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Angela Ferrari Zumbini, Ferdinand Wollenschläger - Sfide per il diritto pubblico nel confronto italo-tedesco: federalismo e governance economica | Herausforderungen für das Öffentliche Recht
im deutsch-italienischen Vergleich: Föderalismus und Economic governance

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Angela Ferrari Zumbini (ed.), Ferdinand Wollenschläger (ed.)

Sfide per il diritto pubblico nel confronto italo-tedesco: federalismo e governance economica | Herausforderungen für das Öffentliche Recht im deutsch-italienischen Vergleich: Föderalismus und Economic governance

2023

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Peter M. Huber SCHLAGLICHTER AUF DIE RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS 2019–2022 S. 215-238

„… , sondern die geschäftsmäßige – i.d.R. mehr als einmalige – Hilfestellung Dritter. Dieses Verbot der …” „… das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung konsequenterweise – anders etwa als das …” „… grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs gemäß § 218 StGB – am Maßstab strikter Verhältnismäßigkeit zu …”

Stefan Kadelbach DIE REFORM DER „ECONOMIC GOVERNANCE“ DER EUROPÄISCHEN UNION S. 183-198

„… . Unionsrecht. – III. Verfassungsrecht. – IV. Resümee. ABSTRACT: Unter Economic Governance versteht die …” „… Voraussetzungen im primären Unionsrecht und (III.) Fragen des Verfassungsrechts nachgegangen wird. * Der …” „… koppeln, die unionsrecht-lich – wenn überhaupt – nur einstimmig möglich ist (Art. 114 Abs. 2 i.V.m. Art …”

doi.org/10.5771/9783748918677

Ruth Lecher - Einfuhrverbote für Kulturgüter

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Ruth Lecher

Einfuhrverbote für Kulturgüter

Series: Schriften zum Kunst- und Kulturrecht

Volume 40 2024

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Ausblick S. 571-578

„… zeigen, dass sich v. a.die Anwendungsbereiche des allgemeinen unionsrechtlichen Verbringungs‐verbots gem …” „… unionsrechtlichen Verbote nicht wiederholen, sondern eineneigenen Regelungsbereich aufweisen.1626Insofern wird sich …” „… verboten, nicht jedoch gem. § 28 Nr. 1 KGSG. Die Anwendungdes nationalen und unionsrechtlichen Verbots …”

Kapitel 4: Zusammenfassende Würdigung und Korrekturvorschläge S. 523-570

„… VerboteKulturgüter, für die eines der unionsrechtlichen oder nationalen Einfuhr-und Verbringungsverbote gilt, dürfen …” „… Herkunftsstaat an.II. Unterschiede der unionsrechtlichen und nationalen VerboteIm Detail unterscheiden sich die …” „… Mitgliedstaat. Den drei unionsrechtlichen Verboten ist gemein, dasssie lediglich das Verbringen von Kulturgütern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-54

„… der Einfuhrverbote untereinanderVIII. 562Verhältnis zwischen den Verboten nach Unionsrecht und …” „… nachdeutschem RechtC.563Gemeinsamkeiten der Verbote nach Unionsrecht und nachdeutschem RechtI.563Unterschiede …” „… der unionsrechtlichen und nationalenVerboteII.564Korrekturbedürftigkeit der nationalen …”

Kapitel 3: Anwendungsfälle und Auswirkungen auf die Praxis S. 381-522

„… unterschiedlichen Verbote entste‐hen. Dadurch werden die Auswirkungen der nationalen und unionsrecht‐lichen Einfuhr …” „… denAnwendungsbereichen der unionsrechtlichen Einfuhr- und Verbringungs‐verbote insgesamt ausgenommen. Hinzu kommt, dass …” „… unberücksichtigt bleiben. Diese Ausfuhr(en) können im Rahmenanderer unionsrechtlicher oder nationaler Verbote oder …”

