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Markus Krajewski

Völkerrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2022

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§ 5 Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht sowie EU-Recht S. 103-119

„… Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht sowieEU-RechtLiteratur: A. Voßkuhle/T. …” „… von Völkerrecht und EU-Recht. Da die EU ein Völkerrechtssubjekt mit eigener interner Rechtsordnung ist …” „… WTO-Recht in Einklang zu bringen. Daher konnte sich LPV nicht auf die WTO-Rechtswidrigkeit der EU …”

§ 1 Begriff und Gegenstand des Völkerrechts S. 22-32

„… Rechtssubjekten übergeordneten Gesetzgeber wie das innerstaatliche und das EU-Recht. Ihm wohnt insofern ein …” „… EU-Recht besteht im Völkerrecht keine obligatorische Gerichtsbarkeit. Völkerrechtliche Rechtskonflikte …” „… Völkerrecht kennt keine dem nationalen Recht oder EU-Recht vergleichbare Normenhierarchie. Vielmehr sind die …”

§ 14 Wirtschaftsvölkerrecht S. 339-363

„… und Investitionen auf fremden Märkten“, Schwerpunktbereichsklausur aus dem Wirtschaftsvölkerrecht …” „… ., Internationales Wirtschaftsrecht, 2010; M. Hilf/S. Oeter, WTO-Recht: Rechtsordnung des Welthandels, 3.Auflage …” „… , Handel und Umwelt im Recht der WTO – Auf dem Wege zur praktischen Konkordanz, ZUR Sonderheft 2003, S …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-21

„… VölkerrechtQuellen des Völkerrechts § 4 62Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht sowie EU-Recht§ 5 103 …” „… Völkerrecht und innerstaatlichem Recht sowie EU-Recht§ 5 103GrundsätzeA. 104Theoretische Deutungsmodelle …” „… . 116Völkerrechtliche Verträge und Landeskompetenzen3. 116Völkerrecht und EU-RechtC. 118Wiederholungs …”

§ 12 Menschenrechte S. 291-327

„… durch eine Verordnung umgesetzt. Vor dem EuG rügte Kadi eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …” „… und des Rechts auf Eigentum.Das EuG sah seine Prüfungsberechtigung wegen Art. 25 und Art. 103 …” „… Menschenrechte und seine Bedeutung für das nationale Recht, JuS 2022, 216-220; W. Kälin/J. Künzli, Universeller …”

§ 13 Internationales Migrations- und Flüchtlingsrecht S. 328-338

„… zwischen Recht und Politik, ZRP 2019, 48–51; Funke, Das Flüchtlingsrecht zwischen Menschenrecht …” „… grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen den Interessen und Rechten des Einzelnen, also der fliehenden oder …” „… internationalen Migrationsrecht sind die völkerrechtlichen Regeln gemeint, die Rechte und Situationen von …”

§ 17 Umweltvölkerrecht S. 383-398

„… Rechtsquellen des Umweltvölkerrechts finden sich sowohl im Völkergewohnheitsrecht als auch in völkerrechtlichen …” „… der Ausübung seiner Territorialhoheit durch Rechte seiner Nachbarn nicht beschränkt (Harmon-Doktrin …” „… Recht nicht so ausgeübt werden darf, dass die Rechte andere geschädigt werden.Beispiel: „Trail …”

§ 9 Internationale Friedenssicherung S. 200-239

„… , Schwerpunktbereichsklausur – Öffentliches Recht: Völkerrecht – Gezielte Tötungen im Drohnenkrieg, JuS 2013, 1104–1110.32 Eu …” „… Dritter Teil – Besonderes VölkerrechtInternationale FriedenssicherungUnter dem Recht der …” „… („Ob?“). Die traditionelle Bezeichnung für dieses Rechtsgebiet ist „ius ad bellum“, also das Recht zum …”

§ 4 Quellen des Völkerrechts S. 62-102

„… . EU-Recht. Ebenfalls in diesem Kontext sind diejenigen Regeln zu sehen, die Voraussetzungen und …” „… Teilgebiete des innerstaatlichen Rechts, wie z. B. das BGB und das StGB,1 geht diese Unterteilung für das …” „… Allgemeinen und des Besonderen Völkerrechts eine Zuschreibung, die das Verständnis des Rechts erleichtern …”

Stichwortverzeichnis S. 427-436

„… Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs 6 56, 14 86Erster Weltkrieg 2 36, 9 8EU-Recht 5 67Europäische …” „… , 28, 68AEUV 1 29Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker 12 37Afrikanische …” „… Menschenrechtskommission 12 152Afrikanischer Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker 12 152Aggression 9 47 …”

§ 18 Seevölkerrecht S. 399-414

„… Pflichten und Rechte von (EU-)Küstenstaaten gegenüber Migranten auf See, ZAR 2010, 45–48; Jaguttis, Freier …” „… zugreifen dürfen. Das Seevölkerrecht regelt daher auch, welche Rechte und Pflichten die Staaten in den …” „… und der Erforschung der Meere. Zum Seevölkerrecht im weiteren Sinne gehören die Normen des …”

§ 7 Subjekte des Völkerrechts S. 137-170

„… . Rechtssubjekt ist, wer Inhaber von Rechten und Träger von Pflichten sein sowie rechtserheblich handeln kann. Im …” „… innerstaatlichen Recht sind dies natürliche Personen (Menschen, vgl. § 1 BGB) und juristische Personen, d. h …” „… völkerrechtlichen Rechten und Träger von völkerrechtlichen Pflichten sein können und deren Verhalten unmittelbar …”

§ 10 Humanitäres Völkerrecht S. 240-264

„… Völkerrecht unter besonderer Berücksichtigung des Dokuments von Montreux, AVR 2010, S. 226–247; D. Steiger …” „… –, juris und BVerfG, EuGRZ 2015, 429.1 tGrundlagen und EntwicklungBegriff und Funktion des humanitären …” „… Gewalt in den internationalen Beziehungen. Es ist damit vom Recht der internationalen Friedensicherung2 …”

§ 8 Allgemeine Grundprinzipien der zwischenstaatlichen Beziehungen S. 171-199

„… Rechts- und Staatenpraxis wichtigsten Grundprinzipien – souveräne Gleichheit, Verpflichtung zur …” „… , in: ders. u.a. (Hrsg.), Der Staat im Recht – FS E. Klein, 2013, S. 747–764; G. Seidel, Souveräne …” „… Gleichheit und faktische Ungleichheit der Staaten, in: M. Breuer u. a. (Hrsg.), Der Staat im Recht – FS E …”

§ 15 Arbeitsvölkerrecht S. 364-374

„… Responsibility und Internationales Recht, AVR 2019, 183–206; M. Krajewski, Entstehung und Wirkung von Standards …” „… und soziale Rechte2 sowie wirtschaftsvölkerrechtliche Abkommen, insbesondere regionale und bilaterale …” „… Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 unterstreicht die Bedeutung der Kernarbeitsnomen als …”

§ 3 Theorien des Völkerrechts S. 48-61

„… , einerseits, um Anstöße für die eigene theoretische Reflektion und Hinterfragung des geltenden Rechts …” „… zwingend erforderlich. Sie tragen jedoch zu einem tieferen Verständnis des Völkerrechts bei. Zudem …” „… Souverän erklärt werden konnte. Kurz: Wie kann ein souveräner Staat durch Recht gebunden werden? Und: Wie …”

doi.org/10.5771/9783748913290

Ernst-Joachim Mestmäcker - Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts

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Ernst-Joachim Mestmäcker

Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 287 2016

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Recht und Politik in der EU S. 95-116

„… Recht und Politik in der EU Politik als ausübende Rechtslehre Das Thema meines Referats fordert den …” „… , Kommission/Deutschland, noch nicht in Sammlung. 5. Recht und Politik in der EU 97 deutung für alle Mitgliedstaaten haben …” „… EuGH, der »das Recht« zu wahren hat, das in den europäischen Verträgen nur in Grundzügen positiviert …”

Die EU als Rechtsgemeinschaft S. 13-40

„… I. Grundlagen des europäischen Rechts Die EU als Rechtsgemeinschaft Am 18. Juli 1958 hat Walter …” „… Vertragsrevisionen, zuletzt in Art. 19 Abs. 2 EUV, bestätigt worden. Der EuGH kennzeichnet den Rang, der dem Recht in …” „… von Privatwohl und Gemeinwohl im EU Recht (II.); Das Verhältnis von Unionsrecht und Völkerrecht im …”

