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Sven Heide - Lebensarbeitszeitkonten aus arbeitsrechtlicher Sicht

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Sven Heide

Lebensarbeitszeitkonten aus arbeitsrechtlicher Sicht

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 2 2008

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Tarifvertragliche Vereinbarung S. 72-77

„… den tarifvertraglich festgelegten Arbeitszeitregelungen gestatten.302 Die Tarifvertragsparteien …” „… 72 II. Tarifvertragliche Vereinbarung Neben der Individualabrede zwischen Arbeitgeber und …” „… Arbeitnehmer kommt auch eine tarifvertragliche Regelung als rechtliche Grundlage eines Lebensarbeitszeitmodells …”

Vereinbarung durch Betriebsvereinbarung S. 77-84

„… im Tarifvertrag nicht geregelte Punkte, wenn ein diesbezüglicher Wille der Tarifvertragsparteien zur …” „… tarifvertraglichen Regelungen zu (Lebens-) Arbeitszeitkonten sind „rudimentär“322. Zumeist werden nur …” „… Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht durch eine Betriebsvereinbarung geregelt …”

Kollektivrechtliche Regelungen S. 117-121

„… . Kollektivrechtliche Regelungen 1. Regelungsbefugnis Sieht ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung einen …” „… stehen; diese können nicht Gegenstand einer tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelung sein, da es …” „… . 45. 541 Für Tarifverträge: ErfK/Schaub/Franzen, § 1 TVG, Rdn. 24; Schaub/Schauib, ArbR-Handb., § 200 …”

Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 BGB S. 195-197

„… Rechtsfolge der Vertragsanpassung an die veränderten Umstände auch bei Tarifverträgen möglich ist …” „… Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auf normative Regelungen in Tarifverträgen Anwendung …” „… Geschäftsgrundlage auf normative Regelungen in Tarifverträgen nicht ohne weiteres anwendbar sind, da die …”

Arbeitgeberwechsel S. 163-180

„… tarifvertragliche oder durch eine gesetzliche Regelung abzusichern, die den neuen Arbeitgeber verpflichtet, das …” „… Lebensarbeitszeitkonto des übergehenden Arbeitnehmers weiterzuführen. Eine solche Regelung in einem Tarifvertrag wäre …” „… Antidiskriminierungsrecht Eine tarifvertragliche Regelung, welche den neuen Arbeitgeber verpflichtet, die Schuld des …”

Ergebnis S. 98-99

„… Tarifvertrag eingeführt werden. Besondere Bedeutung für eine tarifkonforme Einführung der Konten kommt dabei …” „… . Enthält der Tarifvertrag Regelungen über den Auszahlungszeitpunkt der Arbeitsentgelte, besteht eine …” „… zwingend in demselben Tarifvertrag enthalten sein, von dem sie Abweichungen erlauben. So kann ein …”

Arbeitszeitgesetz S. 84-86

„… 84 c) Zwischenergebnis Enthält der Tarifvertrag Regelungen über den Auszahlungszeitpunkt der …” „… Abreden verzichtet haben. Enthält der einschlägige Tarifvertrag eine Öffnungsklausel zur Einführung von …” „… zwingende Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 und Abs. 3 TVG zu beachten. Die Einführung von …”

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz S. 93-98

„… existieren mittlerweile Tarifverträge, die Regelungen zur Insolvenzsicherung vorsehen, die über die …” „… Bestimmungen der §§ 7 d SGB IV i. V. m. § 7 Abs. 1 a SGB IV hinausgehen418. Aber auch diese Tarifverträge …” „… daher neben den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen auch Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 203-210

„… durch Tarifvertrag973 oder Betriebsvereinbarung974 als auch durch Individualvereinbarung975 eingeführt …” „… Tarifvertrag eine Regelung über den Auszahlungszeitpunkt der Arbeitsentgelte, besteht eine Regelungssperre …” „… Tarifvertrag eine Öffnungsklausel zur Einführung von Arbeitszeitkonten, ist die zwingende Wirkung der …”

Auswirkungen auf die Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten S. 180-183

„… , kommt eine Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags gemäß § 5 Abs. 1 TVG oder eine …” „… individualrechtliche Inbezugnahme der tariflichen Regelungen in Betracht. Wird auf den Tarifvertrag individualrechtlich …” „… “ umfasst alle individualvertraglichen Vereinbarungen unter Einschluss derjenigen tarifvertraglichen …”

(Änderungs-) Kündigung S. 192-195

„… von Tarifverträgen924 und Betriebsvereinbarungen925 ist zulässig. Die Vertragsparteien können die von …” „… “ tritt dann der neue Tarifvertrag bzw. die neue Betriebsvereinbarung an die Stelle des bzw. der früheren …” „… Tarifvertrag: Wiedemann/Wank, § 4, Rdn. 261; Däubler/Deinert, TVG, § 4, Rdn. 100. 927 Schaub, BB 1995, 1639 …”

Kollektivvereinbarung S. 100-105

„… Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eingeführt, kommt es entscheidend darauf an, ob diese von der …” „… könnte eine verpflichtende Regelung in einem Tarifvertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung folgenden …” „… , Vor § 611, Rdn. 1124; Siebert, FS für Nipperdey, 119 (142).Für Tarifverträge: BAG Urt. v. 28. 9. 1983 …”

Bundesurlaubsgesetz S. 86-88

„… Urlaubsansprüche anzuwenden380. Begründet ein Tarifvertrag über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende …” „… seine tarifvertraglichen Ansprüche verzichten. Tarifliche Urlaubsansprüche können mithin nur in Lebensar …” „… ; Friese, Rdn. 15. 87 beitszeitkonten eingebracht werden, wenn der Tarifvertrag Regelungen enthält, die …”

Einzelvertragliche Vereinbarung S. 70-72

„… einzelvertraglich oder kollektivrechtlich, also durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung geschlossen werden292 …” „… Gesetze gesetzt werden293. Zudem sind die normativen Regelungen in Tarifverträgen und …” „… . Tarifvertragliche Vereinbarung Neben der Individualabrede zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt auch eine …”

Individualvertragliche Vereinbarung S. 105-110

„… gesetzlichen Urlaubs zu verzichten. Im Hinblick auf tarifvertragliche Urlaubsansprüche, die über den …” „… des urlaubsrechtlichen Abgeltungsverbotes unzulässig485. Denn soweit der Tarifvertrag nicht eine …” „… Regelung ist mithin für den Arbeitnehmer gegenüber der Regelung des BUrlG bzw. des Tarifvertrags oder der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Tarifvertragliche Vereinbarung 72 1. Tarifmacht 72 2. Flächen- und firmentarifvertragliche Regelungen 73 a …” „… bb) Regelung der Mehrarbeitsvergütung 81 b) Zwingende Wirkung des Tarifvertrags 82 c …” „… Betriebsübergang 180 I. Auswirkungen auf die Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten 180 1. Tarifvertragliche …”

Literaturverzeichnis S. 229-239

„… , Christian, Die Unzumutbarkeit als Begrenzung der Bindung an den Tarifvertrag; ZfA 1997, S. 87 Bergmann …” „… , Franz, Kollektives Arbeitsrecht I: Grundlagen/ Koalitionsfreiheit/ Tarifvertrag/ Arbeitskampf und …” „… ., Tarifvertragliche Beschränkungen der Entgeltumwandlung, DB 2004, S. 2266 Hanau, Peter/ Arteaga, Marco S …”

Vorformulierte Vertragsklausel S. 114-117

„… ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung einen automatischen Übergang in den Vorruhestand vor …” „… Gegenstand einer tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelung sein, da es sich hierbei nicht um …” „… 1984, 603 (607). 539 Löwisch/Rieble, § 1,Rdn. 461. 540 Fitting, § 77, Rdn. 45. 541 Für Tarifverträge …”

