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Laura Bollrath - Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

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Laura Bollrath

Die Vertragsschlusskompetenz der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 341 2008

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Die Auslegung der Gemeinsamen Handelspolitik S. 29-32

„… HandelspolitikArt. 133 EG überträgt die Kompetenz zur Regelung des Sachbereichs der Gemeinsamen Handelspolitik auf …” „… Binnenmarkt und Gemeinsamer HandelspolitikDie Gemeinsame Handelspolitik ist zudem die Außenseite des …” „… bei derBestimmung der Kompetenz der Gemeinschaft in der Gemeinsamen Handelspolitik,damit der …”

Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik im Verfassungsvertrag S. 214-226

„… Gemeinsamen HandelspolitikZunächst ist allgemein darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsvertrag in …” „… dem Verfassungsvertrag im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik wesentlich mehr Rechte zukommen als im …” „… auswirkenwird, ist jedoch schwer vorauszusehen.849III. Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik im …”

Die Gemeinsame Handelspolitik bis zum Gutachten 1/94 S. 69-76

„… Gemeinsamen HandelspolitikDie Frage, ob auch andere wirtschaftliche Gegenstände als Waren in den …” „… der Gemeinsamen HandelspolitikEine breite Berücksichtigung hat in der Lehre auch die Frage gefunden …” „… Konzeption der Handelspolitikund der begrenzten Regelung der Handelspolitik durch Akte der EG …”

Die Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik in der Außenverfassung der Union S. 212-214

„… sehr weit integrierte Politik, die Gemeinsame Handelspolitik,mit einer wenig integrierten Politik, der …” „… Verteidigungspolitik in Art. III-329 Abs. 2UAbs. 2 VVE.838II. Die Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik in der …” „… erhält die Gemeinsame Handelspolitik zum ersten Mal ausdrücklich auch einMandat in anderen …”

Zusammenfassung und Ergebnisse S. 228-234

„… seiner Auslegung vor allem aminternationalen Begriffsverständnis von Handelspolitik.Einen Wendepunkt …” „… Ergebnis des Konflikts, der der Gemeinsamen Handelspolitikinnewohnt. Die Handelspolitik bildet auf der …” „… EuropäischeUnion niedergelegt sind.899 Sodann folgen die Bestimmungen über die GemeinsameHandelspolitik und die …”

Zusammenfassung hinsichtlich der unter Art. 133 EG fallenden Maßnahmen S. 152-156

„… abstrakte Definition der Gemeinsamen Handelspolitikgegeben, sondern die Gemeinsame Handelspolitik nur für …” „… extensivepolitikindifferente Auslegung der Gemeinsamen Handelspolitik geboten, um so dieFunktionsfähigkeit des Binnenmarktes …” „… Rates eineAbsage erteilt.593Die Rechtsprechung hat die Gemeinsame Handelspolitik zunächst generell …”

Theorien S. 146-152

„… abstrakte Definition der Gemeinsamen Handelspolitikgegeben, sondern die Gemeinsame Handelspolitik nur für …” „… , wobei dieeine der gemeinsamen Handelspolitik und die andere dem Schutz der menschlichenGesundheit und …” „… dem Abschluss eines Abkommens im Bereich der Handelspolitik nicht vorsieht, wohl aber der zweite zu …”

Wahl der Rechtsgrundlage S. 156-160

„… erschweren. Damit fiel die Maßnahme schon nicht in den Anwendungsbereichder Gemeinsamen Handelspolitik.Das …” „… 156pekte des geistigen Eigentums explizit in die Gemeinsame Handelspolitik aufgenommen wurden …” „… Entscheidungsverfahrens in der Gemeinsamen Handelspolitik berücksichtigt. Gem. Art. 133 Abs. 5UAbs. 2 EG muss der Rat …”

Die Vertragsverhandlungen von Nizza S. 91-95

„… Handelspolitik:„Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamenHandelspolitik.“3 …” „… 91Zweiter Teil: Die Vertragsschlusskompetenz in der GemeinsamenHandelspolitik nach der Regelung des …” „… Vertrags vonNizzaA. Die Neuregelung der Gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von NizzaI. Die …”

Die Rechtsprechung des EuGH S. 126-146

„… Regelungen nachdem deutschen Außenwirtschaftsgesetz mit der Gemeinsamen Handelspolitik.In der Rechtssache …” „… Handelspolitik hinsichtlich der Frage, welche wirtschaftlichen Gegenstände in den Anwendungsbereich von Art. 133 …” „… können.Hinsichtlich der Frage, welche Instrumente, im Rahmen der Kompetenz der Gemeinsamen Handelspolitik vereinbart …”

Die WTO-Verhandlungen der Uruguay-Runde und das Gutachten 1/94 S. 76-89

„… nur die vertragliche Handelspolitik, nicht aber dieautonome Handelspolitik.Aber selbst bei dieser …” „… grundlegendüber den Umfang der Gemeinsamen Handelspolitik zu entscheiden.261 Nachdem esjahrelang so schien, als …” „… Streitbeilegungsvereinbarung (DSU) und den Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (TPRM) ergänzt, die der effektiven …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 19-20

„… liegt gerade auch dieHandelspolitik an der Schnittstelle zur Außenpolitik und damit am Kernbereich …” „… derGemeinschaft im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik.12 Die Vertragsschlusskompetenz soll zunächst umfassend …” „… Handelspolitik in der Wirtschaftsgemeinschaft, S. 189 (229 f.).11 P. Gilsdorf, Die Grenzen der Gemeinsamen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gemeinsamen HandelspolitikNomos1. Auflage 2008© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2007. Printed in …” „… Handelspolitik 291. Der Zusammenhang zwischen Gemeinsamer Handelspolitikund der Entwicklung des …” „… Grundlagen der Vertragsschlusskompetenz in der Gemeinsamen Handelspolitik und ihre Entwicklung bis zumVertrag …”