Im Schatten des Leviathan. Anmerkungen zum Urteil des BVerfG vom 30.6.2009 S. 65-94

„… Rechts 68 Geschichte der EU gibt, dann ist es die Überwindung dieses traditionellen völkerrechtlichen …” „… nationalen Verfassungsgerichte?, EuR 2010, S. 91, 98 f. I. Grundlagen des europäischen Rechts 72 Einzelfall …” „… C. O. Lenz, Brauchen wir ein neues Kontrollverfahren für das Recht der EU vor dem …”

Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion S. 117-134

„… des EuGH sind die Mitgliedstaaten jedoch nicht gehindert, weitergehend auch solchen Personen das Recht …” „… vom 24.5.2010, in: Festschrift Möschel, Recht, Ordnung und Wettbewerb, 2011, S. 409-426. 27 Eu …” „… , 947 (2010). I. Grundlagen des europäischen Rechts 128 wiss. Deshalb werden Mitgliedstaaten beim Eu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts Beiträge zu Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der EU Nomos …” „… Internationales Privatrecht Vorwort 7 Inhalt I. Grundlagen des europäischen Rechts Die EU als Rechtsgemeinschaft1 …” „… Recht und Politik in der EU5. 95 Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion6. 117 Die …”

Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts S. 49-64

„… schlie- ßen die vergleichende Berücksichtigung US-amerikanischen Rechts in der EU selbstverständlich …” „… der EU und ihres Rechts zeigen schließlich die Regeln, nach denen neue Mitglieder aufgenommen werden …” „… EU, sich der Herrschaft des Rechts, wenn nicht zu beugen, so doch sich seiner Entwicklung …”

Wettbewerbsfreiheit und Wohlfahrt Ein ideengeschichtlicher Beitrag zum Verhältnisvon Ökonomie und Recht S. 381-408

„… . Interdependenzen von Recht und Ökonomie 384 EU-Kommission 20205 gehört zu den sogenannten Flagschiffinitiativen …” „… . III. Interdependenzen von Recht und Ökonomie 404 EuGH vom 20.11.2008 (Beef Industry Development …” „… der vollkommenen Konkurrenz. Das Verhältnis von Recht und Ökonomie wurde in der Europäischen Union (EU …”

Stichwort- und Personenverzeichnis S. 645-648

„… . – EU-Recht 525 ff. G Gehlen, Arnold 154, 178, 215, 604 Gemeinsame Werte 58, 75 ff. Gemeinschaftlicher …” „… marktbeherrschenden Stellung – Deutsches Recht 478 ff., 483 ff., 510 ff., 541 f., 552 ff. – EU-Recht 403, 413, 420 ff …” „… ., 563 ff., 577 ff., 601 ff. C Cassis de Dijon (EuGH-Urteil) 144 Chicago School of Antitrust 288, 365 …”

Öffentliche Unternehmen und gemeinwirtschaftliche Dienste (Daseinsvorsorge) in der EU S. 439-452

„… Öffentliche Unternehmen und gemeinwirtschaftliche Dienste (Daseinsvorsorge) in der EU Das …” „… mitgliedstaatlichen Rechts- und Wirtschaftsordnungen eingewirkt hat. Wenn eine Generalisierung in den Kernbereichen …” „… Pflichten der Mitgliedstaaten den Einzelnen subjektive Rechte verleihen, die sie vor den Gerichten der …”

Quellenverzeichnis S. 649-652

„… Quellenverzeichnis I. Grundlagen des europäischen Rechts 1. Die EU als Rechtsgemeinschaft; in …” „… . 35-56. 5. Recht und Politik in der EU; in: Ernst-Joachim Mestmäcker/Wernhard Möschel/ Martin Nettesheim …” „… Zeitung vom 9.11.2012. 3. Europäische Prüfsteine der Herrschaft und des Rechts; in: Orden pour le Mérite …”

Zwischen Lämmerweide und Wolfsrudel – Gedanken zur Naturgeschichte des Wettbewerbs S. 359-380

„… 17 (1966) S. 75– 151. 33 Näher dazu Mestmäcker, Recht und Politik in der EU, in: Mestmäcker/Möschel …” „… Entwicklung hat Karsten Schmidt im deutschen Recht vorweggenommen. 35 Zuletzt EuGH v. 4. 6. 2009 – Rs C-8/08 …” „… Zwischen Lämmerweide und Wolfsrudel – Gedanken zur Naturgeschichte des Wettbewerbs* Das Recht gegen …”

Systembezüge subjektiver Rechte S. 187-214

„… für Eingriffe in Rechte Dritter und für Willkür lassen. Subjektive Rechte in der EU86 Subjektive …” „… Rechte nicht erkennen. Ihre Rechtsquelle ist die Rechtsprechung des EuGH. Er wahrt V. 1. 85 Niklas …” „… So mit Recht Peter Behrens, Der Wettbewerb im Vertrag von Lissabon, EuZW 2008,193. Das Protokoll über …”

Ordnungspolitische Grundlagen einer politischen Union S. 41-48

„… Wirtschaftsverkehr beteiligt, begibt sich damit in die Rolle eines Unternehmens. Er hat die gleichen Rechte und …” „… Strategie der Erpressung entartet. Selbst hohe Amtsträger der EU scheinen sich solchen Strömungen nicht …” „… entziehen zu können oder nicht entziehen zu wollen. I. Grundlagen des europäischen Rechts 42 Das …”

50 Jahre GWB: Die Erfolgsgeschichte eines unvollkommenen Gesetzes S. 533-560

„… , Berlin 1959. 4 Im Einzelnen W. Möschel, Entflechtungen im Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Tübingen …” „… by Business and Government, New York 1948; siehe auch H. Kronstein, Das Recht der internationalen …” „… Berücksichtigung dieses Rechts auszulegen. Dies war die Phase eines nachhaltigen amerikanischen Einflusses auf das …”

Kooperative horizontale Wettbewerbsbeschränkungen im US-Antitrustrecht und im europäischen Wettbewerbsrecht S. 453-472

„… ; Juristisches versus ökonomisches Verständnis eines Rechts der Wettbewerbsbeschränkungen, in …” „… zwischen Handlungsfreiheiten und Effizienz, in: Engel/Möschel (Hrsg.), Recht und spontane Ordnung …” „… 85 (1984). 10 Zum Profisport im europäischen Recht Roth/Ackermann, Frankfurter Kommentar, Lfg. 68 …”

Economic and Legal Foundations of Constitutional Liberty S. 615-644

„… legitimacy of the resultant economic and legal system. The EU is representative for such a system. According …” „… und Civil Society 616 of labour. From its incipiency to the last enlargement, the EU has been …” „… planned economy of socialist states. The rules of accession to the EU reflect this experience. States …”

Die Grundlagen einer Europäischen Ordnungspolitik an der Universität Frankfurt/Main S. 135-146

„… Heinrich Kronstein stets gegenwärtig. Die ursprüngliche Situation Eine Gemeinschaft des Rechts Die …” „… dem Rechtscharakter der Gemeinschaft, deren Recht durch einen unabhängigen Gerichtshof ausgelegt und …” „… ., Europäische Reden, S. 53 ff. I. Grundlagen des europäischen Rechts 136 Kartelle zu ordnen sei, um Angebot und …”

The development of German and European competition law with special reference to the EU Commission’s Article 82 Guidance of 2008 S. 473-514

„… The development of German and European competition law with special reference to the EU …” „… involving American corporations like Microsoft lead to a searching inquiry whether the EU or US approaches …” „… ‘visible hand of the law’ see Mestmäcker, ‘Die sichtbare Hand des Rechts. Über das Verhältnis von …”

Wettbewerbsfreiheit und unternehmerische Effizienz. Eine Erwiderung auf Schmidtchen S. 325-358

„… ) ebenso übersehen wie dessen grundlegend veränderte Position in „Das Recht der Gesellschaft“ von 1993.2 …” „… (1993). 325 Wenn Schmidtchen meint, das Recht als konditionales Planprogramm entspreche der Auffassung …” „… Aussage darüber möglich sein sollte, was die „meisten Juristen“ über das Recht denken, dann lässt sich mit …”

Towards a Concept of Workable European Competition Law S. 515-532

„… ” (mergers and acquisitions under Article 86 EEC Treaty), in Probleme des europäischen Rechts, Festschrift …” „… , Wirtschaft und Verfassung, 597-623); Mestmäcker, Die Vermittlung von europäischem und nationalem Recht im …” „… Schwartz, “Ernst-Joachim Mestmäcker als ‘stiller Europäer’”, in Recht und spontane Ordnung, Festschrift für …”