Entgeltfortzahlungsgesetz S. 88-92

„… Tarifvertrag noch durch Betriebs- oder Individualvereinbarung abbedungen werden. Ein entsprechender …” „… unwirksam. Dasselbe gilt für unabdingbare Urlaubsansprüche aus Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung; auch …” „… tarifvertraglich vereinbarte hinausgehen, wenn eine bestimmte, erhöhte Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum …”

Ergebnis S. 110-111

„… Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung ist mangels Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien bzw. der …” „… Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung als auch durch (vorformulierte oder frei ausgehandelte …”

Insolvenzrechtliche Vorschriften S. 92-93

„… einigen Branchen existieren mittlerweile Tarifverträge, die Regelungen zur Insolvenzsicherung vorsehen …” „… diese Tarifverträge schreiben keine bestimmten Wege zur Absicherung der Wertguthaben vor, sondern …”

Systematische Einteilung der Arbeitszeitmodelle S. 26-29

„… schwankenden täglichen Arbeitsbedarf. Sie erfassen die Zeitdifferenzen zur individual- oder tarifvertraglich …” „… einheitlichen Ausgleichszeitraums in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung würde Schwierigkeiten …”

Beweggründe aus Arbeitgebersicht S. 42-45

„… S. 2 ArbZG) und dieser Ausgleichszeitraum gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ArbZG auch durch Tarifvertrag nur …” „… die Erstattung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AtG genannten Mindestleistungen. In den meisten Tarifverträgen …”

Verzögerung der Entgeltzahlung S. 55-62

„… des Arbeitsentgelts durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder frei ausgehandelte …” „… ist in der Praxis heute regelmäßig durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen abgesichert …”

Ergebnis S. 197

„… Lebensarbeitszeitmodells beschränkt. Ist das Lebensarbeitszeitmodell durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt …”

Ergebnis S. 121

„… in einem Tarifvertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung getroffen, ist zu unterscheiden, ob die …”

Zwischenergebnis S. 54-55

„… Lebensarbeitszeitkonto einbringt. Eine derartige Verlagerung der Fälligkeit des Arbeitsentgelts durch Tarifvertrag …”

Beweggründe aus Arbeitnehmersicht S. 41-42

„… Ausgleichszeitraum gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ArbZG auch durch Tarifvertrag nur auf maximal zwölf Monate verlängert werden …”

Einzelfallentscheidung S. 121-123

„… in einem Tarifvertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung getroffen, ist zu unterscheiden, ob die …”

Funktionsweise der Lebensarbeitszeitkonten S. 29-41

„… einheitlichen Ausgleichszeitraums in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung würde Schwierigkeiten …” „… Kapital zu befürchten. Beim Abschluss entsprechender Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen müssen …”

Anlage: Lebensarbeitszeitmodell der Continental AG S. 211-228

„… und Entgeltbestandteile In ein Langzeitkonto können schließlich die tarifvertraglichen …” „… steuerbegünstigten Sonn-, Feiertags- und Nachtszuschläge sowie die Leistungen nach dem Tarifvertrag über …”

Betriebsvereinbarung S. 197-199

„… Lebensarbeitszeitmodells beschränkt. Ist das Lebensarbeitszeitmodell durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag geregelt …”

Faktische Bindung der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber S. 62-69

„… , § 9, V., 1. 264 Airbus-Tarifvertrag „SiduFlex“, III 1.3 und Airbus-Konzernbetriebsvereinbarung, 6.4 …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… Tarifvertragsgesetz Tz. Textzahl TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge u. a. unter …”

doi.org/10.5771/9783845206356

Thorsten Rüffert - Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

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Thorsten Rüffert

Die Rechtspflicht des Arbeitgebers zur Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit für die Entgeltumwandlung

Series: Schriften zur Rechtsbiometrik und zum Alterssicherungssystem

Volume 2 2008

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Durch Tarifvertrag S. 246-247

„… widerspricht. III. Durch Tarifvertrag Für den einzelnen Arbeitgeber weniger von Interesse ist die Möglichkeit …” „… der Einführung eines „Opt Out“-Modells durch Tarifvertrag. Vorstellbar ist, dass die Arbeitgeber …” „… durch Tarifvertrag verpflichtet werden, eine Entgeltumwandlung zu den im Tarifvertrag vereinbarten …”

Tarifverträge mit Regelungen zur Entgeltumwandlung S. 116-117

„… Pflicht sprechen. D. Einfluss tarifvertraglicher Regelung auf die Bereitstellungspflicht Durch § 17 Abs …” „… umgewandelt werden kann, wenn dies im Tarifvertrag vorgesehen oder zugelassen ist. Hieraus folgt, dass drei …” „… Grundkonstellationen in Tarifverträgen vorkommen können. Die erste vorstellbare Möglichkeit ist, dass der Tarifvertrag …”

Einfluss von Tarifverträgen auf die Entgeltumwandlung S. 43-46

„… vorgesehen wird. IV. Einfluss von Tarifverträgen auf die Entgeltumwandlung 1. Bedeutung von Tarifverträgen …” „… tarifgebundene Arbeitnehmer erstrecken, wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag bezuggenommen wird und so die …” „… sich aus dem Tarifvertrag ergebenden Konditionen auf dieses Arbeitsverhältnis übertragen werden. Für …”

Vereinbarung durch Tarifvertrag - Rechtmäßigkeit von Closeshop-Klauseln S. 146-163

„… Grundrechtsbeeinträchtigung Der Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG erfolgt durch Tarifvertrag, wobei die Tarifvertragsparteien …” „… Tarifvertragsparteien eine solche Vereinbarung zu treffen. Sofern eine Vereinbarung auf tarifvertraglicher Ebene …” „… Vereinbarung haben muss beziehungsweise darf. I. Vereinbarung durch Tarifvertrag - Rechtmäßigkeit von …”

Quasiobligatorische betriebliche Altersvorsorge durch Tarifverträge am Beispiel der Niederlande S. 52-55

„… 52B. Quasiobligatorische betriebliche Altersvorsorge durch Tarifverträge am Beispiel der …” „… Freistellung kann beispielsweise auch erreicht werden, wenn für den Arbeitgeber ein eigener Tarifvertrag mit …”

Tarifverträge ohne Öffnungsklausel i. S. v. § 17 Abs. 5 BetrAVG S. 117-127

„… 117 BetrAVG, wonach tarifvertragliche Bestimmungen auch auf nichttarifgebundene Arbeitnehmer durch …” „… Bezugnahme auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag Anwendung finden können, könnte dann dazu führen, dass dem …” „… Arbeitnehmer keine Vorhaltepflicht trifft. Beispielsweise muss nach einige Tarifverträgen der Arbeitnehmer …”

Ergebnis S. 115-116

„… tarifvertraglicher Regelung auf die Bereitstellungspflicht Durch § 17 Abs. 3 und Abs. 5 BetrAVG hat der Gesetzgeber …” „… BetrAVG bestimmt, dass tarifliches Entgelt nur dann umgewandelt werden kann, wenn dies im Tarifvertrag …” „… vorgesehen oder zugelassen ist. Hieraus folgt, dass drei Grundkonstellationen in Tarifverträgen vorkommen …”

Disposivität der Bereitstellungspflicht S. 127-130

„… Tarifvertragsparteien aus. Der Tarifvertrag bietet nach Ansicht des Gesetzgebers hinreichend Gewähr für eine angemessene …” „… Tarifvertragsparteien bereits durch Nichtaufnahme einer Öffnungsklausel in den Tarifvertrag erreichen könnten. Daher …” „… bei der Frage nach der Disposivität der Bereitstellungspflicht durch Tarifvertrag. Unter Berufung auf …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit S. 286-308