Kapitel 2: Einfuhrverbote im deutschen Recht S. 183-380

„… Gesetzgeber mit dem Einfuhr‐verbot gem. § 28 Nr. 1 zwar keine unionsrechtlichen Vorgaben umgesetzthat, bei der …” „… Sicherstellung und Verwahrung von verbotener‐weise eingeführten Kulturgütern (c). Eine Regelung zum Besitz …” „… verbotenerweise eingeführter Kulturgüter ist mangels entspre‐chender Vorschriften weder verboten noch strafbar.577 …”

Kapitel 1: Einfuhr- und Verbringungsverbote im Unionsrecht S. 75-182

„… und damit das Bundesgebiet absolut verboten.C. Einfuhrverbot für syrische KulturgüterZehn Jahre …” „… Kapitel 1: Einfuhr- und Verbringungsverbote im UnionsrechtAuf Ebene der Europäischen Union …” „… Zoll‐gebiet der Europäischen Union verboten. Die Einfuhr- und Verbringungs‐verordnung tritt neben diese …”

Einführung S. 55-74

„… Verbringung von irakischen und syrischen Kulturgütern in die Euro‐päische Union verbot: Seit 2003 gilt die …” „… diekulturgüterspezifischen Verbotstatbestände des Unionsrechts gem. Art. 3Abs. 1 lit. a) Irak-Verordnung, Art. 11c Abs. 1 Var …” „… Arbeit untersucht die Einfuhr- und Verbringungsverboteim Unionsrecht und im deutschen Recht, die an der …”

Dokumentenverzeichnis S. 591-604

„… zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidri‐gen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut vom 14 …” „… : https://en.unesco.org/sites/default/files/liste_etats_partis_convention_1970_en.pdf.II. Unionsrecht1. PrimärrechtVertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung …” „… . 3338-3371.Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Ver‐bot und zur Verhütung der …”

Literaturverzeichnis S. 579-590

„… UNESCO-Übereinkommens von 1970 über Maßnahmen zum Ver‐bot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und …” „… nationalen und internationalen Rechts‐verkehr, Berlin, New York 2002.-, Verbote des Handels mit irakischen …” „… Methodik. Der Umgang mit dem sprachli‐chen Egalitätsprinzip im Unionsrecht, Baden-Baden 2015 (zit …”

doi.org/10.5771/9783748940203

Mathias Hütwohl - Weinstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät

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Mathias Hütwohl

Weinstrafrecht und Verwaltungsakzessorietät

Series: Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie

Volume 39 2011

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Die Systematik der §§ 48, 49 WeinG S. 56-66

„… deren §§ 1-4 wird auf Ge- und Verbote ehemals gemeinschaftsrechtlicherund heute unionsrechtlicher …” „… des WeinG sind zudem Ge- und Verbote,welche in nationalen Rechtsverordnungen zu finden sind, die der …” „… der genannten Regelungsteile normiertes Ge- oder Verbot an und bestimmt für den Fall der …”

Die Dimension der Problematik S. 194-197

„… Strafbarkeitslücken dar, welche im Zusammenhang mit derInbezugnahme unionsrechtlicher Vorschriften auftreten. Aufgrund …” „… , insbesondere also dieser, welche als strafbewehrte Ge- und Verbote denStraftatbeständen des Weingesetzes den …” „… den Straftatbeständen des WeinG zwingend notwendige Benennung der strafbewehrten Ge- und Verbote des …”

Schutzgüter des Weinstrafrechts S. 39-43

„… beispielsweise dann einschlägig, wenn dem verbotenenZusatzstoff das Potential zur Gesundheitsschädigung …” „… Zielfunktion der Warenehrlichkeit insbesondere in den Konstellationen zu, in denen das Verbot eines …” „… Verbote des Weinrechts erlegen der Materie mithin auch einesubstanzbezogene Täuschungsschutzbestrebung auf …”

Typische Fallkonstellationen des Weinstrafrechts S. 52-56

„… . verbotenenZusatzstoffen bei der Weinbereitung, wie z.B. Wasser zur Streckung des Weinesoder Glycerin zur geschmacklichen …” „… fortschrittlichere und ausgereiftere, verbotene technologische Verfahren einzusetzen, um das Produkt technisch zu …” „… neben den genannten verbotenen Zusatzstoffen noch Farbstoffe zur Farbintensivierung von Rotwein,Aromen …”

