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Sophie Bings - Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon

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Sophie Bings

Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 10 2014

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Die „Politisierung“ der gemeinsamen Handelspolitik S. 291-292

„… Handelspolitik mit anderenZielen und Politikbereichen der UnionDie „Politisierung“ der gemeinsamen …” „… der Gemeinsamen Handelspolitik, S. 176, 121 ff.890 Entschließung des Europäischen Parlaments vom …” „… Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Gemeinsamen Handelspolitik nach dem Reformvertrag von Lissabon …”

Institutionelle Neuerungen in der gemeinsamen Handelspolitik S. 309-310

„… HandelspolitikDie gemeinsame Handelspolitik wurde durch den Lissabonvertrag nicht nurmateriellrechtlich, sondern …” „… Parlament, das bislang in der gemeinsamen Handelspolitik keine Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte besaß, …” „… imKomitologieverfahren, das künftig auch für die gemeinsame Handelspolitik gilt und auf der Rechtsgrundlage des Art. 291 …”

Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der gemeinsamen Handelspolitik S. 275-291

„… Gestaltungsanspruch des Rates in der gemeinsamen Handelspolitik.Eine Ausnahme von der Ausnahme fand sich wiederum in …” „… : Kompetenz- und Bedeutungszuwachs des EuropäischenParlaments in der gemeinsamen HandelspolitikDas Europäische …” „… Politikbereichen der UnionDie „Politisierung“ der gemeinsamen HandelspolitikOhne Zustimmung des Parlaments kann …”

Historie der Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen in die gemeinsame Handelspolitik S. 53-57

„… Direktinvestitionen indie gemeinsame Handelspolitik aufgenommen. Dieses Ergebnis gelang jedoch erst nach mehrfach …” „… . 113 EWG, die damalige Vorschrift über die gemeinsame Handelspolitik, als Rechtsgrundlage hierfür …” „… dem Vertrag von Lissabon, S. 6.94 Krenzler/Pitschas, Die Gemeinsame Handelspolitik im …”

Ziele und Grundsätze des internationalen Handelns der Union S. 292-297

„… gemeinsameHandelspolitik in Art. 207 Abs. 1 S. 2 AEUV.893 Nach Art. 21 EUV sollenfortan diejenigen Grundsätze, auf die sich …” „… gemeinsamen Handelspolitik nach demVertrag von Lissabon, in: Hummer/Obwexer (Hrsg.), Rechtsfragen der …” „… . unter anderem Vedder, Ziele der gemeinsamen Handelspolitik und Zieledes auswärtigen Handelns, in …”

Literaturverzeichnis S. 311-325

„… Handelspolitik,in: Bungenberg, Marc/Herrmann Christoph (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitikder Europäischen Union …” „… .Beuttenmüller, Sophie Luise, Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Gemeinsamen Handelspolitik nach …” „… Parlaments nach „Lissabon“ im Bereichder gemeinsamen Handelspolitik, Integration, Heft 3/2010, S. 209–223 …”

Einführung S. 274-275

„… Institutionelle Neuerungen im Rahmen der gemeinsamenHandelspolitikDie neue Rolle des Europäischen …” „… Parlaments in der gemeinsamenHandelspolitikEinführungWie aufgezeigt, erweitert Art. 207 Abs. 1 AEUV den …” „… gemeinsamen Handelspolitik gar keine Mitspracherechtehatte, kommen ihm nach der neuen Vertragsfassung …”

Beschränkungen der Unionskompetenz S. 76-93

„… gemeinsamen Handelspolitik.Abgrenzung der Art. 63 ff. zu Art. 207 AEUVDargelegt wurde bereits, dass Art. 63 ff …” „… Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der GemeinsamenHandelspolitik, S. 218. Zweifel insbesondere an der …” „… Zuständigkeiten im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik hat keineAuswirkungen auf die Abgrenzung der …”

Fazit: Künftig keine Wertneutralität der Handelspolitik S. 297-298

„… Wertegemeinschaft spricht, Vedder, Die außenpolitische Zielbindung der gemeinsamen Handelspolitik, in …” „… : Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik derEuropäischen Union nach Lissabon, S. 121, 153.915 …” „… . 243.D. Institutionelle Neuerungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik298 …”