„… Tarifvertrag vereinbart worden sein. 3. Diese Bereitstellungspflicht des Arbeitgebers nützt auch den …” „… tarifgebundenen Arbeitnehmern, die mangels eines Tarifvertrages mit Öffnungsklausel i. S. v. § 17 Abs. 5 BetrAVG …” „… Bereitstellung einer Entgeltumwandlungsmöglichkeit ist für diesen nicht disponibel. Lediglich durch Tarifvertrag …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Bruttoentgeltumwandlung 402. Nettoentgeltumwandlung 413. Beiträge zum PSVaG/Portabilität 42IV. Einfluss von Tarifverträgen …” „… auf die Entgeltumwandlung 431. Bedeutung von Tarifverträgen für die Entgeltumwandlung 432. Regelungen …” „… zur Entgeltumwandlung in Tarifverträgen 452. Kapitel – Rechtsvergleichender Überblick 47A. Das …”

Vereinbarung durch Betriebratsvereinbarung S. 163-174

„… verstoßen damit nicht gegen die Unternehmerfreiheit, wenn sie in den Tarifverträgen einen oder mehrere …” „… rechtswidrig und daher unwirksam. Da § 139 BGB auf Tarifverträge grundsätzlich keine Anwendung findet543 …” „… , bleibt der restliche Tarifvertrag bestehen. Damit wird in der Regel die Entgeltumwandlung weiterhin …”

Steuerrechtliche Rahmenbedingungen S. 40-43

„… vorgesehen wird. IV. Einfluss von Tarifverträgen auf die Entgeltumwandlung 1. Bedeutung von Tarifverträgen …” „… tarifgebundene Arbeitnehmer erstrecken, wenn im Arbeitsvertrag auf den Tarifvertrag bezuggenommen wird und so die …” „… sich aus dem Tarifvertrag ergebenden Konditionen auf dieses Arbeitsverhältnis übertragen werden. Für …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Sozialversicherungsentgeltverordnung TVG Tarifvertragsgesetz TV-L Tarifvertrag für den öffentllichen dienst der Länder TVöD …” „… Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag …” „… Altersversorgung)ATV-K Tarifvertrag über die zusätzliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Diesntes …”

Betriebsvereinbarung S. 244-246

„… Entgeltumwandlung vorsieht, sofern der Arbeitnehmer nicht widerspricht. III. Durch Tarifvertrag Für den einzelnen …” „… Tarifvertrag. Vorstellbar ist, dass die Arbeitgeber durch Tarifvertrag verpflichtet werden, eine …” „… Entgeltumwandlung zu den im Tarifvertrag vereinbarten Konditionen durchzuführen, falls der Arbeitnehmer nicht …”

Zusammenfassung S. 130

„… 130 Sofern ein Tarifvertrag gegeben ist, der den Anspruch auf Entgeltumwandlung oder auch nur die …” „… Arbeitgebers kann jedoch durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Der einzelne Arbeitgeber hingegen hat weder …” „… tarifgebunden sind, wenn der Tarifvertrag keine Öffnungsklausel enthält, der Arbeitnehmer kein übertarifliches …”

Auslegung des § 1a BetrAVG S. 73-87

„… Entgeltumwandlung, das heißt eine unmittelbare Entgeltumwandlung, nicht möglich. Auf tarifvertraglicher Ebene ergibt …” „… sich dies daraus, dass, wenn der Tarifvertrag die Umwandlung selbst vornimmt, keine Entgeltumwandlung i …” „… Arbeitgebers enthält (so Henning, S. 47ff.). 229 BT-Drucks. 14/ 4595, S. 67. 76spruch im Tarifvertrag von …”

Zusammenfassung S. 65-66

„… allen obligatorischen Systemen immanent, unabhängig davon, ob sie auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen …” „… nach der Rechtmäßigkeit der Close-shop-Klauseln in Tarifverträgen, Kapitel 5. A. I. 1. oder die …”

Bestehen einer Aufklärungspflicht des Arbeitgebers S. 248-262

„… Vereinbarung geregelt wird. Sofern diese Vereinbarung auf tarifvertraglicher Ebene geschieht, bleibt zumindest …” „… Versorgungsträgers im Tarifvertrag wäre rechtswidrig. Das Informationsdefizit ist daher auch dann gegeben, wenn eine …” „… tarifvertragliche Vereinbarung vorliegt. Anders ist es jedoch, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Durchführung …”

Europäische Regelungen zur Alterssicherung S. 63-65

„… allen obligatorischen Systemen immanent, unabhängig davon, ob sie auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen …” „… nach der Rechtmäßigkeit der Close-shop-Klauseln in Tarifverträgen, Kapitel 5. A. I. 1. oder die …”

Vorteile der Entgeltumwandlung gegenüber der privaten Altersvorsorge S. 34-36

„… tarifvertraglichen Produkten sogar eine Art Gütesiegel bei den Produkten hat.73Damit sprechen zahlreiche Vorteile …” „… . Heither, S. 170. 73 Doetsch in: GedS Blomeyer, 49, 63. Der Arbeitnehmer wird bei tarifvertraglich …”

Betriebsrentenrechtliche Rahmenbedingungen S. 36-39

„… tarifvertraglichen Produkten sogar eine Art Gütesiegel bei den Produkten hat.73Damit sprechen zahlreiche Vorteile …” „… . Heither, S. 170. 73 Doetsch in: GedS Blomeyer, 49, 63. Der Arbeitnehmer wird bei tarifvertraglich …”

Das gesetzliche Obligatorium am Beispiel der Schweiz S. 47-52

„… betriebliche Altersvorsorge durch Tarifverträge und eine durch Freiwilligkeit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer …” „… durch Tarifverträge am Beispiel der Niederlande Auch in den Niederlanden gibt es ein Drei-Säulen-Konzept …”

Einleitung S. 21-23

„… Tarifverträge eine für den Arbeitgeber verpflichtende Entgeltumwandlung vor (vgl. Klein, AuA 2000, 344ff.). 7 …”

Bereitstellung einer Durchführungsmöglichkeit als Folge des erzwingbaren Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates S. 104-109

„… . Anders als bei Nichtvorhandensein einer Öffnungsklausel im Tarifvertrag kann auch das Gesetz nicht als …”

Pflicht zur Verwendung von Unisex-Tarifen S. 185-204

„… Nettoentgeltumwandlung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausgeschlossen sein. Vgl. Kapitel 5 A II. 2. 641 Vgl …” „… eines Tarifvertrages, da alle Vereinbarungen und nicht nur einzelvertragliche dem § 7 Abs. 1 AGG …”

„Opt Out“-Modell durch AGB S. 237-244

„… betrieblicher Ebene mittels freiwilliger Betriebsvereinbarung und kollektivrechtlich durch Tarifvertrag …”

Rechtsqualität des „Verlangens“ i. S. d. § 1a Abs. 1 S. 1 BetrAVG S. 87-95

„… Entgeltumwandlung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ist nicht möglich. Vgl. Kapitel 3 C. I. 1. 89S. 1 …”

Direktversicherung S. 67-68

„… Tarifvertragsverhandlungen auf einen Rahmenvertrag für die Entgeltumwandlung im Wege der Direktversicherung geeinigt haben …”

Pensionskassen S. 68-69

„… Tarifvertragsverhandlungen auf einen Rahmenvertrag für die Entgeltumwandlung im Wege der Direktversicherung geeinigt haben …”

Vereinbarung auf individualrechtlicher Ebene S. 174-175

„… allen Ebenen eine freiwillige Vereinbarung denkbar. Wobei nur die Tarifvertragsparteien völlig frei sind …”

Ergebnis S. 175

„… Tarifvertragsparteien völlig frei sind, ob und in welchen Umfang sie die Entgeltumwandlung regeln wollen. Lediglich den …”

