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Rebecca Liebig - Außergerichtliche private Streitbeilegung durch digitale Plattformen

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Rebecca Liebig

Außergerichtliche private Streitbeilegung durch digitale Plattformen

Series: Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law

Volume 17 2024

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Zweites Kapitel: Grundlagen der privaten Streitbeilegung durch digitale Plattformen S. 95-172

„… privaten Streitbeilegung durch digitale Plattformen120Dieses Streitbeilegungsmodell bestand aus vier …” „… Zweites Kapitel:Grundlagen der privaten Streitbeilegung durch digitalePlattformenVor dem …” „… dargestellt, bevor abschließend deren Paralle‐len zu Methoden alternativer Streitbeilegung erörtert werden …”

Einleitung: Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Intermediäre – ein Phänomen der Platform Economy S. 27-46

„… Zeit von 2003 bis 200536 allein über die plattformeigenen Streitbeilegungs‐mechanismen von eBay und …” „… abschließend die potenzielle Regulierung der Streitbeilegungs‐systeme digitaler Plattformen de lege ferenda. Zu …” „… Einleitung:Außergerichtliche Streitbeilegung durch private Intermediäre –ein Phänomen der Platform …”

Drittes Kapitel: Regulierung der privaten Streitbeilegung durch digitale Plattformen de lege lata S. 173-250

„… Parteien sich mit der Möglichkeit, Streitbeilegungs‐dienste des Zahlungsmittlers in Anspruch zu nehmen …” „… . § 309 Nr. 14 BGBZieht man die Parallele zu gängigen Mitteln alternativer Streitbeilegung,sind im …” „… Drittes Kapitel:Regulierung der privaten Streitbeilegung durch digitalePlattformen de lege lataDie …”

Viertes Kapitel: Ausblick: Potenzielle Regulierung der Streitbeilegung durch digitale Plattformen de lege ferenda S. 251-322

„… Freiwilligkeit ein zentraler Aspekt alternativer Streitbeilegungs‐verfahren ist.1066 Aufgrund zunehmender …” „… alternativer StreitbeilegungGerade in grenzüberschreitenden Konflikten werfen andere Methoden al‐ternativer …” „… Viertes Kapitel:Ausblick: Potenzielle Regulierung der Streitbeilegung durchdigitale Plattformen de …”

Gesamtergebnis: Regulierung der Streitbeilegungsmechanismen digitaler Plattformen de lege lata und de lege ferenda S. 323-330

„… das System alternativer StreitbeilegungDa die Plattformen über ihre Konfliktlösungsmechanismen auf …” „… Konfliktlösungsangebote privatisieren diese Wirtschaftsakteure dieStreitbeilegung für einen wichtigen Teilbereich des …” „… Angebote in den Kontext alternativerStreitbeilegung eingeordnet werden können. Mit Hilfe eines Rückgriffes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… KonfliktlösungIV. 152Einordnung der plattformeigenen Konfliktlösung in das Systemalternativer StreitbeilegungC.152 …” „… Methoden alternativer StreitbeilegungI. 153Schiedsverfahren, Mediation und Schlichtung1. 153Uniform Domain …” „… Interessengerechtigkeit derStreitbeilegungsmechanismend)277Vor- und Nachteile der Streitbeilegung durch …”

Erstes Kapitel: Grundlagen der Platform Economy S. 47-94

„… plattformeigener Streitbeilegungs‐mechanismen de lege lata untersucht sowie die potenzielle Regulierungdieser …” „… Plattformgestaltungen erfor‐derlich, die in Zusammenhang mit plattforminternen Streitbeilegungsmaß‐nahmen überhaupt …” „… Untersuchung651. Beschränkung auf streitbeilegende VermittlungsplattformenDer inhaltliche Schwerpunkt der …”

Literaturverzeichnis S. 331-352

„… , TheEconomic Journal 1989, 116-131.Basedow, Jürgen, Rechtsdurchsetzung und Streitbeilegung, JZ 2018, 1-12 …” „… : Corchon/Mari‐ni (Hrsg.), Handbook of Game Theory Vol. II, 286.Berlin, Christof, Alternative Streitbeilegung in …” „… , Alternative Streit‐beilegung in Verbraucherkonflikten.Betancourt, Julio César/Zlatanska, Elina, Online Dispute …”

doi.org/10.5771/9783748943372

Markus Kaltenborn - Streitvermeidung und Streitbeilegung im Verwaltungsrecht

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Markus Kaltenborn

Streitvermeidung und Streitbeilegung im Verwaltungsrecht

Series: Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft

Volume 4 2007

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Streitbeilegung durch Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten . S. 88-106

„… verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. II. Streitbeilegung durch Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten 1 …” „… (1987), 241 (242 f.).II. Streitbeilegung durch Absprachen zwischen Verwaltung und Privaten 89 …” „… Untersuchung, die sich ausschließlich mit den Instrumenten der administrativen Streitbeilegung befasst, nicht …”

Gleichheitsrechtliche Grenzen der Ermessensausübung in Bezug auf die Handlungsformenwahl, die Verfahrensgestaltung und die Ausfüllung inhaltlicher Streitbeilegungsspielräume S. 277-288

„… StreitbeilegungsspielräumeStreitvermeidend und streitschlichtend vermag die Verwaltung vor allem in denjenigen Rechtsbereichen zu wirken, in …” „… . Administrative Bemühungen um Streitvermeidung bzw. Streitbeilegung im Verhältniszum Bürger sind damit sowohl in …” „… Differenzierungspflicht stellt eine wesentliche Voraussetzung jeder behördlichen Streitbeilegung dar, ganz gleich, ob …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Streitbeilegung bei einseitig-hoheitlichem Verwaltungshandeln …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291. Streitvermeidung und Streitbeilegung im nicht-förmlichen Verwaltungsverfahren …” „… Zustimmung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84II. Streitbeilegung durch …”

Einleitung S. 13-26

„… sichern1. Mit der durchdas Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vom 15.12.19992 …” „… Konfliktschlichtungsverfahrens abhängig zu machen3. Ebenfalls neu geregelt wurde die Streitbeilegung imRahmen des …” „… öffentlichen Rechts der Gedanke der außergerichtlichen Streitbeilegung vermehrt Aufmerksamkeit findet. Vor …”

Private Konfliktmittlung (Mediation) im Verwaltungsrecht S. 106-116

„… 106 § 3: Streitvermeidung und Streitbeilegung durch Beteiligung privater Dritter§ 3 …” „… : Streitvermeidung und Streitbeilegung durch Beteiligung privater Dritter an der EntscheidungsvorbereitungEine im …” „… Bereich des Verwaltungsrechts noch relativ »junge« Form der außergerichtlichen Streitbeilegung stellt die …”

Verträge und Absprachen zwischen der Verwaltung und Privaten im Lichte des Demokratieprinzips S. 217-225

„… 217§ 6: Streitbeilegung und staatliche Letztverantwortung – Die Beteiligung Privater an …” „… verfassungsrechtlichen Schranken erörtert werden,die einem auf Konfliktvermeidung und Streitbeilegung ausgerichteten …” „… Streitbeilegung im Rahmen der Kollegialverwaltung. Sind pluralis-1 Siehe § 4 I.2 Im verfahrensrechtlichen …”

Konfliktschlichtung durch Betroffenenpartizipation vor Erlass eines Verwaltungsaktes S. 27-52

„… Betroffenenpartizipation vor Erlass eines VA 29§ 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei einseitig-hoheitlichem …” „… VerwaltungsaktesStreitvermeidung und Streitbeilegung setzt Kommunikation zwischen den Konfliktparteien voraus. Gewissermaßen die …” „… Verwaltungsverfahrens-30 § 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei einseitig-hoheitlichem Verwaltungshandeln1 …”

Die demokratische Legitimation der durch private Konfliktmittler vorbereiteten Verwaltungsentscheidung S. 225-232

„… M. Schmidt-Preuß, VVDStRL 56 (1997), 161 (205,Fn. 177).226 § 6: Streitbeilegung und staatliche …” „… , ist für das Gelingen der Streitbeilegung dannkaum noch von Belang.II. Durch private Konfliktmittler …” „… Verwaltungshelfer228 § 6: Streitbeilegung und staatliche Letztverantwortungdie eine informale Absprache zwischen …”

