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Miklós Kengyel, Viktória Harsági - Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Rechtsordnungen

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Miklós Kengyel (ed.), Viktória Harsági (ed.)

Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Rechtsordnungen

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 54 2009

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Jasnica Garašić Grundlegende Unterschiede zwischen kroatischem und Europäischem Internationalem Insolvenzrecht bei der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren S. 155-164

„… den Lösungen im Internationalen Insolvenzrecht zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen …” „… 155 Jasnica Garašić Grundlegende Unterschiede zwischen kroatischem und Europäischem Internationalem …” „… Insolvenzrecht bei der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren A. Einführung Kroatien hat das Internationale …”

Erika Herédi Einige innerstaatliche insolvenzverfahrensrechtliche Probleme der Rechtsprechung zur EuInsVO S. 165-174

„… Erwägungsgrund 22 der EuInsVO; Huber, Peter, Internationales Insolvenzrecht in Europa, ZZP 2001, Band 114, Heft …” „… erfolgte die Anpassung des ungarischen Insolvenzrechts an die Vorschriften der Europäischen …” „… ; Huber, Peter, Internationales Insolvenzrecht in Europa, ZZP 2001, Band 114, Heft 2, S. 143. 9 Vgl …”

Peter G. Mayr Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf das österreichische Zivilverfahrensrecht S. 47-72

„… , An der Schwelle zu einem europäischen Insolvenzrecht?, wbl 1996, S. 337; B. König, Das …” „… Europäischen Insolvenzverordnung, ZIK 2000, S. 149; P. Oberhammer/D. Vogler, Europäisches Insolvenzrecht ante …” „… , S. 189; P. Oberhammer, Das Europäische Insolvenzrecht und Österreich: Grundstrukturen und …”

„Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Verfahrensrechte” – Hinweise zu den Vorträgen S. 219-224

„… : Problematik der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Regelung des europäischen Insolvenzrechts. Praktische …” „… 14:54:02 221 „Der Einfl uss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Verfahrensrechte …” „… derzeitig der Vorgang der zum europäischen Zivilprozessrecht gebundenen verfahrensrechtlichen Gesetzgebung …”

M. Kamil Yildirim Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf das türkische Verfahrensrecht S. 83-98

„… deutsches internationales Insolvenzrecht, IPRax 2001, S. 2 ff.; A. Flessner, Europäisches und …” „… , Insolvenzrecht, 2. Aufl ., Wien 2004, S. 176 ff.; A. Konecny, Aktuelle Entwicklungen im Europäischen …” „… 83 M. Kamil Yildirim Der Einfl uss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf das türkische …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… zwischen kroatischem und Europäischem Internationalem Insolvenzrecht bei der Anerkennung ausländischer …” „… Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Rechtsordnungen Miklós …” „… .) Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Rechtsordnungen Nomos 1 …”

Autorenverzeichnis S. 225-228

„… Forschung und Praxis des Europäischen Rechts; im Juni 2007 Gastprofessorin an der Humboldt-Universität zu …” „… Deutschsprachige Universität Budapest (Professur für Europäisches Zivilprozessrecht); seit 2006 Dozentin und …” „… Professor für Europäisches Zivilprozessrecht an der Andrássy Gyula Deutschsprachige Universität Budapest …”

Luboš Tichý, Bohumil Dvořák Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf das tschechische Zivilprozessrecht S. 73-82

„… 73 Luboš Tichý / Bohumil Dvořák Der Einfl uss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf das …” „… Europäische Union bei. Die Implementierung des gemeinschaftlichen Prozessrechts in Tschechien entspricht …” „… Europäische Zivilverfahrensrecht in Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen beinhaltet. Die …”

Viktória Harsági, Miklós Kengyel Der Einfluss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen Rechtsordnungen S. 191-218

„… stand die Praxis des Insolvenzrechts, als eines der Grenzgebiete des Europäischen Zivilverfahrensrechts …” „… 07.05.2009 14:54:00 193 Viktória Harsági und Miklós Kengyel Der Einfl uss des Europäischen …” „… deutschsprachige Kolloquium „Der Einfl uss des Europäischen Zivilverfahrensrechts auf die nationalen …”

doi.org/10.5771/9783845217659

Fabian Bitzer - Systemfragen der Insolvenzanfechtung – ein deutsch-italienischer Rechtsvergleich vor dem Hintergrund des europäischen Insolvenzrechts

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Fabian Bitzer

Systemfragen der Insolvenzanfechtung – ein deutsch-italienischer Rechtsvergleich vor dem Hintergrund des europäischen Insolvenzrechts

