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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher - Examinatorium Strafprozessrecht

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2017

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Problem 23: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen S. 123-126

„… Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen Allgemeines Zwangsmaßnahmen sind grundsätzlich mit …” „… überprüfen zu lassen. Dies wird umso wichtiger, wenn die Zwangsmaßnahmen von vornherein nicht von einem …” „… richterlichen Anordnung einer Zwangsmaßnahme hat der Grundrechtseingriff für den Betroffenen die gleiche …”

Problem 12: Prozessuale Zwangsmaßnahmen – Überblick S. 66-69

„… Prozessuale Zwangsmaßnahmen – Überblick Allgemeines Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen beinhalten …” „… leichtere Zwangsmaßnahmen auf die allgemeine Ermächtigungsnorm der §§ 161 Abs. 1, 163 Abs. 1 StPO …” „… Zwangsmaßnahmen – Überblick 12 67 10 11 12 13 14 15 16 17 15. Ausschreibung zur Fahndung (§§ 131 ff. StPO): Von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-13

„… ZwangsmaßnahmenProblem 23: 123 Vernehmung des Beschuldigten/verbotene VernehmungsmethodenProblem 24: 127 …” „… AblehnungsgründeProblem 11: 61 Prozessuale Zwangsmaßnahmen – ÜberblickProblem 12: 66 Haftbefehl und …”

Problem 20: Einsatz technischer Mittel S. 107-111

„… Einsatz technischer Mittel Allgemeines Weitere wichtige strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (vgl. dazu …” „… Mittel gestatten. Dieser ist in mehreren Formen denkbar. Auch hier ist, wie stets bei Zwangsmaßnahmen, …” „… “ Lauschangriffs gilt – wie bei anderen Zwangsmaßnahmen – § 477 Abs. 2 S. 2 StPO, wohingegen für den „gro- ßen“ …”

Problem 18: Überwachung der Telekommunikation S. 97-101

„… Überwachung der Telekommunikation Allgemeines Eine weitere strafprozessuale Zwangsmaßnahme (vgl …” „… . Verhältnismäßigkeit: Wie stets bei den Zwangsmaßnahmen ist auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. 7 …” „… ihre Grenzen, NJW 2015, 1995; Sankol, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und Telekommunikation – Der …”

Problem 8: Verfahrensbeteiligte I – Staatliche Beteiligte S. 46-50

„… Ermittlungsrichters angewiesen, so insbesondere, wenn es um die Anordnung von Zwangsmaßnahmen geht, wie etwa der …” „… kann sie allerdings Zwangsmaßnahmen oftmals auch selbst anordnen, so z.B. gemäß § 105 Abs. 1 StPO die …” „… insbesondere bei der Anordnung von Zwangsmaßnahmen ist oftmals ein richterlicher Beschluss erforderlich (vgl …”

Problem 16: Unterbringung zur Beobachtung und körperliche Untersuchung S. 86-91

„… ) stellen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (vgl. dazu Problem 12) dar und sind daher wiederum mit …” „… StA und ihre Ermittlungspersonen zulässig (§ 81 a Abs. 2 StPO). b) Voraussetzungen: Die Zwangsmaßnahme …” „… Beschuldigte nicht aktiv an der Zwangsmaßnahme mitwirken muss, sondern ihn nur eine passive Duldungspflicht …”

Problem 42: Rechtsbehelfe – Überblick S. 219-222

„… ; Biernat, Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, JuS 2004, 401; Bloy, Die …” „… Zwangsmaßnahmen, JURA 2010, 414; Knauer, Vom Wesen und Zweck der Revision, NStZ 2016, 1; Wankel, Rechtsmittel- und …”

Stichwortverzeichnis S. 263-266

„… – örtliche des Gerichts 6/3, 6/11 ff. – sachliche des Gerichts 6/2, 7/1 ff. Zwangsmaßnahmen – Rechtsschutz …” „… gegen Zwangsmaßnahmen 23/1 ff. – Überblick 12/1 ff. Zwischenverfahren – Ablauf 3/3 – Abschluss 3/4 ff …”

