Filter results

Results (1848)

Sort by:

Select all Select all

Page 4

Axel Kokemoor, Karl Kroeschell, Klaus Slapnicar, Rainer Wedde - Recht im Dialog

No access

Select

Axel Kokemoor (ed.), Karl Kroeschell (ed.), Klaus Slapnicar (ed.), Rainer Wedde (ed.)

Recht im Dialog

2013

Results in this title

Wolfgang Hamann Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung – Plädoyer für eine einheitliche Berücksichtigung bei den Schwellenwerten des BetrVG S. 519-536

„… Wolfgang Hamann Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung – Plädoyer für eine einheitliche …” „… Behandlung der Teilzeitbeschäftigten und den Bestimmungszeitraum. Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung …” „… . Wolfgang Hamann 522 fungspunkt der Betriebsverfassung der Betrieb ist,25 kann der Bezugspunkt für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Betriebsverfassung – Plädoyer für eine einheitliche Berücksichtigung bei den Schwellenwerten des BetrVG 519 Friedrich …”

Manfred Herbert, Jörg-Dieter Oberrath Sprache und Arbeitsrecht S. 475-492

„… 2011, 830 (831); a.A. Diller/Powietzka, Englisch im Betrieb und Betriebsverfassung, DB 2000, 718 (721 …”

Kathrin Winkler Low Performer – der Umgang mit Minderleistern aus Sicht des Arbeitsrechts S. 505-519

„… Weiterbeschäftigung. Kathrin Winkler 518 Wolfgang Hamann Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung – Plädoyer für …”

Bernd Eckardt Paradigmenwechsel durch den EuGH: Von der analogen zur unmittelbaren Anwendung der Arbeitnehmerschutzvorschriften auf GmbHGeschäftsführer(innen)? S. 369-390

„… beispielsweise schlecht betriebsverfassungsrechtlich zu ihnen gehören. Nicht alle eben genannten Ausnahmen …”

Friedrich Schade Erfolgreiches Praktikum: Vertragsanbahnung, Vertragsschluss und wirksame Beendigung S. 536-554

„… , hat der Praktikumsgeber diesen i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) auch über die …”

doi.org/10.5771/9783845247311

Xaver Koneberg - Möglichkeiten und Grenzen ablösender Betriebsvereinbarungen

No access

Select

Xaver Koneberg

Möglichkeiten und Grenzen ablösender Betriebsvereinbarungen

Series: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts

Volume 22 2023

Results in this title

4. Kapitel: Eigener Ansatz unter Berücksichtigung der Funktion der Betriebsverfassung und der Fremdbestimmtheit des Arbeitsverhältnisses durch betriebliche Normen S. 91-136

„… Instrumentdes Arbeitnehmerschutzes sieht, ist verkürzt.397 Das Betriebsverfassungs‐gesetz dient neben dem Schutz …” „… derBetriebsverfassungDass das Günstigkeitsprinzip im Betriebsverfassungsrecht gilt, ist jedochnicht ausgemacht. Der …” „… 4. Kapitel: Eigener Ansatz unter Berücksichtigung der Funktionder Betriebsverfassung und der …”

3. Kapitel: Ablösung oder Verdrängung arbeitsvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung – Lösung über die Normenhierarchie? S. 69-90

„… ich in den Darstellungen des Betriebsverfas‐sungsgesetzes“.292 Reichold, Betriebsverfassung als …” „… einer vertragsakzessorischen Sichtweise auf die Betriebsverfas‐sung wenden sich gegen die Annahme, dass …” „… , Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht, S. 546; Lobinger RdA 2011,76 (85 ff.); Richardi/Richardi/C. Picker BetrVG …”

Literaturverzeichnis S. 189-196

„… : Belegschaft als Subjekt der Betriebsverfassung, in: Gräfl, Edith u.a.(Hrsg.), 100 Jahre …” „… Oechsler, Walter; Kerzel, Michael: Die Bedeutung von Einigungsstellen im Rahmen derBetriebsverfassung. 1 …” „… Betriebsvereinbarung, ZfA 2022, 4–50.Reichold, Hermann: Betriebsverfassung als Sozialprivatrecht …”

Fazit und Zusammenfassung in Thesen S. 185-188

„… herausgearbeitet. Dabei wurde einean der Betriebsverfassung orientierte Lösung gefunden, die die Funktio‐nen der …” „… Einigungs‐stellenverfahrens spiegelt dabei das gesetzgeberische Konzept der Betriebs‐verfassung wider.Die Untersuchung …” „… dieser beiden betriebsverfassungsrechtlichenBesonderheiten ergibt sich ein klares Bild von der Konzeption …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… derBetriebsverfassung2.126Stellungnahme und an der Betriebsverfassungorientierter Ansatz3.127Günstigere …” „… Ansatz unter Berücksichtigung der Funktionder Betriebsverfassung und der Fremdbestimmtheit …” „… . Kapitel: 137Überblick über die Grenzen der betriebsverfassungsrechtlichenRegelungsautonomie im Bereich des …”

Einführung S. 15-20

„… betriebsverfassungs‐rechtlichen Regelungsautonomie wird der Grenze des § 75 BetrVG beson‐dere Aufmerksamkeit gewidmet. Ausgewählte …” „… Betriebs‐verfassungsrechts berührt. So finden sich, abhängig von den jeweiligen Pfa‐dentscheidungen, vielfältige Ansätze zu …”

2. Kapitel: Die arbeitsvertragliche Vereinbarung der Betriebsvereinbarungsoffenheit – Lösung im Einklang mit dem Günstigkeitsprinzip? S. 31-68

„… dieBetriebsverfassung Windbichler, in: FS Zöllner, S. 999 (1007).126 BAG GS v. 16.9.1986 – NZA 1987, 168 (171).127 BAG …” „… BetrVG § 77 Rn. 165 f.79 Kreutz, in: FS 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht, S. 383 (395); Meinel/Kiehn …” „… arbeitsrechtlichenBesonderheiten, die sich aus der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtslageergeben, angemessen berücksichtigt …”