Friedrich Schiller über Freiheit in der europäischen politischen Gesellschaft S. 561-576

„… ), S. 253 f. 2 Klaus Lüderssen hat „Schiller und das Recht“ anhand des Mottos untersucht, „Daß nicht …” „… Ästhetik dem Recht, vorgehen. Denn den ästhetischen Weg muss man nehmen „weil es die Schönheit ist, durch …” „… durch faktischen Zwang der Bedürfnisse oder den normativen Zwang von Recht und Moral, hindern zu lassen …”

Gesellschaft und Recht bei David Hume und Friedrich A. von Hayek – Über die Zivilisierung des Egoismus durch Recht und Wettbewerb S. 215-232

„… Gesellschaft und Recht bei David Hume und Friedrich A. von Hayek – Über die Zivilisierung des …” „… Egoismus durch Recht und Wettbewerb Einleitung Im Vorwort zur 1. Auflage von „Recht, Gesetzgebung und …” „… Rechts‑ und Wirtschaftswissenschaften, deren Erkenntnisse zu den geschichtlich bedingten Gewissheiten …”

Soziale Marktwirtschaft – Eine Theorie für den Finanzmarkt nach der Krise? S. 305-324

„… souveränen Staat und als Quelle des Rechts nach dem Nationalsozialismus nicht mehr geben konnte. Aber der …” „… Wirtschaftswachstum sei (S. 205). In unserem Zusammenhang soll vielmehr die von Foucault betonte Rolle des Rechts im …” „… Recht und Ökonomie. Er zitiert Louis Rougier und dessen Beitrag zum Kolloquium Lippmann im Jahre 1939 …”

Antitrust, State Aid, and the Governance of Public Undertakings S. 423-438

„… context of international trade and the EU internal market, the separation of public authorities and …” „… Mestmäcker (ed) Recht und ökonomisches Gesetz (2nd edn Nomos Baden-Baden 1984) 764-804. IV. Wettbewerbsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845278308

Andreas von Arnauld - Europäische Außenbeziehungen

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Andreas von Arnauld (ed.)

Europäische Außenbeziehungen

Series: Enzyklopädie Europarecht

Volume 2022

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Ülkü Sezgi Sözen § 17 Das Recht der auswärtigen EU-Migrationspolitik S. 1169-1228

„… Das Recht der auswärtigen EU-MigrationspolitikÜlkü Sezgi SözenA. Einleitung …” „… getreten, ABl. C 191 vom 29.7.1992.§ 17 Das Recht der auswärtigen EU-Migrationspolitik171170 …” „… , ABl. L 349 von 25.11.2004.§ 17 Das Recht der auswärtigen EU-Migrationspolitik 17Sözen 1171Verordnung …”

Christoph Herrmann, Thomas Streinz § 13 Die EU als Mitglied der WTO S. 853-960

„… . Der Kompetenzumfang der EU imBereich des WTO-Rechts . . . . . . . . . . 60a) Die gemeinsame …” „… von WTO-Recht und europäischem Außenwirtschaftsrecht, EuZW 2000, 261;Bollrath, Laura, Die …” „… -§ 13 Die EU als Mitglied der WTO 13Herrmann/Streinz 855meinschaft, 1965; ders., Das Recht in den …”

Katja S. Ziegler § 9 Beziehungen zum Vereinigten Königreich nach dem Brexit S. 499-556

„… darum, den Marktzugang zu behalten, ohnean EU-Recht und den EuGH gebunden zu sein. Damit schieden sowohl …” „… verhand-lungssituativ daher eher negativ aus. Zudem wurde im britischen politischen Diskursstark betont, von EU-Recht …” „… seines Art. 4 dieselbe Wirkung im VereinigtenKönigreich wie EU-Recht in den Mitgliedstaaten …”

Philipp Dann, Martin Wortmann § 16 Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe S. 1127-1168

„… , Philipp (Hrsg.), Entwicklungs-zusammenarbeit im Recht der Europäischen Union, EuR, 2008; Becker, Jürgen …” „… EU.GrundlagenKonturen und RegelungsbereicheDas Recht der EU-Außenhilfe ist bislang selten zusammenfassend behandelt …” „… „entwickelten“ Staaten zu Gute kommen.6 Damit ist auch dasRecht der Humanitären Hilfe der EU ein …”

Andreas von Arnauld § 1 Das System der Europäischen Außenbeziehungen S. 43-124

„… dem Wege der Konsolidierung, JöR 48 (2000), 205 ff.; für das EU-Verwaltungs-recht Schmidt-Aßmann …” „… nicht minder falsch, den Systemgedanken für das Recht der Außenbe-ziehungen der EU vollständig zu …” „… dieses und andererverbundsichernder Elemente im Recht der EU-Außenbeziehungen wird folgerichtig …”

Wolfgang Weiß § 12 Vertragliche Handelspolitik der EU S. 759-852

„… dem das WTO-Recht tatsächlich die EU-Politiken beeinflusst, umstritten bleibt,vgl. Young in …” „… .), TheOxford Handbook on the World Trade Organization, 2012, 64 (78–80).2 Das auch schon zuvor im EU-Recht …” „… enthaltene Bekenntnis zur Beachtung des internationalen Handels-rechts, s. EuGH 12.12.1972 – Rs. 21–24/72 …”

Stefan Kadelbach § 3 Handlungsformen und Steuerungsressourcen in den EU-Außenbeziehungen S. 185-254

„… Rechtsform und Rechtsschutz ist nicht so eindeutig wie iminnerstaatlichen Recht. Die Rechtsprechung des Eu …” „… dass sie später recht-liche Form annehmen. So ist das sog. NATO-Plus-Abkommen, durch das die EU …” „… der Rat im Rahmen der GASPfassen, anders als sonst im EU-Recht keine Initiative voraus, doch können …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… (Dann/Wortmann) .....§ 16 1127Das Recht der auswärtigen EU-Migrationspolitik (Sözen …” „… Völkerrecht im Recht der Europäischen Union ...................................II. 108Die Rolle der EU im und …” „… ......................................V. 1014Exkurs: Zum (Nicht-)Fortbestand der Intra-EU-BITs ...........................VI. 1016EU-Recht …”

Sigrid Boysen § 10 Das System des Europäischen Außenwirtschaftsrechts S. 557-636

„… 49 (2011), 103 (113 f.).16 Im Hinblick auf das Recht der EU hat das Grundgesetz den veränderten …” „… in internationalen Organisationen Herrmann in Bauschke ua, Pluralität des Rechts, S. 139 ff.40 Eu …” „… Drittstaaten jedoch auf Grundlage der Vorschriften des EU-Agrar-rechts. Nachdem die Spezialregelungen der Art …”

Allgemeines Literaturverzeichnis S. 1265-1308

„… Ge-meinschaften, Bd. I, Das institutionelle Recht,Baden-Baden 1977Craig/de Búrca,EU LawCraig, Paul, de Búrca …” „… Literaturverzeichnis1266Fischer/Köck, EuR Fischer, Peter/Köck, Heribert F./Karollus Margit M., Europa-recht, 4. Aufl …” „… Nagel/Gottwald,IntZivilPrzRNagel, Heinrich/Gottwald, Peter, Internationales Zivilprozess-recht, 7. Aufl., Köln 2013Nicolaysen, Eu …”

Marc Bungenberg § 14 Europäische Internationale Investitionspolitik S. 961-1030

„… -BITs-Beendigungsab-kommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128VII. EU-Recht und State-InvestorContracts …” „… Investitionsschutzverträge zwischenEU-Mitgliedstaaten als Herausforderung im Mehrebenensystem des Rechts, KSzW 2011, 128;ders …” „… internationalen Gericht die Zuständigkeit für die Auslegung von EU-Recht übertra-gen werden sollte.104 Die Grenze …”

Kirsten Schmalenbach § 6 Assoziierung und Erweiterung S. 349-400

„… , Oliver,Rechtliche Grundfragen der EU-Erweiterung, Verfassung und Recht in Übersee, Vol. 30 (1997),S. 477; Calliess …” „… für inter-nationales Recht, Göttingen, 1975; Schimmelfennig, Frank, The EU, NATO and the Integrati-on …” „… weitere Belastungsprobe für die EU-AKP-Assoziierungspartnerschaftist die durch das WTO-Recht notwendig …”

