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Martin Burgi, Klaus Schönenbroicher - Die Zukunft des Verwaltungsverfahrensrechts

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Martin Burgi (ed.), Klaus Schönenbroicher (ed.)

Die Zukunft des Verwaltungsverfahrensrechts

2010

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Lorenz Prell Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt S. 48-60

„… 48 Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt Lorenz Prell, Berlin Inhaltsübersicht I …” „… Stelle“ und Regelungen zur Genehmigungsfiktion eingeführt2. Mit dem Anspruch, den Binnenmarkt für …” „… Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36). 2 Hierzu Schmitz/Prell, NVwZ 2009, 1; Prell, apf 2009 …”

Michael Uechtritz Die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Genehmigungsfiktion des § 42a VwVfG S. 61-81

„… des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl …” „… europäischen Binnenmarkt unter anderem durch einfache und schnelle Verwaltungsverfahren in den …” „… eines einheitlichen Binnenmarkts im Bereich der Dienstleistungen nicht nur durch materielle Vorgaben …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gestaltungswillen Martin Burgi, Bochum 31 Verwaltungszusammenarbeit im Binnenmarkt Lorenz Prell, Berlin 48 Die …”

Andreas Voßkuhle Das Verwaltungsverfahren im Spiegel der Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft S. 13-30

„… Vorfelddiskussion vgl. etwa Utz Schliesky, Von der Realisierung des Binnenmarkts über die Verwaltungsreform zu …”

Martin Burgi Gesetzgebung im Verwaltungsverfahrensrecht zwischen europäischem Umsetzungsdruck und (fehlendem) nationalem Gestaltungswillen S. 31-47

„… des Binnenmarktes, also einem primär wirtschaftsbezogenen Anliegen dient.10 Es gilt aber auch für …” „… Binnenmarktprogramms als Teil der sog. Lissabon-Strategie,28 mithin um ein extern definiertes Politikziel, auf das …”

doi.org/10.5771/9783845224411

Dominik Eisenhut - Europäische Rüstungskooperation

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Dominik Eisenhut

Europäische Rüstungskooperation

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 59 2010

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Neue Bemühungen zur Einbeziehung der Rüstungsindustrie in den Binnenmarkt S. 111-120

„… Rüstungsindustrie in den Binnenmarkt Entgegen der ansonsten aktiven Wahrnehmung ihrer Rolle als „Hüterin der …” „… rezipiert und sich den Forderungen nach einem echten europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter …”

Die Regel: Herstellung und Handel mit Verteidigungsgütern als Bestandteil des EU-Binnenmarktes S. 122-125

„… Binnenmarktes? Artikel 346 AEUV als entscheidende Abgrenzungsnorm Rüstungspolitik im Rahmen der Europäischen …” „… Bereich der ehemaligen „1. Säule“ der EU. Solche Maßnahmen betreffen in erster Linie die Binnenmarkt …” „… Europäischer Gerichtshof über die Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben, etwa der Binnenmarkt-, Wettbewerbs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… 59Dominik EisenhutEuropäische RüstungskooperationZwischen Binnenmarkt und zwischenstaatlicher …” „… Binnenmarktes? Artikel 346 AEUV als entscheidende Abgrenzungsnorm 122A. Die Regel: Herstellung und Handel mit …” „… Verteidigungsgütern als Bestandteil des EU-Binnenmarktes 124B. Die Ausnahme: Artikel 346 AEUV als …”

Nach Lissabon: Neue Fluchtwege in die Zwischenstaatlichkeit? S. 322-333

„… Beeinträchtigung etwa der Binnenmarkt- und Wettbewerbskompetenzen der Kommission im Bereich der Rüstungspolitik …” „… . Dafür spricht zum einen die fortbestehende Bedeutung eines funktionierenden Binnenmarktes für das …” „… Binnenmarktes Zunächst zur fortbestehenden überragenden Bedeutung des Binnenmarktes für das europäische …”

Zwischenbilanz S. 338-339

„… Verteidigungsagentur können Bereiche betreffen, die für den Binnenmarkt relevant sind. Die Flexibilität der EDA …” „… neue Abgrenzung von supranationalen Binnenmarkt-, Wettbewerbs- 1466 Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 …” „… allein dem Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder der rechtlichen Regelung des Binnenmarktes …”

Zusammenfassung S. 374-379

„… zwei Pfeilern. Grundsätzlich sind die Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Handelsvorschriften des …” „… Binnenmarkt mit den Möglichkeiten zwischenstaatlicher (im Grundsatz völkerrechtlicher) Kooperation im Rahmen …” „… Binnenmarktes zu unterwerfen. Der zweite Teil des ersten Kapitels befasste sich mit der bisherigen …”

Rechtfertigungsmöglichkeiten der Substitution eines supranationalen Unionsbeschlusses durch eine Maßnahme im Rahmen der GSVP? S. 333-338

„… : EG-Kompetenzen für den Binnenmarkt: Exklusiv oder konkurrierend/subsidiär?, in: Von Due/Lutter/Schwarze (Hrsg …” „… je die Frage, inwieweit trotz bestehender supranationaler Kompetenzen im Bereich von Binnenmarkt …” „… den Binnenmarkt relevant sind. Die Flexibilität der EDA hinsichtlich der Teilnahme an der Arbeit der …”

Definitorische Vorfragen S. 25-27

„… Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Handelspolitik auf der einen Seite und gemeinsame Rüstungspolitik im Rahmen der …” „… von GASP-Bestimmungen und Rechtsakten im Bereich des Binnenmarktes und des europäischen Wettbewerbs …” „… Politikbereiche der Verwirklichung eines funktionierenden Binnenmarktes dienen. 14 Von Kielmansegg: Die …”

