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Leonhard Hübner - Kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus "nicht-privilegierten" Drittstaaten

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Leonhard Hübner

Kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus "nicht-privilegierten" Drittstaaten

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 67 2011

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Kritik an der Harmonisierung im Europäischen Gesellschaftsrecht S. 306-315

„… abgesprochen werden. B. Kritik an der Harmonisierung im Europäischen Gesellschaftsrecht Nach der Darstellung …” „… entgegenzuwirken. Wenn das europäische Sekundärrecht in dem Bereich des Gesellschaftsrechts nur geringen Einfluss …” „… MüKo-Kindler, Internationales Gesellschaftsrecht, Rn 9. 307 I. Triviales europäisches Sekundärrecht im Bereich …”

Literaturverzeichnis S. 330-363

„… Gesellschaftsrecht und Europäische Menschenrechtskonvention, EWS 1993, 17-22 - Das Recht ausländischer …” „… Internationale Gesellschaftsrecht in Deutschland und Europa: Rezeption oder Abwehr?, in: Ebke, Werner F. / Elsing …” „… , Tübingen 2006 - Europäisches und deutsches Gesellschaftsrecht im europäischen Wettbewerb der …”

Vorgaben aus dem übrigen geschriebenen Recht S. 112-126

„… Richtlinien die Einbeziehung gebietet. Zweck der Richtlinien bzw. des europäischen Gesellschaftsrechts ist es …” „… . GesR, Rn 31. 118 Gegen eine Anwendung des europäischen Richtlinien-Gesellschaftsrechts auf …” „… Europäischen Gesellschaftsrecht regelmäßig nicht der Fall. Hätte der europäische Gesetzgeber dies beabsichtigt …”

Formen der Harmonisierung S. 302-306

„… nachgegangen, inwiefern eine substanzielle Harmonisierung im europäischen Gesellschaftsrecht stattfindet (dazu …” „… für eine lange Zeit ein wichtiges Anliegen des Europäischen Gesellschaftsrechts (wie z.B. in der …” „… Harmonisierung im Europäischen Gesellschaftsrecht Nach der Darstellung der einzelnen theoretischen Formen der …”

Mögliche Sonderanknüpfungen als Ergänzung der Gründungstheorie S. 179-258

„… Zivilrecht; Merkt, Unternehmenspublizität. 891 Vgl. Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, § 7 Rn 191 …” „… Auswirkungen der europäischen Rechtsentwicklung zu berücksichtigen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund …” „… Gesellschaftsrecht zu dem Problem, dass die Sonderanknüpfungen zu einer Form der Sitztheorie „durch die Hintertür …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Formen der Harmonisierung 302 B. Kritik an der Harmonisierung im Europäischen Gesellschaftsrecht 306 C …” „… Europäischen Gesellschaftsrecht 306 I. Triviales europäisches Sekundärrecht im Bereich des Gesellschaftsrechts …” „… Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrechtherausgegeben von Prof. Dr. iur. Dr …”

Einfluss auf die kollisionsrechtliche Behandlung von Gesellschaften aus Drittstaaten S. 315-318

„… SE der Fall ist. Der oben geschilderte Überblick zeigt, dass das Gesellschaftsrecht in Europa in …” „… Europäischen Gesellschaftsrecht an. Zwischen äquivalenten Rechtsordnungen soll ein Wettbewerb stattfinden.1477 …” „… auch vieles dem nationalen Gesellschaftsrecht überlassen bleibt, hat der europäische Gesetzgeber doch …”

Bi- und Multilaterale Staatsverträge S. 79-112

„… Gesellschaftsrechts hat die Europäische Kommission – gestützt auf die Handlungsermächtigung in Art. 50 Abs. 2 lit. g …” „… Europäische Rat am 10./11. Dezember 2009 beschlossen. 96 des Internationalen Gesellschaftsrechts. Danach …” „… Anerkennung ausländischer Gesellschaften im Internationalen Gesellschaftsrecht aus. E. Bi- und Multilaterale …”

Die verschiedenen Anknüpfungspunkte von Gründungs- und Sitztheorie S. 47-58

„… Gläubigerschutz bereits durch europäisches Sekundärrecht (Erste123 und Zweite124 gesellschaftsrechtliche …” „… , 71, 74. 82 Begriff nach Kindler (MüKo-Kindler, Internationales Gesellschaftsrecht, Rn 345, 372, 473 …” „… Betracht kommen: für Normen außerhalb des Gesellschaftsrechts, für gesellschaftsrechtliche Eingriffsnormen …”

Gang der Untersuchung S. 37-38

„… Völkervertragsrechts auf das Internationale Gesellschaftsrecht (§ 2) beurteilt werden, da die europäische …” „… Internationalen Gesellschaftsrecht dargestellt und erläutert. Nach der Darstellung der historischen Entwicklung …” „… Rechtsentwicklung den Streit um das richtige Anknüpfungskriterium im Internationalen Gesellschaftsrecht maßgeblich …”

Gesellschaften aus Drittstaaten in der Rechtsprechung S. 126-150

„… (1509). 575 Vgl. Grohmann, Das Informationsmodell im europäischen Gesellschaftsrecht; Henne …” „… 126 ren Optionen für ein zukünftiges autonomes deutsches Internationales Gesellschaftsrecht …” „… Internationalen Gesellschaftsrecht neu entfacht haben.524 B. Gesellschaften aus Drittstaaten in der Rechtsprechung …”

Einleitung S. 33-36

„… Gesellschaftsrecht übertragen. Nach Kant schafft eine gute Theorie Abhilfe bei der Bewältigung praktischer Probleme …” „… Internationalen Gesellschaftsrechts bedeutet dies: Welches Recht gilt für deutsche Gesellschaften, die im Ausland …” „… beurteilen?2 Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist das Internationale Gesellschaftsrecht. Der Begriff …”

Bewertung der Lösung S. 270-274

„… Internationalen Gesellschaftsrecht in Art. 10 EGBGB-E vorsieht, wäre die Aushandlung von Staatsverträgen mit …” „… Internationalen Gesellschaftsrecht zu der Aushandlung von Staatsverträgen ausbedungen hatte.1259 Die …” „… Drittstaaten. Folglich läge die Ausgestaltung des Internationalen Gesellschaftsrechts gegenüber Gesellschaften …”

Schlussbetrachtung S. 326-329

„… vollständige Rechtswahlfreiheit im Europäischen und Internationalen Gesellschaftsrecht. Ob auch die Wahl des …” „… Europa kein zukunftsfähiges Konzept bedeuten kann, hat der EuGH mit seinen Entscheidungen klar gemacht …” „… des in dem EU-Raum geltenden Herkunftslandsprinzips1525 im Gesellschaftsrecht bleibt somit allein aus …”

Die Sonderanknüpfung im Internationalen Privatrecht S. 167-179

„… abzulehnen. Der europäische Gesetzgeber hat es generell abgelehnt, dass Internationale Gesellschaftsrecht in …” „… Privatrechts und ihr möglicher Nutzen im Internationalen Gesellschaftsrecht (A.). Der Zweck der …” „… Sonderanknüpfung im Internationalen Gesellschaftsrecht besteht darin, vermeintlich relevante Interessen, die bisher …”

Rechtstechnische Lösung durch das Rechtsinstitut der Anpassung S. 274-282

„… europäischen, aber auch in dem außereuropäischen Bereich häufig Differenzen bei der Qualifikation …” „… er dem Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats unterfällt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der …” „… Gläubigerschutz, der nach den Vorstellungen der lex fori dem Gesellschaftsrecht zuzuordnen ist, nach dem …”