Problem 19: Online-Durchsuchung S. 102-106

„… . Generalklausel der §§ 161, 163 StPO: Hiernach sind solche Zwangsmaßnahmen zulässig, die gesetzlich nicht geregelt …” „… Zwangsmaßnahmen zulässig, die gesetzlich nicht geregelt sind Problem 19: Online-Durchsuchung 19 105 13 14 15 16 …”

Problem 2: Das Vorverfahren/Ermittlungsverfahren S. 18-22

„… Zwangsmaßnahmen, wie etwa dem Erlass eines Haftbefehls oder einer Durchsuchung, ist es gesetzlich vorgeschrieben …”

Problem 9: Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte S. 51-55

„… erhebliche Pflichten zur Duldung von Zwangsmaßnahmen, wie etwa die U-Haft nach den §§ 112 ff. StPO. Daher ist …”

Problem 13: Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 70-75

„… Haftgründe erfüllt ist. Die Anordnung dieser Zwangsmaßnahme ist besonders problematisch, denn eine …”

Problem 14: Durchsuchung S. 76-80

„… , stellt eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme (vgl. dazu Problem 12) dar. Dabei sind die Durchsuchung beim …”

Problem 30: Beweisverwertungsverbote V – Untersuchung von Personen S. 162-166

„… Zwangsmaßnahmen sind Verfahrensfehler denkbar. Werden solche festgestellt, ist jeweils im Einzelfall zu fragen, ob …”

doi.org/10.5771/9783845281957

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Bernd Heinrich, Tobias Reinbacher

Examinatorium Strafprozessrecht

Series: NomosStudium

Volume 2014

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Problem 23: Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen S. 112-115

„… Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen Allgemeines Zwangsmaßnahmen sind grundsätzlich mit …” „… überprüfen zu lassen. Dies wird umso wichtiger, wenn die Zwangsmaßnahmen von vornherein nicht von einem …” „… richterlichen Anordnung einer Zwangsmaßnahme hat der Grundrechtseingriff für den Betroffenen die gleiche …”

Problem 12: Prozessuale Zwangsmaßnahmen – Überblick S. 62-65

„… Prozessuale Zwangsmaßnahmen – Überblick Allgemeines Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen beinhalten …” „… leichtere Zwangsmaßnahmen auf die allgemeine Ermächtigungsnorm der §§ 160 Abs. 1, 161 Abs. 1 StPO …” „… 12: Prozessuale Zwangsmaßnahmen – Überblick12 64 10 11 12 13 14 15 16 17 15. Ausschreibung zur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-11

„… ZwangsmaßnahmenProblem 23: 113 Vernehmung des Beschuldigten/verbotene VernehmungsmethodenProblem 24: 117 …” „… AblehnungsgründeProblem 11: 59 Prozessuale Zwangsmaßnahmen – ÜberblickProblem 12: 63 Haftbefehl und …”

Problem 20: Einsatz technischer Mittel S. 98-101

„… Einsatz technischer Mittel Allgemeines Weitere wichtige strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (vgl. dazu …” „… Mittel gestatten. Dieser ist in mehreren Formen denkbar. Auch hier ist, wie stets bei Zwangsmaßnahmen, …” „… gilt – wie bei anderen Zwangsmaßnahmen – § 477 Abs. 2 S. 2 StPO, wohingegen für den „gro- ßen“ …”

Problem 18: Überwachung der Telekommunikation S. 90-93

„… Überwachung der Telekommunikation Allgemeines Eine weitere strafprozessuale Zwangsmaßnahme (vgl …” „… . Verhältnismäßigkeit: Wie stets bei den Zwangsmaßnahmen ist auch hier der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. 7 …” „… , 72; Sankol, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und Telekommunikation – Der Regelungsgehalt der §§ 100 a …”