Series: Münchener Universitätsschriften

Volume 257 2020

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Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… dem Handbuch Insolvenzrecht in Europa fortsetzen können. Daneben möchte ich auch Herrn PD Dr …” „… Insolvenzanfechtung – ein deutschitalienischer Rechtsvergleich vor dem Hintergrund des europäischen internationalen …” „… Insolvenzrechts Fabian Bitzer ISBN 978-3-406-76034-1 9 783406 76034 1 € 95,00www.beck.de MUS 257 Bitzer US_Layout …”

Das internationale Insolvenzanfechtungsrecht nach der EuInsVO S. 293-314

„… Insolvenzrechts 1. Rechtszustand vor dem Inkrafttreten der EuInsVO Diese Fragen sind heute in der Europäischen …” „… Insolvenzverfahren, da bislang keine Internationalisierung des Insolvenzrechts erfolgt war.2368 Die Europäische …” „… der Reform des Europäischen Internationalen Insolvenzrechts, in: KTS 2014, 25 sowie Garlatti …”

Literaturverzeichnis S. 366-373

„… , Peter, Hauptfragen der Reform des Europäischen Internationalen Insolvenzrechts, in: KTS 2014, 25 44 …” „… / Nachmann, Josef (Hrsg.), Handbuch Insolvenzrecht in Europa, Stand: 4. Ergänzungslieferung 2014, München …” „… Hein, Jan, Europäisches Insolvenzrecht im deutsch-italienischen Rechtsverkehr, in; Jahrbuch für …”

Einleitung S. 1-14

„… weitestgehend der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung. Es gibt keinen Grund, diesen Gleichklang im …” „… Wirtschaftsrechts, so auch das Insolvenzrecht. In Deutschland gab es im Jahr 2018, trotz weiter wachsender …” „… im Bereich des Insolvenzrechts, insbesondere des Insolvenzanfechtungsrechts, muss sich der …”

Schlussfolgerungen für den deutsch-italienischen Rechtsverkehr und Perspektiven des materiellen Anfechtungsrechts S. 315-365

„… Interessenmittelpunktes ist grundsätzlich zulässig.2487 Sie ist von den Grundfreiheiten der europäischen Verträge gedeckt …” „… ist, dass nunmehr das gesamte Insolvenzrecht des neuen COMI- Staates etwa Italien anwendbar ist …” „… internationalen Insolvenzrecht siehe auch Latella, Giur. comm. 2015, I, 1005. 2488 Latella, Giur. comm. 2015, I …”

Die Insolvenzanfechtung in Deutschland und Italien im Rechtsvergleich S. 15-292

„… dieser Zustände wurde ein Funktionsverlust des Insolvenzrechts sowie ein Versagen der Konkursordnung …” „… . 12/2443, S. 72; Haarmeyer, Die Ordnungsaufgabe des Insolvenzrechts und ihre praktische Umsetzung im …” „… Insolvenzrechts, in: NJW 1975, 897, 901 ff. 225 Uhlenbruck, FS Konkursordnung, S. 3, 5; Kilger, DerKonkurs des …”

doi.org/10.5771/9783748922209

Rainer Freudenberg - Die SPE zwischen Krise und Insolvenzreife

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Rainer Freudenberg

Die SPE zwischen Krise und Insolvenzreife

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 65 2012

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Regelungsgegenstand und Funktionen des Insolvenzrechts in Europa S. 60-81

„… Insolven?rechts in EuropaDas Insolven?recht umfasst sowohl sachrechtliche Normen, deren Gesamtheit inder …” „… „Unternehmenssanierung“ geht es in Europa285 der Sache nach um den Schut? der Gl?ubiger durch Parti?ipation am regelm?ßig …” „… desInsolven?rechts in Europa. Die deutsche Restrukturierungspraxis, die in Ermangelung einer deutschen oder …”

Bewältigung einer Unternehmenskrise durch Gesellschafts- und Insolvenzrecht S. 53-54

„… InsolvenzrechtVorschriften mit der Ratio, eine Unternehmenskrise ?u bew?ltigen, sind in denverschiedensten Rechtsgebieten …” „… Funktionen des Gesellschafts- bzw. Insolvenzrechtsin EuropaEs liegt demnach nahe, dass Gesellschafts- und …” „… dieFunktionen des Unternehmensinsolven?rechts in Europa herausarbeiten.127 Aufdieser Grundlage wird beschrieben …”

Gläubigerschutz versus Gesellschaftsinteresse im Kraftfeld von Gesellschafts- und Insolvenzrecht, Europarecht und IPR S. 38-42

„… : http://circa.europa.eu/Public/irc/markt/markt_consultations/librar??l=/compan?_law/european_private&vm=detailed&sb=Title (?ulet?t eingesehen am19.10.2010).68 Auswertung der Studie bei Hommelhoff, in: FS Doralt, S. 199 …” „… Normengeflecht aus überwiegend gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Vorschriften in der Lage ist, die …” „… „Europa-GmbH“ ?u organisieren. Beides führt let?tlich ?um Versagen desSPE-Projekts. Vor diesem Hintergrund …”