Parallele Vertragsschlusskompetenz S. 162-165

„… und nicht für die autonome Handelspolitik.Allerdings formuliert Art. 133 Abs. 5 UAbs. 4 EG, dass die …” „… Abgrenzung der Gemeinsamen Handelspolitik zu anderen Politikbereichen zwar nicht einfach machen, aber …” „… Gemeinschaft im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik besteht – wie obendargestellt –640 für die unter Art. 133 …”

Gang der Darstellung S. 20-22

„… Gemeinsamen Handelspolitik herausgearbeitet und Reformansätze vorgestellt werden. Die Arbeit will zudem …” „… herausgearbeitet werden, denn dieGemeinsame Handelspolitik kann als ältestes und wirtschaftlich wie politisch …” „… Vertragsschlusskompetenz im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik im zweiten unddritten Teil zu untersuchen und um dort …”

Überblick über Art. 133 EG nach der Reform von Nizza S. 95-99

„… Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik:„Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für die …” „… autonome Handelspolitik. Um einen Überblick über dieÄnderungen zu geben, werden die einzelnen Änderungen im …” „… und lautet weiterhin:„Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet …”

Direktinvestitionen S. 124-126

„… . Krenzler/C.Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza, EuR2001, 442 (458).474 K …” „… Direktinvestitionen inden Begriff der Gemeinsamen Handelspolitik in Nizza über die Parallelität derAuslegung des …” „… derKompetenz in der Gemeinsamen Handelspolitik. Allerdings kann über kurz oderlang aufgrund des …”

Die neue Außenverfassung der Union nach dem Verfassungsvertrag S. 205-212

„… 205Dritter Teil: Perspektiven für die Vertragsschlusskompetenz in derGemeinsamen HandelspolitikWie …” „… für dieGemeinsame Handelspolitik, um der Union zu ermöglichen, international effizientund einheitlich …” „… bereits an den Reformen der Gemeinsamen Handelspolitik von Amsterdam und Nizza zeigte. Grundlegendes …”

Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen S. 26-29

„… HandelspolitikArt. 133 EG überträgt die Kompetenz zur Regelung des Sachbereichs der Gemeinsamen Handelspolitik auf …” „… Gemeinsame Handelspolitik müssenauf den Verfassungs und Strukturprinzipien der Europäischen Union aufbauen …” „… europäischen Wirklichkeit vorbeischreiben würde.B. Die Gemeinsame Handelspolitik im gemeinschaftsrechtlichen …”

Die Neuregelung durch die Regierungskonferenz von Amsterdam S. 89-90

„… Handelspolitik.Aber selbst bei dieser Änderung war umstritten, ob es sich bei Absatz 5, um eineErmächtigungsklausel …” „… Bedürfnis, den Anwendungsbereich derGemeinsamen Handelspolitik wieder zu erweitern. Nach dem Vorschlag der …” „… Kommission für die Regierungskonferenz von Amsterdam hätte die Gemeinsame Handelspolitik auf den Handel mit …”

Dienstleistungen S. 108-120

„… aufDienstleistungen durch Art. 133 Abs. 5 EG auch in den Anwendungsbereich derGemeinsamen Handelspolitik.cc) Der …” „… denAnwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik.dd) Dienstleistungserbringung mittels kommerzieller Präsenz im …” „… Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in der Handelspolitik durch den EGKS-Vertrag nicht berührt wird.Teilweise …”

Abkommen, die Bestimmungen enthalten, bei denen zur Annahme entsprechender interner Gesetzgebung Einstimmigkeit erforderlich wäre, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 1. HS EG S. 169-170

„… Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (452).673 M. Hahn, in C. Calliess/M. Ruffert (Hrsg.), EUV, EGV, Art. 133 …” „… , Rn. 95; H. Krenzler/C.Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza …” „… . Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (452).675 R …”

Gemischte Zuständigkeit und gemischte Abkommen und die Verpflichtung zur Zusammenarbeit S. 62-69

„… Entwicklung der Vertragsschlusskompetenz in der Gemeinsamen Handelspolitik von den Gründungsverträgen bis zum …” „… Vertrag von NizzaI. Die Gemeinsame Handelspolitik bis zum Gutachten 1/94Ziel der Aufnahme der …” „… der Handelspolitik sollte es sich daher auch nicht um einenbesonderen gemeinschaftsrechtlichen Begriff …”

Das Beispiel der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen S. 165-169

„… und audiovisuelleDienstleistungen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik.Tatsächlich ist jedoch …” „… Dienstleistungen, nichtaber um eine Beschränkung im Bereich der klassischen Handelspolitik nach Abs. 1.Das heißt …” „… der gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von Nizza, EuZW 2001, 269 (271); C. Vedder,in: E …”

Stellungnahme S. 160-162

„… 160produkten betreffe, falle dieses daher in den Anwendungsbereich der GemeinsamenHandelspolitik …” „… werden und da so eine umfassende Handelspolitik betrieben werden kann, die auch an die Bedürfnisse des …” „… Welthandels angepasst ist. Eine Handelspolitik, die keine anderen als handelspolitische Ziele verfolgen dürfte …”

Waren S. 100-108

„… Handelspolitik auf dierestriktive Auslegung der Gemeinsamen Handelspolitik durch das Gutachten 1/94festgelegt.361 …” „… Kompetenz der Gemeinsamen Handelspolitik wird im Folgenden untersucht, welche materiellen undimmateriellen …” „… genannten handelspolitischen Maßnahmen betreffenausschließlich den Handel mit Waren. Aufgrund dieses …”

