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Sven Heide - Lebensarbeitszeitkonten aus arbeitsrechtlicher Sicht

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Sven Heide

Lebensarbeitszeitkonten aus arbeitsrechtlicher Sicht

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 2 2008

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Einzelvertragliche Vereinbarung S. 70-72

„… . Sieht eine entsprechende Vereinbarung vor, dass bestimmte Ansprüche der Arbeitnehmer zukünftig in ein …” „… betroffenen Arbeitnehmern wird durch die Vereinbarung über die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten die …” „… Arbeitsvertrag begründeten Schuldverhältnisses289. Die Vereinbarung über die Einführung von …”

Individualvertragliche Vereinbarung S. 105-110

„… 105 II. Individualvertragliche Vereinbarung 1. Arbeitgeberseitig vorformulierte …” „… unterliegen Vereinbarungen, die etwaige Freistellungsansprüche betreffen, als leistungs- bzw …” „… Vereinbarung kann gemäß § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Unvereinbarkeit mit der Pflichtenstruktur des …”

Tarifvertragliche Vereinbarung S. 72-77

„… 72 II. Tarifvertragliche Vereinbarung Neben der Individualabrede zwischen Arbeitgeber und …” „… auf den Auszahlungszeitpunkt zu modifizieren. Eine Vereinbarung über die Einführung eines …” „… Betriebspartner überleiten, sondern können eingeschränkte Öffnungsklauseln vereinbaren, die die Einführung von …”

Vereinbarung durch Betriebsvereinbarung S. 77-84

„… Geltung gemäß § 3 Abs. 2 TVG321. III. Vereinbarung durch Betriebsvereinbarung Die gesetzlichen und …” „… , Beschl. v. 7. 11. 1989, AP Nr. 46 zu § 77 BetrVG 1972. 78 vereinbarung geregelt werden kann.326 Die …” „… stellt die betriebliche Regelung über Lebensarbeitszeitkonten keine abweichende Vereinbarung i. S. v. § 4 …”

Auswirkungen auf die Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten S. 180-183

„… bestehenden Vereinbarungen über die Lebensarbeitszeitkonten zu klären. Zum anderen stellt sich die Frage, was …” „… aufgebaut haben. I. Auswirkungen auf die Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten Mit dem …” „… “ umfasst alle individualvertraglichen Vereinbarungen unter Einschluss derjenigen tarifvertraglichen …”

Faktische Bindung der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber S. 62-69

„… Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten führen kann. § 624 BGB: „1Ist das Dienstverhältnis für die …” „… nicht vor Ablauf von fünf Jahre eintreten249. Dies ist bei einer Vereinbarung von Lebensarbeitszeitkoten …” „… ausgezahlt werden sollen. § 15 Abs. 4 TzBfG ist somit nicht direkt auf Vereinbarungen über …”

Vorformulierte Vertragsklausel S. 114-117

„… Arbeitnehmer in der Folge an diese Vereinbarung gebunden, unabhängig davon, ob er zu Beginn der …” „… Vereinbarung eines automatischen Übergangs in den Vorruhestand kann den Arbeitnehmer aufgrund des Verlustes des …” „… BGB unwirksam sein. Der AGB-Kontrolle sind nur Vereinbarungen über Nebenpflichten zugänglich524. Die …”

Verzögerung der Entgeltzahlung S. 55-62

„… Entgeltzahlung kann mit den Vorschriften des § 614 BGB und des § 64 HGB nicht zu vereinbaren sein. § 614 BGB: „1 …” „… Vereinbarung, nach der die Zahlung des Gehalts später erfolgen soll, ist nichtig.“ 1. § 614 BGB § 614 BGB …” „… ihrer Regelung kann also durch eine anders lautende Vereinbarung abgewichen werden200. Die …”

(Änderungs-) Kündigung S. 192-195

„… Gesetzesänderung hat auch Auswirkungen auf die bereits bestehenden Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten. Sie …” „… . Hier stellt sich die Frage, ob und wenn ja, wie eine solche Anpassung der Vereinbarung erfolgen kann …” „… . Die Vereinbarung über Lebensarbeitszeitkonten kann selbstverständlich einvernehmlich durch die …”

Betriebsvereinbarung S. 197-199

„… aussprechen, wenn die Vereinbarung über Lebensarbeitszeitkonten Teil des Arbeitsvertrags ist. Eine …” „… nicht erfolgt. Ein Anspruch auf Anpassung der Vereinbarung über das Lebensarbeitszeitmodell gemäß § 313 …” „… Vereinbarung in Betracht, die rechtliche Grundlage des Lebensarbeitszeitmodells ist. 947 HWK/Henssler, § 1 …”

Frei ausgehandelte Individualvereinbarung S. 111-114

„… vorgezogene Ruhestand mit den betrieblichen Erfordernissen zu vereinbaren, wird dem Wunsch des Mitarbeiters …” „… Nordwürttemberg/Nordbaden507. Aus arbeitsrechtlichem Blickwinkel stellt sich daher folgende Frage: Kann eine Vereinbarung …” „… Anlass eine Freistellung frei vereinbaren; dies ist Ausdruck der Vertragsfreiheit (§ 105 GewO).511 Die …”

Einzelvertragliche Regelungen S. 199-202

„… einvernehmliche Vereinbarung herbeigeführt werden. In der Praxis werden die bereits angesparten Wertguthaben für …” „… eingeführte) Lebensarbeitszeitmodell einseitig zu beenden, ist nur gegeben, wenn ihm in der Vereinbarung über …” „… Vertragsbedingungen einseitig zu ändern. Eine solche vertragliche Vereinbarung zur einseitigen Änderung der …”

Kollektivvereinbarung S. 100-105

„… Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten, die im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht wurden, zeichnen …” „… Mitarbeiter bleibt hiervon unberührt. Eine Auszahlung ist nur nach den Vereinbarungen über das …” „… Lebensarbeitszeitmodell möglich.“ Eine solche Vereinbarung, die die Arbeitnehmer verpflichtet, bestimmte …”

