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Heinz Rothgang, Karin Höppner, Lars Borchert, Roland Becker, Gerd Glaeske - Differenzierung privater Krankenversicherungstarife nach Geschlecht

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Heinz Rothgang, Karin Höppner, Lars Borchert, Roland Becker, Gerd Glaeske

Differenzierung privater Krankenversicherungstarife nach Geschlecht

Series: Gesundheitsökonomische Beiträge

Volume 51 2007

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Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht S. 18

„… 181.4 Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht Im Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG …” „… ) vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) hat der Bundesgesetzgeber die EU-Richtlinie 2004/113/EG des …” „… Leistungen führen.“ Damit wurde die EU-Richtlinie im Wortlaut in nationales Recht überführt. Eine Klärung des …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Antidiskriminierungsrichtlinien S. 15-18

„… Daten sei daher hier noch einmal betont. 181.4 Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht Im …” „… EU-Richtlinie 2004/113/EG des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur Verwirklichung des Grundsatzes der …” „… Leistungen führen.“ Damit wurde die EU-Richtlinie im Wortlaut in nationales Recht überführt. Eine Klärung des …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Aufbau der Untersuchung S. 12-13

„… 124. Welche internationalen Erfahrungen gibt es mit Unisex-Tarifen? Die EU-Richtlinie 2004/113/EG …” „… die inzwischen in Kraft getretene neue EU-Richtlinie hat – zusätzlich zur Bewertung der Forderung nach …” „… . Welche Anreizproblematiken entstehen durch Unisex-Verträge? 4. Wie kann den Vorgaben der EU-Richtlinie …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Zusammenfassung S. 112-118

„… 1127. Zusammenfassung Am 13. Dezember 2004 ist die EU-Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des …” „… Bundesgesetzgeber diese EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 und 2 AGG ist eine …” „… unterschiedlichen Prämien oder Leistungen führen.“ Damit wurde die EU-Richtlinie im Wortlaut in nationales Recht …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Gegenstand der Untersuchung S. 11-12

„… Erfahrungen gibt es mit Unisex-Tarifen? Die EU-Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der …” „… EU-Richtlinie hat – zusätzlich zur Bewertung der Forderung nach Unisex-Tarifen in der PKV – auch die Frage nach …” „… der EU-Richtlinie entsprochen werden, ohne dadurch unerwünschte Selektionsprozesse auszulösen? 1.2 …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Zur erweiterten Rechenschaftslegung der PKV S. 106-107

„… 1066. Handlungsempfehlungen In der EU-Richtlinie wird dem nationalen Gesetzgeber eine Frist von …” „… der PKV In der EU-Richtlinie wir den privaten Versicherungsunternehmen eine doppelte Verpflichtung …” „… EU-Richtlinie und das AGG sehen vor, dass geschlechterdifferenzierte Prämien nur erlaubt sind, wenn die …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Zur Einführung von Unisex-Tarifen S. 107-108

„… Ansätze verfolgen zu können. 6.2 Zur Einführung von Unisex-Tarifen Die EU-Richtlinie und das AGG sehen vor …” „… Fall wäre die Einführung von Unisex-Tarifen in der PKV aufgrund der EU-Richtlinie nach deren Umsetzung …” „… erfolgen. 6.3 Zur Umfinanzierung der Kosten von Schwangerschaft und Geburt Die EU-Richtlinie 2004/113/EG …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Adverse Selektion S. 68-72

„… Schwangerschaft und Geburt herausgerechnet werden (Abschnitt 3.3.3). Dies ist nach dem Wortlaut der EU-Richtlinie …” „… Bestimmung risikogerechter Prämien wirklich ein „entscheidender Faktor“ ist wie dies von der EU-Richtlinie …” „… und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, das in Umsetzung u.a. dieser Richtlinie verfasst wurde …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Schwangerschaftsbedingte Kosten S. 58-67

„… Frauen lassen sich dann die Kosten für Schwangerschaft und Geburt ablesen, die – gemäß der EU-Richtlinie …” „… . Allerdings hat die EU-Richtlinie die Beweislast umgekehrt, so dass nun die Versicherungswirtschaft in der …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Nichtlebensversicherung 14 1.3.2 Antidiskriminierungsrichtlinien 15 1.4 Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht 18 …” „… Aufbau der Untersuchung 12 1.3 Europarechtlicher Hintergrund 13 1.3.1 Dritte Richtlinie …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Risikoselektion nach Einführung von Unisex-Tarifen oder einer geschlechterneutralen Finanzierung der Kosten für Schwangerschaft und Geburt S. 77-79

„… ) beschrieben werden. Eigene Vorschläge zu einer Umsetzung der EU-Richtlinie, die negative Selektionsanreize …” „… Krankenversicherung entsprächen oder mit der neuen EU-Richtline und dem AGG zu vereinbaren wären, müsste rechtlich …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Schweiz S. 100-102

„… wird die EU-Richtlinie 2004/113/EG auch in der Schweiz für neuen Diskussionsstoff um Unisex-Tarife und …” „… Heterogenität der PKV-Systeme der EU-Länder nicht möglich. Wenn im Folgenden einige Lehren für Deutschland …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Schlussfolgerungen S. 102-105

„… entsprechend zu hohe Zahlungen entrichten müssten. Sicherlich wird die EU-Richtlinie 2004/113/EG auch in der …” „… einzelnen Länder ist auf Grund der großen Heterogenität der PKV-Systeme der EU-Länder nicht möglich. Wenn im …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Berücksichtung der Schwangerschafts- und Geburtskosten S. 42-43

„… Mutterschaftskosten weder in der EU-Richtlinie noch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz weiter ausgeführt. Im …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Möglichkeiten zur Eindämmung von Risikoselektion S. 79-83

„… EU-Richtlinie, die negative Selektionsanreize minimiert, werden in Kapitel 6 unterbreitet. 4.3.1 Möglichkeiten …” „… Berufsunfähigkeitsrente (EU/ BU-Rente) und Umfang des Krankengeldanspruchs ein.46 Weiterhin wird das Einkommen bis zur …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Berechnungsansatz für lebenslang konstante Prämien S. 39-42

„… der EU-Richtlinie noch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz weiter ausgeführt. Im Folgenden werden …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Zur Umfinanzierung der Kosten von Schwangerschaft und Geburt S. 108-111

„… erfolgen. 6.3 Zur Umfinanzierung der Kosten von Schwangerschaft und Geburt Die EU-Richtlinie 2004/113/EG …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Referenzszenario S. 45-51

„… Versicherungswirtschaft. Auch in Bezug auf die EU-Richtlinie lässt sich hieraus keine Forderung nach Unisex-Tarifen …”

Roland Becker, Lars Borchert, Gerd Glaeske, Karin Höppner, Heinz Rothgang Stand der Forschung S. 33-39

„… Beantwortung der von der EU-Richtlinie und dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz aufgeworfenen empirischen …”

doi.org/10.5771/9783845203171

Markus Steuer - Die Arbeitnehmerüberlassung als Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes in Deutschland

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Markus Steuer

Die Arbeitnehmerüberlassung als Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes in Deutschland

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 56 2009

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Bezug des niederländischen Rechts zur Richtlinie der EU S. 313-314

„… . Grafikquelle: in Anlehnung an Adecco1684 III. Bezug des niederländischen Rechts zur Richtlinie der EU Im …” „… Hinblick auf die kürzlich erlassene Richtlinie1685 über Leiharbeit berücksichtigt die niederländische …” „… Regelung etliche Aspekte, die in den Institutionen der EU diskutiert wurden. So werden die Bekämpfung der …”

Weitere Quellen S. 402-410

„… / aw2/forschen/veroeffentlichungen.html. (Abrufdatum: 01.09.2008). B. Aktivitäten der EU-Organe Rat der …” „… Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über …” „… : http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2008:254E:0036:0045:DE :PDF. (Abrufdatum: 12.10.2008). ders.: Rat der Europäischen Union …”

Ausblick und Bewertung S. 142-144

„… Richtlinie in die EU, hing nun davon ab, ob das Europäische Parlament den Entwurf des Rates billigt oder …” „… angemessener Höhe zustehen.708 Des Weiteren sollen durch die Richtlinie die materiellen Arbeitsbedingungen …” „… beruflichen Eingliederung zu verbessern.709 Schließlich legt Art. 9 der Richtlinie fest, dass es sich bei …”

Gegenstand und Zielsetzung dieser Arbeit S. 28-29

„… werden. Zudem werden die Änderungen an den Regelungen der EU-Richtlinie 2008/104 EG45 über Leiharbeit …” „… Richtlinien 97/81/EG und 1999/70/EG. Im Hinblick auf die Arbeitnehmer-überlassung lag ein Vorschlag für eine …” „… Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern40 seit …”

Werdegang der Rechtsetzung S. 132-137

„… 132B. Europarechtliche Impulse – Die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit vom 19. November …” „… Europäische Kommission am 20. März 2002 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die …” „… Erwerbsleben zu treten.648 Mit dieser Richtlinie wollte die Kommission, insbesondere durch Festlegung des …”

