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Europarecht (EuR)

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EuR Volume 58 (2023) Issue 5 ISSN Online: 2942-3198

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Simon Gollasch Ein bedeutender Schritt für die europäische Integration? S. 433-449

„… Weg zu diesem Bund der Nationalstaaten führe nur über eine Vertragsänderung.Die Idee eines föderalen …” „… Vertragsänderungsverfah-ren gemäß Art. 48 Abs. 1 S. 1 EUV. Das Verfahren ist das erste seiner Art seit In-krafttreten des …” „… , soll der folgende Beitrag einordnen.Vorgeschichte des VertragsänderungsverfahrensDie Unvollständigkeit …”

doi.org/10.5771/0531-2485-2023-5

Eckart D. Stratenschulte - Der Anfang vom Ende?

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Eckart D. Stratenschulte (ed.)

Der Anfang vom Ende?

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 86 2015

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Sebastian Zeitzmann Zuviel gewollt, zu wenig geregelt? Das komplizierte Verhältnis der Verstärkten Zusammenarbeit zum acquis communautaire S. 103-134

„… Vertragsänderungsverfahren durch den eigenen Mitgliedstaat zugunsten einer Vertragsänderung durch die Hintertür dürfte …” „… mittlerweile ganz erheblichem Maße vorsieht. Die Praxis wiederum bestätigt, dass durch die Anwendung der …” „… Jahr 1997 zweifacher Vertragsänderung durch die Reformverträge von Nizza aus dem Jahr 2001 und …”

doi.org/10.5771/9783845262277

Klaus Bitterich - Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

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Klaus Bitterich

Vergabeverfahren und Bürgerliches Recht

Series: Neue Schriften zum Zivilrecht

Volume 2 2013

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Vergaberechtliche Beurteilung von Vertragsänderungen S. 374-394

„… § 14 Vergaberechtliche Beurteilung von VertragsänderungenZur Vertragsfreiheit gehört auch die …” „… Vergaberechtliche Beurteilung von Vertragsänderungen 375„Wesentlichkeit“ der VertragsänderungUnter welchen …” „… des Vergaberechts mit Blick auf Vertragsänderungen.Beispiel: Zu ändernder Vertragsbestandteil war …”

Grundstrukturen des Kartellvergaberechts S. 227-265

„… einkalkuliert werden konnten, nicht vergleichbar.Ausnahme: „versteckte“ VertragsänderungDas Nichtgeltendmachen …” „… bei Poschmann, Vertragsänderungen S. 56 Fn. 59.295 Vgl. § 114 III 1 GWB: Die Vergabekammer entscheidet …” „… zwar eine erhebliche Ausdünnung vor338 Doch haben die Ende 2009 fertiggestellten Endfassungen vonVOB/A …”

Gemeinschaftsvergaberecht und Vertragsfreiheit S. 119-151

„… von VertragsänderungenDer vergaberechtliche Umgang mit Änderungen der Vertragsbedingungen …” „… Zweiter Abschnitt:Vertragsanbahnung, Vertragsgestaltung, Vertragsschluss,Vertragsänderung§ 4 …” „… VergRL definiert wird, hilft nicht weiter. Denn ob eine Vertragsänderung zurAnnahme eines neuen …”

Privatrechtsbindung öffentlicher Auftraggeber S. 179-203

„… diesem Bereich Poschmann, Vertragsänderungen, S. 80 ff.37 S. etwa Poschmann, Vertragsänderungen, S. 96 am …” „… , 537 ff.45 Vgl. den Überblick bei Poschmann, Vertragsänderungen, S. 62 ff., mit Fazit auf S. 64.186 …” „… Sachaufgabe undBeschaffungsaufgabe wirft hier jedoch erhebliche Probleme auf.Das Unmittelbarkeitskriterium …”

Vergaberecht und Inhaltsfreiheit S. 347-374

„… VertragsänderungenZur Vertragsfreiheit gehört auch die Freiheit, einen Vertrag zu ändern. Geht esum einen öffentlichen …” „… jeder Hinsicht vergleichbare Angebote zu erhalten, auch der Vertragsinhalt in erheblichem Umfang der …” „… Evaluierung des TariftreueG NRW acht von zehn Vergabestellen an, erhebliche Schwierigkeiten bei der Abgrenzung …”

Der Anspruch auf Einhaltung der Vorschriften über das Vergabeverfahren S. 288-310