5. Kapitel: Grenzen der verdrängenden Betriebsvereinbarung S. 137-152

„… über die Grenzen der betriebsverfassungsrechtlichenRegelungsautonomie im Bereich des § 87 Abs. 1 …” „… abschließendgeregelten Tatbestände fällt. Sie definieren daher ebenfalls eine Grenzeder betriebsverfassungsrechtlichen …” „… Vgl. Hammer, Die betriebsverfassungsrechtliche Schutzpflicht für die Selbstbestim‐mungsfreiheit des …”

1. Kapitel: Grundlagen S. 21-30

„… Anerkennung des Günstigkeitsprinzips im Betriebsverfassungsrechtdurch den Großen Senat bedeutete das Ende des …” „… : FS 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht, S. 383 (395).75 Wenning, Betriebliche Übung und …”

doi.org/10.5771/9783748942368

Mandy Schneider - Die Auswirkungen von Tarifmehrheiten im Betrieb auf die Betriebsverfassung

No access

Select

Mandy Schneider

Die Auswirkungen von Tarifmehrheiten im Betrieb auf die Betriebsverfassung

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 7 2014

Results in this title

Viertes Kapitel: Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen von Tarifmehrheiten S. 205-396

„… Betriebsverfassung nur ausnahmsweise zulässt, wie beispielsweise in § 3 Abs. 1, § 117 Abs. 2, § 21a Abs. 2 S. 4, § 38 …” „… mit der Betriebsverfassung und der Tarifautonomie zwei getrennte arbeitnehmerschützende …” „… Interessenvertretungen gegenüber. Dabei kollidiert im Bereich der Betriebsverfassung im besonderen Maße das …”

Literaturverzeichnis S. 437-452

„… .: Betriebsverfassungs-Novelle auf dem Prüfstand, NZA 2001, 633-640. ders.: Der ‘Funktionseliten‘-Streik – Zu den Grundsätzen der …” „… Betriebsverfassung 2001 – Ein Überblick über die neuen Regelungen des Betriebsverfassungs-Reformgesetzes, NZA 2001 …” „… durch Betriebsvereinbarung?, AuR 1984, 1-28. ders.: Eine bessere Betriebsverfassung? – Der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-26

„… Die Auswirkungen von Tarifmehrheiten im Betrieb auf die BetriebsverfassungMandy SchneiderUnter …” „… Mandy SchneiderDie Auswirkungen von Tarifmehrheiten im Betrieb auf die BetriebsverfassungUnter …” „… Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrVerf-ReformG Betriebsverfassungs-Reformgesetz BetrVG …”

Erstes Kapitel: Einleitung S. 27-44

„… Betriebsverfassung ist hierbei die Stellung der Arbeitnehmer in der arbeitsteiligen Organisation des Betriebes, wobei …” „… Betriebsverfassung – so etwa in § 87 Abs. 1 BetrVG Einleitungssatz und § 77 Abs. 3 BetrVG – der Vorrang eingeräumt …” „… , zukünftige Tarifpluralitäten im Rahmen der Betriebsverfassung zu untersuchen, sondern auch allgemein zu …”

Sechstes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 423-432

„… die Organisation der Betriebsverfassung § 3 Abs. 1 BetrVG ist verfassungskonform. Die …” „… Tarifpluralität führt zu keinen unlösbaren Konflikten, weder bezogen auf die Betriebsverfassung noch im Bereich …” „… Betrieb sein, um der tarifpluralen Situation auch auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene Rechnung zu …”

Siebtes Kapitel: Schlussbemerkung S. 433-436

„… Rechtsprechungswandel auch nicht zu Lasten der Betriebsverfassung oder den Rechten des Betriebsrats verstärkt. Im …” „… Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Tarifpluralität aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht durchaus …” „… genommen werden. Auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene ist die Lösung dieser arbeitskampfrechtlichen …”

Drittes Kapitel: Inhaltliche Bestimmung von Betriebsnormen S. 73-204

„… Betriebsverfassung überhaupt auswirken wird, gilt es im Vorfeld zu klären, was man unter Inhalts- und Betriebsnormen …” „… Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes zu Grunde zu legen. Sie ist nicht nur im Hinblick auf die …” „… fallen hierbei sowohl betriebliche als auch betriebsverfassungsrechtliche Normen. Allerdings war eine …”

Zweites Kapitel: Entwicklung der Rechtsprechung S. 45-72

„… betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden …” „… : Nachdem für die Bestimmung der Tarifeinheit richtigerweise der betriebsverfassungsrechtliche …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Normen nach § 3 Abs. 2 TVG. Schließlich hat der Gesetzgeber bei den zwischenzeitlich erfolgten …”

Fünftes Kapitel: Handlungsbedarf des Gesetzgebers S. 397-422

„… zwingende gesetzliche Wertungen sprechen. Speziell die vorangegangene betriebsverfassungsrechtliche …” „… keine Anwendungsprobleme für das Betriebsverfassungsgesetz mit sich bringt, die nicht handhabbar wären …” „… des Tarifvertrages über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe …”

doi.org/10.5771/9783845258294

Daniel Sobotta - Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG

No access

Select

Daniel Sobotta

Die autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 BetrVG

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 21 2009

Results in this title

Der Begriff der zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretung S. 189-194

„… . auch Spinner, Betriebsverfassung, 137 zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG a.F. 1077 Löwisch, BB 2001, 1734 …” „… . 1082 Vgl. insofern Rancke, Betriebsverfassung und Unternehmenswirklichkeit, 319ff. 1083 Gegen die …” „… . 2000, § 3 RdNr. 18. Vgl. insofern Rancke, Betriebsverfassung und Unternehmenswirklichkeit, 319ff. 1085 …”

Die Mitglieder der zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen S. 201-209

„… § 8 III 1 und 2. 1157 Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 164; Teusch, Betriebsverfassung, 144 …” „… , 165. 1172 Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 166; Teusch, Betriebsverfassung, 145; FESTL, § 3 …” „… ., Betriebsverfassung, 146; DKK-Trümner, § 3 RdNr. 109; dagegen FESTL, § 3 RdNr. 61; GK-Kraft/ Franzen, § 3 RdNr. 57 …”

