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Olaf Weber - WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

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Olaf Weber

WTO-Streitbeilegung und EuGH im Vergleich

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 38 2007

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Urteilswirkungen in den Vertragsverletzungsverfahren S. 266-268

„… . 1858II. Urteilswirkungen in den Vertragsverletzungsverfahren Viele Urteilswirkungen im …” „… Gemeinschaftsrecht sind verfahrensspezifisch. Im Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226, 227 EG ergehen etwa auf …” „… . Feststellender Tenor im Vertragsverletzungsverfahren Die Verfahren enden bei Erfolg des Antrags mit einem …”

Direkte Klagen S. 144-157

„… . 909 Reiling, EuZW 2002, S. 136ff. 1441. Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten Des …” „… mitgliedstaatliche Handeln kann durch die Kommission und andere Mitgliedstaaten in den Vertragsverletzungsverfahren …” „… Vertragsverletzungsverfahren Das Vertragsverletzungsverfahren richtet sich gegen mitgliedstaatliche Rechtsverstöße, gleich ob …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Gemeinschaftsrecht 143II. Direkte Klagen 1441. Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten 145a) Der …” „… Klagegrund in den Vertragsverletzungsverfahren 145b) Klagefrist, Antragsberechtigte und -befugnis in den …” „… Vertragsverletzungsverfahren 145c) Vorverfahren im Vertragsverletzungsverfahren 146d) Besondere Vertragsverletzungsverfahren …”

Umsetzung von EuGH-Urteilen gegenüber den Mitgliedstaaten S. 295-298

„… Initiierung eines Vertragsverletzungsverfahrens.2071 Bei Nicht-Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs, das …” „… Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 228 EG In den Vertragsverletzungsverfahren der Kommission nach Art. 226 EG und anderer …” „… Gerichtshofs erlaubt. Die Organe werden durch diese Norm auf das Vertragsverletzungsverfahren mit seinen …”

Die formelle Rechtskraft gemeinschaftsgerichtlicher Entscheidungen S. 262-266

„… Vertragsverletzungsverfahren Viele Urteilswirkungen im Gemeinschaftsrecht sind verfahrensspezifisch. Im …” „… Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226, 227 EG ergehen etwa auf Antrag eines Staates oder der Kommission Urteile wegen …” „… Vertragsverletzungen eines Mitgliedstaates.18591. Feststellender Tenor im Vertragsverletzungsverfahren Die Verfahren …”

Vollstreckung der EuGH-Urteile gegenüber Bürgern und Unternehmen S. 292-295

„… Initiierung eines Vertragsverletzungsverfahrens.2071 Bei Nicht-Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs, das …” „… Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 228 EG In den Vertragsverletzungsverfahren der Kommission nach Art. 226 EG und anderer …”

Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinschaft S. 298

„… bei den Vertragsverletzungsverfahren, S. 107. 298 …”

Politische Maßnahmen zur Implementierung von Urteilen in der Gemeinschaft S. 298-299

„… bei den Vertragsverletzungsverfahren, S. 107. 298Vertrages übt auch der Rat aus.2101 Beide Organe üben …”

Der Streitgegenstandsbegriff im Gemeinschaftsrecht S. 143-144

„… Vertragsverletzungsverfahren, von Bedeutung. Sie werden hier nach Klageberechtigten unterteilt besprochen. Hinzu tritt das …”

Wirkungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Urteile der Gemeinschaftsgerichtsbarkeit, im nationalen Recht S. 336-344

„… ist.2392 Im Vertragsverletzungsverfahren verstärkt der Umstand, dass ein Staat Verpflichteter des …”

doi.org/10.5771/9783845204840

Elisabeth Göttlinger - Auskunftsrechte der Kommission im Recht der Europäischen Union

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Elisabeth Göttlinger

Auskunftsrechte der Kommission im Recht der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 372 2013

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Das Vertragsverletzungsverfahren als Verfahren der Sachverhaltsaufklärung S. 162-165

