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Deborah Hölken - Konzernweite Matrixstrukturen

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Deborah Hölken

Konzernweite Matrixstrukturen

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 111 2023

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Teil 6: Thesen und Schlussbetrachtung S. 307-318

„… Wahlrecht ist diesen Arbeitnehmern in analoger Anwendung des§ 14 Abs. 2 S. 1 AÜG nicht zuzusprechen …” „… Erteilung der Ausübungser‐mächtigung informiert hat. Eines Einverständnisses des ArbeitnehmersTeil 6: Thesen …” „… analoge Anwendung des § 185 BGB erfolgen, wenn der Ver‐tragsarbeitgeber den Arbeitnehmer über die …”

Teil 5: Betriebszugehörigkeit von Matrixmanagern und Matrixzellenmitarbeitern S. 279-306

„… dieEinräumung des aktiven Wahlrechts in § 7 S. 2 BetrVG überflüssig, wennLeiharbeitnehmer schon „Arbeitnehmer …” „… betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Arbeitnehmers zueinem Betrieb wird vom BAG – außer in Fällen des …” „… Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche Ein‐gliederung1133 des Arbeitnehmers in dessen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… dieMatrixleitungb)509Arbeitnehmer der Gesellschaft als Weisungsempfänger2. 51Rechte, Pflichten und Haftung des …” „… §§ 398,413 BGBIII.95VertragsgestaltungIV. 96ErgebnisV. 97Einsetzung des Arbeitnehmers in …” „… desVertragsarbeitgebersc)173Stellungnahmed) 174Exkurs: Bestehen eines (Haupt-)Betriebs bei im Inlandtätigen Arbeitnehmern …”

Teil 2: Möglichkeiten der Delegation von Weisungsrechten bei unternehmensübergreifenden Matrixstrukturen S. 75-134

„… desVertragsarbeitgebers des ihm unterstellten Arbeitnehmers ausübt, sondernvielmehr im Namen einer anderen …” „… . Mithin gilt es zu untersuchen, ob die Pflicht des Arbeitneh‐mers, gemäß einer Weisung zu handeln, sich …” „… Weisung derArbeitnehmer konkret zur Befolgung des Inhalts der Weisung verpflichtetist, will der …”

doi.org/10.5771/9783748942245

Pascal M. Ludwig - Mitbestimmung im europäischen Konzern

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Pascal M. Ludwig

Mitbestimmung im europäischen Konzern

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 47 2014

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Ergebnisse in Thesen S. 343-361

„… 1952 sah wie selbstverständlich ein Wahlrecht der konzernangehörigen Arbeitnehmer vor. 1.3.1. Eine …” „… dahingehend enthielt, dass Arbeitnehmer von Tochtergesellschaften als Arbeitnehmer des Unternehmens an der …” „… beschäftigten Arbeitnehmer ab. Teil 5 Schlussbetrachtungen 346 2.1.5. Für die Anwendung des …”

Heutige Situation S. 58-127

„… Wahlrecht stehen nur den Arbeitnehmern des Betriebes zu.324 Da nach § 11 Abs. 1 S. 1 MitbestG erst auf …” „… Arbeitnehmer besteht.404 Auch wenn sich die Arbeitnehmerseite trotz des leichten Übergewichts der Anteilseigner …” „… zuzurechnenden Arbeitnehmer240 sind bei der Zählung der 500 Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 1 MitbestG zu …”

Historische Entwicklung S. 19-58

„… des BetrVG 1952 sah der Entwurf nicht ausdrücklich das Wahlrecht der Arbeitnehmer der beherrschten …” „… betrieblicher Ebene sah dieses Gesetz in § 70 erstmals die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Führung des …” „… MontanMitbestG. Dies führt dazu, dass diese das passive Wahlrecht als unternehmensangehörige Arbeitnehmer …”

Europarechtskonformität der deutschen Umsetzung S. 292-317

„… Konzernproblematik wohl bewusst und die konzernangehörigen Arbeitnehmer werden von der Richtlinie bei der Bildung des …” „… MitbestG und den Wahlrechten von konzernangehörigen Arbeitnehmern nach § 2 Abs. 2 DrittelbG handele es sich …” „… Nichtberücksichtigung der Arbeitnehmer der betroffenen Tochtergesellschaften kann durch die Restrukturierung des …”