Relevante Inhalte der Richtlinie S. 137-142

„… Richtlinie in die EU, hing nun davon ab, ob das Europäische Parlament den Entwurf des Rates billigt oder …” „… Richtlinie 2008/104/EG vom 19. November 2008 über Leiharbeit682 mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt am 5 …” „… . Dezember 2008 in Kraft getreten. II. Relevante Inhalte der Richtlinie Die „Richtlinie über Leiharbeit“683 …”

Arbeitnehmerüberlassung in Europa S. 27-28

„… werden. Zudem werden die Änderungen an den Regelungen der EU-Richtlinie 2008/104 EG45 über Leiharbeit …” „… Richtlinien 97/81/EG und 1999/70/EG. Im Hinblick auf die Arbeitnehmer-überlassung lag ein Vorschlag für eine …” „… Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern40 seit …”

Gleichbehandlungsgrundsatz S. 343-345

„… . 3 2. Hs., 9 Nr. 2 2. Hs. AÜG.1849 Da die EU-Richtlinie über Leiharbeit1850 keine derartige …” „… Richtlinie über Leiharbeit1856 auch von der EU befürwortet wird besteht hier kein Handlungsbedarf für den …” „… Existenzberechtigung im AÜG zu zweifeln ist. Er wurde nunmehr in der Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit1848 …”

Denkansätze aus europäischer Sicht S. 318-326

„… Erlaubnispflicht der Arbeitnehmerüberlassung in anderen Mitgliedstaaten der EU, so fällt auf, dass …” „… oder Registrierung.1740 Der EuGH führt zur Leiharbeit aus, dass es sich um einen aus beruflicher und …” „… Arrowsmith, Temporary agency work in an enlarged European Union, 2006, 19. 1741 EuGH vom 17.12.1981, NJW 1982 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… niederländischen Rechts zur Richtlinie der EU 313 IV. Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der niederländischen …” „… Impulse – Die Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit vom 19. November 2008 und ihre Entwürfe KOM (2002 …” „… Leiharbeitsbranche 363 A. Gefahr des Lohndumpings aus den Mitgliedstaaten der EU und des EWR 365 B. Auswirkungen der …”

Gesetzgebungsverlauf der AÜG Reform S. 131-132

„… Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit vom 19. November 2008645 und ihre Entwürfe KOM (2002) 149 endgültig …” „… 2002 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Arbeitsbedingungen von …” „… .648 Mit dieser Richtlinie wollte die Kommission, insbesondere durch Festlegung des Grundsatzes der …”

Nachrangiger Lohnanspruch gegen Entleiher und Sicherheitsleistung S. 340-343

„… 2. Hs. AÜG.1849 Da die EU-Richtlinie über Leiharbeit1850 keine derartige Ausnahmemöglichkeit mehr …” „… 340grundsatz, wie in der Richtlinie über Leiharbeit1836, als tariflich abdingbar auszugestalten …” „… 1836 Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit vom 19.11.2008 …”

Befristung von Leiharbeitsverträgen S. 337-340

„… 337Die Aufhebung des Verbotes würde zudem dem Ziel der Richtlinie über Leiharbeit1812 entsprechen …” „… . 1812 Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit vom 19.11.2008 …” „… , Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die …”

Förderung der Weiterbildung S. 349-351

„… praktisches Problem gesehen.1891 In anderen Mitgliedstaaten der EU wird hingegen deutlich mehr Wert auf die …” „… Qualifizierungsvereinbarungen vor.1899 Wie aber die Entwicklung in anderen Mitgliedstaaten der EU zeigt, kann eine Verbesserung …” „… Richtlinie über Leiharbeit ist vorgesehen, dass gem. Art. 6 Abs. 5 die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen …”

Zusammenfassung S. 379-382

„… arbeitslose Leiharbeitnehmer ist schon auf Grund neuen europäischen Richtlinie über Leiharbeit2035 zu …” „… Konzernunternehmen zu 2035 Richtlinie 2008/104/EG des …” „… Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit2037 zu gewährleisten. Es erscheint daher zweckmäßig, den …”

Tarifvertragliche Regelungen in der niederländischen Leiharbeitsbranche S. 307-313

„… Anlehnung an Adecco1684 III. Bezug des niederländischen Rechts zur Richtlinie der EU Im Hinblick auf die …” „… kürzlich erlassene Richtlinie1685 über Leiharbeit berücksichtigt die niederländische Regelung etliche …” „… Aspekte, die in den Institutionen der EU diskutiert wurden. So werden die Bekämpfung der Diskriminierung …”

Studierende als Leiharbeitnehmer S. 351-354

„… der Richtlinie der EU über Leiharbeit eine Herausnahme dieser Gruppe aus deren Anwendungsbereich als …” „… Qualifikation zu erwerben.1900 Auch in der Richtlinie über Leiharbeit ist vorgesehen, dass gem. Art. 6 Abs. 5 …” „… Richtlinie seit Dezember 2008 in Deutschland ohnehin Handlungsbedarf. Um die dargestellten Probleme im …”

Auswirkungen der Aufnahme der Leiharbeit in das AEntG S. 368-370

„… der Leiharbeit in das AEntG Nach der Rechtsprechung des EuGH werden die für die Leiharbeitnehmer …” „… Richtlinie1986 konkretisiert. Danach können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass den aus dem Ausland entsandten …” „… werden. Wenn die Rechtsordnungen anderer Mitgliedstaaten der EU und des EWR keine Tarifverträge vorsehen …”

Arbeitnehmerüberlassung im Konzern S. 345-349

„… . Dies würde auch die Anforderungen des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie über Leiharbeit1877 erfüllen, nach …” „… Richtlinie erfasst werden. Allein eine Rechtssicherheit schaffende Umsetzung im AÜG fehlt. Daneben wäre das …” „… Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit vom 19.11.2008, ABl. 2008, L …”

Stichwortverzeichnis S. 411-415

„… - Leiharbeit 132 ff. EU-Richtlinie Leiharbeit 137 ff., 269 ff., 337, 339 ff. – Inhalt 137 ff …” „… Provisionsabrede 89 f., 295, 357 Richtlinie über Leiharbeit 132, 135 ff., 170 f., 245, 249, 325, 337, 339 ff …”

Gefahr des Lohndumpings aus den Mitgliedstaaten der EU und des EWR S. 363-368

„… Arbeitnehmerfreizügigkeit, die im Rahmen der Osterweiterungsrunde der EU im Jahr 20041955 getroffen wurden, nach …” „… 1955 Der EU-Beitrittsvertrag mit den zehn neuen Mitgliedstaaten (Tschechien, Estland, Zypern, Lettland …” „… EU-Osterweiterung wurde am 01.05.2004 vollzogen. Vgl. Temming, RdA 2005, 186, 187 sowie Fn. 7; Steiff, NZBau 2004 …”

Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in Spanien S. 270-284

„… Leiharbeitnehmer wird die „Rangliste“ der Mitgliedstaaten der EU im Jahre 1999, wie heute, von Frankreich angeführt …” „… Gesamtbeschäftigung entsprach.1413 Im Jahr 2000 waren in der EU 2,8 Mio. Personen als …” „… Arbeitslosigkeit im Vordergrund.1424 In allen EU-15-Ländern ist Leiharbeit durch die Dreiecksbeziehung zwischen …”

Ausblick S. 382-386

„… Legislaturperiode als unwahrscheinlich. Je näher das Auslaufen der beschränkten Freizügigkeit innerhalb der EU rückt …” „… der europäischen Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit2051 wird im Zuge ihrer Umsetzung in …” „… . 2049 Picker, ZfA 2002, 469, 493. 2050 Böhm, NZA 2005, 554, 563. 2051 Richtlinie 2008/104/EG des …”

Zulässigkeit konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung S. 240-249

„… würde auch die Anforderungen des Art. 1 Abs. 2 der EU-Richtlinie über Leiharbeit1291 erfüllen, nach dem …” „… Richtlinie erfasst werden. Auch die Bundesregierung geht im Übrigen davon aus, dass das AÜG mit Ausnahme der …” „… 18.06.2008, AZ: 3 TaBV 12/08, juris, Rn. 43. 1291 Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des …”

Literaturverzeichis S. 387-401

„… Working Conditions; Internet: http://www.eurofound.eu.int/pubdocs/2005/139/en/1/ef05139en.pdf (Abrufdatum …” „… EU-Wirtschaftsrechts, München 2008, Stand 22. Ergänzungslieferung, Juni 2008. (zitiert: Dauses/Bearbeiter …” „… , EU-WirtschaftsR, Stand 06/2008). Deutscher Gewerkschaftsbund: DGB-Index „Guter Arbeit“ 2007. Internet …”

Abschaffung der Regelung zur vermuteten Arbeitsvermittlung nach § 1 Abs. 2 AÜG S. 354-357

