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Philipp Roos - Die AGB-Verbandsklage im Urhebervertragsrecht

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Philipp Roos

Die AGB-Verbandsklage im Urhebervertragsrecht

Series: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht

Volume 275 2016

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Fünfter Teil: Zukunft der AGB-Verbandsklage im Urhebervertragsrecht S. 303-332

„… Zukunft der AGB-Verbandsklage im Urhebervertragsrecht Die vorangegangen Untersuchungen belegen …” „… „Vierter Teil, Abschnitt G. 3.“. Fünfter Teil: Zukunft der AGB-Verbandsklage im Urhebervertragsrecht 304 …” „… Teil: Zukunft der AGB-Verbandsklage im Urhebervertragsrecht 306 zu sein. Diese ergäben sich aus der …”

Vierter Teil: AGB-Verbandsklageverfahren der Urheberverbände gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verwerter S. 117-302

„… Wege der Verbandsklage geführt. Beteiligte Parteien der AGB-Verbandsklageverfahren Die größte Anzahl …” „… einer AGB-Verbandsklage durch Urheberverbände Im AGB-Verbandsklageverfahren durchsetzbare Ansprüche …” „… Deutschland e.V. (BVR) und das ZDF letztlich verglichen506. Erste AGB-Verbandsklage nach der Reform des …”

Erster Teil: Einleitung S. 19-24

„… AGB-Verbandsklage. Die weit überwiegende Anzahl der Verträge in der Kreativbranche wird als Formularverträge …” „… Rechtsinstruments der Verbandsklage versuchten die Urheber, sich mittels ihrer Verbände gegen die Klauselwerke zur …” „… Gerichten hinsichtlich ihrer Wirksamkeit untersucht. Dabei ist zu beachten, dass die AGB-Verbandsklage im …”

Sechster Teil: Schlussbetrachtungen S. 333-340

„… Übervorteilung durch die Verwerter gewährleistet und verbessert werden kann. Die AGB-Verbandsklage, verbunden mit …” „… durch ihre Verbände, schließlich auf das Mittel der AGB-Verbandsklage zurück. Die AGB-Inhaltskontrolle …” „… , welche Gründe für die zuletzt erhobenen AGB-Verbandsklagen der Urheberverbände ursächlich sind, von hoher …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Die AGB-Verbandsklage im Urhebervertragsrecht Philipp Roos 275 Hg. von Prof. Dr. Manfred Rehbinder …” „… AGB-Verbandsklage im Urhebervertragsrecht BUT_Roos_2418-5.indd 3 13.01.16 09:20 Die Deutsche …” „… AGB-Verbandsklage nach der Reform des Urhebervertragsrechts II. 118 Bereichsspezifische AspekteIII. 119 Freie …”

Literaturverzeichnis S. 341-348

„… , Berlin 2001. Literaturverzeichnis 342 Greger, Reinhard, Neue Regeln für die Verbandsklage im …” „… angemessenen Vergütung?, AfP 2012, 510-516. Pöppelmann, Benno H., Verbandsklagen gegen AGB-Klauseln, in …” „… , Manfred, Urheberrecht, 16. Aufl., München 2010. Reinel, Peter, Die Verbandsklage nach dem AGBG, Köln 1979 …”

Zweiter Teil: Urhebervertragsrechtliche Grundlagen S. 25-72

„… der Urheber durch das Mittel einer AGB-Verbandsklage und Inhaltskontrolle im Wesentlichen aus …” „… im Wege der Verbandsklage erfolgen könne.102 Festhalten lässt sich, dass Nordemann die AGB-Kontrolle …” „… , die das Instrumentarium der AGB-Verbandsklage und die damit verbundene AGB-Inhaltskontrolle bieten …”

Dritter Teil: Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verträge über die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte S. 73-116

„… Rechte dar, weil die AGB-Verbandsklage eine kollektive Rechtsdurchsetzung ermöglicht. Widersinnig …” „… kollektivrechtliches Instrument stellt die AGB-Verbandsklage dar. Primär ist hier das UKlaG zu beachten. Den in § 3 Abs …”

doi.org/10.5771/9783845265773

Peter Röthemeyer - Musterfeststellungsklage

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Peter Röthemeyer

Musterfeststellungsklage

2022

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E. Leistungsverfahren nach MFV (VuR 2019, 87 ff., MDR 2019, 1421 ff.) S. 88-105

„… verschiedenen Wegen beteiligen kann. In diesem Konzept ist die Verbandsklagen-RL naturgemäß nicht berücksichtigt …” „… . Nachfolgend soll deshalb zunächst der Einfluss der Verbandsklagen-RL auf das bisherige Feststellungskonzept …” „… und Verbandsklagen-RL 1. Handlungsbedarf als Folge der Richtlinie Die Verbandsklagen-RL gibt den …”