Das Verbot der Wettbewerbsbeeinträchtigung hinsichtlich nicht eigens für militärische Zwecke bestimmter Waren S. 218-222

„… 1 Buchstabe b Hs. 1 AEUV, die ohne Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt bleibt …” „… beeinträchtigen und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarktes …” „… Auswirkungen auf das Unionsinteresse an einem funktionierenden Binnenmarkt geprüft werden. Bei dieser Abwägung …”

Neue Mechanismen der variablen Integration im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Rüstungskooperation à la carte? S. 253-293

„… .1081 Ferner darf sie „weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen …” „… Menschenrechte zu beachten hat.1083 Was die Beeinträchtigung des Binnenmarktes und die diesbezüglich besonders …” „… der Beeinträchtigung des Binnenmarktes und des wirtschaftlichen Zusammenhaltes könnte jedoch relevant …”

„Vergemeinschaftete“ Sicherheit? Plädoyer für einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsbegriff S. 200-218

„… solchen Binnenmarkt frei machen, indem 207 dels- und binnenmarktpolitisch motivierten Maßnahmen würde ein …” „… funktionierenden Binnenmarktes einerseits und der Achtung der Souveränität der Mitgliedstaaten auf der anderen …” „… dem Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes oder zur Ermöglichung einer kohärenten Handelspolitik …”

Industriepolitischer Hintergrund S. 38-58

„… Rüstungsmärkten fest. Angesichts eines ansonsten beinahe vollständig integrierten europäischen Binnenmarktes …” „… volkswirtschaftliche Erfolg des EU-Binnenmarkts könnte stattdessen dafür sprechen, dieses Erfolgsmodell auf den Bereich …” „… die Ausweitung des europäischen Binnenmarktes auf den Rüstungssektor. Der zivile Sektor hat bereits …”

Problemaufriss S. 21-24

„… Jahren ist der europäische Binnenmarkt vollendet. Das nationale Wirtschaftsverwaltungsrecht der …” „… gesamteuropäischer Rüstungsmarkt heute wünschenswerter denn je. Die Außerachtlassung des europäischen Binnenmarkt …”

Die Europäische Verteidigungsagentur im Spannungsfeld von GSVP und supranationaler Unionskompetenz S. 339-373

„… Verteidigungspolitik oder der rechtlichen Regelung des Binnenmarktes zuordnen. Sie weisen stets Bezüge zu beiden …” „… zugleich in die supranationale Kompetenz der Union im Rahmen der Binnenmarkts- und Wettbewerbsvorschriften …” „… ) im Bereich des europäischen Binnenmarktes betreffen.1472 Aufbauend auf der bereits oben behandelten …”

Zulässigkeit völkerrechtlicher Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten außerhalb der Union S. 293-307

„… : EG-Kompetenzen für den Binnenmarkt: Exklusiv oder konkurrierend/subsidiär?, in: Von Due/Lutter/Schwarze (Hrsg …” „… Flexibility?, S. 52. Anderer Ansicht Schwartz (EG-Kompetenzen für den Binnenmarkt: Exklusiv oder …” „… Flexibility?, S. 52 ff. Radikaler Schwartz (EG-Kompetenzen für den Binnenmarkt: Exklusiv oder …”

Die bisherige Abgrenzung von GASP- und Gemeinschaftskompetenzen S. 307-322

„… . Binnenmarkt: Begrenzung der GSVP- Rüstungskooperation durch den acquis communautaireSeitdem im Vertrag von …” „… trotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln im Rahmen der GSVP …” „… verletzen und so die vollständige Umsetzung der Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Außenhandelsregelungen des …”

„Öffentliche Sicherheit“ im Sinne von Artikel 36 S. 1, 45 Abs. 3, 52 und 65 Abs. 1 AEUV S. 131-138

„… “residuellen” Zuständigkeiten sprechend Schwartz: EG-Kompetenzen für den Binnenmarkt: Exklusiv oder …” „… Binnenmarktes.580 Der Einschätzungsspielraum der Mitgliedstaaten lässt nur solche Abweichungen in der …”

Ausblick S. 379-380

„… europäischen Binnenmarktes unterworfen. Es wird in den nächsten Jahren insbesondere Aufgabe der Kommission und …” „… supranationalen Binnenmarktregeln auf die Rüstungsindustrie birgt. Indem Artikel 47 EUV a.F. durch den weitaus …”

Gang der Untersuchung S. 24-25

„… der EU in den supranationalen Bereich der Binnenmarkt-, Wettbewerbs- und Handelspolitik auf der einen …”

Bereichs- oder Querschnittsausnahme S. 149-150

„… schließlich auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische …”

Die neuen militärischen Anforderungen an Europas Armeen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik S. 28-38

„… fortschreitenden wirtschaftlichen Integration der EU auf dem Weg zu einem umfassenden europäischen Binnenmarkt.23 …” „… Schaffung des Binnenmarktes mit einer gemeinsamen, supranationalen Außenhandelspolitik seien die Staaten …”

Entstehung und Änderungen von Artikel 346 AEUV S. 125-128

„… klassische Schema der Rechtfertigungsprüfung eines Eingriffs in den Schutzbereich einer Binnenmarkt- oder …”

Gerichtlicher Prüfungsumfang hinsichtlich staatlichen Ermessens und Verhälnismäßigkeit S. 187-200

„… setzenden, Zweck, nämlich dem Funktionieren des Binnenmarktes und dem gemeinschaftlichen Interesse an dem zu …” „… Rüstungspolitik im System des europäischen Binnenmarktes eine Sonderstellung zukommt. Zudem ist in den politisch …”

Die rüstungspolitische Verbandskompetenz der Union auf der Grundlage des Vertrages von Lissabon S. 241-245