„… Wegen des geringeren Schutzbedürfnisses der Studierenden erscheint hinsichtlich der Richtlinie der EU …”

Ausdehnung des Gleichbehandlungsgrundsatzes auf das gesamte Leiharbeitsverhältnis S. 151-216

„… ursprünglichen EU-Richtlinienentwurf800 gem. Art. 5 Abs. 5 a. F. die folgenden Lösungen zur Verfügung. Es konnte …” „… ; = ABl. 2002, C 203 v. 27.08.2002, S. 4. 803 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen …” „… unbefristete Arbeitsverhältnis zum Verleiher vorsieht.854 Damit würde die in der Richtlinie enthaltene und …”

Zulässigkeit dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung zur Kostenreduzierung im Konzern S. 249-269

„… der EU-Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit1411 ist gerade im Hinblick auf dauerhafte Überlassungen …” „… Überlassung von Arbeitnehmern wirft mit Inkrafttreten der Richtlinie über Leiharbeit1317 für die …” „… AG Arbeitsrecht, 927, 932. 1317 Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über …”

Das Verhältnis Leiharbeitnehmer – Verleiher S. 56-82

„… den Mitgliedstaaten der EU zwischen 29 und 53 Prozent der Leiharbeitnehmer in dem auf ihre Einstellung …” „… Richtlinie 2008/104 EG vom 19. November 2008 über Leiharbeit342 entspricht. Dem Leiharbeitnehmer stehen damit …” „… - 342 Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leiharbeit vom 19.11.2008 …”

doi.org/10.5771/9783845216645

Cordula Stumpf, Friedemann Kainer, Christian Baldus - Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

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Cordula Stumpf (ed.), Friedemann Kainer (ed.), Christian Baldus (ed.)

Privatrecht, Wirtschaftsrecht, Verfassungsrecht

2015

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Burkhard Hess Die EU-Richtlinie zur Verbraucherstreitbeilegung: Entlastung oder Schwächung der Justiz? S. 390-399

„… Die EU-Richtlinie zur Verbraucherstreitbeilegung: Entlastung oder Schwächung der Justiz? Burkhard …” „… . Daher hoffe ich, dass meine Überlegungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbraucherstreitbeilegung …” „… Kroatien, für die keine Daten vorlagen, außer Betracht. Die EU-Richtlinie zur Verbraucherstreitbeilegung …”

Alina Lengauer Zur objektiven Wirkungsdimension von Richtlinien: Eine Skizze S. 1122-1128

„… : Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 3. Aufl. 2012, Art. 4 EUV, Rn. 39: „Die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie ist …” „… des EuGH an das jeweils vorgeschriebene materielle Ergebnis der Richtlinie gestellt werden …” „… ordnungsgemäß statt. In seinem Urteil hält der EuGH fest, dass die einschlägigen Bestimmungen der UVP-Richtlinie …”

Stefan J. Geibel Die Richtlinie über die Haftung für Kartellrechtsverstöße: Förderung der Privatinitiative zur Durchsetzung des Rechts und Eckstein für ein Europäisches Schadensrecht? S. 558-566

„… C-298/04 (Manfredi/Lloyd Adriatico Assicurazioni), Slg. 2006, I-6619. 3 Richtlinie 2014/104/EU des …” „… Die Richtlinie über die Haftung für Kartellrechtsverstöße: Förderung der Privatinitiative zur …” „… zuvor wurde dieses Leitbild für das europäische Kartellrecht vom EuGH befördert2 und ist zentraler …”

Rechtsaktsverzeichnis S. 1593-1606

„… Verbraucherrechterichtlinie (RL 2011/83/EU v. 25. Oktober 2011) 118 f., 156, 170 ff., 173, 188 Verbraucher-ADR-Richtlinie …” „… Einlagensicherungsrichtlinie (RL 2014/49/EU v. 16. April 2014) 723 f. Richtlinie zur Änderung der Abschlussprüfungsrichtlinie …” „… (RL 2014/56/EU v. 16. April 2014) 282, 283, 286 ff. Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen bei …”

Christoph Grabenwarter Europäischer Rechtsprechungsdialog in Grundrechtsfragen – am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung S. 1386-1393

„… Gültigkeit der Richtlinie als auch Fragen der Auslegung der Grundrechte-Charta dem EuGH vorlegte. Der Eu …” „… Kontrollobjekt Während der EuGH eine Richtlinie zu überprüfen hatte – die, bevor es zum Grundrechtseingriff …” „… Unionsgrundrechten die Richtlinie nicht unter Grundrechtsaspekten prüfen, da I. 1 EGMR, Urt. v. 4.12.2008 – 30562/04 …”

Brigitte Haar Marktintegration als Bestimmungsfaktor der europäischen Finanzmarktregulierung S. 718-725

„… Marktmissbrauchs-Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.4.2014 , ABl. EU L 173/179. 12 MiFID …” „… II-Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15.5.2014, ABl. EU L 173/349. Brigitte …” „… Cassis de Dijon-Entscheidung des EuGH, dem Weißbuch der Kommission zur Vollendung des Binnenmarktes von …”

Thomas Lobinger Die Vaterschaft im europäischen Antidiskriminierungsrecht – eine Problemskizze S. 209-218

„… Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG, ABl. 2010 Nr. L 68/13 sowie jüngst auch EuGH, Urt. v. 16.07.2015, Rs. C …” „… von Elternurlaub gemäß § 5 Abs. 4 Anhang Richtlinie 2010/18/EU. Denn einen Anspruch auf Elternzeit …” „… Richtlinie 2010/18/EU geforderten Kündigungs- und Benachteiligungsschutz zurück. Die Vaterschaft im …”

Waltraud Hakenberg Zur Zukunft des Privatrechts am Europäischen Gerichtshof S. 432-438

„… des europäischen Privatrechts wird herkömmlicherweise mit dem Erlass der Produkthaftungs-Richtlinie im …” „… Richtlinien-Gesetzgebung in ausgewählten Bereichen des privaten Wirtschaftsrechts – immerhin war die EG damals eine reine …” „… („EuGH“) ist noch immer dabei, seine Rolle in diesem Sonderbereich des europäischen Rechts zu finden.1 …”

Dagmar Kaiser Halten Gesetze, was sie (ver)sprechen? S. 1129-1136

„… besteht unabhängig davon, ob die Auslegung der Richtlinie durch den EuGH überzeugt – wie nicht zur AZRL …” „… impliziert dies, dass sie der Interpretation der Richtlinie durch den EuGH folgen müssen: Art. 288 Abs. 3 …” „… EU-Richtlinie in der ihr vom Europäischen Gerichtshof gegebenen Auslegung entspricht“.14 Das ist deswegen …”

Rudolf Streinz Die Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten und das Recht der Europäischen Union S. 1193-1206

„… auslegen muss, für deren verbindliche Auslegung allein der EuGH zuständig 2. a) 27 Richtlinie 2006/27/EG …” „… wirklich vereinbar sind, und die Frage, ob die Richtlinie selbst mit den EU-Grundrechten vereinbar ist …” „… zwingenden Vorgaben des BVerfG ausgelegten Richtlinie ein Hinweis an den EuGH enthalten gewesen sein, so …”

Siegfried Magiera Die soziale Dimension der Freizügigkeit in der Europäischen Union S. 1427-1434

„… Müller-Graff, I. 1 BT Drucks. 18/2470, 5, 59, 63. 2 VO (EU) Nr. 390/2014 des Rates v. 14.4.2014 über das …” „… Kommission, Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familien, COM(2013) 837. 1427 dem diese Zeilen in …” „… Sekundärrechts durch drei Richtlinien für aus dem Erwerbsleben ausgeschiedene Personen, für Studierende und für …”

Reinhard Marsch-Barner Zur Rolle des Prüfungsausschusses nach der EU-Reform zur Abschlussprüfung S. 282-289

„… . Juni 2016 als unmittelbar geltendes Recht in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Die Richtlinie ist …” „… Berichterstattung sowie der I. 1 Vom 13.10.2010, KOM (2010) 561 endgültig. 2 Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen …” „… Zur Rolle des Prüfungsausschusses nach der EU-Reform zur Abschlussprüfung Reinhard Marsch-Barner …”

Jochem Reichert Die Kausalität von Insiderinformationen – Entwicklungsstufen eines „europäischen“ Tatbestandsmerkmals: Von der Insiderrichtlinie (1989) zur Marktmissbrauchsverordnung (2014) S. 319-328

„… Spector-Entscheidung des EuGH von 200914 hat für mehr Unruhe und Unsicherheit gesorgt als bislang jede Richtlinien- und …” „… Gegenstand haben, erging im Jahr 1989 die Richtlinie „zur Koordinierung der Vorschriften betreffend …” „… , dass die Richtlinie von einem planmäßigen, zielgerichteten Handeln ausgeht. Auch nach der englischen …”