A. Einleitung S. 13-17

„… Kollektivinteressen der Verbraucher und 4 5 zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (i.F.: Verbandsklagen-RL …” „… ) Unterlassungsklagen-RL. 5 Aktualisierungshinweis: Überblick zur Verbandsklagen-RL bei Augenhofer NJW 2021, 113 und Gsell …” „… „kollektiven Interessen der Verbraucher“ (Art.3 Nr.3 Verbandsklagen-RL). Zum einen bezieht sich der Rechtsakt …”

C. Querschnittsfrage: Fehlendes rechtliches Gehör und Bindungswirkung S. 25-79

„… der Kompatibilität mit der Verbandsklagen-RL (VII.) gefunden wird (VIII.). I. Vertiefte Problemanalyse …” „… Verbandsklagen-RL) eine passive Rolle der Verbraucher nahe (Art.7 Abs. 6 Satz 2 Verbandsklagen-RL i.V.m …” „… - gungsgrund (36) Satz 4 der Verbandsklagen-RL, der selbst bei Einräumung einer Verfahrensstellung den …”

D. Zusammenfassung der Vorschläge zur Klagebefugnis (Kommentar Einf. Rn. 109, § 606 Rn. 26 ff., § 610 Rn. 28 ff.; BKR 2019, 301 ff., VuR 2020, 130 ff.), Europarechtskonformität und Folgewirkungen S. 80-87

„… UKlaG ist im Lichte der Verbandsklagen-RL zuüberprüfen. Die Richtlinie unterscheidet als Ergebnis eines …” „… grenzüberschreitende Repräsentativklagen stellt Art. 4 Abs.3 Verbandsklagen-RL Anforderungen an die qualifizierten …” „… schaffen oder aber zu differenzieren, solange die Kriterien der Art.4 Abs.3 und Abs.4 Verbandsklagen-RL …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… Lichte der Verbandsklagen-Richtlinie Peter Röthemeyer Musterfeststellungsklage Weiterentwicklung zu …” „… systemrelevanten Fragen auch im Lichte der Verbandsklagen-Richtlinie Onlineversion Nomos eLibrary Die Deutsche …” „… 25.12.2022 umzusetzende Verbandsklagen-Richtlinie der Europäischen Union ab und will damit zentrale Punkte …”

F. Fazit S. 106-107

„… auf Kammern und Wirtschaftsverbände erweitert werden. Sollte die Verbandsklagen-RL zu Einengungen zur …” „… Verbandsklagen-RLüberein, die Stufigkeit verwirklicht das Effizienzziel der Richtlinie. Die antizipatorische (Vor-)Wirkung …” „… Effektivität dem Konzept der Verbandsklagebefugnis nach dem Unterlassungsklagengesetz angeglichen werden: Die …”

B. Übersicht: Kumulativ verbundene Veröffentlichungen S. 18-24

„… Möglichkeiten zur Weiterentwicklung im Verbandsklagesystem und darüber hinaus. 23 B. Übersicht: Kumulativ …”

doi.org/10.5771/9783748930372

Lukas Kalkbrenner - Die Reichweite der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklagebefugnisse in bilateralen Verletzungsverhältnissen

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Lukas Kalkbrenner

Die Reichweite der wettbewerbsrechtlichen Verbandsklagebefugnisse in bilateralen Verletzungsverhältnissen

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 74 2016

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Stellung der Verbandsklagen im Kollektivrechtsschutzsystem S. 27-67

„… 27 Zweites Kapitel: Stellung der Verbandsklagen im Kollektivrechtsschutzsystem Verbandsklagen …” „… Kapitel: Stellung der Verbandsklagen im Kollektivrechtsschutzsystem 28 Fällen eine Vielzahl von …” „… Rechtsschutzes, darunter die Verbandsklagen, verfolgen im Wesentlichen dieselben Zwecke61. Mit der kollektiven …”

Reichweite der Verbandsklagebefugnisse im UWG S. 68-121

„… gemacht wird, der gesonderten Prüfung. Im Rahmen der Verbandsklage wird unstreitig jedoch gerade ein …” „… – Kronenthaler; BGH, Urt. v. 09.10.1997 (Az. I ZR 122/95), GRUR 1998, 417, 418 – Verbandsklage in …” „… : FS Lüke, 377, 379, für den Mitbewerberinteressen zur Legitimation der Verbandsklage keine Rolle …”

Auswirkungen der unterschiedlichen Reichweiten von lauterkeits- und kartellrechtlicher Verbandsklagebefugnis S. 211-266

„… . 2 UWG a.F.; eine inhaltliche Änderung der AGBrechtlichen Verbandsklage dergestalt, dass die …” „… 8. GWB- Novelle war weitgehend anerkannt, dass das Instrument der Verbandsklage – ganz den …” „… laxe Maßstäbe an die Prüfung der unternehmerischen Betroffenheit bei Verbandsklagen anlegt, wodurch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Verbandsklagen im Wettbewerbsrecht 21 B. Gang, Methodik und Erkenntnisziel der Untersuchung 25 Zweites Kapitel …” „… : Stellung der Verbandsklagen im Kollektivrechtsschutzsystem 27 A. Jüngste Stärkung des privaten …” „… lauterkeitsrechtlichen Grundsätze zur Verbandsklage 161 D. Zusammenfassung 209 Inhaltsübersicht 8 Fünftes Kapitel …”

