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Martin Holzinger - Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts

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Martin Holzinger

Wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand als Anwendungsvoraussetzung des europäischen und des deutschen Kartellrechts

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 252 2011

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Funktion des Unternehmensbegriffs S. 36-52

„… ersichtlich, warum der Katalogdes Art. 3 EUV und damit auch das Binnenmarktziel des Art. 3 Abs. 3 S. 1 …” „… EffizienzsteigerungHinter der Argumentation Odudus steht eine im Vordringen befindliche Auffassung, die dem Binnenmarktziel …” „… weniger das den Grundfreiheiten und dem Wettbewerbsrecht gemeinsame Binnenmarktziel, sondern eherdie …”

Sinn und Zweck des europäischen Wettbewerbsrechts S. 32-36

„… Unternehmensnichts ändern.108 Art. 3 EUV enthält weiterhin das Binnenmarktziel. Dass aber zuden Merkmalen des …” „… auchdurchaus als allgemeingültige Präzisierung des Binnenmarktziels verstanden wer-105 Frenz, Handbuch …” „… Binnenmarktziel des Art. 3 Abs. 3 S. 1 EUVeinen geringeren Verbindlichkeitsgrad haben sollten. Da der Binnenmarkt …”

Literaturverzeichnis S. 179-190

„… Policy, Antitrust L. J. 72 (2005), 589.Nowak, Carsten, Binnenmarktziel und Wirtschaftsverfassung der …” „… Grundfreiheiten im Binnenmarkt, in: Hatje/Terhechte (Hrsg.) Das Binnenmarktziel in der europäischen Verfassung …”

Parallele zu den Ausnahmeklauseln der Art. 45 Abs. 4 und 51 AEUV S. 132-136

„… werden, das Binnenmarktziel und damit auch der Funktionszusammenhang sei überholt, und eine teleologische …”

doi.org/10.5771/9783845227917

John H. Jackson, Peter-Christian Müller-Graff - Transatlantic Perspectives on International Economic Law

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John H. Jackson (ed.), Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Transatlantic Perspectives on International Economic Law

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 53 2009

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Peter-Christian Müller-Graff The Rule of Law in the Relation of State and Market – German, European and US-American Approaches S. 79-92

„… , 44 See Peter-Christian Müller-Graff, Binnenmarktziel und Rechtsordnung, 1989. 45 See Peter-Christian …”

doi.org/10.5771/9783845215655

Ingo Oellerich - Defizitärer Vollzug des Umsatzsteuerrechts

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Ingo Oellerich

Defizitärer Vollzug des Umsatzsteuerrechts

Series: Wirtschafts- und Steuerrecht

Volume 1 2008

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Rechtfertigung S. 134-137

„… Verifizierbarkeit gerade auch zur Verfolgung des Binnenmarktziels (Art. 14 Abs. 2 EG) zulässig sein. Bekanntestes …” „… unabhängig vom Binnenmarktziel662 eine Harmonisierung zum Zwecke des Umweltschutzes zulässt. Zum einen aber …” „… dem Binnenmarktziel nicht entgegenstehen, insbesondere also innerstaatlich und innergemeinschaftlich …”

Rechtfertigung S. 105-114

„… Steuerrecht kann auch die Angleichung von Lenkungsnormen erforderlich sein, um das Binnenmarktziel (Art. 93 EG …” „… Binnenmarktziel entgegenstehen. Art. 93 EG ermöglicht auch die Harmonisierung von Lenkungsnormen, deren …” „… Binnenmarktziel nicht entgegenstehen. Der Gemeinschaftsgesetzgeber nimmt insoweit Rücksicht auf die Traditionen …”

Dem Gemeinschaftsgesetzgeber zurechenbar S. 120-134

„… Souveränität bei der Festlegung der Steuersätze geschont werden621. Das Binnenmarktziel spricht für die …” „… Binnenmarktziel seit dem 1.1.1993 untersagt sind623. In den Fällen aber, in denen eine Kontrolle sonst nicht …”

Rechtsfolge S. 137-143

„… ausgestalten. Er muss Rechtssätze erlassen, welche das Binnenmarktziel und demnach auch die …”

doi.org/10.5771/9783845207636

Sebastian Holderbaum - Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

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Sebastian Holderbaum

Gesellschafterdarlehen und Niederlassungsfreiheit

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 43 2013

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Die Erforderlichkeit einer Maßnahme in Abhängigkeit von der Beschränkung S. 131-143

„… Kernelement des Binnenmarktziels. Dazu darf es nur kommen,wenn mit herausragenden Gründen die Unzulänglichkeit …” „… , ob die Verfolgung des zwingenden Grundesdes Allgemeinwohls unter Abwägung des Binnenmarktziels …” „… Allgemeininteres-se und dem Binnenmarktziel, das Ergebnis wäre stets schon zugunsten der mit-gliedstaatlichen …”