Marc Bungenberg § 11 Autonome Handelspolitik S. 637-758

„… M./Kamann, Hans-Georg, WTO-Recht im Gemeinschaftsrecht – (k)eine Kehrtwende des EuGH, EuZW 1999, 103; dies …” „… EU-Multilateralismus das WTO-Recht bestimmen?, EuZW 2019, 397;Broberg, Morten, Case T-317/02, Fédération des industries …” „… ; Reuter, Alexander, Nationale Exportkontrollen undEU-Recht, RIW 1996, 719; Reuter, Andrea, Modernisierung …”

Markus Krajewski, Ruth Weber § 4 Binnenorganisation der EU-Außenpolitik S. 255-314

„… Binnenorganisation der EU-Außenpolitik muss daher nicht nur das posi-tive Recht, sondern auch die rechtstatsächliche …” „… EU-Außenpolitik besteht in der Rechts- und Politikwissen-schaft weitgehend Konsens, s. McGoldrick, S. 2; Gaedkte …” „… EU-Außenpolitik eine auf das positive Recht beschränkte Vorgehensweisevon nur eingeschränktem Nutzen. Dies gilt …”

Daniel Thym § 18 GASP und äußere Sicherheit S. 1229-1264

„… , das innerhalb der EU-Rechts-ordnung eigenen Regeln folgt. Dies ändert jedoch nichts an der …” „… EU-Organe für die Mitgliedstaaten nur für die„Durchführung des Rechts der Union“; in welchem Umfang hiernach …” „… allseitsbekannten Rechtswirkungen des supranationalen Gemeinschaftsrechts: EU-Recht gilt mitDurchgriffwirkung …”

Markus Kotzur § 7 Europäische Nachbarschaftspolitik S. 401-438

„… ; Craig,Paul/de Búrca, Gráinne, EU Law, 7. Aufl., 2020; Di Fabio, Udo, Das Recht offener Staaten,1998 …” „… , Eberhard/Hilf, Meinhard/Nettesheim, Martin, Das Recht derEU, 66. Erg.-Lfg. 2019; Häberle, Peter, Europäische …” „… , Reviewing EU Relations with its Neighbours PostLisbon, Cleer Working Papers 3/2011, 113 ff.; Bobitski, Nazar …”

Ralph Alexander Lorz, Stefan Martini § 2 Außenkompetenzen der EU S. 125-184

„… EU-Mitgliedstaaten (Intra-EU-BITs) als Herausforderung im Mehrebenensystemdes Rechts, Beiträge zum Transnationalen …” „… Gegenzug kanndie EU auch die Verletzung ihrer völkerrechtlichen Rechte durch andere Völkerrechtssub-jekte …” „… , wennder Genehmigungsbeschluss des Rates für ein Abkommen der EU auf eine falsche Rechts-grundlage gestützt …”

Kerstin von der Decken § 8 Beziehungen zu Drittstaaten und internationalen Organisationen S. 439-498

„… eu-roparechtlicher Rechtsgrundlagen. Die völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen sind im Rechtder Verträge und im Recht …” „… EU in internatio-nalen Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441. Völkerrechtliche …” „… ) Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75III. Organisationsrechtliche Beziehungender EU zu …”

Michael Hahn § 15 Auswärtige Annexkompetenzen interner Politiken S. 1031-1126

„… Außenzuständigkeiten derEU und ihrer Mitgliedstaaten . . . . . . 19a) Die Nichtidentität von …” „… der Rechts-grundlage(n) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29III. Ausübung der …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34C. Im Einzelnen: Überblick zu Recht undPraxis einiger Auswärtiger Annexkompe-tenzen interner …”

Christian Behrmann, Stephan Marquardt § 5 Der Europäische Auswärtige Dienst: seine Funktion und Arbeitsweise S. 315-348

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1005. Der HV/der EAD als Partei inGerichtsverfahren vor dem EuGH 104a) Verwaltungs- und Beamten-recht …” „… . Unterstützung des HV beiLeitungsfunktion und Vorschlags-recht, Durchführung von Ratsbe-schlüssen sowie …” „… EU-Organen 45a) Diplomatische Dienste derMitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . 45b) Unionsorgane …”

doi.org/10.5771/9783845299471

Pelopidas Andreou - Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

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Pelopidas Andreou

Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen in der Europäischen Union

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 33 2009

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Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis „EU-Recht – nationales Recht“ S. 140-143

„… 140II. Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis „EU-Recht – nationales Recht …” „… nationalen Rechts zu erfolgen hat. Dem Vorgehen des EuGH im konkreten Fall entgegen darf sie nicht dazu …” „… . Im Gegensatz zu den supranationalen EG könne die EU kein unmittelbar anwendbares Recht erlassen …”

Die Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht S. 136-140

„… EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht Das Rangverhältnis zwischen …” „… EG-Recht und nationalem Recht wird von dem EuGH und dem BVerfG unterschiedlich beantwortet.705 Die …” „… Rangverhältnis „EG-Recht – nationales Recht“ in der Rechtssprechung des EuGH In seiner Rechtsprechung bejaht der …”

Die Bestimmungen des EUV über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit S. 80-93

„… handelt (EuGH, a.a.O., Rn. 31 ff.). 406 EuGH, a.a.O., Rn. 33. 87 Auslegung des nationalen Rechts zur …” „… des nationalen Rechts. Nach den Ausführungen des EuGH könnte diese Verpflichtung keine …” „… Vorschrift des italienischen Rechts, die nach der Ansicht des EuGH „gemeinschaftsrechtskonform“ ausgelegt …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweisanordnungen und Ermittlungsmaßnahmen S. 286-303

„… , dass das Recht des Vollstreckungsstaates anwendbar ist (Art. 4 Abs. 1 UAbs. 1, Abs. 2 I-EU …” „… der Klassifizierung der Straftat nach dem Recht des Entscheidungsstaats (Art. 3 Abs. 4 EU-SichRb).1585 …” „… Recht des Entscheidungsstaats enthält (Art. 7 Abs. 1 lit. d Satz. 2 EU-SichRb). Die Nachteile dieser …”

Die Ausgestaltung eines europäischen ne bis in idem mit der Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 247-277

„… , die das Recht auf Freizügigkeit ausübt, mehrmals bestraft wird.1467 Indem der EuGH nach dem „effet …” „… Konsequenz liefe dem Ziel der EU, sich als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entfalten und …” „… – Rechtsfolgen im Ausland wie im Inland entfalten soll, drittens, dass demzufolge das Recht des …”

Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl S. 174-203

„… sich auch Art. 11, 12 EU-HaftRb erklären, die die Anwendung des Rechts des Vollstreckungsstaates …” „… unterscheidet sich der Rahmenbeschluss von anderen vergleichbaren Maßnahmen. Das EuAuslÜbk stellt auf das Recht …” „… unterschiedliche Mindestgrenzen nach dem Recht des ersuchten und des ersuchenden Staates (Art. 2 Abs. 1 EU …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Geldstrafen: Der Rahmenbeschluss des Rates vom 24. 2. 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen S. 329-333

„… , ii EU-GeldRb) oder eine nach innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung geahndete Handlung (Art. 1 …” „… Entscheidungen, die von einem Gericht (Art. 1 lit. a Ziff. i, iv EU-GeldRb) oder einer nichtgerichtlichen Behörde …” „… (Art. 1 lit. a Ziff. ii, iii EU-GeldRb)1751 in Bezug auf eine strafbare Handlung (Art. 1 lit. a Ziff. i …”

LITERATURVERZEICHNIS S. 367-390

„… von EU-Rahmenbeschlüssen im mitgliedstaatlichen Recht, EuZW 2005, S. 558-561. Ahlbrecht, Heiko: Freier …” „… EU-Rahmenbeschluss über die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren? ZRP 2007, S. 113-116. Sachs, Michael …” „… Haftbefehlsgesetz – EuHbG) BT-Drucksache 16/544), abrufbar unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06 …”

Grundrechtschutz im Vertrag von Lissabon: Annahme der Charta der Grundrechte und Beitritt zur EMRK S. 112-114

„… R 2004, 691 (701), nach dessen Auffasung dieses Recht aufgrund der mangelnden Kompetenz der EU ins Leere …” „… Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts als Ziel der EU nach dem Vertrag von Lissabon Im Rahmen …” „… . I-6 nur die geltende Rechtsprechung des EuGH und des EuG zum Ausdruck bringen.570 Eine entsprechende …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Sicherheit und des Rechts als Ziel der EU nach dem Vertrag von Lissabon 114 2. Formen der …” „… EuGH und des BVerfG zum Rangverhältnis EG-Recht – nationales Recht 137 1. Das Rangverhältnis …” „… „EG-Recht – nationales Recht“ in der Rechtssprechung des EuGH 138 2. Das Rangverhältnis EG-Recht …”