Literaturverzeichnis S. 381-390

„… Betriebsverfassungsrecht, 2002 (zit. Dachrodt/ Engelbert). Däubler, Wolfgang: Eine bessere Betriebsverfassung? Der …” „… , Manfred: Änderung der Betriebsverfassung durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz, BB 2001, S. 1734 Ders …” „… .: Betriebsverfassung in der Wirtschaft der Gegenwart - Überlegungen zur Reform des Betriebsverfassungsrechts -, DB 1999 …”

Einleitung S. 27-28

„… Betriebsverfassung als Verhandlungsgegenstand; Gistel, Gewillkürte Betriebsverfassungsorganisation und …” „… Betriebsverfassungsgesetzes beschlossen1. Dieses hat im Bereich der Organisation des Betriebsverfassungsrechts mit der …” „… Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/ 5741, 23f.; Gistel, Umstrukturierung, 19ff.; Teusch, Betriebsverfassung, 18f …”

Grenzen des verfassungsrechtlichen Schutzes und einfachgesetzliche Ausgestaltung S. 297-303

„… des Friese, ZfA 2003, 237, 244 sowie dies., Kollektive Koalitionsfreiheit und Betriebsverfassung, 258 …” „… ff. geht differenzierend davon aus, dass die Betriebsverfassung zu den Arbeits- und …” „… ausgeweitet werden könnten1751. Tarifverträge über die Organisation der Betriebsverfassung zählen insofern …”

Die Bestimmung des jeweiligen Inhalts der Erleichterungs- und Dienlichkeitsklauseln S. 134-158

„… ., 60; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 124; Teusch, Betriebsverfassung, 111; FESTL, § 3 RdNr …” „… , Betriebsverfassungsorganisation, 151; Teusch, Betriebsverfassung, 135; Konzen, RdA 2001, 76, 78; Kania/ Klemm, RdA 2006, 22, 23 …” „… Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 141; ähnlich Teusch, Betriebsverfassung, 134. 848 Ebenso …”

Verstoß gegen Grundrechte der Arbeitgeberseite S. 331-341

„… , 290, 363f. 1985 Richardi, Die neue Betriebsverfassung, § 3 RdNr. 16; Umnuß, Betriebsverfassung, 248 …” „… , Betriebsverfassung, 77f.; FKHES, 20. Aufl. 2000, § 3 RdNr. 11; DKK-Trümner, 7. Aufl. 2000, § 3 RdNrn. 70ff.; dagegen …” „… Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht, 1070; Umnuß, Betriebsverfassung, 272; Franzen, ZfA 2000, 285, 296. 1996 …”

Die Arbeitgeberseite S. 245-252

„… Franzen, Kampfverbote für einzelne Tarifinhalte?, 141, 142 sowie Spinner, Betriebsverfassung, 45. 1429 S …” „… , Die vereinbarte Betriebsverfassung, 58f.; Richardi, Die neue Betriebsverfassung, 35; Richardi-Richardi …” „… , 129; ders., Betriebsverfassung, 169; GK-Kraft/ Franzen, § 3 RdNr. 30; a.A. Hanau/ Wackerbarth, FS …”

Der Begriff der Arbeitsgemeinschaft iSd. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG S. 168-172

„… ; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 156; Richardi, Die neue Betriebsverfassung, 33; Gaul …” „… , Betriebsverfassung, 137, wonach „unternehmensübergreifende Koordinationsgremien“ nach früherer Rechtslage unzulässig …” „… , § 3 RdNrn. 26 u. 55; DKK-Trümner, § 3 RdNr. 89; Teusch, Betriebsverfassung, 138; zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 …”

Zielsetzung und Gang der Untersuchung S. 28-30

„… Betriebsverfassung als Verhandlungsgegenstand; Gistel, Gewillkürte Betriebsverfassungsorganisation und …” „… Umstrukturierung; zuletzt Teusch, Die Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag. 9 Heinkel …” „… . Ähnlich die Schwerpunktsetzung auch bei Teusch, Betriebsverfassung. 12 Gistel, Umstrukturierung. 13 Eich …”

Die Erleichterungsklausel in § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG S. 194-201

„… Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 163; Teusch, Betriebsverfassung, 145; FESTL, § 3 RdNr. 60 …” „… , 285, 289; Teusch, Betriebsverfassung, 145; DKK-Trümner, § 3 RdNr. 97 u. 108; a.A. FESTL, § 3 RdNr. 65 …” „… organisatorischen Bereich, 71; Teusch, Betriebsverfassung, 143; FESTL, § 3 RdNr. 62; DKK-Trümner, § 3 RdNr. 98 …”

Die Tatbestandsvoraussetzungen für Tarifverträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG S. 102-124

„… , Betriebsratsstruktur, 1, 16, 21; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 133f.; Teusch, Betriebsverfassung, 133 …” „… ; Rolf, Betriebsratsstruktur, 20, 123; Gistel, Umstrukturierung, 61; Teusch, Betriebsverfassung, 129 …” „… Einwendungen nicht ersicht- 517 So Richardi-Richardi, § 3 RdNr. 37; Richardi, Die neue Betriebsverfassung, 32 …”

Art. 9 Abs. 3 GG als verfassungsrechtliche Grundlage des tarifautonomen Handelns der Koalitionen und der Einzelarbeitgeber S. 294-297

„… Betriebsverfassung, 240; Wißmann, Tarifvertragliche Gestaltung, 25; Heinkel, Organisationseinheit, 33. 1725 Für eine …” „… , Betriebsverfassung, 117; Pauli, AuR 2000, 411, 412; Franzen, ZfA 2000, 285, 306; Söllner, NZA 1996, 897, 899; Teusch …” „… Betriebsverfassung, 258ff. geht differenzierend davon aus, dass die Betriebsverfassung zu den Arbeits- und …”