Problem 8: Verfahrensbeteiligte I – Staatliche Beteiligte S. 44-48

„… Ermittlungsrichters angewiesen, so insbesondere, wenn es um die Anordnung von Zwangsmaßnahmen geht, wie etwa der …” „… kann sie allerdings Zwangsmaßnahmen oftmals auch selbst anordnen, so z.B. gemäß § 105 Abs. 1 StPO die …” „… Anordnung von Zwangsmaßnahmen ist oftmals ein richterlicher Beschluss erforderlich (vgl. z.B. § 105 Abs. 1 S …”

Problem 16: Unterbringung zur Beobachtung und körperliche Untersuchung S. 80-85

„… ) stellen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (vgl. dazu Problem 12) dar und sind daher wiederum mit …” „… StA und ihre Ermittlungspersonen zulässig (§ 81 a Abs. 2 StPO). b) Voraussetzungen: Die Zwangsmaßnahme …” „… 30 Zwangsmaßnahme mitwirken muss, sondern ihn nur eine passive Duldungspflicht trifft. Dagegen …”

Stichwortverzeichnis S. 246-249

„… , 7/1 ff. Zwangsmaßnahmen – Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen 23/1 ff. – Überblick 12/1 ff …”

Problem 42: Rechtsbehelfe – Überblick S. 204-207

„… ; Biernat, Rechtsschutz gegen Zwangsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren, JuS 2004, 401; Bloy, Die …” „… Zwangsmaßnahmen, JURA 2010, 414; Wankel, Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbeschränkung in der StPO, JA 1998, 65 …”

Problem 19: Online-Durchsuchung S. 94-97

„… . Generalklausel des § 161 StPO: Hiernach sind solche Zwangsmaßnahmen zulässig, die gesetzlich nicht geregelt sind …” „… Zwangsmaßnahmen zulässig, die gesetzlich nicht geregelt sind und die Grundrechte des Beschuldigten nur geringfügig …”

Problem 2: Das Vorverfahren/Ermittlungsverfahren S. 17-21

„… Polizei. 4. Einschaltung des Ermittlungsrichters: Bei bestimmten Zwangsmaßnahmen, wie etwa dem Erlass …”

Problem 9: Verfahrensbeteiligte II – Sonstige Beteiligte S. 49-53

„… erhebliche Pflichten zur Duldung von Zwangsmaßnahmen, wie etwa die U-Haft nach den §§ 112 ff. StPO. Daher ist …”

Problem 14: Durchsuchung S. 71-75

„… , stellt eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme (vgl. dazu Problem 12) dar. Dabei sind die Durchsuchung beim …”

Problem 13: Haftbefehl und Untersuchungshaft S. 66-70

„… vorgesehenen Haftgründe erfüllt ist. Die Anordnung dieser Zwangsmaßnahme ist besonders problematisch. Denn eine …”

Problem 30: Beweisverwertungsverbote V – Untersuchung von Personen S. 149-153

„… Zwangsmaßnahmen sind Verfahrensfehler denkbar. Werden solche festgestellt, ist jeweils im Einzelfall zu fragen, ob …”

doi.org/10.5771/9783845262901

Mattias G. Fischer, Rainer Leggereit, Jürgen Sommer - Polizei- und Ordnungsrecht Hessen

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Mattias G. Fischer, Rainer Leggereit, Jürgen Sommer

Polizei- und Ordnungsrecht Hessen

2021

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Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungs- bzw. Zwangsmaßnahme S. 236-237

„… Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungs- bzw. Zwangsmaßnahme Vorüberlegung n Geht es um Zwangsanwendung im …”

Pöbelnder Bettler S. 256-266

„… ergangen, aber die Zuständigkeit für die Zwangsmaßnahmen ergibt sich daraus, dass für den Fall, dass …” „… Maßnahmen gekommen wäre. Eine Anhörung hinsichtlich der Zwangsmaßnahmen konnte gem. § 28 Abs. 2 Nr. 5 HVwVfG …” „… können. Für die ergriffenen Zwangsmaßnahmen ist weiterhin eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich …”

