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Jeannette Viniol - Zwangslizenzen an Patenten

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Jeannette Viniol

Zwangslizenzen an Patenten

Series: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht

Volume 54 2013

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Zusammenfassung und Thesen S. 180-188

„… Missbräuchlichkeit der Lizenzverweigerung zu.Der Missbrauchsvorwurf ergibt sich damit erst aus einer komplexen …” „… dem Missbrauchsvorwurf. Dies und der in § 24 VI PatG explizit geregelte Vergütungsanspruch stärken …”

Kartellrechtliche Lösungsansätze S. 76-158

„… Missbrauchsvorwurfs im Sinne von Art. 102 AEUV trotz Annahme des Vorbehalts eines nachgelagerten Marktes am fehlenden …” „… Erteilung einer Zwangslizenz aufGrundlage eines Missbrauchsvorwurfs direkt an den Bestand des Schutzrechtes …”

Immaterialgüterrechtlicher Lösungsansatz S. 159-179

„… VII PatG).Darüberhinaus wird im Fall der „reinen“ Lizenzverweigerung der Missbrauchsvorwurf im …”

Problemanalyse heute S. 39-75

„… Missbrauchsvorwurf wird insbesondere im Hinblick auf eineWeigerung des Patentinhabers zur Vergabe von Lizenzen …”

doi.org/10.5771/9783845245515

Christine Jorns - Europäische Missbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte

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Christine Jorns

Europäische Missbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 40 2007

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Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolge im Einzelnen S. 140-159

„… für den besonderen Mißbrauchsvorwurf der Lehre in Form einervertikalen Behinderung mit horizontalen …” „… unnötige Verdopplung eines Tatbestandsmerkmals des Mißbrauchsvorwurfs. 172 Ihn daher gänzlich ablehnend …” „… abgeleitete Märkte dem Wettbewerbsdruck zu eigenen Gunsten entzieht227. Kern des Mißbrauchsvorwurfs nach der …”

Die Stellung der »Essential-Facilities«-Doktrin in der Gesamtdogmatik der Mißbrauchsaufsicht über Geschäftsverweigerungen S. 159-183

„… Mißbrauchsvorwurfs. Allerdings unterscheiden sich die jeweiligenMechanismen, mit denen dem Wettbewerbsprozeß Schaden …” „… unnötigerweise, zur Unterstützung des Mißbrauchsvorwurfs heranziehen will.170che Umstände im Umfeld der …” „… Mißbrauchsvorwurf in den Entscheidungen British Midland ./. Aer Lingus sowie London European ./. Sabena auf …”

Zusammenfassung: Die »Essential-Facilities«-Doktrin im Gemeinschaftskartellrecht S. 183-184

„… einen eigenständigen Mißbrauchsvorwurf in Konstellationen, in denen das marktbeherrschende Unternehmen …”

Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse in Thesen: Leitlinien für die Mißbrauchsaufsicht über Immaterialgüterrechte S. 277-280

„… Solvents-Lehre erfüllen. 10. Selbst bei wettbewerblicher Begründetheit eines Mißbrauchsvorwurfs sprechen die …”

Bedeutung des immaterialgüterlichen Schutzbereichs für die Marktabgrenzung S. 74-76

„… Abgrenzung separater Märkte einen Mißbrauchsvorwurf in Form des unzulässigen Transfers von aufgrund des …”

Das Kriterium der außergewöhnlichen Umstände: Magill S. 190-202

„… Mißbrauchsvorwurf zu begründen. Eine Ausübung des gewerblichen Schutzrechtesauf mehreren Märkten müsse von der …” „… Auffassung der Kommission auf, die den Mißbrauchsvorwurf im vorliegendenFall nicht nur auf die …”

Übertragbarkeit des Tatbestands der »Essential-Facilities«- Doktrin auf Immaterialgüterrechte S. 219-265

„… , sonderneine Zweitverwertung des Rechts auf weiteren Märkten Gegenstand des Mißbrauchsvorwurfs ist.c …” „… . Der Schutzrechtsinhaber sähe sich potentiellenMißbrauchsvorwürfen, vor allem des Marktmachttransfers …” „… der Mißbrauchsvorwurf der625 Ähnlich Wirtz / Holzhäuser, WRP 2004, 683 ff. (689); Casper, ZHR 2002 …”

Fazit: Konkretisierungsbedarf der Rechtsprechungsgrundsätze in Anschluß an das IMS Health-Verfahren S. 216-219

„… Abgrenzung separater Märkte mitunter einen Mißbrauchsvorwurf in Form einer unzulässigen Ausdehnung von …”

Marktbeherrschung durch Immaterialgüterrechte? S. 76-81

„… Mißbrauchsvorwurf in Form des unzulässigen Transfers von aufgrund des Immaterialgüterrechts bestehender Marktmacht …”

