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Barnim von den Steinen - Die verweigerte Organentlastung in der Aktiengesellschaft

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Barnim von den Steinen

Die verweigerte Organentlastung in der Aktiengesellschaft

Series: Schriften zum europäischen, internationalen und vergleichenden Unternehmensrecht

Volume 3 2009

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Erneute Abstimmung, wenn Entscheidungsspielraum besteht S. 162-163

„… . Erneute Abstimmung, wenn Entscheidungsspielraum bestehtWenngleich ein Interesse an der erneuten Abstimmung …” „… erfortwirkt, kann die Hauptversammlung bei der erneuten Abstimmung rechtmäßigerWeise nur die Entlastung …” „… . Das Ergebnis der erneuten Abstimmung über die Entlastung steht hier also nicht von vornherein fest …”

Bestehendes Interesse an erneuter Abstimmung S. 161-162

„… 589 der Entlastung.II. Bestehendes Interesse an erneuter AbstimmungAusgehend von dem Gesetz müsste …” „… überhaupt ein Erörterungsinteresse an einer erneuten Abstimmung über die Entlastung besteht. Ein solches …” „… Abstimmung über die Entlastung besteht aber nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig ein …”

Stellungnahme und eigene Ansicht S. 117-136

„… den Entzug des Vertrauens gerichteter Antrag zur Abstimmung gestellt werden kann, schließt nicht aus …” „… Entlastungsverweigerung einenAntrag auf Vertrauensentzug zur Abstimmung zu stellen; dazu etwa Hüffer, § 120 AktG Rn.16 …” „… Anträge.c) BekanntmachungserfordernisDie Hauptversammlung darf nur über Anträge abstimmen, die mit der …”

Wirkung der Anfechtung S. 160-161

„… , vergleichbar mit einer Vertagung589 der Entlastung.II. Bestehendes Interesse an erneuter AbstimmungAusgehend …” „… derAbstimmung über die Entlastung und in beschränktem Umfang Abschrift eines erstellten Tonbandprotokolls …” „… Autoren, soweit sie fragen, ob überhaupt ein Erörterungsinteresse an einer erneuten Abstimmung über die …”

Zur Ad-hoc-Mitteilungspflicht S. 153-160

„… Entlastungsverweigerungnicht zu entnehmen. Sie ist das Ergebnis einer jährlich vorgeschriebenen Abstimmung der Hauptversammlung …” „… – Abstimmung im Plenum (§ 107 Abs. 3 Satz 2 AktG) des Aufsichtsrats.575 Vgl. dazu BaFin, Emittentenleitfaden …” „… Aktiengesellschaft die Bekanntgabe des Ergebnisses derAbstimmung über die Entlastung und in beschränktem Umfang …”

Inhalt der Entlastung im Aktienrecht S. 78-92

„… Kontrolltätigkeit des Aufsichtsrats abstimmen230. Dazu müssen sie ausreichend informiert werden. Basis desVotums ist …” „… Abstimmung über Entlastung beurteilen die Aktionäre die Qualität derUnternehmensleitung der …” „… relevante Frage an den Aktionär bei der Abstimmung überdie Entlastung lautet, ob er der Verwaltung im …”

Ergebnis S. 168-169

„… der Aufhebung des Beschlusseserneut über die Entlastung abstimmen muss. Eine erneute Abstimmung ist …” „… Lagebericht zum Zeitpunkt der erneuten Abstimmung kaum vonInteresse sein wird, da er nicht mehr den momentanen …” „… nicht in dem Sinne fort, dass die Hauptversammlung bei einer erneuten Abstimmung immer die Entlastung …”

Beispielsfall S. 167-168

„… Abstimmung über ihre Entlastungbezieht sich nur auf die Vergangenheit. Die Entlastungsverweigerung ist aber …” „… können die abstimmenden Aktionäre mit der Entlastungsverweigerung gegenüber ausgeschiedenen …” „… des Beschlusseserneut über die Entlastung abstimmen muss. Eine erneute Abstimmung ist entbehrlich …”

Zusammenfassung S. 107-108

„… . ZusammenfassungMit der jährlichen Abstimmung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandsund des Aufsichtsrats …” „… Auskunftsmängeln im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Entlastung gegeben sein kann, setzt die Anfechtung …” „… des Fehlers für die Abstimmung der Aktionäre über die Entlastung.Die erteilte Entlastung hat keine …”

Entlastungsverweigerung ausgeschiedener Vorstandsmitglieder S. 163-164

„… , erübrigt sich nicht stets die erneute Abstimmung. Denkbar ist der folgendeFall: Alle Vorstandsmitglieder …” „… Vorstandsmitglieder zu verantworten. Die Entlastung muss dann bei einer erneuten Abstimmung nur einzelnen …” „… « bzw. »Mitglieder des Aufsichtsrats«. Zudemist die Abstimmung über die Entlastung der ausgeschiedenen …”

Keine Ungeeignetheit S. 186

„… im Grundsatz eine Pflicht zur erneuten Abstimmung. Die mögliche unterschiedliche Verantwortung der …” „… differenzierte Abstimmung erfordern, so dass trotz eines fortdauernden qualifizierten Rechtsverstoßes die erneute …” „… Abstimmung nicht hinfällig ist, weil nur die Entlastung verweigert werden könnte. Im Zweifel ist …”

Publizität S. 186

„… im Grundsatz eine Pflicht zur erneuten Abstimmung. Die mögliche unterschiedliche Verantwortung der …” „… differenzierte Abstimmung erfordern, so dass trotz eines fortdauernden qualifizierten Rechtsverstoßes die erneute …” „… Abstimmung nicht hinfällig ist, weil nur die Entlastung verweigert werden könnte. Im Zweifel ist …”