Verwaltungszwang S. 205-225

„… Zwangsmaßnahmen durch die Fälle der Vollzugshilfe, vgl. § 47 Abs. 3 S. 2, i.V.m. § 44 HSOG. Bsp.: Die …” „… , akuten Gefahrensituationen mit Zwangsmaßnahmen zu begegnen, ohne das sog. „gestreckte Verfahren …” „… Vorschriften des HSOG über die Art und Weise der Zwangsanwendung auch bei Zwangsmaßnahmen nach andern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… Vollstreckungs- bzw. Zwangsmaßnahme 236 Fallsammlung 238 Fall 1: Gefährlicher Schäferhund 238 Fall 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 267-277

„… Zwangsmaßnahmen L 81 Regierungspräsidien C 36 Regierungspräsidium – als Bezirksordnungsbehörde C 39 Repression …”

doi.org/10.5771/9783748910695

Christoph Keller - Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen

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Christoph Keller

Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen

2021

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V. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („Sofortvollzug“) S. 47-50

„… 47V. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („Sofortvollzug“)3. Art und Weise der …” „… ErgebnisV. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („Sofortvollzug “)Die Prüfung der Rechtmäßigkeit …” „… einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug ist vorzunehmen wie Prüfung im gestreckten …”

III. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug S. 43-45

„… 43III. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzugführlicher geprüft werden …” „… erforderlich.III. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug85I. ErmächtigungsgrundlageNach …” „… (gefahrenabwehrenden) Zwangs-maßnahme im Sofortvollzug zu I. ErmächtigungsgrundlageIn Betracht kommt § 50 Abs. 2 PolG …”

IV. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme („ gestrecktes Verfahren“) S. 46

„… abgestellt wird, sondern auch auf die Zwangsmaßnahme. Anzuraten ist daher eine klare, detaillierte …” „… Klausurgliederung unter Verwendung eindeutiger Überschriften.IV. Prüfung einer strafprozessualen Zwangsmaßnahme …”

II. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren S. 34-42

„… 341. Teil: Aufbauschemata mit ErläuterungenII. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im …” „… , Verwaltungsverfahren, Rn. 769, m. w. N. 35II. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten …” „… demjenigen durchgesetzt wird, der es nicht beachtet. Insoweit haben polizeiliche Zwangsmaßnahmen zwei …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23II. Prüfung einer gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren …” „… gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren . . . . . . . . . . 37III. Prüfung einer …” „… gefahrenabwehrenden Zwangsmaßnahme im Sofortvollzug …”

Stichwortverzeichnis S. 315-320

„… − sachliche 26Zwangsgeld 37, 42, 43, 49Zwangsmaßnahmen 37Zwangsmittel 36, 37, 41, 48Zweckveranlasserhaftung …”

II. Schwerpunkt: Strafprozessrecht S. 201-314

I. Schwerpunkt: Polizeirecht S. 61-200

doi.org/10.5771/9783415066137

Patrik Deutsch - Rechnungserfordernis und Vorsteuerabzug

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Patrik Deutsch

Rechnungserfordernis und Vorsteuerabzug

Series: Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance

Volume 29 2023

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E. Sanktionen und Zwangsmaßnahmen im geltenden Recht S. 203-214

„… E. Sanktionen und Zwangsmaßnahmen im geltenden RechtDie Erleichterung der Bedingungen zur …” „… regelmäßig auf Zwangsmaßnahmen und (gesonderte) Sanktio‐nen – insbesondere im Rahmen der Ausstellung einer …” „… Eingriffsverwaltung nur durch Sanktionen, Zwangsmaßnahmen oderZuschläge erfolgen.I. Bisherige Rechtsfolgen bei …”

A. Einleitung S. 13-16

„… Seiten des Unternehmers wegfällt, ist es ge‐boten, die bestehenden Sanktionen und Zwangsmaßnahmen im Fall …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… . 199Notwendigkeit der Grundangaben einer RechnungVII. 201Sanktionen und Zwangsmaßnahmen im geltenden …”

doi.org/10.5771/9783748939658

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