„… Durchsetzung nicht erheblich erschwerenderWeise ermöglichen.Zu den grundsätzlich auch in Ansehung …” „… wesentliche Vertragsänderung ist nicht als solche grundfreiheitenwidrig,sondern nur, wenn sie ohne erneute …” „… Vergabewettbewerbs in das Vertragsrecht normativ zuuntermauern.Ein Beispiel bilden Vertragsänderungen, die unter …”

Primär- oder Sekundärrechtsschutz? S. 639-650

„… Rechtsschutzordnung erheblich verfeinert und verbessert worden, erst mit Vertragsschluss nimmt§ 114 II 1 GWB diese …” „… gegen eine das primäre Gemeinschaftsvergaberecht möglicherweise verletzende Vertragsänderung vorgelegt …”

Zivilrechtliche Bezüge der Grundanforderungen im nicht-harmonisierten Bereich S. 81-119

„… durch eine „wettbewerbslose“ wesentliche Vertragsänderung eine potenzielle Diskriminierung in anderen …” „… Leistungskomponente, die Gegenstand des Vertrags werden wird, zugleichzum Zuschlagskriterium zu erheben. So kann …” „… , NZBau 2005, 610, 615,wonach bei Dienstleistungskonzessionen angesichts ihrer erheblichen Bedeutung und …”

Vergabefehler zum Nachteil des Auftragnehmers S. 490-529

„… BGB entfallen lassen will und dies mit den erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen auf den …” „… erhebliche Schwächung seiner Rechtsposition hinnehmen muss, bedürfte es schon einer besonderen Rechtfertigung …” „… Vertragsaufhebung sowie erst recht dem erfolgreichen Bieter keinen Anspruch auf Vertragsänderung zur Korrektur von …”

Vertragsschluss als Schnittstelle zwischen Vergaberecht und Vertragsrecht S. 454-490

„… befristeten Zuschlagsverbot (§ 115 GWB) und damit regelmäßig zu – teils erheblichen – Verzögerungen des …” „… Vertrags-änderungen1223 dort überschritten ist, wo der geänderte Vertrag wesentlich andere Merkmale aufweist als der …” „… dem Vergabewettbewerb ausscheiden werden,wollen sie nicht ganz erhebliche Kalkulationsrisiken auf sich …”

Der Kampf um den Rechtsweg S. 693-730

„… Regelungsanspruch im Hinblick auf das streitige Rechtsverhältnis der Vertragsanbahnung erheben, was im hier …” „… Vollmacht545 für die Erhebung einer Rüge und nicht zuletzt mit Blick auf die Verwirkung des …” „… Zulässigkeit von Vertragsänderungen oder einer Vertragsübernahme ohne erneutes Vergabeverfahren553; bei der …”

doi.org/10.5771/9783845248479

Yong Wu - Die betriebsbedingte Kündigung in Deutschland und China

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Yong Wu

Die betriebsbedingte Kündigung in Deutschland und China

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 75 2019

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§ 3. Ultima-Ratio-Prinzip bei der betriebsbedingten Kündigung S. 149-203

„… Direktionsrechts ohne Vertragsänderung durchgeführt werden können.651 Der Arbeitgeber spricht gegebenenfalls eine …” „… Arbeitgeber versucht zunächst vor Ausspruch der Kündigung eine Vertragsänderung mit dem Arbeitnehmer zu …” „… betriebsbedingten Kündigung 160 chen Vertragsänderung einerseits und vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes …”

§ 5. Schlussfolgerung S. 249-254

„… des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen. 12. Die Vertragsänderung gilt als milderes Mittel. Sie …” „… ist die Vertragsänderung ganz vielfältig. Das Gesetz sieht vor Ausspruch der Kündigung eine …” „… Konsultation über die Vertragsänderung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Die Konsultation wird vom …”

§ 1. Grundzüge der betriebsbedingten Kündigung S. 31-88

„… Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet wird.116 Er …” „… Arbeitnehmer kann aber auch davon absehen, fristgemäß eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Dann verliert er …” „… nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Klage beim Arbeitsgericht erheben. Die …”

Anhang II: Bestimmung zur Massenentlassung im Unternehmen (MassenentlB-Entwurf) S. 278-284