Literaturverzeichnis S. 273-296

„… . Baetge, Dietmar, Das Recht der Verbandsklage auf neuen Wegen, ZZP 112 (1999), S. 329 - 351. Basedow …” „… 2005, S. 878 - 888. Bettermann, Karl August, Zur Verbandsklage, ZZP 85 (1972), S. 133 - 144 …” „… ). Damm, Reinhard, Privatrechtliche Verbandsklagen – Wirtschaftskontrolle oder Kontrollersatz?, ZRP 1978 …”

Umsetzung der lauterkeitsrechtlichen Grundsätze im GWB S. 122-210

„… der individuelle Rechtsschutz setzte auch der Anwendungsbereich der kartellrechtlichen Verbandsklage …” „… »akzessorische Verbandsklage« bezeichnet wurde552. Nur bei Verletzungen von Vorschriften, die nicht dem Schutz …” „… Belange. Mithin bestand die Funktion der Verbandsklage im Individualrechtsschutz557, die Betroffenheit …”

Einführung in den Gegenstand der Untersuchung S. 19-26

„… (Verbraucher-)Interessen durch die Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in Form der Verbandsklage gefördert werden …” „… der Verbandsklagen im Wettbewerbsrecht 21 sondern sie konzentrieren sich auf die ökonomisch …” „… . Problemstellung und praktische Relevanz der Verbandsklagen im Wettbewerbsrecht Das am 30. Juni 2013 in Kraft …”

Zusammenfassung S. 267-272

„… dienen Verbandsklagen der Wahrnehmung kollektiver Interessen, die eigenständig neben der bloßen Bündelung …” „… . Vorschläge, den Anwendungsbereich der Verbandsklagen von der einzelfallabhängigen Motivlage abzulösen, gehen …” „… Rechtsverstoß berührten Interessen zu ermitteln, um Aussagen zur Reichweite der Verbandsklage zu treffen. Werden …”

doi.org/10.5771/9783845275161

Julia Rachel Victoria Herzberg - Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

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Julia Rachel Victoria Herzberg

Die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 46 2013

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Verbandsklage und Abschöpfung im geltenden Recht S. 39-42

„… übervorteile, nicht lohne. 2. Verbandsklage und Abschöpfung im geltenden Recht Die Verbandsklage, verstanden …” „… werden. Denn wirklich neu ist, dass die Elemente der Verbandsklage und der Abschöpfung in einem Anspruch …” „… herauszugeben sind. Die Verbandsklage kann im deutschen Privatrecht auf eine lange Tradition zurückblicken. Sie …”

Plädoyer für die Rechtsdurchsetzung mittels einer Verbandsklage S. 526-528

„… Regelungsvorschlag für eine Verbandsklage im Lauterkeitsrecht entwickelt wird, werden dem Verbandsklagemodell einige …” „… Verbandsklage mit eigenem materiellrechtlichen Anspruch der Verbände festzuhalten, um das Problem der Streu- und …” „… Bagatellschäden und/oder der Unlauterkeitsgewinne anzugehen. Die Verbandsklage – so sie anreizökonomisch …”

Zu Teil 4: Gewinnabschöpfung im UWG de lege ferenda S. 634-670

„… Verbandsklage festzuhalten. 29. Andere Konzepte kollektiven Rechtsschutzes im Zivil- und Zivilprozessrecht …” „… ausgestaltete Verbandsklage. a. Solchen Konzepten steht entgegen, dass individuelle Schadensersatzansprüche der …” „… eine neue Vorschrift für eine Verbandsklage auf Abschöpfung in § 10 UWG vorgeschlagen, deren einzelne …”

Abschöpfungsansprüche als neue Anspruchskategorie zur Bekämpfung von Streu- und Bagatellschäden S. 36-39

„… den Verbraucher übervorteile, nicht lohne. 2. Verbandsklage und Abschöpfung im geltenden Recht Die …” „… Verbandsklage, verstanden als die Verleihung einer originären Interventionskompetenz an Verbände (zusätzlich zu …” „… ausgemacht werden. Denn wirklich neu ist, dass die Elemente der Verbandsklage und der Abschöpfung in einem …”

Thematische Eingrenzung: Kollektiver Rechtsschutz im Zivilund Zivilprozessrecht als eigenständiges Forschungsgebiet, Querschnittsregelungen und »Insellösungen« S. 515-520