Gründungstheorie und ordre public S. 300-301

„… deutsche Gesetzgeber trägt in dem Bereich des Gesellschaftsrechts einerseits den Vorgaben der europäischen …” „… ordre public im Internationalen Gesellschaftsrecht trotz Anwendung der Gründungstheorie sprechen. Zum …” „… häufig Grundrechte bei gesellschaftsrechtlich zu qualifizierenden Sachverhalten Anwendung finden sollen …”

Zusammenfassung S. 301-302

„… 301 erwarten. Dies gilt insbesondere für Gesellschaftsformen aus dem europäischen Ausland, da sie …” „… Einzelfall. Auf ihn lässt sich die generelle Anwendung deutschen Gesellschaftsrechts auf ausländische …” „… demnach mit der Anwendung des ordre public im Internationalen Gesellschaftsrecht Neuland, wenn man von den …”

Die Anerkennung im Internationalen Gesellschaftsrecht S. 39-47

„… . 29 Goldman, Europäisches Handelsrecht, Nr. 66. 30 MüKo-Kindler, Internationales Gesellschaftsrecht …” „… 39 Erster Teil: Die Rechtslage im Internationalen Gesellschaftsrecht § 1: Die Theorien zu der …” „… Gesellschaftsrecht Die international-privatrechtliche Behandlung von Gesellschaften ist in jüngster Zeit immer wieder …”

Die Verweisungsform in dem Referentenentwurf S. 162-166

„… Gesellschaftsrecht gestaltet die Gründungstheorie als Sachnormverweisung.701 Art. 10 EGBGB-E verweist auf diejenigen …” „… Dierksmeier, in: FS Sandrock, 205 ff. 701 RefE Internationales Gesellschaftsrecht, S.9. 702 …” „… Staudinger-Großfeld, Internationales Gesellschaftsrecht, Rn 107 ff. 703 Kropholler, IPR, § 24 III. 163 lichtem …”

Einpassung in die Konzeption des EGBGB S. 152-153

„… 152 Gegen die modifizierte Sitztheorie bestehen europa-, kollisionsrechtliche sowie prozess- und …” „… Regelung des Internationalen Gesellschaftsrechts. Der Referentenentwurf basiert auf dem Vorschlag der …” „… Spezialkommission „Internationales Gesellschaftsrecht“ des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht, die das …”

Rechtspolitische Lösung: Institutionelle Absicherung des Abstimmungsprozesses S. 282-284

„… Harmonisierung bzw. der Abstimmung im europäischen Recht zu nivellieren. Einen wichtigen Beitrag zu dem …” „… Abstimmungsprozess könnte eine institutionelle Absicherung leisten. Auf europäischer Ebene könnte ein European Law …” „… ausgestalten werden sollte. Es wäre fragwürdig, wenn ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt nach außen als …”

Sitztheorie und ordre public S. 298-300

„… Gesellschaftsrechts einerseits den Vorgaben der europäischen Rechtssetzungsorgane durch die Umsetzung von Richtlinien …” „… 298 § 4: Der ordre public als Korrektiv im Internationalen Gesellschaftsrecht Der folgende …” „… Abschnitt behandelt die Rolle des ordre public im Internationalen Gesellschaftsrecht. Unter Punkt A. wird …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-32

„… Europäischen Gemeinschaften Abs. Absatz, Absätze ALI American Law Institute AC Appeal Cases AcP Archiv für …” „… civilistische Praxis ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch a.E. am Ende AETR Europäisches Übereinkommen …” „… Arbeitsweise der Europäischen Union a.F. alte Fassung AG Aktiengesellschaft, Die Aktiengesellschaft …”

Bewertung und Ausblick S. 265-267

„… Referentenentwurf im Internationalen Gesellschaftsrecht anstrebt. Wenn der Gesetzgeber mit den §§ 4a GmbHG, 5 AktG …” „… Internationalen Gesellschaftsrecht nicht notwendig. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es sich bei den §§ 4a …” „… Internationalen Gesellschaftsrecht bereit. Ohne eine entsprechende Regelung im Kollisionsrecht liefe die Regelung …”

Herangehensweise bei der Ermittlung ausländischen Rechts S. 284-287

„… 284 § 3: Ermittlung des anzuwendenden ausländischen Gesellschaftsrechts Beurteilt man ausländische …” „… Beurteilung ausländischen Gesellschaftsrechts. Die entscheidende Norm für die Behandlung ausländischen Rechts …” „… sich aus dem europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht für die …”

Ergebnis und Ausblick S. 321-325

„… – eine sinnvolle Harmonisierung im Europäischen Gesellschaftsrecht stattfindet. Schließlich bietet auch …” „… Internationalen Gesellschaftsrecht geraten können. Bei sachgerechter Anwendung bieten allerdings die EuInsVO sowie …” „… europäischen Fall. Da der ordre public-Vorbehalt ausfüllungsbedürftig ist, wird – wenn sich ein …”

Einfluss der Niederlassungsfreiheit nach der Rechtsprechung des EuGH S. 58-69

„… Kontrolltheorie soll aus diesem Grund hier nicht weiter verfolgt werden. § 2: Internationales Gesellschaftsrecht …” „… -___________________________ 141 BGHZ 134, 67 (70). 142 Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Band I, § 15 I 1a. 143 MüKo-Kindler …” „… , Internationales Gesellschaftsrecht, Rn 352. 144 Restatement of the Law Third, Foreign Relations of Law of the …”

Beibehaltung der gegenwärtigen Rechtslage S. 151-152

„… 151 Zweiter Teil: Regelungsoptionen im deutschen Internationalen Gesellschaftsrecht gegenüber …” „… Internationalen Gesellschaftsrecht auseinander. Diskutiert werden unter § 1 die Beibehaltung der gegenwärtigen …” „… . als GbR oder oHG. Einige Autoren betrachten diese Spaltung des Gesellschaftsrechts als besonders …”

Anwendung der Gründungstheorie gegenüber Gesellschaften aus Drittstaaten S. 153-155

„… ff. EGBGB. Einerseits findet sich die Einordnung des Internationalen Gesellschaftsrechts in dem …” „… Referentenentwurfs ist es das erklärte Ziel, den Vorgaben des EuGH auf europäischer Ebene nachzukommen und „dadurch …” „… Unternehmen bei der Gestaltung ihrer gesellschaftsrechtlichen Strukturen eine größere internationale …”

Ermittlung und Anwendung ausländischen Gesellschaftsrechts vor deutschen Gerichten S. 287-290

„… 287 B. Ermittlung und Anwendung ausländischen Gesellschaftsrechts vor deutschen Gerichten Unter der …” „… Geltung der Sitztheorie mussten die inländischen Richter fremdes Gesellschaftsrecht (ausschließlich des …” „… EU-ausländischer Gesellschaften sind deutsche Gerichte gezwungen, das einschlägige ausländische Gesellschaftsrecht …”

Zusammenfassung des Dritten Teils S. 325

„… – eine sinnvolle Harmonisierung im Europäischen Gesellschaftsrecht stattfindet. Schließlich bietet auch …” „… Punkten keine gewichtigen Argumente gegen den Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht und …” „… gegen die Anwendung der Gründungstheorie, auch wenn – zumindest seit dem Aktionsplan Gesellschaftsrecht …”

Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben durch den BGH S. 69-73

„… der Gesellschaften im Binnenmarkt stellt die überkommene international-gesellschaftsrechtliche …” „… Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (zu dem EWR: Erster Teil, § 2, C.) und hat auch keinen …” „… Haftung eines Geschäftsführers einer europäischen Auslandsgesellschaft richte sich vielmehr ebenfalls nach …”