„… Das Vertragsverletzungsverfahren als Verfahren der SachverhaltsaufklärungUm die Auskunftspflichten …” „… Vertragsverletzungsverfahren ist nach dem Vertragstext des Art. 258 AEUVzweistufig gestaltet: Die Kommission gibt „eine mit …” „… stehendenVertragsverstoßes, leitet sie das förmliche, kontradiktorisch ausgestaltete Vertragsverletzungsverfahren ein.In ihrer …”

Der rechtliche Anknüpfungspunkt S. 159-162

„… VertragsverletzungsverfahrenGegenstand dieses Abschnitts ist die oben bereits kurz angerissene Rechtsprechungdes Gerichtshofs zu den …” „… Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV. Das Verfahren …” „… , S. 40 ff.159Begriff des Vertragsverletzungsverfahrens verwendet wird, meint dies die der Klage …”

Ergebnis S. 203-205

„… sind diesePflichten im Vertragsverletzungsverfahren. Die Kommission ist ohne eine Mitwirkung der …” „… Vertragsverletzungsverfahren deutlich. Siehe hierzu3. Teil, B. IV. 1.203im Vertragsverletzungsverfahren nicht in Widerspruch zu …” „… Anwendungsbereichs eines Vertragsverletzungsverfahrens entfalten, wenngleich dort sein hauptsächlicher …”

Der Umfang der Mitwirkungspflicht S. 171-176

„… Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahren hierzu keine eindeutige Aussage zulässt.Der Umfang der …” „… Vertragsverletzungsverfahrens sind nach der Rechtsprechung zeitlich („Untersuchung im Rahmen von Art. 258 AEUV“) und …” „… Teil des vertraglich vorgesehenenförmlichen Vertragsverletzungsverfahrens, doch sind die …”

Die vertragliche Entwicklung von Art. 10 EGV zu Art. 4 Abs. 3 EUV S. 154-159

„… VertragsverletzungsverfahrenGegenstand dieses Abschnitts ist die oben bereits kurz angerissene Rechtsprechungdes Gerichtshofs zu den …” „… der Kommission während der gesamten Dauer eines Vertragsverletzungsverfahrens loyal zusammenzuarbeiten …” „… Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten in einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV. Das Verfahren …”

Die Begründungsstränge des Gerichtshofs S. 167-171

„… dashiermit korrespondierende Auskunftsrecht der Kommission im Vertragsverletzungsverfahren inhaltlich …” „… Vertragsverletzungsverfahren erfolgten. Vor diesem Hintergrund offenbart sich auch hier der enge Zusammenhang zwischen den …” „… Pflichten auf das Vertragsverletzungsverfahren deutlich zum Ausdruck gebracht hätte.2.726 Vgl. EuGH, Rs …”

Art. 4 Abs. 3 EUV: autonome Rechtsquelle oder vertragsakzessorische Vorschrift? S. 186-203

„… Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens drohte.805 Der EuGH sah in diesem Verhalten Belgienseinen …” „… Vertragsverletzungsverfahrens. Hatder Gerichtshof dem heutigen Art. 4 Abs. 3 EUV damit auch eigene rechtliche Bedeutung …” „… geäußert.Seine Entscheidungen zu den Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten im Vertragsverletzungsverfahren …”

Zulässigkeit richterlich begründeter Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten S. 165-167

„… Auskunftspflichten derMitgliedstaaten im Vertragsverletzungsverfahren aus Art. 10 EGV wirft vertragssystematische …” „… Auskunftspflichten der Mitgliedstaaten im Vertragsverletzungsverfahren in den allermeisten Fällen ausdrücklich in den …” „… Mitgliedstaaten und gegenständlich auf die Mitwirkung an einem Vertragsverletzungsverfahren beschränkt, ist dieses …”

Die vertragssystematische Stellung von Art. 4 Abs. 3 EUV S. 183-186

„… die vorangehende Analyse auf das Vertragsverletzungsverfahren, istnunmehr zu untersuchen, ob Art. 4 …” „… Mitgliedstaaten im Vertragsverletzungsverfahren zu wenden.794 Es finden sichin diesem Kontext Urteile, in denen …” „… Vertragsnorm im Rahmen der Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens auch eine gewisse eigene rechtliche …”