Einschränkung des Bestimmungsrechts S. 175-177

„… Tarifvertragsparteien völlig frei sind, ob und in welchen Umfang sie die Entgeltumwandlung regeln wollen. Lediglich den …”

doi.org/10.5771/9783845207032

Anke Naujoks - Die Rechtsformen gesetzlicher Mindestlöhne und ihre zivilrechtlichen Sanktionen

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Anke Naujoks

Die Rechtsformen gesetzlicher Mindestlöhne und ihre zivilrechtlichen Sanktionen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 687 2010

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Konkurrierende Tarifverträge S. 259-260

„… zustellen, sind vom Tarifvertrag ausgenommen1288. Am 11.9.2007 beantragten die Tarifparteien beim …” „… Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. II. Konkurrierende Tarifverträge Direkt im Anschluss, am …” „… gegründet, die GNBZ, die anstelle von Verdi einen Tarifvertrag mit dem neuen Arbeitgeberverband schloss, der …”

Anzahl der Tarifverträge rückläufig S. 67-69

„… . 78. 280 George, S. 78 f. 68 I. Anzahl der Tarifverträge rückläufig Die Tarifbindung ist in den …” „… insgesamt von Tarifverträgen erfasst, 2004 waren es nur noch 68 %. In Ostdeutschland sank die Tarifbindung …” „… Tarifverträgen erfasst wurden mittlerweile tariflose Zustände herrschen, weil es den Gewerkschaften nicht mehr …”

Persönlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags S. 202

„… . Persönlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags Eine alternative Umgehungsmethode könnte sich in Bezug auf den …” „… persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags eröffnen. Der persönliche Geltungsbereich richtet sich …” „… maßgeblich nach der Art der vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit927. Da der Tarifvertrag zum …”

Betrieblich-fachlicher Geltungsbereich des erstreckten Tarifvertrags S. 201-202

„… vergüten. G. Die Strategien zur Vermeidung des Geltungsbereichs des Tarifvertrags Eine gänzlich andere …” „… Tarifvertrags zu entziehen oder auch die Aufgabenzuweisung im Hinblick auf den persönlichen Geltungsbereich des …” „… Tarifvertrags zu verändern922, um so der Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns zu entgehen. I …”

Vereinbarkeit des AEntG mit der individuellen und kollektiven Koalitionsfreiheit S. 240-251

„… Tarifverträge ablösen. Diese Übergangsregelung schützt das Vertrauen der Tarifvertragsparteien auf den Bestand …” „… , deren Tarifverträge verdrängt werden können. Bei der Beantwortung dieser Frage ist zu beachten, dass es …” „… hier, anders als bei der Tarifeinheit in einem Betrieb, nicht um das Entweder-oder von Tarifverträgen …”

Anwendbarkeit von Art. 80 GG S. 233-237

„… Verdrängung von Tarifverträgen und auf das Verhältnis von staatlicher Normsetzung und Tarifautonomie1139. Im …” „… Beeinträchtigung tarifvertraglich festzulegen1141. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob das AEntG an Art. 80 GG …” „… sich deshalb, da die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nicht die klassische Form einer …”

Rechtsfolgen S. 102-104

„… 493 eine Beschränkung der Mindestentgeltsätze auf die unterste Lohngruppe eines Tarifvertrages vorsah …” „… Tarifvertrag vorzusehen494, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht wurde495. Folglich gab es in der Regel einen …” „… Gehaltsgruppen des jeweils für die Branche einschlägigen allgemeinverbindlichen Tarifvertrages bestimmte. Der …”

Die Rechtsverordnung S. 107-110

„… bei der bisherigen Praxis. Anknüpfungspunkt für die Erstreckung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen …” „… sind daher die Rechtsnormen eins bundesweiten Tarifvertrags. § 3 AEntG setzt dabei auch das …” „… tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen nur verlangt werden darf, wenn auch alle inländischen Arbeitgeber der Branche …”

Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg S. 116-119

„… Bindung an den Tarifvertrag vom 29.11.2007 zwischen dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. und der …” „… Gewerkschaft Ver.di auch anderweitige tarifvertragliche Regelungen eines günstigeren Mindestlohns verdränge555 …” „… Geltungsbereich des Tarifvertrages für seine Mitglieder abweichende günstigere Tarifverträge abzuschließen bzw …”

Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG S. 228-231

„… Legitimation für die Anwendung allgemeinverbindlicher Tarifverträge und erst recht von Mindestlohnbestimmungen …” „… Tarifverträge über Mindestlöhne1112 unabhängig davon, in welchem Land der Arbeitgeber ansässig ist, auf alle …” „… primäre Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Bindungswirkung der Tarifverträge …”

Negative Koalitionsfreiheit S. 251-252

„… Tarifverträge ablösen. Diese Übergangsregelung schützt das Vertrauen der Tarifvertragsparteien auf den Bestand …” „… Ausnahme gilt nur für Tarifverträge, die vor dem 16.7.2008 abgeschlossen wurden, und solche, die diese …” „… ihrer vor dem Stichtag abgeschlossenen Tarifverträge1255. Und genau diese Verdrängungswirkung könnte ein …”

Vereinbarkeit des AEntG mit der negativen Koalitionsfreiheit S. 237-240

„… AEntG a.F. wird in § 7 AEntG übernommen, der einen Tarifvertrag im Sinne des dritten Abschnitts des …” „… . 3 GG zwingend erforderlich ist1160. 1. Schutz ausländischer Tarifverträge Soweit es ausländische …” „… Tarifverträge angeht, ist bereits fraglich, ob diese in den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fallen. § 7 AEntG …”

Die Verordnung nach dem AEntG S. 260-261

„… und die der Arbeitgeber, der selbst Partei eines Tarifvertrages ist. Die Tarifbindung wird somit …” „… allein durch die Koalitionsmitgliedschaft vermittelt1292. Ob der Tarifvertrag tatsächlich Anwendung …” „… , dass es neben dem Mindestlohntarifvertrag speziellere Tarifverträge zwischen den Tarifparteien gibt …”

Mindestlöhne durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes S. 40-42

„… Tarifvertrag in der jeweiligen Branche gibt, (2) dass die von dem Geltungsbereich des Tarifvertrages erfassten …” „… tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden …” „… Abschluss eines Tarifvertrages über Mindestlöhne für die jeweilige Branche entscheidet dann der …”

Die Voraussetzungen für eine Festsetzung gemäß § 1 Abs. 2 MiArbG S. 89-92

„… erlaubt in Branchen ohne Tarifvertrag eine staatliche Lohnfestsetzung – wurde jedoch in der Vergangenheit …” „… , dass tarifvertragliche Festsetzungen grundsätzlich Vorrang haben415. Die Mindestarbeitsbedingungen …” „… sollen deshalb auch keinen gleichwertigen Ersatz für einen Tarifvertrag, sondern vielmehr eine …”

Inhalt und Geltungsbereich S. 258-259

„… Marktöffnung zu wappnen. C. Ein Mindestlohn-Tarifvertrag Im August 2007 gründete sich daraufhin der …” „… gemeinsam mit Verdi einen Mindestlohn-Tarifvertrag aufzustellen1284. Somit kam es am 4.9.2007 zwischen dem …” „… Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi zur Verständigung über einen Tarifvertrag zur Regelung der …”

Mindestarbeitsbedingungen und die betroffenen Branchen S. 101-102

„… Parteien des Tarifvertrages gemäß § 1 Abs. 3 a Satz 2 AEntG Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu …” „… 493 eine Beschränkung der Mindestentgeltsätze auf die unterste Lohngruppe eines Tarifvertrages vorsah …” „… Tarifvertrag vorzusehen494, wovon jedoch kein Gebrauch gemacht wurde495. Folglich gab es in der Regel einen …”

