„… kommenden Beteiligungsrechten bei entsprechenden Folgemaßnahmen unter § 8 III). I. Betriebsübergang nach …” „… beiderseitige Tarifbindung an einen anderen Tarifvertrag nach Betriebsübergang erreicht wird. Auch in diesem …” „… Ausstieg aus dem Tarifvertrag erreichen, indem er vor oder nach Betriebsübergang mit einer im Betrieb …”

„… werden darf780. Dafür spricht zwar der Schutzzweck der Betriebsübergangsrichtlinie, auf den es nach …” „… Bundesgesetze grundsätzlich als eigene Angelegenheit aus und haben dabei nach Art. 84 Abs. 1 GG grundsätzlich …” „… “ festgelegt. Nach dem Rastede-Beschluss des BVerfG sind Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft i.S.d. Art …”

„… Arbeitgebers beseitigt33. Nach der Rechtsprechung des BAG bestimmt sich, wer Arbeitgeber ist, grundsätzlich …” „… nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriff34. Arbeitgeber ist danach jeder, der einen …” „… Bundes jeweils geltenden [...] Tarifverträge Anwendung“38. Nach einer Reihe von Gesetzen zur Errichtung …”

„… 404 § 13 Beteiligung bei Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach dem Austritt aus dem …” „… informiert zu werden, wenn dieser Einfluss auf die Tarifgeltung in der Dienststelle hat oder jedenfalls haben …” „… der Nachbindung hinsichtlich einer Maßnahme durchgeführt wird, die erst für die Zeit nach Ende der …”

„… 350 § 10 Neuregelung der Arbeitsverhältnisse nach dem Verbandsaustritt Selbstverständlich ist es …” „… spricht vieles dafür, dass er auch nach dem bereits absehbaren Ende der Tarifgebundenheit …” „… Zunächst ist hier daran zu denken, dass der Arbeitgeber nach dem Verbandsaustritt nunmehr eigene …”

„… Costa/ENEL begründet.1427 Nach ihm genießt im Konflikt­fall das Unionsrecht Vorrang vor dem nationalen Recht …” „… nach Rechtsakt differenziert werden: Nur das primäre Unionsrecht sowie das sekundäre Verordnungsrecht …” „… Rechtsvereinheitlichung errichten, wo­bei die Grenzen aus dem Prinzip der begrenzen Einzelermächtigung nach Art. 5 Abs. 1 …”

„… Memoranda of Under­standing nach europäischem, deutschem und griechischem Recht, Baden-Baden 2019 (zit …” „… .: Bourazeri, Tarifautonomie und Wirtschaftskrise).Brameshuber, Elisabeth: Das Recht auf Streik nach Art. 28 …” „… Europäischen Union nach dem Konventsentwurf für eine Europäische Verfassung, NVwZ 2003, S. 1452-1457 …”

„… grundsätzlich auch nach einem Betriebsübergang weiter", BB 2010, 1093 ff. Greiner, Stefan: Das …” „… Betriebsübergang nach § 613a BGB - Zur verdrängenden Wirkung einer Tarifregelung beim Erwerber -, DB 2004, 1886 ff …” „… : Kollektivvertragliche Arbeitsbedingungen nach einem Betriebsübergang, RdA 1996, 275 ff. Müller-Glöge, Rudi / Preis …”

„… Einzelfalles um einen Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB handeln.1075 Nach dieser Vorschrift gehen beim …” „… Sanierungstarifvertrages im Fall des Betriebsübergangs 277 Weitergeltung des Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang …” „… eine kollektivrechtliche Weitergeltung im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB grundsätzlich …”

„… privatrechtlicher Vertrag, der nach den Regeln des BGB abgeschlossen wird. Er unterscheidet sich jedoch in Bezug auf …” „… Tarifvertrag kann nach § 2 Abs. 1 TVG nur zwischen einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband auf der …” „… anderen Seite geschlossen werden. Nach § 1 Abs. 2 TVG bedarf ein Tarifvertrag der Schriftform und weist …”

„… Betriebsübergang nach Asklepios, RdA 2017, S. 316 – 323. Flume, Werner: Das Rechtsgeschäft und Privatautonomie, in …” „… Entsendung ausländischer Arbeitnehmer nach Deutschland, in: Köbler, Gerhard/ Heinze, Meinhard/ Hromadka …” „… im Kontext nach 1900, 2005 (zit.: Blanke, Soziales Recht oder kollektive Privatautonomie). Bock …”

„… Systematik des Privatrechts ableiten. Das Fehlen einer umfassenden Ordnungsfunktion nach der …” „… , Differenzierungsklauseln nach dem Grundgesetz und dem Tarifvertragsgesetz, S. 83. 555 ErfK/Linsenmaier, GG, Art. 9 Rn. 55 …” „… Unterscheidung auch Höpfner, Tarifgeltung, S. 340, der zwischen Rechtsdogmatischen Tarifgeltung (≈Befugnis) und …”

„… zurEinschränkung derartiger Konstellationen mit „Drehtür-Effekt“ zu beschließen.1153Auch bei der Frage nach der …” „… zurückzuverleihen, ist nicht ohneWeiteres möglich, sondern bedarf nach hier vertretener Rechtsauffassung1154 …” „… “ statuiert.1158 Insofern waren bislang und sind auch nach der Gesetzesneufassung die Fälle des …”