Der Schutz vor Selbstbelastung S. 329-330

„… im Wegedes besonderen Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 348 Abs. 2 AEUV unmittelbar zur …” „… im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens mitzuwirken und ihr alle zu diesem Zweck verlangen …” „… Vertragsverletzungsverfahrens. Die Unionsgerichte gewähren den Mitgliedstaaten mithin kein Auskunftsverweigerungsrecht zum …”

Beschwerden als besondere Informationsquelle für die Kommission S. 55-64

„… Vertragsverletzungsverfahren gegen den „angezeigten“ Mitgliedstaat führen. 1999 hatdie Kommission eine Mitteilung mit einem …” „… vor dem Hintergrund der Funktion des Vertragsverletzungsverfahrens als objektives Verfahren, das nicht …” „… Vertragsverletzungsverfahrens hat noch die etwaige Einstellung des Verfahrens durch die Kommission im Wege der Nichtigkeitsklage …”

Wahrung der Verteidigungsrechte und zulässige Verteidigungsmöglichkeiten S. 176-181

„… beeinträchtigen.777 Ein Auskunftsersuchen, das die Kommission während eines Vertragsverletzungsverfahrens an einen …” „… . Im Vertragsverletzungsverfahren ist es auch Aufgabe desGerichtshofes, tatsächliche und rechtliche …” „… vorgesehene Auskunftsersuchen der Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gelten.Zulässigkeit einer …”

Der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaates S. 330-332

„… im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens mitzuwirken und ihr alle zu diesem Zweck verlangen …” „… Vertragsverletzungsverfahrens. Die Unionsgerichte gewähren den Mitgliedstaaten mithin kein Auskunftsverweigerungsrecht zum …”

Literaturverzeichnis S. 421-440

„… und?mechanismen außerhalb des Vertragsverletzungsverfahrens, Tübingen 2006.Ehlermann, Claus-Dieter, Der …” „… Rechtsschutzsystem des EWG-Vertrags, JuS1980, S. 782 ff.Ortlepp, Beate Christina, Das Vertragsverletzungsverfahren …” „… Vertragsverletzungsverfahrens – Erfahrungen aus der deutschen Rechtspraxis, in: Jürgen Schwarze (Hrsg.), Das Verhältnis von …”

Vorwort S. 5-18

„… der Mitgliedstaaten imVertragsverletzungsverfahrenB.159Der rechtliche AnknüpfungspunktI. 160Das …” „… Vertragsverletzungsverfahren als Verfahren derSachverhaltsaufklärungII.162Der tatsächliche Ablauf des Verfahrens1. 162Die …”

Folgen der gerichtlichen Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 3 EUV S. 182-183

„… Mitgliedstaaten?Bezog sich die vorangehende Analyse auf das Vertragsverletzungsverfahren, istnunmehr zu untersuchen, ob …”

Ergebnis S. 317-318

„… Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens ahnden. Daneben stellt Art. 13 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 659/1999 …”

Gang der Untersuchung S. 29-31

„… einem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV analysiert. Zum anderen wird der Fragenachgegangen …”

Zulässigkeit einer Auskunftsklage der Kommission? S. 181-182

„… Auskunftsersuchen der Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gelten.Zulässigkeit einer Auskunftsklage der …”

Das Verfahren bei missbräuchlicher Anwendung von Beihilfen S. 312-313

„… . LetztereVorschrift hat das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zum Gegenstand. Zu dem zwischen …”

Ergebnis S. 318-320

„… diesenVertragsverstoß mit dem allgemeinen Instrument des Vertragsverletzungsverfahrens ahnden. Daneben stellt Art. 13 …”

Der Begriff der Loyalität und seine Verankerung in den Verträgen S. 152-154

„… generellen Pflicht, mit der Kommission während der gesamtenDauer eines Vertragsverletzungsverfahrens loyal …”

Der Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen eines Mitgliedstaates S. 327-329

„… Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 348 Abs. 2 AEUV unmittelbar zur Entscheidung über die Frage eines etwaigen …”