„… supranationalen Unionsrechts bezüglich Binnenmarkt und Wettbewerb, wie es insbesondere im AEUV niedergelegt ist …”

Das Verhältnis der speziellen Sicherheitsausnahmen der Artikel 36 S. 1, 45 Abs. 3, 52 und 65 Abs. 1 AEUV zur Sonderausnahme des Artikels 346 AEUV S. 138-142

„… anderen Rechtfertigungsmöglichkeiten für Beeinträchtigung des Binnenmarktes.580 Der Einschätzungsspielraum …”

Das Projekt der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und sein Scheitern S. 58-63

„… „Kern-Binnenmarkt“ zwischen einigen Staaten, in dem alle oder einige ausgewählte Regeln des Gemeinsamen Marktes …”

Das außergerichtliche Vorverfahren S. 226-233

„… , wenn und insoweit das Unionsinteresse an einem funktionierenden Binnenmarkt zurücktritt.919 Artikel 348 …”

Rüstungspolitische Kooperation im Rahmen der Europäischen Union S. 87-111

„… Binnenmarkt aufweisenden ? Rüstungskooperation manifestiert. Gleichwohl änderte sich auch durch die Verfassung …” „… worden. V. Neue Bemühungen zur Einbeziehung der Rüstungsindustrie in den Binnenmarkt Entgegen …” „… binnenmarktrelevanten Fragen der Rüstungspolitik auszuüben.3512. Von Amsterdam nach Nizza: Bemühungen um eine engere …”

Waffen, Munition, Kriegsmaterial S. 150-173

„… schließlich auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische …” „… Binnenmarkt außerhalb der militärischen Verwendung dieser Güter verhindern soll. Keinesfalls sollte Artikel …”

Der Begriff der „wesentlichen Sicherheitsinteressen“ S. 173-187

„… Einbeziehung der Rüstungsindustrie in den von gegenseitiger Abhängigkeit geprägten Binnenmarkt, wie er sich auf …” „… begründetes Abweichen von den Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften des Primärrechts kann nach dem oben …” „… Unanwendbarkeit des supranationalen Vergabe- und sonstigen Binnenmarktrechts begründen können, wenn sie …”

Exklusivere Zirkel der Zusammenarbeit: OCCAR und das LoI-Rahmenabkommen S. 68-87

„… Annahme einer Pauschalausnahme aller Rüstungsbeschaffungen von den Regeln des Binnenmarktes zugrunde liege …”

Literaturverzeichnis S. 387-406

„… den Binnenmarkt: Exklusiv oder konkurrierend/subsidiär?, in: Von Due, Ole / Lutter, Marcus / Schwarze …”

Die Verankerung der Europäischen Verteidigungsagentur im Primärrecht S. 245-253

„… Binnenmarktbestimmungen haltbar ist, wird noch zu untersuchen sein. Aus integrationspolitischer Sicht stellt es jedenfalls …”

doi.org/10.5771/9783845221502

Tobias Stewen - Europäische Niederlassungsfreiheit und deutsches internationales Steuerrecht

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Tobias Stewen

Europäische Niederlassungsfreiheit und deutsches internationales Steuerrecht

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 5 2007

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Definition des Binnenmarktes S. 117-119

„… durchgesetzt werden soll.B. Der BinnenmarktDer unbestimmte Rechtsbegriff des Binnenmarktes bedarf der …” „… Vertragsziel der Schaffung eines Binnenmarktes messen lassen.250II. Definition des BinnenmarktesArt. 14 II EGV …” „… B. Der Binnenmarkt 117IV. ErgebnisAls Ergebnis ist mithin festzuhalten, dass sich eine vorschnelle …”

Stellenwert des Binnenmarktes als Vertragsziel S. 117

„… durchgesetzt werden soll.B. Der BinnenmarktDer unbestimmte Rechtsbegriff des Binnenmarktes bedarf der …” „… Vertragsziel der Schaffung eines Binnenmarktes messen lassen.250II. Definition des BinnenmarktesArt. 14 II EGV …” „… B. Der Binnenmarkt 117IV. ErgebnisAls Ergebnis ist mithin festzuhalten, dass sich eine vorschnelle …”

Uferlosigkeit des Binnenmarktbegriffs? S. 121-122

„… zentrale wirtschaftliche Grundfreiheit dient der Verwirklichung des Binnenmarktes …” „… des Binnenmarkts ist nicht möglich. Daher ist speziell für den in die Kompetenz der Mitgliedstaaten …” „… der Binnenmarkt definiert.260 Müller-Graff, in: Streinz, EUV/EGV, Art. 43, Rn. 11.261 Für den EuGH …”

Ergebnis S. 117

„… durchgesetzt werden soll.B. Der BinnenmarktDer unbestimmte Rechtsbegriff des Binnenmarktes bedarf der …” „… Vertragsziel der Schaffung eines Binnenmarktes messen lassen.250II. Definition des BinnenmarktesArt. 14 II EGV …” „… B. Der Binnenmarkt 117IV. ErgebnisAls Ergebnis ist mithin festzuhalten, dass sich eine vorschnelle …”

Die Grundfreiheiten S. 119-121

„… B. Der Binnenmarkt 119trächtigen dürfen, ohne aber selbst und gänzlich ihre Berechtigung …” „… zuverlieren. Denn insofern stößt das Ziel eines Binnenmarktes jedenfallsim Bereich der direkten Steuern (noch …” „… ) an seine kompetenziellen Grenzen.III. Die GrundfreiheitenMit dem großen Ziel eines Binnenmarktes …”