Umfang der Unionskompetenz in Art. 207 Abs. 1 AEUV S. 57-76

„… für ausländische Direktinvestitionen unter den Titel der gemeinsamen Handelspolitik.Dabei knüpft die …” „… den sachlichen Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik mit ein. Obgleich der Wortlaut auf den …” „… Überlegungen zum generellen Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik an. Seit langemist strittig, ob …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Europäischen Parlaments in dergemeinsamen HandelspolitikKapitel 1274Die Verbindung der gemeinsamen …” „… ausländischer Direktinvestitionen indie gemeinsame HandelspolitikI.53Umfang der Unionskompetenz in Art. 207 Abs …” „… gemeinsamenHandelspolitikD.274Die neue Rolle des Europäischen Parlaments in dergemeinsamen HandelspolitikKapitel 1274 …”

Kompetenz für ausländische Direkt- und Portfolioinvestitionen nach dem EG-Vertrag S. 39-53

„… ausländischenDirektinvestitionen in den Regelungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik des Art. 133 EG aufzunehmen.30 Nachdem …” „… gemeinsamen Handelspolitik erfasst war.31Trotzdem konnten bereits vor Inkrafttreten des Lissabonvertrags im …” „… ; Griller, Die GemeinsameHandelspolitik nach Nizza – Ansätze eines neuen Außenwirtschaftsrechts?, in …”

Auswirkung der institutionellen und inhaltlichen Neuerungen auf den Inhalt von Wirtschaftsabkommen S. 298-302

„… Wertegemeinschaft spricht, Vedder, Die außenpolitische Zielbindung der gemeinsamen Handelspolitik, in …” „… : Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik derEuropäischen Union nach Lissabon, S. 121, 153.915 …” „… . 243.D. Institutionelle Neuerungen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik298Interessen auch der …”

Entwicklung der Außenkompetenzen der Union auf dem Gebiet des geistigen Eigentums S. 204-228

„… Art. 113 EGV/MV ausgeschlossen werden. Dies lasseder offene Charakter der gemeinsamen Handelspolitik …” „… gemeinsamen Handelspolitik auszunehmen.564 Andererseits könntenaber gerade nicht alle Formen des im GATS …” „… Anlass für die Änderungen derRegelungen der gemeinsamen Handelspolitik durch die Verträge sowohlvon …”

Rechtsfolgen der Kompetenzübertragung bei geistigem Eigentum S. 308-309

„… HandelspolitikDie gemeinsame Handelspolitik wurde durch den Lissabonvertrag nicht nurmateriellrechtlich, sondern …” „… Parlament, das bislang in der gemeinsamen Handelspolitik keine Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte besaß, …” „… der umfassenden Unionszuständigkeit obsolet.Institutionelle Neuerungen in der gemeinsamen …”

Rechtslage aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts S. 249-267

„… Verhandlungsrunden über neue oder ge-änderte Übereinkommen im Rahmen der erweiterten gemeinsamenHandelspolitik – den …” „… gemeinsameHandelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon, S. 35, 37.Kapitel 3 Die Zukunft der EU-Mitgliedstaaten in …” „… , in: Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die GemeinsameHandelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon, S …”

Rechtsfolgen der Kompetenzübertragung auf den Status der EU-Mitgliedstaaten in der WTO S. 243-249

„… Erweiterungdes materiellen Regelungsbereichs der gemeinsamen Handelspolitik unteranderem auf die vormals durch …” „… : Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nachLissabon, S. 13, 16 f.C …” „… bei einer Änderung mangels Zuständigb.c.717 Herrmann, Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen …”

Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts im Lissabon-Urteil S. 173-187

„… . Ein näheres Eingehen auf dieRechtsmaterie der gemeinsamen Handelspolitik war insbesondere auch …” „… : http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabonvertrag.pdf. Siehe auchHerrmann, Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union im Lissabon-Urteil, EuR …” „… . 380.480 Kritisch zu den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts Herrmann, Die gemeinsame Handelspolitik …”

Ausschließlichkeit der Kompetenz S. 93-95

„… zur gemeinsamenHandelspolitik sei ihrem Charakter nach ausschließlich.209 Der ausschließliche …” „… Krenzler/Pitschas, Die Gemeinsame Handelspolitik im Verfassungsvertrag – ein Schrittin die richtige Richtung, in …” „… Ausschließlichkeit der KompetenzGemäß Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUV fällt die gemeinsame …”