Zusammenfassung und Ausblick S. 412-420

„… , während der gesamten Dauer eines Vertragsverletzungsverfahrens mit der Kommission zusammenzuarbeiten und …”

Das Verfahren bei rechtswidrigen Beihilfen S. 299-312

„… . LetztereVorschrift hat das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zum Gegenstand. Zu dem zwischen …”

doi.org/10.5771/9783845247052

Friedrich Schütter - Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

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Friedrich Schütter

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung wegen judikativen Unrechts in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 73 2012

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Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 258 AEUV) S. 116-124

„… eine Alternative zur Staatshaftung darstellen. A. Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens (Art …” „… . 258 AEUV) Ob ein Vertragsverletzungsverfahren auch wegen des Verstoßes eines nationalen Gerichtes …” „… Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV die Verantwortlichkeit eines …”

Parallele zu dem Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) S. 195-196

„… Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) Im Schrifttum wird vorgeschlagen, die Haftung für Handlungen der Gerichte mit …” „… einer Parallele zu dem Vertragsverletzungsverfahren zu begründen. Für die Ausweitung des …” „… die Entscheidung Kommission/Italien, die in der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren wegen einer …”

Vermeidung von Endlosprozessen S. 194-195

„… mitgliedstaatlichen Haftung rechtfertigen kann.960 M. Parallele zu dem Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258 AEUV) Im …” „… Vertragsverletzungsverfahren zu begründen. Für die Ausweitung des Haftungsgrundsatzes spreche, dass im Gemeinschaftsrecht …” „… der Sache ein Vertragsverletzungsverfahren wegen einer gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtsprechung …”

Rechtsvergleichende Analyse S. 196-203

„… mitgliedstaatliche Haftung angeführt werden, bei der Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens keine …” „… Schwierigkeiten. Erstens wird in dem Vertragsverletzungsverfahren der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit …” „… Vertragsverletzungsverfahren anders als die Staatshaftung keine Fortsetzung des innerstaatlichen Ausgangsverfahrens dar. Ein …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-24

„… eines Vertragsverletzungsverfahrens für Vertragsverletzungen durch ein nationales Gericht (Kommission v …” „… nationale Gerichte 116 A. Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 258 AEUV) 116 I …” „… Kooperation ? 122 III. Vertragsverletzungsverfahren als Alternative zur Staatshaftung wegen judikativen …”

Verfassungsbeschwerde als Alternative zur Staatshaftung S. 115-116

„… darstellen. A. Durchführung eines Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 258 AEUV) Ob ein …” „… Vertragsverletzungsverfahren auch wegen des Verstoßes eines nationalen Gerichtes gegen Gemeinschaftsrecht durchgeführt werden …”

Das Urteil Brasserie du Pecheur und Factortame S. 46-49

„… des BiersteuerG entsprach. Daraufhin leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die …” „… unvereinbar sind (Factortame No. 2).63 Außerdem leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen …”

Das Urteil Lucchini S. 132-136

„… und der EuGH in einem Vertragsverletzungsverfahren604 oder in einem anderen Vorlageverfahren eine …” „… bedenken, dass der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch den Einzelnen die beschriebenen …”

Hinreichend qualifizierter Verstoß S. 229-247

„… Vertragsverletzungsverfahren einleitet, um die Gemeinschaftsrechtskonformität einer nationalen Bestimmung zu überprüfen, kann …” „… EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens bereits die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eines …” „… Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer nationalen Gerichtsentscheidung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens für einen …”

Das Urteil British Telecommunications S. 49-50

„… Richtlinienvorgaben leitete die Kommission 1992 gegen Spanien kein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EWGV …”

Das Urteil Hedley Lomas S. 50-51

„… Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 169 EWGV (jetzt Art. 258 AEUV) ein. Gegenüber den britischen Behörden erklärte sie, dass …”

Einführung in den Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung S. 137-138

„… Generalanwalt an, dass wie im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens die Verantwortlichkeit eines Staates …”

Das Urteil Francovich u.a. S. 44-46

„… Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein, da nach ihrer Auffassung sowohl das Verbot, in anderen …”