Die europäische Mitbestimmung S. 159-271

„… auffordert, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entsprechend den Grundsätzen und Modalitäten des Art. 12 Abs …” „… der Arbeitnehmer tatsächlich sichert. Solange die wenigen zwingenden Vorschriften des SEBG beachtet …” „… Gesetzes verstehen. These 7: Ziel des SEBG ist die Sicherung der erworbenen Rechte der Arbeitnehmer auf …”

Historische Entwicklung S. 127-159

„… Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat vor.593 Aufgrund von Stellungnahmen des Europäischen Parlaments …” „… 1991 zur Ergänzung des SE-Statuts hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer, Amtsblatt Nr. C 138 vom …” „… Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen zu lösen, wurden nach Abschluss des Berichts der …”

Praktische Auswirkungen der abweichenden Umsetzung S. 276-292

„… Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich nur bei der Zusammensetzung des besonderen …” „… konzernangehöriger Arbeitnehmer im Rahmen der Zusammensetzung des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans. § 8 Praktische …” „… Tochterunternehmen haben, gibt es hier keine zusätzlich zu berücksichtigenden Arbeitnehmer. Die Anwendung des SEBG …”

Vorwort S. 7-15

„… Umsetzung 271 I. Die Definition des konzernangehörigen Arbeitnehmers 271 II. Die Beteiligung …” „… konzernangehöriger Arbeitnehmer bei der Konstituierung des BVG 273 III. Beschlussfassung im Fall der Minderung von …” „… konzernangehörigen Arbeitnehmer bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats 275 VI. Zusammenfassung 276 § 8 Praktische …”

Lösungswege S. 317-341

„… Gesetzgeber kam es also erkennbar auf die Einbeziehung der konzernangehörigen Arbeitnehmer zur Sicherung des …” „… Zurechnung von Arbeitnehmern innerhalb eines Konzerns das Eingeständnis des europäischen Gesetzgebers dar …” „… für sich den Schwellenwert für die Anwendung des Drittelbeteiligungsgesetzes von 500 Arbeitnehmern …”

doi.org/10.5771/9783845251349

Markus Steuer - Die Arbeitnehmerüberlassung als Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes in Deutschland

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Markus Steuer

Die Arbeitnehmerüberlassung als Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes in Deutschland

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 56 2009

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Das Verhältnis Leiharbeitnehmer – Verleiher S. 56-82

„… verpflichtet bleibt. Nur soweit ein Wahlrecht des Arbeitnehmers nicht gegeben ist, ist daher bei …” „… eine Arbeitnehmer-überlassung vorliegt, vor den Rechtsfolgen des § 10 AÜG, nämlich dem kraft Gesetzes …” „… Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – AÜG, S. 29 f. 60 den.235 Erklärt der Arbeitnehmer im …”

Tarifvertragliche Regelungen in der britischen Leiharbeitsbranche S. 299-300

„… den Leiharbeitnehmern teilweise ein Wahlrecht hinsichtlich ihres Arbeitnehmer- bzw …” „… Leiharbeitnehmer als Selbständige oder Arbeitnehmer des Verleihunternehmens, mit den sich daran anschließenden …” „… das AÜG extrahieren lassen. Dazu sind die Systeme im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, der sozialen …”

Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in Frankreich S. 287-291

„… ausgleichen. Die Übernahme des typischen Arbeitgeberrisikos während verleihfreier Zeiten erreicht in Spanien …” „… nicht den Stellenwert, den diese in Deutschland inne hat. Über die Sicherheitsleistung und das Wahlrecht …” „… des Leiharbeitnehmers bei unwirksamem Leiharbeitsvertrag wird den Leiharbeitnehmern ein bedeutender …”

Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in Großbritannien S. 294-299

„… Arbeitnehmer des Verleihunternehmens oder selbstständig1568 …” „… auf Grund ausbleibender Zahlungen des Entleihers verweigern.1584 Viele weitere Rechte der Arbeitnehmer …” „… sowohl entsandte Arbeitnehmer, die einen Arbeitsvertrag mit dem Überlassungsunternehmen (temporary work …”

Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der spanischen Regelung S. 285-287

„… gesteigert hatte, seit dem Jahr 2000 kontinuierlich ab.1502 III. Bewertung des deutschen Rechts im Lichte der …” „… Sicherheitsleistung hinterlegen, die notfalls zur Befriedigung von Ansprüchen der Arbeitnehmer und der …” „… schützt die Sicherheitsleistung auch die Interessen des Entleihers, der subsidiär für …”

Das Verhältnis Leiharbeitnehmer – Entleiher S. 104-130

„… Arbeitnehmern des Einsatzbetriebes dar. Der Ausschluss der Leiharbeitnehmer vom passiven Wahlrecht im …” „… gleichzeitigem Schutz des Arbeitnehmers durch einen Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bejaht, wobei dem …” „… kein eigener Anspruch auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu. Es bestehe also nur ein unechter …”

Wahlrecht für Leiharbeitnehmer bei illegaler Überlassung S. 331-334

„… . 1779 Schüren, AuR 2008, 293, 295. 1780 Vgl. oben: § 2 C. I. 3. b). 332ein Wahlrecht des …” „… danach ein Wahlrecht des Leiharbeitnehmers zwischen einem Arbeitsverhältnis zum Verleiher oder zum …” „… davon einräumen, ob der Arbeitnehmer sich auf die Unwirksamkeit des gesamten Arbeitsverhältnisses zum …”

Kernpunkte der gesetzlichen Regelung der Leiharbeit in Spanien S. 270-284

„… Leiharbeiter Arbeitnehmer des Verleihers.1425 Verträge von Leiharbeitern sind in der Regel befristet …” „… und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder …” „… Arbeitnehmern des Entleihers und zum Kettenverleih. Art. 7 Nr. 3 LETT erklärt Klauseln im Überlassungsvertrag …”

Stichwortverzeichnis S. 411-415

„… Dritter 58, 105 ff. Verwirkung 190 415Wahlrecht des Leiharbeitnehmers 283 – aktives Wahlrecht 77, 117 …” „… 411Stichwortverzeichnis Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung – Arbeitnehmer und technische …” „… ., 287, 338 ff., 348, 379 Arbeitnehmer-Entsendegesetz 179, 363 ff., 370 ff …”

Zugang zu den kollektiven Einrichtungen des Entleihers S. 359-361

„… Aufhebung des aktiven Wahlrechts der Rechtssicherheit nur dienlich sein. IV. Zugang zu den kollektiven …” „… anderen Situation befindet als ein normalerweise vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers, besonders …” „… werden.1941 Allerdings hängt der Umfang des Einsatzes von Leiharbeitnehmern nicht von deren …”

Lösungsansatz für das deutsche Recht S. 328-331

„… Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit bereits, ob und inwieweit eine Änderung des Erlaubnisverfahrens im …” „… Abschaffung wird wohl auf Grund des erwünschten Schutzes der Leiharbeitnehmer sowie der Sicherung der …” „… Sozialversicherungsbeiträge und des Steueraufkommens hier noch nicht angedacht. Für den Fall, dass man an einer …”

Höhe einer Provisionsabrede gem. § 9 Nr. 3 AÜG S. 357-358

„… kurzen Überlassungsdauer1938 kaum die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts. Die Praxis hat sich hier …” „… , diesen Meinungsstreit mit der Aufhebung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer gem. § 7 S. 2 BetrVG …” „… 357S. 2 SGB III beheben. Denn sollte sich die tatsächliche Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses …”

Aufhebung des Verbotes der Leiharbeit in der Baubranche S. 334-337

„… Möglichkeit der Verhängung einer Überlassungsuntersagung, wäre eine Einbeziehung des dargestellten Wahlrechts …” „… spanischen Regelung1791 und der für Mischbetriebe vertretenen Ansicht,1792 ein Wahlrecht zustehen, nach dem …” „… ebenfalls zuvor zu informieren. C. Aufhebung des Verbotes der Leiharbeit in der Baubranche Nach § 1 b S. 1 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Gleichbehandlungsgrundsatz nach der AÜG-Reform 155 a) Vergleichbare Arbeitnehmer des Entleihers 155 aa) Kein vergleichbarer …” „… Recht 328 B. Wahlrecht für Leiharbeitnehmer bei illegaler Überlassung 331 C. Aufhebung des Verbotes der …” „… 56Markus SteuerDie Arbeitnehmerüberlassung als Mittel zur Förderung des Arbeitsmarktes in …”