Verschiebung der Regelungsverantwortung durch Bezugnahme auf nationales Recht S. 117-120

„… Rechtsvergleichend ?u den aktuellen Reformbewegungen in Europa Witt, ZGR 2009,S. 872 ff.530 Zur Konkurren?situation …” „… ., D.).Regelungsverantwortung für das Insolvenzrecht der SPEInsolven?sachrechtSachrechtliche Insolven?normen finden sich …”

Regelungsgegenstand und Funktionen des Gesellschaftsrechts in Europa S. 54-60

„… EuropaEs liegt demnach nahe, dass Gesellschafts- und Insolven?recht in der Unternehmenskrise eine …” „… des Gesellschafts- und danach vor allem dieFunktionen des Unternehmensinsolven?rechts in Europa …” „… EuropaKon?eptionell besteht das Gesellschaftsrecht ?um einen aus dem Gesellschaftssachrecht, das in …”

Ein interessenbezogener Ansatz: verbandsrechtliche Selbstbestimmung versus Schutz außenstehender Dritter S. 81-86

„… Unternehmensinsolven?recht in Europa ein besonderes Schutzrechtfür Gläubiger und Arbeitnehmer, die den spe?ifischen Risiken …” „… Gesellschafts- ins InsolvenzrechtsregimeAuf Grundlage der Funktionsbestimmungen des gemeineurop?ischen …”

doi.org/10.5771/9783845240435

Michael Heil - Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung bei der Scheinauslandsgesellschaft in Deutschland

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Michael Heil

Insolvenzantragspflicht und Insolvenzverschleppungshaftung bei der Scheinauslandsgesellschaft in Deutschland

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 4 2008

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Die Insolvenzverschleppungshaftung ist im deutschen Recht weder gesellschafts-, noch delikts-, sondern insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Aus europäischer Sicht ist sie ebenfalls als Insolvenzrecht iSv Art. 4 EuInsVO einzuordnen. S. 180

„… -, noch delikts-, sondern insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Aus europäischer Sicht ist sie ebenfalls …” „… europäischer Sicht ist die Verschleppungshaftung ebenfalls als Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu werten …” „… Antragspflicht zu werten. Zum anderen sind sie als insolvenzrechtliche Regelung zu qualifizieren und damit …”

Literaturverzeichnis S. 183-201

„… im europäischen Insolvenzrecht, Köln, Berlin, München 2005, zit.: Carsten, Int. Zuständigkeit, 2005 …” „… neue französische Insolvenzrecht, RIW 2006, 16. Dauses, Manfred [Hrsg.], Handbuch des europäischen …” „… , Gudula, Das neue europäische internationale Insolvenzrecht – von der »quantité négliable« zu einer …”

Erfassung der Insolvenzverschleppungshaftung durch die EuInsVO? S. 141-146

„… europäisches Insolvenzrecht anzusehen. Dabei darf allerdings auch nicht übersehen werden, dass die …” „… EuGH-Urteils in Sachen Gourdain/Nadler, die Insolvenzverschleppungshaftung als europäisches Insolvenzrecht zu …” „… aufgezeigten europäischen Insolvenzrechtsziele verfolgt werden.867 Zum anderen ist ein Abgleich mit dem …”

Erfassung der Insolvenzantragspflicht durch die EuInsVO S. 62-86

„… dies den Gläubigerinteressen entgegenläuft.411Zwar legen einige europäische Insolvenzrechte ein …” „… Insolvenzrechts,430 ist schließlich nicht nur den europäischen Rechtsordnungen zu entnehmen,431 sondern stellt …” „… erkennbaren, europäischen Insolvenzrechtsziele herausgearbeitet. Anschließend wird aufgezeigt, dass die …”

Erfassung des § 64 Abs. 2 GmbHG durch die EuInsVO S. 168-174

„… Abs. 2 GmbHG durch die EuInsVO1. Verfolgung europäischer InsolvenzrechtszieleZu untersuchen ist, ob …” „… Schuldnermasse unerlässlich ist, sehen alle europäischen Insolvenzrechte Regelungen vor, um pflichtwidrige Masse …” „… Da Art. 4 Abs. 2 lit. m) EuInsVO die insolvenzrechtliche Anfechtung als europäisches Insolvenzrecht …”

Qualifikation im deutschen Recht S. 137-141

„… europäischen Insolvenzrechtsziele verfolgt werden.867 Zum anderen ist ein Abgleich mit dem EuGH-Urteil …” „… 137der Verschleppungshaftung unter den Begriff des »Insolvenzrechts« im Sinne der EuInsVO dienen …” „… -, gesellschafts-, oder insolvenzrechtliche Qualifikation vertreten. Andere Stimmen stellen auch auf eine …”