Zusammenfassung des Zweiten Teils S. 267-268

„… Erwägungen. Zunächst scheint sich der europäische Gesetzgeber weiter in Richtung einer verbesserten Mobilität …” „… soll. Wenn sich der Gesetzgeber zum Ziel gesetzt hat, an dem Wettbewerb der Gesellschaftsrechte1253 …” „… Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht die beste Regelungsoption darstellt. Die anderen beiden …”

Reformbedarf S. 262-264

„… : Erstens wird man dem europäischen Gesetzgeber die gleichen Befugnisse wie den Mitgliedstaaten in Bezug auf …” „… Anschluss analysiert werden. D. Reformbedarf Gemäß Art. 69 SE-VO soll die Europäische Kommission bis Herbst …” „… Entwicklung auf nationaler und europäischer Ebene erfolgen soll. Eine Entkopplung von Satzungs- und …”

Regelungsinhalt des Sitzkopplungsmodells S. 258-260

„… 258 Konflikt versucht der Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht zu vermeiden …” „… Vorteile (B.) dargestellt. Anschließend untersucht die Arbeit die Vereinbarkeit mit dem europäischen …” „… über die ___________________________ 1208 Der Referentenentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht …”

Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht S. 261-262

„… können demnach ihre Risiken besser bemessen, als wenn Insolvenz- und Gesellschaftsrecht auseinanderfallen …” „… der Gründungs- und Sitztheorie handelt. C. Vereinbarkeit mit dem europäischen Primärrecht Bis zu der …” „… doch zwei Gründe, die dafür sprechen: Erstens wird man dem europäischen Gesetzgeber die gleichen …”

Vorteile des Modells S. 260-261

„… Sitzkopplungsmodell um eine Lösung handelt, die sich auch in anderen europäischen Sekundärrechtsakten wiederfindet …” „… europäische Gesetzgeber einen deregulierten Wettbewerb der sekundär anwendbaren Rechtsordnungen ausschalte …” „… Gesellschaftsrecht auseinanderfallen können. Außerdem stellt die Sitzkopplung eine zuverlässige Beaufsichtigung (z.B …”

doi.org/10.5771/9783845230351

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Joscha Meyer

Kerngesellschaftsrecht

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 107 2018

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Vierter Teil: Unternehmens- und Gesellschaftsrecht in Europa – Strukturanalyse S. 259-321

„… Unternehmens- und Gesellschaftsrecht in Europa – Strukturanalyse Eingangs wurde die Ausgangslage …” „… zunehmend schwierig sei, „sich auf europäischer Ebene auf die Annahme von Gesellschaftsrecht-Initiativen zu …” „… : Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance, COM(2012) 740/2, S. 4. 1845 Habersack/Verse …”

Erster Teil: Unternehmens- und Gesellschaftsrecht in Europa – Entwicklung, Stand und Regelungsansatz S. 41-85

„… Unternehmens- und Gesellschaftsrecht in Europa – Entwicklung, Stand und Regelungsansatz Die …” „… schaffen.“108 Damit ist das Gesellschaftsrecht „zugleich ein Testfall für ein europäisches Privatrecht …” „… , ZEuP 2012, 681. 109 Hopt, ZIP 1998, 96. 110 Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, § 1 Rn. 1 …”

Literaturverzeichnis S. 355-390

„… : Europäische Modellgesetze im Gesellschaftsrecht, in: Aktien und Kapitalmarkt: Anlegerschutz …” „… Anerkennung im europä‐ ischen Gesellschaftsrecht, 2015. ders.: Der grenzüberschreitende Formwechsel von …” „… ). Literaturverzeichnis 357 Blaurock, Uwe: Europäisches und deutsches Gesellschaftsrecht – Bilanz und Perspekti‐ ve eines …”

Fünfter Teil: Perspektiven eines Europäischen Kapitalgesellschaftsrechts – Kerngesellschaftsrecht, Modellgesetz und das European Law Institute S. 322-351

„… Gesellschaftsrechts Zunächst gilt, dass ein „realistisches Konzept für einen Gemeinsamen Markt europäischen Zuschnitts …” „… “; Großfeld, WM 1992, 2121, 2128: „Parallelität geboten“; Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 160 …” „… .“ 2317 Kahnert, Rechtsetzung im Europäischen Gesellschaftsrecht, Vorwort; vgl. schon Teichmann …”

Untersuchungsgegenstand S. 32-39

„… Untersuchungsgegenstand Das „europäische“ Gesellschaftsrecht betrifft bisher nahezu ausschließlich …” „… auf das europäische Privatrecht; vgl. zum Gesellschaftsrecht Charney, 32 Harv. Int’l. L. J. 423, 427 …” „… Dogma‐ tik des Europäischen Gesellschaftsrechts“ spricht. Untersuchungsgegenstand 36 Freilich wird der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Fortentwicklung und weiteren Harmonisierung des Gesellschaftsrechts im Europäischen Bin‐ nenmarkt förderlich sein …” „… Gesellschaftsrecht in Europa – Entwicklung, Stand und Regelungsansatz Erster Teil: 41 Entwicklung und derzeitiger …” „… Stand des europäischen Unternehmens-und Gesellschaftsrechts § 1: 43 Niederlassungsfreiheit und …”

Einleitung S. 27-31

„… Schrittmacher“6 zu sein. Denn das Gesellschaftsrecht ist „zugleich ein Testfall für ein europäisches Pri …” „… einem bunten Mosaik“.11 Das Europäische Gesellschaftsrecht „can be viewed largely as an incomplete and …” „… einheitlichen ‚europä‐ ischen Gesellschaftsrecht‘ nach wie vor weit entfernt.“ 11 Horn, NJW 2004, 893, 894. 12 …”

Zweiter Teil: Vereinigten Staaten von Amerika – American Law Institute, Uniform Business Corporation Act und Model Business Corporation Act S. 86-144

„… immer eine Monopolstel‐ lung im europäischen Gesellschaftsrecht.416 Bislang bewegt sich die „Dis …” „… ‐ kussion um das europäische Gesellschaftsrecht (…) fast ausschließlich in‐ nerhalb des (…) von den …” „… Institutionen der Europäischen Union vorge‐ zeichneten Rahmens“.417 Das europäische Gesellschaftsrecht ist aber …”

Dritter Teil: Europa – European Law Institute und European Model Company Act S. 145-258

„… 1999, S. 189, 207; Kahnert, Rechtsetzung im Europäischen Gesellschaftsrecht, S. 213; Schmid, JZ 2001 …” „… , 674, 681. 1094 Kahnert, Rechtsetzung im Europäischen Gesellschaftsrecht, S. 215. 1095 Schindler, ZEuP …” „… Europa – European Law Institute und European Model Company Act In Europa schaut man im Rahmen der …”

Gang der Untersuchung S. 40

„… ‐ lungsansatz des Unternehmens- und Gesellschaftsrechts in Europa. Vor dem Hintergrund, dass eine weitere …” „… regelungsfunktionale Perspektive für ein europäisches Kapital‐ gesellschaftsrecht und ein entsprechendes Modellgesetz …” „… Kapitalgesellschaftsrecht in Europa zu entwickeln, folgt ihr Aufbau. Sie gliedert sich in fünf Teile: Der erste Teil gibt …”

Schlussbetrachtung S. 352-354

„… europäischen Kapitalgesellschafts‐ rechts, wenn – wie aufgezeigt – in einigen zentralen Punkten Veränderun‐ gen …” „… .“2503 Ein erfolgreiches ELI wäre ein bedeutender Schritt hin zu einem wirklich europäischen Privatrecht …” „… 2504 und einem europäischen Ka‐ pitalgesellschaftsrecht. „Two intellectual inventions of the …”

doi.org/10.5771/9783845292199

Rainer Freudenberg - Die SPE zwischen Krise und Insolvenzreife

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Rainer Freudenberg

Die SPE zwischen Krise und Insolvenzreife

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 65 2012

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Regelungsgegenstand und Funktionen des Gesellschaftsrechts in Europa S. 54-60

