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Rüdiger Morbach - Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

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Rüdiger Morbach

Der kartellrechtliche ordre public in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 309 2021

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Drittes Kapitel: Gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen auf eine Verletzung des kartellrechtlichen ordre public S. 237-326

„… Gerichtliche Überprüfung von Schiedssprüchen auf eine Verletzung des kartellrechtlichen ordre …” „… public Grundsätzlich unterliegen Schiedssprüche keinerlei staatlicher Aufsicht. Staatliche Gerichte …” „… werden nur tätig, wenn eine der Parteien die Vollstreckbarerklärung oder die Aufhebung des Schiedsspruchs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Kartellrecht als Anerkennungs- und Vollstreckungshindernis eines Schiedsspruchs 5. 145 Der kartellrechtliche …” „… aufgehobenen Schiedsspruch b) 227 Lösungsansätzec) 230 Vertikaler Konflikt mehrerer Ebenen des ordre public2 …” „… Schiedssprüchen auf eine Verletzung des kartellrechtlichen ordre public Drittes Kapitel: 237 Grundsätze der …”

Einleitung S. 23-36

„… , Schiedssprüche werden nicht veröffentlicht. Der Zirkel derjenigen Personen, die von Parteien zur Durchführung …” „… Vollstreckung oder die Aufhebung des Schiedsspruchs zu erreichen, oder an eine Wettbewerbsbehörde, um diese zu …” „… einer Sachentscheidung zu veranlassen, die die Folgen des Schiedsspruchs zu ihren Gunsten faktisch …”

Schluss S. 355-366

„… . 355 trolle die anschließende Überprüfung des Schiedsspruchs auf eine Verletzung des kartellrechtlichen …” „… durchzuführen und den Schiedsspruch dort zu vollstrecken, wird davon auszugehen sein, dass punitive damages …” „… einer späteren Vollstreckung des Schiedsspruchs im Wege zu stehen drohen. 5. Das Schiedsgericht ist zur …”

Erstes Kapitel: Kartellrecht in der Schiedsgerichtsbarkeit S. 37-146

„… Unterwerfung unter einen verbindlichen Schiedsspruch sind allesamt Ausgestaltungen dieser Privatautonomie. Als …” „… Nichtvollstreckung eines Schiedsspruchs unter Berufung auf den eigenen ordre public, Art. V Nr. 2 lit. b NYC. 2. 64 …” „… Vertrags nicht abweichen können.67 Diese standen zunächst der Durchsetzbarkeit eines Schiedsspruchs nicht …”

Viertes Kapitel: Vermeidung eines Verstoßes gegen den kartellrechtlichen ordre public S. 327-354

„… Vermeidung eines Verstoßes gegen den kartellrechtlichen ordre public Verstößt ein Schiedsspruch …” „… Schiedsverfahren unterlegene Partei kurzfristig vorteilhaft sein, weil der für sie ungünstige Schiedsspruch nicht …” „… Schiedsgericht seiner Verpflichtung genügen, einen vollstreckbaren Schiedsspruch zu erlassen, sollte es proaktive …”

Zweites Kapitel: Der kartellrechtliche ordre public in der Schiedsgerichtsbarkeit S. 147-236

„… der Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs im Rahmen eines staatlichen Nachverfahrens den …” „… Verfügung stellt, um gegen kartellrechtswidrige Schiedssprüche zu kämpfen“.719 Aus Sicht eines …” „… Europäische Gerichtshof im Fall Eco Swiss, dass ein staatliches Gericht einen Schiedsspruch wegen eines …”

Quellenverzeichnis S. 371-420

„… der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung internationaler Schiedssprüche – Unter Berücksichtigung des …” „… public interne bei inländischen Schiedssprüchen, SchiedsVZ 2014, S. 139-141. Baur, Fritz, Neuere Probleme …” „… Nachprüfbarkeit von Schiedssprüchen auf Verstöße gegen EWG-Kartellrecht, AWD 1969, S. 214-220. Benedettelli …”

doi.org/10.5771/9783748930785

Nikolaos Tsolakidis - Das Aufhebungsverfahren nach Artikel 52 der ICSID-Konvention

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Nikolaos Tsolakidis

Das Aufhebungsverfahren nach Artikel 52 der ICSID-Konvention

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 37 2016

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1. Teil: Das ICSID-Aufhebungsverfahren im Spannungsfeld zwischen Endgültigkeit und Richtigkeit von Schiedssprüchen S. 31-56