Einführung S. 15-17

„… Vorgaben des europäischen Insolvenzrechts. Der EuGH hat zwar den Wettbewerb europäischer Gesellschaften zum …” „… 15Einleitung I. EinführungSpätestens mit dem EuGH-Urteil Inspire Art1 wurde in der Europäischen …” „… Union der Wettbewerb zwischen den einzelnen europäischen Gesellschaftsformen eingeläutet. Damit werden …”

Vorgaben des Europarechts für die Bestimmung des Insolvenzstatuts S. 26-42

„… InsolvenzstatutsAnders als im Bereich des Gesellschaftsrechts, wurden zum Insolvenzrecht bisher erst wenige europäische …” „… Insolvenzübereinkommen (EuIÜ).81 Die EuInsVO soll kein europäisches Insolvenzrecht begründen, sondern Vorgaben für ein …” „… gerade reduzieren möchte.191e) Bestimmung des anwendbaren InsolvenzrechtsArt. 4 EuInsVO bestimmt das auf …”

Ergebnis S. 86-88

„… iSv Art. 4 EuInsVO, dass sie der Verwirklichung der europäischen Insolvenzrechtsziele dient. Solche …” „… wird, desto früher können die beschriebenen europäischen Insolvenzrechtsziele verfolgt werden. Der …” „… Auslegung der EuInsVO kann § 64 Abs. 1 GmbHG allerdings als »Insolvenzrecht« im Sinne des Art. 4 EuInsVO …”

Zwischen der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit und der EuInsVO zeigt sich auf den ersten Blick eine Unstimmigkeit, die aber weder zu einer Inkonsistenz des Gemeinschaftsrechts, noch zu einem Verstoß der EuInsVO gegen die Niederlassungsfreiheit führt. S. 177-178

„… Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu qualifizieren.Trotz der großen Unterschiede innerhalb der europäischen …” „… unter der Anwendung deutschen Insolvenzrechts zuständig. Dies gilt auch für Scheinauslands …” „… . 4 EuInsVO deutsches Insolvenzrecht anwendbar.II. Zwischen der EuGH-Rechtsprechung zur …”

Ergebnis S. 146-147

„… kennt jede europäische Rechtsordnung, welche Antragspflichten vorsieht,894 auch Haftungsnormen, die …” „… eine Insolvenzantragspflicht, kann somit europaweit896 als insolvenzrechtliche Haftungssanktion …” „… -, noch gesellschafts-, sondern insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Auch eine Mehrfachqualifikation kommt …”

Hilfsweise wäre die Anwendung der Antragspflicht auch anhand der Gebhard-Formel zu rechtfertigen. S. 179-180

„… 179rens im europäischen Binnenmarkt hilfreich und somit als Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 …” „… -, sondern insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Aus europäischer Sicht ist sie ebenfalls als Insolvenzrecht …” „… werten. Zum anderen sind sie als insolvenzrechtliche Regelung zu qualifizieren und damit innerhalb der …”

Für die Insolvenzverschleppungshaftung kann eine Beschränkung des Schutzbereichs der Niederlassungsfreiheit, entsprechend den Grundsätzen der Keck-Rechtsprechung, verneint werden. Gemäß der Gebhard-Formel wäre hilfsweise auch die Anwendung der Insolvenzverschleppungshaftung zu rechtfertigen. S. 180-181

„… -, noch delikts-, sondern insolvenzrechtlich zu qualifizieren. Aus europäischer Sicht ist sie ebenfalls …” „… europäischer Sicht ist die Verschleppungshaftung ebenfalls als Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu werten …” „… Antragspflicht zu werten. Zum anderen sind sie als insolvenzrechtliche Regelung zu qualifizieren und damit …”

Qualifikation der Insolvenzantragspflicht im deutschen Recht S. 54-62

„… Insolvenzrecht entscheidet zum einen darüber, ob § 64 Abs. 1 GmbHG durch die EuInsVO erfasst wird, zum anderen …” „… »Insolvenzrecht« iSv Art. 4 EuInsVO zu qualifizieren ist.II. Qualifikation der Insolvenzantragspflicht im …” „… deutschen RechtFür die Auslegung des Begriffs »Insolvenzrecht« iSv Art. 4 EuInsVO ist zwar in erster Linie …”

Exkurs: Rechtfertigung der Anwendung der Insolvenzantragspflicht S. 103-124

„… , 400.605 Ausdrücklich so Huber U., in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften, 2005, S. 307, 349 …” „… . Zweifelnd aber Berner/Klöhn, ZIP 2007, 106, 108 Fn. 35.606 Vgl. Huber U., in: Lutter, Europäische …” „… Insolvenzrechts darauf nicht abstellen können. Ebenfalls scheidet hier jeglicher Bezug zur öffentlichen Gesundheit …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-13