Literaturverzeichis S. 387-401

„… : Kostensenkung durch konzerninterne Arbeitnehmer-überlassung; Zugleich eine Kritik des Beitrages von …” „… , 394 ff. Wlotzke, Otfried: Zum Wahlrecht von Leiharbeitnehmern und vergleichbaren Arbeitnehmern zur …” „… eines Auftrags - Besprechung des Urteils BAG v. 18.05.2006 - 2 AZR 412/05, RdA 2007, 176 ff. ders …”

Zusammenfassung S. 379-382

„… AÜG erfolgen. Auch eine Aufhebung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer gem. § 7 S. 2 BetrVG …” „… Bereich der Leiharbeit lassen sich unterteilen in solche, die eine Flexibilisierung des Marktes und eine …” „… Überlassung gebannt, was deren Nachfrage steigern kann. Auch eine Aufhebung des Verbotes der Leiharbeit in der …”

doi.org/10.5771/9783845216645

Gerhard Röder - Der Aufsichtssrat nach dem Drittbeteiligungsgesetz

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Gerhard Röder

Der Aufsichtssrat nach dem Drittbeteiligungsgesetz

Series: Boorberg Praxishandbücher

Volume 2016

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1. Teil: Das Drittelbeteiligungsgesetz S. 17-62

„… Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 DrittelbG gegeben sein (Wahlrecht der„Konzern im Konzern“ abhängigen Arbeitnehmer …” „… Ar-beitnehmern. Die Arbeitnehmervertreter werden damit über ihre Beteili-gung im Aufsichtsrat an der Lenkung des …” „… wirtschaftlichen Angelegenheiten im Be-trieb. Vielmehr sind die Arbeitnehmer an der Leitung des …”

2. Teil: Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat S. 63-72

„… dem DrittelbG652. Aktives WahlrechtWahlberechtigt sind nach § 5 Abs. 2 DrittelbG alle Arbeitnehmer des …” „… aus Vertretern der Ar-beitnehmer des Unternehmens bestehen. Die Arbeitnehmer sind alsoberechtigt, ein …” „… , dass jeder wahlberechtigteArbeitnehmer des Unternehmens an der Wahl teilnehmen kann. Ausge-schlossen …”

Stichwortverzeichnis S. 281-290

„… – kein aktives Wahlrecht 166MMehrheitswahl 283MgVG (Gesetz über die Mitbe-stimmung der Arbeitnehmer …” „… ff.Wahlrecht– aktives 166ff.– Altersteilzeit 169– gekündigte Arbeitnehmer 167– gemeinsamer Betrieb 170 …” „… des Aufsichts-rates 415ff.– Statusverfahren 151ff.Alt-AG 24ff., 134Alt-KGaA 31Altersteilzeitler …”

5. Teil: Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl S. 131-142

„… Wahlaller bzw. einzelner Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer oder zurRichtigstellung des …” „… Arbeitneh-mer oder die Überlassung von Leiharbeitnehmern während des arbeitsge-richtlichen Verfahrens, ändert …” „… Wahlvorschlag wird von den unterzeichnenden Arbeitnehmern getra-gen, er ist nicht allein Vorschlag des …”

3. Teil: Wahlverfahren und Wahlordnung DrittelbG S. 73-122

„… Gemeinschaftsbetrieb auchdas passive Wahlrecht (Wählbarkeit) besteht und alle Arbeitnehmer des Ge-meinschaftsbetriebes …” „… unter 2.001 Arbeitnehmer sinkt (Muster 2.2),so dass die Voraussetzungen des MitbestG nicht mehr gegeben …” „… Arbeitnehmer des Unternehmens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbGi.V.m. § 5 Abs. 1 BetrVG) und Leiharbeitnehmer, die …”

4. Teil: Wahlschutz und Wahlkosten S. 123-130

„… Zielsetzung wahrgenommen werden, dass dadurch dieAusübung des Wahlrechts oder eine Beteiligung am …” „… MitbestG,Rn. 64.3673683693703714. Teil Wahlschutz und Wahlkosten130Arbeitgeber des jeweiligen Arbeitnehmers …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359b. Fortzahlung des Arbeitsentgelts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3622 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-8