Arbeitgeberwechsel S. 163-180

„… Vereinbarungen oder gesetzliche Regelungen abgesichert werden kann. Eine Mitnahme des Wertguthabens im Falle …” „… Möglichkeit, die Mitnahme des Wertguthabens zum neuen Arbeitgeber zu vereinbaren, spricht insbesondere die …” „… vereinbaren und so die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge weiter aufzuschieben776. Der Gesetzgeber hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… , der Deutschen Bank, Hewlett-Packard, Mohndruck, SAP und Volkswagen, die mir ihre Vereinbarungen bzw …” „… gesetzliche Rahmenbedingungen 70 A Mögliche Regelungsebenen 70 I. Einzelvertragliche Vereinbarung 71 II …” „… . Tarifvertragliche Vereinbarung 72 1. Tarifmacht 72 2. Flächen- und firmentarifvertragliche Regelungen 73 a …”

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz S. 93-98

„… führt insbesondere nicht dazu, dass die Vereinbarung über die flexible Arbeitszeit gemäß § 134 BGB …” „… Vereinbarung ohne Insolvenzschutzvorkehrung enthalten416. § 7d SGB IV schreibt nicht vor, in welcher Art und …” „… sich die Frage, was an die Stelle der unwirksamen Vereinbarung tritt, d. h. ob eine Anpassung „nach …”

Rechtliche Einordnung der Ansprüche aus dem Lebensarbeitszeitkonto S. 47-53

„… einer Vereinbarung nach § 7Abs. 1a verwendet wird, insbesondere […] wegen vorzeitiger Beendigung des …” „… – entsprechend der Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a SGB IV – in der Vorruhestandsphase aufgezehrt werden, würde …” „… : Grundlage eines Lebensarbeitszeitmodells ist eine Vereinbarung i. S. v. § 7 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 SGB IV …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse S. 203-210

„… Arbeitgeber führen darf. Andernfalls verstößt die Vereinbarung gegen den Rechtsgedanken des § 15 Abs. 4 TzBfG …” „… und ist gemäß § 138 BGB bzw. § 307, 310 Abs. 4 BGB unwirksam. Die Vereinbarung muss daher vorsehen …” „… Arbeitnehmer ausbezahlt wird.979 Enthält eine Vereinbarung über Lebensarbeitszeitkonten eine entsprechende …”

Anlage: Lebensarbeitszeitmodell der Continental AG S. 211-228

„… umgerechnet. Die Nutzung eines Langzeitkontos i. S. dieser Vereinbarung ist freiwillig. Die Gutschrift des …” „… oder stellt er eine bereits getroffene Vereinbarung mit Wirkung für die Zukunft ruhend (s. o.), so …” „… Vereinbarung in seinem Namen und Auftrag in den Geltungsbereich der mit dem Arbeitgeber sowie dem …”

Tod des Arbeitnehmers S. 160-162

„… Vereinbarungen über das jeweilige Lebensarbeitszeitmodell aus Gründen, die bei einer der beiden Vertragsparteien …” „… Frage, ob eine Vertragspartei sich einseitig von der Vereinbarung über das Lebensarbeitszeitmodell lösen …” „… Arbeitsverhältnisses nimmt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, das angesparte Wertguthaben entsprechend der Vereinbarung …”

Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 BGB S. 195-197

„… 195 Zu beachten ist allerdings, dass die Änderungskündigung der jeweiligen Vereinbarung im …” „… der Vertragsbedingungen nämlich nicht zu, wird die gesamte Vereinbarung über das …” „… Risiko verbunden und mithin nur bedingt geeignet, um einseitig eine Anpassung der Vereinbarung über …”

Bundesurlaubsgesetz S. 86-88

„… Arbeitsverhältnis ist eine Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs daher unzulässig; gegenteilige Vereinbarungen …” „… vereinbart werden378. Es ist allerdings eine gesonderte Vereinbarung der Vertragsparteien erforderlich, dass …” „… nicht Vereinbarungen, nach denen Resturlaub finanziell ausgeglichen wird, der am Ende eines …”

Ergebnis S. 110-111

„… , die mit der Vereinbarung einhergehen, die anfallende Überstundenvergütung zwingend in das individuelle …” „… regelmäßig nur Vereinbarungen zulässig, die eine Umwandlung von nicht genommenem Urlaub vorsehen. Darüber …” „… ) einzelvertragliche Vereinbarungen eingeführt werden. Dagegen können die Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet …”

Ergebnis S. 202

„… Vereinbarung über das Lebensarbeitszeitmodell im Voraus erbracht und haben damit einen Anspruch darauf erworben …” „… BetrVG zu verhindern, sollte ein entsprechender Ausschluss bereits in die Vereinbarung über das …” „… Lebensarbeitszeitmodell durch vorformulierte einzelvertragliche Vereinbarungen eingeführt, kann sich der Arbeitgeber …”

Modell der doppelseitigen Treuhand S. 190-192

„… einen Vertrag zugunsten Dritter gemäß § 328 BGB gesichert (Sicherungstreuhand). Dabei vereinbaren …” „… Vertrag zugunsten Dritter zwischen Arbeitgeber und Treuhänder in die Vereinbarung miteinbezogen, sondern …” „… insolvenzunabhängigen Vereinbarung. Der Treuhänder verpflichtet sich darin, das Sicherungsgut für den Arbeitnehmer zu …”

Kollektivrechtliche Regelungen S. 117-121

„… Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung sein. Durch eine solche Vereinbarung könnte aber die freie …” „… Beschäftigungsanspruchs durch vernünftige Gründe gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Mit der Vereinbarung eines …” „… . Entscheidend ist letztlich, ob durch die kollektivrechtliche Vereinbarung eines automatischen Übergangs in den …”

Rechtsverhältnis in der Vorruhestandsphase S. 53-54

„… erfüllt werden. Dies ergibt sich aus der einem Lebensarbeitszeitmodell zugrunde liegenden Vereinbarung190 …” „… bereits im Voraus erfüllen kann, während die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers durch die Vereinbarung …” „… nicht berührt wird. Dass die Parteien mit der Vereinbarung von Lebensarbeitszeitkonten nicht zugleich …”

Kündigung des Arbeitsverhältnisses S. 162-163

„… Möglichkeit, das angesparte Wertguthaben entsprechend der Vereinbarung über das Lebensarbeitszeitkonto durch …” „… Arbeitsverhältnisses erfüllen. Er kann ohne anders lautende Vereinbarung nicht davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer …” „… untersuchten Vereinbarungen über das Lebensarbeitszeitmodell enthalten761. Daneben besteht bei einer …”

Einzelfallentscheidung S. 121-123

„… Vereinbarung ein freiwilliges oder ein verpflichtendes Lebensarbeitszeitmodell vorsieht. Während eine …” „… . Denkbar ist eine solche Regelung nur, wenn die Vereinbarung des automatischen Übergangs in den …” „… nicht finanziert werden kann. Andernfalls beeinträchtigt eine entsprechende Vereinbarung die …”

