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René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2024

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§ 1 Entwicklung des Polizeirechts S. 19-50

„… Staatsanwaltschaft (EUStA).218 Die Zuständigkeit der EUStA ist nach dem AEUV auf Straftaten zum Nachteil der …” „… f.II. Europäische Zusammenarbeit 435354Interessen der Union beschränkt.219 Die Aufgaben der EUStA …” „… Italien, 1991 Spanien und 2004 die Schweiz als nicht EU-Staat. Gem. Art. 3 der Akte zum Beitrittsvertrag …”

doi.org/10.5771/9783748936947

Karl-Heinz Ruder, René Pöltl - Polizeirecht Baden-Württemberg

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Karl-Heinz Ruder, René Pöltl

Polizeirecht Baden-Württemberg

2021

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Entwicklung des Polizeirechts S. 15-50

„… nicht EU-Staat. Gem. Art. 3 der Akte zum Beitrittsvertrag waren die Übereinkommen bzw. der „Schengen …”

doi.org/10.5771/9783845290928

Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda - Gesetzessammlung für die Bundespolizei

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Anke Borsdorff, Martin Kastner, Christian Deyda

Gesetzessammlung für die Bundespolizei

2022

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Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAG S. 1012-1014

„… Staatsan-waltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).(2) Dieses Gesetz gilt für Strafverfahren, in welchen …” „… 1011 EUStAG Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen …” „… Staatsanwaltschaft – Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz – EUStAGvom 10.07.2020 (BGBl. I, S. 1648), in Kraft …”

Gerichtsverfassungsgesetz – GVG – Auszug S. 1187-1207

„… Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1) zuständig ist und gemäß Artikel 25 …”

Strafprozessordnung – StPO – Auszug S. 1990-2127

„… Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäi-schen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… ] ..........................................................................................981EUStAG - Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz …”

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – RiStBV – Auszug S. 1683-1764

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft – Visakodex – Auszug S. 2276-2296

„… des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, St. Eustatius und Saba …” „… Gebiete des Königreichs der Niederlande (Aruba, Curaçao, Sint Maarten, Bonaire, St. Eustatius und Saba …”

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – (Konsolidierte Fassung) – Auszug S. 903-949

doi.org/10.5771/9783748934899

Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels - Jahrbuch der Europäischen Integration 2018

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Werner Weidenfeld (ed.), Wolfgang Wessels (ed.)

Jahrbuch der Europäischen Integration 2018

Series: Jahrbuch der Europäischen Integration

Volume 2018

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Christoph Gusy, Jan-Peter Möhle Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 235-240

„… Integration 2018 239 Die Innenpolitik der Europäischen Union Staatsanwaltschaft (EUStA) voraussichtlich bis …” „… Aufgabenbereiche zugestimmt.50 Zentrale Aufgabe der EUStA ist die Verfolgung von Straftaten, die finanzielle …” „… Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), 12.10.2017; vgl. Rat der Europäischen …”

Daniel Schade Brexit S. 43-52

„… EU-Staat selbstständig tätig sind, ihre Dienstleistungen nur noch in diesem EU-Staat anbieten dürfen …” „… . Aufgrund der Dauer administrativer Prozesse haben etwa auch einzelne EU-Staaten bereits begonnen …” „… anderen EU-Staaten anstoßen könnte, so hatte der bevorstehende Brexit letztlich kaum einen Effekt auf …”

Johannes Müller Gómez, Wolfgang Wessels Die institutionelle Architektur der Europäischen Union S. 53-68

„… online: EU-Haushalt. Macron will EU-Staaten ohne Rechtsstaatlichkeit bestrafen, 24.2.2018 …”

Nicolai von Ondarza Rat der Europäischen Union S. 85-92

„… Wirtschaftskraft und administrativen Kapazitäten zu den kleinsten EU-Staaten zählen. Beide Staaten konnten …” „… SSZ möglichst inklusiv zu gestalten, so dass sich 25 von 26 möglichen EU-Staaten beteiligten.4 Der Rat …” „… EU-Staaten überstimmt wurden. Mit Rechtsakten zur Verbesserung der ruralen Internetanbindung, zur …”

Michael Kaeding Europäische Agenturen S. 131-134

„… Asylfragen zwischen den EU-Staaten, indem es den Austausch von Informationen über die Umsetzung des …”

Thomas Petersen Die öffentliche Meinung S. 153-160

„… EU-Staaten) erscheinen damit unvereinbar: Was die jeweils eine Seite von ihrer Regierung fest erwartet, ist …”

Konrad Lammers Regionalpolitik S. 241-246

„… Themen der EU-Städteagenda aufgreift, die seit 2016 entwickelt wurden. Die Kohäsionspolitik soll …”

Daniel Göler, Lukas Zech Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 301-306

„… etablieren, „der aus einem Teil der EU-Staaten besteht.“12 Die verschiedenen Initiativen mündeten dann …”

Franco Algieri Die Europäische Union und China S. 315-318

„… Vereinnahmung von EU-Staaten in Chinas Europastrategie andererseits. 2017 war die EU-28 vor den USA der …” „… April 2018 wurde bekannt, dass, bis auf Ungarn, BotschafterInnen aus 27 EU-Staaten in Peking …” „… Union aufgrund des Auseinanderdividierens einzelner EU-Staaten durch die Volksrepublik bestehen bereits …”