Zusammenfassung S. 303-304

„… Handlungsspielraum, indem es die Organisation der Betriebsverfassung grundsätzlich gesetzlich zwingend ausgestaltet …” „… gefördert werden. Die Betriebsverfassung gehört zu diesen Bedingungen. Die Tarifautonomie wird durch …” „… Betriebsverfassung grundsätzlich gesetzlich zwingend ausgestaltet. Das TVG legt darüber hinaus für …”

Verstoß gegen das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip durch die Erfassung von Außenseiter-Arbeitnehmern S. 306-319

„… , Betriebsrat, 152; Spinner, Betriebsverfassung, 117; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 52; Reuter, ZfA …” „… und Betriebsverfassung, 279; Giesen, BB 2002, 1480, 1484; Hanau, RdA 2001, 65, 66; Richardi, ZfA 2003 …” „… , Betriebsverfassung, 117; Heinkel, Organisationseinheit, 18; Rolf, Betriebsratsstruktur, 188; Teusch …”

Statistische Angaben zu Tarifverträgen nach § 3 BetrVG S. 30-35

„… Spinner, Betriebsverfassung, 34; vgl. auch Kort, Die AG 2003, 13, 25 sowie Eich, FS Weinspach, 17, 18. 35 …” „… Spinner, Betriebsverfassung, 34; Trümner, JbArbR 36 (1999), 59, 67ff. 36 Vgl. Annuß, NZA 2002, 290, 294 …” „… von Bedeutung, s. Spinner, Betriebsverfassung, 46. 34 (44,8 %), die Zusammenfassung von Betrieben nach …”

Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz der Neuregelung S. 211-213

„… Tarifvertragspraxis von Rancke, Betriebsverfassung und Unternehmenswirklichkeit, 280ff. sowie Spinner …” „… , Betriebsverfassung, 45 u. 47. Spinner stellte aufgrund dieser Beobachtung die rechtspolitische Forderung nach …” „… gesetzesmä-ßiger Einführung derartiger Vertretungen auf (Spinner, Betriebsverfassung, 208). 1222 S. dazu bereits …”

Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung und der Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats S. 62-64

„… ., Betriebsverfassung, 105; Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 56 …” „… ; Teusch, NZA 2007, 124, 126; ders., Betriebsverfassung, 105. 231 Richardi-Richardi, § 3 RdNr. 19. 232 …” „… Betriebsverfassung, 29; Rieble, RWS-Forum Arbeitsrecht 2001, 25, 31; Teusch, NZA 2007, 124, 126; ders …”

Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz S. 132-134

„… Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 68. 712 Vgl. Richardi, Die neue Betriebsverfassung, 33; Hohenstatt …” „… Stellungnahmen bei Richardi, Die neue Betriebsverfassung, 32f.; Konzen, RdA 2001, 76, 87; Annuß, NZA 2002, 290 …” „… Betriebsverfassung, 33; Wlotzke/ Preis-Preis, § 3 RdNr. 14. 697 Konzen, RdA 2001, 76, 87; wortgleich auch Hess …”

Die Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit der Außenseiter-Arbeitnehmer S. 304-306

„… unzweckmäßig wäre; die Organisation der Betriebsverfassung kann wie soeben erwähnt nur einheitlich für alle …” „… Gestaltung, 36; Dieterich, FS Däubler, 451, 456; Spinner, Betriebsverfassung, 119; Heinkel …” „… , Betriebsratsstruktur, 189; Friese, Kollektive Koalitionsfreiheit und Betriebsverfassung, 268f.; Utermark …”

Die Arbeitnehmerseite S. 252-261

„… , Organisationseinheit, 193 u. 216f.; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 192f.; Teusch, Betriebsverfassung, 173 …” „… ; Teusch, Betriebsverfassung, 173. 1498 BAG (17.02.1970), AP Nr. 3 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit …” „… ; Teusch, Betriebsverfassung, 179ff.; Gistel, Umstrukturierung, 123. Hinsichtlich des Günstigkeitsprinzips …”

Die verfassungsrechtliche Rolle der Erleichterungs- und Dienlichkeitsklauseln S. 319-331

„… ) legitimiert gemeinsam mit der Nennung der Betriebsverfassung als Gegenstand konkurrierender Gesetzgebung (Art …” „… . 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) den Gesetzgeber, ein Recht der Betriebsverfassung zu schaffen, um den Gedanken …” „… Wahlrechtsausübung an Art. 3 Abs. 1 GG gemessen1905. Diese Rechtsprechung ist auf die Betriebsverfassung übertragbar …”

Zusammenfassung S. 168

„… ; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 156; Richardi, Die neue Betriebsverfassung, 33; Gaul …” „… , Betriebsverfassung, 137, wonach „unternehmensübergreifende Koordinationsgremien“ nach früherer Rechtslage unzulässig …” „… Arbeitsgemeinschaft. Diese Definition legt die Arbeitsgemeinschaft als ein zusätzliches betriebsverfassungsrechtliches …”

Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Vereinbarung von Spartenbetriebsräten S. 78-96

„… , Betriebsverfassungsorganisation, 135ff.; Teusch, Betriebsverfassung, 114; Richardi-Richardi, § 3 RdNr. 32; Stege/ Weinspach …” „… ; Teusch, Betriebsverfassung, 121 . 82 b) Erfordernis der Spartenmehrzahl? In der Literatur wird zum Teil …” „… 2003, 92, 97; Hohenstatt/ Dzida, DB 2001, 2498, 2499; Richardi, Die neue Betriebsverfassung, 30 …”

Die Frage eines Beurteilungsspielraums bzw. Ermessens aufgrund der Erleichterungs- und Dienlichkeitsklauseln S. 163-168

„… , Betriebsverfassungsorganisation, 156; Richardi, Die neue Betriebsverfassung, 33; Gaul, Unternehmensspaltung, § 27 RdNr. 222 …” „… , 290, 292. 906 Plander, NZA 2002, 483, 487; Annuß, NZA 2002, 290, 292; Teusch, Betriebsverfassung …” „… Richardi-Richardi, § 3 RdNr. 48; DKK-Trümner, § 3 RdNr. 89. Vgl. bereits Spinner, Betriebsverfassung, 137, wonach …”