Ergebnis S. 69

„… Vereinbarung über Lebensarbeitszeitkonten allerdings eine Regelung enthalten, wonach das angesammelte …” „… . Anderenfalls ist die Vereinbarung gemäß § 138 Abs. 1 BGB bzw. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Eine ergänzende …” „… Auslegung zur Aufrechterhaltung der Vereinbarung kommt nicht in Betracht. Ein Wertguthaben, das bereits im …”

Ergebnis S. 197

„… aussprechen, wenn die Vereinbarung über Lebensarbeitszeitkonten Teil des Arbeitsvertrags ist. Eine …” „… nicht erfolgt. Ein Anspruch auf Anpassung der Vereinbarung über das Lebensarbeitszeitmodell gemäß § 313 …” „… Vereinbarung in Betracht, die rechtliche Grundlage des Lebensarbeitszeitmodells ist. 947 HWK/Henssler, § 1 …”

Ergebnis S. 121

„… Vereinbarung ein freiwilliges oder ein verpflichtendes Lebensarbeitszeitmodell vorsieht. Während eine …” „… . Denkbar ist eine solche Regelung nur, wenn die Vereinbarung des automatischen Übergangs in den …” „… nicht finanziert werden kann. Andernfalls beeinträchtigt eine entsprechende Vereinbarung die …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG S. 130-133

„… Arbeitgeber die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten vereinbaren596. Mit dieser Feststellung ist allerdings …” „… mitbestimmungspflichtige Regelungsgegenstände durch gleich lautende individualvertragliche Vereinbarungen mit allen in …” „… . 114. 133 Derartige Lebensarbeitszeitmodelle bestehen derzeit nicht. Die ausdrückliche Vereinbarung …”

Entgeltfortzahlungsgesetz S. 88-92

„… ein ganzes Kalenderjahr umfasst, ist der betreffende Arbeitnehmer bereits aufgrund der Vereinbarung …” „… nicht in der Vorruhestandsphase erfolgen389. Müsste der Arbeitnehmer nach der Vereinbarung über das …” „… Wertguthaben zu finanzieren sind391. Vereinbarungen, die etwas anderes vorsehen, sind gemäß § 134 Abs. 1 BGB …”

Arbeitszeitgesetz S. 84-86

„… mittelfristigem Ausgleichszeitraum zulässt. Die Vereinbarung eines Lebensarbeitszeitmodells ist in diesem Fall …” „… gesetzlichen Mindesturlaubs daher unzulässig; gegenteilige Vereinbarungen sind nach § 134 BGB nichtig374. Das …” „… gesonderte Vereinbarung der Vertragsparteien erforderlich, dass die über § 3 Abs. 1 BUrlG hinausgehenden …”

Ausübung der Mitbestimmung S. 152-154

„… des Betriebsrats, sein Mitbestimmungsrecht auszuüben, die Vereinbarung von Rahmenbedingungen in …” „… die Vereinbarung von Rahmenregelungen wirksam ausüben710. Bei der Ausgestaltung der Rahmenregelungen …” „… inhaltlich an Vereinbarungen zu stellen sind, durch die Betriebspartner die Rahmenbedingungen eines …”

Der Gang der Darstellung S. 24-25

„… Arbeitgeber. Darüber hinaus werden in diesem Abschnitt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vereinbarung …” „… sich die Arbeit mit der Frage, auf welcher Regelungsebene die Vereinbarungen über …”

Zwischenergebnis S. 54-55

„… Vorschriften des § 614 BGB und des § 64 HGB nicht zu vereinbaren sein. § 614 BGB: „1Die Vergütung ist nach der …” „… zukommenden Gehalts hat am Schlusse jedes Monats zu erfolgen. 2Eine Vereinbarung, nach der die Zahlung des …”

Die Zielsetzung der Arbeit S. 23-24

„… Arbeitgeber. Darüber hinaus werden in diesem Abschnitt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Vereinbarung …” „… sich die Arbeit mit der Frage, auf welcher Regelungsebene die Vereinbarungen über …”

Vergleichbare Lage der Arbeitnehmer S. 123-124

„… den Lebensarbeitszeitmodellen regelmäßig der Fall; sie werden zumeist durch eine Vereinbarung zwischen …” „… Arbeitnehmer bei freiwilligen Leistungen ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren, wenn sie nach …”

Lebensarbeitszeitkonten als Lösungsansatz S. 22-23

„… Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters zu trennen. Nachdem die Möglichkeiten zur Vereinbarung von …” „… vorgezogenen Ruhestand gedacht18. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren bei diesem Modell, Teile des …”

Insolvenzrechtliche Vorschriften S. 92-93

„… nicht nachkommt415. Der Verstoß führt insbesondere nicht dazu, dass die Vereinbarung über die flexible …” „… einer solchen Vereinbarung ohne Insolvenzschutzvorkehrung enthalten416. § 7d SGB IV schreibt nicht vor …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG S. 146-147

„… berechtigt ist, mit dem Arbeitgeber Vereinbarungen zu treffen, um etwaige Interessenkonflikte zwischen den …” „… Lebensarbeitszeitkonten nicht zu. Man könnte aber Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten als Regelungen des …”

Funktionsweise der Lebensarbeitszeitkonten S. 29-41

„… maximal möglichen Ausgleichszeitraum – nämlich den gesamten Zeitraum vom Abschluss der Vereinbarung bis …” „… Kittner/Zwanziger/Winkelmann, § 130, Rdn. 4. 78 Andresen/Neise, Rdn. 522. 34 lung79 zu vereinbaren, z. B. für eine …” „… Vereinbarung gemäß § 7 Abs. 1a SGB IV vereinbart wird82. Entsprechende Regelungen existieren z. B. bei der …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG S. 133-144

„… 133 Derartige Lebensarbeitszeitmodelle bestehen derzeit nicht. Die ausdrückliche Vereinbarung des …” „… festgestellt, dass Bestimmungen über Arbeitszeitkonten Vereinbarungen über die Zeit der Auszahlung der …” „… betroffenen Mitarbeiters erhöht wird, ist bereits mit der Vereinbarung über die Einführung des …”

