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Georg Schäfer - Die Pflicht des Franchisegebers zu vorvertraglicher Aufklärung

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Georg Schäfer

Die Pflicht des Franchisegebers zu vorvertraglicher Aufklärung

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 519 2007

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Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldung S. 160-165

„… ) Handelsregisterauszüge Das Handelsregister dient der Offenlegung der wichtigsten Rechtsverhältnisse des Kaufmanns …” „… nach § 142 FGG. 893 Sondervorschriften hinsichtlich der Anmeldung zum Handelsregister gelten für …” „… , § 31 Rn. 1). 162 Der Franchisegeber muss auf die im Handelsregister eingetragenen Informationen vor …”

Gesetzliche Lösungsmodelle anderer Staaten S. 102-123

„… Handelsregister, sofern dies geboten erscheint, wobei ein Masterfranchisegeber all diese Angaben auch in Bezug auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldung 160 1. Richtlinien 160 2. Deutsche Rechtslage 161 a …” „… ) Handelsregisterauszüge 161 b) Gewerbeangaben 162 VI. Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen des …”

Ethikkodex und Richtlinien „Vorvertragliche Aufklärungspflichten“ S. 91-102

„… der Gründung des Franchisegebers - Handelsregisterauszüge bzw. Gewerbeanmeldung - Anzahl der …”

Informationen über die mit Entscheidungsbefugnis ausgestatteten Personen S. 159-160

„… Deklarationspflichten in der Praxis nicht immer befolgt werden. V. Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldung 1 …” „… „Handelsregisterauszüge bzw. Gewerbeanmeldung“ übergeben. 888 Die entsprechende Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 Lit. (E …”

Inhalt der Aufklärungspflicht des Franchisegebers S. 256-270

„… notwendigen Geschäftsbetrieb angemessen weiterführen kann. 263 – Handelsregisterauszüge und Gewerbeanmeldung …” „… Handelsregisterauszüge oder seine Gewerbeanmeldung auszuhändigen. Eine Pflicht zur Herausgabe dieser Unterlagen besteht …” „… Informationen über folgender Umstände: – Gewerbliche Schutzrechte – Handelsregisterauszüge und …”

doi.org/10.5771/9783845201801

Timo Bühler - Berichtspflichten bei Strukturmaßnahmen von Aktiengesellschaften

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Timo Bühler

Berichtspflichten bei Strukturmaßnahmen von Aktiengesellschaften

Series: Studien zum Gesellschaftsrecht

Volume 7 2017

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§ 9 Handelsregisterrechtliche Folgen und Rechtsschutzmöglichkeiten („Registersperren“) S. 477-506

„… Wirksam werden Strukturänderungen typischerweise erst mit ihrer Eintragung in das Handelsregister.2222 …” „… mit Eintragung der Eingliederung in das Handelsregister der eingegliederten Gesellschaft wirksam …” „… das Handelsregister grundsätzlich nicht möglich. Das Fehlen der Negativerklärung2224 steht einer …”

§ 10 Vorgehen gegen den Hauptversammlungsbeschluss S. 506-553

„… nicht der Fall.2473 Zwar ist die Auflösung der Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen (§ 263 S …” „… Handelsregister und erst recht nicht den dinglichen Vollzug des Verkaufs des gesamten Gesellschaftsvermögens. Für …” „… in das Handelsregister – wie es bei der Ausübung des genehmigten Kapitals der Fall ist – keinen …”

§ 8 Ungeschriebene Berichtspflichten S. 410-477

Literaturverzeichnis S. 625-664

„… Lutter, Marcus: „Die Eintragung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse im Handelsregister“, in: NJW …” „… Umwandlung ins Handelsregister“, in: ZIP 1997, S. 2105-2113 Riesenhuber, Karl: „Die Verschmelzungsrichtlinie …”

§ 11 Klage auf Unterlassen der Maßnahme ohne Bericht S. 553-576

„… Handelsregister bedarf, so laufen die bisher dargestellten Rechtsschutzmöglichkeiten leer. Will der Aktionär eine …”

§ 7 Die Berichtspflicht beim Ausschluss von Minderheitsaktionären („squeeze-out“) gemäß § 327c Abs. 2 S. 1 AktG S. 378-410

„… squeeze-out, also mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister, gehen alle Aktien der …”