Oliver Dörr Gemeinwohlsicherung durch Vergaberecht S. 630-638

„… abschließende Aufzählung von Unterkriterien in den EU-Richtlinien kaum nennenswert eingeschränkt wird …” „… außerhalb der EU-Richtlinien europarechtlich vor. Selbst wenn man aber von der europäischen Dimension einmal …” „… wettbewerbsorientierten, rechtsstaatlich eingebundenen Vergaberecht geworden2. Außerhalb des durch EU-Richtlinien …”

Markus Artz Integration verbraucherprivatrechtlicher Vorschriften in das BGB. Versuch einer Zwischenbilanz S. 177-182

„… , auf das sich fortan die Umsetzung neuer Richtlinien bzw. die Reaktion auf die Rechtsprechung des Eu …” „… Schuldrechts finden sich die auf unterschiedlichen Richtlinien der Europäischen Union und ihrer Vorgänger …” „… Dach des BGB festzustellen war, die grundsätzlich auch bei nachfolgend umzusetzenden Richtlinien …”

Fryderyk Zoll Die Vertragstypen im Vorschlag für das Gemeinsame Europäische Kaufrecht – die Bestimmung des Anwendungsbereiches eines optionalen Instruments durch die Typisierung von Verträgen S. 118-128

„… , EU-Kaufrechts-Richtlinie Kommentar, 2002, Art. 1 Rn. 9. 19 Schulze/Zoll (Fn. 1), § 2, Rn. 31. 20 Pecyna/Zoll (Fn. 7), 25 …” „… charakteristischen Richtlinien des Vertragsrechts nicht die Vertragstypen dar, sondern bestimmte beschriebene …” „… Situationen, die die Schutzwirkung der Richtlinie aktivieren.2 Die typischen Beispiele für diese Entwicklung …”

Andreas Weitbrecht Entwicklungslinien der europäischen Integration im Kartellprivatrecht – Eine Skizze S. 511-520

„… somit bereits früh wohlbestellt. 1. 2. 3 So bereits EuGH,Urt. v. 30.6.1966, Rs. 56/65 (Maschinenbau Ulm …” „… ), Slg. 1966, I-337. 4 EuGH,Urt. v. 1.6.1999, Rs. 126/97 (Eco Swiss), Slg. 1999, I-3055. 5 EuGH, Urt. v …” „… , 13, 14. 9 EuGH, Urt. v. 20.9.2001, Rs. C-453/99 (Courage ./. Crehan), Slg. 2001, I-6297 …”

Claus Dieter Classen Für ein sachgerechtes Miteinander von europäischem und nationalem Grundrechtsschutz. Zu Art. 51 GRC S. 1378-1385

„… des EuGH3 korrigiert werden sollte.4 Allerdings spielten im Konvent weniger die vom EuGH entwickelten …” „… . Aufl. (1979); ders., Verfassungsziele der EG/EU, in: Dauses (Hrsg.), HB des EU-Wirtschaftsrechts (Stand …” „… 2012). 2 Beispielhaft: BVerfG, 2 BvL 52/71, 29.5.1974; Scholz NJW 1990, 941 ff. 3 Etwa EuGH, Rs. C …”

Carl Friedrich Nordmeier Die Auslegung der mitgliedstaatlichen Norm als prozessuale Vorfrage im Vorabentscheidungsverfahren S. 1146-1154

„… ) 165 ff. 11 Vgl. EuGH, Rs. C-180/12 (Fn. 10) Tz. 42. Carl Friedrich Nordmeier 1148 rungs-Richtlinie12 …” „… zum 70. Geburtstag gewidmet. Im Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und mitgliedstaatlichen Gerichten …” „… : Mansel/Pfeiffer/Kronke/Kohler/Hausmann (Hrsg.), Festschrift für Erik Jayme, Bd. 2 (2004) 1323. 3 EuGH, Urt. v. 16.12.1981 – Rs. 244/80 …”

Wulf-Henning Roth Abstrakte Regeln oder Einzelfallprüfung? S. 1087-1098

„… Europäischen Union (EuGH) unter ständigem Anpassungsdruck. Anpassungsbedarf besteht vor allem aber auch …” „… notwendige Folge zu begreifen ist: Es geht um Tendenzen in der Rechtssprechung des EuGH, den nationalen …” „… mangelhaften Ware; EuGH, Urt. v. 16.6.2011, Rs. C-65/09 und C-87/09 (Weber und Putz), Slg. 2011, I-5257, Rn. 68 …”

Thomas Wiedmann Investorenschutz und Gemeinwohl in der Europäischen Union – Die Rechtsdurchsetzung zwischen Privatinitiative und öffentlichem Interesse S. 867-875

„… etwa die Mediationsrichtlinie 2008/52/EG und die Verbraucher-ADR-Richtlinie 2013/11/EU. Letztere wird …” „… Verstößen vor Schiedsgerichten zu klagen. Dazu zählen auch die 1400 Verträge, welche die EU Mitgliedstaaten …” „… - EU-Investitionsförderverträge müssen darum aufgehoben werden, wie die Europäische Kommission dies fordert. Sie wurden noch …”

Peter Axer Freizügigkeit und mitgliedstaatliches Sozialrecht S. 1435-1441

„… Sozialhilfeleistungen im Sinne der Freizügigkeits- Richtlinie sein; der EuGH hat insoweit entschieden, dass …” „… ständiger Rechtsprechung des EuGH liegt die primäre Zuständigkeit für die Ausgestaltung der sozialen …” „… umfangreichen Katalog sozialer Grundrechte. Die Rechtsprechung des EuGH führte zudem durch die Pflicht, bei der …”

Stefan Grundmann Die Europäische Bankenunion und das Privatrecht – Eine Skizze S. 775-783

„… Zimmer/Logemann ZEuP 2009, 489; jetzt Richtlinie 2014/104/EU, ABl. 2014 Nr. L 349/1. Die Europäische Bankenunion …” „… 15.5.2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU …” „… ZHR 2015 Heft 5. 2 [„SSM“-]VO (EU) Nr. 1024/2013 des Rates v. 15.10.2013 zur Übertragung besonderer …”

Ute Mager Geltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nach Maßgabe des Vorrangprinzips – Wer bestimmt über das Verhältnis von Freiheit und Gemeinwohl im europäischen Verfassungsverbund? S. 1358-1364

„… umgesetzten Richtlinien die GrChEU zu beachten haben. Erörtert wird in dieser Konstellation vor allem die …” „… EU-Verordnungen durch nationales Recht, sei es bei Umsetzungs- und Anwendungsspielräumen im Rahmen von Richtlinien …” „… und 273 der Richtlinie iVm. Art. 4 Abs. 3 EUV sowie Art. 325 AEUV, ABl. 2006 Nr. L 347/1. 14 Vgl. Eu …”

Michael Holoubek Grundfreiheiten, Grundrechte und Normenkontrollmonopole S. 1365-1377

„… EuGH zur Auslegung der Richtlinie kollidieren. Die Frage ist in der nach Art. 267 AEUV vorgezeichneten …” „… über das Auslegungsund Verwerfungsmonopol über die Richtlinie verfügenden EuGH zu entscheiden. Dass …” „… Gericht nicht an der Vorlage zur Klärung der Auslegungsfrage in Bezug auf die Richtlinie hindern (Eu …”

Oliver Remien Grundbucheintrag und Grundfreiheiten – Kurze Bemerkungen zum großen Thema Grundfreiheiten und Privatrecht und dem kurzen Beschluss des EuGH in der Rechtssache C-600/13 Intelcom ./. Marvulli S. 460-466

„… Richtlinie über den elektronischen Handel40 sieht in Art. 9 Abs. 1 die Gleichbehandlung elek- 34 EuGH, Urt. v …” „… Privatrecht und dem kurzen Beschluss des EuGH in der Rechtssache C-600/13 Intelcom ./. Marvulli Oliver Remien …” „… Privatrechts Remien EuR 2005, 699, 700. 3 EuGH, Beschl. v. 30.4.2014, Rs. C-600/13 (Intelcom Service), noch …”

Thomas Hillenkamp Ist die „Internet -Abo-Falle“ bei richtlinienkonformer Auslegung Betrug? S. 191-198

„… erstmalig die Antwort darauf abverlangte, ob „die Berücksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG – Richtlinie …” „… nahe lag, unter Verwendung des der Richtlinie zugrunde liegenden europäischen Verbraucherleitbildes3 …” „… dem von der Redaktion gebildeten LS 3. 3 S. dazu EuGH, Urt. v. 12.5.2011, Rs. C-122/10 (Ving Sverige …”

Lajos Vékás Privatautonomie und ihre Grenzen im Gemeinschaftsprivatrecht und in den postsozialistischen Kodifikationen S. 98-104