Anwendungsvorrang des Unionsrechts S. 177-180

„… unionsrechtlicher Ge- und Verbote des europäischen Weinrechts wird begleitet vonder ständigen Möglichkeit der …” „… Anwendungsvorrang des UnionsrechtsDie Vorrangregel im AllgemeinenInsgesamt ist der Grad der …” „… „Weinrecht“ weitfortgeschritten. Letzteres sieht sich einem unionsrechtlichen Regelungsübergewicht ausgesetzt …”

Gewährleistung der Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 3 EUV-Lissabon (ex-Art. 10 EGV) S. 183-187

„… unionsrechtliche Ge- oder Verbot benannt, das durch dieentsprechende Vorschrift des WeinG mit Strafe bewehrt sein …” „… Strafbewehrung von Ge- und Verboten des unmittelbar geltenden Unionsrechts, durch die Setzung solcher …” „… Die oben beschriebenen Grundsätze gelten, gestützt aufdas unionsrechtliche Loyalitätsgebot, daher auch …”

Grundsatz der Unionstreue S. 180-183

„… Straftatbestände.Die Bestrebung des nationalen Gesetzgebers zur umfassenden Bewehrung unionsrechtlicher Ge- und Verbote …” „… unionsrechtliche Ge- oder Verbot benannt, das durch dieentsprechende Vorschrift des WeinG mit Strafe bewehrt sein …” „… zierten deutschen Anbaugebieten vorbehält, aufgrund des Verbotes des Art. 28EGV, welches diese …”

Zusammenfassung des Dritten Teils S. 207-210

„… unionsrechtlicher Ge- und Verbote des Weinrechtsdurch sog. unionsrechtsakzessorische Blankettstrafvorschriften, als …” „… .794 Verlangsamte Anpassungstätigkeiten im Hinblick aufgeändertes Unionsrecht werden weiterhin Risse in …” „… nationale Durchführungsgesetzgebung anzunehmen, dassihre Funktion an den Bestand des Unionsrechts angeknüpft …”

Einleitung S. 171-172

„… Strafbarkeitslücken imZusammenhang mit der Bewehrung unionsrechtlicher Ge- und Verbote ein zentraler Kern der …” „… Rechtsgebieten, diein besonders starkem Maße „europäisiert“, d.h. unionsrechtlich durchdrungen undgeprägt sind …” „… zwischen Unionsrecht und dem nationalen Lebensmittelstrafrecht.649 Trotzdem steht fest, dass die am …”

Die Möglichkeit von Strafbarkeitslücken im Weinstrafrecht S. 197-207

„… Stetigkeit weingesetzlicher Strafbewehrung in Bezug auf unionsrechtliche Ge- und Verbote geradezu aberwitzig …” „… Hinblick auf die Inbezugnahme gemeinschafts- bzw. nun unionsrechtlicher Ge- und Verbote eine gewisse …” „… – durch Verweisung als tatbestandsintegriert anzusehendes – bewehrtes Unionsrecht existent wäre, wäre die …”

Alternative Lösungsmöglichkeiten zur Herstellung der Verfassungskonformität S. 81-86

„… Verordnungsgebers, der durch Verweise auf die zu bewehrenden unionsrechtlichen Ge- und Verbote hindeutet, keinen …” „… konstruiertwerden, dass die konkret in Betracht kommenden Ge- und Verbote, auf die bislangnur im Wege eines …” „… Vorschriftsverweis, im Wege der Umschreibung des in der Rechtsverordnung ausgedrückten Ge- oder Verbots, durch …”

Kriminalstrafrechtliche Sanktionsanweisung im EU-Weinrecht S. 187-194

„… Indienststellung der nationalen Strafvorschriften werden diese zurDurchsetzung unionsrechtlicher Ge- und Verbote …” „… Geltungs- und Durchsetzungsanspruches des Unionsrechts, wobei dieentsprechende Normexistenz letztlich …” „… Anweisungsbefugnis der EU anzuerkennen.728 Die Barriere unionsrechtlicher Harmonisierungstätigkeit muss demnach bei …”