„… EuropaKon?eptionell besteht das Gesellschaftsrecht ?um einen aus dem Gesellschaftssachrecht, das in …” „… dürfte.144 Dass die Harmonisierung der Gesellschaftsrechte in Europa unverbrüchlich mit der …” „… Gesellschaftsrecht in Europa.156b.153 Zum Mitbestimmungsrecht der SPE, seinen Fortentwicklungsmöglichkeiten und …”

Literaturverzeichnis S. 301-334

„… Europa-AG im Kontext des deutschen und europ?ischen Gesellschaftsrechts, DB 2005,S. 147-153.Huber, Ulrich …” „… Privatgesellschaft – vom Vollstatut ?um tragf?higen Kompromiss, BB 2009, S. 2606-2612.Arbeitsgruppe Europäisches …” „… Gesellschaftsrecht (Group of German Experts on Corporate Law),Zur Entwicklung des Europ?ischen Gesellschaftsrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… Funktionen des Gesellschaftsrechts inEuropaI.55Gesellschaftsrechtsbegriff nach Teichmann1. 56Fehlende …” „… und Gesellschaftsinteresse zwischen europäischem und nationalem RechtNomosBUT_Freudenberg_7128-1.indd …” „… - b?w.Insolven?rechts in EuropaC.54?bergang vom Gesellschafts- ins Insolven?rechtsregimeD. 81S?stematischer Zusammenhang …”

Staatenwahlrechte zum Mindestkapital und Solvenztest im Besonderen S. 146-168

„… gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa vom 04.11.2002,S. 87, 94 ff.147ten Richtlinie in Betracht ?u ?iehen …” „… nachgefragt werden, dürfte dadurch der Wettbewerb der Gesellschaftsrechte in Europa beschleunigt werden …” „… SPE schaffen, ohne das gesellschaftsrechtliche Diskriminierungsverbots (Art. 4 Abs. 2 lit. b SPE-VOE …”

Sekundärrechtliche Eigenregelung spezifischer Kriseninstitute und Abschottung der SPE-Verordnung gegenüber nationalem Recht S. 282-294

„… Gesellschaftsrechtsüber moderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa vom 04.11.2002,S. 76 f.1463 Forum …” „… Rechtswahl ?u?ulassen. Dadurch wird der gesellschaftsrechtlichen Wahlfreiheit ein territorial gepr?gtes …” „… KrisenrechtsinstituteGesellschaftsrechtlicher BereichIm Bereich des Gesellschaftsrechts sind unbedingt die allgemeine Pflichtenbindung und …”

Der bisherige Legislativprozess und sein aktueller Stand S. 32-36

„… übermoderne gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen in Europa, abrufbar unter …” „… Europäisches Gesellschaftsrecht,ZIP 2003, S. 863, 879 f. an.24 Modernisierung des Gesellschaftsrechts und …” „… hochrangiger Expertenauf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts21 auch damit beauftragt, die Notwendigkeitder …”

Aktuelle und künftige Konvergenzbewegungen der Rechtsgebiete S. 100-107

„… Gesellschaftsrechte in Europa.416 Seitdem müssendie Mitgliedstaaten europ?ischen Auslandsgesellschaften gestatten …” „… legislatorisch?usammengeführt und somit formal vom Gesellschaftsrecht getrennt wurde.410 Imfran?ösischen Recht waren und bleiben …” „… des Gesellschaftsrechts auf die bevorstehende Insolven?rechtsreform (unter E. III. 2 …”

Gläubigerschutz versus Gesellschaftsinteresse im Kraftfeld von Gesellschafts- und Insolvenzrecht, Europarecht und IPR S. 38-42

„… Handlungsvarianten: Sie bietet dieKostenvorteile eines einheitlichen Gesellschaftsrechts und schl?gt durch …” „… : http://circa.europa.eu/Public/irc/markt/markt_consultations/librar??l=/compan?_law/european_private&vm=detailed&sb=Title (?ulet?t eingesehen am19.10.2010).68 Auswertung der Studie bei Hommelhoff, in: FS Doralt, S. 199 …” „… , Gesellschaftsrecht I, S. 516 ff., S. 552 ff.39gerichtige Konsequen?.78 Deswegen verbietet ?.B. die …”

Sondergesellschaftsrecht S. 127-132

„… Gesellschaftsrechts großfl?chig auf nationales Recht ?urück; insbesondere normiert die Verordnung …” „… des gesellschaftsrechtlichen Schut?niveausKann Tschechien das bilan?ielle Ausschüttungsverbot des Art …” „… gesellschaftsrechtliche Schut?niveau herab-?uset?en, denknotwendig einen Normenkonflikt mit den betroffenen …”

Ein interessenbezogener Ansatz: verbandsrechtliche Selbstbestimmung versus Schutz außenstehender Dritter S. 81-86

„… Unternehmensinsolven?recht in Europa ein besonderes Schutzrechtfür Gläubiger und Arbeitnehmer, die den spe?ifischen Risiken …” „… das angesichts der wirtschaftlichenKnappheitsbedingungen in Unwucht geratene gesellschaftsrechtliche …” „… ?: verbandsrechtliche Selbstbestimmung versusSchut? außenstehender DritterDas Gesellschaftsrecht ist Ausdruck einer gan …”

Rechtliches Marktumfeld beim grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr mittelständischer Unternehmen S. 36-38

„… Gesellschaftsrecht um?ugehen, bedarf allerdings der Expertise internationaler Wirtschaftskan?leien, deren Beratung …” „… . gesellschaftsrechtlichen RichtlinieLutter, ZGR 2000, S. 1, 7 f.57 Die Europ?ische Wirtschaftliche Interessenvereinigung …” „… Verwendungsrestriktionenkeine ins Gewicht fallende Bedeutung erlangt (hier?u Habersack, Europ?isches Gesellschaftsrecht, § 11 Rn …”

Verschiebung der Regelungsverantwortung durch Bezugnahme auf nationales Recht S. 117-120

„… Einflussnahme verantwortlich, das Gesellschaftsrecht der SPE ?u regeln.Verschiebung der Regelungsverantwortung …” „… Regelungsverantwortung für das Gesellschaftsrecht insofern an die Mitgliedstaaten delegieren.Ursachen für die Be?ugnahme …” „… Gesellschaftsrecht der SPE von A bis Z durch?unormieren.Die Idee ist n?mlich ein schlankes und flexibles Vollstatut …”

Gläubigerschutz durch Insolvenzrecht und Niederlassungsfreiheit S. 245-252

„… ; funktional stelle sie ein Korrektiv für die gesellschaftsrechtliche Wahlfreiheitin Europa dar.1230 Bitter …” „… , Binnnenmarktkonformes Gesellschaftsrecht, S. 105, 118.1229 Oben unter Teil 2 E. III. 1. a.1230 Weller …” „… , 854; J. Roth, GmbHR 2008, S. 1184, 1192.246ansehen: Nach Kindler können nicht-gesellschaftsrechtliche …”

Schutzumfang der Niederlassungsfreiheit S. 236-245

„… Korrektiv für die gesellschaftsrechtliche Wahlfreiheitin Europa dar.1230 Bitter dagegen h?lt die Verlagerung …” „… , Europ?isches Gesellschaftsrecht, Rn. 151 betreffend die EWIV; ders., SE-VO,Einleitung Rn. 34 sowie Werlauff …” „… Gesellschaftsrecht, 123 f.; Thiermann, Gren?überschreitende Verschmel?ungen, 119.1176 Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein …”