„… hat sich in der jüngsten Zeit auf Gemeinschaftsebene verlagert. Die EU-Richtlinien und EU …” „… EU-Verordnungsvorschlag über ein einheitliches europäisches Kaufrecht (CESL) weisen eindeutig in diese Richtung. Die …” „… „kodifikationsfremde“ Charakter der Richtlinien verursacht Schwierigkeiten bei der Umsetzung in die nationalen …”

Bernd Waas Art. 30 der Grundrechtecharta – Inhalt und Bedeutung für das deutsche Recht S. 358-364

„… wohlklingender Grundrechtslyrik“. 7 Jarass, Charta der Grundrechte der EU, 2. Aufl. 2013, Art. 30 GRC, Rn. 11. 8 …” „… labour law and the EU Charter of Fundamental Rights – summary version, 2002, S. 63 (66). 12 Bei einer …” „… EuGH sein, die Reichweite des Art. 30 GRC – im Rechtsgespräch mit den nationalen Verfassungsgerichten …”

Carl Baudenbacher Gedanken zur Rechtsnatur des EWR-Abkommens S. 1061-1071

„… EFTA-Gerichtshofs, des EuGH und des EuG. Der vorläufig letzte Punkt wurde am 18. Dezember 2014 gesetzt. In der …” „… Treaty of Amsterdam: Content and Implications for EEA- EU-Relations, in: Müller-Graff/Selvig, EEA-EU …” „… 2001/23.3 Eine der Parteien des Ausgangsrechtsstreits machte u.a. geltend, die Richtlinie sei im Einklang …”

Norbert Gross Europäische Horchposten der Justiz – Die europäischen Vereinigungen der Präsidenten, Generalstaatsanwälte und Anwaltschaften bei den Obersten Gerichtshöfen S. 1329-1340

„… EU (2004) und das Netzwerk der Generalstaatsanwälte bei den Obersten Gerichtshöfen in der EU (2009 …” „… verstießen gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag und der Richtlinie vom 22.3.1977, weil damit der …” „… öffentlich-rechtliche Organisation, 1 Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22.3.1977 zur Erleichterung der tatsächlichen …”

Peter Bülow Der Begriff des Verbrauchers in europäischen Rechtsakten und im deutschen Recht, insbesondere bei den Zahlungsdiensten S. 170-176

„… eröffnen sich für den Begriff des Verbrauchers, der sich in zahlreichen privatrechtlichen Richtlinien, von …” „… der Fernabsatz-Finanzdienstleistungen-Richtlinie bis zur Verbraucherrechte-Richtlinie, findet …” „… , außerdem in der Zahlungsdienste-Richtlinie und in der SEPA-MigrationsVO. Befund: negative Abgrenzung Die …”

Christoph A. Kern Der spanische Zivilprozess vor dem EuGH – zwischen Parteiherrschaft und Gemeinwohlinteressen S. 400-408

„… Der spanische Zivilprozess vor dem EuGH – zwischen Parteiherrschaft und Gemeinwohlinteressen …” „… dabei naturgemäß die Richtlinien auf dem Gebiet des Privat- und Wirtschaftsrechts. Hiermit ist der Bogen …” „… sich am augenfälligsten im Prozess.3 Mittler dieses Einflusses ist der EuGH. Nach seiner gefestigten …”

Markus Stoffels Arbeiten über die Altersgrenze hinaus – Überlegungen zur Europarechtskonformität der Neuregelung des § 41 SGB VI S. 347-357

„… EuGH7 reformierte Tatbestand des § 14 Abs. 3 TzBfG vor, dass der Arbeitnehmer vor seiner befristeten …” „… .; Steinrau-Steinrück/Burkhard-Pötter NJW-Spezial 2012, 306 f. 7 EuGH, Urt. v. 22.11.2005, Rs. C-144/04 (Mangold), Slg. 2005, I-9981 …” „… EuGH,15 in der immerhin eine an das Alter anknüpfende befristungsrechtliche Privilegierung verworfen …”

Albrecht Weber Unionsrechtlich veranlasster Rechtsschutz von Umweltbelangen S. 669-683

„… herausgehobene Stellung des Umweltschutzes als Querschnittsklausel (Art. 11 AEUV), die die zwischen der EU und …” „… Grundsatzes eines hohen Umweltschutzniveaus in Art. 37 EuGRCH einen herausragenden Stellenwert im …” „… wie Art. 9 Abs. 3 A-K Gegenstand von Entscheidungen des EuGH waren, die z. T. weitreichende Folgen für …”

Friedemann Kainer Die Gewährleistung von Privatautonomie im Spannungsfeld horizontaler Wirkung von Grundfreiheiten und Grundrechten in der Europäischen Union: eine Skizze S. 484-492

„… .; ders., in: Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, A.I., Rn. 18. 2 EuGH, Urt. v. 22.1.2013 …” „… , Rs. C-283/11 (Sky Österreich), ECLI:EU:C:2013:28, Rn. 42; Urt. v. 18.7.2013, Rs. C-426/11 …” „… (Alemo-Herron), ECLI:EU:C:2013:521, Rn. 31 f. 484 Wege mittelbarer Anwendung Eingang in private …”

Thomas Pfeiffer Die Wahrnehmung grenzüberschreitender Privatautonomie in der EU: Zur AGB-Kontrolle im Bereich externer Lücken des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts S. 129-136

„… Die Wahrnehmung grenzüberschreitender Privatautonomie in der EU: Zur AGB-Kontrolle im Bereich …” „… . Begründungserwägung; dazu Gsell, in: Remien/Herrler/ Limmer (Hrsg.), Gemeinsames Europäisches Kaufrecht für die EU …” „… .), Gemeinsames Europäisches Kaufrecht für die EU?, München 2012, 93, 104; vom gegenteiligen Ergebnis (jedenfalls …”

Rolf Birk Arbeitsrecht und internationale Mediation S. 372-380

„… sowohl für Deutschland als auch für andere Länder innerhalb wie außerhalb der EU. Auch in den USA wurde …” „… Freizügigkeit des Mediationsvergleichs als vollstreckbarer Titel innerhalb der EU –, wenn auch unter erschwerten …” „… Mediationsgesetz als angeblichem nationalen Umsetzungsakt eingegangen werden, der inhaltlich von der Richtlinie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-39

„… prozessuale Rechtshängigkeitsdogmatik – Europas Reise in die Welt 383 Peter Huber Die EU-Richtlinie zur …” „… Schwierigkeiten denkt, die in mehreren Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinie über die …” „… Typisierung von Verträgen 118 Fryderyk Zoll Die Wahrnehmung grenzüberschreitender Privatautonomie in der EU …”

Herbert Kronke Brüsseler Springprozession: Die Harmonisierung des Rechts zentralverwahrter Finanzinstrumente als Lehrstück über Privatautonomie, Regulierung, Lobbyismus und Verwaltung S. 759-766

„… existierendes Problem. Und auch der EU-Richtlinien-PRIMA schafft im Falle rechtsordnungs- übergreifender …” „… beschäftigen das Bundesverfassungsgericht und den EuGH. Die historischen und institutionellen Dimensionen …” „… http://ec.europa.eu/internal_market/financialmarkets/securities-law/index_de.htm. 3 http://ec.europa.eu/internal_market/financial-markets/clearing/cesame2/ index_de.htm. 759 …”

Richard Senti Die Transatlantische Partnerschaft EU–USA und die Schweiz S. 841-848

„… Beschaffung (Agreement on Government Procurement, GPA), die EU- Richtlinien über das öffentliche …” „… . Zudem gelten in der EU seit den 1970er Jahren interne Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen …” „… Die Transatlantische Partnerschaft EU–USA und die Schweiz Richard Senti Das Jahreskolloquium 2013 …”

Krzysztof Oplustil, Tadeusz Włudyka Grenzüberschreitender Herausformwechsel einer polnischen Kapitalgesellschaft im Lichte der neuesten Rechtsprechung des EuGH S. 298-304

„… Rechtsprechung des EuGH Krzysztof Oplustil, Tadeusz Włudyka I. Das europäische Privatrecht gehört zu den …” „… für die Verwirklichung dieser Freiheit hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Eu …” „… EuGH-Judikate: Cartesio (2008)4 und Vale (2012).5 Im Cartesio-Urteil hat der EuGH obiter dictum entschieden …”

Armin Hatje Europäische Rechtsgemeinschaft und staatliche Gerichtsbarkeit S. 1229-1237

„… nationalen Fachgerichte nicht denkbar. Mehr noch: Die EU wäre heute nicht, was sie ist, ohne den Mut, die …” „… Weitsicht oder einfach nur die ordentliche Arbeit vieler nationaler Richter. Sie sind dem EuGH durch das …” „… geht es bei dieser Kooperation um die Wahrung der Rechtseinheit in der EU.3 Innerhalb dieses Rahmens …”

Beate Gsell Europäischer oder nationaler oder systematischer Verbraucherschutz? – Defizite sachlicher Normlegitimation bei überschießender Richtlinien-Umsetzung am Beispiel des „ewigen“ Rechts zum Widerruf von Immobiliarkreditverträgen S. 183-190