§ 4 Berichtspflichten bei Strukturmaßnahmen nach dem Umwandlungsgesetz S. 55-168

„… ausreichend, wenn der Bericht in gedruckter Fassung vorgelegt wird, das Original, welches beim Handelsregister …” „… Strukturmaßnahme zum Handelsregister einreichen zu müssen, zu Einblicksmöglichkeiten Dritter führt.239 Ein solcher …”

§ 5 Die Berichtspflicht bei Ausschluss des Bezugsrechts gemäß § 186 Abs. 2 S. 4 AktG S. 168-322

„… bzw. ob die Anfechtbarkeit die Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister hindert. Gleiches …” „… Altaktionäre bei einer Ausgabe nah am Börsenkurs kein 896 Maßgeblich ist insoweit die im Handelsregister …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Berichterstattung Teil 3: 477 Handelsregisterrechtliche Folgen und Rechtsschutzmöglichkeiten („Registersperren“) § 9 …”

doi.org/10.5771/9783845274027

Joanna Warchol - Squeeze-out in Deutschland, Polen und dem übrigen Europa

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Joanna Warchol

Squeeze-out in Deutschland, Polen und dem übrigen Europa

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 43 2008

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Handelsregisterverfahrensregelungen S. 180-193

„… HandelsregistereintragungDie Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister bedeutet nicht, dass die Mängel der …” „… HandelsregisterverfahrensregelungenEine Besonderheit des deutschen Ausschlussvorgangs ist das Handelsregisterverfahren, wonach der …” „… Übertragungsbeschluss der Eintragung in das Handelsregister bedarf. Erst mit der Eintragung gehen die Aktien der …”

Gewährleistung der Barabfindung durch das Kreditinstitut S. 160-165

„… in das Handelsregister an mit jährlich mindestens zwei von Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz …” „… Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister ausreichen. Fuhrmann/Simon, WM 2002, 1211 ff.602 Steinmeyer/Häger, Kom.WpÜG …” „… Handelsregister nachgegangen.I. Zweckmäßigkeit der HauptversammlungsregelungDer Sinn und Zweck der …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-28

„… HandelsgesetzbuchHGGB Das Gesetzbuch der Handelsgesellschaftenh.M. herrschende MeinungHR HandelsregisterHrsg …”

Schweiz – Hybride zwischen italienischem und österreichischem Recht S. 340-350

„… Schwelle von 98% ist das im Handelsregister eingetragene Aktienkapital der Gesellschaft. Da bei einem 95 …” „… schweizerische Zielgesellschaft Anwendung, die ihren statuarischen Sitz in der Schweiz hat und im Handelsregister …” „… Eintragung ins Handelsregister gewährt werden.cc) ZwischenergebnisDas schweizerische Squeeze-out ist …”

Spruchstellenverfahren S. 194-198

„… Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister hat die Einleitung des Spruchstellenverfahrens zur Folge. § 327f Abs. 2 …” „… auf drei Monate (ab dem Tag, an dem die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister …”

Anwendungsbereich des Zwangsaufkaufs S. 210-220

„… ist, dass sie in das Handelsregister vor dem Inkrafttreten des GüKPsU a.F. eingetragen wurden. Es ist …” „… Handelsregister eingetragen worden waren. Die Konsequenz einer derartigen Formulierung des Art. 60 GüKPsU n.F. ist …” „… Handelsregister eingetragen werden. Liegt die Voraussetzung nicht vor, so können auch Mitarbeiter – Aktionäre …”

Die Hauptversammlung S. 176-180

„… HandelsregisterverfahrensregelungenEine Besonderheit des deutschen Ausschlussvorgangs ist das Handelsregisterverfahren, wonach der …” „… Übertragungsbeschluss der Eintragung in das Handelsregister bedarf. Erst mit der Eintragung gehen die Aktien der …” „… ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär über. Das Handelsregisterverfahren bezweckt Publizität …”

Verzinsungspflicht S. 160

„… in das Handelsregister an mit jährlich mindestens zwei von Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz …”

Zweckmäßigkeit der Hauptversammlungsregelung S. 165-166

„… Verp? ichtung zur Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister nachgegangen.I …”

Portugal – Hybride zwischen nordischem und romanischem Modell S. 338-340

„… vorgelegt werden. Das Gutachten ist beim Handelsregister offen zu legen. Die herrschende Gesellschaft kann …”