„… Schiedssprüchen Bei den Aufhebungsgründen der ICSID-Konvention handelt es sich weitgehend um unbestimmte …” „… völkerrechtlicher Schiedssprüche. Diese Darstellung reicht von Ausführungen zu (privatrechtlichen …” „… ) römisch-rechtlichen Grundsätzen in Bezug auf die Kontrolle von Schiedssprüchen über traditionelles Völkerrecht bis hin …”

2. Teil: Das ICSID-Aufhebungsverfahren in der Praxis S. 57-168

„… materiell-rechtliche Überprüfung von ICSID-Schiedssprüchen nicht vorgesehen. Die unbestimmten Aufhebungsbegriffe der …” „… ICSID-Konvention sind auf die historische Entwicklung der Überprüfung völkerrechtlicher Schiedssprüche …” „… mündeten zugleich in Aufhebungen der zuvor ergangenen Schiedssprüche und wurden im Anschluss an ihre …”

Einleitung S. 15-20

„… insbesondere in Bezug auf die Finalität und Effektivität von Schiedssprüchen. Während Schiedssprüche, die auf …” „… -, Anerkennungs- oder Vollstreckungsverfahrens überprüft werden können,10 sind ICSID-Schiedssprüche lediglich …” „… internen Überprüfungsmechanismen ausgesetzt: ICSID-Schiedssprüche müssen gemäß Artikel 54 Abs. 1 …”

3. Teil: Lösungsansätze zur Vermeidung fehlerhafter Anwendungen und Auslegungen des ICSID-Aufhebungsverfahrens S. 169-212

„… registriert worden.619 In 195 Verfahren sind Schiedssprüche ergangen.620 In 57 Verfahren ist die Aufhebung …” „… Verfahren wurden vorzeitig abgebrochen. 13 Schiedssprüche wurden teilweise oder ganz aufgehoben.623 Die …” „… Aufhebung von 13 Schiedssprüchen stellt im Verhältnis zu den insgesamt 197 ergangenen Schiedssprüchen kein …”

Gang der Untersuchung S. 27-30

„… Auffassung als Einfallstore für unzulässige Inhaltsüberprüfungen von ICSID- Schiedssprüchen hervorgehoben. Im …” „… Schiedssprüche im Allgemeinen und des ICSID-Aufhebungsverfahrens im Besonderen dargestellt (Teil A). Der …” „… Schiedssprüchen über das klassische Völkerrecht bis hin zum Entwurf der Völkerrechtskommission der Vereinten …”

Problemstellung S. 21-26

„… zwischen den Prinzipien der Endgültigkeit und Richtigkeit von Schiedssprüchen zu schaffen.19 Hierbei ist …” „… Überprüfungspraxis von ICSID-Schiedssprüchen.24 Jedoch erging im Jahr 2010 eine Reihe von Aufhebungsentscheidungen …” „… einzige Überprüfungsmöglichkeit für ICSID-Schiedssprüche darstellt. Eine Unzufriedenheit der Rechtsakteure …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… ICSID-Aufhebungsverfahren im Spannungsfeld zwischen Endgültigkeit und Richtigkeit von Schiedssprüchen 1. Teil: 31 …” „… Historische Hintergründe und theoretische Grundlagen zur Überprüfung völkerrechtlicher Schiedssprüche A. 32 …” „… Schwerwiegender Verstoß gegen eine fundamentale Verfahrensvorschrift 5. 50 Fehlende Begründung des Schiedsspruchs6 …”

Literaturverzeichnis S. 219-234

„… Überprüfungsmaßstabs von Schiedssprüchen für unwirksam – Hall Street Associates, L.L.C. v. Mattel, Inc., in SchiedsVZ …” „… Schiedssprüche, SchiedsVZ 2009, S. 53-61. Kulick, Andreas, Vier Geschichten des Internationalen …” „… internationaler Schiedssprüche, in Publications de l'Institut Nobel Norvegien, Paris u.a. 1913. Lattanzi, Flavia …”

Epilog S. 215-218

„… vergleichbare Reaktion hervorgerufen hat. Dabei hat beispielsweise die teilweise Aufhebung des Schiedsspruches …” „… der Berufungsinstanz einen endgültigen Schiedsspruch im Sinne der ICSID-Konvention darstellen soll.784 …” „… Schiedsspruch aufrecht zu erhalten; und schließlich erscheint es unter politischen Gesichtspunkten …”

Entscheidungsverzeichnis S. 235-238

„… Securities, LLC v. Brand, 671 F.3d 472 (2012). Schiedssprüche AES Corporation v. The Argentine Republic …”

doi.org/10.5771/9783845278292

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Heike Bauer

Die Clearingstelle EEG

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 13 2012

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Schiedsspruch gemäß § 57 Abs. 3 S. 3 EEG i.V.m. § 1055 ZPO S. 92-94