Individuelle positive Koalitionsfreiheit S. 252

„… Funktionsweise gegenüber potentiell in seinem Anwendungsbereich vorhandenen Tarifverträgen ist mit dem AEntG …” „… vergleichbar und aufgrund der Berücksichtigung der Auswirkungen auf andere Tarifverträge im Rahmen des …” „… eine Verdrängung von bestehenden Tarifverträgen ausschließt. III. Kollektive Koalitionsfreiheit Aus …”

Kollektive Koalitionsfreiheit S. 252-254

„… Funktionsweise gegenüber potentiell in seinem Anwendungsbereich vorhandenen Tarifverträgen ist mit dem AEntG …” „… vergleichbar und aufgrund der Berücksichtigung der Auswirkungen auf andere Tarifverträge im Rahmen des …” „… eine Verdrängung von bestehenden Tarifverträgen ausschließt. III. Kollektive Koalitionsfreiheit Aus …”

Anwendung des Mindestlohns S. 200-201

„… Geltungsbereichs des Tarifvertrags Eine gänzlich andere Umgehungsform bestünde darin, sich bei Beibehaltung des …” „… betrieblich-fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zu entziehen oder auch die Aufgabenzuweisung im Hinblick auf den …” „… persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags zu verändern922, um so der Verpflichtung zur Zahlung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Löhne, die über dem Mindestlohn liegen 33 3. Unwirksamkeit von bestehenden Tarifverträgen 33 4 …” „… . Anzahl der Tarifverträge rückläufig 68 II. Geringe Steigerung von Tariflöhnen 69 C. Sozialleistungen …” „… Anwendbarkeit des AEntG a.F. 97 V. Regelungstechnik des AEntG 99 1. Allgemeinverbindliche Tarifverträge 100 2 …”

Regelungstechnik des AEntG S. 99-101

„… , wenn auch die inländischen Arbeitgeber ihren im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages …” „… beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die am Arbeitsort geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen …” „… , 177 (179). 100 1. Allgemeinverbindliche Tarifverträge Nach der ursprünglichen Fassung des AEntG war …”

Anwendungsbereich S. 106-107

„… Herkunftslandes unterliegt. Der sachliche Geltungsbereich des AEntG entspricht bezüglich der tarifvertraglich …” „… Erstreckung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen sind daher die Rechtsnormen eins bundesweiten Tarifvertrags …” „… Dienstleistungserbringern um, wonach die Einhaltung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen nur verlangt werden darf, wenn …”

Die Konkurrentenklage vor dem VG Berlin S. 115-116

„… Dezember schloss die GNBZ dann mit dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste einen Tarifvertrag …” „… , der niedrigere Löhne enthielt, als es der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag der Deutschen …” „… Post AG vorsah. Nachdem der Tarifvertrag der Gewerkschaft Ver.di mit dem Arbeitgeberverband der …”

Repräsentativität des Mindestlohntarifvertrages S. 260

„… und die der Arbeitgeber, der selbst Partei eines Tarifvertrages ist. Die Tarifbindung wird somit …” „… allein durch die Koalitionsmitgliedschaft vermittelt1292. Ob der Tarifvertrag tatsächlich Anwendung …” „… , dass es neben dem Mindestlohntarifvertrag speziellere Tarifverträge zwischen den Tarifparteien gibt …”

Tarifnormerstreckung durch Allgemeinverbindlicherklärung S. 107

„… bei der bisherigen Praxis. Anknüpfungspunkt für die Erstreckung tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen …” „… sind daher die Rechtsnormen eins bundesweiten Tarifvertrags. § 3 AEntG setzt dabei auch das …” „… tarifvertraglicher Arbeitsbedingungen nur verlangt werden darf, wenn auch alle inländischen Arbeitgeber der Branche …”

Rechtsfolge S. 202-203

„… . Persönlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags Eine alternative Umgehungsmethode könnte sich in Bezug auf den …” „… persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags eröffnen. Der persönliche Geltungsbereich richtet sich …” „… maßgeblich nach der Art der vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeit927. Da der Tarifvertrag zum …”

Die Kernargumente gegen die Einführung eines Mindestlohns S. 31-37

„… sein wird, bleibt den Tarifvertragsparteien auch Zeit, um sich auf neue Tarifverträge zu verständigen …” „… wird. 3. Unwirksamkeit von bestehenden Tarifverträgen Schwierigkeiten ergäben sich auch für …” „… Tarifverträge, die durch die Einführung des Mindestlohns teilweise unwirksam wären. Eine solche Situation könnte …”

Evaluation S. 114-115

„… Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen verpflichtet, vor dem Einsatz entsandter Arbeitnehmer die …” „… Dezember schloss die GNBZ dann mit dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste einen Tarifvertrag …” „… , der niedrigere Löhne enthielt, als es der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag der Deutschen …”

Der europäische Gleichbehandlungsgrundsatz S. 231-233

„… Ausführung geltenden Tarifvertrag im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe verbindlich werden zu lassen …” „… , und zwar unabhängig davon, ob dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder nicht …” „… . Die Entsende-Richtlinie1127 sieht jedoch in Art. 3 Abs. 8 Satz 1 vor, dass Tarifverträge im Rahmen der …”

Entschließungsermessen gemäß § 3 MiArbG S. 125-126

„… von Mindestarbeitsentgelten ist zukünftig, dass für einen Wirtschaftszweig bundesweit Tarifverträge …” „… entweder nicht bestehen oder, falls solche bestehen, die an die betreffenden Tarifverträge gebundenen …” „… subsidiär waren gegenüber jedweder tarifvertraglichen Bestimmung, so sieht die Novelle keine Subsidiarität …”

Die Aufnahme der Postbranche in das AEntG S. 258

„… Marktöffnung zu wappnen. C. Ein Mindestlohn-Tarifvertrag Im August 2007 gründete sich daraufhin der …” „… gemeinsam mit Verdi einen Mindestlohn-Tarifvertrag aufzustellen1284. Somit kam es am 4.9.2007 zwischen dem …” „… Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi zur Verständigung über einen Tarifvertrag zur Regelung der …”

Anwendung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes S. 42-44

„… Verhältnisse reagieren könne und es zudem der freiheitlichere Weg sei113. Es stehe dem Tarifvertrag am nächsten …” „… der Anreiz zum Abschluss von Tarifverträgen und die Attraktivität einer Koalitionsmitgliedschaft …” „… Betracht kommen soll, wenn für die Beschäftigungsart keine Tarifverträge erzwungen werden können bzw. wenn …”

Das Postgesetz S. 257-258

„… bevorstehende Marktöffnung zu wappnen. C. Ein Mindestlohn-Tarifvertrag Im August 2007 gründete sich daraufhin …” „… Verband beigetreten, um gemeinsam mit Verdi einen Mindestlohn-Tarifvertrag aufzustellen1284. Somit kam es …” „… über einen Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne in der Branche Postdienste. I. Inhalt und …”

Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche S. 110-113

„… der deutsche Arbeitgeber kraft Tarifbindung nach § 3 oder § 5 TVG an einen anderen Tarifvertrag …” „… eines erstreckten Tarifvertrags fallen. Somit hat auch der Verleiher in diesen Bereichen die …” „… auf Tarifverträgen, sondern auch auf spezifisch kirchenrechtlichen Regelungen im »Dritten Weg«537 …”

Belgien S. 143-145

„… , stattdessen beruht der Mindestlohn dort auf tarifvertraglichen Regelungen. Diese Art der Regelung ist jedoch …” „… Mindestlohn in Belgien geht auf einen branchenübergreifenden Tarifvertrag (accord interprofessionnel) aus dem …” „… Dachverbandsvertretern der Gewerkschaft und den Arbeitgeberverbänden geschlossen680. In diesem Tarifvertrag wurde …”