Abkürzungsverzeichnis S. 27-29

„… Tariffsdeutsch: Allgemeines Zoll- und HandelsabkommenGHP gemeinsame HandelspolitikHrsg. HerausgeberINTA Ausschuss …” „… WirtschaftsgemeinschaftGASP Gemeinsame Außen- und SicherheitspolitikGATS englisch: General Agreement on Trade in …”

Die Entwicklung des internationalen Schutzes von Auslandsinvestitionen S. 36-39

„… Direktinvestitionen jedenfalls nicht von der gemeinsamen Handelspolitik erfasst war.31Trotzdem konnten bereits vor …” „… , Art. 207 AEUV, Rn. 18; Griller, Die GemeinsameHandelspolitik nach Nizza – Ansätze eines neuen …” „… . 207 AEUV, Rn. 18; Griller, Die Gemeinsame Handelspolitik nach Nizza – Ansätze eines neuen …”

Neue Aufgaben und Herausforderungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten S. 31-33

„… außenpolitischen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.5 In den Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik …” „… verdeutlicht Art. 3 Abs. 1 lit. e) AEUVdie Zuordnung aller Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik zur …” „… Außenwirkung dasgesamte Weltwirtschaftsgefüge. Sobald die Europäische Union von ihrer4 Herrmann, Die gemeinsame …”

Weitere Ausprägungen der Unionskompetenz (Enteignungsschutz, Streitbeilegungsklauseln, Investitionsgarantien und geistiges Eigentum) S. 95-138

„… gemachte Argument des Gesamtkontextes der gemeinsamen Handelspolitik anund möchte generell eine …” „… Ausübungsvorbehalt in allen Kompetenzbereichen der Union und damit auch im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik …” „… : Bungenberg/Herrman, Die gemeinsame Handelspolitik derEuropäischen Union nach Lissabon, S. 157, 165.B …”

Einführung S. 241-243

„… VerkehrsdienstleistungenKrenzler/Pitschas, Die gemeinsame Handelspolitik im Verfassungsvertrag – einSchritt in die richtige Richtung, in …” „… gemeinsamen Handelspolitik unteranderem auf die vormals durch das Gutachten 1/94 den Mitgliedstaaten …” „… Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag, S. 161 ff.; Herrmann, Diegemeinsame Handelspolitik der …”

Fazit: Die EU-Kompetenz als Chance zur Erneuerung des vertraglichen Investitionsschutzregimes S. 198-199

„… . 205 AEUVauch für die gemeinsame Handelspolitik.539 Art. 21 Abs. 1 UAbs. 2 EUVlegt als Grundprinzip des …” „… ausführlichen Auseinandersetzung mit der Bedeutung des Art. 21 EUV für diekünftige Gestaltung der gemeinsamen …” „… Handelspolitik vgl. Teil D dieser Arbeit.Kapitel 5 Überlegungen zur künftigen Investitionsschutzpolitik der …”

Der Begriff der ausländischen Direktinvestition im internationalen Investitionsschutzrecht S. 34-36

„… .) InternationalesWirtschaftsrecht, S. 346, 354, Rn. 29 f.11 Krenzler/Pitschas, Die Gemeinsame Handelspolitik im Verfassungsvertrag …” „… . abgebaut werden, auf den sekundären Sektor derB.Kapitel 1I.1.7 Krenzler/Pitschas, Die Gemeinsame …” „… Handelspolitik im Verfassungsvertrag – einSchritt in die richtige Richtung, in Herrmann/Krenzler/Streinz (Hrsg …”

Die Rückermächtigung der Mitgliedstaaten als Interimslösung S. 165-173

„… : http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Klage-Lissabonvertrag.pdf. Siehe auchHerrmann, Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union im Lissabon-Urteil, EuR …” „… herangezogen werden:Rechtliche Fortgeltung des „Altvertrages“Zunächst fällt auf, dass in einer gemeinsamen …” „… Lissabon-UrteilVeranlassung zur Befassung des Bundesverfassungsgerichts mit dergemeinsamen Handelspolitik der Europäischen …”

Umfang der Kompetenz S. 307-308

„… geistigen Eigentums in der gemeinsamen Handelspolitik aufgegeben.2) Welche Aspekte als handelsbezogen i.S.d …”