Schlussbetrachtung S. 346-348

„… Urteil ergeht, dar. Ein Vertragsverletzungsverfahren, die Durchbrechung der Bestandskraft eines …”

Rechtsprechung englischer Obergerichte zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung S. 315-319

„… Kommission oder eines andere Mitgliedstaates, den EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens …”

Europarechtskonforme Anwendung des tort of breach of statutory duty bei gemeinschaftsrechtswidrigen Gerichtsentscheidungen letztinstanzlicher Gerichte S. 319-323

„… Kommission oder eines andere Mitgliedstaates, den EuGH im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens …”

Literaturverzeichnis S. 349-375

„… als möglicher Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens gem. Art. 226 EGV, EuZW 2004, 199-201 …” „… Vertragsverletzungsverfahren als Instrument zur Sicherung der Legalität im Gemeinschaftsrecht, Baden-Baden, Diss. Hamburg, 1987 …”

Kompetenz des EuGH zur Entwicklung des gemeinschaftsrechtlichen Haftungsgrundsatzes S. 52-58

„… eines mitgliedstaatlichen Rechtsverstoßes im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens eine Sanktion …”

Rechtsgrundlagen der gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung S. 58-64

„… Gerichtshof im Anschluss an ein Vertragsverletzungsverfahren keinen ausreichenden Anreiz zur ordnungsgemäßen …”

Konfrontation statt Kooperation? S. 174-181

„… Vertragsverletzungsverfahrens für ausreichend, a.A. Mankowski in: Rengeling/Middeke/Gellermann, Handbuch Rechtsschutz, § 37 Rn …”

Verstoß eines nationalen letztinstanzlichen Gerichtes gegen eine Norm des Gemeinschaftsrechts, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen S. 210-229

„… gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Sportwettenmonopols eingeleitet, vgl. die …”

Ausgestaltung des Haftungstatbestandes in der Rechtsprechung des EuGH S. 77-102

„… , oder ein bei dem EuGH anhängiges Vertragsverletzungsverfahren lassen für sich genommen nicht den …”

doi.org/10.5771/9783845240688

Katharina Bauer - Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

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Katharina Bauer

Vergaberechtswidrige Verträge aus zivilrechtlicher Sicht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 57 2013

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Grundsatzproblematik des Nebeneinanders von Vertragsverletzungsverfahren und Nachprüfungsverfahren S. 250-251

„… Nebeneinanders von Vertragsverletzungsverfahrenund NachprüfungsverfahrenDas Vertragsverletzungsverfahren ist das …” „… wurde. Verhältnis der Unwirksamkeitssanktion des Art. 2d RL 2007/66/EG zumVertragsverletzungsverfahren …” „… Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH greifen ineinander und sollen möglichst umfassend die Einhaltung der europäischen …”

Das Nebeneinander von Vertragsverletzungsverfahren und Nachprüfungsverfahren nach Inkrafttreten des Art.?2d RL 2007/66/EG bzw. §?101b GWB S. 251-258

„… auch hinsichtlich Inhalt und Verlauf eines Vertragsverletzungsverfahrens.Ein Anspruch auf behördliches …” „… ) eingeleitetenVertragsverletzungsverfahren, so haben Vergabefälle seit Jahren anhaltende Bedeutung in der Überwachungspraxis der Kommission …” „… . So leitete die Kommissionbeispielsweise im Jahr 2006 fast 400 Vertragsverletzungsverfahren …”

Gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidriger Verträge S. 51-65

„… II.).Gemeinschaftsrechtliche Pflicht zur Beendigung vergaberechtswidrigerVerträgeVertragsverletzungsverfahren aufgrund schwerer …” „… VergaberechtsverstößeDer EuGH hat sich mit einer Reihe von Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die …” „… der EuGH bei Verurteilung Deutschlandsim Vertragsverletzungsverfahren nur die …”