Sitzaufspaltung versus Sitzkoppelung S. 268-280

„… können;1338 wasumso schwerer wiegt, da aus den Erfahrungen mit dem Wettbewerb der Gesellschaftsrechte in …” „… regulativen Wettbewerb in den USA Teichmann, Binnenmarktkonformes Gesellschaftsrecht, S. 330 ff.1340 Vgl. ?u …” „… , ob rechtspolitisch über die freie Wahl des subsidi?r geltenden Gesellschaftsrechts auch ?u fordern …”

Freie Wahl des Insolvenzrechts? S. 280-282

„… Rechtsgebiets: Denn im Gegensat? ?um Gesellschaftsrecht1412 dient das Insolven?recht1413 in Europa nichtprim?r …” „… Insolven?recht in Europa im Gegensat? ?um US-Rechtbislang nicht vereinheitlicht ist, scheint der Anrei? für eine …” „… unternehmerfreundliches Insolven?statut w?hlen, welches dann mit der gesellschaftsrechtlichen Subsidi?rrechtsordnung …”

Verbandkompetenz der Union S. 114-117

„… Sachgebieten festgehalten.Regelungsverantwortung für das Gesellschaftsrecht der SPEVerbandkompeten? der …” „… Integration im Gesellschaftsrecht, S. 182; von Caemmerer, in: FSKronstein, S. 187; Wang, Europ?ische …” „… : Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2008, S. 55, 66.512 Siehe oben bei Fn. Dass die SPE-Verordnung bereits auf …”

Regelungsgegenstand und Funktionen des Insolvenzrechts in Europa S. 60-81

„… ErgebnisGesellschaftsrecht ist das Recht der korporativen Zweckverfolgung, welches ?umGegenstand …” „… Insolven?rechts in EuropaDas Insolven?recht umfasst sowohl sachrechtliche Normen, deren Gesamtheit inder …” „… Gesellschaftsrecht, § 9 Rn. 4 f.).158 Zum Begriff Haß/Herweg, in: Haß/Huber/Gruber/Heiderhoff, EuInsVO, Art. 4 Rn. 1 …”

Umsetzung und Dogmatik der Staatenwahlrechte S. 137-146

„… , Abs. 3 AktG).620 Dies könnte unter dem Gesichtspunktdes gesellschaftsrechtlichen …” „… ?berlegung gilt entsprechend für das gesellschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 4Abs. 2 lit. b …” „… die SPE schaffen, ohne das gesellschaftsrechtliche Diskriminierungsverbots (Art. 4 Abs. 2 lit. b …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-30

„… GesellschaftsrechtNZI Neue Zeitschrift für das Recht der Insolven? und Sanierung OOD ^jm`_kl\h k h]j?g??_g? hl]h\hjghkl …” „… eine Verfassung für Europa WM Zeitschrift für Wirtschafts- und BankrechtWpg Die Wirtschaftsprüfung …” „… GesellschaftsrechtZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und WirtschaftsrechtZInsO Zeitschrift für das gesamte …”

Gegenstand der Untersuchung S. 42-45

„… „Europa-GmbH“ ?u organisieren. Beides führt let?tlich ?um Versagen desSPE-Projekts. Vor diesem Hintergrund …” „… gesellschaftsrechtlichen und dieGesamtheit der insolven?rechtlichen Normen ?um Gl?ubigerschut? in der Gesellschaftskrise …” „… Gesellschaftsrecht derSPE und dieses lediglich unvollst?ndig, Vorschriften über die Gesellschaftsinsolven? fehlen …”

Bewältigung einer Unternehmenskrise durch Gesellschafts- und Insolvenzrecht S. 53-54

„… Funktionen des Gesellschafts- bzw. Insolvenzrechtsin EuropaEs liegt demnach nahe, dass Gesellschafts- und …” „… dieFunktionen des Unternehmensinsolven?rechts in Europa herausarbeiten.127 Aufdieser Grundlage wird beschrieben …” „… : dass das Insolven?recht den im Gesellschaftsrecht angeset?ten Gl?ubigerschut? fortschreibt, aber auch …”

Ergebnis S. 264-265

„… Ak?eptan?f?higkeit der SPEbei den Gesch?ftsführern und Gesellschaftern? Der Erfolg der „Europa-GmbH“h?ngt wesentlich …” „… Organisationsrecht mit nationalem Gesellschaftsrecht und die ?us?t?liche Ver?ahnung mit mitgliedstaatlichem …”

Geschäftsführerebene S. 265-266

„… „Europa-GmbH“h?ngt wesentlich davon ab, dass die Entscheidungstr?ger, die Gesch?ftsführer undGesellschafter …” „… Die?berlagerung von sekund?rrechtlichem Organisationsrecht mit nationalem Gesellschaftsrecht und die ?us?t?liche …”

Grundaussagen S. 108-109

„… europäischen KompetenzordnungGrundaussagenDen Grundstein des europ?ischen Kompeten?geb?udes bildet das Prin?ip …” „… : Schul?e/Zuleeg, Europarecht, § 2 Rn. 13; Schwarz, Europ?isches Gesellschaftsrecht, Rn. 66; Schweitzer, in: Kremer …”

doi.org/10.5771/9783845240435

Sabrina Kulenkamp - Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU

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Sabrina Kulenkamp

Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften in der EU

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 8 2009

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Die Verschmelzung in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts S. 42-43

„… 42B. Die Verschmelzung in der Entwicklung des europäischen GesellschaftsrechtsWährend die …” „… innerstaatliche Verschmelzung von Aktiengesellschaften in der EUdurch die Dritte Gesellschaftsrechtliche …” „… Gemeinschaftsrechtverschiedene wichtige Meilensteine für das internationale Gesellschaftsrecht gesetzt. Lange Zeit hatte …”

Literaturverzeichnis S. 371-390

„… : Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten grenzüberschreitender Mobilität von Unternehmen in Europa, in: BB-Special …” „… .: Bearb. in: Eidenmüller)Eidenmüller, Horst: Wettbewerb der Gesellschaftsrechte in Europa, in: ZIP 2002 …” „… Rechtsverkehrs: Konturen des Europäischen Internationalen Gesellschaftsrechts, in: ZGR 2004, 159-188Emmert, Frank …”

Anwendungs- und Geltungsbereich S. 117-158

„… Einzelnen dazu Habersack, EuropäischesGesR, § 4 Rn. 35 ff.; K. Schmidt, ZGR 1999, 20 ff.; beide mit weit …” „… ; Habersack, EuropäischesGesR, § 7 Rn. 56; Kiem, WM 2006, 1091, 1093; Louven, ZIP 2006, 2021, 2024 …” „… GeltungsbereichI. Vorgaben der Zehnten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie1. Allgemeiner Anwendungsbereich gemäß …”

Das Verfahren zur Durchführung einer grenzüberschreitenden Verschmelzung S. 158-287

„… Gesellschaftsrechtliche Richtlinie auf einen Ergänzungswunsch des EuropäischenParlaments797 hin eingefügt und lehnt sich …” „… der Zehnten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinieumgesetzt werden. Die Vorschrift besteht aus vier …” „… . 3, S. 6 f.686 Vgl. G.-C. Schwarz, Europäisches GesR, S. 411.687 Dies auch in Frage stellend …”

Abkürzungsverzeichnis S. 31-36

„… (Europäische Freihandelsassoziation)EG Europäische GemeinschaftEGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen …” „… GesetzbuchEL ErgänzungslieferungELRev. European Law Review (Zeitschrift)EU Europäische UnionEuGH Europäischer …” „… GerichtshofEuropaR EuroparechtEuZW Europäische Zeitschrift für WirtschaftsrechtEvtl. eventuellEWG Europäische …”