Einseitige Verwaltungsentscheidungen S. 322-325

„… Verwaltungsentscheidungen Konkrete Anforderungen an die verfahrensrechtliche Streitbeilegung im Rahmendes …” „… für die außergerichtliche Streitbeilegung wichtiges Verfahrensrechtstellt der Anspruch auf Begründung …” „… Streitbeilegung ist zunächst festzuhalten, dass sich aus dem Grundgesetz keine generelle Präferenzstellung …”

Gesetzliche Grundlagen der Initiierung von Mediationsverfahren S. 116-119

„… 116 § 3: Streitvermeidung und Streitbeilegung durch Beteiligung privater DritterII. Gesetzliche …” „… Streitbeilegung durch Beteiligung privater Drittergeeignete gesetzliche Grundlage für die Initiierung einer …” „… . Hölscher,Anlagenzulassung im Abfallrecht, 2001, S. 47; Ch. A. Stumpf, Alternative Streitbeilegung im Verwaltungsrecht, 2006 …”

Verwaltungsrechtliche Konfliktschlichtung als Beitrag zur Erhöhung der Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns S. 132-135

„… – auch kein verfassungsunmittelbares Gebot zur Konfliktvermeidung undStreitbeilegung im Verwaltungsrecht …” „… verfahrensrechtlichen Streitbeilegung entnehmen können.45 Siehe § 2 I. 1. , § 2 II. 1. und § 3 I.46 Zu den Erwartungen …” „… Grundlage einer von der Verwaltung zu beachtendenPflicht zur Streitbeilegung bzw. eines diesem Ziel …”

Konsensuale Handlungsformen S. 325-330

„… Streitvermeidung und Streitbeilegung ist zunächst festzuhalten, dass sich aus dem Grundgesetz keine generelle …” „… Literatur verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit bescheinigt. In welchem Maße die Streitbeilegung in Form …” „… die verwaltungsrechtliche Streitbeilegung eher hin-7 BVerwGE 49, 359 (364).328 § 9 …”

Weitere verfassungsrechtliche Ausprägungen des Rechtsstaatsgedankens S. 202-217

„… diejenigen exemplarisch angeführt, die für die außergerichtlicheStreitbeilegung im Verwaltungsrecht eine …” „… verschaffenkönnen muss. Für die administrative Streitbeilegung ist diese Forderung insofern von Bedeutung, als sie …” „… hinaus aber auch generell für die verwaltungsrechtlicheStreitbeilegung bedeutsame Gebot der prozeduralen …”

Demokratische Legitimation durch Akzeptanzförderung S. 121-132

„… Streitbeilegung122123Ebenso wie die Erörterung der einfachrechtlichen Ausprägungen der verwaltungsrechtlichen …” „… Streitbeilegung erfordert auch die Behandlung der verfassungsrechtlichen Vorgaben, an denen sich Gesetzgeber und …” „… Gesetzgebung und Verwaltung zu beachten sind, wenn sie sichum eine am Verfahrensziel Streitbeilegung …”

Das Übermaßverbot als verfassungsrechtliche Grundlage verwaltungsrechtlicher Streitschlichtung S. 135-144

„… der Verwaltung zu beachtendenPflicht zur Streitbeilegung bzw. eines diesem Ziel verpflichteten …” „… sei für die Streitbeilegung zwischen Staat und Bürgern in derPraxis praktisch irrelevant. Die Prüfung …” „… verwaltungsrechtlichen Streitbeilegung. Der Gesetzgeberkann zum Beispiel rechtlich weder zur Normierung eines allgemeinen …”

Stichwortverzeichnis S. 417-431

„… Streitbeilegung s. KonfliktschlichtungAuskunftsrechte 265Auslegungsmethoden 214, 248 f.Ausverkauf von …” „… außergerichtliche Streitbeilegung 144 ff.– verfassungsgewohnheitsrechtliche Geltung 209 f.– verfassungsrechtlicher …” „… .– Verwaltungsvertrag 74 f.Streitvermeidung s. KonfliktschlichtungStreitbeilegung s …”

Betroffenenpartizipation im Rahmen der administrativen Normsetzung S. 52-63

„… 52 § 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei einseitig-hoheitlichem VerwaltungshandelnVorhabens …” „… (GGO i.d.F. vom 25.7.2000, GMBl.2000, S. 526).54 § 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei …” „… § 1: Streitvermeidung und Streitbeilegung bei einseitig-hoheitlichem Verwaltungshandelnelektronische …”

Ausstrahlungswirkungen der Rechtsschutzgarantie auf das Verwaltungsverfahren S. 293-315

„… verwaltungsrechtliche Streitvermeidung und Streitbeilegung im Lichte der Rechtsschutzgarantie I. Ausstrahlungswirkungen …” „… Streitbeilegung im Staat-Bürger-Verhältnis betrachtet werden können. Sollte der Gesetzgeber sich dazu …” „… die Themenstellung »Streitvermeidung und Streitbeilegung imVerwaltungsrecht« vor allem die Pflicht zur …”

Der Verwaltungsvertrag als klassisches Instrument des verwaltungsrechtlichen Interessenausgleichs S. 63-88

„… und Streitbeilegung galten einzelnen Verfahrensanforderungen,welche die Verwaltung zu beachten hat …” „… verwaltungsrechtlichen Streitbeilegung stellen – im zweitenTeil der Untersuchung zusammenhängend erörtert werden2.1 Auf …” „… derartige Bestimmungsklauseln im Rahmen der verwaltungsrechtlichenStreitbeilegung z.B. beim Abschluss von …”

Der Einfluss der Rechtsschutzgarantie auf die Wahl der Handlungsform S. 315-322

„… außergerichtliche Streitbeilegung wichtigen Instrumentedes öffentlich-rechtlichen Vertrages114 und der informalen …” „… Schwerpunktder Streitbeilegung wird damit in derartigen Fällen in den vorgerichtlichen Bereichverlagert.138 …” „… Streitvermeidungs- und Streitbeilegungsverfahren Die dogmatische und kodifikatorische Weiterentwicklung des …”

Zwischenergebnis S. 119-120

„… also, dass mit der verwaltungsrechtlichen Streitbeilegung eine Füllevon verfassungsrechtlichen …” „… Streitbeilegungsinstrumentarium verfügt63. Nur ein Teilder Schlichtungsverfahren ist allerdings im Verfahrensrecht fest verankert …” „… ; wichtigeStreitbeilegungsaktivitäten wie etwa die Praxis unverbindlicher Absprachen zwischen Bürgern und Behörden oder die Einbeziehung …”

Grundrechtsschutz durch Verfahrensbeteiligung S. 232-267

„… der Streitbeilegung im Verwaltungsverfahren die Grundrechte hervorzuheben2. Spätestens mit dem …” „… . Im1 §§ 5-6.2 Neben den verfahrensrechtlichen Aspekten der Streitbeilegung stellt sich aus …” „… dieverwaltungsrechtliche Streitbeilegung zentrale Verfahrensgarantie in der Verpflichtung der Verwaltung zur Achtung der …”

Literaturverzeichnis S. 333-416

„… . EinPlädoyer für eine Streitbeilegungs-Generalklausel, informelles Verwaltungshandeln derRegTP und den Einsatz …” „… , Johannes: Schlichten statt Richten – Möglichkeiten und Wege außergerichtlicherStreitbeilegung, DVBl. 1995 …” „… ), S. 561-584.Eisele, Jörg: Außergerichtliche Streitbeilegung und Mediation, Jura 2003, S. 656-663 …”

Grundrechtsschutz bei privater Entscheidungsvorbereitung S. 288-293

„… verwaltungsverfahrensrechtlichen Streitbeilegung279 ist nach den in der Untersuchung bereitsgewonnenen Erkenntnissen nur zulässig …” „… verwaltungsrechtliche Streitvermeidung und Streitbeilegung im Lichte der Rechtsschutzgarantie I. Ausstrahlungswirkungen …”

Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung S. 144-197

„… Leitlinie administrativer Streitbeilegung hervorzuheben. Der normative Anknüpfungspunkt für seine beiden …” „… Grundlagen und einfachrechtlichen Ausprägungen des Drittschutzesin der verwaltungsrechtlichen Streitbeilegung …” „… , auf die im Rahmen dieser Untersuchung zu denInstrumenten der administrativen Streitbeilegung nicht …”