Würdigung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach dem Vertrag von Lissabon S. 125-132

„… 125 men vom EuGH (Art. 267 AEUV).655 Die Zuständigkeit des Gerichtshofs erfordert keine …” „… . Schließlich ist zu bemerken, dass der EuGH keine Strafgerichtsbarkeit ausübt. Obwohl die Union nunmehr über …” „… Rechtssetzungskompetenz im Bereich des Strafund Strafprozessrechts verfügt, ist dieses Recht nur von den Gerichten der …”

Grundlagen des internationalen Beweisrechts S. 278-286

„… 278lichst uneingeschränkte Anwendung des Prinzips in diesem Bereich sein, was den aktuellen rechts …” „… Zusammenarbeit veranlasst, wie die Telekommunikationsüberwachung (Art. 18 EU-RhÜbk)1509, die Vernehmung per Video …” „… - oder Telefonkonferenz (Art. 10 f. EU-RhÜbk, § 247a StPO),1510 die Bildung von gemeinsamen …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Einziehung von Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen S. 325-329

„… , ii EU-GeldRb) oder eine nach innerstaatlichem Recht als Zuwiderhandlung geahndete Handlung (Art. 1 …” „… 325 det, denn in diesem Fall wird er weder von der Übergabe nach den Bestimmungen des EU …” „… Voraussetzungen nur dann nicht anwendbar, wenn es sich um die Fälle von Art. 4 Nr. 6 oder Art. 5 Abs. 3 EU …”

Würdigung der PJZS im EUV S. 101-109

„… Ebene der EU bei ihrer Annahme in das innerstaatliche Recht ausgeglichen werden kann.527 Daneben …” „… primären Recht gleichrangig542 – (Art. 35 Abs. 1 EUV). Außerdem ist der EuGH für die Überprüfung der …” „… könnten.509 Auch die Entscheidungskompetenz des EuGH in der Dritten Säule bringt keine Lösung mit sich …”

Die fünfte Phase: Der „post-Tampere“-Prozess – Das „Haager Programm“ S. 34-37

„… und des Rechts Ab 1998 fängt die Phase der systematischen Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der …” „… Sicherheit und des Rechts an.93 Gekennzeichnet wird diese Phase durch den Europäischen Rat von Cardiff, durch …” „… des Rechts hat die Reform des EUV mit dem Vertrag von Amsterdam,95 der eine grundlegende …”

Gegenseitige Anerkennung von Beweismitteln S. 303-312

„… EU-SichRb als auch der V-EU-BARb von der Anwendung des Rechts des Vollstreckungsstaates bei der …” „… Vollstreckung der Beweisanordnung aus. Unterschiede zwischen dem Recht des Anordnungs- und des …” „… Vollstreckungsstaates könnten auch für den Anordnungsstaat problematisch sein, wenn die mit Anwendung des Rechts des …”

Ansätze in der Literatur S. 143-144

„… Prinzipien, zu denen auch der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gehört, finden also im EU-Recht keine Anwendung …” „… das Rangverhältniss zwischen Rahmenbeschlüssen und nationalem Recht entwickelt. Nach einer Ansicht, an …” „… völkerrechtliche Charakter der intergouvernementalen Zusammenarbeit. Die EU verfüge über keine Kompetenzen, ihr …”

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl in der Bundesrepublik Deutschland S. 203-240

„… EU-HaftRb gehört, gilt nicht, wenn dem Verfolgten nach seiner Überstellung das Recht auf ein neues …” „… – also vor dem Ablauf der in Art. 34 EU-HaftRb gesetzten Frist – umsetzen zu wollen, hat sich das gesamte …” „… Legislativverfahren als langwierig erwiesen.1043 Erst am 23. 8. 2004 ist das Europäische Haftbefehlgesetz (EuHbG)1044 …”

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS S. 17-22

„… .: Abtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ABlEU: Amtsblatt der Europäischen Union Abs.: Absatz a.F.: alte …” „… ABlEG/ABlEU) CJ: Corpus Juris 2000 (Fassung von Florenz) ders./dies.: derselbe/dieselbe d.h.: das heißt dt …” „… Politische Zusammenarbeit ERA: Europäische Rechtsakademie EU: Europäische Union EuAuslÜbk: Europäisches …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für das materielle Recht der Rechtshilfe S. 54-64

„… EU-AuslÜbk, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Handlung nach dem Recht des ersuchenden …” „… materielle Recht der Rechtshilfe Das materielle Rechtshilferecht besteht aus verschiedenen Prinzipien, die in …” „… , B.II.2.b) und d). 210 In diese Richtung bewegt sich auch Art. 6 EU-RhÜbk. 211 Lagodny, in …”

Kompetenz zum Erlass von Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung S. 93-101

„… 93 Rechtsakten zuständig ist. Aus der Erweiterung der Zuständigkeit des EuGH in dem Bereich der …” „… Zuständigkeit des EuGH wichtig, denn sie führt nicht nur zur gerichtlichen Kontrolle und einheitlichen Auslegung …” „… Rechtssprechung des EuGH für das Gemeinschaftsrecht auch auf diesen Bereich.453 Die Beachtung der Grund- und …”

Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Ziel des EVV und die relevanten Bestimmungen S. 114-125

„… Rechts als Ziel der EU nach dem Vertrag von Lissabon Im Rahmen der Ziele der Europäischen Union wurde im …” „… Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Allgemeinen den geteilten Kompetenzen der EU …” „… wenn das Schutzniveau unterschiedlich ist.594 V. Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …”

Stellungnahme S. 312-320

„… , fremdes Recht zu kennen und anzuwenden.1696 Wie bereits erörtert, bereitet außerdem die parallele …” „… Anwendung des Rechts zwei verschiedener Rechtsordnungen im traditionellen Rechtshilfeverkehr große …” „… Zusammenhang den Vorteil, dass das Recht, welches bei der Vornahme angewandt wird, auch bei der Beweiszulassung …”

Die EMRK im Rechtshilfeverkehr S. 158-161

„… einerseits ihre Anwendbarkeit abgelehnt;823 andererseits wird die umfassende Anwendung ihrer Rechte als …” „… Beschwerdeführer hat sich auf eine Verletzung seiner Rechte nach Art. 3 EMRK im ersuchenden Staat berufen: In den …” „… Hackner/Schomburg/ders./Gleß, IRG-Komm, § 73, Rn. 14 ff., 36. 825 EGMR EuGRZ 1989, 314 m. Anm. Blumenwitz = NJW 1990, 2183 m …”

Die Rechtsnatur der PJZS im Kontext des EUV S. 77-80

„… Rechtsetzungsverfahren und der Anwendbarkeit der Grundrechte, erörtert werden, muss die Rechtsnatur des Rechts der …” „… .357 Somit wurde eine eigene Rechtsordnung mit eigenen Organen, mit eigener Rechts- und …” „… intergouvernementalen Plattform zur Koordinierung nationalpolitischer Maßnahmen in den operativen Feldern der EU statt …”

Stellungnahme S. 144-149

„… EuGH gewährleistet sei. Das Sekundärrecht der EU sei daher grundsätzlich nicht auf seine Vereinbarkeit …” „… das EU-AuslÜbk, folglich nicht zur Umsetzung von Unionssekundärrecht. Im Ergebnis finde die Ausübung …” „… Übertragung von Hoheitsrechten an die EG oder die EU im weiteren Sinne. Somit kommen eine Prüfung auf den …”

Die Entwicklungen, die zum Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl geführt haben S. 171-174

„… die Sicherstellung von Vermögensgegenständen in der EU und ein Rahmenbeschluss über die gegenseitige …” „… ne-bis-in-idem-Grundsatzes, der Aberkennung von Rechten oder der Strafzumessung, vorgesehen. In diesem Abschnitt wird die …” „… Mitgliedstaaten, die Rechtsprechung des EuGH und – soweit vorhanden – die Umsetzungsmaßnahmen, die in Deutschland …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Übernahme der Vollstreckung freiheitsentziehender Strafen und Sanktionen S. 321-325

„… Ermittlungsverfahren, KOM(2004) 562 endg. v. 17. 8. 2004 sowie 322Art. 6 Abs. 3 EU-HaftRb begrüßenswert, wonach die …” „… in engem Verhältnis zum EU-HaftRb. Sie sollte vor allem in zwei Fällen angewandt werden: Erstens …” „… , wenn der Vollstreckungsmitgliedstaat von Art. 5 Abs. 3 EU-HaftRb Gebrauch gemacht hat und die Übergabe …”