„… eigenständiges Forschungsgebiet, Querschnittsregelungen und »Insellösungen« Die Verbandsklage auf …” „… Produkthaftungsund Kapitalmarktrecht1874. Als mögliche Lösungsinstrumente werden neben der Verbandsklage als eigenem …” „… Verbandsklage haben diese eine irgendwie geartete prozessuale Bündelung der individuellen Ansprüche der …”

Zwischenergebnis S. 526

„… Verbandsklage mit eigenem materiellrechtlichen Anspruch der Verbände festzuhalten, um das Problem der Streu- und …” „… Bagatellschäden und/oder der Unlauterkeitsgewinne anzugehen. Die Verbandsklage – so sie anreizökonomisch …” „… für die Rechtsdurchsetzung mittels einer Verbandsklage Die seit über hundert bzw. immerhin fünfzig …”

Alternative privatrechtliche Konzepte S. 528-547

„… Verbandsklage im Lauterkeitsrecht entwickelt wird, werden dem Verbandsklagemodell einige wesentliche …” „… auch künftig nicht in selbem Maße lösen, wie eine zusätzliche Verbandsklage dies könnte. Für die in den …” „… . 259 (268). 538 Möglichkeiten und Wirkungen einer praktikabel ausgestalteten »echten« Verbandsklage …”

Verwaltungsbehördliche Kontrolle versus Privatrecht als Mittel der Wahl? S. 522-526

„… privatrechtlichen Verbandsklage mit eigenem materiellrechtlichen Anspruch der Verbände festzuhalten, um das Problem …” „… der Streu- und Bagatellschäden und/oder der Unlauterkeitsgewinne anzugehen. Die Verbandsklage – so sie …” „… . Plädoyer für die Rechtsdurchsetzung mittels einer Verbandsklage Die seit über hundert bzw. immerhin …”

Das Verschuldenserfordernis S. 547-552

„… Modell der Verbandsklage mit eigenem, originärem, privatrechtlichem Anspruch der Verbände und Kammern …” „… ergänzend, nicht aber vollständig alternativ zur gerichtlich durchsetzbaren Verbandsklage in Betracht kämen …” „… das Rechtsdurchsetzungsdefizit bei den Streu- und Bagatellschäden hinausgeht. Die neue Verbandsklage …”

Thematische Eingrenzung S. 55-57

„… eine Verbandsklage im Lauterkeitsrecht erarbeitet, der auf Grundlage der zu § 10 UWG ermittelten …” „… Gesichtspunkt vom Gewinnabschöpfungsanspruch; dessen Konzeption als Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung an den …” „… Rechtsdurchsetzung gesetzt werden sollte. Im dritten Unterabschnitt werden dem geltenden Verbandsklagemodell …”

Der Bezug zur Abnehmerseite S. 552-554

„… solch umfangreichen Auffanginstruments als privatrechtliche Verbandsklage streiten allerdings zwei …” „… werden, nicht aber als privatrechtliche Verbandsklage.1987 Deshalb bleibt es dabei, dass für den telos …” „… , Verbandsklagerecht, S. 1324 ff.; 1350; 1431; Wagner, Gutachten 2006, S. A 112; 115. 1990 Siehe dazu oben, S. 72. …”

Die ersten Geltungsjahre des § 10 UWG und seine Perspektiven S. 49-51

„… , »Verbraucherschutz durch Verfahrensrecht. Der Erfolg der Verbandsklage und die Zukunft der kollektiven …” „… Berlin, abrufbar unter http://www. vzbv.de/mediapics/rede_zypries_vzbv_verbandsklage.pdf (zuletzt: 11 …” „… Gutachten von Micklitz/Stadler, Verbandsklagerecht. 63 Vgl. zur praktischen Bedeutung von § 10 UWG …”

Zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht S. 520-522

„… der Verbandsklage beizubehalten. Diesem werden einige wesentliche Alternativkonzepte kollektiven …” „… Verbandsklage im Lauterkeitsrecht wirksamer und praxistauglicher ausgestaltet werden könnte (unter IV …” „… Zivilrechtsschutzes) Micklitz/Stadler, Verbandsklagerecht, S. 39 f. 1889 Siehe dazu bereits oben, S. 139 ff. 1890 …”

Das Grünbuch der GD Sanco über kollektive Rechtsdurchsetzung und die Folgedokumente (2008/2009) S. 591-611

„… deshalb zwei einander ergänzende Mechanismen kollektiven Rechtsschutzes vor:2080 Zum einen Verbandsklagen …” „… sollten und wie deren Verhältnis zueinander sein sollte.2081 Offen blieb auch, wie sich eine Verbandsklage …” „… die aus dem Weißbuch bekannte Opt-in-Gruppenklage und eine repräsentative Verbandsklage für nicht …”

Das Regelungsumfeld bei Einführung des § 10 UWG S. 42-49

„… der UWG-Reform 2004 in Deutschland also erstmals eine Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung. 3. Das …” „… . a. Das gemeinschaftsrechtliche Regelungsumfeld Der Gesetzgeber schlug den Weg der Verbandsklage auf …” „… , verhältnismäßig und abschreckend sein (Art. 13 S. 2 RL 2005/29/EG). Weitergehende Vorgaben zu Verbandsklagerechten …”