Ergebnis S. 108-109

„… Auskunftsmängeln im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Entlastung gegeben sein kann, setzt die Anfechtung …” „… des Fehlers für die Abstimmung der Aktionäre über die Entlastung.Die erteilte Entlastung hat keine …” „… festgestellt, bildet dazu die Abstimmung über die Entlastungdie einzige gesetzlich vorgesehene Gelegenheit …”

Gerichtlich aufgehobene Entlastung und Entlastung ausgeschiedener Mitglieder S. 186-187

„… im Grundsatz eine Pflicht zur erneuten Abstimmung. Die mögliche unterschiedliche Verantwortung der …” „… differenzierte Abstimmung erfordern, so dass trotz eines fortdauernden qualifizierten Rechtsverstoßes die erneute …” „… Abstimmung nicht hinfällig ist, weil nur die Entlastung verweigert werden könnte. Im Zweifel ist …”

Keine Kündigung mangels Vertragsverhältnisses S. 185-186

„… besteht im Grundsatz eine Pflicht zur erneuten Abstimmung. Die mögliche unterschiedliche Verantwortung der …” „… differenzierte Abstimmung erfordern, so dass trotz eines fortdauernden qualifizierten Rechtsverstoßes die erneute …” „… Abstimmung nicht hinfällig ist, weil nur die Entlastung verweigert werden könnte. Im Zweifel ist …”

Zusammenfassung S. 76-77

„… Verwaltung abstimmen, bildet ihr Votum einen äußeren Rahmen für deren Tätigkeit. Wieauch die ökonomischen …” „… Entlastung und der Bedeutung einer erteilten Entlastung.Die Abstimmung über die Entlastung bildet die …” „… : die Verwaltung) beschließen, vgl. §§ 119 Abs. 1 Nr. 3, 120Abs. 1 Satz 1 AktG. Diese Abstimmung ist die …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 197-199

„… . Dazu bietet die Abstimmung über die Entlastung die einzige gesetzlich vorgesehene regelmäßige …” „… Entlastungsperiode und der Abstimmung in der Hauptversammlung oder trotz eines relevanten Verfahrensverstoßes …” „… Gesetz ausdrücklich auch ein Stimmverbot für die Abstimmung über einen Vertrauensentzug aussprechen …”

Die verfahrensfehlerhafte Entlastung S. 92-99

„… ist, den AktionärenInformationen als Grundlage für die Abstimmung über die Entlastung zu geben287 …” „… verweigert wurden293. Zwar sieht das Gesetz die Abstimmung über die Entlastung getrenntnach Vorstand und …” „… Abstimmung über die Entlastung – existiert also eine sinnvolle und ausreichende Einschränkung der …”

Keine Klage auf Entlastung S. 167

„… Abstimmung über ihre Entlastungbezieht sich nur auf die Vergangenheit. Die Entlastungsverweigerung ist aber …” „… können die abstimmenden Aktionäre mit der Entlastungsverweigerung gegenüber ausgeschiedenen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Regelung gewisse Ratlosigkeit ein, wie damit umzugehen ist. Ist die Abstimmung über die Entlastung nur eine …” „… an erneuter Abstimmung 161III. Erneute Abstimmung, wenn Entscheidungsspielraum besteht 162H …”

Die Entlastung S. 19-20

„… Entlastungsverweigerung. Die verweigerte Entlastung istbislang kaum untersucht worden, obwohl die Abstimmung über die …” „… Zeitpunkt der Abstimmung nicht alle zur Meinungsbildung erforderlichen Umstände bekannt sind.Wie bei einer …”

Anfechtung durch den Vorstand als Gesellschaftsorgan S. 166-167

„… ausgeschiedene Vorstandsmitglieder. Die Abstimmung über ihre Entlastungbezieht sich nur auf die Vergangenheit …” „… unternehmerische Fortüne einfließt (dazu oben S. 79). So können die abstimmenden Aktionäre mit der …”

Funktion der Entlastung S. 77-78

„… Entlastung und der Bedeutung einer erteilten Entlastung.Die Abstimmung über die Entlastung bildet die …” „… : die Verwaltung) beschließen, vgl. §§ 119 Abs. 1 Nr. 3, 120Abs. 1 Satz 1 AktG. Diese Abstimmung ist die …”

Zeitpunkt von Gesetzes- oder Satzungsverstößen S. 99-100

„… Abstimmung in der Hauptversammlung liegen. Essind also auch Fehler nach dem Ende des Entlastungszeitraums zu …” „… Verwaltungsmitgliedern erschüttert werden, die zwischen dem Ablauf der Entlastungsperiode und der Abstimmung über die …”

Abberufung durch die Hauptversammlung S. 170-178

„… Aufsichtsratsmitgliedernaber eine unmittelbare Statusentscheidung der Aktionäre. Dies ist klar von der Abstimmung über das …” „… Aufsichtsratsmitgliedern ist mitder Ankündigung der Abstimmung über die Entlastung nicht gewährleistet. Die …” „… , dassbeide Abstimmungen zur Abberufung führten, aber nur in einem Fall ein Stimmverbot für die Betroffenen …”

Folgen der Entlastung S. 105-107

„… widerrufenund dies auf Umstände stützen, die auch der Hauptversammlung bei der Abstimmung über die Entlastung …” „… . ZusammenfassungMit der jährlichen Abstimmung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstandsund des Aufsichtsrats …”

Unsicherheit über Inhalt und Funktion der Entlastung S. 20-23

„… Zeitpunkt der Abstimmung nicht alle zur Meinungsbildung erforderlichen Umstände bekannt sind.Wie bei einer …” „… .Drittens stellt die Abstimmung über die Entlastung die einzige gesetzlich vorgesehene regelmäßige …”

Vertrauensentzug durch Entlastungsverweigerung? (Meinungsstreit) S. 114-117

„… ) bei der Abstimmung übereinen Vertrauensentzug kein Stimmverbot bestehe378.3. Die bejahende …” „… markiere382.Weiterhin wird darauf verwiesen, dass ein ausdrückliches Misstrauensvotum inForm der Abstimmung …”