Der Grundsatz der Gewaltenteilung – Beeinträchtigungen des verfassungsrechtlichen Kontrollgefüges durch normvermeidende Absprachen S. 197-202

„… diejenigen exemplarisch angeführt, die für die außergerichtlicheStreitbeilegung im Verwaltungsrecht eine …” „… Gestaltung administrativer Streitbeilegungsverfahren Berücksichtigung finden müssen, so wird man sich schon …”

Der Grundrechtsschutz Drittbetroffener als Grundlage der Konfliktschlichtung in mehrpoligen Verfahrenskonstellationen S. 267-277

„… AbsprachenVon besonderer Bedeutung ist der Grundrechtsschutz Drittbetroffener für die Streitbeilegung durch …” „… StreitbeilegungsspielräumeStreitvermeidend und streitschlichtend vermag die Verwaltung vor allem in denjenigen Rechtsbereichen zu wirken, in …” „… den von § 13 VwVfG erfasstenPersonenkreis finden einige zentrale streitbeilegungsrelevante …”

doi.org/10.5771/9783845202587

Hermann Hoffmann - Kammern für internationale Handelssachen

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Hermann Hoffmann

Kammern für internationale Handelssachen

Series: Recht und Gesellschaft - Law and Society

Volume 4 2011

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Streitbeilegung in einer Instanz S. 190-193

„… . Streitbeilegung in einer Instanz Gerade die Wirtschaft hat ein Interesse an einer möglichst schnellen …” „… Streitbeilegung.1024 Der deutschen Justiz gelingt dies jedoch nicht immer. Der Hauptgrund hierfür ist der …” „… wäre eine schnelle Streitbeilegung in einer Instanz, allerdings wird regelmäßig ein entsprechender …”

New York S. 159-164

„… Alternativen Streitbeilegung (»Alternative Dispute Resolution« = ADR) vom Richter zurückgegriffen werden kann …” „… verwirklichen, die schnelle und effektive Streitbeilegung, wurde der Aufbau einer Spezialkammer empfohlen …” „… nicht durch sog. ADR-Methoden verwirklicht werden kann,879 ist die Alternative Streitbeilegung von …”

Rechtsfortbildung und Rechtssicherheit S. 138-143

„… nicht verletzen. So gibt es vielfältige Formen alternativer Streitbeilegung (»Alternative Dispute …” „… . 141 sind von ihrer Struktur auf eine Streitbeilegung im konkreten Einzelfall ausgerichtet.769 Dies …”

Zusammenfassung des dritten Kapitels S. 157-158

„… Streitbeilegung zur Verfügung stellen – ähnlich wie dies private Schiedsgerichte tun – so kann dies zu positiven …”

Die New Yorker Commercial Division S. 169-170

„… Mediation oder andere Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung (ADR) zu einem einvernehmlichen Ende zu …”

Fortbildung und Qualifikation der Richter S. 170-171

„… Parteien aufgibt, den Streitfall durch Mediation oder andere Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung …”

Englisch als Gerichtssprache S. 180-190

„… getragen.1023 IV. Streitbeilegung in einer Instanz Gerade die Wirtschaft hat ein Interesse an einer …” „… möglichst schnellen Streitbeilegung.1024 Der deutschen Justiz gelingt dies jedoch nicht immer. Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Verhandlungssprache 187 4. Zusammenfassung 189 IV. Streitbeilegung in einer Instanz 190 V. Auswahl des Richters …”

Staatliche Justizdienstleistungen als Exportgut S. 154-157

„… das deutsche Gerichtswesen als neutralen Ort der Streitbeilegung zur Verfügung stellen – ähnlich wie …”

Vollstreckbarkeit staatlicher Urteile im Ausland S. 210-213

„… Streitbeilegung in der Schiedsgerichtsbarkeit: Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen …”

Verfahrensdauer S. 69-75

„… Streitbeilegung an,340 aber aufgrund des nicht abdingbaren Instanzenzuges besteht das abschreckende Risiko einer …”

Vertraulichkeit des Verfahrens S. 75-85

„… die Bezugnahme auf Präjudizien, eine schnelle Streitbeilegung herbeizuführen. Der hier vorgenommene …”

Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Gerichten S. 43-55

„… eines Konflikts als Berater zur einvernehmlichen Streitbeilegung engagieren. Somit können auch …”

Spezialisierung der Justiz? S. 171-172

„… Streitbeilegungsmechanismen decke Schwächen im System der Justiz auf,920 ist zutreffend, 917 Siehe dazu Edwards, Business …”

Business Courts als Vorbild für die deutsche Justiz? S. 172-173

„… Streitbeilegungsmechanismen decke Schwächen im System der Justiz auf,920 ist zutreffend, 917 Siehe dazu Edwards, Business …”

doi.org/10.5771/9783845233253

Olaf Weber - WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

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Olaf Weber

WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 38 2007

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Der ständige Charakter der Streitbeilegung S. 231-233

„… Streitbeilegung im Hinblick auf den völkerrechtlichen Status des DSU die gesetzliche Grundlage …” „… nicht absprechen. II. Der ständige Charakter der Streitbeilegung Ein weiteres Element des …” „… ständige Charakter.16602. Der fehlende ständige Charakter der WTO-Streitbeilegung Im System der …”

WTO-Streitbeilegung kein Gericht des Völkerrechts S. 427-430

„… Kapitel 11 - Der justizielle Charakter der WTO-Streitbeilegung Zum Abschluss der Arbeit soll der …” „… justizielle Charakter der WTO-Streitbeilegung durch die Zusammenschau aller dargelegten Argumente bewertet und …” „… Folgerungen aus dem Ergebnis zu ziehen. Schließlich soll ein Ausblick auf die Reform der Streitbeilegung …”

Der Beitrag der Streitbeilegung zur Integration S. 420-426

„… unterstützen. Sie versprachen sich davon eine Qualitätsverbesserung der Streitbeilegung.2900 Jede zweite …” „… angemessenen Kontrolle.2903 Durch die Streitbeilegung und den durch sie fortschreitenden Aufbau eines …” „… programmiert.2904 Im Ergebnis kommt der WTO-Streitbeilegung in Abwesenheit einer starken Legislative …”

Streitbeilegung im GATT von 1948 - 1994 S. 54-55

„… Abs. 1 der Satzung der Vereinten Nationen, der die friedliche Streitbeilegung vorschreibt und die …” „… Streitbeilegungsorgane in Integrationszonen. Am Ende der Arbeit soll das WTO-Streitbeilegungsverfahren in diesen Kontext …” „… beginnt nach dem Zweiten Weltkrieg. II. Streitbeilegung im GATT von 1948 - 1994 Art. XXII und XXIII …”

Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung S. 173-175

„… möglicherweise in ein DSU-Verfahren mündet. V. Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung Der Streitgegenstand …” „… WTO-Streitbeilegungsorgane genügt dazu ein schlichtes rechtliches Interesse. Es kann sich bereits aus der Produktion des …” „… Begründung zu unterscheiden.1186 Selbst wenn die Streitbeilegungsorgane an den Streitgegenstand – und damit …”

Befriedung internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung S. 415-418

„… hindeuten. Die objektiven Elemente der DSU-Streitbeilegung sind demnach deutlich relativiert. Bei der …” „… . Befriedung internationaler Handelskonflikte durch Verrechtlichung der Streitbeilegung Das Gewaltmonopol …” „… WTO-Streitbeilegung kann man von einer Zeitenwende des internationalen öffentlichen Handelsrechts sprechen, was die …”

Aufgaben und Zuständigkeiten im System der WTO-Streitbeilegung S. 128-130

„… der WTO-Streitbeilegung Das WTO-Streitbeilegungsverfahren umfasst Streitigkeiten, die bestimmte …” „… WTO-Streitbeilegung Das Abkommen zur Streitbeilegung (DSU) ist integraler Bestandteil des WTO-Abkommens. Für alle …” „… WTO-Mitglieder sind die Regeln der Streitbeilegung damit verbindlich.753I. Aufgaben und Zuständigkeiten im System …”