Begriffsbestimmungen S. 40-42

„… europäischen GesellschaftsrechtsWährend die innerstaatliche Verschmelzung von Aktiengesellschaften in der …” „… Gesellschaftsrecht gesetzt. Lange Zeit hatte Uneinigkeit darüber geherrscht, inwieweit das Europäische …” „… . BegriffsbestimmungenSowohl im nationalen als auch im internationalen Gesellschaftsrecht werden dieBegriffe der Verschmelzung …”

Bedeutung und Struktur der Vorschriften S. 110-117

„… grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sind die Vorgaben der ZehntenGesellschaftsrechtlichen …” „… RichtlinieDie Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom26. Oktober 2005 über die …” „… Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Zehnte Gesellschaftsrechtliche …”

Einführung in das Thema S. 37-39

„… Einordnung der grenzüberschreitenden Verschmelzung in die Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts(1 …” „… . 23; Grundmann, Europäisches GesR,Rn. 752.3 KG, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts, 21. Bd …” „… . 2157/2001 des Rates v. 8.10.2001 über das Statut der EuropäischenGesellschaft (SE), ABl. EG Nr. L 294 v …”

Gang der Untersuchung S. 39-40

„… europäischen Gesellschaftsrechts(1. Kap. § 3 B) wird dargestellt, dass eine neutrale Steuergesetzgebung für die …” „… Vorgaben der Zehnten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie und ihrer Umsetzung durch den deutschen …” „… jeweilige Vorgabe des europäischen Gesetzgebers dargestellt, bevor die entsprechende Umsetzungsnormaus dem …”

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen S. 43-47

„… Gesellschaftsrechts. In diese Serie grundlegender Entscheidungenist nunmehr auch das Sevic-Urteil32 einzureihen, das …” „… Entwicklungsstrang neben der Rechtsprechung des EuGH bilden die SE-VO sowie die Zehnte Gesellschaftsrechtliche …” „… undurchführbar, wenn sie untragbare Steuerlasten zurFolge hätte. Die gesellschaftsrechtliche Möglichkeit allein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-30

„… europäischen Gesellschaftsrechts 42C. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen 432. Kapitel: Primärrechtliche …” „… Verschmelzung in der Entwicklung des europäischen Gesellschaftsrechts 42C. Steuerrechtliche Rahmenbedingungen 43 …” „… Gesellschaftsrechts und ließ mir zugleichgroßzügigen Freiraum für meine eigene wissenschaftliche Arbeit. Seine stete …”

Quellen zur Zehnten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie S. 391-392

„… Aktiengesellschaften2. Quellen zur Zehnten Gesellschaftsrechtlichen RichtlinieEntwurf eines Übereinkommens über die …” „… Nr. C 23 v. 25.1.1985, S. 11 = BT-Drs. 10/2856, abgedruckt auch bei G.-C. Schwarz, Europäisches …” „… GesR/Textsamml., Sign. 10Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die …”

Maßstab der Niederlassungsfreiheit gemäß Artt. 43, 48 EGV? S. 55-94

„… Koblenz (Vorlagebeschluss), NZG 2003, 1124, 1125.130 Habersack, Europäisches GesR, § 3 Rn. 2; Hatje, Jura …” „… . Gesellschaftsrechtliche Richtlinie)vgl. Kindler in: Münch Komm BGB, Bd. 11, IntGesR Rn. 60 ff., zum Inhalt der RL s.Ratka …” „… (»Inspire Art«), Slg. 2003, I-10155 = NJW 2003,331.144 Vgl. hierzu insb. Habersack, Europäisches GesR, § 3 …”

Das Sevic-Urteil und die europarechtlichen Grundlagen grenzüberschreitender Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften S. 366-367

„… Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie nach der überwiegenden Auffassung die Konsequenz der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 …” „… der EU seit der Umsetzung derZehnten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie allein nach den vom deutschen …” „… mit dem Sevic-Urteil, insbesondere aber auch mit Umsetzung der Zehnten Gesellschaftsrechtlichen …”

Hinweis zur Vorgehensweise/Methodik S. 110

„… grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften sind die Vorgaben der ZehntenGesellschaftsrechtlichen …” „… RichtlinieDie Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom26. Oktober 2005 über die …” „… Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (Zehnte Gesellschaftsrechtliche …”

Gewährleistung durch das EG-Primärrecht, insbesondere Artt. 43, 48 EGV? S. 99-108

„… Niederlassungsfreiheit, da er unterVerweis auf die unterschiedlichen Regelungen des Internationalen Gesellschaftsrechts …” „… Gesellschaftsrechts bestehe oder untergehe. Diese Überlegung treffe indes auch auf das Erlöschen nach der …” „… http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?val=470901:cs&lang=de&list=474033:cs,474032:cs,473113:cs,472078:cs,470901:cs,470852:cs,469052:cs …”

Entwurf eines Übereinkommens über die internationale Verschmelzung von Aktiengesellschaften S. 391

„… Aktiengesellschaften2. Quellen zur Zehnten Gesellschaftsrechtlichen RichtlinieEntwurf eines Übereinkommens über die …” „… Nr. C 23 v. 25.1.1985, S. 11 = BT-Drs. 10/2856, abgedruckt auch bei G.-C. Schwarz, Europäisches …” „… GesR/Textsamml., Sign. 10Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die …”

Quellen zur Dritten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie S. 392

„… 3923. Quellen zur Dritten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie4. Quellen zur SE-VOStellungnahme des …” „… Deutschen Notarvereins zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die …” „… in Beilage 5/70 zum Bulletin der EG, S. 11 ff.)Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen …”

Quellen zur SE-VO S. 392-393

„… 3923. Quellen zur Dritten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie4. Quellen zur SE-VOStellungnahme des …” „… Deutschen Notarvereins zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die …” „… in Beilage 5/70 zum Bulletin der EG, S. 11 ff.)Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen …”

SE-Gründung durch Verschmelzung oder grenzüberschreitende Verschmelzung nach §§ 122a ff. UmwG? S. 367-369

„… Zehnten Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie und der geänderten Fusionsrichtlinie verloren gegangen. Sowohl …” „… , dass am Ende des Verfahrens nach der SE-VO eine europäische Aktiengesellschaft steht, während das …” „… Satzungssitz verlegen kann.1703 Nicht zuletzt handelt es sich bei der SE um eine europäische Gesellschaftsform …”

Wirksamkeit, Wirkungen und Bestandsschutz S. 287-300

„… Gesellschaftsrecht die Wirksamkeitder Verschmelzung bereits mit Zustimmung der letzten der beiden Haupt- bzw …” „… Aufnahme oder einer Verschmelzung durch Neugründung hat über die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers …” „… Vermögensgegenstände, Rechte und Pflichten. Danach ordnet der europäische Gesetzgeber die Erfüllung etwaiger besonderer …”

Inhalt der Sevic-Entscheidung S. 48-55

„… ausländischen europäischen Gesellschaft die Eintragung ihrer angestrebten Verschmelzung mit einer deutschen …” „… auf die Bemühungen der Europäischen Gesellschaften um die Regelungeiner grenzüberschreitenden Fusion …” „… somit vor allem auch wegen der parallel laufenden Versuche, transnationale Vorgänge auf europäischer …”