„… Normlegitimation bei überschießender Richtlinien-Umsetzung am Beispiel des „ewigen“ Rechts zum Widerruf von …” „… Widerrufsrechts BGH, 7.5.2014 – IV ZR 76/11 = NJW 2014,2646, 2650 Rn. 39 f. unter Verweis auf EuGH, 19.12.2013 …” „… grundpfandrechtlich gesicherte Kredite insgesamt von ihrem Anwendungsbereich aus. Und die neue RL 2014/17/EU über …”

Martin Böse Konkurrierende Strafgewalten im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 1246-1252

„… . 11 Z.B. Art. 10 Richtlinie 2011/36/EU vom 5.4.2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels …” „… , ABl. L 101/1 vom 15.4.2011; Art. 17 Richtlinie 2011/36/EU vom 13.12.2011 zur Bekämpfung des sexuellen …” „… Manfred Zuleeg, 2. Aufl. (2007), 605 ff.; ders. EuR-Beiheft 1/2009, 105 ff. 2 Müller-Graff Eu …”

Luboš Tichý „Effet utile“ – Phantom oder Selbstverständlichkeit in der Rechtsprechung des EuGH (kurze Skizze über die Auslegung und Anwendung des Unionsrechts) S. 1112-1121

„… „Effet utile“ – Phantom oder Selbstverständlichkeit in der Rechtsprechung des EuGH (kurze Skizze …” „… Unionsrecht eine besondere Erscheinung dar. Obschon er seit dem Beginn seiner Tätigkeit vom EuGH relativ …” „… wurde. In der Rechtsprechung des EuGH wird der effet utile seit dem Urteil Grad4 ziemlich häufig …”

Carl-Heinz Witt Schachtel- und Streubesitzbeteiligungen in der Körperschaftsteuer – Irrrungen und Wirrungen vor dem Hintergrund des Unionsrechts S. 501-508

„… Mitgliedstaaten v. 30.11.2011, ABl. 2011 Nr. L 345/8; zuletzt geändert durch Richtlinie 2015/121/EU v. 27.1.2015 …” „… Hintergrund des Unionsrechts Carl-Heinz Witt Einleitung Sieht der EuGH in einer Vorschrift des …” „… mitgliedstaatlichen Rechts einen Verstoß gegen eine unionsrechtliche Grundfreiheit, weil der EU- bzw. EWR-Sachverhalt …”

Wolff Heintschel von Heinegg Effektivität der Sicherheitspolitik und Schutz personenbezogener Daten als Gemeinwohlbelange der Europäischen Union: Freier Datenverkehr und Datenschutz in der GASP S. 1394-1401

„… . z.B. Beschluss 2012/472/EU des Rates vom 26.4. 2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen den …” „… 2012/381/EU des Rates vom 13.12.2012 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und …” „… Anwendbarkeit der Datenschutz-Richtlinie7 auch für den Bereich der GASP Gebrauch machen,8 so würde dies …”

Ewoud Hondius AGB-Kontrolle in den Niederlanden S. 137-145

„… europäische ADR-Richtlinie (2013/11/EU) ist aus den Erfahrungen des niederländischen Beispiels entstanden. V …” „… . Hier ist nicht nur die Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen zu nennen …” „… , sondern auch Urteile des EuGH, wie z.B. im Océano-Fall.5 Die Ähnlichkeit der beiden Systeme hat jedoch …”

Christoph Teichmann Die europäische Verhandlungslösung als Impuls für das deutsche Mitbestimmungsrecht S. 259-265

„… zu werden.7 Eine Richtlinie, die den Arbeitnehmern europaweit das Recht auf Mitwirkung in den …” „… Recht der EU-Mitgliedstaaten, Heidelberg 2004. 10 Darüber berichtet Rehfeldt in der Zeitschrift …” „… . Als salomonischer Vorschlag erwies sich die europäische Verhandlungslösung. Sie war in der Richtlinie …”

Eckart Klein Integrationsgedanken S. 991-1001

„… Europäische Union (EU) 2001, Frankfurt/M. 2002, 59 ff. Integrationsgedanken 993 umfassende Gleichstellung der …” „… vorrangigen Nutzung der Richtlinie fassen, wenn die Union über die Auswahl des geeigneten Rechtsinstruments …” „… bestimmen kann.35 Soll die Verordnung zugunsten der Richtlinie in weiterem Umfang zurückgedrängt werden …”

Rolf Wägenbaur Der Kampf gegen Korruption als gemeinsame Aufgabe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union S. 1253-1260

„… allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Hierzu passt, dass in die Richtlinie 2013/34/EU über den …” „… Staatengemeinschaft (Vereinte Nationen, OECD, Europarat, EU,...) soll im folgenden der Begriff der Korruption weit …” „… . In der EU, die sich als integrierten Wirtschaftsraum und als Wertegemeinschaft versteht, gefährdet …”

Jürgen Schwarze Schadensersatz beim sog. umbrella pricing im europäischen Wettbewerbsrecht – Anmerkungen zum Kone-Urteil des EuGH (Rs C-557/12) v. 5.6.2014 S. 567-574

„… Kone-Urteil des EuGH (Rs C-557/12) v. 5.6.2014 Jürgen Schwarze I. Diese Zeilen, die Peter-Christian …” „… Schadensersatzes bei Wettbewerbsverstößen nicht zuletzt durch die jüngst verabschiedete Richtlinie „über bestimmte …” „… des EuGH gelenkt werden, die dieser kürzlich zum Schadensersatz beim sog. umbrella pricing gefällt hat …”

René Repasi Unionsagenturen – Eine Chance zur Demokratisierung der EU? S. 1313-1321

„… Unionsagenturen – Eine Chance zur Demokratisierung der EU? René Repasi Einleitung Der Binnenmarkt …” „… soll letztlich eine politische Integration bewirkt werden. I. 1 Müller-Graff EuR 1989, 107; ders. ZHR …” „… , 159 (1995), 34; ders. EuR-Beiheft 1/2002, 7. 2 Ricardo, On the Principles of Political Economy and …”

Wolfgang Kahl Zur Rechtfertigung diskriminierender Beeinträchtigungen des Binnenmarktes aus Umweltschutzgründen S. 682-688

„… sind, stellt sich aktuell besonders drängend mit Blick auf die – mangels Harmonisierung auf EU …” „… des Umweltschutzes gerechtfertigt werden können. I. 1 Grundlegend etwa Müller-Graff EuR 1989, 107 ff …” „… .; ders., Binnenmarkt und Rechtsordnung, Mainz 1990; ders., EuR Beiheft 1/2002, 7 ff.; ders., in: von der …”

Matthias Lehmann Subsidiaritätsprinzip und europäisches Privatrecht S. 91-97

„… einziger Rechtsakt der EU unter Berufung auf den Verstoß gegen das Prinzip für nichtig erklärt wurde.3 Aber …” „… 2006, 629, 630; Bickenbach EuR 2013, 523 m.w.N.; Ritzer/ Ruttloff EuR 2006, 116. Detailliert zum Umgang …” „… des EuGH mit dem Subsidiaritätsprinzip Horsely Journal of Common Market Studies 50 (2012), 267, 269 ff …”

Thomas Cottier Gedanken zur vertikalen Gewaltenteilung S. 1157-1166

„… Rahmenerlassen nur teilweise übertragen werden. Das gilt ausgeprägt für die Richtlinien der EU, findet sich …” „… ihn weiter auf die EU und die globale Ebene des Völkerrechts. Das Recht, die Regelung von Märkten und …” „… Stufe der EU auf eine breite Formulierung der Binnenmarktkompetenz und der Redundanz der früher …”

Heribert Franz Köck Das Gemeinwohl im Spannungsfeld von staatlichem Recht, Europarecht und Völkerrecht – Ein österreichisches Beispiel S. 741-749

„… der EU-Grundrechtecharta, der von der „Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“ handelt und …” „… Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und …” „… Liquidation von Kreditinstituten. Diese Richtlinie bezieht sich jedoch lediglich auf die Frage der …”

Stanisław Biernat Kontroversen in Polen um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union S. 1350-1357

„… britischen Gerichts die Auslegung von Vorschriften einer EU-Richtlinie bezüglich der dem Arbeitnehmer im …” „… Charter of Fundamental Rights, in: The Lisbon Treaty, Griller/Ziller (Hrsg.), 2008, 260 ff; Mehde Eu …” „… Beschränkungen verbieten es nach der in Polen vertretenen Meinung, die im EU-Recht und im nationalen Recht …”

Carsten Herresthal Die Konstituierung des europäischen Gesellschaftsrechts – Freiheitssicherung im Kernbereich unternehmerischer Betätigung S. 233-242

„… . 7 Vgl. Vorschlag für eine Richtlinie für das europäische Parlament und des Rates über Gesellschaften …” „… Privatautonomie und Vertragsfreiheit ungeschriebene Unionsgrundrechte, auch wenn die Stellungnahmen des Eu …” „… Ausdifferenzierung der Grundrechtsgewährleistungen in der EuGH-Rechtsprechung, Letzteres aus der unzureichenden …”