Äußere Form der Berichte in der WTO-Streitbeilegung S. 273-276

„… begrenzen. B) Die Berichte der WTO-Streitbeilegung Das DSU-Verfahren wird durch einen Panel- oder einen …” „… in der WTO-Streitbeilegung Die äußere Form der Berichte folgt der Tradition der GATT-Streitbeilegung …” „… WTO, auch die Berichte der Streitbeilegung, unterliegen hinsichtlich ihrer Veröffentlichung dem …”

Zwischenergebnis: Historische Parallelexistenz von WTO-Streitbeilegung und regionalen Gerichtsbarkeiten S. 56

„… IV. Zwischenergebnis: Historische Parallelexistenz von WTO-Streitbeilegung und regionalen …” „… Systeme zueinander werden zu berücksichtigen sein. Am Ende der Arbeit soll die WTO-Streitbeilegung auf der …” „… Parallelität zum WTO-Streitbeilegungsverfahren gewachsen sind. Die Wechselwirkungen im Verhältnis beider …”

Ergebnis: Die WTO-Streitbeilegung erreicht nicht den Status eines Gerichts S. 260-261

„… C) Ergebnis: Die WTO-Streitbeilegung erreicht nicht den Status eines Gerichts des Völkerrechts …” „… Die institutionelle Ausgestaltung der WTO-Streitbeilegung weist trotz aller Verrechtlichung …” „… . Die Verfahrensaspekte der WTO-Streitbeilegung zeugen von einer starken Verrechtlichung. Vor allem ihr …”

Einordnung der WTO-Streitbeilegung in den Kontext anderer Gerichte des Völkerrechts S. 433-439

„… B) Einordnung der WTO-Streitbeilegung in den Kontext anderer Gerichte des Völkerrechts Der …” „… Vergleich mit dem Gerichtshof hat ergeben, dass die WTO-Streitbeilegung im Verhältnis noch nicht sonderlich …” „… .3020 Im Vergleich zu diesem Instrument schneidet die WTO-Streitbeilegung besser ab, auch wenn sich …”

Wirkungen des WTO-Rechts, insbesondere der Streitbeilegungsberichte, im Gemeinschafts- und im nationalen Recht S. 344-388

„… Streitbeilegung Allerdings relativiert das Streitbeilegungsverfahren im WTO-Recht möglicherweise dessen materielle …” „… von Personen des Privatrechts zugesteht. Weiterhin sollen die Wirkungen der durch die Streitbeilegung …” „… Institute wie die Streitbeilegung, konterkariert. 2457 GA Saggio in EuGH, E 1999, S. I-1835 – Portugal …”

Die am Streitbeilegungsverfahren beteiligten Organe S. 130-138

„… anderes als der allgemeine Rat bei der Ausführung der ihm übertragenen Aufgabe der Streitbeilegung.772 …” „… Streitbeilegung Der Dispute Settlement Body verwaltet die Streitbeilegung in der Welthandelsorganisation. Dazu …” „… sollen.803 Sie vertreten – im Gegensatz zu den in den Anfangszeiten der GATT 1947-Streitbeilegung …”

Das GATT/WTO-Streitbeilegungsverfahren als Hauptobjekt der Untersuchung S. 31-34

„… findet sich zusammen mit weiteren relevanten Normen in WTO (Hg.) 2001. Übersichten zur Streitbeilegung …” „… Streitbeilegungssystems auf Grundlage einer eigenen Vereinbarung, dem „Dispute Settlement Understanding“ (DSU).10 Es 7 …” „… Vorschlag aufgreifend wird diese Arbeit das Streitbeilegungsverfahren der Welthandelsorganisation nicht …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… . Peter HommelhoffProf. Dr. Dr. h.c. Peter-Christian Müller-GraffBand 38Olaf WeberWTO-Streitbeilegung und …” „… WTO-Streitbeilegung als justizielles Verfahren durch einen Vergleich mit dem Europäischen Gerichtshof. Dieser Ansatz …” „… . Seither, in den etwas mehr als zehn Jahren ihres Bestehens, hat sich die WTO-Streitbeilegung zwar …”

Schlussbetrachtung S. 461-462

„… Schlussbetrachtung Die Streitbeilegung im GATT kann auf eine fünfzigjährige Geschichte …” „… De Dijon und Keck existierten nicht. Wer heute über die WTO-Streitbeilegung schreibt, findet sich in …” „… weitere der Streitbeilegung nur schwer voraussagbar.3210 Ermutigend ist es daher, dass schon 1965 Gedanken …”

Methodik und Gang der Untersuchung S. 36-37

„… , das sich nach ihrer Verrechtlichung so oder so ähnlich auch in der WTO-Streitbeilegung stellt. Für das …” „… die dringlichsten Probleme der WTO-Streitbeilegung. Nicht auszuschließen ist, dass die Arbeit auch …” „… . Der Fokus der Untersuchung liegt auf der WTO-Streitbeilegung. Generell gilt daher, dass der Blick auf …”

Die Rechtsquellen beider Organisationen im Vergleich S. 91-95

„… als Gegenstand der Streitbeilegung, dürfte keine Probleme aufwerfen. Dass solche Akte zum Maßstab des …” „… Entwicklung allgemeiner Rechtssätze durch die Streitbeilegung mehr als schwierig. Allein die in der …” „… betrieben. Ausfluss der Souveränitätsvorbehalte ihrer Mitgliedstaaten gegenüber der WTO-Streitbeilegung sind …”

Die Stärkung der Rechtskohärenz S. 418-420

„… Rechtssystems eine wichtige objektive Funktion der Streitbeilegung. Denn eine kohärente Ordnung beschränkt nicht …” „… erhöhte Vorhersehbarkeit von Entscheidungen in konkreten Fällen sind auch Ziele der WTO-Streitbeilegung …” „… daher wenig realistisch.2893 Die Streitbeilegung handelt somit weitgehend ohne legislativen Gegenpart …”

Kriterien für die Bewertung von Gerichten S. 37-39

„… Gemeinschaft und Welthandelsorganisation an einigen Punkten für die Analyse der WTO-Streitbeilegung von …” „… Handel und Völkerrecht unter Berücksichtigung der zwischenstaatlichen Streitbeilegung, vor allem in Zonen …” „… die jeweilige Streitbeilegung. Dabei ist besonders zu beachten, wie beide Regime die …”

Stärkung der Rolle Privater durch Zugang zum DSU S. 440-446

„… Streitbeilegung wird in einem ersten Teil die Möglichkeit der Öffnung des Verfahrens für Private erörtert. Ein …” „… beseitigen, nämlich die hier behandelte Streitbeilegung.3076 Sie kennt nur die Mitgliedstaaten als Akteure …” „… direkt in die Streitbeilegung ein. Sie determinieren demnach die Entscheidungen der Streitbeilegung und …”

Die institutionelle Komponente der gerichtlichen Unabhängigkeit S. 233-241

„… im Regelfall nicht überprüfen kann. Die WTO-Streitbeilegung kennt damit gerade keine institutionellen …” „… . 235gewährleistet. Schon allein hieran scheitert die Qualifikation der WTO-Streitbeilegung als Gericht …” „… GATT/WTO-Streitbeilegung unterschiedliche Probleme. a) Der Europäische Gerichtshof: Unabhängige Justiz Der Europäische …”

Schlussfolgerungen aus den Unterschieden im materiellen Recht S. 113-116

„… folgende Schlussfolgerungen in Bezug auf die Evaluierung der Streitbeilegung ziehen: Einen entscheidenden …” „… Streitbeilegung in regionalen und im globalen System spielt. Siehe unten, S. 373.599 Als Stufen werden anerkannt …” „… Rahmen des Welthandels („level playing field“) zu schaffen. Der Streitbeilegung fällt insoweit in beiden …”

Besondere Verfahren S. 218-227

„… nicht aus dem Verfahren der Streitbeilegung verschwinden. Streitige Verfahren und die damit verbundene …” „… Kulturen wie der angelsächsischen die diplomatischen Mittel der Streitbeilegung unentbehrlich. Ein weiterer …” „… Grund für Streitbeilegung auf politischem Wege ist der Aspekt Machtpolitik. Richtet sich eine Beschwerde …”