Einführung S. 340-343

„… Anerkennung und Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten I. Einführung Ein wichtiger Bereich der …” „… Mittel zur Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angesehen wird. Als …” „… , der Rechte des Einzelnen im Strafverfahren, der Rechte der Opfer von Straftaten und sonstiger …”

Zusammenfassung S. 277-278

„… eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von besonderer Bedeutung ist. Zugleich ist in …” „… der diesbezüglichen Rechtsprechung des EuGH eine Verknüpfung des ne-bis-in-idem-Grundsatzes mit dem …” „… Ahndungsfunktion der Entscheidung nach dem Recht des entscheidenden Staates, sind unerheblich. Da das Prinzip der …”

Die Rechtsnatur der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Kontext des Vertrags von Lissabon S. 111-112

„… wissenschaftliche Diskussion über die Frage, ob die EU über Rechtspersönlichkeit verfügt, zu Ende gebracht, sondern …” „… supranationalen Prinzipien des Unionsrechts auch hier Anwendung. Auch im Bereich der PJZS werden der EU von den …” „… Mitgliedstaaten Hoheitsrechte übertragen. Das heißt, dass die EU Rechtsmaßnahmen treffen kann, die unmittelbar in …”

Zweidimensionales Modell: Ablehnung des innerstaatlichen ordre public und Bindung an das völkerrechtliche jus cogens S. 149-154

„… EuGH bei der Überprüfung von Rahmenbeschlüssen und die neueste Rechtsprechung des EuGH dafür, dass in …” „… Kompetenzen des EuGH in der Dritten Säule eingeschränkt. Insbesondere fehlt es an einen Individualrechtsbefehl …” „… Charta der Grundrechte erscheint außerdem der Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht – aus der …”

Lösung des Bundesverfassungsgerichts: „Restriktive Einheits- und Mischformel“ S. 156-158

„… Auslieferungsablehnungsgrund abgelehnt. Grund dafür war, dass es dem deutschen Recht eine Legitimation zur „Verabsolutierung …” „… Regeln des Völker(gewöhneits)rechts ungeachtet dessen, ob sie zum jus cogens angehören, gemeint werden …” „… , 294; BVerfG NJW 1994, 2883; BVerfG JZ 2004, 141 m. Anm. Vogel.; BVerfG NJW 2004, 1858; BVerfG Eu …”

Zusammenfassung S. 132-133

„… Hoheitsrechten an die EU im Bereich des Strafrechts, Strafprozessrechts und des Rechts der Rechtshilfe in …” „… Betroffene die Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens des nationalen Gerichts an dem EuGH bewirken kann …” „… die Ausdehnung der Gerichtsbarkeit des EuGH keinen ausreichenden Schutz vor Maßnahmen der justiziellen …”

Die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung im Bereich der Strafzumessung S. 335-339

„… Entscheidung, indem er ihre Wirkungen – die Aberkennung von Rechten – in seine Rechtsordnung einführt, ohne …” „… bei der Aberkennung von Rechten könnte dann überhaupt in Betracht kommen, wenn sie zur Erfüllung eines …” „… Rechten und ihren Folgen für den Betroffenen verhältnismäßig sein. Dies könnte etwa dann der Fall sein …”

Die verschiedenen Lösungsansätze S. 352-359

„… Rechts der Mitgliedstaaten erforderlich. Außerdem könnten sich aus der unionsweiten Rechtshängigkeit …” „… aufgezeigte Widerspruch hätte durch eine entsprechende Ausnahmebestimmung des niederländischen Rechts gelöst …” „… befindet, würde den Verfolgten an den zuständigen Mitgliedstaat nach den Bestimmungen des EU …”

Transnationales ne bis in idem als Rechtsprinzip der Europäischen Union S. 240-244

„… bis in idem und Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Im Maßnahmenprogramm zur Umsetzung …” „… denselben Überlegungen, d.h. auf dem Konzept des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.1280 Der …” „… Raum des Rechts bedarf des Respekts des Rechtstaatsprinzips, welches auch das Prinzip der gegenseitigen …”

Die dritte Phase: Die Zusammenarbeit nach dem Maastrichter Vertrag S. 32-34

„… und Vereinfachung der Rechtshilfe auf der Grundlage des EuRhÜbk enthält das zweite Kapitel (Art. 48 ff …” „… ab, ein europäisches ne bis in idem einzuführen.78 Die Vorschriften des EuAuslÜbk werden mit dem …” „… durch den EuGH, ABlEG Nr. C 299 v. 9. 10. 1996, S. 2; BGBl. 1997 II, 2170; und über Vorrechte und …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung für die Natur der Rechtshilfe S. 64-69

„… 64im europäischen Rahmen weitgehend mit Art. 1 EuTerrÜbk und Art. 1 I. ZP-EuAuslÜbk – welches …” „… oder Deliktsgruppen erfolgen dürfen.282 Dadurch werden die Eingriffe auf das Recht der informationellen …” „… ., zustimmend BVerfGE 50, 244 = NJW 1979, 1285; T.Stein, S. 11; Kimminich, EuGRZ 1986, 317 (320). 290 Vogler …”

Der Vertrag von Lissabon S. 110-111

„… Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Aller- 553 ABlEU Nr. C 169 v. 18. 7. 2003, S …” „… . 1. 554 ABlEU Nr. C 310 v. 16. 12. 2004, S. 1. 555 S. hierzu Streinz/Ohler/Hermann, Der Vertrag von …” „… Lissabon zur Reform der EU, S. 22. 556 S. hierzu Streinz/Ohler/Hermann, Der Vertrag von Lissabon zur …”

Gegenstand und Gang der Untersuchung S. 37-38

„… Bedeutung: Das Rangverhältnis Unionsrecht-nationales Recht einerseits (Kapitel IV, A) und die Möglichkeit …” „… , ABlEU Nr. L 386 v. 18. 12. 2006, S. 89 (auf Vorschlag Schwedens, ABlEU Nr. C 281 v. 18. 11. 2004, S. 5 …” „… vom 21. 11. 2005, ABlEU Nr. L 322 v. 9. 12. 2005, S. 33, auf Vorschlag der Kommission, KOM(2004) 664 …”

Rechtfertigung des gegenseitigen Vertrauens und Übertragbarkeit des Prinzips vom Gemeinschaftsrecht auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen S. 70-74

„… bereits mit den ersten Entscheidungen des EuGH für die Dritte Säule in dem Vorabentscheidungsverfahren gem …” „… . 1. 328 Zum ganzen unter 5. Kapitel, B. 329 ABlEU Nr. C 100 v. 26. 4. 2003, S. 24; s. noch das …” „… grundsätzlich keine subjektiven Rechte des Betroffenen.340 Allerdings entfalten sie, sei es nur als Reflex, auch …”

Vergleichende Zusammenfassung S. 133-134

„… Verweis auf die Charta der Grundrechte, die auch justizielle Rechte beinhaltet und die das Handeln der …” „… Handelns der EU. Durch einen Vergleich an diesen Punkten kann beurteilt werden, ob der Übergang von der …” „… der EU getroffenen Maßnahmen erscheint im Rahmen des EUV in der Fassung von Lissabon und des AEUV …”

Der Ansatz der Kommission S. 43-50

„… nicht erfolgen, wenn das inländische Recht und vor allem der inländische ordre public dadurch verletzt …” „… würden.152 Wenn die von Recht des anerkennenden Staates vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind, findet …” „… Vogel, in ders./Grotz, a.a.O. (Fn. 35), S. 22. 151 Kimminich, JZ 1980, 174 (175); ders., EuGRZ 1986 …”

Die zweite Phase: Politische Zusammenarbeit vor dem Maastrichter Vertrag; die Schengener Abkommen S. 30-32

„… Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU an den Binnengrenzen abzuschaffen, könnte es auch zur Durchsetzung der …” „… beteiligt sind, obwohl sie ein Opt-In Recht haben. Ein Sonderstatus gilt weiterhin für Dänemark. Obwohl das …” „… Zusammenarbeit und die Rechts- 68 Zur Entstehungsgeschichte Epiney, in Achermann/Bieber/Epiney/Wehner, Schengen …”

Ergebnisse S. 361-365

„… Prinzip nicht vom Gemeinschaftsrecht auf das Recht der Dritten Säule übertragen, sondern lediglich das …” „… besondere Entfaltung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Aus der Abschaffung der …” „… „assimiliert“ werden müssen, sondern sie entfalten unmittelbar die von ihrem Recht verliehenen Wirkungen im …”