Exkurs: Die Auswirkungen der neuen Unionskompetenz auf Intra-EU-Bits der Mitgliedstaaten S. 187-188

„… Zeitpunkt der Einführung der gemeinsamen Handelspolitik in den1960er Jahren ähnliche Maßnahmen zur Anpassung …”

Rechtsfolgen der ausschließlichen Unionszuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen S. 305-307

„… gemeinsamen Handelspolitik aufgegeben.2) Welche Aspekte als handelsbezogen i.S.d. Art. 207 Abs. 1 AEUV …”

doi.org/10.5771/9783845251844

Jürgen Schwarze - Europäisches Wirtschaftsrecht

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Jürgen Schwarze

Europäisches Wirtschaftsrecht

2007

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Der Begriff der gemeinsamen Handelspolitik S. 183-185

„… 1. Begriff und Grundlagen der gemeinsamen Handelspolitik 183331Für die später errichtete …” „… zwischen EU und Mitgliedstaaten hängt deshalb davon ab, wie weit die gemeinsame Handelspolitik …” „… gegenständlich reicht. b) Der Begriff der gemeinsamen Handelspolitik332Die Rechtsprechung hat zunächst einen …”

Kompetenzen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik S. 181-183

„… 1. Begriff und Grundlagen der gemeinsamen Handelspolitik 181IV. Die Außendimension des …” „… Binnenmarktes – Die gemeinsame Handelspolitik327Die Art. 131 bis 134 EG bilden die grundlegenden Normen und den …” „… Handelspolitik der EU den europäischen Binnenmarkt nach außen ab.7071. Begriff und Grundlagen der gemeinsamen …”

Handelspolitische Schutzmaßnahmen S. 190-195

„… der EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitika) Handelspolitische Schutzmaßnahmenaa) Die …” „… des Binnenmarktes – Die gemeinsame HandelspolitikArt. 230 Abs. 4 EG nur gegen Entscheidungen sowie sog …” „… handelspolitischen Schutzmaßnahmen im Überblick351 Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik kann die EU autonome …”

Neuerungen auf Grund des Vertrages von Nizza S. 185-186

„… Grundzüge der im EG-Vertrag festgelegten gemeinsamen Handelspolitik.Insbesondere beschließt der Ministerrat …” „… 1. Begriff und Grundlagen der gemeinsamen Handelspolitik 185sung des Gerichtshofs kann der EU aber …” „… gemeinsameHandelspolitik insgesamt überarbeitet.721 Dabei wurden Art. 131Abs. 2, Art. 132 EG sowie Art. 134 EG gestrichen …”

Alternative Handlungsmöglichkeiten S. 190

„… der EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitika) Handelspolitische Schutzmaßnahmenaa) Die …” „… handelspolitischen Schutzmaßnahmen im Überblick351 Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik kann die EU autonome …” „… handelspolitische Maßnahmen ergreifen, um die Wirtschaft im Gemeinsamen Markt vor schädigenden Marktstörungen zu …”

Die Rechtslage nach Abschluss des WTO-Übereinkommens S. 188-190

„… treffen darf.7383. Gestaltungsmittel der EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitika) Handelspolitische …” „… 188 IV. Die Außendimension des Binnenmarktes – Die gemeinsame Handelspolitik345 »Diese …” „… Schutzmaßnahmenaa) Die handelspolitischen Schutzmaßnahmen im Überblick351 Im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik …”

Wirtschaftssanktionen S. 195-199

„… 3. Gestaltungsmittel der EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik 195b) Wirtschaftssanktionenaa …” „… Verhängung der Wirtschaftssanktionen selbst wird zur gemeinsamen Handelspolitik gerechnet (Art. 133 EG), für …” „… , II-3533, Rn. 261 ff.3. Gestaltungsmittel der EU im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik 197Jede …”

Die Regelungen im Europäischen Verfassungsvertrag . S. 186-187

„… gemeinsamen Handelspolitik.Insbesondere beschließt der Ministerrat im Verlauf der Verhandlung undbeim …” „… Verfassungsvertrag wurde der Titel IX des EG-Vertrags über die gemeinsameHandelspolitik insgesamt überarbeitet.721 …” „… der gemeinsamen Handelspolitik auswirkt.725 Aufdiese Weise wird ein Gleichklang zwischen den …”