„… Rücksichtnahme wenn ich wieder in die Feinheiten des europäischen Insolvenzrechts eintauchte, wäre dieses Werk …” „… qualifizieren. Aus europäischer Sicht ist sie ebenfalls als Insolvenzrecht iSv Art. 4 EuInsVO einzuordnen. 180 …” „… . 2 GmbHG durch die EuInsVO 1681. Verfolgung europäischer Insolvenzrechtsziele 1682. Funktionale …”

Darstellung und Begrenzung des Untersuchungsgegenstands S. 17-19

„… Segeberg17 eine insolvenzrechtliche Qualifikation und Anwendung der Insolvenzantragspflicht und …” „… nationaler, sondern auf europäischer Ebene.19 Hierbei wird zu zeigen sein, dass trotz der bestehenden …” „… Unterschiede innerhalb der europäischen Insolvenzordnungen gemeineuropäische Insolvenzzwecke bestehen und die …”

Trotz der Unterschiede innerhalb der Insolvenzordnungen der Mitgliedstaaten lassen sich gemeineuropäische Insolvenzzwecke herausarbeiten. Aufgrund einer autonomen Auslegung des Art. 4 EuInsVO ist die Insolvenzantragspflicht als Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu qualifizieren. S. 178-179

„… Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu qualifizieren.Trotz der großen Unterschiede innerhalb der europäischen …” „… im europäischen Binnenmarkt hilfreich und somit als Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 EuInsVO zu …” „… Niederlassungsfreiheit. Als Insolvenzrecht könnte die Norm allerdings durch die EuInsVO bereits gemeinschaftsrechtlich …”

Ergebnis S. 175-176

„… insolvenzrechtlichen Erstattungsanspruch für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen.1061VI. ErgebnisMit Hilfe des …” „… werden, so dass bereits vor Eröffnung des Verfahrens ein insolvenzrechtlicher Schutz greift. Dabei steht …” „… , Kapital der AG in Europa, 2006, 526, 537, 539; Goode, Corporate insolvency law, 3rd Ed., Rn. 3-10.1058 Vgl …”

Einführung S. 136-137

„… Insolvenzantragspflicht als Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu qualifizieren. Fraglich ist allerdings, ob auch die …” „… Haftung für einen Verstoß gegen diese Pflicht als Insolvenzrecht anzusehen ist, oder ob trotzdem eine …” „… .137der Verschleppungshaftung unter den Begriff des »Insolvenzrechts« im Sinne der EuInsVO dienen. Da …”

Die Qualifikation der Insolvenzantragspflicht entscheidet nicht allein über ihre europarechtskonforme Anwendbarkeit, zeigt aber einen Wegweiser hierfür auf. S. 178

„… Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu qualifizieren.Trotz der großen Unterschiede innerhalb der europäischen …” „… Niederlassungsfreiheit. Als Insolvenzrecht könnte die Norm allerdings durch die EuInsVO bereits gemeinschaftsrechtlich …” „… . Insolvenzrecht soll europaweit einer ranggerechten und gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung dienen und in einer …”

Rechtsgeschichte der Insolvenzantragspflichten in Deutschland S. 50-52

„… Insolvenz einer GmbH. Wie sich aus den europäischen Vorgaben ergibt, kommt der Qualifikation der …” „… Antragspflicht als Gesellschafts- oder Insolvenzrecht große Bedeutung zu. Für diese Qualifikation ist eine kurze …” „… insolvenzrechtliche Auslösegründe aufbaut und damit in ein insol venzrechtliches System eingebettet ist und wer einer …”

Rechtfertigungsbedarf bei Sachnormverweisungen des Sekundärrechts S. 88-92

„… , ist die Insolvenzantragspflicht aus § 64 Abs. 1 GmbHG als »Insolvenzrecht« im Sinne des Art. 4 EuInsVO …” „… entscheidend.507 Grundsätzlich bedarf auch die Niederlassungsfreiheit beschränkendes Insolvenzrecht der …” „… Rechtfertigung.508 Somit lässt sich allein durch die Qualifikation der Antragspflicht als Insolvenzrecht noch …”

Einordnung der Artt. 3, 4 EuInsVO in die gesellschaftsrechtliche Terminologie der Sitz- und Gründungstheorie S. 43-44

„… zuständig, welches sich gemäß Art. 4 EuInsVO nach deutschem Insolvenzrecht gestaltet. Die EuInsVO erfasst …” „… anwendbare Insolvenzrecht gerade auf den Interessenmittelpunkt des Schuldners ab. Nur wenn sich dieser im …” „… Hauptinsolvenzverfahren nach dessen Insolvenzrecht. Die EuInsVO, wie gleich zu zeigen sein wird, folgt zur Bestimmung des …”