Stellungnahme S. 161-170

„… Rechtshilfeverkehr zwischen den europäischen Staaten bezüglich der Anwendung des EuAuslÜbk, des EuRhÜbk und der …” „… die Möglichkeit hat, subjektive Rechte geltend zu machen. Obwohl die Bewilligung, welche die Grundlage …” „… das materielle Rechtshilferecht ihm keine Rechte im Verfahren einräumen würde bzw. wenn auch das …”

Die zwischenstaatliche Geltung des ne-bis-in-idem-Grundsatzes nach Rechtsakten im europäischen Rahmen S. 244-246

„… wurde das europäische ne bis in idem in dieser Gestaltung von den Mitgliedstaaten der EU als …” „… Europäischen Parlaments (abgedrückt in EuGRZ 1989, S. 204 f.); dazu Mayer, S. 228 ff., Thomas, S. 82. 1304 …” „… Einbeziehung in die EU an Gewicht verloren. Daneben ist das SDÜ von großer Bedeutung; denn die Vorschriften der …”

Die erste Phase: Die Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit im Rahmen des Europarates S. 27-30

„… ist vor allem Art. 6 EMRK, der bestimmte justizielle Rechte festlegt, von großer Signifikanz. Ergänzt …” „… Europa ist das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 (EuAuslÜbk)44 und seine zwei …” „… geregelt wird. Auf bilateraler Ebene wird die Anwendung des EuAuslÜbk oft von Ergänzungsverträgen begleitet …”

Zusammenfassung S. 149

„… EuGH bei der Überprüfung von Rahmenbeschlüssen und die neueste Rechtsprechung des EuGH dafür, dass in …” „… Kompetenzen des EuGH in der Dritten Säule eingeschränkt. Insbesondere fehlt es an einen Individualrechtsbefehl …” „… Charta der Grundrechte erscheint außerdem der Vorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht – aus der …”

Das Anerkennungsprinzip im traditionellen Rechtshilferecht S. 42-43

„… soll: Das Verfahren ist in allen Mitgliedstaaten der EU zweistufig, indem sowohl die ausländische …” „… Rechts nicht einfach, da die Regelung der Rechtshilfeleistung von einer Vielzahl von biund multilateralen …” „… Abkommen und Verträgen sowie vom innerstaatlichen Recht in Anspruch genommen wird.145 Dieses System führt …”

Schlussbemerkung S. 359-360

„… EuGH – abstellen, welche zuständig sein dürfte, Kompetenzkonflikte verbindlich beizulegen, nehmen sie …” „… einen „vertikalen“ Ansatz an. Die Einschaltung insbesondere des EuGH könnte viele Vorteile haben. Wenn …” „… deren einheitlichen Auslegung und Anwendung beitragen. Eine Entscheidungskompetenz des EuGH als …”

Die Auswirkungen von Kompetenzkonflikten auf die Anwendung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung S. 349-352

„… Bereichen politische Akzeptanz findet, in denen bereits eine Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten …” „… schrittweise Annäherung des Rechts der Mitgliedstaaten nicht aus. In diesem Zusammenhang kommt der EMRK und der …” „… Art. 4 Nr. 7 lit. a EU-HaftRb darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verweigert werden …”

Dreidimensionales Modell: Anwendung der innerstaatlichen Grundrechte in vollem Umfang S. 154-156

„… Auslieferungsvertrag ergibt, ist für das zweite das innerstaatliche Recht, vor allem das innerstaatliche …” „… war, dass es dem deutschen Recht eine Legitimation zur „Verabsolutierung“ fehle, die sich auch mit der …” „… verstehen ist, nämlich ob damit sämtliche Regeln des Völker(gewöhneits)rechts ungeachtet dessen, ob sie zum …”

Die vierte Phase: Die systematische Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts S. 34

„… und des Rechts Ab 1998 fängt die Phase der systematischen Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der …” „… Sicherheit und des Rechts an.93 Gekennzeichnet wird diese Phase durch den Europäischen Rat von Cardiff, durch …” „… des Rechts hat die Reform des EUV mit dem Vertrag von Amsterdam,95 der eine grundlegende …”

Ausblick S. 365-366

„… des Prinzips im Rahmen der unionsweiten Aberkennung von Rechten und der Strafzumessung ist jedoch …” „… Anerkennung könnte nur durch extensive Harmonisierung des Rechts der Mitgliedstaaten erfolgen, die aber nicht …” „… Rechts der Mitgliedstaaten im Sinne der Schaffung von rechtlichen Mindeststandards – die aber nicht auf …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Eckstein“ der Europäischen Zusammenarbeit in Strafsachen S. 23-25

„… Erhaltung und Weiterentwicklung als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Damit dieses Ziel …” „… Aktionsplan zur Umsetzung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gefordert und zugleich den …” „… Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …”

Die gegenseitige Anerkennung als Mittel zur Vereinfachung und Verbesserung der Rechtshilfe S. 41-42

„… Mitgliedstaaten der EU zweistufig, indem sowohl die ausländische Entscheidung aus rechtlicher Sicht als auch die …” „… ist die Ermittlung des anwendbaren Rechts nicht einfach, da die Regelung der Rechtshilfeleistung von …” „… einer Vielzahl von biund multilateralen Abkommen und Verträgen sowie vom innerstaatlichen Recht in …”

Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf das formelle Recht der Rechtshilfe S. 51-54

„… beantwortet werden müssen. I. Die Folgen des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung auf das formelle Recht …” „… ausländische Entscheidung die vom inländischen Recht bzw. von einem internationalen Vertrag gesetzten …” „… Betroffene darf sich eines Beistandes bedienen bzw. hat das Recht auf einen Pflichtbeistand (§ 40 IRG), er …”

Die Einordnung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in das europäische Strafrecht S. 25-27

„… Strafanwendungsrecht, dem Recht der inter- 19 Näher dazu unter 2. Kapitel, B.II.1. und 4. Kapitel, B.V.2.c). 20 Näher …” „… Kompetenz der EU, Maßnahmen zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu erlassen unter 3 …” „… wird etwa das Recht gemeint, welches die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaften betrifft …”

Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung als „Prinzip der maximalen Punitivität“ oder „neutrales Verfahrens-Modell“? S. 74-76

„… Verfahrens-Modell“ ist.347 Es ist der rechtshilferechtliche Modus, mit dem die EU-Staaten ihre nationalen …” „… abstrakt zu einer Verrechtlichung des Verfahrens führt, so dass dem Betroffenen subjektive Rechte zuerkannt …” „… des Konzepts des im EG-Recht geltenden Herkunftslandsprinzips. Grundlage ist das gegenseitige …”

Zusammenfassung S. 320-321

„… Gleichgewicht zerstören, wenn diese von anderen Wertungen beeinflusst sind. Ob Eingriffe in das Recht auf …” „… die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen in der EU und …”

doi.org/10.5771/9783845218434

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Ljubica Djordjevic

Serbien und die EU

Series: Schriftenreihe der Europäischen Akademie Bozen, Bereich »Minderheiten und Autonomien«

Volume 10 2007

Results in this title

Die „europäischen Standards“ im EU-Recht S. 49-66

„… . Diese Prinzipien lassen sich vor allem aus dem Europarecht im engeren Sinne, d.h. aus dem EU-Recht und …” „… „europäischen Standards“ im EU-Recht 1. Die Gründungsverträge Die Verträge, auf denen die EU beruht, geben …” „… “ und „Recht“ in dieser Bestimmung weist auf die Kompetenz des EuGH hin, ungeschriebene Normen …”

Allgemeine Beitrittsvoraussetzungen S. 40-45

„… -Erweiterung nach Art. 49 EUV, EuR 2002, S. 461 ff., S. 470; J. Zeh, Recht auf Beitritt?, 2002, S. 25. 139 Vgl. B …” „… EU-Erweiterung, VRÜ 1997, S. 477 ff., S. 486; J. Zeh, Recht auf Beitritt?, 2002, S. 23. 141 D. Malova/T …” „… Vgl. J. Zeh, Recht auf Beitritt?, 2002, S. 14 f. 148 Vgl. E. Šar?evi?, EU-Erweiterung nach Art. 49 …”

Literaturverzeichnis S. 229-236

„… . Altmann, Franz-Lothar, EU und Westlicher Balkan: Eine schwierige Verlobung; in: Südosteuropa 2/2005, S …” „… . 185-212. Anastasakis, Othon/Bechev, Dimitar, EU Conditionality in South East Europe: Bringing Commitment …” „… , Beograd, 2002. Bruha, Thomas/Vogt, Oliver, Rechtliche Grundfragen der EU-Erweiterung, in: VRÜ 1997, S …”