Betriebliche Erfordernisse S. 20-22

„… Renteneintrittsalters zu trennen. Nachdem die Möglichkeiten zur Vereinbarung von Frühverrentungsmodellen immer weiter …” „… Ruhestand gedacht18. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren bei diesem Modell, Teile des Arbeitsentgelts …”

§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG S. 144-146

„… Arbeitgeber Vereinbarungen zu treffen, um etwaige Interessenkonflikte zwischen den Arbeitnehmern bzw. zwischen …” „… bewertet wird677. Letzteres trifft auf Lebensarbeitszeitkonten nicht zu. Man könnte aber Vereinbarungen …”

Ergebnis S. 192

„… Gesetzesänderung hat auch Auswirkungen auf die bereits bestehenden Vereinbarungen über Lebensarbeitszeitkonten. Sie …”

Ergebnis S. 98-99

„… vereinbaren. In welcher Art und Weise die Insolvenzsicherung erfolgen soll, schreibt § 7d SGB IV dabei nicht …”

Literaturverzeichnis S. 229-239

„… , Blick in Arbeitsrecht; DStR 2007, S. 305 Engelhardt, Norbert, Betriebliche Vereinbarungen zur …” „… ., Angemessenheit durch Konsens - Zu den Grenzen der Richtigkeitsgewähr arbeitsvertraglicher Vereinbarungen, RdA …”

Ergebnis S. 158-159

„… durch die Vereinbarung von Rahmenregelungen für die Abwicklung der Konten ausgeübt. Der Betriebsrat kann …”

Beweggründe aus Arbeitnehmersicht S. 41-42

„… vereinbaren. I. Beweggründe aus Arbeitnehmersicht Aus Arbeitnehmersicht ist diese Frage relativ leicht …”

Verpflichtung zur Mitwirkung S. 154-155

„… Beschränkung des Betriebsrats auf die Vereinbarung von Rahmenregelungen ergibt, in die begleitende …”

Zwischenergebnis S. 151-152

„… auszuüben, die Vereinbarung von Rahmenbedingungen in Betracht, durch die die Eckpunkte festgelegt werden …”

Verpfändung von Vermögensgegenständen S. 188-190

„… gemäß § 328 BGB gesichert (Sicherungstreuhand). Dabei vereinbaren Arbeitgeber und Treuhänder, dass der …”

Systematische Einteilung der Arbeitszeitmodelle S. 26-29

„… möglichen Ausgleichszeitraum – nämlich den gesamten Zeitraum vom Abschluss der Vereinbarung bis zum …”

Auswirkungen auf bereits angesparte Wertguthaben S. 183-185

„… Arbeitnehmer gilt, die sich aufgrund der Vereinbarung nach § 7 Abs. 1a SGB IV bereits in der Vorruhestandsphase …”

Beweggründe aus Arbeitgebersicht S. 42-45

„… , Altersteilzeitvereinbarungen abzuschließen, denn das Altersteilzeitgesetz regelt nicht die Zulässigkeit solcher Vereinbarungen …”

Systembegleitende Mitbestimmung S. 155-158

„… faktischen Machtverlust, der sich aus der Beschränkung des Betriebsrats auf die Vereinbarung von …”

Die sachliche Rechtfertigung der Differenzierung S. 124-128

„… vereinbaren, wenn sie nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist576. In der Bestimmung des Zwecks ist der …”

doi.org/10.5771/9783845206356

Georg Kristian Kampfer - Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

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Georg Kristian Kampfer

Die Europäische Union auf dem Weg zu einem Bundesstaat?

Series: Schriften des Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI)

Volume 73 2010

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Interinstitutionelle Vereinbarungen S. 272-274

„… sein, stieß in der Wissenschaft nicht nur auf Zustimmung.79 2. Interinstitutionelle Vereinbarungen …” „… „interinstitutionellen Vereinbarung“ zwischen den Institutionen der Europäischen Union verwiesen. Bei der …” „… „interinstitutionellen Vereinbarung“83 oder auch „Interorganregelung“84 handelt es sich um eine Einigung der drei …”

Eigendynamik der EU-Institutionen S. 258-272

„… Flexibilitätsnorm des Artikels 308 EGV und ? der Abschluss interinstitutioneller Vereinbarungen durch die …” „… Vereinbarung, ist mit politischem Druck auf der höchsten und damit in den Medien präsenten Ebene zu rechnen …” „… Vereinbarungen bei künftigen Vertragsreformen als auch zur tatsächlichen Umsetzung der zunächst rein politisch …”

Außen- und Sicherheitspolitik sowie Strafsachen S. 153-157

„… Fachminister können im außen- und sicherheitspolitischen Bereich eine Vereinbarung über die Grundsätze und …” „… Vereinbarung zum gemeinsamen außenpolitischen Handeln, die für alle Mitgliedstaaten bindend ist.41 Die …” „… Erlass von Verordnungen und Richtlinien oder die Vereinbarung einer gemeinsamen Aktion oder einer …”

Politik im Bereich der Europäischen Gemeinschaften S. 149-153

„… „zwischenstaatliche Vereinbarungen“ getroffen werden, die nicht zum Sekundärrecht zählen. Spricht man allerdings …” „… sicherheitspolitischen Bereich eine Vereinbarung über die Grundsätze und allgemeinen Leitlinien der GASP treffen, einen …”

Finanzaußenpolitik S. 221-228

„… Kommission die Auszahlung staatlicher Beihilfen an private Finanzdienstleister auf ihre Vereinbarkeit mit dem …” „… ihre Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht prüfte. Eine zweite Einflussmöglichkeit hat …”

Sonstige Politiken S. 240-246

„… von Industrieanlagen oder der Energieeffizienz diskutiert und durch rechtliche Vereinbarungen …” „… den USA und Kanada geschlossen410 und im Bereich der Kulturpolitik Vereinbarungen mit den AKP-Staaten …”

Institutionen S. 164-174

„… Vereinbarungen, arbeiten Kommission und Rat eng zusammen. Beispielsweise unterzeichnete der deutsche …” „… .7/1997: Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der …”

Außenwirtschaftspolitik S. 211-221

„… machten die Staats- und Regierungschefs durch Vereinbarungen im Europäischen Gemeinschaftsvertrag von …” „… . Doch Handelserleichterungen kann die Union grundsätzlich mit jedem Drittstaat vereinbaren …”

Schlussfolgerungen S. 157-158

„… und Richtlinien oder die Vereinbarung einer gemeinsamen Aktion oder einer Strategie. Bemerkenswert ist …”