Eignung der Entlastung als Baustein der Aktionärskontrolle S. 190

„… Baustein der AktionärskontrolleDie Abstimmung über die Entlastung eignet sich als jährliches Ex-post-Votum …”

Keine Information zur Rechtsausübung (§ 30a Abs. 1 Nr. 2 WpHG) S. 160

„… derAbstimmung über die Entlastung und in beschränktem Umfang Abschrift eines erstellten Tonbandprotokolls …”

Zusammenfassung S. 160

„… derAbstimmung über die Entlastung und in beschränktem Umfang Abschrift eines erstellten Tonbandprotokolls …”

Stimmverbot S. 195

„… Abstimmung über einen wörtlichen Vertrauensentzug ein Stimmverbot besteht. Es ist aber klarstellend zu …”

Ausreichender Rechtsschutz für Verwaltungsmitglieder S. 195-196

„… Abstimmung über einen wörtlichen Vertrauensentzug ein Stimmverbot besteht. Es ist aber klarstellend zu …”

Ergebnis S. 49-50

„… getragen. Die abstimmenden Aktionäre beschlossen die Entlastungsverweigerungen in 75% aller Fälle mit einer …”

Ergebnis S. 76

„… Verwaltung abstimmen, bildet ihr Votum einen äußeren Rahmen für deren Tätigkeit. Wieauch die ökonomischen …”

Anspruch auf Registereinsicht S. 152

„… negative Beschlussergebnisder Abstimmung über die Entlastung kann mithin von jedermann über das Handelsoder …”

Ergebnis S. 69-70

„… institutionalisierte Abstimmung über das Vertrauender Aktionäre gegenüber der Verwaltung zur rechtlichen Umsetzung …”

Einbindung der Aktionäre in die Kontrolle des Vorstands S. 189-190

„… Entlastung als Baustein der AktionärskontrolleDie Abstimmung über die Entlastung eignet sich als jährliches …”

Aufsichtsrat S. 194-195

„… mit guten Gründen vertreten werden, dass bereits de lege lata bei der Abstimmung über einen wörtlichen …”

Eignung als Vorstandsmitglied S. 147-148

„… die Abstimmung über die Entlastung gemeint, sondern es wurde eine Erteilung der Entlastung verlangt539 …”

Eignung als Aufsichtsratsmitglied S. 148-149

„… denAufsichtsrat gewählt werden.«Damit war nicht nur die Abstimmung über die Entlastung gemeint, sondern es wurde …”

Anspruch auf Mitteilung des Beschlusses S. 151-152

„… negative Beschlussergebnisder Abstimmung über die Entlastung kann mithin von jedermann über das Handelsoder …”

Kein Missbrauch, sondern hohe Zustimmung (zu These III) S. 47-49

„… in aller Regel von einer breiten Aktionärsmehrheit getragen. Die abstimmenden Aktionäre beschlossen …”

Anspruch auf Abschrift von Teilen eines Tonbandprotokolls S. 152-153

„… negative Beschlussergebnisder Abstimmung über die Entlastung kann mithin von jedermann über das Handelsoder …”

Der Bestellungswiderruf S. 136-145

„… Abstimmung über die Entlastung nur einmaljährlich eine Ex-post-Kontrolle statt. Eine missbräuchliche …” „… wird. In letzterem Fall beinhaltet die Abstimmung überdie Entlastung kein Votum zum fortbestehenden …”

Große Zahl folgenloser Entlastungsverweigerungen (zu These II) S. 45-47

„… die Teilnahme an der Abstimmung über die Entlastung in eigener Sache verboten ist (§ 136 Abs. 1 Satz 1 …”

Folgen von Kompetenzverstößen S. 74-76

„… jährlich über ihre Zufriedenheit mit der Verwaltung abstimmen, bildet ihr Votum einen äußeren Rahmen für …”

Vorstand S. 190-194

„… Baustein der AktionärskontrolleDie Abstimmung über die Entlastung eignet sich als jährliches Ex-post-Votum …”

Beispielsfälle zur Entlastung trotz Rechtsverstößen S. 100-105

„… Aktionären wird mit derKodexerklärung daher eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Abstimmung327 Nach …”

Gerichtliche Abberufung S. 178-185

„… bezieht sich die Abstimmung der Aktionäre über die Entlastungauch auf die Arbeitnehmervertreter im …”

Entlastungsverweigerung S. 31-32

„… Entlastung verweigert wird, sostellt sich das Problem, dass das Abstimmungsverhalten nicht begründet …”

Gründe S. 32-35

„… sich das Problem, dass das Abstimmungsverhalten nicht begründet werdenmuss. Es ist daher nicht …”

Erhebungsinstrumente S. 38-40

„… enthalten Angaben zum Verlauf, der allgemeinen Diskussionsowie den Abstimmungsergebnissen. Zudem werden …” „… Schutzgemeinschaftder Kapitalanleger e.V. (SdK). Hier werden u.a. Tagesordnungen, Gegenanträge,Abstimmungsergebnisse und …”

Ergebnis S. 187-188

„… Aufsichtsratsmitgliedern die Entlastung verweigert werden. Die Abstimmungüber die Entlastung umfasst die unterjährig …”

Daten zur empirischen Untersuchung S. 202-214

„… . GeschäftsjahrHV HauptversammlungI HV-Info-Abstimmungsergebnisse (http://www.hv-info.de/),I.S.d.Verw im …”

doi.org/10.5771/9783845218854

Oliver Streiff - Baukultur als regulative Idee einer juristischen Prägung des architektonischen Raums

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Oliver Streiff

Baukultur als regulative Idee einer juristischen Prägung des architektonischen Raums

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 16 2013

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Abstimmung mit dem Bestand S. 283-294