Sittenwidrigkeitskontrolle von Tarifregelungen S. 214

„… Vereinbarung zwischen der Tarifvertragsparteien durch Abschluss von Tarifverträgen erfolgen soll. Den so …” „… auf Tarifverträge zulässig1014. Begründet wird diese Möglichkeit damit, dass in § 138 BGB elementare …” „… ausging, dass die in frei ausgehandelten Tarifverträgen vereinbarten Arbeitsentgelte den jeweiligen …”

Entscheidung des BVerwG S. 119-121

„… Parteien des Tarifvertrages Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Entgegen der Auffassung …” „… Stellungnahme, weil sich die Geltungserstreckung eines Tarifvertrages per RVO unmittelbar gestaltend auf die …” „… einer erneuten Beteiligung zu bestehen, wenn der Tarifvertrag, zu dem die Betroffenen Gelegenheit zur …”

Niederlande S. 147-150

„… Mindestlohnpolitik seit langem durch ein enges Zusammenspiel von staatlichen und tarifvertraglichen Regelungen …” „… Allgemeinverbindlicherklärung und die Aufhebung von Bestimmungen in Tarifverträgen« (Wet op het algemeen verbindend en het …” „… Gesetz ermöglicht es dem niederländischen Arbeitsminister, branchenbezogene Tarifverträge für …”

Tariftreueverpflichtung S. 46-47

„… den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Daher wurde von Seiten der …” „… Vorschrift soll garantieren, dass der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag eine gewisse …” „… beschäftigten Arbeitnehmer ihm anschließt. Erreicht ein Tarifvertrag dagegen aus eigener Kraft weniger als die …”

Laesio enormis S. 213-214

„… Vereinbarung zwischen der Tarifvertragsparteien durch Abschluss von Tarifverträgen erfolgen soll. Den so …” „… auf Tarifverträge zulässig1014. Begründet wird diese Möglichkeit damit, dass in § 138 BGB elementare …” „… ausging, dass die in frei ausgehandelten Tarifverträgen vereinbarten Arbeitsentgelte den jeweiligen …”

Die Mindestarbeitsentgelte S. 126-127

„… tarifvertraglichen Bestimmung, so sieht die Novelle keine Subsidiarität mehr vor, mit Ausnahme der Übergangsregelung …” „… über Mindestentgeltsätze gehen damit grundsätzlich tarifvertraglichen Regelungen vor, die zuungunsten …” „… gegenüber ungünstigeren arbeits- und tarifvertraglichen Regelungen eintreten, allerdings nicht für …”

Sozialhilfesatz als Maßstab S. 214-216

„… Vereinbarung zwischen der Tarifvertragsparteien durch Abschluss von Tarifverträgen erfolgen soll. Den so …” „… auf Tarifverträge zulässig1014. Begründet wird diese Möglichkeit damit, dass in § 138 BGB elementare …” „… ausging, dass die in frei ausgehandelten Tarifverträgen vereinbarten Arbeitsentgelte den jeweiligen …”

Erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung S. 46

„… den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Daher wurde von Seiten der …” „… Vorschrift soll garantieren, dass der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag eine gewisse …” „… beschäftigten Arbeitnehmer ihm anschließt. Erreicht ein Tarifvertrag dagegen aus eigener Kraft weniger als die …”

Fazit S. 92-93

„… Entgelten oder sonstigen Arbeitsbedingungen durch Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nicht …” „… in der Regel auch an Tarifverträgen und der darauf ergehenden Allgemeinverbindlicherklärung fehlen …” „… es daher so sein, dass bei einer tarifvertraglichen Regelung und Allgemeinverbindlicherklärung von …”

Geringe Steigerung von Tariflöhnen S. 69-72

„… . Darüber hinaus wird die Laufzeit der abgeschlossenen Tarifverträge immer länger. Diese beträgt für …” „… zurückzuführen ist. Während 1991 mit 408 noch 5,4 % aller Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt waren …” „… . Geringe Steigerung von Tariflöhnen Unabhängig von der Anzahl der geschlossenen Tarifverträge sind aber …”

Das AEntG im Wandel S. 104-105

„… 104 gende« Wirkung der Tarifnormen an, die jeder Form von »spezielleren« Tarifverträgen vorgehen …” „… einschlägigen Tarifvertrag, der mittels Rechtsverordnung513 für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dadurch gilt …” „… Tarifvertrages erfolgen, vorausgesetzt die entsprechenden Voraussetzungen lagen vor. Für die Branchen der …”

Vorwurf des fehlenden öffentlichen Interesses S. 261-262

„… abgeschlossenen Tarifvertrags vom 29.11.2007 über Mindestlöhne für die Briefdienstleistungsbranche auf alle …” „… (§ 1 Abs. 3a AEntG a.F.) bindende Voraussetzung für die Geltungserstreckung eines Tarifvertrages ist …” „… geschützt, da die Geltungserstreckung den Tarifverträgen zu größerer Durchsetzungskraft verhilft1300. Die …”

Literaturverzeichnis S. 271-288

„… Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, DB 1994, S. 2545. Alternativkommentar, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch …” „… Tarifverträge, RdA 1983, S. 99. 272 Becker, Irene, Bedarfsgerechtigkeit und soziokulturelles Existenzminimum …” „… Tarifverträgen, AuR 2008, S. 234. Bieback, Karl-Jürgen u.a., Tarifgestützte Mindestlöhne, Baden-Baden 2007 …”

Verzicht und Verwirkung S. 113-114

„… allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder dem der Rechtsverordnung zugrunde liegenden Tarifvertrag geregelt …” „… den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen verpflichtet, vor dem Einsatz entsandter Arbeitnehmer …”

Das Gesetz von 1952 S. 123-124

„… Einschränkung war, dass eben der Anreiz, eine Koalition zu bilden und Tarifverträge abzuschließen, erhalten …” „… Tarifverträgen, ihre Wirkung war 578 BGBl. I, 2009 S. 818 (823). 579 Fitting, RdA 1952, 5 (8); Andelweski, S …” „… . 122. 124 damit unmittelbar und zwingend583. Allerdings gingen tarifvertragliche Regelungen gemäß § 8 …”

Neue Anwendungsvoraussetzung nach § 1 Abs. 2 MiArbG S. 124-125

„… 124 damit unmittelbar und zwingend583. Allerdings gingen tarifvertragliche Regelungen gemäß § 8 Abs …” „… zwischen den Tarifvertragsparteien erfolgte, stelle das den Beweis dafür dar, dass das Tarifvertragssystem …” „… einen Wirtschaftszweig bundesweit Tarifverträge entweder nicht bestehen oder, falls solche bestehen, die …”

Die rechtlichen Grundlagen des NMW S. 135-137

„… wie in Deutschland war auch in Großbritannien lange Zeit der Tarifvertrag die einflussreichste …” „… Wirtschaft in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fielen, waren es 2004 nur noch knapp 20 %. Neben dem …” „… , WSI-Mitt. 2003, 437. 629 Schulten/Bispinck/Schäfer-Burgess, S. 33. 136 enormen Rückgang an Tarifverträgen …”

Konkretisierung des Sittenwidrigkeitstatbestandes und der Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes S. 44-46

„… Hälfte (50 %-Quorum) der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen …” „… gesichert, denn die Vorschrift soll garantieren, dass der für allgemeinverbindlich erklärte Tarifvertrag …” „… in dieser Branche beschäftigten Arbeitnehmer ihm anschließt. Erreicht ein Tarifvertrag dagegen aus …”

Das Wirtschaftsstrafgesetz von 1949 S. 86-89

„… in Kraft. Es erlaubt in Branchen ohne Tarifvertrag eine staatliche Lohnfestsetzung – wurde jedoch in …” „… und tragen dem Umstand Rechnung, dass tarifvertragliche Festsetzungen grundsätzlich Vorrang haben415 …” „… . Die Mindestarbeitsbedingungen sollen deshalb auch keinen gleichwertigen Ersatz für einen Tarifvertrag …”