„… des Verlages. Dies gilt ins-besondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen …” „… Mitbestimmung im Auf-sichtsrat und gilt für Unternehmen und Konzerne mit mehr als 2.000Arbeitnehmern. Das …” „… Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) gilt für Kapitalge-sellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern und sieht einen …”

Anhang: Gesetze und Wahlordnung DrittelbG S. 237-280

„… mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. § 96Absatz 4 und die §§ 97 bis 99 des Aktiengesetzes sind …” „… Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer des herr-schenden Unternehmens eines Konzerns (§ 18 …” „… Abs. 1 des Aktiengesetzes)nehmen auch die Arbeitnehmer der übrigen Konzernunternehmen teil.(2) Soweit …”

6. Teil: Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates/Aufsichtsratspraxis S. 143-182

„… Arbeitneh-mern und/oder eine Erhöhung des Arbeitnehmeranteils im Aufsichtsrat zu-lässig sein579.Zwingend …” „… Vertreterim Aufsichtsrat auch Arbeitnehmer des Unternehmens berufen können. Dieso berufenen …” „… vorliegenden Entscheidung des EuGHzur Berücksichtigung von Arbeitnehmern im EU-Ausland, Vorlagenentscheidung …”

doi.org/10.5771/9783415058262

Stefan Hermann Rein - Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

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Stefan Hermann Rein

Mitbestimmungsfragen beim grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis im Konzern

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 36 2012

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Die gemeinsame Verwirklichung des arbeitstechnischen (Betriebs-) Zwecks S. 90-97

„… Betrieb zugeordneter – Arbeitnehmer keinen Beitrag mehr zur Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks …” „… Wahlrechts nach § 7 BetrVG a.F. und des passiven Wahlrechts nach § 8 BetrVG. 333 Ebenda. 334 Rieble/Gutzeit …” „… Gestattung des aktiven Wahlrechts zu entsprechen ist;339 ebenso besteht deren Informations- und …”

Die Folgen einer mehrfachen Betriebszugehörigkeit S. 71-73

„… des Arbeitnehmers an den ‚Betrieb’ allein mittelbar durch die arbeitsvertragliche Vereinbarung …” „… Betriebsverfassungsgesetz gestattet es – von der Ausnahmeregelung des § 3 BetrVG (s. KAP. C) abgesehen – dem einzelnen …” „… werden, wenn von einem Arbeitnehmer mehrere (Teilzeit-) Arbeitsverhältnisse nebeneinander ausgeübt werden …”

Die Kritik an einer „Begriffsidentität“ S. 70-71

„… Hinweis auf die allgemeine Klassifizierung des Betriebsverfassungsrechts als Arbeitnehmerschutzrecht …” „… ohne Arbeitnehmer überhaupt erst zustande kommen? Den Betrieb gibt es eben nicht um seiner selbst …” „… seiner(vorhandenen) Arbeitnehmer.214 Ihn deshalb auch unmittelbar arbeitnehmerbezogen zu definieren, wäre naheliegend …”

Die Zulässigkeit einer subjektiven Anknüpfung (Rechtswahlfreiheit) S. 137-163

„… Mithin könne kein Wahlrecht hinsichtlich des anzuwendenden Betriebsverfassungsrechts bestehen.568 …” „… zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer“ und dem „Anspruch“ des Rechtsinstituts des Tarifvertrags, dieses …” „… Ausdruck bringenden Arbeitnehmerschutzge-Gewerkschaft ein Betriebsrat des deutschen Rechts verlangt und …”

Der „materielle Betrieb“ und der Schutz der Randbelegschaft S. 208-212

„… “) Arbeitnehmer zur gemeinsamen Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs eingesetzt werden soll …” „… expliziten Einräumung des aktiven Wahlrechts bei Betriebsratswahlen im Entleiherbetrieb (§ 7 Satz 2 BetrVG …” „… Arbeitnehmern (§ 7 Satz 1 BetrVG) – bei den Wahlen des Betriebsrats wahlberechtigt (§ 7 Satz 2 BetrVG).886Ohne …”