Das Spannungsverhältnis S. 122-133

„… Binnenmarktbegriffs?Sämtliche Bereiche mitgliedstaatlicher Gestaltungsmöglichkeiten sindan dem Ziel des Binnenmarktes zu messen …” „… könnte sich der Begriff desBinnenmarktes als ein Raum ohne Hindernisse für die Ausübung …” „… europäischem Binnenmarkt.2642. Intensität der Beeinträchtigungen und ihre KonsequenzenDie Verwirklichung des …”

Zusammenfassende Thesen S. 596-624

„… Reichweite des Binnenmarktes und damit dieAnwendung auch der Niederlassungsfreiheit im Gesellschafts …” „… direktenZusammenfassende Thesen 601Steuern ohne flankierende Harmonisierungsmaßnahmen nicht zu einem perfekten Binnenmarkt …” „… Wertungengebieten.Spannungsverhältnis zwischen Binnenmarkt und Steuerhoheit6. Der Binnenmarkt lässt sich allgemeingültig nur schwer …”

Schutzbereich – Einschränkung schon auf der Tatbestandsebene? S. 133-135

„… Grundfreiheiten die Binnenmarktkompetenz der Gemeinschaft. Sofern der Binnenmarkt behindert wird, hat die …” „… Gemeinschaft zur Schaffung einesBinnenmarktes herzustellen.291Der Binnenmarkt kann ohne flankierende Maßnahmen …” „… perfekten Binnenmarkt werden, da die nationaleSteuerhoheit ja gerade eine Einschränkung des Binnenmarkts …”

Grundsätzliche Unterschiede zwischen Zivil- und Steuerrecht S. 109-117

„… durchgesetzt werden soll.B. Der BinnenmarktDer unbestimmte Rechtsbegriff des Binnenmarktes bedarf der …” „… Vertragsziel der Schaffung eines Binnenmarktes messen lassen.250II. Definition des BinnenmarktesArt. 14 II EGV …” „… . Der Binnenmarkt 117IV. ErgebnisAls Ergebnis ist mithin festzuhalten, dass sich eine vorschnelle …”

Unterschiedliche Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Zivil- und Steuerrecht S. 95-105

„… Binnenmarktes im Bereich der direkten Steuern festzulegen.Dabei sollen im zweiten Kapitel die diesbezüglichen …” „… zwischen mitgliedstaatlicher Steuerhoheit und europäischem Binnenmarkt aufgearbeitet und ein …” „… Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand …”

Zuzug S. 33-36

„… stehtdamit in einem Spannungsverhältnis zur Verwirklichung des Binnenmarktes. Das nationale Steuerrecht muss …” „… SteuernRücksicht nehmen und berücksichtigen, dass der Binnenmarkt in einemnicht harmonisierten Rechtsgebiet ohne …” „… Harmonisierungsmaßnahmendes Gemeinschaftsgesetzgebers ein nicht perfekter Binnenmarkt ist undbleiben wird. In seiner …”

Gang der Darstellung S. 38-40

„… Niederlassungsfreiheitund des Binnenmarktes entnehmen. Es soll – freilich beschränkt auf dasInternationale …” „… Spannungsverhältnisses zwischen mitgliedstaatlicher Steuerhoheitund Verwirklichung des Binnenmarktes. Einerseits müssen …” „… Verwirklichung des Binnenmarktes. Insbesondere dieFrage der Gemeinschaftsrechtskompatibilität des Typenvergleichs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . 95B. Der Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117C …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117B. Der Binnenmarkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117I …” „… . Stellenwert des Binnenmarktes als Vertragsziel . . . . . . . . . . . . 117II. Definition des Binnenmarktes …”

Literaturverzeichnis S. 625-690

„… Licht der Niederlassungsfreiheit im EuropäischenBinnenmarkt (Art. 52 und 58 EWGV), ZGR 1994, 1 …” „… ) imEG-Binnenmarkt, EWS 2005, 446 ff.634 LiteraturverzeichnisDiemer, Rolf, Regelungsbedarf einer Besteuerung der …” „… , § …,Rn. …)Eidenmüller, Horst, Mobilität und Restrukturierung von Unternehmen im Binnenmarkt …”

Anerkennungsprinzip S. 41-43

„… Binnenmarkt zu gewinnen,die für das zweite Kapitel von Nutzen sind.Die Entscheidungen des EuGH in Centros …” „… Niederlassungsfreiheit und damit des Binnenmarktes im Bereich des Internationalen Gesellschaftsrechts dar.Ausgehend von …” „… Kapitel Umfangund Reichweite der Niederlassungsfreiheit und des Binnenmarktes imBereich des …”

Rechtfertigung S. 189-354

„… die Grundfreiheitenund der Binnenmarkt »nicht zu Lasten der Erfüllung anerkannterStaatsaufgaben gehen …” „… , da eine solche Zielsetzungdem Gedanken des Binnenmarktes deutlich widerspricht.515b. GeeignetheitDie …” „… diesbezüglichenBeeinträchtigungen des Binnenmarktes begegnet die Einräumung einesErmessenspielraumes für die Mitgliedstaaten keinen …”

Aufenthalts- und Ausübungsmodalitäten S. 37-38

„… Funktionsweise der Niederlassungsfreiheitund des Binnenmarktes entnehmen. Es soll – freilich beschränkt auf …” „… Verwirklichung des Binnenmarktes. Einerseits müssen die Mitgliedstaaten ihre Steuerhoheit in einer Weise ausüben …”

Die ständige Entscheidungspraxis des EuGH S. 105-109

„… zu einem perfekten Binnenmarkt kommen. Denndieser ist nur möglich durch eine Vollharmonisierung, die …” „… ). Herzig, in: Lehner, Steuerrecht im europäischen Binnenmarkt, S. 121 ff. Siehe auch Schlussanträge …” „… auf das Funktionieren des Binnenmarktesmaßgebenden Einfluss haben. Dass dies so, kann nicht mehr …”