§ 429 Abs. 2 BGB: Konfusion S. 451-452

„… MünchKommUWG/Micklitz, Bd. 2, § 10 Rn. 184; ähnlich Säcker, Verbandsklage, S. 59 Rn. 98; Dittschar, Gewinnabschöpfung …” „… , § 10 Rn. 184; Säcker, Verbandsklage, S. 59 Rn. 98; ohne Begründung ablehnend Piper/Ohly/Sosnitza, § 10 …”

§ 429 Abs. 1 BGB: Annahmeverzug eines Gesamtgläubigers S. 450-451

„… MünchKommUWG/Micklitz, Bd. 2, § 10 Rn. 184; ähnlich Säcker, Verbandsklage, S. 59 Rn. 98; Dittschar, Gewinnabschöpfung …” „… , § 10 Rn. 184; Säcker, Verbandsklage, S. 59 Rn. 98; ohne Begründung ablehnend Piper/Ohly/Sosnitza, § 10 …”

Die Verwendung des Anspruchsinhalts und die Finanzierung der Anspruchsverfolgung S. 571-581

„… , Unrechtsgewinnabschöpfung, S. 107 ff.; Säcker, Verbandsklage, S. 54 Rn. 89; Wagner, Gutachten 2006, S. A 114; ders …” „… der Verbandsklage vgl. bereits Schricker, GRUR 1974, S. 579 (587). 2052 Siehe Micklitz/Stadler, a.a.O …” „… , Verbandsklagerecht, S. 1350; 1432. 2049 Siehe Wagner, Gutachten 2006, S. A 83. 2050 Kritisch deshalb selbst …”

Gang der Darstellung S. 54-55

„… vierten Unterabschnitt wird ein eigener Vorschlag für eine Verbandsklage im Lauterkeitsrecht erarbeitet …” „… Unterabschnitt werden dem geltenden Verbandsklagemodell alternative privatrechtliche Konzepte der …”

Aufklärungsinteresse des Schuldners S. 435-443

„… . 31); Emmerich, UnlWb, § 23 Rn. 28; JurisPK-UWG/Koch, § 10 Rn. 38; Säcker, Verbandsklage, S. 64 Rn …” „… Inanspruchnahme) Micklitz/Stadler, Unrechtsgewinnabschöpfung, S. 111 f.; ebenso Säcker, Verbandsklage, S. 65 Rn …” „… , S. 96 ff. A.A. Säcker, Verbandsklage, S. 65 Rn. 103 (Missbrauchsvorwurf regelmäßig unbegründet). A.A …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-35

„… Anspruchskategorie zur Bekämpfung von Streu- und Bagatellschäden 36 2. Verbandsklage und Abschöpfung im geltenden …” „… einer Verbandsklage 526 2. Alternative privatrechtliche Konzepte 528 a. Individualansprüche der …” „… die verwaltungsbehördliche Kontrolle 525 3. Zwischenergebnis 526 III. Verbandsklagemodell versus …”

Zu Teil 3: Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG 2004/2008 – die lex lata S. 626-634

„… Erfahrungen, auch mit dem Gewinnabschöpfungsanspruch, dafür, am Instrument der Verbandsklage festzuhalten …” „… weniger eignen als eine praktikabel und anreizökonomisch sinnvoll ausgestaltete Verbandsklage. a. Solchen …”

Schlusswort S. 624

„… eine privatrechtliche präventive Verbandsklage zu, die gerade nicht auf Entschädigung der Abnehmer …”

Zur Einleitung S. 625

„… Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung wurde mit der UWG-Reform 2004 in § 10 UWG eingeführt, ohne dass eine …”

Die Mehrfachverfolgung S. 582-588

„… Braunmühl, Bd. 2, § 10 Rn. 260 f.; Säcker, Verbandsklage, S. 65 Rn. 103; Halfmeier, Popularklagen, S. 129 …” „… Unterschieden in der Ausgestaltung auch Micklitz/Stadler, Verbandsklagerecht, S. 1346 f.; 1350; 1432; zuvor …” „… 2069 Der Vorschlag lehnt sich an an den Vorschlag von Micklitz/Stadler, Verbandsklagerecht, S. 1350 …”

Zu Teil 2: Die Sach- und Rechtslage vor Einführung der Gewinnabschöpfung in § 10 UWG – der status quo ante S. 625-626

„… Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung wurde mit der UWG-Reform 2004 in § 10 UWG eingeführt, ohne dass eine …”

Zusammenfassung S. 418-419

„… Verletzten oder die sonst Anspruchsberechtigten«). 1526 Zweifelnd auch Schaumburg, Verbandsklage, S. 125 …”