„… 283 3.6 Abstimmung mit dem Bestand 3.6.1 Grundzüge und Anknüpfungspunkte im geltenden Recht Die …” „… Abstimmung mit dem Bestand1548 ist ein Mittel zur qualitativen Stabilisierung der baulichen Umwelt. Es …” „… Abstimmung mit dem Bestand soll in Situationen erfolgen, in denen das «ob» einer baulichen Veränderung …”

Rechtsverhältnisse über den Lebenszyklus von Bauwerken S. 270-283

„… werden Lösungsvarianten erarbeitet und bewertet.1546 Der Abstimmung mit dem Bestand kommt dabei eine …” „… . April 2005, 430. 1547 Vgl. hinten, 283 ff. 283 3.6 Abstimmung mit dem Bestand 3.6.1 Grundzüge und …” „… Anknüpfungspunkte im geltenden Recht Die Abstimmung mit dem Bestand1548 ist ein Mittel zur qualitativen …”

Baureife als herbeizuführende Qualität des unbebauten Bodens S. 294-303

„… Handlungsanleitungen und mit dem Gebot der Abstimmung mit dem (hypothetischen, d. h. durch Referenzobjekte festgelegten …” „… - 1596 Vgl. hinten, 311 ff. (Handlungsanleitungen) sowie vorne, 283 ff. (Abstimmung mit dem Bestand …” „… Überbauungsvorstellungen verdichtet. Neben dem Mittel des Plans kann auch mit Handlungsanleitungen und der Abstimmung mit …”

Raumgliederung: Kommunaler Raumordnungsplan S. 260-270

„… Überbauungsvorstellungen hinten, 299 ff. 1474 Vgl. hinten, 283 ff. (Abstimmung mit dem Bestand), 294 ff. (Baureife), 311 …” „… Setzungen: Für die Parzellen im Schutzplan und im Erhaltungsplan wird der Grundsatz der Abstimmung mit dem …” „… ermöglichen, auch im Bereich der unbebauten Flächen mit dem Abstimmungsgebot zu arbeiten.1485 Das Mass der …”

Artefakte: Gebäude als Träger von Routinen S. 219-232

„… ästhetischen Generalklauseln geforderte Einordnung dann zu einer Ordnung des Bauens in Abstimmung mit den …” „… Abstimmung mit dem Bestand soll der qualitativen Stabilisierung zugrunde gelegt werden.1301 Das Gegebene ist …” „… Geschosszahl. Flächendeckende, generelle Ziffern entfallen. Das Bauen in Abstimmung mit dem Bestand kann auch …”

Zusammenfassung S. 327-330

„… einer Nutzungs-, Änderungs-, Abbruch- oder Baubewilligung. 5. Abstimmung mit dem Bestand ist ein Mittel …” „… Abstimmungsvorgangs unterliegen einer vollen Überprüfbarkeit. Zudem besteht die Möglichkeit, die Unterstellung unter …” „… das Abstimmungsgebot durch eine Ausnahmebewilligung aufzuheben. 6. Ein modifiziertes Verständnis der …”

Festlegung von Substanzerhaltungsanteilen im Bestand S. 303-308

„… . http://www.parlament.ch/d/dokumentation/ dossiers/boden/Seiten/boden-abstimmung.aspx (besucht am 25. Mai 2012). Zum neuen …” „… festgehalten werden. Plankarten, Texte, Handlungsanleitungen und das Abstimmungsgebot ergänzen sich dabei. Der …”

Etappen und Übergänge S. 324-327

„… Abstimmung mit dem Bestand sowie das veränderte Verständnis von Baureife fallen in diese Kategorie. Die …” „… Ersatzmassnahmen Abstimmung mit dem Bestand Baureife Etappe 2 Regulierungsebene Bund Regulierungsebene …”

Schluss: Kernforderungen S. 331-338

„… Bauvorschriften vorzufinden sind, desto mehr erfolgt das Bauen in Abstimmung mit den bestehenden Liegenschaften …” „… Flächennutzungszertifikaten. Abstimmung mit dem Bestand als zweites Instrument dient der qualitativen Stabilisierung. Es …”

Abbildungsverzeichnis S. 29-30

„… . 277 Abbildung 6 Abstimmung mit dem Bestand S. 290 Abbildung 7 Überbauungsvorstellungen S. 298 …”

Anknüpfungspunkte für die Korrektur im geltenden Recht S. 318-324

„… dagegen dürfte eine Anpassung von Art. 22 RPG zwingend notwendig sein. Das Prinzip der Abstimmung mit dem …” „… lässt sich die Abstimmung mit dem Bestand durch die Überarbeitung der ästhetischen Generalklauseln und …”

Zusammenfassung S. 195-198

„… materielle Bauvorschriften vorzufinden sind, desto mehr erfolgt das Bauen in Abstimmung mit den bestehenden …”

Zusammenfassung S. 241-245

„… Einordnung und Dominanz gerichtet. Zentral ist der Ansatz des Bauens in Abstimmung mit dem Bestand. Eine …”

1 Verfassungsrechtlicher Kontext S. 181-183

„… sind. Es sind dies gemäss Art. 1 Abs. 1 RPG die haushälterische Nutzung des Bodens, die Abstimmung …”

2 Planungsgrundsatz im Raumplanungsgesetz des Bundes S. 183-185

„… die haushälterische Nutzung des Bodens, die Abstimmung raumwirksamer Tätigkeiten und die Ausrichtung …”

8 Finanzreferendum als Objektkontrolle S. 156-159

„… .854 Da durch das Referendum eine Abstimmung ausgelöst wird, weist es verfahrensähnliche Elemente auf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Abstimmung mit dem Bestand .................................................................. 2833.6.1 …”

7 Beschaffungsverfahren S. 153-156

„… Abstimmung ausgelöst wird, weist es verfahrensähnliche Elemente auf. Die Ausführungsbestimmungen in …”