Gang der Untersuchung S. 19-20

„… verwendet.35III. Gang der UntersuchungIm ersten Kapitel werden die europäischen Vorgaben für das …” „… Insolvenzrecht die Frage der Rechtfertigung der Anwendung, was in Abschnitt F der Arbeit untersucht wird. Dabei …” „… zur Anwendung gelangenden Insolvenzrechts einzugehen. Ebenso wird untersucht, ob durch die Anwendung …”

Deutsche Insolvenzgerichte sind zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Interessenmittelpunkt in Deutschland unter der Anwendung deutschen Insolvenzrechts zuständig. Dies gilt auch für Scheinauslandsgesellschaften. S. 177

„… unter der Anwendung deutschen Insolvenzrechts zuständig. Dies gilt auch für Scheinauslands …” „… . 4 EuInsVO deutsches Insolvenzrecht anwendbar.II. Zwischen der EuGH-Rechtsprechung zur …” „… führt.Während die EuInsVO das anwendbare Insolvenzrecht nach dem im IPR bewährten Prinzip der Berufung des …”

Qualifikation im deutschen Recht S. 167-168

„… . Verfolgung europäischer InsolvenzrechtszieleZu untersuchen ist, ob die mit § 64 Abs. 2 GmbHG einhergehende …” „… , nicht überzeugen. Die Haftungsfigur des § 64 Abs. 2 GmbHG ist im deutschen Recht als Insolvenzrecht zu …” „… Ergänzend wird die insolvenzrechtliche Qualifikation dadurch gestützt, dass für eine Geltendmachung des …”

Ergebnis S. 26

„… InsolvenzstatutsAnders als im Bereich des Gesellschaftsrechts, wurden zum Insolvenzrecht bisher erst wenige europäische …” „… Insolvenzrecht als Teil des Zwangsvollstreckungsrechts den unfreiwilligen Marktrückzug der Gesellschaft aufgrund …” „… , 2190, 2192; Fleischer, in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften, 2005, S. 49, 95; Koch, JuS 2004 …”

Einführung und Begriff des Insolvenzstatuts S. 26

„… InsolvenzstatutsAnders als im Bereich des Gesellschaftsrechts, wurden zum Insolvenzrecht bisher erst wenige europäische …” „… Insolvenzrecht als Teil des Zwangsvollstreckungsrechts den unfreiwilligen Marktrückzug der Gesellschaft aufgrund …” „… , 2190, 2192; Fleischer, in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften, 2005, S. 49, 95; Koch, JuS 2004 …”

Ergebnis S. 54

„… Insolvenzrecht entscheidet zum einen darüber, ob § 64 Abs. 1 GmbHG durch die EuInsVO erfasst wird, zum anderen …” „… »Insolvenzrecht« iSv Art. 4 EuInsVO zu qualifizieren ist.II. Qualifikation der Insolvenzantragspflicht im …” „… deutschen RechtFür die Auslegung des Begriffs »Insolvenzrecht« iSv Art. 4 EuInsVO ist zwar in erster Linie …”

Einführung S. 54

„… Insolvenzrecht entscheidet zum einen darüber, ob § 64 Abs. 1 GmbHG durch die EuInsVO erfasst wird, zum anderen …” „… »Insolvenzrecht« iSv Art. 4 EuInsVO zu qualifizieren ist.II. Qualifikation der Insolvenzantragspflicht im …” „… deutschen RechtFür die Auslegung des Begriffs »Insolvenzrecht« iSv Art. 4 EuInsVO ist zwar in erster Linie …”

Einführung S. 88

„… , ist die Insolvenzantragspflicht aus § 64 Abs. 1 GmbHG als »Insolvenzrecht« im Sinne des Art. 4 EuInsVO …” „… entscheidend.507 Grundsätzlich bedarf auch die Niederlassungsfreiheit beschränkendes Insolvenzrecht der …” „… Rechtfertigung.508 Somit lässt sich allein durch die Qualifikation der Antragspflicht als Insolvenzrecht noch …”

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der EuInsVO? S. 44-48

„… Sitztheorie besteht, da internationale Eröffnungszuständigkeit und dem folgend das anwendbare Insolvenzrecht …” „… Insolvenzrecht zu wählen.208 Leible/Staudinger, KTS 2000, 533, 544 Fn. 77.209 Weller, Rechtsformwahlfreiheit …” „… , Grenzüberschreitende Insolvenzen, 1997, S. 19 f. Siehe aber auch die Einwände von Huber U., in: Lutter, Europäische …”

Einführung und Bedeutung der Insolvenzantragspflicht S. 50

„… Insolvenz einer GmbH. Wie sich aus den europäischen Vorgaben ergibt, kommt der Qualifikation der …” „… Antragspflicht als Gesellschafts- oder Insolvenzrecht große Bedeutung zu. Für diese Qualifikation ist eine kurze …” „… insolvenzrechtliche Auslösegründe aufbaut und damit in ein insol venzrechtliches System eingebettet ist und wer einer …”