Thesen zu § 3 S. 143-144

„… beschränkten Binnen-marktziels mit einem zwingenden Grund des zielstaatlichen (nicht: deseuropäischen oder …” „… Unklarheit über den exakten Grundbesteht, der eine Beeinträchtigung des definierten Binnenmarktzieles …”

Grundsätzliches zum »Vier-Kriterien-Test« S. 121-129

„… praktische Konkordanz zwischen der Er-reichung des Binnenmarktzieles und der Verfolgung des konkreten …” „… Schutzgut Binnenmarktziel577. Diese Argumentation dürftenach den bisherigen Erkenntnissen nicht vom …” „… beschränkten Bin-nenmarktzieles mit dem jeweils verfolgten zwingenden Allgemeininteresse ver-steht. Die …”

Auswertung der Ergebnisse S. 256-258

„… Sitztheorie jeweils diejenige gesetzestechnische Gestal-tung wählen, die das Binnenmarktziel in Anbetracht des …”

Die Eigenschaft des Herkunftslandprinzips als »milderes Mittel« S. 147-148

„… einemGrenzübertritt. Aus Sicht des Binnenmarktzieles ist offensichtlich diejenige Ge-staltung optimal, die gar nicht …”

Vorgaben für das Internationale Gesellschaftsrecht S. 255-256

„… diejenige gesetzestechnische Gestal-tung wählen, die das Binnenmarktziel in Anbetracht des zu …”

Relevanz für die Rechtfertigungsprüfung S. 146-147

„… einemGrenzübertritt. Aus Sicht des Binnenmarktzieles ist offensichtlich diejenige Ge-staltung optimal, die gar nicht …”

Reichweite des gegenseitigen Vertrauens S. 151-153

„… desBestimmungslandes in einer Abwägung mit dem Binnenmarktziel »Marktzu-gangsfreiheit« erfordert. Im Internationalen …”

Die Eignung einer Maßnahme S. 129-131

„… widerstreitenden Interessen gänzlich zurückgedrängt, nämlich dieMarktöffnung als Kernelement des Binnenmarktziels …”

Europarechtliche Unstimmigkeiten: Maßnahmen außerhalb des Herkunftslandprinzips im engeren Sinne, insbesondere repressive Außenhaftung S. 220-223

„… Binnenmarktziel an. Esbleibt dann bei der vom EuGH praktizierten Differenzierung zwischen identitäts-stiftenden …”

Gründungsanknüpfung, gleichwohl gläubigerschützendes Sitzstaatsrecht: Der Ansatz Ulmers S. 242-245

„… Regelungsstandarddes Zielstaatsrechts ankommen, der mit dem Binnenmarktziel in Einklang ge-bracht werden muss. Will man …”

Beschränkung der Grundfreiheiten und Binnenmarktkonzept S. 73-96

„… Binnenmarktzieles und des hierfür zur Verfügung stehenden Norm-bestandes Aufgabe der Grundfreiheiten ist, die von …” „… Rechtsordnungen dem Binnenmarktziel schongrundsätzlich zuwiderlaufen kann.2. Entgegenstehende …”

Literaturverzeichnis S. 277-290

„… institutionellen Wandels, Tübingen 1988.Nowak, Carsten, Binnenmarktziel und Wirtschaftsverfassung der Europäischen …”

doi.org/10.5771/9783845249131

Paul Barchewitz - Ausbausteuerung im Energieregulierungsverbund am Beispiel der Verbindungsleitungen

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Paul Barchewitz

Ausbausteuerung im Energieregulierungsverbund am Beispiel der Verbindungsleitungen

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 22 2012

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Kompetenzschranken und Kompetenzausübungsnormen S. 92-108

„… Unternehmen S. 99 f.; zum derzeitigen Meinungsstand umfassend: Nowak, Binnenmarktziel EuR 2009 Beiheft 1, S …” „… -147/97, C-148/97) ?Remailing- Slg. 2000 S. I-825ff; vgl. auch: Nowak, Binnenmarktziel EuR 2009 Beiheft 1 …” „… S. 44; Nowak, Binnenmarktziel EuR 2009 Beiheft 1, S. 129 (S. 176).328 Europäische Kommission …”

Art. 194 AEUV S. 80-92

„… Unternehmen S. 99 f.; zum derzeitigen Meinungsstand umfassend: Nowak, Binnenmarktziel EuR 2009 Beiheft 1, S …” „… -147/97, C-148/97) ?Remailing- Slg. 2000 S. I-825ff; vgl. auch: Nowak, Binnenmarktziel EuR 2009 Beiheft 1 …”

Literaturverzeichnis S. 321-342

„… , EuropäischerEnergiehandel].Nowak, Carsten, Binnenmarktziel und Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union vorund nach dem …” „… Reformvertrag von Lissabon, EuR 2009 Beiheft 1, S. 129–191 [zitiert:Nowak, Binnenmarktziel].333Olbricht, Tim …”

doi.org/10.5771/9783845240558

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