Repertoire als Sammlung von Handlungsanleitungen S. 311-317

„… Erhaltungs- oder Schutzplänen ermöglichen sie, das Bauen in Abstimmung mit dem Bestand in einer Weise zu …”

3 Ästhetische Generalklauseln S. 185-191

„… einer Ordnung des Bauens nur «in Abstimmung mit den bestehenden Liegenschaften».1103 Im Kanton …”

Literaturverzeichnis S. 339-352

„… , Wiesbaden 2007, S. 240 – S. 252 TSCHANNEN, PIERRE Der Richtplan und die Abstimmung raumwirksamer Aufgaben …”

4 Baubewilligungsverfahren S. 147-151

„… einem Abstimmungsprozess begegnet werden muss. Weiter bemerkenswert ist die Tatsache, dass dieser …” „… Abstimmungsprozess eher netzwerkartig denn hierarchisch strukturiert ist: Ohne besondere kantonale Vorschrift kann …”

5 Koordination S. 151-152

„… sektoriellen Erlasse in vielen Fällen entsteht, mit einem Abstimmungsprozess begegnet werden muss. Weiter …” „… bemerkenswert ist die Tatsache, dass dieser Abstimmungsprozess eher netzwerkartig denn hierarchisch strukturiert …”

doi.org/10.5771/9783845246291

Michael Burkert - Der Debt-to-Equity Swap im Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und Insolvenzrecht

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Michael Burkert

Der Debt-to-Equity Swap im Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und Insolvenzrecht

Series: Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht

Volume 4 2014

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Zustimmung der Mehrheit abstimmender Gruppen S. 64

„… Zustimmung der Mehrheit abstimmender GruppenDie abstimmenden Gruppen haben dem Plan mit den …” „… erforderlichen Mehrheiten zugestimmt, § 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO.206 Dabei werden den „abstimmenden Gruppen“ nicht …” „… Anteilsinhaberkeinen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung haben dürften, sondernnur, dass sie dann nicht mitgezählt …”

Eigene Abstimmungsgruppe S. 56-58

„… Abs. 1 S. 1 InsO über denPlan abstimmen. Die Abstimmungsmodalitäten werden im Folgenden er-örtert. Den …” „… entschädigen wie bei einem Squeeze-Out.177AbstimmungsmodalitätenAnteilseigner und Gläubiger müssen nach § 235 …” „… des DES im Insolvenzplanverfahren56Eigene AbstimmungsgruppeDie Beteiligten werden je nach …”

Formerfordernisse und Publizitätsakte S. 64-66

„… Zustimmung der Mehrheit abstimmender GruppenDie abstimmenden Gruppen haben dem Plan mit den …” „… erforderlichen Mehrheiten zugestimmt, § 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO.206 Dabei werden den „abstimmenden Gruppen“ nicht …” „… Anteilsinhaberkeinen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung haben dürften, sondernnur, dass sie dann nicht mitgezählt …”

Angemessene Beteiligung an wirtschaftlichem Wert S. 62-64

„… . Obstruktionsverbot63Zustimmung der Mehrheit abstimmender GruppenDie abstimmenden Gruppen haben dem Plan mit den …” „… erforderlichen Mehrheiten zugestimmt, § 245 Abs. 1 Nr. 3 InsO.206 Dabei werden den „abstimmenden Gruppen“ nicht …” „… Anteilsinhaberkeinen Einfluss auf den Ausgang der Abstimmung haben dürften, sondernnur, dass sie dann nicht mitgezählt …”

Stimmrechte der Anteilseigner S. 58-59

„… geworden ist.187Beteiligt sich keines der Mitglieder einer Gruppe der Anteilsinhaber ander Abstimmung, so …” „… Abstimmung über den Plansoll nicht den Ausschlag für die Annahme oder die Ablehnung des Plansgeben können,188 …” „… Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt. Erforderlich ist neben der …”

Sofortige Beschwerde gegen Bestätigung des Insolvenzplans S. 148-151

„… folgendenVoraussetzungen erfüllt sind:479Widerspruch im AbstimmungsterminDer Beschwerdeführer muss im Abstimmungstermin …” „… der bereits genannten aus § 251 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Diebloße Abstimmung gegen den Plan ist nicht …” „… ausreichend.480Abstimmung gegen den PlanDer Beschwerdeführer muss gegen den Plan gestimmt haben, § 253 Abs. 2 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Stellungnahme4 55AbstimmungsmodalitätenIII. 56Eigene Abstimmungsgruppe1 57Inhaltsverzeichnis8Stimmrechte der …” „… Beschwerde gegen Bestätigung desInsolvenzplans1149Widerspruch im Abstimmungstermina 149Abstimmung gegen den …” „… Gläubigera 62Keine Besserstellung anderer Anteilsinhaberb 63Zustimmung der Mehrheit abstimmender Gruppen3 64 …”

Mehrheitserfordernisse S. 59-60

„… Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt. Erforderlich ist neben der …” „… . 462 (469); Obermüller, ZInsO 41/2011, S. 1809(1819).III. Abstimmungsmodalitäten59Kapitalverhältnisse …” „… Abstimmungsmodalitäten nehmen nur geringfügige Anpassungen gesellschaftsrechtlicher Grundsätze vor. Das betrifft die …”

Stellungnahme S. 55-56

„… Abs. 1 S. 1 InsO über denPlan abstimmen. Die Abstimmungsmodalitäten werden im Folgenden er-örtert. Den …” „… entschädigen wie bei einem Squeeze-Out.177AbstimmungsmodalitätenAnteilseigner und Gläubiger müssen nach § 235 …” „… werden, wenn der Antragsteller spätestens im Abstimmungsterminglaubhaft macht, dass er durch den Plan …”