Tatbestandsvoraussetzungen des § 64 Abs. 1 GmbHG S. 52-54

„… Insolvenzrecht, Bd. I, 1994, S. 175; Kölner Schrift/Drukarczyk/Schüler zur InsO, 2.Aufl., S. 95, 106 Rn. 30 ff …” „… Insolvenzrecht entscheidet zum einen darüber, ob § 64 Abs. 1 GmbHG durch die EuInsVO erfasst wird, zum anderen …” „… »Insolvenzrecht« iSv Art. 4 EuInsVO zu qualifizieren ist.II. Qualifikation der Insolvenzantragspflicht im …”

Einführung S. 125-126

„… . 213, 214 IA 1986 als insolvenzrechtliche Regelung zu qualifizieren und damit innerhalb der Insolvenz …” „… nicht expressis verbis von »juristischen Personen deutschen und europäischen Rechts«. Wie Wissenschaft …” „… Insolvenzrecht des Staates des Interessenmittelpunkts zur Anwendung. Auf der nächsten Stufe ist zu untersuchen …”

Vereinbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG mit der Niederlassungsfreiheit S. 174-175

„… insolvenzrechtlichen Erstattungsanspruch für nach Insolvenzreife geleistete Zahlungen.1061VI. ErgebnisMit Hilfe des …” „… werden, so dass bereits vor Eröffnung des Verfahrens ein insolvenzrechtlicher Schutz greift. Dabei steht …” „… , Kapital der AG in Europa, 2006, 526, 537, 539; Goode, Corporate insolvency law, 3rd Ed., Rn. 3-10.1058 Vgl …”

Tatbestand und Rechtsfolge des § 64 Abs. 2 GmbHG S. 164-167

„… der AG in Europa, 2006, S. 188, 204. Vgl. auch Noack/Casper/Schäfer/Bunke, case by case, 2006, S. 223 …” „… des § 64 Abs. 2 GmbHG ist im deutschen Recht als Insolvenzrecht zu qualifizieren. Zur Begründung kann …” „… insolvenzrechtliche Qualifikation dadurch gestützt, dass für eine Geltendmachung des Anspruchs grundsätzlich ein …”

Vergleichbarkeit GmbH – Limited S. 126-128

„… Huber U., in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften, 2005, S. 307, 309; Trunk, Int. Insolvenzrecht …” „… Sachnormverweisung beruft zunächst das materielle Insolvenzrecht des Staates des Interessenmittelpunkts zur Anwendung …” „… . 240.760 Die Europäischen Investitionsbank und die EG gelten als inländ. Körperschaften des öffentlichen …”

Auswirkungen des Europarechts auf das deutsche Gesellschaftskollisionsrecht S. 22-26

„… , wurden zum Insolvenzrecht bisher erst wenige europäische Sekundärrechtsakte erlassen. Der bedeutendste …” „… Rechtsprechung des EuGH kommt dem europäischen Gemeinschaftsrecht Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht der …” „… Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2.Aufl., Rn. 25; Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische …”

Exkurs: Rechtfertigung nach der Gebhard-Formel des EuGH? S. 151-157

„… ; Huber U., in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften, 2005, S. 307, 353; Schmidt, J., ZInsO 2006 …” „… die Regelungen über die insolvenzrechtliche Anfechtung. Dagegen sprechen die zwischen …” „… AG in Europa, 2006, S. 188, 189; Miola, ECFR 2005, 413, 483; Haas, WM 2003, 1929, 1930; Grube/Mauerer …”

Eingriff in den Schutzbereich der Artt. 43, 48 EG oder Freiraum entsprechend der Keck-Rechtsprechung? S. 92-103

„… besonders die Niederlassungsfreiheit ermöglichen eine Teilnahme aller Unionsbürger und europäischen …” „… Habersack, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2.Aufl., Rn. 28; Paefgen, ZIP 2004, 2253, 2255; Schäfer, NZG …” „… 2004, 785, 786; Scholz/Schmidt K., GmbHG, 9.Aufl., § 64 Rn. 7; ders., in: Lutter, Europäische …”

Nach den Grundsätzen der Keck-Rechtsprechung liegt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vor, wenn die anzuwendende nationale Norm rein tätigkeitsbezogen ist und keine marktzugangsbehindernde Wirkung entfaltet. Die Anwendung der Insolvenzantragspflicht auf den director einer Limited in Deutschland stellt danach keine Behinderung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft dar. S. 179

„… 179rens im europäischen Binnenmarkt hilfreich und somit als Insolvenzrecht im Sinne des Art. 4 …”

Insolvenzverschleppungshaftung nach deutschem Recht S. 131-136

„… ; Huber U., in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften, 2005, S. 307, 343; Zimmer, NJW 2004, 3585 …” „… Kapitel gezeigt wurde, ist die Insolvenzantragspflicht als Insolvenzrecht im Sinne der EuInsVO zu …” „… Insolvenzrecht anzusehen ist, oder ob trotzdem eine Einordnung als Gesellschafts- oder Deliktsrecht möglich ist …”