Öffentlichkeit und Transparenz S. 255-260

„… vorhandenen Alternativen zur Streitbeilegung belegen.1799 Nicht nur Nichtregierungsorganisationen brandmarken …” „… , können Entscheidungen der Streitbeilegung weit reichende Konsequenzen zeitigen, die weit über Fragen des …” „… Analysefähigkeiten auf ihrem Gebiet.1810 Die Einbeziehung in die Streitbeilegung wäre daher auf der Basis von …”

Zu erwartende Ergebnisse und Folgerungen daraus S. 39-40

„… werden. Einige Autoren weisen zu Recht auf die Bedeutung der jeweiligen Streitbeilegung für die …” „… Kriterien eine Bewertung der gerichtlichen Qualitäten der GATT/WTO-Streitbeilegung zulassen. Dadurch kann …” „… die Frage beantwortet werden, ob die WTO-Streitbeilegung als Gericht des Völkerrechts angesehen werden …”

Alternativen zum Streitverfahren S. 214-218

„… . Im Völkerrecht stellt die Verhandlung generell ein wesentliches Mittel zur Streitbeilegung dar.1542 …” „… sind, unterstützt das DSU noch immer die gütliche Streitbeilegung.1543Neben der Rechtsdurchsetzung …” „… .) 2005, S. 25, 45. 1544 Wang, JWTL 1995-2, S. 173, 174. 214Streitbeilegung wurde bereits hingewiesen …”

Die Entwicklung der allgemeinen Rechtsprechung im Völkerrecht S. 52-54

„… einberufenes Gremium – blieb ein beliebtes Mittel der Streitbeilegung zwischen den Völkern. Im 19. Jahrhundert …” „… Unternehmen ein wichtiges Mittel zur Streitbeilegung. Erst im 20. Jahrhundert entwickelten sich permanente …” „… Imperativ des Art. 33 Abs. 1 der Satzung der Vereinten Nationen, der die friedliche Streitbeilegung …”

Die gesetzliche Grundlage der Einrichtung S. 228-231

„… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit Grundlagen, Umfeld und Erkenntnisverfahren der WTO-Streitbeilegung und der …” „… Fragestellung beantworten, nämlich wie stark die WTO-Streitbeilegung im Hinblick auf ihr Erkenntnisverfahren im …” „… . Der Wechsel hin zur verrechtlichten Streitbeilegung lässt vieles aus dem alten System überholt werden …”

Das Recht der Welthandelsorganisation S. 77-91

„… Streitbeilegung unter dem TRIPS. c) Organisationsrecht der Streitbeilegungsorgane Die Streitbeilegungsorgane …” „… Streitbeilegung unter dem DSU wird durch die materielle Rechtsordnung der Welthandelsorganisation konditioniert …” „… / Komuro JWTL 1997-5, S. 5ff.; Horlick / Clarke in Petersmann (Hg.) 1997b, S. 313ff. [zur Streitbeilegung …”

Das Organisations- und Verfahrensrecht des DSU-Verfahrens S. 138-141

„… Aufgabe in der Streitbeilegung zu. Im Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte ist diese …” „… Streitbeilegung beteiligten Organe weisen jeweils eine eigene Rechtsgrundlage auf. Für seine Zusammenkünfte als …” „… Interpretation gewährleistet die Rechtsmittelinstanz die einheitliche Streitbeilegung im gesamten Spektrum der …”

Ergebnis: Unterschiedliche objektive Funktionen in beiden Verfahren S. 426

„… politische Integration, so wacht die WTO-Streitbeilegung über die Koordination des globalen Handels.2952 Es …” „… ist somit kein Mangel der WTO-Streitbeilegung, dass sie nicht ähnlich aktivistisch wie der Gerichtshof …” „… ist insgesamt stärker ausgeprägt als die der WTO-Streitbeilegung. Während die …”

Rechtliches Gehör, Waffengleichheit und verfahrensmäßiger Schutz der Unparteilichkeit der Richter S. 241-247

„… unabhängige Status der Panelmitglieder die Unabhängigkeit der GATT/WTO-Streitbeilegung gefährden. Eine …” „… oft nachrangig behandelt. Der Einfluss des DSB auf die Streitbeilegung bleibt zwar materiell gering …” „… Gehör und seine gerechte Verteilung auf beide Seiten in der WTO-Streitbeilegung damit gesichert. 2. Die …”

Die Wahl des Forums und der gesetzliche Richter S. 248-250

„… Gemeinschaft in Verfahren untereinander allerdings nicht die Wahl zwischen WTO-Streitbeilegung und Gerichtshof …” „… ; die Kompetenz für die Inanspruchnahme der WTO-Streitbeilegung liegt allein bei der Gemeinschaft. Bei …” „… weitgehend ausschließen.1756 Es sind aber Fälle denkbar, in denen mehrere Gerichte zur Streitbeilegung in …”

Institutionelle Sicherungen des Allgemeininteresses S. 413-415

„… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und die WTO-Streitbeilegung dazu dienen, die Integration der Mitglieder in beiden Organisationen …” „… zu vertiefen. Es handelt sich hierbei um die Frage, ob auch die WTO-Streitbeilegung, ähnlich wie der …” „… empirischen Befund, dass Subventionen in der Anfangszeit der WTO-Streitbeilegung nur selten angegriffen wurden …”

Die Entstehung des Europäischen Gerichtshofs S. 55-56

„… pragmatisch-diplomatischen an Boden.157 Vor allem die Tokioter Verbesserungen der Streitbeilegung zielten auf eine …” „… Laufe von fast fünfzig Jahren Streitbeilegung im GATT 1947 ein umfangreicher Acquis von prozessualen und …” „… . 88. 55IV. Zwischenergebnis: Historische Parallelexistenz von WTO-Streitbeilegung und regionalen …”

Räte und Komitees S. 62-66

„… den Einrichtungen der Streitbeilegung.223I. Die Ministerkonferenz Die Ministerkonferenz („Ministerial …” „… Ausnahmen von diesem Prinzip, vor allem in der Streitbeilegung.237 Die Vertragsänderung238 obliegt ihm …” „… Rechtsmittelinstanz.247 In der Streitbeilegung gilt nach Art. 2.4 DSU zwar prinzipiell – wie im Allgemeinen Rat – das …”

Völkerrechtliche Verbindlichkeit der Urteile S. 328-329

„… Wirkungen der Urteile und Berichte von Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und WTO-Streitbeilegung. Es geht auf die …” „… der friedlichen Streitbeilegung im Völkerrecht.2293 Gemäß Art. 59 IGH-Statut und Art. 94 Abs. 1 …” „… Verpflichtung.2297 Er ist eine Form der friedlichen Streitbeilegung im Sinne des 2293 Martha, JWTL 1996-4, S …”

Obligatorische Gerichtsbarkeit S. 247-248

„… Unparteilichkeit und rechtliches Gehör Insgesamt ist der WTO-Streitbeilegung zuzugestehen, dass sie sich in ihren …” „… Verfahrensregeln um eine unparteiliche Justiz bemüht. Das Kernproblem der WTO-Streitbeilegung in Bezug auf die …” „… Gemeinschaft in Verfahren untereinander allerdings nicht die Wahl zwischen WTO-Streitbeilegung und Gerichtshof …”

Die wirtschaftsliberale Grundausrichtung S. 35-36

„… -19 oder der NAFTA-Streitbeilegung20 gegenüber stellen, bestätigen den Eindruck. 16 Für die WTO …” „… Verrechtlichung so oder so ähnlich auch in der WTO-Streitbeilegung stellt. Für das WTO-Verfahren ist die …” „… WTO-Streitbeilegung. Nicht auszuschließen ist, dass die Arbeit auch Anregungen für die immerwährende Reform der …”

Verfahrensgrundsätze S. 160-161

„… B) Das Erkenntnisverfahren der GATT/WTO-Streitbeilegung Das Erkenntnisverfahren der Streitbeilegung …” „… werden dürfen. Gemäß Art. 3.3 DSU ist es die Aufgabe der Streitbeilegung, die Balance der gegenseitigen …” „… Welthandelsorganisation, wann eine solche Haftung eintritt, dass ein WTO-Mitglied erfolgreich die Streitbeilegung gegen …”

Ergebnis: Hinreichende externe Wirkungen der Entscheidungen S. 388-391

„… rezeptionsgeneigten Mitgliedern die Möglichkeit hierzu. Die aufgezeigten formellen Mängel der WTO-Streitbeilegung …” „… Streitbeilegung ankommen. Auch der Gerichtshof bestimmt hierdurch jenseits formeller Bindungen die Interpretation …” „… , erfolgt. Hinsichtlich der Implementierung von Berichten der WTO-Streitbeilegung ist das Bild …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-30