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen als Kernelement des SAP S. 20-24

„… 20 Als Reaktion auf den Konflikt im Kosovo entwickelte die EU 1999 den Stabilisierungs- und …” „… Regionalkonzepts auf. Als Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und den Ländern des Westlichen Balkans …” „… bilaterale Beziehung des jeweiligen Staates mit der EU. Anders als das Regionalkonzept bietet der SAP einen …”

Die gesonderten Voraussetzungen für die Länder des Westlichen Balkans (die SAP- Konditionalität) S. 45-49

„… . Šar?evi?, EU-Erweiterung nach Art. 49 EUV, EuR 2002, S. 461 ff., S. 472 f.; J. Zeh, Recht auf Beitritt …” „… Sinne, d.h. aus dem EU-Recht und aus dem Europarecht im weiteren Sinne, mit dem die Akte der OSZE und …” „… Dass der Weg der Staaten des Westlichen Balkans in die EU führen sollte, wurde auf dem EU …”

Die europäischen Standards – Ein Überblick S. 80-82

„… . Zwischenergebnis Die EU stützt ihre Balkanpolitik auf die Konditionalität. Sie knüpft die Fortschritte der Staaten …” „… lässt die EU den betroffenen Staaten einen Spielraum, die Grundprinzipien im Einklang mit eigener …” „… der europäischen Standards gebunden. Die EU verfügt über keine allgemeine Kodifizierung der …”

Rechtsquellenverzeichnis S. 237-248

„… (Vertrag von Maastricht), vom 7. Februar 1992. Vertrag von Amsterdam, vom 2. Oktober 1997, ABl. EU C 340 …” „… vom 10. November 1997. Charta der Grundrechte der Europäischen Union, vom 7. Dezember 2000, ABl. EU C …” „… Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, vom 22. März 2004, ABl. EU L 86, vom 24. März 2004, S. 1 f. 238 …”

Notwendigkeit der Verwaltungsreform S. 151-163

„… Der EuGH hat so aufgrund der Grundsätze im deutschen Recht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit …” „… und der Integration in die EU. Demnach stellt sie den Schlüssel zum allgemeinen Erfolg sämtlicher …” „… mit der Herausarbeitung der Gründe für die Reform (der autonomen und der mit der Integration in die EU …”

Die Herkunft der Staatsgewalt – Die Volkssouveränität in der Verfassung Serbiens S. 83-85

„… Recht verankerten Regeln ausüben zu lassen. Der Aufbau stabiler Institutionen gewinnt im Kontext der …” „… Integration in die EU zusätzlich an Bedeutung, da die institutionelle Stabilität zu den wesentlichen …” „… Anforderungen zählt, die die EU an einen beitrittswilligen Staat stellt. Obwohl die Staaten ihre Staatsordnung …”

Die Prinzipien der OSZE und des Europarats als „europäische Standards“ S. 66-76

„… der EU strebt. An dieser Stelle sind jedoch jene Rechte hervorzuheben, die die tragenden Prinzipien …” „… . 299 In diesem Zusammenhang ist auf das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit …” „… ; Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft; Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht; unparteiische …”

Auf dem Weg zum SAA S. 26-30

„… 26 Annäherung des jeweiligen Landes an die EU von seiner Leistung bei der Reformdurchsetzung …” „… weiteren Entwicklung der Region und prägt wesentlich die Einstellung der EU ihr gegenüber. Die Aussicht …” „… gesamten Staates am SAP begann erst nach der Wende im Oktober 2000. Am 9. Oktober 2000 hat der Rat der EU …”

Konditionalität in der Integrationspolitik der Union S. 37-40

„… Beitritt Die EU knüpft die Integration an die Erfüllung unterschiedlicher Voraussetzungen. Die Annäherung …” „… Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU lassen sich vor allem den Vertragsnormen entnehmen, wobei nach …” „… der Amsterdamer Fassung des EU Vertrags Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 einschlägig ist. Von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Beitrittskriterien – die „europäischen Standards“ 49 I. Die „europäischen Standards“ im EU-Recht 50 1. Die …” „… . Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung …” „… Herrschaft zu einem demokratischen Rechtsstaat ein. Die geographische Nähe und die Integrationspolitik der EU …”

Die Symptome eines schwachen Staates im Falle Serbiens S. 108-151

„… lückenlose Rechtsordnung zu schaffen. Um sein nationales Recht inhaltlich an die EU-Prinzipien anpassen zu …” „… außerhalb der Abstimmungen, häufigen Missbräuchen/Verstößen gegen das Recht durch die Regierungsbeamten …” „… Serbien und Montenegro als „free“574 und bewertet die Gewährleistung der politischen Rechte und der …”

Einleitung S. 15-17

„… stabilen, im Recht verankerten Institutionen beruht. Der Rhythmus und die Erfolge des Reformprozesses …” „… Bevölkerung und der externen Förderung ab. Im Sinne des Letztgenannten obliegt der EU die Rolle des …” „… erworben hat. Die Anforderungen für die Anpassung an die europäischen Standards, die die EU an Serbien …”

Die Anwendung des Grundsatzes der Konditionalität S. 211-212

„… 211 Mit ihrer Hilfe für die serbische Verwaltung beabsichtigt die EU grundlegend die Schaffung …” „… einer leistungsfähigen und verantwortungsvollen Verwaltung, die im Einklang mit den EU-Standards handelt …” „… . In diesem Sinne richtet die EU ihre Unterstützung auf zwei Gebiete: auf die Vorbereitung …”

Vom Regionalkonzept zum Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess S. 18-20

„… Integration Serbiens in die völkerrechtlichen Strukturen ein. Die Integration in die Europäische Union (EU …” „… Völkerrechtsverhältnisses hinausgeht und die innerstaatlichen Reformen stark beeinflusst, spielt die Integration in die EU …” „… zentralen Heranführungsinstrument der EU gegenüber den Staaten des Westlichen Balkans, dargestellt. Die …”

Die Ziele der Förderung S. 208-211

„… Förderung Die Ziele, die die EU mit ihrer Förderung in der Region erreichen will, entsprechen den oben …” „… konkretisiert. An dieser Stelle werden die anhand dieser Dokumente ermittelbaren EU-Förderungsziele in Serbien …” „… Mittel folgt(e) den Umständen in der Region und der Haltung der EU zu ihr und erlebte im Laufe der Zeit …”

Bekenntnisse Serbiens zur Integration in die EU S. 30-36

„… angepassten Mandat beruhen72. Die hier geschilderten Probleme belasten den Weg Serbiens in die EU und …” „… Projekten. III. Bekenntnisse Serbiens zur Integration in die EU Die Integration Serbiens in die …” „… Charakter und entwickelte sich eher schrittweise. So wurden die ersten mit der Integration in die EU …”

Der rechtliche Rahmen für die Verwaltungsreform S. 163-169

„… Der EuGH hat so aufgrund der Grundsätze im deutschen Recht das Prinzip der Verhältnismäßigkeit …” „… dient der EuGH, da durch seine Rechtsprechung die wesentlichen Prinzipien bestätigt bzw. von den …” „… Mitgliedstaaten angenommen werden842. Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze werden vom EuGH „unter Berücksichtigung …”

Begriffserläuterungen S. 100-108

„… EU-Beitrittskriterien unmittelbar betreffen und auf die die Europäische Kommission in ihren Berichten über die Lage in …” „… manchmal notwendig, dass sie den Rahmen des (geschriebenen) Rechts überschreitet. Denn die gesetzlichen …” „… über Rechte und Pflichten der Bürger entscheiden oder auf gesetzlicher Grundlage Zwangs- und …”

Zwischenbilanz S. 199-202

„… des gerichtlichen Schutzes, die das serbische Recht zumindest de jure im Einklang mit europäischen …” „… die Erfüllung der politischen Kriterien für die Integration in die EU zeigt Serbien eine erhebliche …”

Die zentralen Staatsfunktionen und ihnen zugewiesene Organe in der Verfassung Serbiens S. 89-100

„… , Europäische Integration und demokratische Legitimation, Archiv des öffentlichen Rechts (AÖR), 1994, S. 238-260 …” „… andere Allgemeinakte der Volksversammlung nicht vorschlagen. Er hat aber das Recht auf ein suspensives …” „… und –rechte begrenzt und die Organisation, der Aufbau und die Ermächtigungen der Regierung und der …”

doi.org/10.5771/9783845205311

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