Bewertung der vertiefenden EU-Praxis S. 294-295

„… auf die europäische Ebene übertragen, etwa durch eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den …”

Die Vision vom Weltföderalismus S. 301-304

„… Parlamente zu entlasten, indem der Ausschuss kontinuierlich die Vereinbarkeit der europäischen Rechtsetzung …”

Souveränität der Europäischen Union S. 130-141

„… Vertragsänderungen vereinbaren, bei dem für eine Vertragsänderung eine Mehrheit an Stimmen ausreicht. Dann hätte die …” „… des Bundesstaates für nicht vereinbar, wenn die Au-ßenpolitik der Bundesländer der des Bundes …”

Völkerrechtliche Aufgabenübertragung S. 147-149

„… Vereinbarungen“ getroffen werden, die nicht zum Sekundärrecht zählen. Spricht man allerdings allgemein von …”

Chancen des europäischen Föderalismus S. 295-298

„… eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen oder unter Verwendung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… EU-Institutionen 259 2. Interinstitutionelle Vereinbarungen 272 3. Gesetzgebung in der politischen Praxis 274 III …”

Schlussfolgerungen S. 284-288

„… die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den EU-Institutionen, durch die sogar der Europäische …”

Beschluss S. 253-257

„… grundvertraglichen Vereinbarung (z.B. beim „AStV“ und beim „Ausschuss Artikel 133“), zu einem weit größeren Teil ist …”

Einführung S. 17-26

„… informelle Vereinbarungen, weit ausgelegte Befugnisse und vorläufige institutionelle Arrangements auszeichnet …”

Äußere Sicherheitspolitik S. 174-204

„… .7/1997: Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der …” „… Verteidigungspolitik der EU bekommt weiterhin „Aufwind“ durch die Europäische Sicherheitsstrategie, die Vereinbarung …”

Literaturverzeichnis S. 305-334

„… / Lejeune, Yves (1994): Sammlung der internationalen Vereinbarungen der Länder der Bundesrepublik …”

Doppelte Staatsqualität S. 91-130

„… . Ansonsten würden sie gegen die vertragliche Vereinbarung einer Auswahl im Lichte der Europawahlen verstoßen. …”

doi.org/10.5771/9783845224459

Ferdinand Oelschlegel - Die transnationale GmbH-Bestattung

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Ferdinand Oelschlegel

Die transnationale GmbH-Bestattung

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 16 2010

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Individuelle Vereinbarungen S. 240-243

„… Schließung der Schutzlückenjedoch auch legislativer Maßnahmen (III).Individuelle VereinbarungenZunächst ist …” „… Insolvenzantrag zu stellen.1560 Fraglichist jedoch, inwieweit sich solche Vereinbarungen tatsächlich eignen können …” „… deren Nutzen für andere Gläubiger.Keine Vereinbarung über internationale Zuständigkeit im Rahmen der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Durchführung eines Auslandsverfahrens§ 14 240Individuelle VereinbarungenI. 241Instrumente der Europäischen …” „… gegen die Durchführung eines Auslandsverfahrens§ 14 240Individuelle VereinbarungenI. 241Keine …” „… Vereinbarung über internationale Zuständigkeit imRahmen der EuInsVO1.241Kein Nutzen sonstiger Absprachen bei …”

Ergebnisse vierter Teil S. 291-292

„… sichergestellt ist.(2.) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner-Unternehmen, die es …”

Instrumente der Europäischen Insolvenzverordnung S. 243-273

„… .1571Im Fall einer gezielten Bestattung haben individuelle Vereinbarungen daher keinenNutzen, da sie die …” „… , der jedoch zugibt, dass eine restriktive Auslegungnicht mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar wäre …” „… derzeitigenKonzept nicht vereinbaren, das voraussetzt, dass der komplette Wechsel des Insolvenzstatuts möglich ist …”

Literatur S. 297-318

„… , Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften innerhalb der EG – Vereinbarkeit der einschlägigen Regelungen des …” „… – Laval, in: RdA 2008, 289 ffSchümann, Matthias, Die Vereinbarkeit der Sitztheorie mit dem europäischen …”

Übertragung der Geschäftsanteile S. 34-39

„… eine Vereinbarung, der die erforderliche Form fehlt, durch einen formgültigen Abtretungsvertrag nach …”

Die Rechtslage vor dem MoMiG S. 107-135

„… Deutschland vertretene Sitztheorie haben könne. Diskutiert wurde deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht vor allem …” „… Niederlassungsfreiheit vereinbar.703 Zumindest die Rechtsprechung wendete weiterhin unumschränkt die Sitztheorie an und …”

Legislative Maßnahmen S. 273-291

„… vorgenommenenZustellungserleichterungen in allen Fällen sichergestellt ist.(2.) Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Gläubiger und dem …”

Anreize des deutschen Rechts zur Insolvenz im Ausland – unerwünschte Nebenwirkungen des MoMiG? S. 180-206

„… Gesellschaften gezeigt, dass sich auch dasnationale Kollisionsrecht dem Test seiner Vereinbarkeit mit Art. 49, 54 …”

doi.org/10.5771/9783845223490

Conrad Seiferth - Die Rechtsstellung der Bundeshauptstadt Berlin

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Conrad Seiferth

Die Rechtsstellung der Bundeshauptstadt Berlin

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 556 2008

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Vertragliche Vereinbarungen S. 101-108

„… und bilde die Grundlage für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.474 IV. Vertragliche Vereinbarungen …” „… 1. Die Allgemeine Vereinbarung zwischen Bund und Land Berlin Am 25. August 1992 hatten die …” „… Abschluss der Vereinbarung von Staatsverträgen Der Senat muss das Abgeordnetenhaus gem. Art. 50 I S. 3 VvB …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Aussagen zur Hauptstadt 85 4. Weitere sog. „Hauptstadtgesetze“ 86 IV. Vertragliche Vereinbarungen 87 1 …” „… . Die Allgemeine Vereinbarung zwischen Bund und Land Berlin 87 a) Grundlagen zum Abschluss der …” „… Vereinbarung von Staatsverträgen 88 b) Inhalt der Vereinbarung 88 2. Finanzverträge zur Abgeltung …”

Stellungnahme S. 108-110

„… die abschlie-ßende Entscheidung der Mittelvergabe vorbehält.499 e) Weitere vertragliche Vereinbarungen …” „… Zeitplan ist in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition im brandenburgischen …”