Problemstellung S. 17-19

„… europäischen Integration die Bestimmungen im Rahmen der GemeinsamenHandelspolitik, Art. 131 ff. EG (vor der …” „… Gemeinschafteinerseits einseitige (autonome) handelspolitische Maßnahmen durch Rechtsaktenach Art. 133 Abs. 1, 2, 4 EG …” „… beschließen; auf der anderen Seite kann die Gemeinschaft ihre Handelspolitik auch durch den Abschluss von bi …”

Die Außenkompetenzen zwischen Recht und Politik S. 23-26

„… Gemeinsamen Handelspolitik und ihre Entwicklung bis zum Vertrag vonNizzaA. Die Außenkompetenzen zwischen Recht …” „… und PolitikDie Außenkompetenzen in der Gemeinsamen Handelspolitik werden in dieserArbeit unter …” „… Gemeinsamen Handelspolitik leiten.Der Rat hat mehrfach versucht bei Kompetenzkonflikten zu Ungunsten der …”

Fazit S. 32

„… 32meinsamen Handelspolitik nicht uferlos werden, insbesondere das Prinzip der begrenzten …” „… , in dem die Befugnis auf dieGemeinschaft übertragen wurde. So kann die Gemeinsame Handelspolitik, wie …” „… .60III. FazitBei der Kompetenznorm der Gemeinsamen Handelspolitik treffen zwei miteinander …”

Fazit S. 226-227

„… 226meinsamen Handelspolitik zu den anderen Politikbereichen der Gemeinschaft bereithält.888IV …” „… . FazitBesonders hervorzuheben ist, dass die Gemeinsame Handelspolitik im Verfassungsvertrag wesentlich …” „… mitqualifizierter Mehrheit in der Handelspolitik.891 Das Präsidium des Konvents hattesich aber bewusst gegen diese …”

Die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon S. 227-228

„… ist.Schwierig zu beurteilen ist die Einbettung der Gemeinsamen Handelspolitik indie auswärtigen Politiken der …” „… GASP gegenüber der Gemeinsamen Handelspolitik führen wird und dies praktische Konsequenzen hinsichtlich …” „… beantwortet werden.An der neuen Stellung der Gemeinsamen Handelspolitik zeigt sich eine neueSichtweise der …”

Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft S. 32-34

„… 32meinsamen Handelspolitik nicht uferlos werden, insbesondere das Prinzip der begrenzten …” „… , in dem die Befugnis auf dieGemeinschaft übertragen wurde. So kann die Gemeinsame Handelspolitik, wie …” „… .60III. FazitBei der Kompetenznorm der Gemeinsamen Handelspolitik treffen zwei miteinander …”

Geistiges Eigentum S. 120-124

„… GemeinsameHandelspolitik nach Nizza, EuR 2001, 442 (450); C. Herrmann, Common Commercial Policyafter Nice, CMLR 2002, 7 (17 …” „… -Rechtsprechung von der handelspolitischen Kompetenz durch Art. 133 Abs. 1EG bereits umfasst waren, da nach der …” „… . III.464 So auch C. Herrmann, Vom misslungenen Versuch der Neufassung der gemeinsamen Handelspolitik …”

Literaturverzeichnis S. 235-248

„… Handelspolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Göttingen 1965.Fischer, Robert, Der Umfang der …” „… Rechtsprechung, EuR 1996, S. 145 ff.- Die Gemeinsame Handelspolitik – Eine ausschließliche Kompetenz der …” „… Gemeinschaft?, ZfV1996, S. 793 ff.- Die Grenzen der Gemeinsamen Handelspolitik, Vorträge, Reden und Berichte …”

Der Einfluss des Gutachtens 1/94 auf die Neuregelung S. 99-100

„… Anwendungsbereich der Gemeinsamen Handelspolitik auch auf solche Bereiche des geistigen Eigentums auszudehnen, die …” „… . Dadurch wird die Gemeinsame Handelspolitik auf dierestriktive Auslegung der Gemeinsamen Handelspolitik …” „… des gegenständlichen Anwendungsbereichs der Kompetenz der Gemeinsamen Handelspolitik wird im Folgenden …”

Vorfragen S. 171-181

„… der GemeinsamenHandelspolitik und damit auch für den Abschluss von Handelsabkommen wird …” „… Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza, EuR2001, 442 (454); T. Wiedmann, Anmerkungen zum Vertrag von Nizza, JuS …” „… . Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (454). A. A …”

Die Außenkompetenzen der Europäischen Gemeinschaft S. 34-60

„… auch nur für den Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik, die denBinnenmarkt nach außen absichern sollte …” „… Gemeinsamen Handelspolitik Verträge abzuschließen. Vor 1970 war die Vertragsschließungsbefugnis nach [ex-]Art …” „… derKompetenz aus der Gemeinsamen Handelspolitik mit der Frage der implizitenKompetenzen der Gemeinschaft.123 …”

Die Gemeinschaft hat die interne Zuständigkeit noch nicht ausgeübt, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 2, 2. HS EG S. 170-171

„… . Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (452).675 R …” „… Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza,EuR 2001, S. 442 (453).677 H. Krenzler/C. Pitschas …” „… , Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, S. 442 (453).171sie diese …”

Demokratische Beteiligung bei Aushandlung und Abschluss von Handelsabkommen auf europäischer Ebene S. 181-199