Kompetenzgrundlagen für das Zollrecht S. 199-201

„… 4. Die EG als Zollunion 1994. Die EG als Zollunion375Die gemeinsame Handelspolitik steht in …” „… Zollrecht377 Kraft Natur der Sache ist der gemeinsame Zolltarif auch Teil der gemeinsamen Handelspolitik, so …” „… . Die Außendimension des Binnenmarktes – Die gemeinsame Handelspolitika) Kompetenzgrundlagen für das …”

Résumé – Perspektiven des europäischen Wirtschaftsrechts S. 395-410

„… europäischen Wirtschaftsrechts788 10. In Gestalt der Vorschriften über die gemeinsame Handelspolitik(Art. 131 …” „… Wirtschaftsrechts bilden.Nach außen wird der Binnenmarkt durch eine gemeinsame Handelspolitik abgerundet. Als …” „… gegenüber Drittstaaten undanderen internationalen Organisationen zu Gehör zu bringen. Die gemeinsame …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Binnenmarktes – Die gemeinsame Handelspolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1811. Begriff und …” „… Grundlagen der gemeinsamen Handelspolitik …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181a) Kompetenzen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik …”

Einführung: Die Kernelemente des Binnenmarktes S. 37-38

„… außen wird der Binnenmarkt durcheine Gemeinsame Handelspolitik abgerundet (Art. 3 Abs. 1 lit. b,Art …” „… . zur Rolle der Gemeinsamen Handelspolitik für den Binnenmarkt nach demVerfassungsvertrag C. Herrmann …” „… umRegeln einer gemeinsamen Währungspolitik erweitert worden (Art. 98-124 EG). Allein die Tatsache, dass …”

Die Rechtslage unter dem GATT 1947 S. 187-188

„… gemeinsamen Handelspolitik auswirkt.725 Aufdiese Weise wird ein Gleichklang zwischen den Zuständigkeiten …” „… (»Bananenmarktordnung«), Slg. 1994,I-4973 ff.188 IV. Die Außendimension des Binnenmarktes – Die gemeinsame …” „… Handelspolitik345 »Diese Besonderheiten des GATT, auf die der Gerichtshof für die Feststellung hingewiesen hat …”

Stichwortverzeichnis S. 435-440

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200Gemeinsame Handelspolitik . . . . . 181– Begriff . . . . . . . . . . . . . 181, 183 …” „… Ggeistiges Eigentum . . . . . . . . 328, 329Gemeinsame Agrarpolitik . . . . . . . 145– Reform …” „… – Verfassungsvertrag . . . . . . . . 186– Wirtschaftssanktionen . . . . . 195Stichwortverzeichnis 437Gemeinsamer Markt …”

Umweltpolitik S. 306-315

„… Gemeinsame Agrarpolitik (Art. 32 ff.) EG,1271 die gemeinsame Handelspolitik(Art. 131 ff. EG)1272 und die …” „… verbunden, einen umfassenden Gemeinsamen Markt für alle Wirtschaftssektoren und Produktionsfaktoren zu …” „… Grundelemente desGemeinsamen Marktes wurden allerdings von Anfang an durch gemeinsame Politiken ergänzt, durch …”

Gliederung der Untersuchung S. 24-26

„… verfolgte gemeinsame Handelspolitik behandelt (Kap. IV). Die Herausarbeitung der wesentlichen Elemente …” „… 24 I. Einführunglichen Schritt auf die Schaffung eines gemeinsamen Marktes gesetzt, ausdem dann …” „… . Gliederung der Untersuchung 25einbezogen. Sodann werden die Bedeutung des Gemeinsamen Marktsbzw. später des …”

Literaturverzeichnis S. 411-434

„… Neufassung der gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von Nizza, EuZW 2001, S. 269 ff.Herrmann, C., Die …” „… zwischen Realität und Utopie, Baden-Baden 2007Pieper, U., Gemeinsame Handelspolitik, in: Bleckmann …” „… 2005, S. 309 ff.Borchardt, K.-D., Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, in: Festschrift fürMartin …”

Zollrechtliches Sekundärrecht und seine Anwendung S. 201-203

„… Binnenmarktes – Die gemeinsame Handelspolitikgeln zu begegnen.797 In der Praxis stehen hierbei vor allem die …” „… wichtigste normative Grundlage für die Durchführung des gemeinsamen Zollregimes hat die EU den Zollkodex791 …” „… über die zolltarifliche und statistische Nomenklatursowie den gemeinsamen Zolltarif793 erstellt hat und …”