Risikoberücksichtigung S. 158-160

„… in das Handelsregister an mit jährlich mindestens zwei von Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz …”

Zugang zum Gericht S. 265-267

„… 1 HGGB) bzw. aus dem Handelsregister. Die Parteien können die örtliche Zuständigkeit nicht …”

Zwischenergebnis S. 202-206

„… Handelsregister sichergestellt. Die Problematik der Squeeze-out-Regelung besteht in der fairen Behandlung der …”

Österreich S. 327-331

„… i.V.m. §§ 225c, 225e öAktG).1172 Mit der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses im Handelsregister geht …”

Anfechtung S. 198-202

„… dem die Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister nach § 10 HGB als bekannt …”

Folgen des gefassten Beschlusses S. 259-264

„… nicht ins Handelsregister eingetragen werden, um gültig zu sein. 956 Szuma?ski, in …”

Umgehungsstrategien S. 136-141

„… Rechtssicherheit grundsätzlich erst dann zu berücksichtigen, wenn sie im Handelsregister eingetragen worden sind …”

Tabellarische Übersicht der Squeeze-out-Regelung in den nationalen Gesellschaftsrechten Europas. S. 382-393

„… - und Umwandlungsbeschlusses ins Handelsregister geht das Unternehmen auf den Hauptgesellschafter …”

Vorwort S. 5-22

„… Übertragungsbeschluss 180IV. Handelsregisterverfahrensregelungen 1801. Die Handelsregisteranmeldung 181a) Die …” „… Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses) 189b) Keine Heilungsmöglichkeit des Übertragungsbeschlusses durch …” „… die Handelsregistereintragung 190c) Beschränkte dingliche Rechte 190d) Rechtliches Schicksal von …”

doi.org/10.5771/9783845210216

Peter Kindler, Jan Lieder - European Corporate Law

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Peter Kindler (ed.), Jan Lieder (ed.)

European Corporate Law

2021

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Alexander Schall, David Günther, Michael Lamsa Article 16 Disclosure in the register S. 129-135

„… Handelsregisters” (= negative effect of disclosure in the commercial register).12 This diminished “negative” effect …” „… justifies the different levels of protection for Grundbuch and Handelsregister in the eyes of German lawyers …”

Peter Kindler Foreword to Arts 28a-42 S. 144-150

„… Limited zur Eintragung in das Handelsregister auf dem Prüfstand des EuGH’ NZG 2019 (22), 934. 5 Case C …” „… , ‘Urteilsanmerkung zum BGH-Beschluss v. 14.5.2019 – II ZB 25/17 – EuGH-Vorlage zur Handelsregistereintragung der …”

Index S. 1029-1055

„… 9b 15, 34 – legal nature III 9b 36 Handelsregister versus Grundbuch 16 11 Harmonisation Intro 1 …”

Peter Kindler Introduction S. 1-65

„… Handelsregister auf dem Prüfstand des EuGH’ Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) 2019 (22), 934; Papadima …” „… zur Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit …”

Peter Kindler Article 38 Limits of compulsory disclosure of accounting documents S. 193-196

„… BGH-Beschluss v. 14.05.2019 – II ZB 25/17 – EuGH-Vorlage zur Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung …”

Peter Kindler Article 37 Compulsory documents and particulars to be disclosed S. 186-193

„… , ‘Urteilsanmerkung zum BGH-Beschluss v. 14.05.2019 – II ZB 25/17 – EuGH-Vorlage zur Handelsregistereintragung der …”

Peter Kindler Article 30 Documents and particulars to be disclosed S. 163-171

„… zur Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit …” „… BGH-Beschluss v. 14.05.2019 – II ZB 25/17 – EuGH-Vorlage zur Handelsregistereintragung der Zweigniederlassung …”

Tobias de Raet Article 118 General provisions S. 576-594

„… , ‘Europarechtswidrigkeit des Verbots der Handelsregistereintragung von Verschmelzungen in- und EU-ausländischer …”

Tobias de Raet Article 87 General provisions S. 494-501

„… Praxis’ (2006) AG, 613; Wachter, ‘Europarechtswidrigkeit des Verbots der Handelsregistereintragung von …”

doi.org/10.5771/9783845279909

Alexander Jüngst - Der Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern im Vertragskonzern