Ergebnis S. 124-125

„… . 213, 214 IA 1986 als insolvenzrechtliche Regelung zu qualifizieren und damit innerhalb der Insolvenz …” „… nicht expressis verbis von »juristischen Personen deutschen und europäischen Rechts«. Wie Wissenschaft …”

doi.org/10.5771/9783845208190

Burkhard Hess, Paul Oberhammer, Thomas Pfeiffer - European Insolvency Law

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Burkhard Hess (ed.), Paul Oberhammer (ed.), Thomas Pfeiffer (ed.)

European Insolvency Law

Series: Kooperationswerke Beck - Hart – Nomos

Volume 2014

Results in this title

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… (2009) Deyda, Stephan ................ Der Konzern im europa¨ischen internationalen Insolvenzrecht …” „… , Bjo¨rn/ Seagon, Christopher ........ Europa¨isches Insolvenzrecht nach Eurofood: Methodische …” „… . 2007), provision, para. Huber, Peter ..................... Internationales Insolvenzrecht in Europa …”

Information for Creditors and Lodging of Claims S. 253-263

„… . g.Meyer-Ladewig, Europa¨ische Menschenrechtskonvention, (3rd ed. 2011), Article 6, para. 17; ECHR, 2 November 2010 …” „… , S.C. Apron Dynamics Srl. BaiaMare ./. Romania, appl. No. 21199/03. 5 See, e. g., Paulus, Europa¨ische …” „… Insolvenzverordnung (3rd ed., 2010), Article 39, para. 1 and Article 40, para. 1. 6 Paulus, Europa¨ische …”

Annex – Systematic Compilation of Case-Law S. 725-1034

„… 2001/17/EG des Europa¨ischen Parlaments und des Rates vom 19. Ma¨rz 2001 u¨ber die Sanierung und …” „… Insolvenzrechts, BT-Drucks. 15/16, S. 21). Den in § 1 InsO formulierten Zielen des Insolvenzverfahrens dienen …” „… , Europa¨isches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. vor Art. 8 EuGVVO Rn. 2). Im Lichte seines Schutzzwecks ist Art. 8 …”

Applicable Law S. 168-218

„… http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/juri/2011/453189/IPOL-JUR- I_ET%282011%29453189%28PAR01%29_EN.pdf, 17 September 2012. 26 E. g. ECJ …” „… , 93 no. 4, available under http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/ librairie/PDF/CL_EN_WEB.pdf …”

Jurisdiction S. 69-152

„… Insolvenzverordnung (2007), Article 3, para. 121; Deyda, Der Konzern im europa¨ischen internationalen Insolvenzrecht …” „… , in: Pannen (ed.), Europa¨ische Insolvenzverordnung (2007), Article 25, paras 29–30. 8 See …” „… , in: Pannen (ed.), Europa¨ische Insolvenzverordnung (2007), Article 16, paras 22–23. 11 Pursuant to …”

Coordination of Proceedings S. 219-252

„… , 104 pp.; Mankowski, KTS 2009, 453 pp.; Rugullis, Litispendenz im Europa¨ischen Insolvenzrecht (2002 …” „… of companies. 10 Virgo´s/Schmit, Report, para 70 pp., 81; Paulus, Europa¨ische Insolvenzverordnung (3 …” „… Paulus, Europa¨ische Insolvenzverordnung (3rd ed 2010) Article 21 margin note 5; see § 219 (3) IO and …”

Annex – Systematic Summary of National Reports S. 285-724

The Recognition of Decisions on Insolvency Proceedings under the European Insolvency Regulation S. 264-272

„… , Coordination of proceedings, supra at 7.2.1.3. 14 Konecny, Vom Umgang mit dem europa¨ischen Insolvenzrecht, in …” „… ”, http://www.europarl.europa.eu/committees/it/juri/studiesdownload.html?languageDocument=EN&fil e=40891. 32 See for a comparative overview Oberhammer, Coordination of proceedings, supra at 7.2.2 …” „… (substantive public policy), Hess, Europa¨isches Zivilprozessrecht (2010), § 4, paras 76 et seq. and § 6, para …”

Scope of the Regulation S. 24-68

„… Riedemann, in: Pannen (ed.), Europa¨ische Insolvenzverordnung (2007), Article 1, para. 3; Wessels …” „… , International Insolvency Law (3rd ed. 2012), para. 10500. 11 Thole, Gla¨ubigerschutz durch Insolvenzrecht (2010 …” „… http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/business- environment/files/business_dynamics_final_report_en. pdf) according to which all Member States …”

doi.org/10.5771/9783845258959

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