Schutz der Gläubiger und der Minderheitsgesellschafter S. 308-365

„… verschmelzenden Gesellschaften«. Der europäische Gesetzgeber orientiert sich hier an Art. 24 SE-VO1425und verweist …” „… Formalitäten in Bezug auf den Gläubigerschutz anordnet, verweistder europäische Gesetzgeber auf das jeweilige …” „… schon C. Jaeger, Europäische AG – europäischen oder nationalen Rechts, S. 36 f.1436 Vgl. aber Art. 21 …”

doi.org/10.5771/9783845214917

Stefan Seitz - Die Geschäftsführer einer monistischen Societas Europaea (SE) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

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Stefan Seitz

Die Geschäftsführer einer monistischen Societas Europaea (SE) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 47 2010

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Meilenstein im Europäischen Gesellschaftsrecht – Die Societas Europaea (SE) S. 29-30

„… 29 Einführung A) Meilenstein im Europäischen Gesellschaftsrecht – Die Societas Europaea (SE) Die …” „… . Oktober 2004 markieren einen „Meilenstein“2des Europäischen Gesellschaftsrechts. Erstmals wurde es …” „… die Erwägungen der Europäischen Kommission zur Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Europa …”

Literaturverzeichnis S. 383-398

„… , Andreas, Zum gegenwärtigen Entwicklungsstand des Europäischen Gesellschaftsrechts, ZIP-Report 1990, S. 959 …” „… deutschen und europäischen Gesellschaftsrechts, DB 2005, S. 147. Hueck, Götz, Bemerkungen zum …” „… , Gesellschaftsrecht - Steuerrecht, 4. Auflage, München 2009. Nagel, Bernhard, Ist die Europäische Aktiengesellschaft …”

Geschichtliche Entwicklung bis zur SE-VO und Leitungsstrukturen der Vorgängerentwürfe S. 37-40

„… , RabelsZ 27 (1962/63), 89, 99 f. sowie allgemeiner Schwarz, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 33 f. 22 …” „… Schwarz, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 1087. 23 Von Caemmerer, FS Kronstein, S. 171, 198 spricht …” „… , CMLR 1967/68, 265, 281. 25 Schwarz, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 1087. 38 schaftsrecht …”

Die SE-VO als bloße Rahmenregelung mit Ausgestaltungsermächtigungen und -verpflichtungen für den nationalen Gesetzgeber S. 41-44

„… , Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 1088 f. 53 Art. 308 EG gesteht dem Europäischen Parlament nur ein …” „… alle gesellschaftsrechtlichen Fragen im Hinblick auf die europäische Aktiengesellschaft, sondern ist …” „… Sondersituation bestand bei den Vorschlägen der Jahre 1989 und 1991. Gesellschaftsrechtlicher und …”

Rechtsgrundlage der SE-VO S. 41

„… , Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 1088 f. 53 Art. 308 EG gesteht dem Europäischen Parlament nur ein …” „… Sondersituation bestand bei den Vorschlägen der Jahre 1989 und 1991. Gesellschaftsrechtlicher und …” „… Abs. 2 Buchst. g EG) herangezogen, für die Verordnung die gesellschaftsrechtlichen Fragen betreffend …”

Fehlende Kompetenz-Kompetenz der Gemeinschaft S. 40-41

„… , Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 1088 f. 53 Art. 308 EG gesteht dem Europäischen Parlament nur ein …” „… 40 Europäischen Rats 2000 in Nizza ein einstimmiges Votum für die SE-VO erreicht werden konnte.42 …” „… der nationale Gesetzgeber hat die europäische Gemeinschaft grundsätzlich keine umfassende Kompetenz …”

Auslegung der SE-VO sowie des SE-spezifischen und sonst anwendbaren nationalen Rechts S. 60-65

„… . und Schwarz, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 77 ff. 171 Vgl. beispielsweise EuGH, Rs. 283/81 …” „… SE-spezifische Auslegung auch Brandt/Scheifele, DStR 2002, 547, 554; Schwarz, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn …” „… Gesellschaftsrecht, welches eine weitgehende Kodifizierung gefunden hat, fester Bestandteil des anzuwendenden Rechts …”

Abkürzungsverzeichnis S. 25-28

„… Aktiebolagslagen (schwedisches Aktiengesetz) ABl. EG Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Abs. Absatz a.F …” „… European Business and Law Review ECFR European Company and Financial Law Review EG Europäische Gemeinschaft …” „… oder Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften (auch EGV) EGV Vertrag über die Gründung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… 25 Einführung 29A) Meilenstein im Europäischen Gesellschaftsrecht – Die Societas Europaea (SE) 29B …” „… . h.c. Ulrich Sieberin Verbindung mit dem Europäischen Rechtszentrum der Universität WürzburgBand 47 …” „… (Kapitel 1) 32II. „Geschäftsführer“ in ausgewählten Europäischen Staaten (Kapitel 2) 32III. Vorgaben der …”

Die Organhaftung S. 100-101

„… , Europäische Auslandsgesellschaften, S. 49, 62. Die Beweislast liegt beim 101 lent trading (Sec. 213 IA 1986 …” „… Obwohl das englische Gesellschaftsrecht wegen der weitgehenden Satzungsfreiheit auch ein dualistisches …” „… zum französischen Gesellschaftsrecht Die Societé Anonyme (SA) ist nicht die einzige Gesellschaftsform …”

Allgemeine Ausführungen zum französischen Gesellschaftsrecht S. 101-102

„… äußerst selten ist.438V. Die SE in England Obwohl das englische Gesellschaftsrecht wegen der weitgehenden …” „… .440D) Frankreich I. Allgemeine Ausführungen zum französischen Gesellschaftsrecht Die Societé Anonyme …” „… , in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften, S. 49, 61. 439 Jedoch hat er sich - wie auch im …”

Bestellungsvoraussetzungen S. 158-171

„… Leitungsstruktur verknüpft.712 Durch das SEAG konnte im gesellschaftsrechtlichen Bereich zwar eine Sonderregelung …” „… daneben auch die gesellschaftsrechtliche Realität in der Vielzahl der Mitgliedstaaten sowie der Staaten …” „… einem Grundsatz des deutschen Gesellschaftsrechts, dass nicht voll geschäftsfähige und betreute Personen …”

Die SE in England S. 101

„… äußerst selten ist.438V. Die SE in England Obwohl das englische Gesellschaftsrecht wegen der weitgehenden …” „… .440D) Frankreich I. Allgemeine Ausführungen zum französischen Gesellschaftsrecht Die Societé Anonyme …” „… , in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften, S. 49, 61. 439 Jedoch hat er sich - wie auch im …”

Allgemeine Ausführungen zur schwedischen Aktiengesellschaft S. 82

„… Gesellschaftsrecht ist wie das deutsche in einer Reihe von Einzelgesetzen kodifiziert. Herausragende Bedeutung für …” „… kennt das schwedische Gesellschaftsrecht nur eine Form einer Kapitalgesellschaft, nämlich die …” „… Companies Act“, p. 1. Eine Aufzählung weiterer bedeutender gesellschaftsrechtlicher Gesetze ist zu finden …”

Die Geschäftsführer als herausragendes Organ der monistischen SE S. 30-32

„… die Erwägungen der Europäischen Kommission zur Entwicklung des Gesellschaftsrechts in Europa …” „… betrachtet. Mittelfristig plant die Europäische Kommission eine Richtlinie, die auch für alle nationalen …” „… Österreich. Dies entspricht der ge-6 Teichmann, in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, S. 195 …”

Die SE in Dänemark S. 81-82

„… Gesellschaftsrecht ist wie das deutsche in einer Reihe von Einzelgesetzen kodifiziert. Herausragende Bedeutung für …” „… kennt das schwedische Gesellschaftsrecht nur eine Form einer Kapitalgesellschaft, nämlich die …” „… Companies Act“, p. 1. Eine Aufzählung weiterer bedeutender gesellschaftsrechtlicher Gesetze ist zu finden …”