Der Meinungsstand S. 498-499

„… , PharmR 2008, S. 315 (320); nunmehr auch Schaumburg, Verbandsklage, S. 125; Bauer …”

Leistungen an Mitbewerber S. 414-415

„… «); nunmehr auch Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 94; Schaumburg, Verbandsklage, S. 124. Kritisch auch Pokrant …”

Anrechenbarkeit von Kosten für auf Grund der Zuwiderhandlung geführte Rechtsstreitigkeiten? S. 416-418

„… Schaumburg, Verbandsklage, S. 125. 1527 So aber zum RefE Sack, WRP 2003, S. 549 (554); zu § 10 Abs. 2 RegE so …”

Für den Gewinnabschöpfungsanspruch: Teleologische Gesetzeskorrektur und Schätzung analog § 287 Abs. 1, 2 ZPO S. 358-361

„… .; Schaumburg, Verbandsklage, S. 121. 1317 M.E. etwas zu unkritisch für die Anwendung von § 287 ZPO statt vieler …”

Fazit und Folgefragen S. 446-450

„… ; Götting/Nordemann/Wündisch, § 10 Rn. 7; Säcker, Verbandsklage, S. 59 Rn. 98; nunmehr auch Neuberger …”

Systematische Stellung, Zwecke, dogmatische Einordnung von und Bedenken gegen § 10 UWG S. 157-210

„… , Verbandsklage, S. 56 Rn. 93; Halfmeier, Popularklagen, S. 128. Eine vermeintlich schwächere Position der …” „… Oppermann/Müller, GRUR 2005, S. 280 (284). 542 Siehe auch Säcker, Verbandsklage, S. 55 Rn. 90. 543 Mit diesem …” „… ); im Anschluss daran auch Fezer/von Braunmühl, Bd. 2, § 10 Rn. 92; Säcker, Verbandsklage, S. 55 f. Rn …”

Zusammenfassung S. 384-414

„… Anspruchsverfolgung stimulieren. Wirtschaftliche Anreize für die Gläubiger sind bei dem Konzept einer Verbandsklage …” „… insoweit Gloy/Loschelder/Erdmann/Mellulis, WettbR, § 81 Rn. 11; 30; Schaumburg, Verbandsklage, S. 124 …” „… (»Konzessionsentscheidung des Gesetzgebers«); nunmehr auch Dittschar, Gewinnabschöpfung, S. 94; Schaumburg, Verbandsklage, S …”

Schutz des negativen Interesses (Vertrauensinteresse) S. 257-262

„… ; Pokrant, FS Ullmann, S. 813 (815); ähnlich auch Mönch, ZIP 2004, S. 2032 (2034); Schaumburg, Verbandsklage …”

Zusammenfassung S. 425-432

„… , Gewinnabschöpfung, S. 93; Schaumburg, Verbandsklage, S. 125. 1573 Vgl. die Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs …”

Das Zugriffsobjekt S. 554-571

„… allgemein Säcker, Verbandsklage, S. 15 Rn. 29; Zimmer/Höft, ZGR 2009, S. 663 (702). 2022 Dafür aber Wagner …” „… Bagatellschäden aber Micklitz/Stadler, Verbandsklagerecht, S. 1324 ff.; 1350; 1431; Wagner, Gutachten 2006, S. A …” „… , Verbandsklagerecht, S. 1339 f.; 1350; 1431; uneindeutig Fehlemann, Abschöpfungsansprüche, S. 231 ff.; 236 f.; 243 …”

§ 429 Abs. 3 S. 2 BGB: Abtretung S. 461-470

„… ) (»Makulatur«); Halfmeier, Popularklagen, S. 128 (»kein passendes Kleid«); Säcker, Verbandsklage, S. 59 Rn. 98 …”

Ergebnis S. 489-498

„… , PharmR 2008, S. 315 (320); nunmehr auch Schaumburg, Verbandsklage, S. 125; Bauer …”

Die Fälle der Streu- und Bagatellschäden im Lauterkeitsrecht: Die (rechtstatsächlichen) Befunde S. 73-121

„… Verfasser einige materiellrechtliche und prozessuale Fragen der Ausgestaltung einer Verbandsklage und legten …” „… Verbandsklage einen eingehend begründeten Regelungsvorschlag vorlegen.213 d. Weitere Stellungnahmen aus der …” „… Verbandsklagebefugnis oder 163 Vgl. von Falckenstein, Schäden, S. 79 Rn. 98; ders., WRP 1978, S. 502 (509); zu den …”

Zusammenfassung und Bewertung S. 320-332

„… , Verbandsklage, S. 124; Sieme, Abschöpfungsansprüche, S. 131. 329 etwa allgemeine Marketingkosten, die …”

Die Konsultation von GD Sanco, GD Justiz und GD Wettbewerb »Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz« (2011) S. 611-624

„… eventuell nachfolgende EU-Initiativen im besten Fall eine privatrechtliche präventive Verbandsklage zu, die …”

Begriffsbestimmungen S. 61-73

„… Micklitz/Stadler, Unrechtsgewinnabschöpfung. S. 34; 93; dies., Verbandsklagerecht, S. 1325. 66 (b) Stellungnahme …”

Zwischenergebnis S. 303-312

„… . 559 (561); dies., Verbandsklagerecht, S. 31; Stadler, NJW-Sonderheft 2006, S. 19 (20); Wagner …”

doi.org/10.5771/9783845245355

Tobias Brönneke, Andreas Willburger, Sabine Bietz - Verbraucherrechtsvollzug

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Tobias Brönneke (ed.), Andreas Willburger (ed.), Sabine Bietz (ed.)