Verfassungskonformität der §§ 48, 49 WeinG S. 66-81

„… Verordnung die unionsrechtlichen Ge- und Verbote auswählt und bestimmt, die als Ausfüllungsvorschriften für …” „… bewehrenden unionsrechtlichen Ge- und Verbote der inhaltsdefizitären Norm einen Anflug von Konturvermittelt …” „… Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verweisungen auf unionsrechtliche Vorschriften Ausschnitte des …”

Historie strafrechtlicher Regelungen des WeinG im Lichte europarechtlicher Einflüsse S. 30-38

„… unionsrechtlich statuierter Ge- oder Verbote seiner Linie in Grundzügen treu geblieben. Jedoch sah sich diese …” „… EWG-Verordnung) die ein Ge- oder Verbot statuiertenund der Strafnorm somit Ausfüllungsgehalt verliehen.74 Dabei …” „… Gesetzgeber sich für die Systematik entschieden hatte, die Beschreibungen derstrafbewehrten Ge- und Verbote …”

Einleitung S. 21-24

„… wollendesMassiv detaillierter unionsrechtlicher und nationaler Akte zum Ziel gesetzt hat.Dies mag dem Umstand …” „… Durchdringungmit Bestimmungen des Unionsrechts (ehemaliges Gemeinschaftsrecht)5 in kaumeinem anderen Bereich des …” „… Unionsrecht ausgegangen, die Bezeichnung der imWeinrecht bislang omnipräsenten „EG-Verordnung“ als Auswuchs …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Spannungsfeld des Verwaltungs- und UnionsrechtsNomos1. Auflage 2011© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2011 …” „… Inbezugnahme nationaler Rechtsverordnungenb) 59Unionsrechtliche Anknüpfungsobjektec) 61Verweisungstechnik im …” „… . 71Inbezugnahme nationaler Rechtsverordnungen4. 73Inbezugnahme unionsrechtlicher Vorschriften5. 76 …”

Einordnung in das rechtliche Gesamtgefüge S. 43-48

„… instrumentalisierte Weinstrafrechtmitgeschützten Schutzgütern des Unionsrechts, Teil 3 C.124 Siehe Henssen …” „… . Wirtschaftsstrafrecht genutzt wird.Die Strafnormen des Weinrechts insbesondere im Bereich der strafbewehrtenVerbote …” „… im Speziellen die unionsrechtlichen weinsektoralen Vorschriften in den Blick zu nehmen, die den …”

Kompetenzübergewicht der Europäischen Union S. 172-174

„… Weinrecht und unionsrechtliche OmnipräsenzKompetenzübergewicht der Europäischen UnionDie ausschließliche …” „… ursprünglichen EG-Verordnungen (fort-)bestehende – Unionsrecht daher nurausführen oder, soweit ausdrücklich …” „… Möglichkeit am Inhalt der unmittelbar geltenden gemeinschaftsrechtlichen bzw. nun unionsrechtlichen …”

Auswirkungen der Zuteilung der AP-Nr. auf die Strafbarkeit (Strafbarkeitseffekte) S. 105-131

„… ) strafbar.383 Die Anknüpfung an unionsrechtliche Verkehrsverbote betrifft dann zusätzlich eine etwaige …” „… unionsrechtliche Ausformung des Begriffes des Inverkehrbringens zurücktritt und nur dort zur Anwendung gelangen …” „… Ge- und Verboten desWeinrechts zuwiderlaufende, Handlungen nicht ungeschehen machen kann.386 Insofern …”

Gemeinsame Marktorganisation S. 174-176

„… durch den Vertragvon Lissabon – weiterhin verwehrt, die materiellen Ge- und Verbote des europäischen …” „… Handlungsformen des sekundären Unionsrechts und insbes. zur VerordnungHellmann, Der Vertrag von Lissabon, S. 58 ff …” „… , Europarecht,§ 10 Rn. 91. Zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts siehe den nachfolgenden Teil 3 BIV.176 …”