„… WTO-Streitbeilegung) Abkommen über den Handel mit Zivilflugzeugen Agreement on Trade in Civil Aircraft, WTO (Hg …” „… 22.12.1994 AnwBl. Anwaltsblatt Appellate Body Revisionsinstanz der WTO-Streitbeilegung ASEAN …” „… im Zuge des Doha-Prozesses zur Verbesserung der Streitbeilegung eingebracht haben. (Über die Website …”

Literaturverzeichnis S. 463-490

„… , Berlin, Heidelberg 1989 Dolzer, Rudolf, Formen der Streitbeilegung im multilateralen Wirtschaftsrecht, in …” „… Interesse, NJW 2001, S. 2303 Dörmer, Sigrid, Streitbeilegung und neue Entwicklungen im Rahmen von TRIPS …” „… dem Weltmarkt: Welche Bedeutung hat die Streitbeilegung nach TRIPS?, GRUR Int. 1995, S. 935Gerichtshof …”

Rechtsschutz für Individuen und Unternehmen S. 396-413

„… betroffenen Interessen im Ring der Streitbeilegung. Allerdings gibt es eng umrissene Ausnahmen in einigen …” „… sollen Verstöße gegen WTO-Recht effizient gesammelt und mögliche Klagen in der WTO-Streitbeilegung …” „… WTO-rechtswidrig sein soll, sind nur der WTO-Streitbeilegung erlaubt. Der weitere Handelshemmnisbegriff schützt die …”

Der Konflikt zwischen Freihandel und anderen Zielen im GATT/WTO-System S. 106-113

„… Streitbeilegung ziehen: Einen entscheidenden Faktor für die Beurteilung der Streitbeilegungssysteme stellt der …” „… materiell-rechtliche Zentrum der Welthandelsorganisation554 und prägt die Streitbeilegung. Zur Erreichung der …” „… der WTO Dressel, WuW 1991, S. 394 zur Streitbeilegung in Wettbewerbsfällen: Mavroidis / Van Siclen …”

Verbindlichkeit des Verfahrens S. 160

„… B) Das Erkenntnisverfahren der GATT/WTO-Streitbeilegung Das Erkenntnisverfahren der Streitbeilegung …” „… Streitbeilegungsverfahren ist gemäß Art. 23.1 DSU in dem Sinne zwingend, dass sich jede Vertragspartei den Klagen anderer …” „… Streitbeilegungsmethoden aus, soweit es sie nicht – wie etwa in Art. 5 DSU die Schiedsgerichtsbarkeit – ausdrücklich …”

Die institutionelle Struktur der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit S. 121-128

„… der WTO-Streitbeilegung Das WTO-Streitbeilegungsverfahren umfasst Streitigkeiten, die bestimmte …” „… WTO-Streitbeilegung Das Abkommen zur Streitbeilegung (DSU) ist integraler Bestandteil des WTO-Abkommens. Für alle …” „… WTO-Mitglieder sind die Regeln der Streitbeilegung damit verbindlich.753I. Aufgaben und Zuständigkeiten im System …”

Keine Zwangsmittel des allgemeinen Völkerrechts im WTO-Recht S. 332-333

„… keine obligatorische Streitbeilegung. Zum anderen kannte die Staatenpraxis die Repressalie,2327ohne dass …” „… GATT/WTO-Streitbeilegung stehen obsiegenden Klägern damit in keinem Fall tatbestandlich verbotene Selbsthilfemaßnahmen des …” „… Welthandelsorganisation das DSU-Verfahren allein verbindlich ist.2329 Auf andere Streitbeilegungsfor-2322 Art. 10 Abs. 2 …”

Keine allgemein-völkerrechtlichen Zwangsmittel im EG-Recht S. 331-332

„… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit2315 und die WTO-Streitbeilegung2316 verfügen über die zuvor beschriebenen eigenen Mittel zur …” „… keine obligatorische Streitbeilegung. Zum anderen kannte die Staatenpraxis die Repressalie,2327ohne dass …” „… Welthandelsorganisation das DSU-Verfahren allein verbindlich ist.2329 Auf andere Streitbeilegungsfor-2322 Art. 10 Abs. 2 …”

Zur prozessualen Legitimität der Entscheidungen S. 430-433

„… DSU-Textes zeigt, ist die GATT/WTO-Streitbeilegung einerseits noch immer vom diplomatischen Erbe des GATT …” „… geprägt.2985 Die an anderer Stelle aufgezeigten Mängel verbieten es, die WTO-Streitbeilegung als Gericht …” „… Entscheidungen der WTO-Streitbeilegung ergehen, wie beschrieben, im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Qualität …”

Die wirtschaftstheoretische Fundierung von Integrationszonen S. 95-101

„… vor allem, wie das der Streitbeilegung zu Grunde liegende materielle Recht den Freihandel und ihm …” „… erreicht hat. Diese inhaltlichen Fragen determinieren die Funktionen der Streitbeilegung, denn in einem …” „… GATT und Art. 30 EG. 478 Der WTO und auch ihrer Streitbeilegung wird oft vorgeworfen, sie stelle …”

Wirkungen der angenommenen Berichte in den Verletzungsverfahren S. 278-289

„… Rechtskraftwirkungen von WTO-Streitbeilegungsberichten wurde im Rahmen der alten GATT-Streitbeilegung bei den sog …” „… die sofortige Umsetzung von Berichten wesentlich sei, um eine Streitbeilegung zum Nutzen aller …” „… „Empfehlung“ ist ein Überbleibsel aus der Geschichte der GATT-Streitbeilegung, der die Verbindlichkeit der …”

Die Zielsetzung der Arbeit S. 40

„… Kriterien eine Bewertung der gerichtlichen Qualitäten der GATT/WTO-Streitbeilegung zulassen. Dadurch kann …” „… die Frage beantwortet werden, ob die WTO-Streitbeilegung als Gericht des Völkerrechts angesehen werden …” „… kann. Es wird interessant sein, sie auf der Skala anderer Institute der internationalen Streitbeilegung …”

Zwangsmittel des Völkerrechts S. 329-331

„… IGH-Statut und Art. 94 Abs. 1 UN-Charta verpflichtet eine Entscheidung der WTO-Streitbeilegung den beklagten …” „… politisches Instrument definieren. Die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit2315 und die WTO-Streitbeilegung2316 …” „… Streitbeilegungssystem allgemein unterworfen. B) Zulässigkeit von Zwangsmaßnahmen des allgemeinen Völkerrechts Von der …”

Ergebnis S. 449-450

„… Japan verklagen können.3124 Dieser Ansatz gefährdet jedoch die multilaterale Streitbeilegung, da die …” „… zuwider, wenn sie angewendet werden, bevor die WTO-Streitbeilegung entschieden hat. Andererseits spricht …” „… völkervertraglich zu verankern. IV. Ergebnis Das Problem des Zugangs Privater zur Streitbeilegung der …”

Stärkung des Rechtsschutzes auf Ebene der Mitgliedstaaten S. 448-449

„… Verfahren der Handelshemmnisverordnung und der WTO-Streitbeilegung wäre also sinnvoll.3119 Auch ist darüber …” „… Verhalten in Japan verklagen können.3124 Dieser Ansatz gefährdet jedoch die multilaterale Streitbeilegung …” „… zumindest dann zuwider, wenn sie angewendet werden, bevor die WTO-Streitbeilegung entschieden hat …”

Vorabentscheidungsverfahren S. 157-160

„… Erkenntnisverfahren der GATT/WTO-Streitbeilegung Das Erkenntnisverfahren der Streitbeilegung in der …” „… Verbände – können Parteien sein.1065I. Verbindlichkeit des Verfahrens Das Streitbeilegungsverfahren ist …” „… Streitbeilegungsmethoden aus, soweit es sie nicht – wie etwa in Art. 5 DSU die Schiedsgerichtsbarkeit – ausdrücklich …”