Keine Schlechterstellung als ohne Insolvenzplan S. 60-62

„… soll, § 245Abs. 1 Nr. 2 InsO, und (3) die Mehrheit der abstimmenden Gruppen hatdem Plan mit den …” „… zurück.194BewertungDie Abstimmungsmodalitäten nehmen nur geringfügige Anpassungen …”

Schutzzweck der realen Kapitalaufbringung S. 112-117

„… Abstimmung über den Insolvenzplan beteiligen können.369 Anders verhält es sich jedoch mit den zukünftigen …” „… Gläubigern, dieauf ein Abstimmungsergebnis keinen Einfluss nehmen können, weil dieseGläubigergruppe bei …”

Widerspruch spätestens im Abstimmungstermin S. 141-143

„… Voraussetzungen möglich.Widerspruch spätestens im AbstimmungsterminZunächst muss der Antragsteller, d.h. ein …” „… Gläubiger oder ein Gesellschafter, dem Plan spätestens im Abstimmungstermin nach den §§ 235, 241InsO …”

Fazit S. 76-77

„… zwingend.252 Bedenkt man, dass es beim Insolvenzplan – abgesehen von Abstimmungs- undBeschwerderechten etc …”

Rollenwechsel der Gesellschafter nach dem ESUG S. 77-78

„… Abstimmungs- undBeschwerderechten etc. – vermögensmäßig immer um die Beschneidung vonRechten geht, ist die …”

Kapitalmaßnahmen im Insolvenzplan nach Einführung des ESUG S. 78-97

„… begründen, die Rechte der Altgesellschafter würdensich auf die Abstimmung über den Insolvenzplan in der …” „… des insolvenzrechtlichen Abstimmungsmechanismus ihrerGesellschaftsanteile vollständig entledigt werden …” „… können? Denn die Ausnahme des insolvenzrechtlichen Abstimmungsmechanismus ist nur danngerechtfertigt …”

Überblick über den Gang der Darstellung S. 19-23

„… Rechtspositionen geht. Zudem geht die Arbeit auf die Abstimmungsmodalitätendes Insolvenzplans ein. Von Bedeutung …” „… Abstimmungsverhaltens, vgl. grundlegend Braun, in: Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl. 2010, § 68Rn. 48 ff …”

Einschränkungen der Eigentümerposition S. 53-55

„… spätestens im Abstimmungsterminglaubhaft macht, dass er durch den Plan voraussichtlich schlechter …”

Bewertung S. 60

„… zurück.194BewertungDie Abstimmungsmodalitäten nehmen nur geringfügige Anpassungen …”

Zusammenfassung S. 66-67

„… Gesellschaftern führt.Die Anteilsinhaber bilden eine eigene Abstimmungsgruppe, wobei inEinzelfällen die Bildung …”

Fazit S. 67-69

„… Rechtsposition von Gesellschaftern führt.Die Anteilsinhaber bilden eine eigene Abstimmungsgruppe, wobei …” „… Abstimmungsmechanismus Sanierungsbeiträge leisten mussten, um eine Sanierung zu ermöglichen.222Bisher: Fehlende …”

Bisher: Fehlende Verzahnung von Gesellschafts- und Insolvenzrecht S. 69-70

„… im Rahmen des insolvenzplanrechtlichen Abstimmungsmechanismus Sanierungsbeiträge leisten mussten, um …”

Ausschluss der Differenzhaftung nach ESUG S. 103-107

„… Abstimmungsprozess über die Annahme des Insolvenzplanseingebunden sind.343 Des Weiteren könnten die Altgesellschafter …”

Voraussichtliche Schlechterstellung als ohne Plan S. 143-144

„… materiellen Voraussetzungen möglich.Widerspruch spätestens im AbstimmungsterminZunächst muss der Antragsteller …” „… , d.h. ein Gläubiger oder ein Gesellschafter, dem Plan spätestens im Abstimmungstermin nach den §§ 235 …” „… Voraussetzung, der Antragsteller nach § 251Abs. 2 InsO diese Schlechterstellung spätestens im Abstimmungstermin …”

Glaubhaftmachung S. 144-145

„… spätestens im Abstimmungstermin3456 Dies als Achillesverse des Plans bezeichnend, denn diese Rechnung biete …”

doi.org/10.5771/9783845253893

Ortlieb Fliedner - Rechtsetzung in Deutschland

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Ortlieb Fliedner

Rechtsetzung in Deutschland

2013

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Informelle Abstimmung zwischen Regierung und Regierungsfraktionen S. 108-109

„… Abstimmung nötig ist.236Informelle Abstimmung zwischen Regierung und RegierungsfraktionenRegierung und …” „… Abstimmung zwischen der Regierung und den sie tragendenFraktionen gibt es keinerlei rechtliche Regeln oder …” „… unbekannt. Jede Regierung, jeder Minister und jede Fraktion organisiert diese informelle Abstimmung nach …”

Abstimmungen und Beteiligungen erfolgen am ausformulierten Referentenentwurf. S. 107-108

„… Erfahrung der Praxis bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs einzubeziehen.Abstimmungen und Beteiligungen …” „… Referentenentwurf werden dann die vorgeschriebenen Abstimmungen mit den beteiligten Ministerien, den Ländern undden …” „… die politischen Ziele und Inhalte des Gesetzentwurfs,z.B. bei der Abstimmung mit einem von einem …”

Organisation/Personal S. 120-124

„… Erarbeitung der Gesetzentwürfe. Zum anderen handelt es sich bei den erforderlichen Abstimmungen, die vor dem …” „… politischen Inhalt des Gesetzes.Ein Gesetzgebungsamt, das nur nach diesen Abstimmungsrunden eingeschaltet …” „… Abstimmungsrunden noch einmaldurchlaufen werden müssten.269268 S. die Nachweise bei Hill, Einführung in die …”

Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände S. 107

„… Erfahrung der Praxis bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs einzubeziehen.Abstimmungen und Beteiligungen …” „… Referentenentwurf werden dann die vorgeschriebenen Abstimmungen mit den beteiligten Ministerien, den Ländern undden …” „… die politischen Ziele und Inhalte des Gesetzentwurfs,z.B. bei der Abstimmung mit einem von einem …”

Die Ressortabstimmung S. 106-107

„… der Erarbeitung des Gesetzentwurfs einzubeziehen.Abstimmungen und Beteiligungen erfolgen am …” „… vorgeschriebenen Abstimmungen mit den beteiligten Ministerien, den Ländern undden Verbänden durchgeführt.Diese Form …” „… Inhalte des Gesetzentwurfs,z.B. bei der Abstimmung mit einem von einem Koalitionspartner geführten …”

Die Zuständigkeit der Länder für die Gesetzgebung S. 133-134

„… anderen Ländern nicht unnötig zu erschweren.Die Abstimmung zwischen den Ländern sowie mit dem Bund erfolgt …” „… inhaltliche Abstimmung hinsichtlich der Polizeigesetze erfolgt beispielsweise durch die …”

Beratungsverfahren im Bundesrat S. 111-112

„… geführte Länder)sich zusammensetzen und ihre Haltung zu den Gesetzesvorlagen abstimmen. Bei wichtigen …” „… Gesetzesvorlagen findet diese Abstimmung der A undB Länder schon in einem früheren Stadium statt.247 Nur wenn in …”

Die inhaltliche Koordinierung der Ländergesetzgebung S. 134-135

„… nicht unnötig zu erschweren.Die Abstimmung zwischen den Ländern sowie mit dem Bund erfolgt inder Regel …” „… Abstimmung hinsichtlich der Polizeigesetze erfolgt beispielsweise durch die Innenministerkonferenz.Im …”

Beratungen der Gesetzentwürfe im Bundestag S. 109-111

„… zusammensetzen und ihre Haltung zu den Gesetzesvorlagen abstimmen. Bei wichtigen Gesetzesvorlagen findet diese …” „… Abstimmung der A undB Länder schon in einem früheren Stadium statt.247 Nur wenn in der 2. Lesung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… Beteiligung der Länder, kommunalen Spitzenverbände,Fachkreise und Verbände 107Abstimmungen und Beteiligungen …” „… erfolgen amausformulierten Referentenentwurf. 107Informelle Abstimmung zwischen Regierung …”

Die Beteiligung des Bundesrates nach Beschlussfassung durch den Bundestag S. 93

„… wird, Art. 78 GG.Ausfertigung und Verkündung des GesetzesNach den Abstimmungen in Bundestag und …”

Die Erarbeitung des Gesetzentwurfs im Ministerium S. 104

„… Ministeriums, die so genannte Hausmeinung, herbeiführt. Dies kann durchschriftliche Abstimmung mit den …”

Das Beratungsverfahren im Bundestag S. 92-93

„… Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat unterzeichnen diezuständigen Minister das Gesetz (Gegenzeichnung), das …”

Recht in der Demokratie ist ausschließlich Menschenwerk. S. 15-16

„… wird vom Volke in Wahlen undAbstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden …”

Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes S. 93-94

„… wird, Art. 78 GG.Ausfertigung und Verkündung des GesetzesNach den Abstimmungen in Bundestag und …”

Outsourcing von Gesetzentwürfen S. 104-105

„… Ministeriums, die so genannte Hausmeinung, herbeiführt. Dies kann durchschriftliche Abstimmung mit den …”

Verstecken unpopulärer Regelungen S. 126-127

„… Erst kurz vor der entscheidenden Abstimmung war diese Regelung vonden Medien „entdeckt“ worden und …”

Die Ableitung des Rechts von Gott oder der Natur S. 14-15

„… Wahlen undAbstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der …”

Anlässe für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs S. 102-104

„… durchschriftliche Abstimmung mit den beteiligten Referaten oder durch mündliche Hausbesprechungen …”

Lobbyismus, Fachbruderschaften S. 127-129

„… worden.274Erst kurz vor der entscheidenden Abstimmung war diese Regelung vonden Medien „entdeckt“ worden …”

Die Praxis der Gesetzgebung in den Ländern S. 135-137

„… werden.Regelungen dafür gibt es nicht. Die Abstimmungen erfolgen wie imBund informell. Die Verfahrensweisen werden …”

Die Instrumente zur Erfüllung der GGO-Vorgaben und gesetzgebungsfachlicher Anforderungen S. 114-120

„… Problem der im Bund geübten Praxis, Abstimmungen undBeratungen am fertigen Gesetzentwurf vorzunehmen …”

doi.org/10.5771/9783845250892

Klaus Weber - Der Begriff des Handeltreibens

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Klaus Weber

Der Begriff des Handeltreibens

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 18 2008

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Fehlende Abstimmung mit anderen Vorschriften S. 176

„… 176V. Fehlende Abstimmung mit dem sonstigen NormenbestandEs kann danach davon ausgegangen werden …” „… derGesetzgeber unterlassen, die dazu notwendige Abstimmung mit dem sonstigenNormenbestand des Gesetzes …” „… . Allerdings hat eine Abstimmung mit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzesnicht stattgefunden, so dass sich …”

Fehlende Abstimmung mit dem anderen Normenbestand S. 160-161

„… Umsatzes Dritter.241V. Fehlende Abstimmung mit dem sonstigen NormenbestandWenn nach der …” „… Betäubungsmittelrecht gefunden hatte, so hat er esdoch unterlassen, die dazu notwendige Abstimmung mit dem sonstigen …”

Zusammenfassung S. 192-194

„… ist auch der Standpunktder Rechtsprechung. Allerdings hat auch hier eine Abstimmung mit dem …” „… . Allerdings hat eine Abstimmungmit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzes nicht stattgefunden, so dass …”