Vorwort S. 7-22

„… Vertragsverletzungsverfahren aufgrund schwererVergaberechtsverstöße1.52Argumente für eine …” „… Vertragsverletzungsverfahren unddem Urteilstenor4.71Folgerungen für die vergaberechtliche Situation5. 72Ergebnis zu Kapitel 2 …” „… Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258, 260 AEUV(ex-Art. 226, 228 EG)§ 31250Grundsatzproblematik des Nebeneinanders …”

Neuausschreibung als vergaberechtliches Erfordernis S. 249-250

„… Nebeneinanders von Vertragsverletzungsverfahrenund NachprüfungsverfahrenDas Vertragsverletzungsverfahren ist das …” „… wurde. Verhältnis der Unwirksamkeitssanktion des Art. 2d RL 2007/66/EG zumVertragsverletzungsverfahren …” „… Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH greifen ineinander und sollen möglichst umfassend die Einhaltung der europäischen …”

Gemeinschaftsrechtliche Rückabwicklungspflicht vergaberechtswidriger Verträge? S. 65-74

„… Rückabwicklungspflicht vornehmlich in den Fällen, in denen ein Vertragsverletzungsverfahren auf der Grundlage der Art …” „… möglichen Rückabwicklungspflicht ist hinsichtlich der langen Dauer eines Vertragsverletzungsverfahrens …” „… Entscheidungen vergaberechtlicher Vertragsverletzungsverfahren wertvolle Anhaltspunkte dazu liefern, ob eine …”

Das Verhältnis §?101b GWB zu den zivilrechtlichen Kündigungsgründen S. 261-270

„… Vertragsauflösungsgründen. Zusätzlich spielt die Rolle des Vertragsverletzungsverfahrens zur Durchsetzung des Vergaberechts …” „… Vertragsverletzungsverfahren beider Durchsetzung des Vergaberechts.1235 Zumindest für den Fall, dass der EuGHim Rahmen eines …” „… Vertragsverletzungsverfahrens den Vergaberechtsverstoß feststellt, muss dem öffentlichen Auftraggeber ein rechtliches Instrument …”

Ergebnis zu Kapitel 2 S. 74-75

„… Vergabeverträgen gleich behandelt werdenim Vertragsverletzungsverfahren. Es sollte keinen Unterschied machen, ob …” „… Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt wurde. DerEuGH hat der praktischen Wirksamkeit des europäischen Vergaberechts zu …” „… im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren ergangen. Dasbedeutet jedoch nicht, dass die aus der …”

Mangelndes Interesse der öffentlichen Auftraggeber an der Vertragsauflösung und enger Anwendungsbereich des §?138 I BGB S. 110-111

„… einerVergabenachprüfung“469.Ist folglich das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH die einzige Möglichkeit, gegen …” „… Auftraggeber auch nicht direkt betroffen von einem drohenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gemäß …” „… Problematik des Vertragsverletzungsverfahrens zur Durchsetzung des europäischen Vergaberechts siehe Kapitel 5 …”

Ergebnis S. 258-259

„… Vertragsverletzungsverfahren bestehen, sind nachvollziehbar. Trotz Einführung der Unwirksamkeitssanktion durch die revidierte …” „… Rechtsmittelrichtlinie kann die Kommissionein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das …” „… Nachprüfungsorganen geltend gemacht werden.1209 So beschränkt sich die Kommission darauf, Vertragsverletzungsverfahren …”

Kündbarkeit des Vertrages gemäß §?314 BGB S. 93-99

„… Vertragsverletzungsverfahrens,muss der öffentliche Auftraggeber kündigen, sobald er von der Feststellung derVergaberechtswidrigkeit …” „… Vergaberechtsverletzung erst später öffentlich oder Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens geworden ist. Der …”

Kein Anspruch übergangener Bieter auf Vertragsauflösung S. 108-110

„… „Motor einerVergabenachprüfung“469.Ist folglich das Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH die einzige …” „… Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH gemäß Art. 258, 260 AEUV (ex-Art. 226, 228 EG), daBeklagte ausschließlich die …” „… Problematik des Vertragsverletzungsverfahrens zur Durchsetzung des europäischen Vergaberechts siehe Kapitel 5 …”