Gegenüberstellung beider Einrichtungen S. 141-142

„… Streitbeilegung im gesamten Spektrum der umfassten Abkommen. Nicht explizit geklärt ist, wie mit nicht im Appendix …” „… Kammer angehören. Im System der WTO-Streitbeilegung ist zu differenzieren. Das Erkenntnisverfahren in der …” „… Streitbeilegung eher verwaltend tätig wird. Die Rolle des Sekretariats in der Streitbeilegung bleibt zweideutig …”

Öffentlichkeit S. 450-451

„… in der Streitbeilegung vertritt, den größten Charme. B) Reform der Streitbeilegung post Doha …” „… sprechen offen aus, dass sie den intergouvernementalen Charakter der Streitbeilegung nicht gefährden wollen …” „… . Die WTO-Streitbeilegung sollte sich daher auf die Sicherung dessen beschränken, was in den Verträgen …”

Mögliche Klagegründe im GATT: Nullification and Impairment S. 161-172

„… Aufgabe der Streitbeilegung, die Balance der gegenseitigen Rechte und Pflichten der Mitglieder im …” „… , dass ein WTO-Mitglied erfolgreich die Streitbeilegung gegen ein anderes bemühen kann. Das GATT …” „… Ansatz der Nichtverletzungsbeschwerde war somit ursprünglich nicht für die Streitbeilegung in einem auf …”

Rechtskontrolle statt „Nullification and Impairment“ S. 451-452

„… Streitbeilegung nicht gefährden wollen.3138 Die Öffnung der Panelverfahren im Einverständnis der Parteien in den …” „… in ein rechtliches System passen. Die WTO-Streitbeilegung sollte sich daher auf die Sicherung dessen …” „… bestimmt werden.3142 Dann könnte der Satz "Iura novit Curia" in der WTO-Streitbeilegung Einzug halten.3143 …”

Die Überprüfung der Berichtsumsetzung nach Art. 21.5 DSU S. 299-305

„… WTO-Streitbeilegung Im DSU-Verfahren stehen dem obsiegenden Kläger keine absoluten Zwangsmittel zur Verfügung.2102 Ein …” „… angemessene Umsetzung des Berichts geklärt werden können. Wie im Rahmen der alten GATT-Streitbeilegung können …” „… durch Rückgriff auf „diese“ Streitbeilegungsregeln („these dispute settlement procedures“) gelöst werden …”

Sekretariat und Generaldirektor S. 66

„… Juristischen Dienst. In der Streitbeilegung kommen ihm besondere Aufgaben zu, unter anderem die juristische und …” „… modifiziert werden.260 Ihm obliegt die Einstellung von Beamten. Zudem hat er Befugnisse in der Streitbeilegung …”

Finanzen S. 66

„… Juristischen Dienst. In der Streitbeilegung kommen ihm besondere Aufgaben zu, unter anderem die juristische und …” „… modifiziert werden.260 Ihm obliegt die Einstellung von Beamten. Zudem hat er Befugnisse in der Streitbeilegung …”

Rolle der Entwicklungsländer S. 459-460

„… Länder. Wenige dieser Mitglieder haben bisher die Streitbeilegung genutzt, obwohl nach Aussage des so …” „… Streitbeilegungsverfahren liegen Vorschläge vor. Besonders problematisch ist die Situation der am wenigsten entwickelten …”

Die Prozessdauer S. 251-255

„… WTO-Streitbeilegung Das DSU-Verfahren kennt im Gegensatz zum EuGH-Prozessrecht stringente Fristen für das Verfahren …” „… Einverständnis mit den Parteien kann die Frist verlängert werden. Die bisherige Erfahrung mit der Streitbeilegung …” „… Qualität der Verfahrensergebnisse leiden.1786 Die Entscheidungen der WTO-Streitbeilegung ergehen im …”

Kontrolle der Rechtseinhaltung: Kommission und Trade Policy Review S. 68-69

„… Legislative oder Streitbeilegung hat das Sekretariat nicht. Das Rügen von Verstößen bleibt eine Domäne der …” „… 1999, S. 335. 269 Vgl. Beise 2001, S. 205. 270 Zur objektiven Funktion der Streitbeilegung unten, ab …”

Europäischer Rat – Ministerkonferenz; Rat – Allgemeiner Rat S. 66-67

„… Juristischen Dienst. In der Streitbeilegung kommen ihm besondere Aufgaben zu, unter anderem die juristische und …” „… modifiziert werden.260 Ihm obliegt die Einstellung von Beamten. Zudem hat er Befugnisse in der Streitbeilegung …”

Politische Maßnahmen zur Implementierung von Urteilen in der Gemeinschaft S. 298-299

„… bedingt bei. B) Das Sanktionssystem der WTO-Streitbeilegung Im DSU-Verfahren stehen dem obsiegenden Kläger …” „… . Wie im Rahmen der alten GATT-Streitbeilegung können sich die Parteien im DSU-Verfahren alternativ über …”

Die Ministerkonferenz S. 61-62

„… der Streitbeilegung ebenfalls, indem sie ihren Kontext festlegt. Die Welthandelsorganisation ist eine …” „… den Einrichtungen der Streitbeilegung.223I. Die Ministerkonferenz Die Ministerkonferenz („Ministerial …”

Verwaltung: Kommission – Sekretariat S. 67-68

„… Initiativrechte in der Legislative oder Streitbeilegung hat das Sekretariat nicht. Das Rügen von Verstößen bleibt …” „… der Streitbeilegung unten, ab S. 362. 68 …”

Die Gerichtsbarkeit der EG als Vergleichsmaßstab S. 34-35

„… Gemeinschaftsgerichtsbarkeit18, der MERCOSUR-19 oder der NAFTA-Streitbeilegung20 gegenüber stellen, bestätigen den Eindruck. 16 …” „… die Gemeinschaftsgerichtsbarkeit als Evaluationsmaßstab des WTO-Streitbeilegungsverfahrens zu wählen …” „… zwingende Maßnahmen zu ergreifen. Letztendlich sind es die jeweiligen Streitbeilegungssysteme, welche die …”

Zulässigkeitsvoraussetzungen S. 172-173

„… möglicherweise in ein DSU-Verfahren mündet. V. Der Streitgegenstand der WTO-Streitbeilegung Der Streitgegenstand …” „… IV. Zulässigkeitsvoraussetzungen Das Streitbeilegungsverfahren steht allen WTO-Mitgliedern, also …” „… gewissen rechtlichen Interesses des Klägers schließen.1169 Nach Ansicht der WTO-Streitbeilegungsorgane …”

Dritte Parteien, mehrere Kläger und Interventionswirkung S. 458-459

„… Länder. Wenige dieser Mitglieder haben bisher die Streitbeilegung genutzt, obwohl nach Aussage des so …” „… Streitbeilegungsverfahren liegen Vorschläge vor. Besonders problematisch ist die Situation der am wenigsten entwickelten …”

Politische Implementierungsmaßnahmen der WTO-Organe S. 324-326

„… möglicherweise auch dem Kläger selbst und in jedem Fall dem Gesamtsystem WTO. Vor der Streitbeilegung hatte der …” „… Verpflichtungen oder als Ersatz für die Streitbeilegung.2276 Der TPMB unterzieht die Handelspolitik aller …”

Tenorierung der Berichte S. 276-278

„… Insoweit wahrt die DSU-Streitbeilegung die Souveränitätsinteressen ihrer Vertragsstaaten. Der Tenor wird …” „… Schadensersatz oder Vorteilsabschöpfung können die DSU-Streitbeilegungsorgane damit nicht aussprechen. Art. 22.1 …”

Stärkung des Rechtsschutzes auf Mitgliederebene durch WTO-Maßnahmen S. 446-448

„… Verfahren der Handelshemmnisverordnung und der WTO-Streitbeilegung wäre also sinnvoll.3119 Auch ist darüber …” „… politisch realistischere Möglichkeit, das WTO-Streitbeilegungsregime durch Regelungen im nationalen Recht …”

Die quasi-automatische Annahme der Berichte im DSB S. 211-214

„… Streitbeilegung dar.1542 Auch wenn heute in der Welthandelsorganisation echte streitige Entscheidungen möglich und …” „… die Regel sind, unterstützt das DSU noch immer die gütliche Streitbeilegung.1543Neben der …”