Verbraucherrechtsvollzug

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 43 2020

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Heiko Dünkel 6.3 Zivilrechtliche Verbandsklagen als nötige Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Rechtsvollzuges? S. 347-356

„… Zivilrechtliche Verbandsklagen als nötige Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Rechtsvollzuges …” „… 01.10.2019. 6.3 Zivilrechtliche Verbandsklagen als nötige Ergänzung des Rechtsvollzuges? 349 derten …” „… /20201114_protokoll_98_dsk.pdf. 6.3 Zivilrechtliche Verbandsklagen als nötige Ergänzung des Rechtsvollzuges …”

Christian Schrader 3.4 Verbraucherklage durch Behindertenverbände S. 179-200

„… Verbraucherklage durch Behindertenverbände Christian Schrader Verbraucherrechtliche Verbandsklagen …” „… Transparenzanforderungen. Verbandsklagen gibt es neben dem Verbraucher- und Wettbewerbsrecht bereits im Behindertenrecht …” „… Menschen mit Behinderungen schützen, zu verfolgen. Verbandsklagen durch Behindertenverbände Verbandsklage …”

Literaturverzeichnis S. 441-462

„… , Ulrike: Die Verbandsklage im Naturschutzrecht, 1990. Boos, Karl-Heinz/Fischer, Reinfrid/Schulte-Mattler …” „… efault/files/downloads/Gutachten-50_Jahre_Verbandsklage-vzbv-2015.pdf. Halfmeier, Axel/Rott, Peter/Feess, Eberhard: Kollektiver …” „… , 29ff. Meller-Hannich, Caroline: Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – Bedarf es neuer …”

Klaus Tonner 1.1 Vollzugsdefizite im Verbraucherrecht – Der Befund S. 17-34

„… , insbesondere die Schlichtung und die Verbandsklage, zur Schließung oder wenigstens Verkleinerung der …” „… Rechtsdurchsetzung im Wege der Verbandsklage nach dem UKlaG erheblich beeinträchtigt.33 Im Lauterkeitsrecht sieht es …” „… , es stehen 33 Zu Streu- und Massenschäden Meller-Hannich, Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen …”

Jutta Gurkmann 2.1 Durchsetzung der Verbraucherrechte auf dem Zivilrechtsweg - Eine Erfolgsgeschichte mit Zukunft S. 69-74

„… Verbraucherinnen und Verbraucher auch wirklich von Verbandsklagen profitieren können, hat der vzbv sich zehn Jahre …” „… es gibt keinen Anlass, das Erfolgsmodell der zivilrechtlichen Verbandsklage grundsätzlich in Frage zu …” „… hoheitlicher Befugnisse stehen. Auch die Verbandsklage muss weiterentwickelt werden, wobei die …”

Tobias Brönneke 2.5 Verbraucherverbandsklagen für anerkannte Umweltverbände S. 113-124

„… . der Berichtszeiträume): Bizer/Ormond/Riedel, Die Verbandsklage im Naturschutzrecht; Radespiel, Die …” „… naturschutzrechtliche Verbandsklage; Schmidt/Zschiesche/Rosenbaum, Die naturschutzrechtliche Verbandsklage …” „… , wie der Erfolg der Verbandsklagen tatsächlich belegt. Tobias Brönneke 120 entweder bestandskräftig …”

Peter Bischoff-Everding 5.3 Durchsetzung von Verbraucherrechten – Instrumentarien auf EU-Ebene S. 285-294

„… zweite Richtlinienvorschlag, der Teil des New Deal for Consumers ist, zielt darauf ab, Verbandsklagen zum …” „… Unterlassungsklagen-Richtlinie 2009/22/EG auf, geht aber insofern darüber hinaus, dass die zur Erhebung von Verbandsklagen …” „… Verbandsklagen vorgeschlagen, der sich neben dem traditionellen Verbraucherrecht auch auf verbraucherschützende …”

Rainer Ettel 1.3 Verbraucherrechtsdurchsetzung in Deutschland: Drei Thesen zur Halbzeit der 19. Legislaturperiode S. 43-56