Maßstäbe der Rechtsprechung S. 203-204

„… ), nicht aber der Keim, entferntwurde, als geschälter oder halbgeschliffener Reis im Sinne des Gemeinsamen …” „… derBelastingdienst, Slg. 2006, I-609, Rn. 26.204 IV. Die Außendimension des Binnenmarktes – Die gemeinsame …” „… Handelspolitikmission oder der WCO zu berücksichtigen. Der EuGH betonte aber, dassder Inhalt dieser zusätzlichen …”

doi.org/10.5771/9783845202389

Christoph Herrmann - Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund

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Christoph Herrmann (ed.)

Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund

2020

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Stefan Griller Die Gemeinsame Handelspolitik unter Kontrolle (sub-)nationaler Parlamente und Referenden S. 41-76

„… Die Gemeinsame Handelspolitik unter Kontrolle (sub-)nationaler Parlamente und Referenden Von Stefan …” „… Griller, Salzburg* Mitgliedstaaten der EU beeinflussen die Gemeinsame Handelspolitik der EU durch ihre …” „… der Gemeinsamen Handelspolitik in den Blick zu nehmen, sei es auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 AEUV …”

Alexander Proelß Die Rolle nationaler Verfassungsgerichte bei der Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik S. 127-152

„… Die Rolle nationaler Verfassungsgerichte bei der Kontrolle der Gemeinsamen Handelspolitik Von …” „… Gemeinsamen Handelspolitik. Aufmerksamkeit wird sowohl den in Betracht kommenden Prü‐ fungsgegenständen als …” „… ‐ sungsgerichtlicher Kontrollbefugnisse auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen‐ handelspolitik im Mittelpunkt des …”

Christoph Krönke Mehr Rechtsschutz wagen! Rechtsschutz für Individuen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik S. 95-112

„… Mehr Rechtsschutz wagen! Rechtsschutz für Individuen im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik Von …” „… Entscheidungsspielräumen. Einführung Die Gemeinsame Handelspolitik (GHP) weist schon auf den ersten Blick vielfälti‐ ge …” „… Settlement Verfahren, in: Bungenberg/ Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union …”

Mattias Wendel Maîtr. en droit (Paris 1), Bielefeld Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Gemeinsamen Handelspolitik S. 169-189

„… Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Gemeinsamen Handelspolitik Von Mattias Wendel, Bielefeld …” „… und Trans‐ parenz in der Gemeinsamen Handelspolitik erzielt wurden, Desiderate aber ver‐ bleiben …” „… . Einleitung Die Gemeinsame Handelspolitik ist eines der wenigen Politikfelder, in denen die Europäische Union …”

Jörg Philipp Terhechte Im Dienste der Demokratie? – Das institutionelle Gleichgewicht in der Gemeinsamen Handelspolitik der EU S. 153-168

„… Im Dienste der Demokratie? – Das institutionelle Gleichgewicht in der Gemeinsamen Handelspolitik …” „… und zeigt angesichts der neueren Rechtsentwicklungen im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik der EU …” „… handelspolitische Bedeutung des Europäischen Parlaments, in: Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-6

„… Nomos E U ROPARECHT EuR Beiheft 2 | 2020 Christoph Herrmann [Hrsg.] Die gemeinsame Handelspolitik …” „… .] Die gemeinsame Handelspolitik im Europäischen Verfassungsverbund BUT_EuR_Beiheft_2-2020_5673-5.indd …” „… Europäischen Union (EU), in den Gründungsverträ‐ gen als „gemeinsame Handelspolitik“ (GHP) bezeichnet, ist in …”

Frank Hoffmeister Do Ut Des oder Tit For Tat? – Die europäische Handelspolitik angesichts neuer Herausforderungen aus den USA und China S. 77-94

„… Gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union ist erkennbar im letzte‐ ren, liberalen Geist konzipiert …” „… Gemeinsamen Handelspolitik ste‐ hen in einem tiefgreifenden Wandel. Die Vereinigten Staaten als traditionelle …” „… Do Ut Des oder Tit For Tat? – Die europäische Handelspolitik angesichts neuer Herausforderungen aus …”