Centros S. 44-49

„… überDienstleistungen im Binnenmarkt vom 12.12.2006, ABl. L 376 S. 36.20 Vgl. Kluth/Rieger, GewArch 2006, 1 (2 …” „… anderen Mitgliedstaaten Zweigniederlassungen zu gründen, folgt … im Binnenmarkt unmittelbar aus der vom …”

Kapitalgesellschaften S. 414-513

„… erheblichen wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen, weil innerhalb des Binnenmarktes eine …” „… derSteuerbelastung in den einzelnen Mitgliedstaaten ist mit dem Gedankeneines Binnenmarktes nicht zu vereinbaren.1317 …”

Eingriff S. 135-189

„… europäischen Binnenmarkt, S. 81 (83);Hahn, DStZ 1992, 663 (665); Dautzenberg, BB 1992, 2400 (2403): z.B …” „… : Lehner, Steuerrecht im europäischen Binnenmarkt, S. 81(87); Herzig/Dautzenberg, DB 1997, 8 (9); Unzicker …”

Personengesellschaften S. 355-401

„… deutschenSteuerrecht führen. Zum anderen werden Problemkreise behandelt, diefür die Verwirklichung des Binnenmarktes …” „… Dassei insbesondere für einen gemeinsamen Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaften …”

Herkunftslandprinzip S. 43-44

„… 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates überDienstleistungen im Binnenmarkt vom 12.12.2006 …”

Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung innerhalb eines Konzerns – Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Organschaft S. 523-564

„… die Behinderungen für den Binnenmarkt verursacht.1642ff. TerritorialitätsprinzipAuch eine …” „… alleinentscheidend.C. Aufenthalts- und Ausübungsmodalitäten 553men Binnenmarkts abträglich ist. Zudem gebietet auch der …” „… § 14 I Nr. 2 KStG an ihre Wortlautgrenze stößt.Das Interesse an der Verwirklichung des Binnenmarkts …”

Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen S. 90-94

„… Niederlassungsfreiheit und dem Gedanken desBinnenmarktes ist die Anwendung der Gründungstheorie unzweifelhaftnur …”

Inspire Art S. 55-59

„… Gründung einer Zweigniederlassung im Binnenmarkt zu ermöglichen. Es stellt nach dem EuGH keinen Missbrauch …”

Gesellschaftsrecht S. 583-587

„… Rechtsordnungen beruhen und sich aufdie Verwirklichung des Binnenmarktes schädlich auswirken, vermieden und die …”

Verschmelzung S. 83-88

„… Binnenmarktes und dessen Durchsetzung zu beeinträchtigen. Darüber hinaus gebietet auch die Richtlinie 90/434/EWG …”

Grenzüberschreitende Verlustnutzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte S. 564-583

„… Kohärenz gehen im Rahmender Abwägung zwischen Binnenmarkt und Steuerhoheit zu Lasten …” „… dereinzelnen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen beruhen und sich aufdie Verwirklichung des Binnenmarktes …”

Kapitalgesellschaften S. 401-414

„… .1205 Zum anderen ist das Gewichtdes Binnenmarktes vergleichsweise hoch, weil es sich um eine …”

doi.org/10.5771/9783845204055

Anna Verena Lauber - Paritätische Vertragsfreiheit durch reflexiven Diskriminierungsschutz

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Anna Verena Lauber

Paritätische Vertragsfreiheit durch reflexiven Diskriminierungsschutz

Series: Europäisches Privatrecht

Volume 38 2010

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Entwicklung des Binnenmarktes S. 209-214

„… der EU, des Binnenmarkts bewirkt. 2. Vertragsfreiheit vs. Diskriminierungsschutz in Europa …” „… : Binnenmarkt vs soziale EU Das anhand des englischen Rechts behandelte Spannungsverhältnis zwischen …” „… Kraft für die Entwicklung des Binnenmarktes und die Ökonomisierung der EU und auf der anderen Seite der …”

Vertragsrechtlicher Diskriminierungsschutz zwischen Binnenmarkt, Sozialpolitik und Menschenrechten in der Europäischen Union S. 267

„… 267 9. Vertragsrechtlicher Diskriminierungsschutz zwischen Binnenmarkt, Sozialpolitik und …” „… Binnenmarktes und die Ökonomisierung der EU und auf der anderen Seite der Diskriminierungsschutz als …” „… lässt sich gleichzeitig eine dreischrittige Verschiebung der Gewichtung vom Binnenmarkt über die …”

Grundrechte in der Europäischen Union – Nichtdiskriminierung mit Menschenrechtsstatus? S. 214-221

„… , Diskriminierungsrecht gebildet, das sich als Teil eines vom ursprünglichen strikt ökonomischen Konzept des Binnenmarktes …” „… abweichenden ganzheitlichen Konzepts eines europäischen Binnenmarktes begreifen lässt. Das …” „… Diskriminierungsrecht wurde von einigen Autoren als Herzstück des Binnenmarktes870 beschrieben, das am besten die …”

Vorläufige Bewertung S. 207-209

„… des (ursprünglichen) Herzstücks der EU, des Binnenmarkts bewirkt. 2. Vertragsfreiheit vs …” „… . Diskriminierungsschutz in Europa: Binnenmarkt vs soziale EU Das anhand des englischen Rechts behandelte …” „… Kernstück mit symbolischer Kraft für die Entwicklung des Binnenmarktes und die Ökonomisierung der EU und auf …”