„… Parteien entfalten. 1. Schiedsspruch gemäß § 57 Abs. 3 S. 3 EEG i.V.m. § 1055 ZPO Am deutlichsten wird eine …” „… den Parteien vereinbart ist, also als Schiedsgericht.308 a. Wirkung des Schiedsspruchs Der …” „… Schiedsspruch der Clearingstelle erhält die Wirkung eines staatlichen Urteils, § 1055 ZPO. Er erwächst folglich …”

Staatliches Gewährleistungskonzept im Fall der Clearingstelle S. 155-160

„… nur so erhält der Schiedsspruch seine Fähigkeit, Rechtsfrieden zu gewähren.599 Weiterhin muss der …” „… getroffenen Schiedsspruch nach § 1055 ZPO die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils zuerkannt …” „… Zehnte Buch der ZPO, das im Verfahren vor der Clearingstelle Anwendung finden. Gegen einen Schiedsspruch …”

Zwischenergebnis S. 147-148

„… Parteien bedeutend, die sich einem Schiedsspruch der Clearingstelle beugen müssen und nicht mehr die …” „… Norm »we- 566 Siehe zur Wirkung des Schiedsspruchs Gliederungsabschnitt G.I.1. 567 Hess, Mediation …”

Staatliche Gewährleistungsverantwortung S. 154-155

„… Verfahrensgarantien gegeben sein, denn nur so erhält der Schiedsspruch seine Fähigkeit, Rechtsfrieden zu gewähren.599 …” „… getroffenen Schiedsspruch nach § 1055 ZPO die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils zuerkannt …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Einzelfallverfahren für die beteiligten Parteien 92 1. Schiedsspruch gemäß § 57 Abs. 3 S. 3 EEG i.V.m. § 1055 ZPO 92 …” „… a. Wirkung des Schiedsspruchs 92 b. § 57 Abs. 3 S. 4 EEG 93 2. Vergleich 94 3. Lockerung des …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 161-166

„… zugestimmt haben, der Schiedsspruch der Clearingstelle die Wirkung eines staatlichen Urteils im Sinne des …” „… Schiedsspruchs in schwerwiegenden Fällen und vor allem die Freiwilligkeit der Anrufung des Schiedsgerichts. Der …”

Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Funktionsbereich Rechtsprechen S. 148-154

„… dem Blickwinkel der Parteien bedeutend, die sich einem Schiedsspruch der Clearingstelle beugen müssen …” „… , betrifft und private Gerichte durch die Norm »we- 566 Siehe zur Wirkung des Schiedsspruchs …”

Zwischenergebnis S. 160

„… Überprüfung des Schiedsspruchs in schwerwiegenden Fällen und vor allem die Freiwilligkeit der Anrufung des …”

Ergebnis S. 160

„… Überprüfung des Schiedsspruchs in schwerwiegenden Fällen und vor allem die Freiwilligkeit der Anrufung des …”

Ergebnis S. 130-131

„… Ergebnisse der Einzelfallverfahren die Rechtsnatur eines Schiedsspruchs im Sinne des Zehnten Buches der ZPO …”

Vergleich S. 94-95

„… Parteien, dem Verfahrensergebnis die Wirkung eines Schiedsspruchs zukommen zu lassen, können die Parteien …”

Zwischenergebnis S. 96-97

„… . Aufl., § 4, Rn. 65. 325 BT-Drs. 17/6071, S. 62. 97 gestimmt haben, hat der Schiedsspruch der …”

Zwischenergebnis S. 129-130

„… allem die Tatsache, dass die Ergebnisse der Einzelfallverfahren die Rechtsnatur eines Schiedsspruchs im …”

Rechtsnormen S. 97-99

„… 97 gestimmt haben, hat der Schiedsspruch der Clearingstelle die Wirkung eines staatlichen Urteils …”

Alternative Konfliktlösung im EEG S. 72-86

„… des Rechtsstreits bilden (lit. g), der Schiedsspruch muss nicht begründet werden, wenn die Parteien …”

Reichweite der Privatisierung beim Betrieb der Clearingstelle S. 133-147

„… .543 Auch der Schiedsspruch wird nicht als Hoheitsakt eingeordnet.544 Andererseits werden die …”

doi.org/10.5771/9783845244624

Patrick Gerardy - Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

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Patrick Gerardy

Der materielle ordre public im Aufhebungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 1009 2023

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Kapitel 3 Prüfungsumfang: Bindung an den Schiedsspruch bei Überprüfung des Ergebnisses seiner Anerkennung oder Vollstreckung auf Vereinbarkeit mit dem ordre public S. 187-274