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Alexander Jüngst

Der Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern im Vertragskonzern

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 82 2010

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Rechtsfolgen der Handelsregistereintragung S. 86-88

„… Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den …” „… 86 D. Rechtsfolgen der Handelsregistereintragung Gem. §327 e Abs. 3 Satz 1 AktG gehen mit …” „… vollwertigen Mitgliedschaften auch Bezugsrechte347, die zum Zeitpunkt der Handelsregistereintragung noch nicht …”

Hauptaktionär S. 71-74

„… Eintragung ins Handelsregister zu berücksichtigen, vgl. §189 AktG. Eine bedingte Kapitalerhöhung ist erst ab …” „… Handelsregister wirksam und ist somit erst ab diesem Zeitpunkt bei der Festlegung des maßgeblichen Grundkapital zu …” „… Handelsregister vorliegt, da für den Eingriff in die Rechtsstellung der Minderheitsaktionäre der Zeitpunkt der …”

Übertragungsverlangen S. 74-76

„… zur Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister vorliegt, da für den Eingriff in die …” „… Moment ist.279 Aus der Anmeldung zum Handelsregister ergibt sich nur, dass zu diesem Zeitpunkt die …” „… in das Handelsregister über, so dass der Übertragungsbeschluss lediglich Voraussetzung eines …”

Konzernrechtliche Minderheitsansprüche im Ausschlussverfahren S. 111-142

„… ins Handelsregister Bestand haben können und wie – bejahendenfalls – das Konkurrenzverhältnis zu dem …” „… Minderheitsausschlusses ins Handelsregister zum Verlust des unternehmensvertraglichen Abfindungsanspruchs führt, auf eine …” „… Aktienzeichners sowie Eintragung der Gründung bzw. Kapitalerhöhung ins Handelsregister.492 Durch den Erwerb der …”

Fälligkeit S. 82-83

„… Gesetzes mit Eintragung des Minderheitsausschlusses ins Handelsregister.318 Dies ergibt sich bereits als …” „… im Handelsregister). Vgl. zu §305 AktG: LG Stuttgart, DB 1997, 1661; LG München I, AG 1998, 147 …” „… Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses fällig wird.321 Zwar ist der Hauptaktionär davor zu schützen …”

Bankgewährleistung nach §327 b Abs. 3 AktG S. 84-86

„… 84 bertragungsbeschluss ins Handelsregister eingetragen wurde und der betreffende …” „… Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den …” „… ) Hoffmann-Becking,86 D. Rechtsfolgen der Handelsregistereintragung Gem. §327 e Abs. 3 Satz 1 AktG gehen mit …”

Überblick über das aktienrechtliche Squeeze-out-Verfahren S. 68-70

„… Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister mit 2 % über Basiszinssatz zu …” „… des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister übergehen. Schließlich regelt §327 f AktG den …” „… Gesellschaft in das Handelsregister in Betracht.257 Auch im Abwicklungsstadium bleibt der Anwendungsbereich der …”

Überblick S. 34-35

„… hat, die bereits vor Eintragung der Vertragsbeendigung ins Handelsregister begründet worden waren …” „… Unternehmensvertrages oder aber nach dessen Beendigung und vor Bekanntmachung im Handelsregister begründet wurden.68 Die …”

Anspruchsentstehung S. 81-82

„… Gesetzes mit Eintragung des Minderheitsausschlusses ins Handelsregister.318 Dies ergibt sich bereits als …” „… Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses fällig wird.321 Zwar ist der Hauptaktionär davor zu schützen …”

Gläubigerschutz S. 33-34

„… hat, die bereits vor Eintragung der Vertragsbeendigung ins Handelsregister begründet worden waren …” „… Unternehmensvertrages oder aber nach dessen Beendigung und vor Bekanntmachung im Handelsregister begründet wurden.68 Die …”

Verjährung S. 83-84

„… im Handelsregister). Vgl. zu §305 AktG: LG Stuttgart, DB 1997, 1661; LG München I, AG 1998, 147 …” „… , §327 e Rn. 20. 84 bertragungsbeschluss ins Handelsregister eingetragen wurde und der betreffende …”