Die gemeinschaftskartellrechtlichen Leitentscheidungen S. 121-140

„… denMißbrauchsvorwurf war die bereits in der ersten Hafenentscheidung hervorgetretene Begründung der …” „… Urteil des EuGH bei der Präzisierung des Mißbrauchsvorwurfs zwar davon die Rede, daß die …”

Die Entscheidungspraxis Post–Magill auf der Linie der »Essential-Facilities«-Doktrin S. 202-208

„… den gleichzeitigen Erwerb des Windows Media Player gekoppelt wurde. Der zweite Mißbrauchsvorwurf …”

doi.org/10.5771/9783845204949

Katrin Hasler-Hagedorn - Die "Austauschkündigung" und die "Freikündigung" im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung

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Katrin Hasler-Hagedorn

Die "Austauschkündigung" und die "Freikündigung" im Rahmen der betriebsbedingten Kündigung

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 37 2012

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Zusammenfassende Betrachtung S. 100-108

„… Missbrauchsvorwurf heranziehend, an. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beispielsweise führte aus, dass eine …” „… einen fehlenden Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit, einen ausdrücklichen Missbrauchsvorwurf an die …”

Die Festlegung des Anforderungsprofils als freie Unternehmerentscheidung im Gegensatz zu „wünschenswerten“ Anforderungen ohne hinreichenden Bezug zu der konkreten Arbeitsaufgabe S. 170-186

„… Missbrauchsvorwurf ausgesetzt zu sein, stellen Änderungen des Anforderungsprofils infolge von Kundenerwartungen nur …”

Die Auswechslung unter Gründung einer finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch abhängigen Organgesellschaft S. 82-100

„… Missbrauchsvorwurfs zu erwägen gewesen.272 Das Bundesarbeitsgericht führte hinsichtlich der Frage eines (Teil …”

Der Austausch der bisherigen Arbeitnehmer gegen neue (Leih-) Arbeitnehmer unter bloß formaler Aufgabe der Arbeitgeberstellung S. 40-60

„… Kündigungsschutzgesetzes Wirksamkeit entfalten.106 Ein Missbrauchsvorwurf im Hinblick auf die unternehmerische Entscheidung …”

Der Verdrängungswettbewerb innerhalb der Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 3 KSchG S. 188-208

„… gerät in die Gefahr eines Missbrauchsvorwurfs, wenn es allein deshalb erfolgt, um sich eines unliebsamen …”

doi.org/10.5771/9783845235257

Thomas Höppner - Netzveränderungen im Zugangskonzept

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Thomas Höppner

Netzveränderungen im Zugangskonzept

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 228 2009

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Grenzen des Missbrauchsverbots S. 393-400

„… bei wirksamem Wett bewerb nicht durchsetzen ließen. Ein "Missbrauchs"-vorwurf setzt also in jedem Fall …” „… verwirklicht. Dessen Schwelle liegt indes sehr hoch. Um dem Unwerturteil des Missbrauchsvorwurfs gerecht zu …”

Zusammenfassung S. 74-76

„… Missbrauchsvorwurf rechtfertigt. Ein Weniger an wettbewerblieh bedenklichem Verhalten kann durch ein Mehr an …”

Zugang zu Netzen nach Art. 82 EG S. 212-222

„… Leverage- und dem Marktöffnungsansatz: Das EuG be gründete beide Missbrauchsvorwürfe ökonomisch zutreffend …” „… entwickelt hat, in denen dem Unternehmen kein Leveraging vorgeworfen werden kann und ein Missbrauchsvorwurf …”

Voraussetzungen der Marktöffnungspflicht nach Art. 82 EG S. 222-233

„… Missbrauchsvorwurf daher nur unter strengsten Voraussetzungen gerechtfertigt ist. Indem nun das EuG diese strengen …” „… Missbrauchsvorwurf und den aufer legten Verhaltenspt1ichten, insbesondere hinsichtlich der Beseitigung eigener …”

Analyse der Netzveränderungspflichten nach Art. 82 EG S. 259-310

Der Marktöffnungsansatz: Aufbruch eines nicht angreifbaren Monopols in ein unüberwindbares und ein oder mehrere potentiell wettbewerbliche Marktsegmente S. 54-74

„… Marktverhaltens- und Markt strukturkriterien einen Missbrauchsvorwurf rechtfertigt. Ein Weniger an wettbewerblieh …”

Voraussetzungen der Zugangsgewährungspflicht nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB S. 320-343

„… Missbrauchsvorwurf ja gerade darin liegt, dass der Normadressat die Einrichtung für sich behält und einen separaten …”

doi.org/10.5771/9783845213156