Kompetenz kraft Natur der Sache S. 182-199

„… Flurbereinigungsabkommen.923 Unabhängig davon, dass diese Vereinbarung nie in Kraft getreten ist, konnte sie jedoch keine …” „… Vereinbarung über die im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen.925 Auch im Bereich der ungeschriebenen …” „… Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn geschlossenen Vereinbarungen erfolgte der Ausbau der Stadt als Regierungssitz …”

Das Berlin/Bonn-Gesetz und weitere sog. „Hauptstadtgesetze“ S. 96-101

„… und bilde die Grundlage für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.474 IV. Vertragliche Vereinbarungen …” „… 1. Die Allgemeine Vereinbarung zwischen Bund und Land Berlin Am 25. August 1992 hatten die …”

Finanzielle Bedingungen und Neugliederung im Rahmen des Grundgesetzes S. 110-122

„… vollzogen werden. Dieser Zeitplan ist in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition im …” „… vereinbar sind.547 Die Verteilung der vorhandenen Finanzmasse des Staates zielt darauf ab, Bund und Ländern …” „… Fällen eine Vereinbarung in der Form eines Staatsvertrages. Zum einen wurde in Art. 118a GG aber auf die …”

Status der Stadt Berlin beim Neugliederungsversuch von 1995/1996 S. 122-129

„… Vereinbarungen eines zweiten Fusionsanlaufs weitgehend denen des Neugliederungsvertrages entsprechen werden …” „… . 49 ff.. 608 Vgl. Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition im brandenburgischen …”

Ergebnis: S. 83-84

„… und den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und dem Land Berlin zu setzen. I …”

No title S. 206-208

„… vereinbar, soweit entsprechende verfassungsrechtliche Vorgaben beachtet werden. …”

Aussagen des Verfassungsrechts S. 84-86

„… Verfassungsorgane, des Berlin/Bonn-Gesetzes und den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und …”

Erfordernis eines eindeutigen Kompetenztitels des Bundes S. 162-165

„… Vereinbarkeit der beiden staatlichen Ebenen sicherstellen.810 Um bundesstaatliche Konflikte schon im Vorfeld der …”

Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs und Annex S. 179-182

„… , dass diese Vereinbarung nie in Kraft getreten ist, konnte sie jedoch keine Grundlage bilden, um die in …”

Abgrenzungsproblematik bei der Kompetenzwahrnehmung S. 199-202

„… vereinbar. Die vereinzelten Ausnahmen gemeinschaftlicher Kompetenzwahrnehmung sind dagegen ausdrücklich im …”

Verwaltung der Stadt Paris S. 27-31

„… der Kommune und des Departements überprüft dieser auf ihre Vereinbarkeit mit ihren Zuständigkeiten …”

Kulturförderung als „staatliche“ Befugnis und Aufgabe i.S.d. Art. 30 GG S. 158-162

„… nicht vereinbaren. Diesem Anspruch wird nur ein umfassender Begriff der „staatlichen Befugnisse und …”

Bundesunmittelbares Territorium - Probleme der Zulässigkeit, formelle und materielle Anforderungen S. 129-145

„… - Traum oder Hochzeit, S. 49 ff.. 608 Vgl. Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition im …” „… Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit. Ein abschließendes Urteil über die Vereinbarkeit dieses …”

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges: Teilung des deutschen Staates und Aufteilung der Hauptstadtfunktion S. 74-80

„… , dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Bonn abgeschlossene und später erneuerte Vereinbarung über …”

doi.org/10.5771/9783845208671

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Jens Löcher

Sozialhilferecht

2013

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Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur S. 208-209

„… Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur Definition: Das sind Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsstandards von …” „… gehören gem. § 76 Abs. 3 SGB XII ergänzende Vereinbarungen über Grundsätze und Maßstäbe für die …” „… , Vereinbarungen zur merkmale ist vielmehr Gegenstand der Leistungsvereinbarung im engeren Sinne. Aufgabe der …”

Kündigung der Vereinbarung nach § 78 SGB XII S. 171-172

„… , 45–51 Kündigung der Vereinbarung nach § 78 SGB XII Definition: Willenserklärung eines Sozialhilfeträgers …” „… Vereinbarung deshalb unzumutbar ist. Dies ist typischerweise der Fall, wenn durch eine Wirtschaftlichkeits- und …” „… Vereinbarung nach § 78 SGB XII 172 n der Einrichtung die Betriebserlaubnis nach heimrechtlichen Vorschriften …”

Schiedsstellenverfahren S. 222-223

„… : Schiedsstellen sind ein Konfliktlösungsmechanismus für den Fall des Scheiterns einer Vereinbarung zwischen …” „… , Vereinbarungen miteinander schließen. Deren Inhalt wird in § 75 Abs. 3 SGB XII spezifiziert: Insbesondere sind …” „… Qualität in Vereinbarungen zu regeln. Ohne eine solche Vereinbarung sind die Sozialhilfeträger von …”

Rahmenverträge S. 209

„… Verfahren zu vereinbaren, zB ob derartigen Prüfungen jederzeit und einschränkungslos, innerhalb bestimmter …” „… Zeiträume, zu festen Zeiten oder nur anlassbezogen erfolgen sollen. Zu vereinbaren ist auch, ob die …” „… Vereinbarungen über die Qualitätssicherung nach § 113 SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) im Sozialhilfewesen …”

Schmerzensgeld S. 223-224

„… erbringer, dh Einrichtungen und Dienste, Vereinbarungen miteinander schließen. Deren Inhalt wird in …” „… Vergütung sowie die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität in Vereinbarungen zu regeln. Ohne eine …” „… solche Vereinbarung sind die Sozialhilfeträger von Sonderfällen abgesehen nicht verpflichtet, den …”

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit S. 121-122

„… Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Definition: Vereinbarungen mit Leistungserbringern über Leistungen nach dem SGB …” „… XII müssen Vereinbarungen, welche die Sozialhilfeträger mit Leistungserbringern schließen, dem …” „… nicht in Betracht kommen (Luik jurisPR-SozR 3/2007 Anm. 5). Dessen ungeachtet müssen Vereinbarungen …”

Rechtsanwaltsgebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten S. 209-210

„… Verfahren zu vereinbaren, zB ob derartigen Prüfungen jederzeit und einschränkungslos, innerhalb bestimmter …” „… Zeiträume, zu festen Zeiten oder nur anlassbezogen erfolgen sollen. Zu vereinbaren ist auch, ob die …” „… Vereinbarungen über die Qualitätssicherung nach § 113 SGB XI (Soziale Pflegeversicherung) im Sozialhilfewesen …”