Gerechtigkeit und Menschenwürde im europäischen Vertragsrecht S. 267-268

„… 267 9. Vertragsrechtlicher Diskriminierungsschutz zwischen Binnenmarkt, Sozialpolitik und …” „… Binnenmarktes und die Ökonomisierung der EU und auf der anderen Seite der Diskriminierungsschutz als …” „… lässt sich gleichzeitig eine dreischrittige Verschiebung der Gewichtung vom Binnenmarkt über die …”

Die Aktivierung des Rechtsgewissens durch reflexive Elemente S. 266-267

„… Diskriminierungsschutz zwischen Binnenmarkt, Sozialpolitik und Menschenrechten in der Europäischen Union Auch auf …” „… Kernstück mit symbolischer Kraft für die Entwicklung des Binnenmarktes und die Ökonomisierung der EU und auf …” „… Verschiebung der Gewichtung vom Binnenmarkt über die Einführung von Sozialpolitik – und damit einhergehend die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… in Europa: Binnenmarkt vs soziale EU 209 a. Entwicklung des Binnenmarktes 209 b. Grundrechte in der …” „… Rechtsgewissens durch reflexive Elemente 266 9. Vertragsrechtlicher Diskriminierungsschutz zwischen Binnenmarkt …”

Selbstregulierung und Koregulierung S. 200-207

„… zielt zum Beispiel die Überprüfung der Binnenmarktstrategie von 2001: Europa braucht einen Binnenmarkt …” „… 2002, 1. 202 Tendenz hin zu flexibleren Lösungen mit Grundelementen wie dem Binnenmarkt und dem …” „… Wohlstand wirkt. Einen Binnenmarkt, der sowohl den Unternehmen als auch den Bürgern zugute kommt und ihre …”

Mehr Gerechtigkeit durch reflexive Elemente S. 242-249

„… Gemeinschaftsrechts angesehen werden. In Verbindung mit dem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes und dem Schutz des …” „… . Während in einer Zeit der Schaffung des Binnenmarktes, in der die Steigerung des materiellen Wohlstands …” „… ökonomisch ausgerichteten Politik für einen Binnenmarkt und der Gewährleistung fundamentaler (sozialer …”

Berücksichtigung des Primärrechts und der Rechtsprechung S. 221-242

„… Binnenmarktprozesses dar.899 Die Schaffung eines gemeinsamen funktionierenden Binnenmarktes ist ein Wesenselement der …” „… den Binnenmarkt und geht über ein individuelles Recht hinaus; sie kann daher als ordo-liberal …” „… vom Motor für einen reinen Binnenmarkt hin zu einem von Werten durchdrungenen Gefüge ausdrücklich im …”

Anliegen S. 19-23

„… antithesis of freedom of contract“. 12 So Grundmann, Privatautonomie im Binnenmarkt, JZ 2000, 1133. 13 Vgl …”

Methodik S. 26-30

„… erscheint«.41 Dabei gilt es insbesondere eine Abstrak- 38 Grundmann, Privatautonomie im Binnenmarkt, JZ …”

Thesen und Gang der Untersuchung S. 32-37

„… symbolischer Kraft 62 Wieacker, Privatrechtsgeschichte, 611. 37 für die Entwicklung des Binnenmarktes und …” „… Nichtdiskriminierung hat sich dabei von einem unscheinbaren Prinzip der Binnenmarktpolitik, über ein grundlegendes …”

Literaturverzeichnis S. 272-296

„… . Ders., Privatautonomie im Binnenmarkt, JZ 2000, 1133-1143. Ders., The Structure of European Contract …” „… , 3. Aufl. Berlin 1989. Müller-Graff, Peter-Christian Binnenmarktziel und Rechtsordnung …”

doi.org/10.5771/9783845226354

Nicolas Nohlen - Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

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Nicolas Nohlen

Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung von Aktiengesellschaften

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 69 2012

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Binnenmarkt und Binnenmarktziel S. 118-121

„… BinnenmarktzielArtikel 26 Abs. 2 AEUV legaldefiniert den Binnenmarkt als einen Raum ohneBinnengrenzen, in dem der freie …” „… derunionsrechtliche Rahmen herausgearbeitet werden.Konzept des binnenmarktkonformen GesellschaftsrechtsBinnenmarkt und …” „… Rechtlicher Rahmen für einen binnenmarktkonformenMinderheitenschutzDas deutsche System zum Schutze …”

Binnenmarktkonformes Recht S. 121-122

„… ist primär auf Marktgleichheit gerichtet, wobei jeweils enge Zusammenhänge bestehen.Der Binnenmarkt …” „… nationales Recht als binnenmarktkonform anzusehen ist. Zur Herstellung des Binnenmarktziels im Bereichder …” „… 49 AEUV ist es damit,Gesellschaften in den binnenmarktlichen Freiverkehr der wirtschaftlich …”

Literaturverzeichnis S. 247-256

„… , Ulrich / Roth, Wulf-Henning (Hrsg.): Mindestharmonisierung im EuropäischenBinnenmarkt, 1997.Eyles, Uwe …” „… Verfassung des Binnenmarktes, in: Baur u.a. (Hrsg), FestschriftSteindorff, 1990, 1229-1245.Grabitz, Eberhard …” „… .Leible, Stefan / Hoffmann, Jochen: Grenzüberschreitende Verschmelzungen im Binnenmarkt nach „Sevic“, RIW …”

Tatbestand und Normzweck der Artikel 49 und 56 AEUV S. 122-124

„… grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr im Binnenmarkt fördern, vgl. nur Teichmann, Binnenmarktkonformes …” „… damit,Gesellschaften in den binnenmarktlichen Freiverkehr der wirtschaftlich tätigenPersonen einzubeziehen und ihnen …” „… Gesellschaftsformen in den einzelnen Mitgliedstaaten RechnungII.1.a.413 Der Binnenmarkt hat freilich auch eine …”