„… mit der Durchführungder gemeinsamen Handelspolitik und den Außenwirtschaftsbeziehungen zuständigist …” „… Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik der Union und ihren Außenwirtschaftsbeziehungen, insbesondere:1 …” „… . die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittländernund regionalen …”

Einstimmigkeit bei horizontalen Abkommen, Art. 133 Abs. 5 UAbs. 3 EG S. 171

„… der GemeinsamenHandelspolitik und damit auch für den Abschluss von Handelsabkommen wird …” „… Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza, EuR2001, 442 (454); T. Wiedmann, Anmerkungen zum Vertrag von Nizza, JuS …” „… . Pitschas, Fortschritt oder Stagnation? Die Gemeinsame Handelspolitik nachNizza, EuR 2001, 442 (454). A. A …”

Mittelbare demokratische Legitimation durch Kontrolle des Rats durch die nationalen Parlamente S. 199-201

„… Handelspolitik gilt zwar788 O. Rojahn, in: I. von Münch/P. Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Art. 23, Rn. 56 …” „… . 53.795 M. Krajewski, Demokratische Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik, in: T. Bruha/C.Nowak (Hrsg …” „… policy?, CMLR 2005, 91 (94); ders., Demokratische Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik, in: T …”

Stellungnahme S. 203-204

„… gefordert, die Bestimmungen der Gemeinsamen Handelspolitik so abzuändern, dasses vor der Erteilung von …” „… über die Ausgestaltung der europäischen Handelspolitik enthält. Die Erteilung von Verhandlungsmandaten …”

Stärkung der demokratischen Legitimation durch den Abschluss gemischter Abkommen? S. 201-203

„… policy?, CMLR 2005, 91 (94); ders., Demokratische Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik, in: T …” „… gefordert, die Bestimmungen der Gemeinsamen Handelspolitik so abzuändern, dasses vor der Erteilung von …”

doi.org/10.5771/9783845209937

Sophie Bings - Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon

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Sophie Bings

Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 10 2014

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Die „Politisierung“ der gemeinsamen Handelspolitik S. 291-292

„… HandelspolitikOhne Zustimmung des Parlaments kann weder die interne noch die völkervertragliche Handelspolitik …” „… auch in dergemeinsamen Handelspolitik trotz der Kompetenzübertragung von den Mitgliedstaaten auf die …” „… Handelspolitik mit anderenZielen und Politikbereichen der UnionDie „Politisierung“ der gemeinsamen …”

Fazit: Künftig keine Wertneutralität der Handelspolitik S. 297-298

„… Handelnsorgt.Fazit: Künftig keine Wertneutralität der HandelspolitikMit der Verpflichtung des gesamten auswärtigen …” „… die Handelspolitik gilt, ist es unzulässig, in der Zukunfteine Handelspolitik zu betreiben, die …” „… , wird man künftig umdiese Werteorientierung in der Handelspolitik nicht herumkommen. Diesb.III.911 Ebd …”

Institutionelle Neuerungen in der gemeinsamen Handelspolitik S. 309-310

„… HandelspolitikDie gemeinsame Handelspolitik wurde durch den Lissabonvertrag nicht nurmateriellrechtlich, sondern …” „… Parlament, das bislang in der gemeinsamen Handelspolitik keine Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte besaß, …” „… . 6 UAbs. 2 lit. a)Ziff. v) AEUV.2) Auch Maßnahmen der autonomen Handelspolitik müssen vom Parlament …”

Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der gemeinsamen Handelspolitik S. 275-291

„… geregelt werden. Die völkervertragliche Handelspolitikwird auch als konventionelle Handelspolitik …” „… Gestaltungsanspruch des Rates in der gemeinsamen Handelspolitik.Eine Ausnahme von der Ausnahme fand sich wiederum in …” „… : Kompetenz- und Bedeutungszuwachs des EuropäischenParlaments in der gemeinsamen HandelspolitikDas Europäische …”

Historie der Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen in die gemeinsame Handelspolitik S. 53-57

„… Direktinvestitionen in diegemeinsame HandelspolitikMit Art. 207 Abs. 1 AEUV wurden die ausländischen …” „… Handelspolitik.Dabei knüpft die Diskussion um die Handelsbezogenheit der Zuständigkeiten aus Art. 207 AEUV an die lange …” „… Direktinvestitionen indie gemeinsame Handelspolitik aufgenommen. Dieses Ergebnis gelang jedoch erst nach mehrfach …”

Ziele und Grundsätze des internationalen Handelns der Union S. 292-297

„… auswärtigen Handelnsorgt.Fazit: Künftig keine Wertneutralität der HandelspolitikMit der Verpflichtung des …” „… dergemeinsamen Handelspolitik in das gesamte auswärtige Handeln der Unionin Titel V des EUV und damit in den …” „… gemeinsameHandelspolitik in Art. 207 Abs. 1 S. 2 AEUV.893 Nach Art. 21 EUV sollenfortan diejenigen Grundsätze, auf die sich …”

Einführung S. 274-275

„… Institutionelle Neuerungen im Rahmen der gemeinsamenHandelspolitikDie neue Rolle des Europäischen …” „… Parlaments in der gemeinsamenHandelspolitikEinführungWie aufgezeigt, erweitert Art. 207 Abs. 1 AEUV den …” „… gemeinsamen Handelspolitik gar keine Mitspracherechtehatte, kommen ihm nach der neuen Vertragsfassung …”

Literaturverzeichnis S. 311-325

„… Handelspolitik,in: Bungenberg, Marc/Herrmann Christoph (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitikder Europäischen Union …” „… .Beuttenmüller, Sophie Luise, Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Gemeinsamen Handelspolitik nach …” „… Handelspolitik, Dissertation, Nomos-Verlag, Baden-Baden2008.Bottenschein, Florian, Die Bekämpfung der …”