„… Rechtsschutz des Verbrauchers?, RabelsZ 1973, S. 268. Rainer Ettel 44 Die verbraucherrechtliche Verbandsklage …” „… jährlich ein.9 Die Wirkkraft der Verbandsklage lässt sich darüber hinaus auch an der reichen deutschen und …” „… Auslegungsfragen des Verbraucherrechts gehen auf Verbandsklagen zurück. Die CPC-Verordnung Ein weiterer wichtiger …”

Ronny Jahn 3.1 Erste Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage S. 141-156

„… Tatsachenfragen – die das Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher bestimmen – im Wege der Verbandsklage …” „… Unternehmern im Wege der Verbandsklage geklärt werden. Verjährungshemmung durch die Musterfeststellungsklage …” „… Tatsachenfragen im Wege der Verbandsklage klären zu lassen, ist ein weiteres zentrales Element der …”

Matthias Bauer 1.5 Schlüsseldienste, Rohrreiniger und unseriöse Anbieter haushaltsnaher Dienstleistungen: Ein System der Verbraucherübervorteilung, des Umsatz- und Sozialversicherungsbetrugs S. 61-66

„… der Verbraucherinformation und –beratung, flankiert mit der Verbandsklage, versucht die …” „… Sachkundenachweise und die eventuell verwendeten Schadstoffe zu überprüfen. Mit dem Instrument der Verbandsklage hat …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… , Verbandsklagen in allen EU-Mitgliedstaaten und Onlinestreitschlichtungsstellen durchsetzen. Datenschutz und …” „… Zivilrechtliche Verbandsklagen als nötige Ergänzung des öffentlich-rechtlichen Rechtsvollzuges? 6.3 347 Heiko …”

Tobias Brönneke Kapitel 8: Durchsetzung von Verbraucherrecht und Zugang der Verbraucher zum Recht: ein vorläufiges Zwischenfazit S. 419-434

„… Verbraucherrecht. Die besonders im Umweltrecht gut ausgebauten verwaltungsrechlich ausgestalteten Verbandsklagen …” „… , sinnvolle Verbandsklagen zu führen.26 Dass genau dies im Interesse potentiell rechtswidrig handelnder …” „… Verbandsklagemodell siehe näher: Schlacke, Umweltrecht, S 137, 294ff. sowie grundlegend Schlacke, Überindividueller …”

Stichwortverzeichnis S. 435-440

„… deal for consumers (Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der …” „… Verantwortlicher/verantwortliche Stelle (Datenschutz) 6.1, 6.2 Verbandsklage 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5, 2.1, 2.3, 2.5, 3.1, 3.4, 5.3 …”

Harald Koch 1.2 Verbraucherverfahrens- als Sonderprozessrecht S. 35-42

„… ) Sonderprozessrecht für Verbandsklagen im Umweltrecht; Könen bezeichnet das GWB-Verfahrensrecht als (nicht …” „… Verbandsklagebefugnisse seien als Beispiele genannt. Es handelt sich dabei um verstreute prozessuale Sondervorschriften …” „… Verbandsklagebefugnisse des UKlaG, UWG und GWB sollen eine von den Funktionen des allgemeinen Verfahrens abweichende …”

Peter Rott 2.3 Verbraucherrechtsvollzug im Bereich der Finanzdienstleistungen S. 89-108

„… UWG-Novelle für eine Verbandsklage auf Gewinnabschöpfung, WRP 2003, 559ff.; Köhler/Lettl, Das geltende …” „… . *); Meller-Hannich, Sammelklagen, Gruppenklagen, Verbandsklagen – bedarf es neuer Instrumente des kollektiven …”

Peter Kolba 3.3 Europa braucht »amerikanische Verhältnisse« - 10 Thesen zu Sammelklagen S. 165-178

„… Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher12 vorgelegt. Seither ist es auffällig ruhig …”

Kapitel 3: Wie können Rechtsansprüche individueller Verbraucher und geschädigter Verbrauchergruppen am effektivsten durchgesetzt werden? S. 139-140

„… Verbandsklagerechte übersehen. Umgekehrt nehmen im Sozialrecht klageberechtigte Behinderten- bzw. Sozialverbände die …”

Kapitel 2: Die Unterbindung von verbraucherrechtswidrigem Verhalten – Erfahrungen und Analyse S. 67-68

„… Verbandsklagemöglichkeiten für bereits im (öffentlichrechtlichen) Umweltrecht klagebefugte Umweltverbände regt Brönneke (2.5 …”

Gabriele Bernhardt 1.4 Verbraucherberatung und Verbraucherrechtsdurchsetzung S. 57-60

„… Verbandsklagebefugnis jedoch nicht nur Verbraucherrechte durchsetzen, sondern sie trägt mit Ihren Verfahren auch …” „… Verbraucherzentrale gefordert. Mit Musterprozessen klärt die Verbraucherzentrale im Rahmen ihrer Verbandsklagebefugnis …” „… des Unternehmers, zu bewerten. Durch die der Verbraucherzentrale zugesprochene Verbandsklagebefugnis …”

doi.org/10.5771/9783748907138

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