Regelungen nach § 3 Abs. 1 Nrn. 1-3 BetrVG und Unternehmensumstrukturierung S. 262-286

„… , DB 2001, 2498, 2502; für Tarifverträge nach § 3 BetrVG a.F. Spinner, Betriebsverfassung, 170. 1581 …” „… Tarifvertragliche Gestaltung, 175f.; a.A. Heinkel, Organisationseinheit, 196ff.; Teusch, Betriebsverfassung, 192ff …” „… ; DKK-Trümner, § 3 RdNr. 166; zu § 3 BetrVG a.F. Spinner, Betriebsverfassung, 169ff. 1582 Heinkel …”

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG S. 181-186

„… , Betriebsverfassungsorganisation, 162; Teusch, Betriebsverfassung, 140; DKK-Trümner, § 3 RdNr. 91. 1035 Löwisch, BB 2001, 1734 …” „… . 17; Teusch, Betriebsverfassung, 138; a.A. wohl DKK-Trümner, § 3 RdNr. 90, welcher jedenfalls die …” „… , Betriebsverfassung, 140. 1034 Im Ergebnis ebenso Rolf, Betriebsratsstruktur, 24; Utermark …”

Die tatbestandliche Voraussetzung des Unternehmens mit mehreren Betrieben S. 48-57

„… , Betriebsverfassungsorganisation, 119; Teusch, Betriebsverfassung, 109; ders., NZA 2007, 124, 126; GK-Kraft/ Franzen, § 3 RdNr. 10 …” „… ; vgl. auch Spinner, Betriebsverfassung, 208 sowie Gistel, Umstrukturierung, 68. 153 BAG (05.12.1975 …” „… 2001, 313, 315; Richardi, ZfA 2003, 655, 683; Teusch, Betriebsverfassung, 108; Heinkel …”

Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung und der Wahl von Spartenbetriebsräten S. 96-101

„… , 133; Teusch, Betriebsverfassung, 117; relativierend DKK-Trümner, § 3 RdNr. 56. Friese, RdA 2003, 92 …” „… .; Gistel, Umstrukturierung, 57ff.; Teusch, Betriebsverfassung, 116; FESTL, § 3 RdNr. 37; ErfK-Eisemann, § 3 …” „… DKK-Trümner, § 3 RdNr. 2; vgl. auch Friese, RdA 2003, 92, 92; Spinner, Betriebsverfassung, 35. 500 Buchner …”

Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung und der Wahl eines Betriebsrates nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG S. 75-77

„… , 133, 135; Teusch, NZA 2007, 124, 126; ders., Betriebsverfassung, 106; Heinkel, Organisationseinheit …” „… ., Betriebsverfassung, 106. 77 V. Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b …” „… , Betriebsverfassungsorganisation, 121. 310 S. dazu oben § 3 I 2 b) bb). 311 Vgl. Friese, RdA 2003, 92, 98. 312 S. unten § 5. 76 …”

Die Anwendbarkeit der Wahl-, Amtszeit- und Besetzungsbestimmungen gesetzlicher Betriebsräte S. 225-233

„… Grundsätze der Betriebsverfassung - dazu gehört die Wahl von Arbeitnehmervertretungen - gelten sollen …” „… 2003, 693, 704; Teusch, NZA 2007, 124, 127; ders., Betriebsverfassung, 96, 133; Utermark …” „… nicht als uferlose Generalnorm, mit welcher die Betriebsverfassung nach Belieben gestaltet werden könnte …”

Folgen der Nichterfüllung des Tatbestands S. 127-132

„… Stellungnahmen bei Richardi, Die neue Betriebsverfassung, 32f.; Konzen, RdA 2001, 76, 87; Annuß, NZA 2002, 290 …” „… Betriebsverfassung, 33; Wlotzke/ Preis-Preis, § 3 RdNr. 14. 697 Konzen, RdA 2001, 76, 87; wortgleich auch Hess …” „… betriebsverfassungsorganisatorischer Gestaltungen Genügt die tarifliche Regelung den Anforderungen des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nicht …”

Zusammenfassung S. 65

„… ; Spinner, Betriebsverfassung, 144ff.; GK-Kraft, 7. Aufl. 2002, § 3 RdNr. 25; Löwisch/ Kaiser, …” „… größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten zusammenzufassen. Dies entspricht mehrfachen …” „… Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 56. 254 Vgl. die eingangs zu § 2 I 3 aufgezeigte Statistik. 255 …”

Die Dienlichkeitsklausel des § 3 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG S. 172-181

„… , 532, 533. 999 Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 156; Richardi, Die neue Betriebsverfassung …” „… , Betriebsverfassung, 141. 965 Zu den Folgen des Tatbestandsverstoßes s. unten § 8 V. 966 Gesetzesbegründung …” „… , Betriebsverfassungsorganisation, 161; Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 69; Gistel …”

Rechtspolitische Würdigung der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG n.F. S. 64-65

„… , Betriebsverfassung, 144ff.; GK-Kraft, 7. Aufl. 2002, § 3 RdNr. 25; Löwisch/ Kaiser, …” „… unternehmenseinheitlichen Betriebsrats wegen der „Verschlankung“ betriebsverfassungsrechtlicher Organisation gerade auch ein …” „… § 6 II 2. 247 Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 56 …”

Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung S. 101-102

„… , 92, 92; Spinner, Betriebsverfassung, 35. 500 Buchner, NZA 2001, 633, 634; ähnlich Windeln, Die …” „… Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 63. 501 Vgl. Hanau, RdA 2001, 65 …” „… 2001, 1, 2; Kort, Die AG 2003, 13, 19; Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im …”

Besonderheiten hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „Unternehmen mit mehreren Betrieben“ im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG S. 65-67

„… ; Spinner, Betriebsverfassung, 144ff.; GK-Kraft, 7. Aufl. 2002, § 3 RdNr. 25; Löwisch/ Kaiser, 66 Nr. 1 b …” „… größeren betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten zusammenzufassen. Dies entspricht mehrfachen …” „… Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 56. 254 Vgl. die eingangs zu § 2 I 3 aufgezeigte Statistik. 255 …”