Vertragsanpassung und Kündigung gemäß §?313 BGB S. 99-107

„… hat.Ist der fragliche Vergabevertrag Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens,muss der öffentliche …” „… Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens geworden ist. Der Ausschluss des Kündigungsrechts ist dann …”

Feststellungsverfahren unabhängig von einer konkreten Auftragsvergabe zur Klärung komplexer vergaberechtlicher Fragestellungen? S. 244-246

„… Vertragsverletzungsverfahrens die Beendigung des nunmehr rechtswidrigen Beschaffungsvertrageserzwingt.1149Das Ziel, frühzeitig …” „… Vertragsverletzungsverfahrens zur Durchsetzung des europäischen Vergaberechts siehe Kapitel 5, § 31.1150 Ausführlich zu Art. 2d …”

Abhängigkeit der Sanktion der Vertragsunwirksamkeit vom Rechtsschutzersuchen übergangener Unternehmen S. 144-149

„… . Trotz derneuen Rechtsschutzmöglichkeit durch Art. 2d RL 2007/66/EG ist das Vertragsverletzungsverfahren …” „… Vertragsunwirksamkeit nach Art. 2d RL 2007/66/EG bzw.§ 101 b GWB zum Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258, 260 …”

Das Verhältnis des §?101b GWB zur Vertragsnichtigkeit nach §?138 I BGB S. 259-261

„… Vertragsauflösungsgründen. Zusätzlich spielt die Rolle des Vertragsverletzungsverfahrens zur Durchsetzung des Vergaberechts …”

Bedeutung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes für vergaberechtswidrige Verträge S. 46-50

„… vonVertragsverletzungsverfahren zur Bestandskraft vergaberechtswidriger Verträgeund entwickelte so Grundzüge einer …”

Literaturverzeichnis S. 297-308

„… und Verstoßbeseitigungim Vertragsverletzungsverfahren St. Pölten, in: ÖJZ 2001, S. 94 – 97.Klingner …”

Verhältnismäßigkeit der Vertragsunwirksamkeit als Sanktion vergaberechtswidrigen Verhaltens S. 173-190

„… Vertragsverletzungsverfahren gegen dieBundesrepublik Deutschland wegen illegaler Direktvergaben zeigen, dass es immer wieder zu …”

doi.org/10.5771/9783845246215

Ekkehard Hofmann - Wasserrecht in Europa

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Ekkehard Hofmann (ed.)

Wasserrecht in Europa

Series: IUS EUROPAEUM

Volume 60 2015

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Frank Hofmann Aktuelle Rechtsfragen aus EU-Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Wasserrechts S. 202-216

„… Aktuelle Rechtsfragen aus EU-Vertragsverletzungsverfahren imBereich des WasserrechtsDr. Frank …” „… Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2012/4081 „Salzeinleitungen in Werra/Weser“ und das bereits eingestellte …” „… Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2012/2048 zum „Hochwasserbegriff“1.Auf das Vorlageverfahren zum sogenannten …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Revision der RL EG/2008/105 184Christiane HeissAktuelle Rechtsfragen aus EU-Vertragsverletzungsverfahren …”

Michael Reinhardt Inventur der Wasserrahmenrichtlinie – Die rechtliche Fortentwicklung der europäischen Gewässerschutzpolitik im Streit um Fristen, Ziele und Deutungshoheiten – S. 9-33

„… extensiver Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 258 AEUV abhalten wird, muß abgewartet werden. Sicher …” „… Vertragsverletzungsverfahrens, EuR-Bei 2012, S. 49, 54 ff.60 Insbesondere die Abwasserabgabe des Bundes und die verschiedenen …”

Erik Gawel Umwelt- und Ressourcenkosten nach Art. 9 WRRL als Herausforderung des Wasserrechts S. 217-264

„… EuGH in einem Vertragsverletzungsverfahren beschäftigt – dazu jüngst im Überblick Reese, JEEPL 2013 …” „… 16/2013, S. 14.Erik Gawel238mentation der Kommission im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrensgegen …”

doi.org/10.5771/9783845255361

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