Drittstaatenangehörige S. 64-65

„… Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII nicht entsprechen. Einen Anspruch auf Vergütungsübernahme (Bezahlung des …” „… und die erforderlichen Vereinbarungen im Vorhinein zu treffen. Im Hilfefall erbringt der …” „… Drittstaatenangehörige terale Vereinbarungen weitergehende Sozialleistungsansprüche eingeräumt sein können, die über die …”

Grundrente nach dem BVG S. 120-121

„… Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Definition: Vereinbarungen mit Leistungserbringern über …” „… . Nach § 75 Abs. 3 S. 2 SGB XII müssen Vereinbarungen, welche die Sozialhilfeträger mit …” „… ungeachtet müssen Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und Leistungserbringern so gestaltet werden, dass …”

Prozesskostenhilfe S. 207-208

„… angemessene Höhe zu senken – durch Vereinbarung mit dem Vermieter, Untervermietung, Umzug oder auf andere …” „… Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur Definition: Das sind Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsstandards von …” „… gehören gem. § 76 Abs. 3 SGB XII ergänzende Vereinbarungen über Grundsätze und Maßstäbe für die …”

Psychosoziale Beratung/Betreuung S. 208

„… Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur Definition: Das sind Maßnahmen zur Sicherung der Leistungsstandards von …” „… gehören gem. § 76 Abs. 3 SGB XII ergänzende Vereinbarungen über Grundsätze und Maßstäbe für die …” „… , Vereinbarungen zur …”

Europäisches Fürsorgeabkommen S. 95-96

„… Staatsangehörige, obwohl die Vereinbarung zwischen Deutschland, Schweiz und Österreich, welche ebenfalls einen …” „… von dieser Vereinbarung in gleicher Weise betroffenen Schweizer Staatsangehörigen gilt demgegenüber …” „… Fürsorgeabkommen Definition: Das Europäische Fürsorgeabkommen ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung, in der sich …”

Pflegehilfsmittel S. 202-203

„… Sozialleistungsträger sichergestellt. Allerdings sind eigenständige Vereinbarungen des Sozialhilfeträgers möglich, wenn …” „… Pflegedienst eine Vereinbarung, wonach bestimmte Pflegeleistungen von einer besonderen Pflegekraft als …” „… Hilfeträgers handelt, die er durch Abschluss einer Vereinbarung mit einem ambulanten Pflegedienst oder einer …”

EU-Bürger S. 94-95

„… Staatsangehörige, obwohl die Vereinbarung zwischen Deutschland, Schweiz und Österreich, welche ebenfalls einen …” „… von dieser Vereinbarung in gleicher Weise betroffenen Schweizer Staatsangehörigen gilt demgegenüber …” „… Fürsorgeabkommen Definition: Das Europäische Fürsorgeabkommen ist eine zwischenstaatliche Vereinbarung, in der sich …”

Einrichtung S. 77-79

„… Vereinbarung über die Leistungserbringung abschließt (§ 75 79 Einrichtung Abs. 3 SGB XII). Zwischen dem …” „… einrichtungsbezogenen Vereinbarungen: der Leistungsvereinbarung (Nr. 1), der Vergütungsvereinbarung (Nr. 2) und der …” „… nicht vereinbar wäre, müsste man dadurch begegnen, dass man eine Vergleichsberechnung, bei der die …”

Krankenversicherungsschutz S. 169-171

„… die gesetzlichen Krankenkassen ab 1. Januar 2004, NDV 2004, 45–51 Kündigung der Vereinbarung nach § 78 …” „… dessen Kostenträger obliegenden Pflichten grob verletzt und ein Festhalten an der Vereinbarung deshalb …” „… Vereinbarung nach § 78 SGB XII 172 …”

Dreiecksverhältnis, sozialrechtliches S. 64

„… Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII nicht entsprechen. Einen Anspruch auf Vergütungsübernahme (Bezahlung des …” „… und die erforderlichen Vereinbarungen im Vorhinein zu treffen. Im Hilfefall erbringt der …”

Drogenabhängigkeit, Leistungen bei S. 65

„… terale Vereinbarungen weitergehende Sozialleistungsansprüche eingeräumt sein können, die über die …” „… - und Rentenversicherungsträger zu übernehmen sind. In der Vereinbarung „Sucht“ der Spitzenverbände der …”

Doppelte Haushaltsführung S. 63-64

„… Vereinbarung nach § 75 Abs. 3 SGB XII nicht entsprechen. Einen Anspruch auf Vergütungsübernahme (Bezahlung des …” „… und die erforderlichen Vereinbarungen im Vorhinein zu treffen. Im Hilfefall erbringt der …”

Vergangenheit, keine Leistung für die S. 252-253

„… Vereinbarungen zwischen Sozialhilfeträger und Diensten/Einrichtungen oder ihren Verbänden, in denen Pauschalen …” „… Vereinbarungen nicht mit Leistungserbringern abschließen muss, deren Vergütung bei gleicher Leistung höher ist …”

Vergütungsvereinbarung S. 253-254

„… Vergütungsvereinbarung Definition: Vergütungsvereinbarungen sind Vereinbarungen zwischen Sozialhilfeträger und …” „… Sozialhilfeträger Vereinbarungen nicht mit Leistungserbringern abschließen muss, deren Vergütung bei gleicher …”

Eheähnliche Gemeinschaft S. 65-66

„… terale Vereinbarungen weitergehende Sozialleistungsansprüche eingeräumt sein können, die über die …” „… - und Rentenversicherungsträger zu übernehmen sind. In der Vereinbarung „Sucht“ der Spitzenverbände der …”

Leistungserbringer S. 183-184

„… Sozialhilfeträger regelmäßig Vereinbarungen über Einzelheiten der Leistungserbringung mit dem Träger der Einrichtung …” „… Vereinbarungen iSd § 75 Abs. 3 SGB XII bilden, die das Grundverhältnis zwischen Hilfebedürftigem und …”

Pflegekraft, besondere S. 203-204

„… Pflegedienst eine Vereinbarung, wonach bestimmte Pflegeleistungen von einer besonderen Pflegekraft als …” „… Hilfeträgers handelt, die er durch Abschluss einer Vereinbarung mit einem ambulanten Pflegedienst oder einer …”