Rechtsfolgen mangelnder Optimierung der Arbeitnehmerinteressen S. 161-163

„… 2002, 290, 292; Teusch, Betriebsverfassung, 208ff.; wohl auch Däubler, AuR 2001, 1, 3; a.A. Picker, RdA …” „… Optionsbetriebsrat damit betriebsverfassungsrechtlich „in der Luft“ hinge. Ein solcher den Arbeitnehmerinteressen …” „… 902. Zudem entfaltete das Fortbestehen des die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung unzumutbar …”

Rechtsfolgen der wirksamen Vereinbarung und der Wahl von Optionsbetriebsräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG S. 124-127

„… , Betriebsverfassung, 133; FESTL, § 3 RdNr. 52; a.A. Hanau, RdA 2001, 65, 66; Plander, NZA 2002, 483, 485; Däubler, AuR …” „… Optionsbetriebsräte643 auf der Basisebene betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmung gewählt werden. Die …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Sinne“ seien. 2. Die substitutive Wirkung von Optionsbetriebsräten nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG a …”

Die Einbeziehung organisatorischer Einheiten in eine Optionsstruktur nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG S. 57-62

„… Kort, Die AG 2003, 13, 18; Teusch, NZA 2007, 124, 126; ders., Betriebsverfassung, 105. 231 …” „… . allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffes vorhanden ist, wozu deshalb auch Neben- und …” „… ; Richardi-Richardi, § 3 RdNr. 17; a.A. Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 117; ErfK-Eisemann, § 3 RdNr. 3. 59 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… UhrDaniel SobottaDie autonome Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifverträge nach § 3 …” „… oberhalb der Basisebene betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmung? 105 aa) Die Bedeutung des Begriffs …” „… betriebsverfassungsorganisatorischer Gestaltungen 127 2. Die Teilunwirksamkeit von Tarifverträgen nach § 3 BetrVG 127 3. Bloße …”

Die ausgewählten Tarifvertragsbeispiele im Überblick S. 35-47

„… , Betriebsverfassung und Unternehmenswirklichkeit, 180ff., 193f., 280ff., Tab. S. 292. 47 S. Anhang …” „… betriebsverfassungsrechtlich zu einem einzigen unternehmensübergreifenden Betrieb zusammengefasst (§ 2 d.V.). Die …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Betrieb zusammengefasst werden sollen (Ziff. II. 1 Abs. 1 und 2 d.V.). Hierbei stellt sich …”

Anhang: Praktische Beispiele für Tarifverträge nach § 3 BetrVG S. 348-380

„… Arbeitnehmern, ihren Arbeitnehmervertretungen und der A-Gewerkschaft in Fragen der Betriebsverfassung sind sich …” „… Betriebsverfassungsgesetz Die Bestimmungen des BetrVG über den Tendenzschutz finden keine Anwendung. § 8 - Offenlegung …” „… werden insgesamt sieben betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten gebildet. Diese gelten gemäß …”

Die Problematik des „betriebsverfassungsrechtlichen Stillstands“ S. 215-216

„… „betriebsverfassungsrechtlichen Stillstands“ Zu den im Rahmen dieser Arbeit nicht behandelten Arbeitnehmerbeschlüssen nach § 3 Abs …” „… betriebsverfassungsrechtlicher Stillstand eintreten könne, wenn die Wahl des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats aus …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… . Beilage, Beilagen BetrV-ReformG Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes BetrVG …” „… Betriebsverfassungsgesetz BetrVG 1972 Betriebsverfassungsgesetz 1972 BetrVG 1952 Betriebsverfassungsgesetz 1952 BGB …”

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 1 a) BetrVG S. 64

„… unternehmenseinheitlichen Betriebsrats wegen der „Verschlankung“ betriebsverfassungsrechtlicher Organisation gerade auch ein …” „… § 6 II 2. 247 Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 56 …” „… FKHES, 21. Aufl. 2002, § 3 RdNr. 24; ähnlich Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im …”

Das Vorliegen von zusammenfassbaren Betrieben S. 67-74

„… Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 57; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 121; ErfK-Eisemann …” „… zugeschlagen werden sollen. Kleinstbetriebe erfüllen den allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen …” „… des Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 96; ebenso, mit besonderem Hinweis auch …”

Die Kriterien für die Zusammenfassung von Betrieben gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG in der Tarifvertragspraxis S. 74-75

„… , Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 58; Gistel, Umstrukturierung …” „… , 48, 90f.; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 121; Gaul, Unternehmensspaltung, § 27 RdNr. 219 …” „… betreffenden 309 Vgl. Dachrodt/ Engelbert, § 3 RdNr. 6; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 121. 310 …”

Rechtspolitische Würdigung der Neuregelung S. 77-78

„… Aufgrund § 3 Abs. 1 Nr. 1 b) BetrVG können betriebsverfassungsrechtliche Einheiten dem praktischen Bedarf …” „… betriebsverfassungsorganischen Strukturen wird noch zu betrachten sein333. Bereits an dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen …” „… ; Buchner, NZA 2001, 633, 634; Konzen, RdA 2001, 76, 87; Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes …”

Zusammenfassung S. 78

„… , JbArbR 36 (1999), 37, 40; Kort, ZfA 2000, 329, 359f.; Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes …”

Zusammenfassung S. 134

„… betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmung vereinbart werden können. Die Bedeutung des Tatbestandes liegt vor allem darin …”

Die Problematik des deckungsgleichen Betriebsbegriffs S. 158-161

„… , RdA 2001, 76, 87; Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 56 …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffes884 auch auf die übrigen Kriterien - abseits der Entscheidungsnähe - ankommt. Das …” „… hinsichtlich der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen, da mit ihnen die Betriebsverfassungsorganisation zügig …”

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers S. 186-187

„… betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretungen, weil sie zugleich solche sind. IV. Die Kostentragungspflicht des …” „… Tätigkeit von Arbeitsgemeinschaften aufkommen muss1045. Aus dem betriebsverfassungsrechtlichen Charakter der …” „… Löwisch, BB 2001, 1734, 1735; Rolf, Betriebsratsstruktur, 23; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation …”