Beschränkungen der Unionskompetenz S. 76-93

„… gemeinsamen Handelspolitik.Abgrenzung der Art. 63 ff. zu Art. 207 AEUVDargelegt wurde bereits, dass Art. 63 ff …” „… Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der GemeinsamenHandelspolitik, S. 218. Zweifel insbesondere an der …” „… Zuständigkeiten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hat keineAuswirkungen auf die Abgrenzung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Europäischen Parlaments in dergemeinsamen HandelspolitikKapitel 1274Die Verbindung der gemeinsamen …” „… ausländischer Direktinvestitionen indie gemeinsame HandelspolitikI.53Umfang der Unionskompetenz in Art. 207 Abs …” „… gemeinsamenHandelspolitikD.274Die neue Rolle des Europäischen Parlaments in dergemeinsamen HandelspolitikKapitel 1274 …”

Umfang der Unionskompetenz in Art. 207 Abs. 1 AEUV S. 57-76

„… für ausländische Direktinvestitionen unter den Titel der gemeinsamen Handelspolitik.Dabei knüpft die …” „… den sachlichen Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik mit ein. Obgleich der Wortlaut auf den …” „… Überlegungen zum generellen Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik an. Seit langemist strittig, ob …”

Auswirkung der institutionellen und inhaltlichen Neuerungen auf den Inhalt von Wirtschaftsabkommen S. 298-302

„… Wertegemeinschaft spricht, Vedder, Die außenpolitische Zielbindung der gemeinsamen Handelspolitik, in …” „… : Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik derEuropäischen Union nach Lissabon, S. 121, 153.915 …” „… . 243.D. Institutionelle Neuerungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik298Interessen auch der …”

Kompetenz für ausländische Direkt- und Portfolioinvestitionen nach dem EG-Vertrag S. 39-53

„… Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen in diegemeinsame HandelspolitikMit Art. 207 Abs. 1 AEUV wurden …” „… ausländischenDirektinvestitionen in den Regelungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik des Art. 133 EG aufzunehmen.30 Nachdem …” „… gemeinsamen Handelspolitik erfasst war.31Trotzdem konnten bereits vor Inkrafttreten des Lissabonvertrags im …”

Entwicklung der Außenkompetenzen der Union auf dem Gebiet des geistigen Eigentums S. 204-228

„… Art. 113 EGV/MV ausgeschlossen werden. Dies lasseder offene Charakter der gemeinsamen Handelspolitik …” „… gemeinsamen Handelspolitik auszunehmen.564 Andererseits könntenaber gerade nicht alle Formen des im GATS …” „… Anlass für die Änderungen derRegelungen der gemeinsamen Handelspolitik durch die Verträge sowohlvon …”

Rechtsfolgen der Kompetenzübertragung bei geistigem Eigentum S. 308-309

„… HandelspolitikDie gemeinsame Handelspolitik wurde durch den Lissabonvertrag nicht nurmateriellrechtlich, sondern …” „… Parlament, das bislang in der gemeinsamen Handelspolitik keine Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte besaß, …”

Rechtslage aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts S. 249-267

„… diegemeinsame Handelspolitik als die weltweite handelspolitische Außenvertretung des Binnenmarkts bereits vor …” „… Verhandlungsrunden über neue oder ge-änderte Übereinkommen im Rahmen der erweiterten gemeinsamenHandelspolitik – den …” „… , EUV/AEUV, Art. 207 AEUV, Rn. 76; Weiß, Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund …”

Rechtsfolgen der Kompetenzübertragung auf den Status der EU-Mitgliedstaaten in der WTO S. 243-249

„… Erweiterungdes materiellen Regelungsbereichs der gemeinsamen Handelspolitik unteranderem auf die vormals durch …” „… : Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nachLissabon, S. 13, 16 f.C …” „… bei einer Änderung mangels Zuständigb.c.717 Herrmann, Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen …”

Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts im Lissabon-Urteil S. 173-187

„… Bundesverfassungsgerichts mit dergemeinsamen Handelspolitik der Europäischen UnionAuch das Bundesverfassungsgericht äußerte …” „… . Ein näheres Eingehen auf dieRechtsmaterie der gemeinsamen Handelspolitik war insbesondere auch …” „… : http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabonvertrag.pdf. Siehe auchHerrmann, Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union im Lissabon-Urteil, EuR …”

Ausschließlichkeit der Kompetenz S. 93-95

„… Handelspolitik indie ausschließliche Zuständigkeit der Union. Dies war bereits vor dem Vertrag von Lissabon der …” „… zur gemeinsamenHandelspolitik sei ihrem Charakter nach ausschließlich.209 Der ausschließliche …” „… ausschließlicheCharakter der Kompetenz so weit, dass „nationale handelspolitische Maßnahmen nur mit einer besonderen …”

Die Entwicklung des internationalen Schutzes von Auslandsinvestitionen S. 36-39

„… Handelspolitik des Art. 133 EG aufzunehmen.30 Nachdem dieser Vorschlag abgelehntwurde, konnte bis zum …” „… Direktinvestitionen jedenfalls nicht von der gemeinsamen Handelspolitik erfasst war.31Trotzdem konnten bereits vor …” „… , Art. 207 AEUV, Rn. 18; Griller, Die GemeinsameHandelspolitik nach Nizza – Ansätze eines neuen …”

Neue Aufgaben und Herausforderungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten S. 31-33

„… außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.5 In den Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik …” „… verdeutlicht Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUVdie Zuordnung aller Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik zur …” „… Handelspolitik der Europäischen Union im Lissabon-Urteil, EuR 2010, Beiheft 1, S. 193.5 Ebd.6 Auf den …”