Sabine Fischer Die Europäische Union und Russland S. 361-364

„… EU-Staaten, darunter Deutschland, hat wieder zugenommen. Eine Rückkehr zum Stand der Jahre 2012/13 bleibt …”

Franz-Lothar Altmann Südosteuropapolitik S. 377-380

„… beziehungsweise Neueinstellungen abhängen. Noch vor dem Haupttreffen der EU-Staats-und Regierungschefs anlässlich …”

Tobias Flessenkemper Bosnien und Herzegowina S. 383-384

„… Hände genommen, indem sie in die EU-Staaten emigrieren. Die Bilanz der EU-Integration seit Eröffnung der …”

Hans-Georg Ehrhart Die Europäische Union und die NATO S. 407-412

„… Verteidigungskapazitäten soll besser koordiniert werden, etwa durch Treffen von Allianz-Mitgliedern mit EU-Stäben oder …”

Günther Unser Die Europäische Union und die Vereinten Nationen S. 419-424

„… Friedenssicherung, Entwicklungs- und Umweltpolitik kommen auf die EU als der größten Geldgeberin (die EU-Staaten …” „… UN-Politikfeldern Empfehlungen vorgegeben – sowohl allgemeiner Art als auch konkret gefasst –, wobei die EU-Staaten …” „… Weltorganisation in der anstehenden neuen Sitzungsperiode skizziert. Bereits der Aufbau des von allen EU-Staaten …”

Tobias Etzold Estland S. 447-448

„… / (letzter Zugriff: 11.10.2018). 5 Steffen Stierle: Nördliche EU-Staaten gegen Eurozonen-Alleingänge, in …”

Joachim Schild Frankreich S. 453-458

„… konkreten Niederschlag in einer Absichtserklärung von neun EU-Staaten einschließlich Großbritanniens …”

Heinz-Jürgen Axt Griechenland S. 459-464

„… gelindert, dass der Großteil der Schulden von EU-Staaten und -Institutionen gehalten wird, dass die …”

Tobias Etzold Litauen S. 479-480

„… gegen EU-Sanktionen gegen Polen aus, 13.3.2018. 4 Euractiv: Nördliche EU-Staaten gegen …”

Heinz-Jürgen Axt Malta S. 483-484

„… Giftgasanschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Sergei Skripal mehrere EU-Staaten und die NATO 1 Vgl …”

Marta Kralikova Slowakei S. 509-512

„… anderer EU-Staaten. Kritisch sieht die slowakische Regierung hingegen den Vorschlag der Europäischen …”

Birgit Bujard Vereinigtes Königreich S. 529-536

„… britischen Bürgern in den anderen EU-Staaten. Zum dritten einigte man sich darauf, aus der inneririschen …”

doi.org/10.5771/9783845291031

Peter-Christian Müller-Graff - Kernelemente der europäischen Integration

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Kernelemente der europäischen Integration

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 100 2020

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Hartmut Aden Die Europäische Union als „Sicherheitsunion“? Die gemeinsame Innen- und Justizpolitik S. 457-474

„… Staatsanwaltschaft (EUStA /European Public Prosecutor’s Office, EPPO) auf der Basis von Art. 86 AEUV ist ein weiterer …” „… und des Rechts. Zwar ist die Reichweite der im Jahr 2017 per Verordnung20 eingerichteten EUStA …” „… Mitgliedstaaten an der verstärkten Zusammenarbeit für die Einrichtung der EUStA.21 Mittelfristig könnte die EUStA …”

Ansgar Belke Die Europäische Union als Währungsgemeinschaft S. 411-446

„… EU-Staatenim Rahmen des Euro-Plus-Pakts auf die jährliche Nennung konkreter nationaler Ziele und Maßnahmen zur …”

Frédéric Krumbein Die Europäische Union als Grundrechtegemeinschaft S. 271-300

„… , soziale und kulturelle Rechte wurde bislang nur von elf EU-Staaten unterschrieben (davon durch acht …”

Barbara Lippert Die Europäische Union als Friedensgemeinschaft: Credo und Abgesang S. 201-238

„… endgültig angesehene Absage an Gewalt und Krieg unter den EU-Staaten, mithin die vollständige Historisierung …” „… revidierte. Im Gegenteil: Über das Binnenmarktprogramm 1992 hinaus nahmen die zwölf EU-Staaten das Projekt …” „… Kritikpunkte werden prominent von den Regierungen Ungarns und anderer ostmitteleuropäischer EU-Staaten …”

Eckart D. Stratenschulte Eiche, Bambus oder Kleinholz? Die Europäische Union als Flexibilitätsgemeinschaft S. 173-190

„… EU-Staaten (abgesehen von Malta und Dänemark sowie das zu dieser Zeit schon im Ausgang stehende Vereinigte …” „… Tittel haben die Bereitschaft der EU-Staaten, sich einem Kern vertiefter Integration anzuschließen …”

Beate Neuss Die Europäische Union und die geopolitische Plattentektonik: Außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Herausforderungen S. 515-538

„… Großbritannien saßen bis zum Februar 2020 zwei EU-Staaten als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, für die …” „… , normativ und institutionell als „Westen“ bezeichnet wird, dessen großer Teil die 28 EU-Staaten sind, die …” „… Ostukraine mittels hybrider Kriegsführung abspaltet. Seither sind die EU und die größeren EU-Staaten mit …”

doi.org/10.5771/9783748905776

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