Dieter H. Scheuing Der erweiterte Individualrechtsschutz gegen EU-Rechtsetzungsakte auf dem Prüfstand S. 1137-1145

„… Der erweiterte Individualrechtsschutz gegen EU- Rechtsetzungsakte auf dem Prüfstand Dieter H …” „… Individualrechtsschutzes gegen EU-Rechtsetzungsakte eröffnet. Die Tragweite dieser Reform war alsbald Gegenstand intensiven …” „… den EuGH, der zufolge Individuen Nichtigkeitsklage nach dem EWGV gegen Rechtsetzungsakte der …”

Christian Schubel Die Verfolgung von Gruppeninteressen in der grenzüberschreitenden Unternehmensgruppe S. 305-311

„… vielen EU-Mitgliedstaaten Befürchtungen: In Deutschland bangt man vor einem Verlust von Arbeitsplätzen …” „… ), 23. 6 Hopt EuZW 2012, 481, 482; vgl. auch den Report of the Reflection Group on the Future of EU …” „… Company Law, 2011, 60. 7 Vgl. Drygala AG 2013, 198, 202; Hommelhoff KSzW 2014, 63, 64; Kalss EuZW 2013 …”

Volker Erb Der europarechtliche Maßstab des „verständigen Verbrauchers“ und das Strafrecht. Inwieweit kann man den Schutz vor Ausnutzung von Unaufmerksamkeit der Eigeninitiative potenzieller Täuschungsopfer überlassen? S. 199-206

„… EU-Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (RLuG)3 übernommene Maßstab des „durchschnittlich …” „… zu beeinträchtigen drohen. Erhebliche Bedeutung hat dabei der vom EuGH entwickelte2 und in der …” „… EU-/EG-Vertrag sowie die Ankündigung einer Neuauflage zu den entsprechenden Vorschriften im AEUV. 2 Dazu …”

Luca Di Nella Der Schutz der Kunden nach der MiFID 2 und MIFIR – Eine Skizze des Regelwerks und systemorientierte Schlussfolgerungen S. 767-774

„… Schlussfolgerungen Luca Di Nella Die Weltwirtschaftskrise und die Reformen des EU-Finanzmarktrechts Während der 2008 …” „… Notwendigkeit einer neuen Gesetzgebung. Auf den EU-Gesetzgeber übte die von The High-Level Group of Financial …” „… Supervision in the EU im Report 2009 veröffentlichte Analyse großen Einfluss aus, ihre Schlussfolgerungen …”

Entscheidungsregister S. 1607-1616

„… , C-301/06 (Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung) 1199 EuGH, 19.3.2009, C-510/06 P (Archer …” „… EGMR, des EuGH, des EuG und des Bundesverfassungsgerichts, da insgesamt eine vierstellige Zahl von …” „… Europäischen Union EuGH, 13.6.1958, 9/56 (Meroni I) 1318, 1323 EuGH, 13.6.1958, 10/56 (Meroni II) 1324 Eu …”

Stichwortverzeichnis S. 1561-1584

„… , 500, 524, 562, 678, 685, 834, 847 – europarechtsfreundliche Analogie 300 – Richtlinie 215 …” „… . Europäischer Gerichtshof (EuGH) 13 f., 427 ff., 1061, 1176 – Auslegungsmonopol 862, 1370 – Britische …” „… – Kooperationsverhältnis zwischen EuGH und mitgliedstaatlichen Gerichten 1146, 1152, 1153, 1229 – Nichtigkeitsklage …”

Peter Hommelhoff Mehr Europa für die Europäische Aktiengesellschaft? S. 252-258

„… , weil die Mitbestimmung in einer eigenständigen Richtlinie Platz gefunden und die Kommission vor allem …” „… , Die Europäische Aktiengesellschaft, Köln 2. Aufl. 1978. 5 Zu dieser Rechtsgrundlage EuGH, Urt. v …” „… , wenn nicht gar überhaupt nicht genutzt. Umso bedeutsamer die Schlussfolgerung, welche die EU …”

Stefanie Schmahl Deutsche Straßen, „Pkw-Vignette“ und Europa – Protektionismus oder Gemeinwohlorientierung? S. 689-700

„… http://www.stuttgarternachrichten.de/inhalt.wegen-eu-recht-rechtsexperte-auslaender-maut-nicht-durchsetzbar.8326b85e-c19e-42d1-9b3e-e2c2d4465d5b.html. 689 ßenbenutzungsgebühr in Form einer Vignette …” „… . Die sog. Eurovignetten-Richtlinie betrifft nur die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter …” „… Epiney/Heuck/Schleiss, in: Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 2014, Abschn. L: Verkehrsrecht, Rn. 46 ff. 11 Vgl …”

Carl Otto Lenz Europa und das Grundgesetz S. 1181-1192

„… Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) schwebt über jedem neuen Vertrag zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) das …” „… im GG festgelegten Grenzen der möglichen Übertragungen von Kompetenzen auf die EU überschreite, hat …” „… Vereinbarungen an der Gründung und Entwicklung der EU beteiligt hat. Diese ist also ein Geschöpf der …”

Manfred A. Dauses Gender-Mainstreaming und Sprachwandel – „Feminisierung“ oder „Entmannung“ der deutschen Sprache? S. 217-223

„… Unionsverträgen und in der Judikatur des EuG verankert sind, teils durch Rechtsakte des Unionssekundärrechts …” „… erfahren. Insgesamt sieben EWG/EG-Richtlinien implementieren das vorgenannte Unionsverfassungsrecht.1 …” „… Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, ABl. 2006 Nr. 204/23 (fasst frühere Richtlinien in einem …”

Peter Jung Europäische Integration als Gefahr für die Privatautonomie – Notizen aus der Schweiz S. 829-840

„… 2009, BBl. 2009, 6152 und 6179; J. Schmid (Fn. 39) 16; vgl. auch zur Richtlinie 93/13/EWG EuGH v …” „… Siehe nur Müller-Graff, in: Hatje (Hrsg.), Das Binnenmarktrecht als Daueraufgabe, EuR Beiheft 1/2002, 7 …” „… Autonomy and the Role of Information in the Internal Market, Berlin 2001, 133 ff.; ders. EuR 2014, 3 ff. 3 …”

Jerzy Pisuliński Die Gewährleistungshaftung nach dem gemeinsamen europäischen Kaufrecht und dem neuen polnischen Kaufrecht S. 152-160

„… die Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher6 war, wurden dadurch …” „… jedoch nicht der Vermutungskonstruktion, wie es nach der Richtlinie der Fall war III. nämlich die VGKRL …”

Josef Isensee Europäisches Gemeinwohl im Maß der Subsidiarität S. 1165-1180

„… AEUV. Allgemein: Lienbacher, in: Schwarze (Hrsg.) EU-Kommentar, 2012, Art. 5 EUV, Rn. 19 f. 19 BVerfG …” „… , Stellungnahmen und Berichte vor und zwingen die Gesetzgebungsorgane der EU, sich mit den begründeten …” „… EU-Gesetzgebers angetastet würde, der allein einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs weicht. Diesen aber können …”

Gábor Hamza Bemerkungen zur Angleichung des Privatrechts in Europa S. 59-65

„… eingesetzt, die diesbezüglich Vorschläge ausarbeiten sollte.2 Im Beschluss des EU-Parlaments vom 6. Mai 1994 …” „… EU-Mitgliedstaaten geäußert.15 Eine ähnliche Ansicht vertrat auch der im Jahre 2003 verstorbene namhafte …” „… mittels Verordnung bzw. Richtlinie, andererseits aber auch durch koordinierte nationale Gesetzgebung.21 …”

doi.org/10.5771/9783845264783

Anne Brobeil - Die Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 auf Arbeitnehmer-Hinweisgeber

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Anne Brobeil

Die Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 auf Arbeitnehmer-Hinweisgeber

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 101 2022

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§ 3 Anwendungsbereich der Richtlinie S. 38-49

„… Richtlinie auch für Hinweisgeber gilt, die Informationenüber Verstöße melden 87 EuGH, v. 10.09.2014 - C …” „… §3 Anwendungsbereich der Richtlinie I. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Beschränkung auf …” „… spezifisches Unionsrecht Der sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie ist in Art.2 Abs.1 HG- RL auf Verstöße …”

Literaturverzeichnis S. 341-350

„… , Inhalt und Umfang des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen nach der Richtlinie (EU) 2016/943, WRP 2017, S …” „… , Ascheid/Preis/Schmidt). Aszmons, Mattis/ Herse, Adina, EU-Whistleblowing-Richtlinie: Der richtige Umgang mit den neuen …” „… Abhilfe nach der Whistleblowing-Richtlinie (RL 2019/1937/EU), ZESAR 2021, S.69-74. 341 …”