Einführung S. 241-243

„… Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag, S. 161 ff.; Herrmann, Diegemeinsame Handelspolitik der …” „… VerkehrsdienstleistungenKrenzler/Pitschas, Die gemeinsame Handelspolitik im Verfassungsvertrag – einSchritt in die richtige Richtung, in …” „… gemeinsamen Handelspolitik unteranderem auf die vormals durch das Gutachten 1/94 den Mitgliedstaaten …”

Weitere Ausprägungen der Unionskompetenz (Enteignungsschutz, Streitbeilegungsklauseln, Investitionsgarantien und geistiges Eigentum) S. 95-138

„… insbesondere im Rahmen der autonomen Handelspolitik nicht immer eingehalten.220Die externe …” „… gemachte Argument des Gesamtkontextes der gemeinsamen Handelspolitik anund möchte generell eine …” „… Handelspolitik entgegengetreten werden kann, bedarf eineStellungnahme zu den anderen Ansichten einer …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-29

„… Tariffsdeutsch: Allgemeines Zoll- und HandelsabkommenGHP gemeinsame HandelspolitikHrsg. HerausgeberINTA Ausschuss …”

Fazit: Die EU-Kompetenz als Chance zur Erneuerung des vertraglichen Investitionsschutzregimes S. 198-199

„… . 205 AEUVauch für die gemeinsame Handelspolitik.539 Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 EUVlegt als Grundprinzip des …” „… Handelspolitik vgl. Teil D dieser Arbeit.Kapitel 5 Überlegungen zur künftigen Investitionsschutzpolitik der …”

Der Begriff der ausländischen Direktinvestition im internationalen Investitionsschutzrecht S. 34-36

„… Handelspolitik im Verfassungsvertrag – einSchritt in die richtige Richtung, in Herrmann/Krenzler/Streinz (Hrsg …” „… .) InternationalesWirtschaftsrecht, S. 346, 354, Rn. 29 f.11 Krenzler/Pitschas, Die Gemeinsame Handelspolitik im Verfassungsvertrag …”

Die Rückermächtigung der Mitgliedstaaten als Interimslösung S. 165-173

„… Lissabon-UrteilVeranlassung zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dergemeinsamen Handelspolitik der Europäischen …” „… Handelspolitik war insbesondere auch aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers, Peter Gauweiler, angezeigt …” „… : http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabonvertrag.pdf. Siehe auchHerrmann, Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union im Lissabon-Urteil, EuR …”

Umfang der Kompetenz S. 307-308

„… geistigen Eigentums in der gemeinsamen Handelspolitik aufgegeben.2) Welche Aspekte als handelsbezogen i.S.d …”

Exkurs: Die Auswirkungen der neuen Unionskompetenz auf Intra-EU-Bits der Mitgliedstaaten S. 187-188

„… Zeitpunkt der Einführung der gemeinsamen Handelspolitik in den1960er Jahren ähnliche Maßnahmen zur Anpassung …”

Rechtsfolgen der ausschließlichen Unionszuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen S. 305-307

„… gemeinsamen Handelspolitik aufgegeben.2) Welche Aspekte als handelsbezogen i.S.d. Art. 207 Abs. 1 AEUV …”

Die Entwicklung des internationalen Schutzes geistigen Eigentums S. 201-204

„… Absicherungder Schutzrechte des geistigen Eigentums auch über handelspolitische Abkommen und Maßnahmen erzielt …”

doi.org/10.5771/9783845251844

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Christian D. Falkowski

Europa für uns

Series: Denkart Europa | Mindset Europe

Volume 14 2011

Results in this title

Die Handelspolitik der Union S. 78-84

„… Die Handelspolitik der Union 2.3.1 Ein starkes Europa durch gemeinsames Handeln Handel ist Europas …” „… Außengrenze und eine gemeinsame Handelspolitik. Damit hat die Europäische Union über ihre Institutionen eine …” „… Bedürfnissen der globalen Wirtschaft entspricht. Eine der zentralen Prioritäten der Europäischen Handelspolitik …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… europäischer Erfolg 74 2.2.3 Schutz der Bürger und ihrer Freiheiten 76 2.3 Die Handelspolitik der Union 78 …” „… 80 2.3.3 Internationale Rahmenbedingungen und europäische Handelspolitik 82 2.4 Die Gemeinsame …”

Dezentrale Strukturen - das Subsidiaritätsprinzip S. 223-227

„… europäischen Handelspolitik machten eine Präsenz vor Ort erforderlich, zumal die Europäische Gemeinschaft auch …” „… aus handelspolitischen Gründen schon seit einigen Jahren in Indien vertreten war. Neben den …”

Institutionelles Gleichgewicht S. 217-223

„… . Die internationalen Aspekte der europäischen Handelspolitik machten eine Präsenz vor Ort erforderlich …” „… , zumal die Europäische Gemeinschaft auch aus handelspolitischen Gründen schon seit einigen Jahren in …”

Das Gemeinsame Europa S. 69-78

„… Die Handelspolitik der Union 2.3.1 Ein starkes Europa durch gemeinsames Handeln Handel ist Europas …” „… Außengrenze und eine gemeinsame Handelspolitik. Damit hat die Europäische Union über ihre Institutionen eine …”

Bevölkerungsentwicklung und Migration S. 90-95

„… Wirtschafts-, Währungs- und Handelspolitik voraus. Die Handels- und Leistungsbilanz der USA wurde jedoch von …”

Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion S. 95-106

„… amerikanische Wirtschafts-, Währungs- und Handelspolitik voraus. Die Handels- und Leistungsbilanz der USA wurde …”

doi.org/10.5771/9783845230320

Adam Jirousek - Die subventionsrechtlichen Systeme der Welthandelsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft und der Nordamerikanischen Freihandelszone

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Adam Jirousek

Die subventionsrechtlichen Systeme der Welthandelsorganisation, der Europäischen Gemeinschaft und der Nordamerikanischen Freihandelszone

Series: Völkerrecht und Außenpolitik

Volume 75 2007

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Strategische Handelspolitik und ihre Instrumente S. 24-33

„… 241. Strategische Handelspolitik und ihre Instrumente Die angemessene Rolle des Staates in der …” „… Unternehmensteilen ein und desselben Konzerns ist. A.a.O. 17 Feess, Eberhard: Umwelt und strategische Handelspolitik …” „… Außenwirtschaftspolitik findet in dem Begriff der Handelspolitik, die von jedem staatlichen Souverän der internationalen …”

Sachlicher Regelungsbereich S. 90-96

„… gemeinsame Handelspolitik und die Wettbewerbspolitik eine besondere Erwähnung. Die gemeinsame Handelspolitik …” „… Handelsabkommen, Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik oder handelspolitische Schutzmaßnahmen. Die …” „… ausschließliche handelspolitische Kompetenz der EG ist insofern beschränkt, dass sie nur im Bereich des …”

Nationale Regelung S. 38-43

„… Antisubventionsmaßnahmen in ein protektionistisches handelspolitisches Instrument wird besonders deutlich am Beispiel des …” „… handelspolitischen Instrumente infolge der GATT-Entwickulng hat die Wende in der Antisubventionspolitik der USA …” „… Handelsadministrative und dem Kongress im handelspolitischen Bereich siehe Goldstein, Judith: International law and …”

Einleitung S. 21-24

„… Handelspolitik sowie mit deren Instrumenten im Allgemeinen. Das zweite Kapitel geht konkret auf die Subventionen …” „… eine Alternative zum nationalen Subventionsschutz vorgestellt. 241. Strategische Handelspolitik und …”

Einführung S. 19-20

„… der nationalen Handelspolitiken. Als staatliche Förderungs- bzw. Schutzmaßnahmen sind beide in der …” „… der Wirtschafts- und Handelspolitik eingeordnet, ihre politische Bedeutung erklärt, und auch ihre …”

Verfahrensrecht: Multilaterales Verfahren (Truck II) S. 146-160

„… dem Gebiet des internationalen Handelsrechts oder der internationalen Handelspolitik sein.185 Bei der …” „… sogenannte Neue Handelspolitische Instrument der Europäischen Gemeinschaft258 findet laut seinem Art. 15 Abs …” „… . Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur …”

Entwicklung des binationalen Systems nach dem Lumber-Fall S. 315-324

„… Serie der rechtlich umstrittenen und handelspolitisch brisanten Verfahren schwerwiegende politische bzw …” „… CVD-Entscheidungen immer die zwischenstaatlichen Streitigkeiten dar, die handelspolitisch gravierende Bedeutung haben …” „… aber mit der handelspolitischen Bedeutung des jeweiligen Falles massiv zu, beeinträchtigt die …”

Subventionierung S. 33-38

„… ein wichtiges Lenkungs- und Korrekturmittel bei der Durchführung der strategischen Handelspolitik dar …” „… Maßnahmen der strategischen Handelspolitik ist auch die Subventionierung enorm politisch geprägt. Zwei …”

Zwischenergebnis: Multilateraler Antisubventionsschutz S. 160-165

„… 160anderen Vorschriften im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik geregelt sind, wobei der …” „… im Zusammenhang mit dem multilateralen Verfahren vor. Außerdem gewährt das Neue Handelspolitische …”

Literaturverzeichnis S. 379-391

„… Law (JIEL), Vol. 1, Nr. 1/1998, S. 123 ff. Feess, Eberhard: Umwelt und strategische Handelspolitik …” „… ) Krenzler, Horst G./da Fonseca-Wollheim, Hermann: Die Reichweite der gemeinsamen Handelspolitik nach dem …” „… im Licht der globalisierten Handelspolitik, 1999 (zitiert Staehelin) Steinberg, Richard H./Josling …”

Würdigung des Kapitel-19-Systems S. 324-325

„… immer offensichtlich, nimmt aber mit der handelspolitischen Bedeutung des jeweiligen Falles massiv zu …”

Rechtsprechung der Einspruchsausschüsse S. 308-315

„… -Überprüfungsstandard verletzt und das US-Recht generell missverstanden zu haben.201 Angesichts der handelspolitischen …” „… handelspolitisch brisanten Verfahren schwerwiegende politische bzw. rechts-politische Nachbeben in den USA mit sich …”

Allgemeiner Rahmen S. 52-53

„… : Das TRIPs-Abkommen. Immaterialgüterrechte im Licht der globalisierten Handelspolitik, 1999, S. 281 …”

Zwischenergebnis S. 85-87

„… Zollunion mit einer harmonisierten gemeinsamen Handelspolitik (einschl. der AD/CVD-Maßnahmen) und …”

Ziele S. 53-55

„… . Immaterialgüterrechte im Licht der globalisierten Handelspolitik, 1999, S. 281. Vgl. auch Weiß/Herrmann, Rn. 249 …”

Charakteristik und Gliederung des Verfahrens S. 352-355

„… internationalen Handelsrechts oder der internationalen Handelspolitik sind, und ihre Funktionen unabhängig von den …”