Derzeitiger Gesetzesstand S. 176

„… 176V. Fehlende Abstimmung mit dem sonstigen NormenbestandEs kann danach davon ausgegangen werden …” „… derGesetzgeber unterlassen, die dazu notwendige Abstimmung mit dem sonstigenNormenbestand des Gesetzes …” „… . Allerdings hat eine Abstimmung mit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzesnicht stattgefunden, so dass sich …”

Zwischenergebnis S. 176-177

„… 176V. Fehlende Abstimmung mit dem sonstigen NormenbestandEs kann danach davon ausgegangen werden …” „… derGesetzgeber unterlassen, die dazu notwendige Abstimmung mit dem sonstigenNormenbestand des Gesetzes …” „… . Allerdings hat eine Abstimmung mit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzesnicht stattgefunden, so dass sich …”

Die Ausdehnung auf Auslandstaten ohne Inlandsberührung S. 174-176

„… § 19 Rn 9; Többens S. 262; Mayer S. 146; ähnlich Holthau-176V. Fehlende Abstimmung mit dem sonstigen …” „… gefunden hatte. Allerdings hat es derGesetzgeber unterlassen, die dazu notwendige Abstimmung mit dem …” „… gefunden hatte. Allerdings hat eine Abstimmung mit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzesnicht …”

Zwischenergebnis S. 161-162

„… unterlassen, die dazu notwendige Abstimmung mit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzes vorzunehmen. Dies …” „… gesetzgeberische Ziel wird damit allerdings nicht vollerreicht. Auf der anderen Seite ist auch eine Abstimmung mit …”

Kein einheitlicher Begriff des Handeltreibens im Nebenstrafrecht S. 553-555

„… anderen Tatalternativen werden diese daher nicht verdrängt.Auch hat eine Abstimmung mit dem sonstigen …” „… Betäubungsmittelrecht die üblichen Konkurrenzregeln gelten. Auch hier hat eine Abstimmung mit dem sonstigen …”

Arzneimittelrecht S. 269-273

„… geboteneAbstimmung mit dem bereits vorhandenen Normenbestand unterlassen.1786. ZwischenergebnisIm Arzneimittelrecht …” „… Abstimmung mitdem sonstigen Normenbestand hat nicht stattgefunden.III. TransplantationsrechtÄhnlich wie im …”

Transplantationsrecht S. 273-278

„… entwickelt hatte, hat allerdings die geboteneAbstimmung mit dem bereits vorhandenen Normenbestand unterlassen …” „… anderen Tatvarianten. Eine Abstimmung mitdem sonstigen Normenbestand hat nicht stattgefunden.III …”

Vorwort S. 5-6

„… bei der Übernahme des Begriffs aus dem Betäubungsmittelrecht unterlassene Abstimmung mitdem sonstigen …”

Die Referentenentwürfe 1991 und 1993 S. 162

„… gesetzgeberische Ziel wird damit allerdings nicht vollerreicht. Auf der anderen Seite ist auch eine Abstimmung mit …”

- Waffenrecht S. 563

„… Abstimmung mitdem sonstigen Normenbestand unterblieben. Daraus ergeben sich Zweifel undSpannungen. So können …”

Derzeitiger Gesetzesstand S. 161

„… unterlassen, die dazu notwendige Abstimmung mit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzes vorzunehmen. Dies …”

Waffenrecht S. 240-241

„… möglichst umfassenden Kontrolle mit330 Allerdings ohne Abstimmung mit dem sonstigen Normenbestand (Kap. II …”

Kriegswaffenkontrollrecht S. 241-242

„… imKriegswaffenkontrollrecht das Konzept einer möglichst umfassenden Kontrolle mit330 Allerdings ohne Abstimmung mit dem …”

Waffenrecht S. 278-279

„… .205 Eine Abstimmung mit dem sonstigenNormenbestand ist jedoch unterblieben, so dass sich aus dem …”

- Arzneimittelrecht S. 558-559

„… Abstimmung mit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzes nicht stattgefunden, so dass sich Zweifel und …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-32

„… Tatalternative Handeltreiben 1582. Der Begriff des Handeltreibens im Arzneimittelrecht 159V. Fehlende Abstimmung …” „… ohne Inlandsberührung 174V. Fehlende Abstimmung mit anderen Vorschriften 176VI. Derzeitiger …”

Der Regierungsentwurf 1994 S. 162-164

„… gesetzgeberische Ziel wird damit allerdings nicht vollerreicht. Auf der anderen Seite ist auch eine Abstimmung mit …”

- Kriegswaffenkontrollrecht S. 563-565

„… Abstimmung mitdem sonstigen Normenbestand unterblieben. Daraus ergeben sich Zweifel undSpannungen. So können …”

Das Achte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes S. 158-160

„… Abstimmung mit dem sonstigen NormenbestandWenn nach der Rezeptionsgeschichte auch davon ausgegangen werden …”

Betäubungsmittelrecht S. 299-302

„… 26.10.2005336 verweist erauf das Regelungssystem der §§ 29 bis 30a BtMG, das eine sachgerechte Abstimmung von …”

- Betäubungsmittelrecht S. 555-558

„… üblichen Konkurrenzregeln gelten. Auch hat eine Abstimmung mit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzes …”

- Transplantationsrecht S. 559-563

„… das Gesetz zu übernehmen.? Bei der Übertragung des Handeltreibens in das KWKG ist die Abstimmung …”

Kriegswaffenkontrollrecht S. 279-290

„… Betäubungsmittelrecht gefunden hatte.205 Eine Abstimmung mit dem sonstigenNormenbestand ist jedoch unterblieben, so dass …”

Zwischenergebnis S. 190-192

„… eine Abstimmungmit dem sonstigen Normenbestand des Gesetzes nicht stattgefunden, so dass sichZweifel …”

doi.org/10.5771/9783845208947

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