§ 7 Allgemeine Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern S. 153-187

„… Whistleblower-Richtlinie, S.682; Schmolke, AG 2018, 769 (774); Klaas, CCZ 2019, 163 (167). 502 Vgl. Fest, Eu …” „… ); Riesenhuber, FS Martinek, Die Whistleblower-Richtlinie, S.682; Fest, EuArbRK, Hinweisgeber-RL Art.5 Rn.8. 510 …” „… Riesenhuber, FS Martinek, Die Whistleblower-Richtlinie, S.682. 511 Vgl. Fest, EuArbRK, Hinweisgeber-RL Art.5 …”

§ 10 Schutz des Hinweisgebers vor Haftung S. 236-258

„… der Richtlinie umfasst, siehe Seite 183f. 849 So auch Fest, EuArbRK, Hinweisgeber-RL Art.21 Rn.16. 850 …” „… Richtlinie nur umfasst ist, sofern der Hinweisgeber damit keine Straftat begeht; aA wohl Fest, Eu …” „… kein von der Richtlinie geschütztes Verhalten dar, vgl. Seite 183ff. 860 Fest, EuArbRK, Hinweisgeber-RL …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Richtlinie (EU) 2019/1937 auf Arbeitnehmer-Hinweisgeber Nomos Studien zum deutschen und europäischen …” „… , Ruhr-Universität Bochum Band 101 Anne Brobeil Die Auswirkungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 auf …” „… . Gang der Darstellung 28 III. Regelungsziel der Richtlinie 28 §2 Begriffsbestimmungen der Richtlinie 31 …”

§ 5 Rechtmäßigkeit der Meldung S. 78-139

„… Personengesellschaften.184 Das ergibt sich bereits mit Blick auf die englische und spanische Fassung der Richtlinie, die …” „… , EuZA 2020, 283 (291). 185 Ebenso Colneric/Gerdemann, S.35. 186 Art.8 Abs.7 HG-RL. 187 Art.26 Abs.2 …” „… Rahmen interner Meldungen nicht. Sie ist weder in der Richtlinie noch in den Erwägungsgründen vorgesehen …”

§ 4 Zulässiger Meldegegenstand S. 50-77

„… Richtlinie darstellen. Den Begriff des Verstoßes definiert Art.5 Nr. 1 HG-RL.114 In erster Linie kann der …” „… mit dem Ziel oder Zweck der Rechtsvorschrift unvereinbar sind.115 Nach der Rechtsprechung des Eu …” „… Erwägungsgrund 42. 116 EuGH, v. 26.02.2019 - C‐ 116/16, C‐117/16, IStR 2019, 266 (269), Rn. 97; EuGH, v …”

§ 8 Schutz vor Repressalien im Arbeitsverhältnis S. 188-213

„… der Richtlinie handelt. 701 Fest, EuArbRK, Hinweisgeber-RL Art.21 Rn.53. 702 Fest, Eu …” „… und essenzielle Regelung im Rahmen der Richtlinie, um die Durchsetzung des Unionsrechts zu verbessern …” „… Vorgaben der Richtlinie Informationen meldet oder offenlegt, soll vor jeder denkbaren Benachteiligung …”

§ 1 Einleitung S. 25-30

„… Verhandlungen trat am 16. Dezember 2019 die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates …” „… („Hinweisgeber-Richtlinie“), in Kraft. Sie muss bis zum 17. Dezember 2021 in das nationale Recht umgesetzt werden. Die …” „… Richtlinie sieht erstmalig europaweit ein umfassendes und nicht nur 1 sektorspezifisches Regelwerk zum …”

§ 9 Anspruch des Hinweisgebers auf vollständige Wiedergutmachung S. 214-235

„… sieht die Richtlinie keinen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch vor.731 Ein Anspruch sei nur …” „… an ein Verschulden des Anspruchsgegners 728 Fest, EuArbRK, Hinweisgeber-RL Art.21 Rn.32. 729 Fest …” „… , EuArbRK, Hinweisgeber-RL Art.21 Rn.32. 730 Fest, EuArbRK, Hinweisgeber-RL Art.21 Rn.32. 731 Riesenhuber …”

§ 11 Gewährleistung der Vertraulichkeit der Identität S. 259-291

„… sind. Die Richtlinie flankiert das Vertraulichkeitsgebot mit Sanktionsvorschriften. Nach Art.23 Abs.1 …” „… externe Meldungen 922 Fest, EuArbRK, Hinweisgeber-RL Art.9 Rn.3. 923 Art.12 Abs.1 lit.a HG-RL. 259 §11 …” „… Repressalien zu befürchten haben. Damit dient auch das Vertraulichkeitsgebot dem Ziel der Richtlinie, das …”

§ 6 Rechtmäßigkeit der Offenlegung S. 140-152

„… Richtlinie (EU) 2016/943 legt nahe, dass es sich um ein öffentliches Interesse von gewissem Gewicht handeln …” „… Richtlinie unterscheidet dabei zwischen einer auf eine Meldung folgenden Offenlegung und einer unmittelbaren …” „… denen gar nicht ge- 463 gen den gemeldeten Verstoß vorgegangen wird. Die Richtlinie verlangt nicht, dass …”

§ 2 Begriffsbestimmungen der Richtlinie S. 31-37

„… §2 Begriffsbestimmungen der Richtlinie I. Hinweisgeber/Whistleblower Die Richtlinie enthält in Art …” „… , 01/2020 S.4. 31 §2 Begriffsbestimmungen der Richtlinie Der Grund für die Entscheidung gegen die …” „… .28 Die Richtlinie führt mit der Bezeichnung „Hinweisgeber“ für Personen, die Informationenüber ein …”

§ 14 Der Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes vom 11.12.2020 S. 308-334

„… (36); Colneric/Gerdemann, S.72. 1184 Richtlinie (EU) 2016/943. 1185 Hiéramente/Golzio, CCZ 2018, 262 …” „… der Richtlinie 1. Aufbau des HinSchG-E Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat …” „… einheitlichen Gesetzes Der HinSchG-E sieht die Umsetzung der Richtlinie in Form eines einheitlichen Gesetzes vor …”

§ 12 Unterstützung und Beratung des Hinweisgebers S. 292-303

„… grenzüberschreitenden Zivilverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2016/1919 und der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen …” „… ein von der Richtlinie privilegiertes Verhalten darstellt und sie daher den Schutz der Richtlinie …” „… nach Maßgabe der Richtlinie veröffentlicht werden. Dabei muss die zuständige Behörde potenzielle …”

doi.org/10.5771/9783748929512

Wolfgang Voit, Peter Dabrock, Jens Ried, Janna Uddin - Informierte Selbstbestimmung als Ziel staatlicher Adipositasprävention

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Wolfgang Voit, Peter Dabrock, Jens Ried, Janna Uddin

Informierte Selbstbestimmung als Ziel staatlicher Adipositasprävention

Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen

Volume 16 2011

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Peter Dabrock, Jens Ried, Janna Uddin, Wolfgang Voit Verbraucherleitbild und Schlankheitsmittel - Entwicklung der Rechtsprechung, EU-Richtlinien und Verordnungen S. 107-120

„… Verbraucherleitbild und Schlankheitsmittel - Entwicklung der Rechtsprechung, EU-Richtlinien und …” „… Gesetzen und Urteilen wiederspiegelte. B. Entwicklung der Rechtsprechung, EU-Richtlinien und VerordnungenI …” „… Europäischen Gerichtshofs ist analog in Verbindung mit der EU-Richtlinie 2000/13/EWG anzuwenden.35Deshalb sind …”

Peter Dabrock, Jens Ried, Janna Uddin, Wolfgang Voit Das Verbraucherleitbild im nationalen und europäischen Lebensmittelrecht S. 99-106

„… lebensmittelrechtlichen Vorschriften halte. Am 11.06.2005 wurde im Amtsblatt die Richtlinie 2005/29/EG der EU …” „… Europäischen Gerichtshof (EuGH) korrigiert.2 Der EuGH geht vom mündigen Verbraucher aus und etabliert damit …” „… nicht auf den ersten Eindruck, den ihm ein Produkt bietet. Der EuGH legt dem Verbraucher damit die …”

Peter Dabrock, Jens Ried, Janna Uddin, Wolfgang Voit Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… Verbraucherleitbild und Schlankheitsmittel - Entwicklung der Rechtsprechung, EU-Richtlinien und VerordnungenJoachim …”

Peter Dabrock, Jens Ried, Janna Uddin, Wolfgang Voit Staatliche Adipositasprävention durch Information S. 85-98

„… Aktionspläne“ finden ihre Wurzeln in der „offenen Methode der Koordinierung“ (OMK), ein Politikansatz der EU …” „… nationale Aktionspläne und Berichte umsetzen. Auf formale Rechtsakte wie Verträge und Richtlinien sowie auf …”

doi.org/10.5771/9783845232096

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