Weinrechtsinterne Verweise als Verwaltungsrechtsakzessorietät S. 135-141

„… entsprechenden Verordnungen verortete Ge- oder Verbote, die derStrafnorm letztlich ihren Ausfüllungsgehalt …” „… Verbot statuieren.494Zur Durchführung der Überwachung haben sich die zuständigen Behörden …” „… werden.Ge- und Verbote des nationalen WeinrechtsOb jedoch auch die im nationalen Weinrecht aufgestellten Ge …”

Terminus: „Weinstrafrecht“ S. 38-39

„… die Strafbewehrung unionsrechtlich statuierter Ge- oder Verbote seiner Linie in Grundzügen treu …”

Zusammenfassung des Ersten Teils S. 86-88

„… Regelungsebenenan die neue Terminologie des Unionsrechts angepasst wird. Jedoch offenbart derstatus quo die erhöhte …” „… Strafvorschrift als Sanktionsnorm an einörtlich getrenntes Ge- oder Verbot an, welches das Blankett somit ausfüllt …”

Die amtliche Prüfungsnummer (AP-Nr.) S. 97-105

„… . den Rechtsakten der Europäischen „Gemeinschaft“ nicht entsprechen, zu vermarkten. Dieses Verbot …” „… , § 1 Abs. 3 WeinÜbVO ordne im Hinblick auf Erzeugnisse, die dem Unionsrecht unterfallen, keine …” „… der AP-Nr.“) als ein auch dem Unionsrecht eigener, übergeordneterc)377 A.A. Weinmann …”

doi.org/10.5771/9783845228716

Nina Honstetter - Die Ausgestaltung des lebensmittel(straf)rechtlichen Gesundheitsschutzes unter dem Einfluss europarechtlicher Vorgaben

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Nina Honstetter

Die Ausgestaltung des lebensmittel(straf)rechtlichen Gesundheitsschutzes unter dem Einfluss europarechtlicher Vorgaben

Series: Lebensmittelrechtliche Abhandlungen

Volume 13 2019

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2. Teil: Lebensmittel(straf)recht und Gesundheitsschutz – Entwicklung eines Rechtsguts und Besonderheiten bis zur Normierung der §§ 58 ff. LFGB S. 33-138

„… verwaltungs- bzw. unionsrechtlicher Ge- und Verbote wird forciert, und Zuwiderhandlungen in einem frühen …” „… (gesundheitsschädlichen) Stoffe bei der Herstellung von Wein verboten waren.24 Verfehlungen wurden mit schweren …” „… verboten war, wurde nunmehr die Verwendung von Fremdstoffen generell untersagt. Die Lebensmittelunternehmen …”

3. Teil: Differenzierter Rechtsgüterschutz im Kontext der §§ 58 ff. LFGB – Außerstrafrechtliche und strafrechtliche Ausgestaltung des lebensmittelrechtlichen Gesundheitsschutzes S. 139-274

„… berücksichtigt werden.634 Insofern kann ein weites unionsrechtliches Gesundheitsschutzverständnis zu einem …” „… veränderten, ggf. höheren Strafrechtsschutz führen. Strafbewehrung lebensmittelrechtlicher Ge- und Verbote …” „… , Vor §§ 58-61 LFGB Rn 11, § 58 LFGB Rn 1. A. Strafbewehrung lebensmittelrechtlicher Ge- und Verbote …”

4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick S. 275-286

„… Futtermitteln auch das Gebiet der kosmetischen Mittel und Bedarfsgegenstände reguliert, eine unionsrechtlich …” „… nationale oder unionsrechtliche Normen. Erst das Zusammenfügen der strafrechtlichen Blankettvorschrift mit …” „… Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auf das europäische Bestimmtheitsgebot zurückzugreifen. Dieser Grundsatz …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Strafbewehrung lebensmittelrechtlicher Ge- und Verbote durch § 58 LFGB A. 141 Strafbewehrung …” „… lebensmittelrechtlicher Ge- und Verbote durch § 59 LFGB B. 229 Strafbewehrung lebensmittelrechtlicher Ge- und Verbote …” „… und die Inbezugnahme unionsrechtlicher Programmsätze c) 83 Rückverweisungsklauseln4. 85 Entscheidung …”