Verbesserungen der ersten Instanz S. 452-455

„… Dann könnte der Satz "Iura novit Curia" in der WTO-Streitbeilegung Einzug halten.3143 Schwierigkeiten …” „… geschulten Fachleuten besetzt. Gegen diese Parallele spricht aber, dass das WTO-Streitbeilegungsverfahren …”

Der institutionelle Rahmen S. 57-61

„… Binnenmarktes, vor allem beim Umgang mit Handelsschranken zu. Gerade für die Streitbeilegung wichtig ist die …” „… Welthandelsorganisation213 prägt die Funktion der Streitbeilegung ebenfalls, indem sie ihren Kontext festlegt. Die …”

Die formelle Rechtskraft gemeinschaftsgerichtlicher Entscheidungen S. 262-266

„… Berichte des GATT/WTO Streitbeilegungs-Systems den Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit …” „… Rechtswirkungen die abschließenden Entscheidungen der beiden Streitbeilegungsmechanismen in ihrem Bezugsrahmen und …”

„Rechtsschutz“ für Staaten S. 392-396

„… Streitbeilegung, sondern allein der Rat die Normen in verbindlicher Weise.2715 Zum anderen sind die …” „… Ergebnisse die Funktionalität der beiden Streitbeilegungssysteme. Ein Gerichtsverfahren dient vielerlei …” „… kontrollieren. Allerdings erscheint eine inzidente Kontrolle durch die Streitbeilegungsorgane de lege lata …”

Die Ausrichtung der Europäischen Gemeinschaften auf den Freihandel S. 101-106

„… 554 und prägt die Streitbeilegung. Zur Erreichung der politischen Ziele der Welthandelsorganisation …” „… Streitbeilegungsinstitutionen obliegt es, im Einzelfall zwischen diesen Werten abzuwägen. Ihnen kommt daher eine erhebliche …”

Streitgegenstand: "Iura novit Curia" statt rechtlicher Elemente S. 452

„… Dann könnte der Satz "Iura novit Curia" in der WTO-Streitbeilegung Einzug halten.3143 Schwierigkeiten …”

Verbesserung der Konsultationsphase S. 452

„… Dann könnte der Satz "Iura novit Curia" in der WTO-Streitbeilegung Einzug halten.3143 Schwierigkeiten …”

Die Finanzen der Gemeinschaft S. 61

„… der Streitbeilegung ebenfalls, indem sie ihren Kontext festlegt. Die Welthandelsorganisation ist eine …”

Die Aussetzung vertraglich vereinbarter Zollzugeständnisse S. 305-324

„… Schiedsgerichtes folgt Art. 22.6 S. 3 DSU der Tendenz der GATT/WTO-Streitbeilegung, zusammenhängende Sachverhalte …” „… Fall dem Gesamtsystem WTO. Vor der Streitbeilegung hatte der Beklagte das System – etwa durch ein …” „… vom Einverständnis beider Parteien abhängig.2255Das GATT/WTO-Streitbeilegungssystem kennt damit keinen …”

Rechtsquellen und Normhierarchie der EG S. 70-77

„… Recht der Welthandelsorganisation Die Streitbeilegung unter dem DSU wird durch die materielle …” „… Kapitel 3 - Die Rechtsordnungen der Streitbeilegungssysteme Zur Beurteilung des …” „… WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Vergleich mit der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit ist es notwendig, die wesentlichen Grundlagen …”

Der Streitgegenstandsbegriff im Gemeinschaftsrecht S. 143-144

„… der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit und in der WTO-Streitbeilegung. A) Die Verfahren vor der …”

Rechtsfolgen angenommener Berichte in Nichtverletzungsverfahren S. 289-290

„… zusteht.2033 Art. 3.9 DSU achtet dieses Faktum ausdrücklich in Bezug auf die Streitbeilegung. Über den …”

Durchsetzungsregime S. 456-458

„… Streitbeilegung oder als Investitionshilfe benutzt werden. Die Vertragsparteien möchten auch die …”

Wirkungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Urteile der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, im nationalen Recht S. 336-344

„… von Personen des Privatrechts zugesteht. Weiterhin sollen die Wirkungen der durch die Streitbeilegung …” „… . Wirkungen des WTO-Rechts, insbesondere der Streitbeilegungsberichte, im Gemeinschafts- und im nationalen …”

Vollstreckung der EuGH-Urteile gegenüber Bürgern und Unternehmen S. 292-295

„… Gerichtshof als auch der GATT/WTO-Streitbeilegung fehlt eine Exekutive zur Zwangsvollstreckung der jeweiligen …”

Die Entwicklung des aktuellen internationalen Handelsrechts S. 43-52

„… – blieb ein beliebtes Mittel der Streitbeilegung zwischen den Völkern. Im 19. Jahrhundert und bis zum …” „… Die Organisation war als Unterorganisation der UNO strukturiert und sah Streitbeilegungsorgane vor.71 …” „… Streitbeilegungsverfahrens vorgenommen. Sie zeichnete sich zudem durch den Abschluss einer Vielzahl von neuen Abkommen aus.84 …”

Urteilswirkungen im Vorlageverfahren S. 270-273

„… begrenzen. B) Die Berichte der WTO-Streitbeilegung Das DSU-Verfahren wird durch einen Panel- oder einen …”

Begrifflichkeiten und dogmatische Grundlagen der Rezeption von Völkerrecht in nationalen Rechtsordnungen S. 333-336

„… GATT/WTO-Streitbeilegung stehen obsiegenden Klägern damit in keinem Fall tatbestandlich verbotene Selbsthilfemaßnahmen des …”

Die erste Instanz: Das Verfahren vor dem Panel S. 176-202

„… zur Streitbeilegung S. u. S. 173. 1282 Art. 3.5 DSU. 1283 Appellate Body, WT/DS50/AB/R, Indien …” „… DSU-Verfahrens enthalten Sachabkommen teilweise spezielle Streitbeilegungsregeln.1272 Besteht ein Konflikt …” „… Verhältnis zwischen der rechtlichen Begründungspflicht und der Berechtigung der Streitbeilegungsorgane, das …”

Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit S. 117-119

„… Kapitel 4 - Institutionen, Aufbau und Zuständigkeiten Die zu untersuchenden Streitbeilegungsorgane …”

Die Konsultationsphase als Vorverfahren S. 175-176

„… rechtlichen Begründung zu unterscheiden.1186 Selbst wenn die Streitbeilegungsorgane an den Streitgegenstand …”

doi.org/10.5771/9783845204840

Friedrich-Joachim Mehmel - Recht und Konfliktlösung

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Friedrich-Joachim Mehmel

Recht und Konfliktlösung

2016

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A. Die verschiedenen Streitschlichtungsinstrumente S. 13-40

„… Versuch einer sich an Interessen orientierenden Streitbeilegung.Mehmel.indd 13 13.10.15 17:1114A. Die …” „… Zugänge zur Streitbeilegung charakterisieren: der Einsatz von Macht (Gewalt), der Weg des Rechtes und der …” „… Interessen der Beteiligten orientierende Streitbeilegung Raum für eine beide Sei-ten zufriedenstellende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-4

„… Recht und KonfliktlösungWege zu einer erfolgreichen StreitbeilegungMEHMELRecht und Konfliktlösung …” „… Wege zu einer erfolgreichen StreitbeilegungEin BrevierFriedrich-Joachim Mehmel Präsident des …”

Vorwort S. 5-6

„… Streitbeilegung. Schieds-gerichtsbarkeit, Mediation, Schlichtung u. a. sind Stich-worte, die in diesem …” „… Bestreben stehen, den bes-ten und effektivsten Weg für eine Streitbeilegung zu fin-den, die auch am nächsten …” „… Streitschlichtungsinstrumente zur Be-antwortung der Frage, welche Form der Streitbeilegung in dem jeweiligen Konflikt die …”

B. Die Auswahl des richtigen Streitschlichtungsinstrumentes S. 41-56

„… die anderen Formen der Streitbei-legung wie Schlichtung oder Schiedsgutachten. Schnelle LösungAus …” „… ein Interesse an einer schnellen Lösung ha-ben, bietet sich eine Streitbeilegung durch Vergleich bzw …”

Einleitung S. 7-12

„… tragfähige Streitbeilegung erreichen.Ursachen von (rechtlichen) Konflikten auf den ver-schiedensten Ebenen …”

doi.org/10.5771/9783415056404

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