Zuzugs- und Wegzugsfall bzw. Hinein- und Hinausverschmelzung S. 158-169

„… mitBlick auf das Ziel des Binnenmarkts, den freien grenzüberschreitenden Verkehrvon u.a. (juristischen …” „… gehindert,mithin der Binnenmarkt gestört wird.584Der angeführte Grund für die unterschiedliche rechtliche …” „… , Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften, 2006, 24; ders., Mobilität von Gesellschaften im Binnenmarkt – Spielraum für …”

Zusammenfassung S. 217-218

„… gesetzgeberisch tätig werden. Es gilt vielmehr, die Entwicklung des Binnenmarkts aktiv zu fördern.730730 Vgl …” „… binnenmarktkonform zu qualifizieren. Es ist allerdings nicht auszuschlie-ßen, dass der deutsche Gesetzgeber weitere …” „… binnenmarktkonforme Modifizierungen der Anfechtungsklage bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung vorzunehmen hat …”

Zwischenergebnis S. 169-170

„… Binnenmarkts.4.615 Vgl. hierzu die Prüfung der Binnenmarktkonformität der deutschen …” „… , da die Grundfreiheiten binnenmarktbezogen sind und demnach Grenzen zwischen den mitgliedstaatlichen …”

Diskriminierungs- bzw. Beschränkungsverbot S. 124-143

„… , 2003,201 f.; Nachbaur, Niederlassungsfreiheit, 1999, 159; Teichmann, BinnenmarktkonformesGesellschaftsrecht …” „… kontrollierenden natürlichen Personen haben, vgl. Hintersteininger,Binnenmarkt und Diskriminierungsverbot, 1999 …” „… durch Rechtsangleichungsmaßnahmen, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum …”

Einleitung S. 19-21

„… Förderung des Binnenmarkts, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital …” „… mitgliedstaatliche Recht, das mit Unionsprimär- und Unionssekundärrecht im Einklangsteht, ist binnenmarktkonform …” „… binnenmarktkonform anzusehen ist.Die Arbeit ist dabei wie folgt aufgebaut: Einführend wird zur Veranschaulichung des …”

Legitimes Ziel der Anfechtungsklage / Geeignetheit S. 196-198

„… werden.674 Aus effet-utile-Gesichtspunkten kann es aber für dieVerwirklichung des Binnenmarkts keine …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-18

„… GesellschaftsrechtsI. 119Binnenmarkt und Binnenmarktziel1. 119Binnenmarktkonformes Recht2. 121Zur …” „… Rahmen für einen binnenmarktkonformenMinderheitenschutzF.118Konzept des binnenmarktkonformen …” „… BinnenmarktkonformitätG. 171Vorgaben der IntVerschmRL für den MinderheitenschutzI. 171Information und Mitentscheidung1 …”

Zusammenfassung S. 240-246

„… unionsrechtswidrigeRegelungen abwarten, sondern die Entwicklung des Binnenmarkts im Bereichdes Gesellschaftsrechts aktiv fördern …” „… . Zur Herstellung des Binnenmarktziels im Bereich der grenzüberschreitendenVerschmelzung, also zur …” „… die primärrechtliche Niederlassungsfreiheit. Binnenmarktkonform sind die deutschen …”

Kriterien für ein enges Verständnis des Beschränkungsverbots S. 191-196

„… dieVerwirklichung des Binnenmarkts keine Rolle spielen, ob ein Mitgliedstaat einengrenzüberschreitenden Sachverhalt …” „… binnenmarktbezogenen Funktionder Grundfreiheiten, die darin liegt, Grenzen zwischen den mitgliedstaatlichenMärkten …” „… ein Binnenmarktbezug notwendig. Keinspezifisches Marktzugangshindernis ist in einer …”

Titelei S. 2-6

„… .indd 2 02.10.12 11:36Dr. Nicolas Nohlen, LL.M. (Yale)Binnenmarktkonformer Minderheitenschutz bei …”

Rechtfertigungsebene S. 143-149

„… EU-Wirtschaftsrechts, E. I. (Stand August 2006) Rn. 99;Teichmann, Binnenmarktkonformes Gesellschaftsrecht, 2006, 138 f …” „… kritisierendTeichmann, Binnenmarktkonformes Gesellschaftsrecht, 2006, 151.527 Vgl. Teichmann, Binnenmarktkonformes …” „… 2006)Rn. 107; Teichmann, Binnenmarktkonformes Gesellschaftsrecht, 2006, 150 f.529 Urteil des EuGH v. 13 …”

Zusammenfassung S. 170

„… Grundfreiheiten binnenmarktbezogen sind und demnach Grenzen zwischen den mitgliedstaatlichen Märkten abbauen …”

Information und Mitentscheidung S. 171-173

„… Vorgehensweise bei der Prüfung der BinnenmarktkonformitätIm Rahmen der Prüfung der deutschen …” „… Minderheitenschutzinstrumente bei dergrenzüberschreitenden Verschmelzung auf ihre Binnenmarktkonformität ist fraglich, ob das …”

Erkenntnisse aus der übrigen Rechtsprechung, insbesondere aus Cartesio S. 176-178

„… Rahmen der Prüfung ihrer Binnenmarktkonformität nicht am Diskriminierungsverbot, sondern am …” „… imGrundsatz mindestharmonisierend. Bei der Prüfung der Binnenmarktkonformitätwerden die deutschen …” „… werden bei der Prüfung ihrerBinnenmarktkonformität nicht am Diskriminierungsverbot, sondern am Beschrän-3 …”