Rechtspolitische Würdigung und praktische Relevanz S. 187-189

„… betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen als „betriebsverfassungsrechtliche Stammtische zum Meinungsaustausch unter …” „… , Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 69f.; FESTL, § 3 RdNr. 55 …” „… , 289. Dem ausdrücklich widersprechend Windeln, Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im …”

Zusammenfassung S. 189

„… betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung lediglich der Unternehmensstruktur angepasst. Eine effektive Mitbestimmung ist den …” „… Arbeitnehmern einzuräumen. Um „betriebsverfassungsrechtliche Stammtische“ oder „Plauderzirkel“ geht es …” „… BetrVG Die zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen der Arbeitnehmer in § 3 Abs. 1 Nr. 5 …”

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers S. 209-211

„… . 1 Nr. 5 BetrVG ausdrücklich den Begriff „betriebsverfassungsrechtlich“ enthält, ist weder eine …” „… sie ausdrücklich zum betriebsverfassungsrechtlichen Bereich1202. Damit wird § 40 BetrVG entsprechend …” „… , Betriebsverfassungsorganisation, 166; FESTL, § 3 RdNr. 64; ErfK-Eisemann, § 3 RdNr. 8; GK-Kraft/ Franzen, § 3 RdNr. 67 …”

Zusammenfassung S. 213

„… 213 VII. Zusammenfassung Die zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen nach § 3 Abs …”

Der Zeitpunkt des Eingreifens der Fiktionsregelung S. 214-215

„… Die Fiktion der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit als Betrieb (§ 3 Abs. 5 S. 1 …” „… § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BetrVG gebildeten betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheiten als …” „… „betriebsverfassungsrechtlichen Stillstands“ Zu den im Rahmen dieser Arbeit nicht behandelten Arbeitnehmerbeschlüssen nach § 3 Abs …”

Die Anwendung der Betriebsfiktion auf Jugend- und Auszubildendenvertretungen S. 216-217

„… unternehmenseinheitlichen Betriebsrates gerichtet ist, ein betriebsverfassungsrechtlicher Stillstand eintreten könne, wenn …”

Die Anwendung der Betriebsfiktion außerhalb des BetrVG S. 217-222

„… dieses die Erstreckung des betriebsverfassungsrechtlichen Betriebsbegriffs auf das Kündigungsschutzrecht …” „… Betriebsfiktion vernünftigerweise nicht scheitern. Dem Zweck der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung …” „… dem materiellen Betriebsverfassungsrecht zu fragen1247. Die betriebsverfassungsrechtliche …”

Das allgemeine Gleichbehandlungsgebot in der Optionsstruktur S. 222-223

„… BetrVG richtet sich danach, ob das betreffende Rechtsgebiet dem materiellen Betriebsverfassungsrecht …”

Die Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen des verdrängten Betriebsrats S. 223-225

„… Betrieb abweicht1281. Der betriebsverfassungsrechtliche Rahmen der „alten“ Betriebsvereinbarung besteht …” „… , Betriebsverfassungsrecht, RdNr. 1117. 1281 Vgl. Rolf, Betriebsratsstruktur, 180. 1282 DKK-Trümner, § 3 RdNr. 151 …”

Die Rechtsstellung der Mitglieder des Optionsbetriebsrats S. 236-238

„… betreffende Rechtsgebiet dem materiellen Betriebsverfassungsrecht zugeordnet werden kann1370. Hieraus könnten …”

Verstoß gegen zwingende Vorschriften im Rahmen der Betriebsfiktion S. 238-239

„… Betriebsverfassungsrecht zugerechnet werden kann. Daher scheidet eine Anwendbarkeit etwa auf das Kündigungsschutzrecht aus …” „… , Betriebsverfassungsorganisation, 179; Hohenstatt/ Dzida, DB 2001, 2498, 2503. Erstaunlich ist, dass Hohenstatt/ Dzida …”

Zusammenfassung zur Betriebsfiktion S. 239-240

„… das betreffende Rechtsgebiet dem materiellen Betriebsverfassungsrecht zugerechnet werden kann. Daher …” „… Thüsing, ZIP 2003, 693, 700; Utermark, Betriebsverfassungsorganisation, 179; Hohenstatt/ Dzida, DB 2001 …”

Konsequenzen für unternehmensübergreifende Regelungen S. 240-244

„… Betriebsverfassungsgesetzes im organisatorischen Bereich, 36ff. 1397 Dies ist vor Schaffung des § 47 Abs. 9 BetrVG u.a …” „… hingegen die vertikale Ordnung des Betriebsverfassungsorganisationsrechts modifiziert. Dies erlaubt nach …” „… dort der „gemeinsame“ Betrieb fingiert wird1404. Für das Betriebsverfassungsrecht sind die Rechtsfolgen …”

Zusammenfassung S. 244

„… BetrVG nur Optionsbetriebsräte auf der Basisebene betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmung zulässt …”

Rechtsfolgen mangelnder Zuständigkeit S. 261-262

„… dann nicht der Fall, wenn es sich dabei nicht mehr um die erste betriebsverfassungsrechtliche …” „… . § 13 Tarifautonome Betriebsverfassungsorganisation nach § 3 BetrVG und Unternehmensumstrukturierung …”

Zusammenfassung S. 262

„… jedoch grundsätzlich nur anfechtbar. § 13 Tarifautonome Betriebsverfassungsorganisation nach § 3 BetrVG …”

Folgen der Beendigung S. 290-293

„… Transformationsfähigkeit betriebsverfassungsrechtlicher Normen1699. 3. Das Bestehen eines Übergangsmandat des …”

Verstoß gegen die positive Koalitionsfreiheit der anderweitig organisierten Arbeitnehmer S. 306

„… , Betriebsverfassungsorganisation, 67. 1788 S. dazu oben § 12 II 3 c). 1789 Vgl. die Ausführungen zur Ausgestaltung der …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 341-347

„… Arbeitnehmervertretungen auf der Basisebene betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmung vereinbart werden können. Die …” „… zusätzlichen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG stellen keine …” „… betreffende Rechtsgebiet dem materiellen Betriebsverfassungsrecht zugerechnet werden kann. Daher scheidet eine …”

doi.org/10.5771/9783845213057

Nora Düwell, Inken Gallner, Karsten Haase, Martin Wolmerath - Auf dem Weg zu einem sozialen und inklusiven Rechtsstaat – Covid-19 als Herausforderung

No access

Select

Nora Düwell (ed.), Inken Gallner (ed.), Karsten Haase (ed.), Martin Wolmerath (ed.)