Marc Bungenberg Der Multilateral Investment Court – Königsweg oder Sackgasse für die Unionsrechtsordnung? S. 21-40

„… in der gemeinsamen Handelspolitik verankert worden ist, übernehmen könnte.1 Auch Vertreter der An …” „… . Insgesamt kann aber die Aufnahme des Investitionsschutzes in die gemeinsame Handelspolitik aus uniona‐ ler …” „… Kompetenzverteilung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten in der gemeinsamen Handelspolitik zu ersuchen. Der EuGH …”

Monika Polzin Kompetenzreichweite der EU und die zukünftige Architektur von EU-Handelsabkommen – Abschied von „Deep and Comprehensive Trade and Investment Agreements“? S. 113-126

„… : Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union, 2016, S. 11. 52 T. Müller-Ibold/C …” „… Präsidium des Konvents begründet die Erweiterung der Gemeinsamen Handelspolitik auf ausländische …” „… Freihandelsabkommen zwi‐ schen der EU und Singapur aus dem Jahr 2015. Allen diesen Abkommen ist gemeinsam, dass die …”

doi.org/10.5771/9783845298153

Carsten Nowak - Konsolidierung und Entwicklungsperspektiven des Europäischen Umweltrechts

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Carsten Nowak (ed.)

Konsolidierung und Entwicklungsperspektiven des Europäischen Umweltrechts

Series: Schriften des Frankfurter Instituts für das Recht der Europäischen Union

Volume 5 2015

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Marc Bungenberg Umweltschutz als Thema der unionalen Gemeinsamen Handelspolitik S. 219-250

„… die Ausgestaltungautonomer wie vertraglicher Gemeinsamer HandelspolitikZu untersuchen bleibt im …” „… kann.Auswirkungen auf die autonome Gemeinsame HandelspolitikDer Begriff der autonomen Gemeinsamen Handelspolitik …” „… Gemeinsame HandelspolitikDie vertragliche bilaterale und regionale Gemeinsame Handelspolitik derEU hat seit …”

Jörg Philipp Konsolidierung oder Emergenz? – Impulse des Lissabonner Vertrags für ein europäisches Rohstoffrecht S. 357-386

„… und der GemeinsamenHandelspolitik (Art. 206 AEUV).7 Weil der Vertrag zudem zu einer Konsolidierung des …” „… . Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach Lissabon, Baden-Baden 2011.8 S …” „… über die Einfuhr von Rohstoffen als Teil der Gemeinsamen Handelspolitik oder allgemein das Ziel der EU …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Gemeinsamen Agrarpolitik (José Martinez), in der Gemeinsamen Handelspolitik (Marc Bungenberg) sowie imRahmen …” „… unionalen GemeinsamenHandelspolitik 221Marc BungenbergUmweltschutz im Rahmen der …” „… GemeinsamenAgrarpolitik 190José MartinezAußendimensionen des UmweltschutzesVIERTER TEIL 219Umweltschutz als Thema der …”

Carsten Nowak Umweltschutz als grundlegendes Verfassungsziel und dauerhafte Querschnittsaufgabe der Europäischen Union S. 23-84

„… Rahmen ihres auswärtigen Handelns – also beispielsweise auf den Gebieten der gemeinsamen Handelspolitik …” „… der unionalen Gemeinsamen Handelspolitik, in diesemBand, S. 221 ff.60 Ausführlicher dazu vgl. C …” „… Gemeinsamen Agrarpolitik der EU55 zum Vorschein. Mehr oder weniger starke Berücksichtigung finden die in Art …”

Abkürzungsverzeichnis S. 11-22

„… Grundgesetzggf. gegebenenfallsGHP Gemeinsame Handelspolitikgrdlg. grundlegendGRC Charta der Grundrechte der …” „… Gerichtshofder EUAbkürzungsverzeichnis15GAP Gemeinsame AgrarpolitikGASP Gemeinsame Außen- und …”

doi.org/10.5771/9783845253176

Marc Bungenberg, Christoph Herrmann - Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union

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Marc Bungenberg (ed.), Christoph Herrmann (ed.)

Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 93 2016

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Joris Larik Die Unionstreue in der gemeinsamen Handelspolitik: Harmonielehre in einer sich wandelnden Klanglandschaft S. 45-70

„… 45 Die Unionstreue in der gemeinsamen Handelspolitik: Harmonielehre in einer sich wandelnden …” „… gemeinsamen Handelspolitik 58 E. Ausblick auf die zukünftige WTO-Mitgliedschaft und neue Freihandelsabkommen …” „… 65 F. Schlussbetrachtung 68 A. Einleitung Die gemeinsame Handelspolitik (GHP) der Europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Nomos Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union Fünf Jahre nach Lissabon - Quo Vadis …” „… _3210-4.indd 2 21.09.16 11:11 Fünf Jahre nach Lissabon – Quo Vadis? Die gemeinsame Handelspolitik …” „… gemeinsame Handelspolitik (GHP) hat sich seit dem Beginn des europäischen Integrationsprozesses stetig …”

Thomas Cottier Gemischte Abkommen der Europäischen Union: Grundlagen und Alternativen S. 11-44

„… zur gemeinsamen Handelspolitik (vgl. Art. 207 Abs. 4 und Abs. 6 AEUV) und unterliegen daher …” „… Rahmen der heute geltenden und wesentlich erweiterten Bestimmungen zur gemeinsamen Handelspolitik (Art …” „… Immaterialgüterrecht zum Ausdruck: »45 Nach Art. 207 Abs. 1 AEUV wird »[d]ie gemeinsame Handelspolitik … nach …”

Mattias Wendel Demokratische Teilhabe und Freihandel – Zur Rolle von Bürgerinitiative und Transparenz bei der Entstehung eines transatlantischen Wirtschaftsvölkerrechts S. 93-118

„… Konsultationen 116 D. Schlussbetrachtung 117 A. Einleitung Selten hat die Gemeinsame Handelspolitik nach …” „… Einordnung der GHP durch das BVerfG vgl. C. Herrmann, Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union …” „… nicht um die parlamentarisch-repräsentative Legitimation der Gemeinsamen Handelspolitik,6 sondern um die …”

Frank Hoffmeister Bilaterale Entwicklungen in der EU-Handelspolitik in den ersten fünf Jahren nach Lissabon – ein Blick in die Spaghetti-Schüssel à la bruxelloise (2010-2014) S. 191-216

„… 191 Bilaterale Entwicklungen in der EU-Handelspolitik in den ersten fünf Jahren nach Lissabon …” „… Eigentums 210 VI. Wettbewerb 211 VII. Nachhaltige Entwicklung 212 D. Politisierung der Handelspolitik 213 …” „… Handelspolitik den Vorrang der Doha-Runde nach wie vor bekräftigt2. Freilich musste auch Kommissar De Gucht …”

Karsten Nowrot Rohstoffhandel und Good Governance S. 217-253

„… Einbeziehung der gemeinsamen Handelspolitik in die Verwirklichung der übergreifenden Grundsätze und Ziele des …” „… Handelspolitik, in: Bungenberg/Herrmann (Hrsg.), Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union nach …” „… einer wachsenden Politisierung der gemeinsamen Handelspolitik6 sowie, hiermit eng verbunden, einer …”

Rudolf Streinz Repräsentative Demokratie und parlamentarische Kontrolle S. 71-92

„… Gemeinsamen Handelspolitik haben lange Zeit allein die Spezialisten und allenfalls davon betroffene Branchen …” „… Europäischen Union für die gemeinsame Handelspolitik gemäß Art. 207 AEUV fällt oder ob wegen der Aufnahme von …” „… Parlaments auslösen. Mangels Sonderregelungen für die gemeinsame Handelspolitik (GHP) gelten für die …”

Till Müller-Ibold Recht ohne Rechtsschutz? Die (ausgeschlossene) unmittelbare Wirkung jüngerer Freihandelsabkommen der EU und Rechtsschutz durch Investor-State Dispute Settlement Verfahren S. 137-190

„… Rechtsstaatlichkeit und EU-Handelspolitik 139 A. Einleitung Selten hat sich die Öffentlichkeit so intensiv mit dem …” „… weltweiten handelspolitischen Dialog im Rahmen der WTO. Letzterer verharrt in der Diskussion, Ergebnisse in …” „… : http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm ?id=961, (zuletzt aufgerufen am 5.2.2016). Rechtsstaatlichkeit und EU-Handelspolitik 141 deren …”

doi.org/10.5771/9783845275741

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