Ziele S. 87-90

„… auf den wirtschaftlichen Bereich, wie die gemeinsame Handelspolitik, die Verwirklichung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Einleitung 23 1. Strategische Handelspolitik und ihre Instrumente 24 2. Subventionierung 33 3 …”

Öffentliches Interesse S. 348-352

„… handelspolitischer Überlegungen bestimmt, berücksichtigt die Interessen anderer gesellschaftlicher Gruppen wie z.B …”

Rechtsstellung und Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Organe S. 355-361

„… Handelspolitik sind, und ihre Funktionen unabhängig von den Regierungen ausüben. Die Praxis der …”

Sachlicher Regelungsbereich S. 55-61

„… Überprüfung der Handelspolitiken. Näher siehe World Trade Organisation: Guide to the Uruguay Round Agreements …”

Rechtsprechung der binationalen Panels S. 290-308

„… missverstanden zu haben.201 Angesichts der handelspolitischen Brisanz des Falles war ein Einspruch unausweichlich …”

doi.org/10.5771/9783845200101

Christoph Herrmann - Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund

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Christoph Herrmann (ed.)

Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund

2020

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Stefan Griller Die Gemeinsame Handelspolitik unter Kontrolle (sub-)nationaler Parlamente und Referenden S. 41-76

„… Die Gemeinsame Handelspolitik unter Kontrolle (sub-)nationaler Parlamente und Referenden Von Stefan …” „… Griller, Salzburg* Mitgliedstaaten der EU beeinflussen die Gemeinsame Handelspolitik der EU durch ihre …” „… Handelspolitik (GHP) der EU gemäß Art. 207 AEUV abgedeckt werden, sondern nur, und auch das nur ausschnittwei‐ se …”

Christoph Krönke Mehr Rechtsschutz wagen! Rechtsschutz für Individuen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik S. 95-112

„… Mehr Rechtsschutz wagen! Rechtsschutz für Individuen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik Von …” „… Handelspolitik (GHP). Am Beispiel des Antidumpingrechts werden dabei im Schwerpunkt einerseits die …” „… Entscheidungsspielräumen. Einführung Die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) weist schon auf den ersten Blick vielfälti‐ ge …”

Alexander Proelß Die Rolle nationaler Verfassungsgerichte bei der Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik S. 127-152

„… Die Rolle nationaler Verfassungsgerichte bei der Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik Von …” „… Gemeinsamen Handelspolitik. Aufmerksamkeit wird sowohl den in Betracht kommenden Prü‐ fungsgegenständen als …” „… ‐ sungsgerichtlicher Kontrollbefugnisse auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen‐ handelspolitik im Mittelpunkt des …”

Mattias Wendel Maîtr. en droit (Paris 1), Bielefeld Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Gemeinsamen Handelspolitik S. 169-189

„… Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Gemeinsamen Handelspolitik Von Mattias Wendel, Bielefeld …” „… und Trans‐ parenz in der Gemeinsamen Handelspolitik erzielt wurden, Desiderate aber ver‐ bleiben …” „… . Einleitung Die Gemeinsame Handelspolitik ist eines der wenigen Politikfelder, in denen die Europäische Union …”

Jörg Philipp Terhechte Im Dienste der Demokratie? – Das institutionelle Gleichgewicht in der Gemeinsamen Handelspolitik der EU S. 153-168

„… Im Dienste der Demokratie? – Das institutionelle Gleichgewicht in der Gemeinsamen Handelspolitik …” „… und zeigt angesichts der neueren Rechtsentwicklungen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik der EU …” „… Handelspolitik (GHP).1 Dies drückt sich zu‐ nächst in den Änderungen aus, die der Lissabonner Vertrag für dieses …”

Frank Hoffmeister Do Ut Des oder Tit For Tat? – Die europäische Handelspolitik angesichts neuer Herausforderungen aus den USA und China S. 77-94

„… Do Ut Des oder Tit For Tat? – Die europäische Handelspolitik angesichts neuer Herausforderungen aus …” „… chinesische Handelspolitik beschäf‐ tigt sich mit der im März 2019 vorgelegten China-Strategie der EU und den …” „… Rahmenbedingungen zwei Reaktionen der EU hervorgerufen haben: Zum einen behauptet sie sich in den handelspolitischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Nomos E U ROPARECHT EuR Beiheft 2 | 2020 Christoph Herrmann [Hrsg.] Die gemeinsame Handelspolitik …” „… .] Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund BUT_EuR_Beiheft_2-2020_5673-5.indd …” „… Europäischen Union (EU), in den Gründungsverträ‐ gen als „gemeinsame Handelspolitik“ (GHP) bezeichnet, ist in …”

Marc Bungenberg Der Multilateral Investment Court – Königsweg oder Sackgasse für die Unionsrechtsordnung? S. 21-40

„… in der gemeinsamen Handelspolitik verankert worden ist, übernehmen könnte.1 Auch Vertreter der An …” „… . Insgesamt kann aber die Aufnahme des Investitionsschutzes in die gemeinsame Handelspolitik aus uniona‐ ler …” „… Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Handelspolitik zu ersuchen. Der EuGH …”

Monika Polzin Kompetenzreichweite der EU und die zukünftige Architektur von EU-Handelsabkommen – Abschied von „Deep and Comprehensive Trade and Investment Agreements“? S. 113-126

„… : Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union, 2016, S. 11. 52 T. Müller-Ibold/C …” „… Handelspolitik die Globalisierung meistern, KOM (2017) 492 endg. 61 Rat der Europäischen Union, Draft Council …” „… Präsidium des Konvents begründet die Erweiterung der Gemeinsamen Handelspolitik auf ausländische …”

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