Zulässigkeit der Benennung der Geschäftsführer als geschäftsführende Direktoren S. 141-142

„… Gesetzgeber der Wortwahl im britischen Gesellschaftsrecht Executive Directors gefolgt647 bzw. hat die …” „… Geschäftsführer auch hinsichtlich der Wortwahl parallel zum nationalen Gesellschaftsrecht auszurichten bzw. die …” „… , hat der europäische Gesetzgeber zwingendes Recht geschaffen, wie dies beispielsweise bei der …”

Organe S. 82-86

„… Gesellschaftsrecht ist wie das deutsche in einer Reihe von Einzelgesetzen kodifiziert. Herausragende Bedeutung für …” „… kennt das schwedische Gesellschaftsrecht nur eine Form einer Kapitalgesellschaft, nämlich die …” „… Companies Act“, p. 1. Eine Aufzählung weiterer bedeutender gesellschaftsrechtlicher Gesetze ist zu finden …”

Das auf die SE anwendbare Recht – Normenhierarchie S. 48-60

„… auszuschließen. Ebenso Teichmann, ZGR 2002, 383, 396 f. 158 Schwarz, Europäisches Gesellschaftsrecht, Rn. 1191 …” „… Recht der Strukturierung der Gesellschaften als genuin gesellschaftsrechtliche Fragen aus dem …” „… ) ausgemacht werden, die strikt zu unterscheiden sind.108Dabei geht die europäische Rechtsebene der …”

Die Organe der dänischen Aktiengesellschaft S. 73-78

„… dargestellt, ist das europäische Recht autonom zu interpretieren und auszulegen. Die Rechtsvergleichung hat …” „… europäische Verordnung ein Wahlrecht gerade deshalb einführt, um den Gesellschaften die Beibehaltung ihrer …” „… Deutschland beitragen. 219 Teichmann, in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, S. 195, 199 zur …”

Persönliche und unmittelbare Betroffenheit als Konflikt privater Interessen mit den Aufgaben als Geschäftsführer S. 277-291

„… Gesellschaftsrecht verschiedene Konfliktlösungsnormen bereit, die bei Interessenkollisionen eingreifen.1224 Im …” „… entweder aus einer Analogie zu § 34 BGB1235 entwickelt bzw. aus anderen gesellschaftsrechtlichen …” „… . Sehr streng ist das schwedische Gesellschaftsrecht. Es sieht Befangenheitsvorschriften bei einem …”

Die zwingende Bestellung von Geschäftsführern S. 152-158

„… 2004, 39, 41. 688 Hierzu Teichmann, in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, S. 195, 217 …” „… den Verweis in Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO auf das sitzmitgliedstaatliche Recht gibt der europäische …” „… Hierzu auch Teichmann, in: Lutter/Hommelhoff, Die Europäische Gesellschaft, S. 195, 217. 698 Nach Manz …”

Anwendungs- oder Regelungsbereich der SE-VO S. 44-48

„… , 547, 549 sowie Lindacher, in: Lutter, Die Europäische Aktiengesellschaft, S. 1, 4, jedoch zum SE-VOV …” „… klassischen gesellschaftsrechtlichen Fragen90 in den Regelungs- bzw. Anwendungsbereich der SE-VO fallen …” „… Regelungsbereich104 nehmen nie das Recht der Strukturierung der Gesellschaften als genuin gesellschaftsrechtliche …”

Regelungsfreiheit des nationalen Gesetzgebers bei fehlenden Vorgaben von Art. 43 Abs. 1 und Abs. 4 SE-VO S. 142-144

„… erachtet werden, hat der europäische Gesetzgeber zwingendes Recht geschaffen, wie dies beispielsweise bei …” „… nationalen Gesellschaftsrecht entstehen. Aus diesem Grund muss die Bezeichnung Geschäftsführer als …”

Art. 43 Abs. 1 S. 2 SE-VO als Öffnungs- und Begrenzungsklausel für aufgabendiversifizierte monistische Systeme S. 127-129

„… Wortlaut her alleine einen Verweis in bestehendes nationales Gesellschaftsrecht. Ein Grundmerkmal der SE-VO …” „… SE-VO gibt der europäische Gesetzgeber zudem zu erkennen, dass er die Systeme nach Art. 43 Abs. 1 S. 2 …” „… das monistische Ein-Organ-Modell zu begreifen. Vielmehr dokumentiert der europäische Gesetzgeber damit …”

Vergleichbarkeit von § 38 Abs. 2 SEBG mit § 33 MitbestG S. 359-360

„… § 38 Abs. 2 SEBG erfolgen, falls der europäische Gesetzgeber in der SE-VO oder der SE-ErgRiL keine …” „… Aufgabendiversifikation, so dass § 38 Abs. 2 SEBG nicht als gesellschaftsrechtliche, sondern als mitbestimmungsrechtliche …”

Die Aufgabenteilung zwischen geschäftsführendem Direktor und dem Verwaltungsrat S. 78-81

„… – anders als die Abschlussprüfer im deutschen Gesellschaftsrecht – ein eigenes Gesellschaftsorgan.266 Sie …” „… Alsted/Friis Hansen, in: Hohloch, Dänemark, Rn. 139. 263 So auch Steiniger, S. 101 und ders., Jura Europae …” „… zulässigen Notgeschäftsführung. 283 Steiniger, S. 152 und ders., Jura Europae, Dänemark, 70.10 Rn. 35. 81 …”

SE-VOV 1991 – Fortentwicklung des Vorschlags aus dem Jahr 1989 S. 204-205

„… Geschäftsführungstätigkeiten, z.B. die Unternehmensleitung, einer Entscheidung des 901 Vgl. Schwarz, Europäisches …” „… Gesellschaftsrecht, Rn. 1089. 902 Hierzu Leupold, S. 79 f. Dies stellte nach Wehlau, DWiR 1992, 78, 79 einen …”

Art. 43 Abs. 4 SE-VO als Ermächtigung oder Verpflichtung S. 129-133

„… grundsätzlich jede Aufgabenverteilung möglich.602 Der europäische Gesetzgeber hat sich – im Lichte der Corporate …” „… Governance Diskussion in Europa - zur Sicherung der Aufgabenwahrnehmung des Verwaltungsorgans jedoch bewusst …” „… der europäische Gesetzgeber diesbezüglich eine europaeinheitliche Beschränkung geschaffen hat. 604 …”

Die Aufgabenverteilung zwischen Managing Director/Executive Directors und dem Board S. 96-100

„… werden müssen, vgl. Pennington, in: Jura Europae, Vereinigtes Königreich, 90.10 Rn. 99. Im Ergebnis …” „… der Gesellschaft in der üblichen Weise zu betreiben. Vgl. dazu Pennington, in: Jura Europae …” „… ursprünglichen Terminologie des englischen Gesellschaftsrechts wurde dieser herausragende Director als Managing …”

SE-VOV 1989 S. 201-204

„… Geschäftsführungstätigkeiten, z.B. die Unternehmensleitung, einer Entscheidung des 901 Vgl. Schwarz, Europäisches …” „… Gesellschaftsrecht, Rn. 1089. 902 Hierzu Leupold, S. 79 f. Dies stellte nach Wehlau, DWiR 1992, 78, 79 einen …”

Sitzmitgliedstaatliche Vorgaben zur Aufstellung, Vorlage, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses in der monistischen SE S. 300-306

„… ist vielmehr sowohl gesellschaftsrechtliche als auch öffentlich-rechtliche Pflicht der Gesellschaft …” „… das Insolvenzverfahren selbst. Nachdem der europäische Gesetzgeber die Norm jedoch weit gefasst hat …”

doi.org/10.5771/9783845222592

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