„… Bindung an den Schiedsspruch209Schiedsspruchergebnis entscheidend, nicht geschriebene rechtliche …” „… Prüfungsumfang: Bindung an den Schiedsspruch bei Überprüfung des Ergebnisses seiner Anerkennung …” „… Gericht die Vereinbarkeit des Ergebnisses der Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs mit den …”

Kapitel 1 Die Grenzen der Schiedsautonomie und die (begrenzte) Gleichwertigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit mit der staatlichen Gerichtsbarkeit S. 23-64

„… Wirkungen von SchiedssprüchenInwieweit sich die Schiedsgerichtsbarkeit auf Augenhöhe mit der staatlichen …” „… Gerichtsbarkeit wähnen darf, richtet sich auch nach den rechtlichen Wirkungen von Schiedssprüchen.Inländische und …” „… ausländische SchiedssprücheStruktur und Inhalt der Schiedsspruchwirkungen hängen von der „Nationalität“ des …”

Zusammenfassung der Arbeit in Thesen S. 307-316

„… materiellen Facette erlaubt der Ordre-public-Vorbehalt die Überprüfung des Schiedsspruchs auf inhaltliche …” „… Ergebnis der Anerkennung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs auf inhaltliche Ordre-public-Konformität …” „… überprüft, nicht der Schiedsspruch. Der Ordre-public-Vorbehalt des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ZPO ordnet …”

Kapitel 2 Prüfungsmaßstab: der Widerspruch zum materiellen ordre public und der kartellrechtliche ordre public S. 65-186

„… funktional ersetzt, Schiedssprüche überdies in begrenztem Umfang die Wirkungen rechtskräftiger Urteile haben …” „… der révision au fond.278Unter welchen Voraussetzungen Schiedssprüche wegen materieller …” „… Schiedsspruchs messen lassen muss. Lediglich Kapitel 2A.278 Pocsay, Privates Kartellrecht in Schiedsverfahren, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… Rechtsprechung im funktionalen SinneIII.37Die begrenzten rechtlichen Wirkungen von SchiedssprüchenB. 38 …” „… Inländische und ausländische SchiedssprücheI. 38Anknüpfungspunkt: Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens1.39 …” „… Nationale und internationale Schiedsverfahren2. 40Inländische Schiedssprüche: Rechtskraftwirkung bis zur …”

Kapitel 4 Stellungnahme zum Prüfungsumfang, gerichtlicher Prüfungsgang im Rahmen der materiellen Ordre-public-Kontrolle und abschließende Betrachtungen S. 275-306

„… eigene Tatsachen feststellt und das Schiedsspruchergebnis eigenständig auf Vereinbarkeit mit dem ordre …” „… Überprüfung des Schiedsspruchergebnisses überhaupt nur eröffnet, soweit der Schiedsspruch den ordre public …” „… des Schiedsspruchergebnisses.Auch in anderen Bereichen des Rechts sind eingeschränkte gerichtliche …”

Einleitung S. 15-22

„… EinleitungNach deutschem Schiedsverfahrensrecht unterliegen Schiedssprüche keinem Rechtsmittel vor …” „… - und Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 1059–1061 ZPO die Möglichkeit, den Schiedsspruch einer …” „… . Widerspricht das Ergebnis der Anerkennung oder Vollstreckung eines inländischen Schiedsspruchs dem …”

Literaturverzeichnis S. 317-338

„… Entscheidung).Altenmüller, Reinhard, Zur materiellrechtlichen Überprüfung von Schiedssprüchen, KTS 1974, S. 150–160.Alvarez …” „… Vollstreckbarerklärung internationaler Schiedssprüche, Unter Berücksichtigung des deutschen, schweizerischen …” „… Schiedssprüchen mit kartellrechtlichem Bezug, WuW 2014, S. 1057–1064.Bach, Ivo, Deine Rechtskraft? Meine …”

doi.org/10.5771/9783748936053

Stephan Balthasar - International Commercial Arbitration

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Stephan Balthasar (ed.)

International Commercial Arbitration

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2015

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. International Arbitration in Austria S. 188-214

„… Schiedsu¨bereinkommen, Lexis Nexis 2008; Czernich, Kriterien fu¨r die Aufhebung des Schiedsspruchs wegen mangelnden …” „… 2013, 130; Nueber, OGH als einzige Instanz in Verfahren zur Aufhebung von Schiedsspru¨chen …” „… (rechts)politisch mo¨glich?, ZfRV 2013, 73; Nueber/Boltz, Schiedsspru¨che aus erstinstanzlicher Sicht, RZ 2013, 168 …”

doi.org/10.5771/9783845259192

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