„… Massenentlassung bleibt nach der Vertragsänderung notwendig; (4) andere zum Zeitpunkt des Abschlusses des …” „… erheblich verändert, so dass die Vertragserfüllung unmöglich ist. 278 § 5. Vermeidung oder Milderung der …” „… , ernsthafte Schwierigkeiten bei geschäftlichen Aktivitäten oder andere erhebliche Veränderungen der objektiven …”

§ 2. Betriebliche Erfordernisse bei der betriebsbedingten Kündigung S. 89-148

„… subsumiert. Die objektiven Umstände müssen sich so erheblich verändern, dass für den Arbeitgeber die …” „… seinem Willen schon in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. In diesem Sinne stellt die …” „… , Rechtssystem und Wirtschaftslage.518 Zweitens verändern sich die objektiven Umstände so erheblich, dass die …”

Anhang I: Arbeitsvertragsgesetz der VR China (AVG) S. 255-277

„… Unangemessenheit erheben und fordern, dass durch Verhandlungen eine Änderung oder Verbesserung herbeigeführt wird …” „… kritisieren und bei zuständigen Überwachungsbehörden anzuzeigen sowie Beschwerde zu erheben. § 33. Ändert der …” „… schwerwiegend die vom Arbeitgeber aufgestellte Arbeitsordnung; (3) der Arbeitnehmer verursacht einen erheblichen …”

§ 4. Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung S. 204-248

„… arbeitsvertragliche Austauschbarkeit wird anerkannt, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer ohne Vertragsänderung bzw …” „… Kündigungsschutzklage erheben will.998 Die Mitteilung muss inhaltlich sowohl die einzelnen Gesichtspunkte als auch ihre …” „… verkommen.1023 Nur sehr erhebliche Leistungsunterschiede können den individuellen Sachgrund für die …”

doi.org/10.5771/9783845299341

Doris Dialer, Andreas Maurer, Margarethe Richter - Handbuch zum Europäischen Parlament

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Doris Dialer, Andreas Maurer, Margarethe Richter

Handbuch zum Europäischen Parlament

2015

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16 Systemgestaltungsfunktionen und Perspektiven S. 371-392

„… unmittelbaren Vertragsänderungen oder der durch Beitritte mittelbar erzwungenen Vertragsanpassungen, die auf …” „… erhebliche Ausweitung der Kompetenzen des EP vor, das gleichberechtigt als zweite Kammer neben dem Rat an der …” „… Haushaltsordnung, die Ausweitung der Zustimmungspflicht auf Vertragsänderungen und die Verabschiedung des Systems …”

1 Forum, Arena, Akteur: Facetten supranationalen Parlamentarismus S. 28-58

„… von Vertragsänderungen wie dem Vertrag von Maastricht (1993), dem Vertrag von Amsterdam (1999), dem …” „… wollen es nicht anders und produzieren so implizit ein erhebliches Kommunikations- und …” „… systemunterworfener, sondern auch als systemprägender Akteur hat sich erheblich gesteigert. Die Konsequenzen dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-27

„… ............16.1 378 Vertragsänderung zur Einfügung eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung …” „… bezüglich des Vertrags von Lissabon ......... 16.1.1 378 Ablehnung der Vertragsänderung zur Anwendung des …” „… Vertragsänderung zur Änderung des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen im Hinblick auf die …”

14 Interparlamentarische Zusammenarbeit S. 308-339

„… „Großvorhaben“ (Vertragsänderungen, Beitritte zur EU etc.) vorzustellen oder aber – unter Verweis auf das …” „… konkrete EU-Vorhaben aus. Ebenso ist eine erhebliche Steigerung der Zahl der Besuche nationaler …” „… Mitglieder des Netzwerkes zugänglich. Mit Hilfe vergleichender Anfragen und Erhebungen in den teilnehmenden …”

10 Legislativbefugnisse S. 216-249

„… ) einsetzende Konzentration der Europaabgeordneten auf legislative Tätigkeiten erheblich verstärkt. Der …” „… Durchsetzung der Änderungsanträge gegen den in der ersten Lesung geäußerten Willen des Rates ein erhebliches …” „… der Ausschüsse auf legislative Arbeiten sowie in einem erheblichen Rückgang der Nutzung typischer und …”

3 Wahlen zum Europäischen Parlament S. 71-86

„… seitens nationaler Verwaltungen und Verbände erheblich gestiegen ist, bleiben die Mitglieder des …” „… Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen. Hierzu wäre ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren nach …”

doi.org/10.5771/9783845264813

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