Auswirkungen auf laufende Spruchverfahren S. 150-152

„… au-ßenstehenden Aktionäre verlieren diese zwar mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses ins Handelsregister, so …” „… Problematik zu unterscheiden ist die Frage, welche Auswirkungen die Handelsregistereintragung des …” „… – Austmann, §74 Rn. 111. 152 4. Zwischenergebnis Nach dem Gesagten berührt die Handelsregistereintragung des …”

Zustandekommen von Unternehmensverträgen S. 28-30

„… Bestehen und Art des Vertrags sowie die Namen des anderen Vertragsteils zur Eintragung ins Handelsregister …” „… anzumelden. Die Eintragung ins Handelsregister hat gem. §294 Abs. 2 AktG konstitutive Wirkung, so dass der …”

Leitungsmacht im Vertragskonzern S. 30-32

„… Bestehen und Art des Vertrags sowie die Namen des anderen Vertragsteils zur Eintragung ins Handelsregister …” „… anzumelden. Die Eintragung ins Handelsregister hat gem. §294 Abs. 2 AktG konstitutive Wirkung, so dass der …”

Übertragungsbeschluss S. 76-80

„… AktG vielmehr erst mit der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister über, so dass …” „… . Schließlich sei ein Hauptversammlungsbeschluss mit anschlie-ßender Eintragung im Handelsregister im Interesse …”

Verzinsung des Abfindungsanspruchs S. 84

„… 84 bertragungsbeschluss ins Handelsregister eingetragen wurde und der betreffende …”

Schuldner und Gläubiger des Barabfindungsanspruchs S. 83

„… im Handelsregister). Vgl. zu §305 AktG: LG Stuttgart, DB 1997, 1661; LG München I, AG 1998, 147 …”

Auswirkungen auf den Unternehmensvertrag S. 104-111

„… nach §327 e Abs. 3 Satz 1 AktG mit Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister …” „… Handelsregistereintragung. In Bezug auf die vertragskonzernrechtlichen Rechtsverhältnisse sind materiell-rechtliche und …” „… prozessuale Rechtsfolgen der Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses denkbar. Materiell …”

Anwendungsbereich S. 70-71

„… Gesellschaft in das Handelsregister in Betracht.257 Auch im Abwicklungsstadium bleibt der Anwendungsbereich der …”

Änderung des Unternehmensvertrags S. 50-51

„… beträgt mindestens zwei Monate ab Eintragung des Vertrags in das Handelsregister, vgl. §305 Abs. 4 Satz 2 …”

Auswirkungen auf Beschlussmängelklagen S. 142-150

„… die Frage, ob der Verlust der Mitgliedschaft durch Eintragung des Squeeze-out ins Handelsregister …” „… , welche Auswirkungen die Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses in prozessualer Hinsicht …” „… Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses fortgeführt werden kann. 580 Der letztgenannte Fall lag der …”

Mehrheitseingliederung nach §320 AktG S. 59-61

„… Eintragung der Eingliederung in das Handelsregister des Sitzes der eingegliederten Gesellschaft wirksam. Mit …”

Abfindung nach §305 AktG S. 47-50

„… vereinbart werden muss,154 beträgt mindestens zwei Monate ab Eintragung des Vertrags in das Handelsregister …”

Ausgleich nach §304 AktG S. 35-47

„… ins Handelsregister Wirksamkeit erlangt. Ab diesem Zeitpunkt schuldet das herrschende Unternehmen aus …”

Kapitalisierte Ausgleichszahlung (§304 AktG) als Abfindungsgrundlage S. 185-221

„… Eintragung des Bestehens des Unternehmensvertrages in das Handelsregister, die nach der Vorschrift des §294 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Handelsregistereintragung 86E. Rechtsschutz 88I. Beschlussmängelklage 88II. Spruchverfahren 90F. Minderheitsausschluss …”

Zwischenergebnis zu den Auswirkungen des Squeeze-out S. 152

„… 152 4. Zwischenergebnis Nach dem Gesagten berührt die Handelsregistereintragung des …”

Abfindungsoption (§305 AktG) als Abfindungsgrundlage S. 182-185

„… – nicht zum Untergang der Abfindungsoption führt. Die Handelsregistereintragung des Squeeze-out hat keinen …”

Auswirkungen des Squeeze-out S. 222-224

„… Ausgleichsberechtigung infolge der Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses unterjährig – also vor …”

doi.org/10.5771/9783845222301

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