Zusammenfassung S. 178

„… Binnenmarktkonformität nicht am Diskriminierungsverbot, sondern am Beschränkungsverbot gemessen.ZusammenfassungDie …” „… der Prüfung der Binnenmarktkonformitätwerden die deutschen Minderheitenschutzinstrumente folglich im …” „… werden bei der Prüfung ihrerBinnenmarktkonformität nicht am Diskriminierungsverbot, sondern am Beschrän-3 …”

Zusammenfassung S. 178-179

„… Binnenmarktkonformität nicht am Diskriminierungsverbot, sondern am Beschränkungsverbot gemessen.ZusammenfassungDie …” „… der Prüfung der Binnenmarktkonformitätwerden die deutschen Minderheitenschutzinstrumente folglich im …” „… werden bei der Prüfung ihrerBinnenmarktkonformität nicht am Diskriminierungsverbot, sondern am Beschrän-3 …”

Richtlinienkonformität S. 180-186

„… Binnenmarktkonformität der Schutzinstrumente Information undMitentscheidungInformationDie deutschen …” „… zum Schutze von Minderheitsaktionären durch Informationsind daher als binnenmarktkonform …”

Prüfung am Maßstab der Niederlassungsfreiheit S. 186

„… zum Schutze von Minderheitsaktionären durch Informationsind daher als binnenmarktkonform …”

Zwischenergebnis S. 186

„… zum Schutze von Minderheitsaktionären durch Informationsind daher als binnenmarktkonform …”

Mitentscheidung S. 186-188

„… zum Schutze von Minderheitsaktionären durch Informationsind daher als binnenmarktkonform …” „… ZusammenfassungDie deutschen Minderheitenschutzinstrumente Information und Mitentscheidungsind als binnenmarktkonform …”

Zusammenfassung S. 188

„… binnenmarktkonform einzustufen. Sie verstoßen weder gegen die zwingenden Vorgaben der primärrechtlichen …”

Beschränkende Wirkung im Sinne des weiten Beschränkungsverbots S. 189-191

„… Binnenmarktkonformität des AnfechtungsklageregimesAuch für das deutsche Anfechtungsklageregime ist …” „… zu überprüfen, ob es bei dergrenzüberschreitenden Verschmelzung ein binnenmarktkonformes Instrument …”

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 202-212

„… Niederlassungsfreiheit dar und ist daher als binnenmarktkonform zu qualifizieren. Im Hinblick auf einen effektiven …” „… Anfechtungsklageregime in binnenmarktkonformer Weise beschränkt.Allerdings müssen die in § 16 Abs. 3 UmwG enthaltenen …” „… ausgelegt und angewendet werden. Im Hinblick auf die Binnenmarktkonformität des deutschen …”

Grenzüberschreitender Formwechsel nach Cartesio S. 212-215

„… binnenmarktkonform.Grenzüberschreitende Sitzverlegung der SEAuch bei einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung einer SE nach Artikel 8 …” „… Pflichten entziehen.Binnenmarktkonformität bei anderen grenzüberschreitenden VorgängenAuch außerhalb der …” „… Anfechtungsklage inden Binnenmarktfokus. Unionsrechtlich besonders kritisch ist die Anfechtungsklage dann zu sehen …”

Grenzüberschreitende Sitzverlegung der SE S. 215-217

„… Anfechtungsklage in diesem Bereich nicht binnenmarktkonform.Grenzüberschreitende Sitzverlegung der SEAuch bei einer …” „… Anfechtungsklageregime in denBinnenmarktfokus rücken.SE und NiederlassungsfreiheitZunächst ist darzulegen, dass auch die …” „… binnenmarktkonform zu qualifizieren. Es ist allerdings nicht auszuschlie-ßen, dass der deutsche Gesetzgeber weitere …”

Zur „Anerkenntnis“ in Artikel 10 Abs. 3 IntVerschmRL S. 219-220

„… Binnenmarktkonformität der Kontrolle desUmtauschverhältnisses durch SpruchverfahrenZur …” „… Umsetzungsspielraum. Damit leistet Artikel 10 Abs. 3IntVerschmRL einen wichtigen Beitrag zur binnenmarktkonformen …”

Kriterien für ein eingeschränktes Beschränkungsverbot S. 220-225

„… binnenmarktkonformsein, wenn die von ihm ausgehende Beschränkung aufgrund eines zwingendenGrundes des Allgemeininteresses …”

Legitimes Ziel / Geeignetheit S. 225-226

„… binnenmarktkonformsein, wenn die von ihm ausgehende Beschränkung aufgrund eines zwingendenGrundes des Allgemeininteresses …”

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 227-230

„… es aufgrund der Präklusion des § 122 h Abs. 1 i.V.m.§ 14 Abs. 2 UmwG in binnenmarktkonformer Weise …”

Zusammenfassung S. 230

„… es aufgrund der Präklusion des § 122 h Abs. 1 i.V.m.§ 14 Abs. 2 UmwG in binnenmarktkonformer Weise …”

Zur Ermächtigung in Artikel 4 Abs. 2 Satz 2 IntVerschmRL S. 231-232

„… Binnenmarktkonformität des Austrittsrechts gegen BarabfindungAuch das deutsche Austrittsrecht für …” „… Satz 2 IntVerschmRL istdamit untauglich, um die Binnenmarktkonformität einer nationalen …”

Beschränkung S. 232-234

„… die Binnenmarktkonformität einer nationalen minderheitenschützenden Maßnahme zu begründen. Denn auch …”

Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne S. 236-239

„… ist damit als binnenmarktkonform anzusehen.IV.239 …”

Zusammenfassung S. 239

„… verhältnismäßig im engeren Sinne ist. Das Austrittsrecht gegen Barabfindung ist damit als binnenmarktkonform …”

doi.org/10.5771/9783845240671

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