Auf dem Weg zu einem sozialen und inklusiven Rechtsstaat – Covid-19 als Herausforderung

2021

Results in this title

Martin Wolmerath Es ist an der Zeit – Ansatzpunkte für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes S. 845-862

„… Betriebsverfassung an die Hand zu geben. 100 Jahre Betriebsverfassung Etwas mehr als 20 Jahre nach dem Bürgerlichen …” „… Betriebsverfassung deutlich älter ist,1 so war das Betriebsrätegesetz ein wichtiger Meilenstein für die Verankerung …” „… Betriebsverfassung, 143. 3 Däubler/Kittner, Geschichte der Betriebsverfassung, 175 f. 4 Däubler/Kittner, Geschichte …”

Hans Hanau Zur Haftung des Betriebsrats S. 817-832

„… Grundsatzüberlegungen dazu anstellen muss, was die Betriebsverfassung rechtlich betrachtet überhaupt ist – eine Frage …” „… , FS Moll (Fn. 30), S. 699, 703; Heuschmid, Datenschutzgrundverordnung und Betriebsverfassung, SR 2019 …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Besonderheiten fehlt? Zur Beantwortung dieser Fragen werde ich das Urteil zunächst in seinen …”

Anette Kramme Arbeitsrecht in der 19. Legislaturperiode S. 941-956

„… Jahres 2020 befristet. Video- und Telefonkonferenzen in der Betriebsverfassung Die Pandemie hat auch …” „… Betriebsverfassungsgesetzes wurde eine zeitlich befristete Regelung geschaffen, die es den Betriebsräten ermöglicht, ihre …” „… . Betriebsverfassungsrecht In der COVID 19-Pandemie ist wieder einmal deutlich geworden, dass die Sozialpartnerschaft eine …”

Klaus Bepler Warum „Weimarer“ Republik? S. 1067-1094

„… Betriebsverfassung, 2020, S. 73, 76 f. 21 Wilhelm Hoegner, Die verratene Republik – Deutsche Geschichte 1919-1933 …”

Werner Stolz Qualitätssicherung von Arbeitnehmerüberlassung durch Ethik-Kodex sowie Kontakt- und Schlichtungsstelle S. 749-764

„… a.D. Franz Josef Düwell und „Brückenbauers“ in betriebsverfassungsrechtlichen sowie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… des Vorsitzes in betriebsverfassungsrechtlichen und personalvertretungsrechtlichen Einigungsstellen …” „… Schwerbehindertenrecht, das Betriebsverfassungsrecht, das Mindestlohnrecht und das arbeitsgerichtliche Verfahren. Franz …” „… Betriebsverfassungsgesetz, zum Mindestlohngesetz und zum Arbeitsgerichtsgesetz mit heraus. Er ist Mitherausgeber des juris …”

Gregor Thüsing Betriebsratsarbeit auf Augenhöhe: Hinweise de lege lata, Vorschläge de lege ferenda S. 833-844

„… ganz besonders für das Betriebsverfassungsrecht. Er gibt einen vielzitierten Kommentar heraus, ist …” „… Überarbeitung der Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes erforderlich“. In der Tat, aber wie, aber wie? Das …” „… Betriebsverfassungsgesetz auch gegen seinen Wortlaut auszulegen, wenn eine neue Arbeitswirklichkeit nachhaltig hierfür …”

Tino Frieling, Matthias Jacobs Der allgemeine verfassungsrechtliche Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab für Tarifverträge? S. 303-326

„… eine gesetzliche Vorschrift (wie auf § 75 BetrVG für das Betriebsverfassungsgesetz) zu stützen …”

Michael Johannes Pils Lieferketten-Compliance Neue Herausforderung für das Arbeitsrecht S. 161-186

„… Abs. 3 Nr. 5b des Betriebsverfassungsgesetzes neben dem jüngst eingefügten 5a (Umweltschutz)125 in der …” „… , betriebsverfassungsrechtliche Dimension und setzt die Tendenz einer Stärkung des Mitbestimmungsrechts durch den Gesetzgeber fort …” „… , Betriebsverfassungsgesetz, 30. Aufl., München 2020, § 106 Rn. 55 f. 130 Niklas/Lex, ArbRB 2021 (Fn. 9), 215 …”

Kohei Kiyono Characteristics of and Differences between the Way of Working in Japan and Germany S. 111-126

„… (Betriebsverfassungsgesetz), a Betriebsrat can be established at a business office with 5 or more employees. On behalf of all …”

Peter Wedde Covid-19 und das BetrVG oder: Wie ein Virus Online-Sitzungen von Betriebsräten möglich machte S. 93-110

„… .), Betriebsverfassungsgesetz, 5 Auflage Baden-Baden2018, § 33 Rn. 4 BetrVG; Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 30. Auflage …” „… München 2020, § 33 BetrVG, Rn. 21b; Wedde in: Däubler/Klebe/Wedde (Hrsg.), Betriebsverfassungsgesetz, 17 …” „… Betriebsverfassungsgesetz enthält, sondern auch formale Vorgaben, die es insbesondere für die Durchführung von …”

Burkhard Boemke „Die Berechnung der 18-Monats-Frist nach § 1 Abs. 1b AÜG“ S. 677-696

„… (Hrsg.), Betriebsverfassungsgesetz: Handkommentar, 5. Aufl., Baden-Baden 2018, § 99 BetrVG, Rn. 22. 7 …”

doi.org/10.5771/9783748912842

1 ... 3

4

5 ... 370