Die auslandsbezogene Unterscheidung zwischen den „persönlichen Wirkungen des Betriebsverfassungsgesetzes“ und den „organschaftlichen Handlungen des Betriebsrats“ S. 168-173

„… “). – Die Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers (§ 102 Abs. 2 Satz 4 BetrVG) dürfte dabei freilich nicht …” „… anscheinend ebenso bei der Frage nach der Wählbarkeit (§ 8 BetrVG) eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers des …” „… Betriebsverfassungsrecht bieten können noch eine Auslandserstreckung des Betriebsverfassungsgesetzes zugelassen werden …”

Literaturverzeichnis S. 255-275

„… Wahlrecht von Leiharbeitnehmern und vergleichbaren Arbeitnehmern zur Wahl des Betriebsrats im Einsatzbetrieb …” „… : ArbuR 2001, S. 285 ff. Däubler, Wolfgang: Das Wahlrecht der „überlassenen Arbeitnehmer“ nach dem neuen …” „… teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in der Freistellung – Zur Rechtsstellung des im verblockten Arbeitszeitmodell …”

Der Betrieb als betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit zwischen Betriebsteil und Unternehmen S. 82-90

„… Arbeitnehmern des Betriebsteils gewünscht (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrVG)303 – völlig zu Lasten der vom …” „… hergestellt“ werden könne, dass ein Arbeitnehmer „bei der Lohnbuchhaltung des oder eines Inlandsbetriebs …” „… Die Einräumung dieses Wahlrechts befähigt folglich die „kraft Organisationshoheit“ des Arbeitgebers (s …”

Die Bedeutung der formellen Betriebszugehörigkeit für die Bestimmung der Betriebsgröße: „Leiharbeitnehmer wählen, ohne zu zählen“ S. 74-78

„… Betriebszugehörigkeit hingegen allein eine „nicht gerechtfertigte Privilegierung“ des jeweiligen Arbeitnehmers, da er …” „… Maßgabe des jeweiligen Arbeitnehmer-überlassungsvertrags – zu (betriebsinternen) Versetzungen eines von …” „… die Einräumung des aktiven Wahlrechts (§ 7 Satz 2 BetrVG) entsprochen (Art. 1 Nr. 7 …”

Die Voraussetzungen einer mitbestimmungspflichtigen Einstellung (§ 99 BetrVG): Fort- und Rückschritte in der Rechtsprechung S. 186-208

„… im Betrieb schon beschäftigten Arbeitnehmern den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes durch eine …” „… führen kann, dass die Arbeitnehmer des Betriebsinhabers mit denen des Subunternehmers „eng …” „… allenfalls „äußere Umstände“ für eine notwendige Zusammenarbeit mit den „Arbeitnehmern des Betriebes …”

Ergebnis S. 177-178

„… für die Teilnahmeberechtigung von im Ausland tätigen Arbeitnehmern des Betriebs an im Inland, am …” „… angehörenden Arbeitnehmern das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat dieses Betriebes (ebenso wie das passive …” „… davon betroffenen Arbeitnehmer sowie mittelbar auch der gesamten (wahlberechtigten) Belegschaft …”

Sachrechtliche Zwänge S. 175-177

„… Wahlrecht eines im Ausland tätigen Arbeitnehmers eines Betriebs sprechen sich ebenso aus: Jaeger …” „… Verlust des passiven Wahlrechts rechtfertigen.749 Sie sind vom Arbeitgeber bei seiner hierfür ursächlichen …” „… gehören aber ohnehin nicht zu den (formell) betriebszugehörigen Arbeitnehmern des Entleiherbetriebs (s …”

Kollisionsrechtliche Zwänge S. 173-175

„… erachtet werden, dass sich der gekündigte Arbeitnehmer dann eben nach Maßgabe des diesbezüglich …” „… Arbeitnehmers eines Betriebs sprechen sich ebenso aus: Jaeger, Auslandsbezug des BetrVG (Diss. 1982), S. 143 f …” „… – auch für die dort tätigen und (dennoch) formell betriebszugehörigen Arbeitnehmer wahrzunehmen …”

doi.org/10.5771/9783845235141

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