Literaturverzeichnis S. 287-303

„… der Durchführung von Unionsrecht durch Strafrecht, StV 2013, S. 713-719 (zit.: Bülte/Krell, StV 2013 …” „… Verbrauchers im Europäischen Unionsrecht, WRP 1995, S. 671-676 (zit.: Fezer, WRP 1995) Fischer, Thomas …” „… , Hans von der/Schwarze, Jürgen/Hatje, Armin, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., Baden-Baden 2015 (zit …”

doi.org/10.5771/9783748900689

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Marie Holst

Visa für Schutzsuchende

Series: Schriften zum Migrationsrecht

Volume 42 2022

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Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Ausfluss staatlicher GebietshoheitI.73Unionsrechtliche Bindungen des deutschen GesetzgebersII.75 …” „… ErteilungsvoraussetzungenII. 101Unionsrechtliches Visumverfahren1. 101Zugangsschwierigkeiten zum Verfahren für Schutzsuchende …” „… Unvereinbarkeit eines unionsrechtlichen humanitären Visums mit dem GEAS?cc)122Zwischenergebnis: Visum mit räumlich …”

Kapitel 5: Grenzen staatlicher Visumpolitik – Rechtspflichten zur Erteilung humanitärer Visa? S. 210-404

„… Sachverhalt an dem unionsrechtlichen Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 50 GRC zu messen.729 Die …” „… Schutzsuchender zum Territorium aufrechterhalten werden oder ergeben sich aus den Refoulement-Verboten oder dem …” „… Fragestellungen werden im Folgenden das Unionsrecht (A.), das Völkerrecht (B.) sowie das nationale …”

Kapitel 1: Einleitung S. 25-31

„… .4Die vorliegende Arbeit nimmt die in weiten Teilen unionsrechtlich überformte Visumpolitik der …” „… Staat aus dem Unionsrecht bzw. der 7 Moreno-Lax, European Journal of Migration and Law 10 (2008), 315 …” „… Unionsrecht für diese Frage die Anwendbarkeit ab und verwies stattdessen auf das nationale Recht der …”

Kapitel 6: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 405-410

„… kurzfristigen Aufenthalt abschließend durch das Unionsrecht determiniert sind, gilt für eine Einreise zu einem …” „… findet das Unionsrecht, und insbesondere die Vorschrift des Art. 25 Abs. 1 lit. a VK, keine Anwendung.(5 …” „… damit nicht.(9.) Die Bundesrepublik führt kein Unionsrecht im Sinne des Art. 51 Abs. 1 Alt. 2 GRC durch …”

Kapitel 3: Das deutsche Visumrecht im Mehrebenensystem der Europäischen Union und seine Auswirkungen auf Schutzsuchende S. 58-158

„… Bundesgebiet in § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt unterwirft.Unionsrechtliche …” „… - und Nebeneinanderwirken von unionsrechtlichen und nationalen Ebenen gekennzeichnet: Während Einreisen …” „… für einen kurzfristigen Aufenthalt abschließend durch unionsrechtliche Verordnungen determiniert sind …”

Literaturverzeichnis S. 411-437

„… 2010, S. 375–396.Fröhlich, Daniel: Das Asylrecht im Rahmen des Unionsrechts, Entstehung eines föderalen …” „… : Funktionswandel der Verwaltungsgerichtsbarkeit unter dem Einfluss des Unionsrechts? Umfang des …” „… , Jürgen/Hatje, Armin (Hrsg.): Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl., Baden-Baden 2015.Groß, Thomas: Grund- und …”

Kapitel 2: Die Visumpolitik im Spannungsfeld von staatlichem Interesse an Migrationssteuerung und Menschenrechten S. 32-57

„… . 33 Abs. 1 GFK verankerten Verbot des Refoulement dürfen verfolgte Personen nicht in einen …” „… der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. im Unionsrecht anerkannten Schutzgründen in die Europäische …” „… GRC auch das Unionsrecht) an die Einstufung eines Zielstaates als „sicher“ stellt, siehe Lübbe, ZAR …”

doi.org/10.5771/9783748914518

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