Einsatzgemeinschaft S. 79-81

„… drei in der Sache zusammenhängenden einrichtungsbezogenen Vereinbarungen: der Leistungsvereinbarung (Nr …” „… nicht vereinbar wäre, müsste man dadurch begegnen, dass man eine Vergleichsberechnung, bei der die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… (Bieresborn) 170 Kündigung der Vereinbarung nach § 78 SGB XII (Cirsovius) 172 Kürzung von Pflegegeld …” „… ) 209 Qualitätssicherung, Vereinbarungen zur (Cirsovius) 209 Rahmenverträge (Cirsovius) 210 …”

Leistungsausschluss S. 180-183

„… Sozialhilfeträger regelmäßig Vereinbarungen über Einzelheiten der Leistungserbringung mit dem Träger der Einrichtung …” „… Vereinbarungen iSd § 75 Abs. 3 SGB XII bilden, die das Grundverhältnis zwischen Hilfebedürftigem und …”

Ausschluss von Leistungen S. 42

„… Staatsangehörigen von Österreich und der Schweiz, weil mit diesen Staaten zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen …”

Freie Wohlfahrtspflege S. 109

„… nicht ausnahmsweise um eine Nothilfe nach § 25 SGB XII handelt). In der Vereinbarung muss neben …”

Medizinische Rehabilitation S. 189

„… (entsprechend kompetente) Fachpersonal des Sozialhilfeträgers oder bei Bestehen einer Vereinbarung zwischen dem …”

Schadensersatz S. 222

„… : Schiedsstellen sind ein Konfliktlösungsmechanismus für den Fall des Scheiterns einer Vereinbarung zwischen …”

Schenkung, Rückforderung einer S. 222

„… : Schiedsstellen sind ein Konfliktlösungsmechanismus für den Fall des Scheiterns einer Vereinbarung zwischen …”

Hilfeplan S. 146

„… Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger und Leistungsberechtigtem. Darin werden die Inhalte des Hilfeprozesses …”

Pflegegeld S. 202

„… Sozialleistungsträger sichergestellt. Allerdings sind eigenständige Vereinbarungen des Sozialhilfeträgers möglich, wenn …”

Stationäre Leistung S. 235

„… eine Vereinbarung im Hinblick auf Leistung, Vergütung und Qualitätsprüfung besteht. Vollstationäre …”

Mehrbedarfe S. 189-190

„… (entsprechend kompetente) Fachpersonal des Sozialhilfeträgers oder bei Bestehen einer Vereinbarung zwischen dem …”

Ausländer S. 41-42

„… zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen. →Drittstaatsangehörige, also Ausländer ohne EU-Staatsangehörigkeit, die …”

Auszubildende, Leistungen an S. 42-43

„… Staatsangehörigen von Österreich und der Schweiz, weil mit diesen Staaten zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen …”

Frauenhaus S. 108-109

„… handelt). In der Vereinbarung muss neben Leistungsinhalten und Qualitätsstandards auch die Vergütung …”

Freigänger S. 109-110

„… nicht ausnahmsweise um eine Nothilfe nach § 25 SGB XII handelt). In der Vereinbarung muss neben …”

Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 122-123

„… . Literaturhinweise: Luik, Streitigkeiten über den Abschluss von Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII, jurisPR-SozR …”

Hilfebedürftigkeit S. 145-146

„… Hilfeplan ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger und Leistungsberechtigtem. Darin …”

Maß der Hilfe S. 188-189

„… Sozialhilfeträgers oder bei Bestehen einer Vereinbarung zwischen dem Sozialhilfeträger und einer gesetzlichen …”

Partnerschaft S. 199-200

„… Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz durch das BVerfG durch Entscheidung 17.7.2002 – 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 …”

Pflegedienst S. 201-202

„… Sozialleistungsträger sichergestellt. Allerdings sind eigenständige Vereinbarungen des Sozialhilfeträgers möglich, wenn …”

Produkttheorie S. 206-207

„… Vereinbarung mit dem Vermieter, Untervermietung, Umzug oder auf andere Weise – in einem Zeitraum von in der …”

Sachverhaltsermittlung S. 221-222

„… für den Fall des Scheiterns einer Vereinbarung zwischen Leistungsträgern und ‑erbringern über die …”

Sozialwidriges Verhalten S. 234-235

„… der Regel bedient er sich zur Erfüllung dieser Aufgabe anderer Träger, mit denen eine Vereinbarung im …”

Stationäre Pflege S. 235-236

„… eine Vereinbarung im Hinblick auf Leistung, Vergütung und Qualitätsprüfung besteht. Vollstationäre …”

Trägerübergreifendes Persönliches Budget S. 243-244

„… direkte Vereinbarungen mit den Leistungserbringern treffen, die dadurch nicht mehr in einem unmittelbaren …”

Wahl- und Wunschrecht S. 262-263

„… Einrichtung eine Vereinbarung im Sinne des § 75 SGB XII besteht. Stehen bei stationärer Leistung mehrere …”

Warmwasserbereitungskosten S. 263-264

„… Einrichtung eine Vereinbarung im Sinne des § 75 SGB XII besteht. Stehen bei stationärer Leistung mehrere …”

Leistungsabsprache S. 179-180

„… Leistungsabsprache Definition: Vereinbarung zwischen Erbringer und Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe zur …”

Örtliche Träger der Sozialhilfe S. 198-199

„… Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz durch das BVerfG durch Entscheidung 17.7.2002 – 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 …”

Heim S. 135-137

„… Vereinbarung zwischen Heimträger und Sozialhilfeträger, welche Leistung, Vergütung und Qualität betrifft (§ 75 …”

Hilfsmittel S. 146-148

„… Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger und Leistungsberechtigtem. Darin werden die Inhalte des Hilfeprozesses …”

Kaution/Kautionsrückzahlung S. 149-151

„… Vereinbarung vom Mieter verlangen. Für den Bereich der Sozialhilfe regelt § 35 Abs. 2 S. 5 und S. 6 SGB XII …”

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende S. 177-179

„… Arbeitsuchende; LPK-SGB II/Berlit, 9. Aufl. 2012, § 15 Rn 8 mwN Leistungsabsprache Definition: Vereinbarung …”

Überleitung von Ansprüchen S. 244-246

„… nunmehr direkte Vereinbarungen mit den Leistungserbringern treffen, die dadurch nicht mehr in einem …”

doi.org/10.5771/9783845259932

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