Der Mindestlohn als Rechtsfolge S. 110

„… der deutsche Arbeitgeber kraft Tarifbindung nach § 3 oder § 5 TVG an einen anderen Tarifvertrag …” „… eines erstreckten Tarifvertrags fallen. Somit hat auch der Verleiher in diesen Bereichen die …”

Fazit und Aussichten S. 121-122

„… konkurrierender Tarifverträge kommen wird und es daher teilweise Neuverhandlungen geben muss. Dieser Umstand wurde …” „… die Repräsentativität der jeweiligen Tarifverträge zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat er auch das …”

Erklärter Gesetzeszweck S. 105-106

„… 105 ausgewählten Tarifvertrages erfolgen, vorausgesetzt die entsprechenden Voraussetzungen lagen …” „… entspricht bezüglich der tarifvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen insgesamt dem Anwendungsbereich des …”

Entwicklung und Auswirkungen S. 142-143

„… die Beschäftigung von Jugendlichen672. Ähnlich wie in Deutschland fielen die tarifvertraglichen Löhne …” „… klassischen Sinne, stattdessen beruht der Mindestlohn dort auf tarifvertraglichen Regelungen. Diese Art der …” „… Regelung ist jedoch nur möglich, da Belgien über ein umfassendes dreigliedriges Tarifvertragssystem verfügt …”

Fazit der Mindestlohndebatte S. 52-54

„… Tarifverträge auf diesem Gebiet nicht mitziehen175. Seit Jahrzehnten werde in Deutschland mehr oder weniger …” „… Mindestlohngesetz für alle Branchen, Netzeitung Online v. 11.01.2008. 54 flächendeckender Tarifvertrag existiert …”

Luxemburg S. 145-147

„… Mindestlohnsicherung über die sektoralen Tarifverträge688. II. Luxemburg Luxemburg verfügt als kleinstes Land Europas …” „… Mindestlohnpolitik seit langem durch ein enges Zusammenspiel von staatlichen und tarifvertraglichen Regelungen …” „… . Während die Löhne grundsätzlich durch die Tarifvertragsparteien festgelegt werden, kann aber auch der …”

Die Marktöffnung der Briefdienste S. 255-257

„… geringfügig Beschäftigte ohne tarifvertragliche und sozialversicherungsrechtliche Absicherung zurückgreifen …” „… 1273. Eine Regulierung von Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge findet dort bislang überhaupt nicht …”

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des AEntG a.F. S. 97-99

„… Arbeitgeber ihren im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages beschäftigten Arbeitnehmern mindestens die …” „… am Arbeitsort geltenden tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren mussten. Durch dieses sog …” „… durch die Tarifvertragsparteien477. Dieses Prinzip trug vor allem dem Vorrang der Tarifautonomie …”

Einleitung – Fragestellung – Aufbau S. 23-30

„… wirksamer Tarifvertrag besteht, die betroffenen Arbeitnehmer also gewerkschaftlich vertreten werden. So …” „… existieren mittlerweile auch Tarifverträge, die Stundenlöhne zwischen 3,00 und 7,00 € vorsehen, womit das …” „… , denn ohne tarifvertragliche Bindung sind die Löhne frei verhandelbar. Es gilt wie in anderen Bereichen …”

Fazit S. 131-134

„… nicht mehr jede anderweitige tarifliche Abrede den Vorrang genießt, andererseits werden Tarifverträge …” „… lediglich auf die vor diesem Stichtag abgeschlossenen Tarifverträge, sondern bezieht auch …” „… , solange sich die Tarifvertragsparteien um entsprechende Folgevereinbarungen bemühen623. Das ist einer …”

Ergebnis S. 203

„… . Was die Möglichkeiten angeht, sich dem Geltungsbereich des Tarifvertrags zu entziehen, wird man mit …”

Fazit S. 254

„… Rechtssetzungsverfahren zukommt, ist nicht zu beanstanden, soweit die Tarifverträge keine höheren Entgelte vorsehen, als …”

Staatliche Kontrolle und Durchsetzung des Mindestlohns S. 114

„… Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen verpflichtet, vor dem Einsatz entsandter Arbeitnehmer die …”

Mindestlohn und »Living Wage« S. 138

„… Tarifverträge und hoher Einkommensungleichheiten, die den Gerechtigkeitsvorstellungen und Möglichkeiten der …”

Die Besonderheiten beim Arbeitsvertrag S. 186-187

„… bestehende Tarifverträge zulässt. 894 Palandt-Ellenberger, § 134 Rn. 15; Staudinger-Sack, § 134 Rn. 200 …”

Marktorientierte Vergütungssysteme statt Mindestlohn S. 51-52

„… Tarifverträge auf diesem Gebiet nicht mitziehen175. Seit Jahrzehnten werde in Deutschland mehr oder weniger …”

Die Low Pay Commission S. 137-138

„… Tarifverträge und hoher Einkommensungleichheiten, die den Gerechtigkeitsvorstellungen und Möglichkeiten der …”

Die Freizügigkeit nach Art. 39 EG S. 227-228

„… Legitimation für die Anwendung allgemeinverbindlicher Tarifverträge und erst recht von Mindestlohnbestimmungen …”

Auswirkungen des NMW S. 138-139

„… Tarifverträge und hoher Einkommensungleichheiten, die den Gerechtigkeitsvorstellungen und Möglichkeiten der …”

Die Mindestlohnempfänger S. 141-142

„… die Beschäftigung von Jugendlichen672. Ähnlich wie in Deutschland fielen die tarifvertraglichen Löhne …”

Auffälliges oder grobes Missverhältnis S. 210-211

„… im Wirtschaftsgebiet übliche Branchenlohn oder der tarifvertragliche Vergleichslohn ist mittlerweile …”

Subjektive Merkmale – Verwerfliche Gesinnung S. 211-212

„… übliche Branchenlohn oder der tarifvertragliche Vergleichslohn ist mittlerweile nur noch bedingt als …”

Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß S. 190-191

„… . Juli 2008 geschlossenen Tarifverträge enthält, gibt es für Arbeitsverträge außerhalb von …”

Teilnichtigkeit des Vertrages S. 191-192

„… . 2 zwar eine Übergangsvorschrift zugunsten der vor dem 16. Juli 2008 geschlossenen Tarifverträge …”

Neue und alte Löhne in der Postbranche S. 262-264

„… . 295 (Mai 2007) 1306 Kocsis, Ver.di, S. 42. 1307 Hierbei handelt es sich um tarifvertragliche …”

Das »Bürgergeld« als Grundeinkommen S. 47-49

„… Europarichtlinie 2004/18/EG146. Bei dieser Regelung geht es darum, in bestimmten Bereichen tarifvertragliche Löhne …”

Die Regelungsziele des AEntG S. 95-97

„… Verdrängung des deutschen Arbeitsrechts, der deutschen Tarifverträge und letztlich auch der deutschen …” „… Tarifvertragsparteien fehlte es an der entsprechenden Regelungskompetenz, gleiche Arbeitsbedingungen auch für die aus …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-22

„… Sicherheit SVR Straßenverkehrsrecht TVG Tarifvertragsgesetz U.S.C.A. United States Code Annotated 21 WiGBl …”

Zusammenfassung in Thesen S. 266-270

„… auszuhandeln und festzuschreiben, ist primär den Tarifvertragsparteien anvertraut, die sich jedoch vielfach …” „… . Das Tarifvertragssystem ist im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft immer mehr unter Druck geraten …”

doi.org/10.5771/9783845225104

Achim Richter, Annett Gamisch, Thomas Mohr - Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst

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Achim Richter, Annett Gamisch, Thomas Mohr

Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst

2016

Results in this title

2 Tarifvertraglicher Gesundheitsschutz S. 19-38

„… TarifvertragArbeitsschutzGefährdungsbeurteilungArbeitnehmerQuelle: IPW – Institut für PersonalWirtschaft GmbHWichtig: Zur „Grundausstattung“ eines Arbeitgebers …” „… 2Tarifvertraglicher Gesundheitsschutz1. Der demografische Faktor …” „… ........................................................................................ 3220 www.WALHALLA.de21. Der demografische FaktorDie reformierten Tarifverträge des öffentlichen …”

7 Tarifvertragstexte S. 159-184

„… vergleichbaren Tarifvertrag anwen-det, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der …” „… Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikan-ten vom 27. Oktober 2009 gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger …” „… vergleichbaren Tarifvertrag anwen-det, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der …”

1 Der „Spartentarif“ im TVöD S. 11-18

„… Tarifvertrag?Nach der Tarifeinigung steigen die Gehälter im Sozial- und Erzie-hungsdienst im Durchschnitt um 3,3 …” „… zur Anlage C des TVöD-VKA zu beachten.3. Wann gilt ein Tarifvertrag?Tarifverträge – so auch der TVöD …” „… entweder selbst Tarifvertragspartei oder Mitglied in einem Arbeitgeberverband sein, der den Tarifvertrag …”

Abkürzungen S. 8-10

„… (Soziale Pflegeversicherung)SGB XII Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe)TVG TarifvertragsgesetzTV-L …” „… Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der LänderTVöD Tarifvertrag für den öffentlichen DienstTVöD-VKA …” „… Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände10 …”

6 Die Mitbestimmung des Betriebs- bzw. Personalrats S. 137-158

„… Gesundheitsberichts(vgl. Schröer/Sochert, S. 43 ff.)Mitbestimmung durch Tarifvertrag?www.WALHALLA.de 15567. Mitbestimmung …” „… durch Tarifvertrag?Über das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsge-setze hinaus …” „… Abstimmungen in der betrieb-lichen Kommission gilt:Mitbestimmung durch Tarifvertrag?www.WALHALLA.de 1576 …”

3 Entgelt S. 39-50

„… .............................................................. 4940 www.WALHALLA.de31. Die neue EntgelttabelleDer Tarifvertrag zum Sozial- und Erziehungsdienst …” „… Stufe 2 zuzuordnen.Wichtig: Dabei gilt ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikanten vom …” „… einem Arbeitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann darüber hinaus die in …”

4 Eingruppierung S. 51-126

„… TarifvertragEingruppierung des Angestellten nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung§ 22 Abs. 1 Satz 1 BAT§§ 12 und …” „… EingruppierungDer neue Tarifvertrag zum Sozial- und Erziehungsdienst ergänzt bzw. ändert die geltenden …” „… die Neu-regelungen, denn der neue Tarifvertrag bestimmt: § 1 Abs. 1 Satz 1 der Anlage zu § 56 BT-V bzw …”

5 Überleitung S. 127-136

„… Tarifvertrags (01.07.2015) bereits in Stufe 6 bzw. in einer individuellen Endstufe, erhält er neben dem Entgelt …” „… , Eingruppierung nach dem Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst zu beantragen. Der Antrag war schriftlich bis …” „… Endstufe befinden, haben die Tarifvertragsparteien mit § 28b Abs. 3 Satz 1 TVÜ-VKA eine abweichende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Arbeitsentgelt? 7Der „Spartentarif“ im TVöD 11Tarifvertraglicher Gesundheitsschutz 19Entgelt 39Eingruppierung 51 …” „… Überleitung 127Die Mitbestimmung des Betriebs- bzw. Personalrats 137Tarifvertragstexte 159Schlussbetrachtung …”

Gesundheitsschutz oder Arbeitsentgelt? S. 7

„… Arbeitskampf haben es die Tarif-vertragsparteien geschafft: Die Entgeltbestimmungen im Sozial- und …”

doi.org/10.5771/9783802922435

Annett Gamisch, Thomas Mohr - Kommunaler Sozial- und Erziehungsdienst

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Annett Gamisch, Thomas Mohr

Kommunaler Sozial- und Erziehungsdienst

2023

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2 Tarifvertraglicher Gesundheitsschutz S. 19-38

„… 2Tarifvertraglicher Gesundheitsschutz1. Der demografische Faktor …” „… . Der demografische FaktorDie reformierten Tarifverträge des öffentlichen Dienstes nehmen Rücksicht auf …” „… aber dem Arbeit-nehmer einen auch tarifvertraglich einklagbaren Anspruch auf Schutz ein. Im TVöD-VKA …”

7 Tarifvertragstexte S. 205-234

„… 4) oder zu einem Arbeitgeber, der einen dem TVÖD vergleichbaren Tarifvertrag anwen-det, kann die in …” „… Tarifvertrag für Praktikantinnen/Praktikan-ten des öffentlichen Dienstes (TVPöD) vom 27. Oktober 2009 gilt …” „… Arbeitgeber, der einen dem TVöD vergleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann die in dem vorhergehenden …”

1 Der „Spartentarif“ im TVöD S. 11-18

„… eingearbeitet wor-den sind.2. Wann gilt ein Tarifvertrag?Tarifverträge – so auch der TVöD – gelten zunächst …” „… selbst Tarifvertragspartei oder Mitglied in einem Arbeitgeberverband sein, der den Tarifvertrag …” „… ................................... 122. Wann gilt ein Tarifvertrag? ...................................................... 133. Wann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… TarifvertragsgesetzTV-L Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der LänderTVöD Tarifvertrag für den öffentlichen …” „… dem Titel „Tarifvertrag Sozial- und Erziehungsdienst“.Hinweis: Unsere Werke sind stets bemüht, Sie …” „… SchnellübersichtGesundheitsschutz und Eingruppierung 7 Abkürzungen 8Der „Spartentarif“ im TVöD 11Tarifvertraglicher …”

6 Die Mitbestimmung des Betriebs- bzw. Personalrats S. 185-204

„… _Gamisch_Kommunaler_Sozial-_und_Erziehungsdienst.indd 200 07.03.23 14:48Mitbestimmung durch Tarifvertrag?www.WALHALLA.de 2016Der Sache nach wendet …” „… Erzieherinnen, Saarbrücken 20126. Mitbestimmung durch Tarifvertrag?Über das Betriebsverfassungsgesetz und die …” „… _Gamisch_Kommunaler_Sozial-_und_Erziehungsdienst.indd 202 07.03.23 14:48Mitbestimmung durch Tarifvertrag?www.WALHALLA.de 2036Aufgaben der …”

3 Entgelt S. 39-50

„… . Die neue EntgelttabelleDer Tarifvertrag zum Sozial- und Erziehungsdienst ergänzt bzw. ändert die …” „… Stufe 2 zuzuordnen.Wichtig: Dabei gilt ein Berufspraktikum nach dem Tarifvertrag für Praktikanten vom …” „… ver-gleichbaren Tarifvertrag anwendet, kann darüber hinaus die in dem vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Stufe …”

4 Eingruppierung S. 51-180

„… 15.10 zum TVöD-VKA).Im Folgenden beschränken wir uns in unseren Ausführungen auf die tarifvertragliche …” „… Anwendung des Tarifvertrags vermieden werden. Vielmehr sind sie im Vorfeld durch eine zielgerichtete …” „… zu zahlen, das eine Entgelt-gruppe unter der des Tarifvertrages liegt, ist grundsätzlich unzu-lässig …”

5 Überleitung in die Eingruppierungsregeln für den Sozial- und Erziehungsdienst S. 181-184

„… sich bei allgemei-nen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige …” „… Tarifver-tragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.Wichtig: Da sich die Antragspflicht …”

doi.org/10.5771/9783802947971

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