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Sonja Röder - Der Gesetzesvorbehalt der Charta der Grundrechte der Union im Lichte einer europäischen Wesentlichkeitstheorie

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Sonja Röder

Der Gesetzesvorbehalt der Charta der Grundrechte der Union im Lichte einer europäischen Wesentlichkeitstheorie

Series: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Volume 334 2007

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Sekundärrechtliche Rechtsquellen S. 112-118

„… sekundärrechtlichen Rechtsakte der Union und europäischen Rechtsetzungsverfahren unerlässlich, um zu prüfen, welche …” „… sekundärrechtlichen Maßnahmen zulässige Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseingriffe darstellen können. Dazu muss …” „… Rechtserzeugung und Bindungswirkung der verschiedenen sekundärrechtlichen Rechtsakte werden gemeinschaftsrechtlich …”

Die Übernahme der Rechte aus den übrigen Teilen des Verfassungsvertrags nach Art. II-112 Abs. 2 S. 90-92

„… Regelung eines Rechts im Sekundärrecht gewährleistet ist oder ein Recht im Rahmen einer Zielbestimmung …” „… erwähnt wird. Rechte, die nur in sekundärrechtlichen Vorschriften enthalten sind, aber nicht vom …” „… , 1483 (1490). Für die Erfassung weiterer Rechte aus sekundärrechtlichen Maßnahmen wäre ein Verweis auf …”

Weitere Einrichtungen der Gemeinschaft: Agenturen S. 177-178

„… sekundärrechtliche Vorschriften geschaffen werden. Derzeit gibt es 18 Agenturen, die über das Gebiet der …” „… .794 Da die Agenturen nicht am vertraglich vorgesehenen Verfahren zum Erlass des Sekundärrechts …”

Einfluss der Charta auf nationale und europäische Rechtsetzung und Rechtsprechung S. 35-40

„… verpflichteten sich zur Überprüfung sämtlicher sekundärrechtlicher Maßnahmen auf ihre Konformität mit der Char …” „… Begründungserwägungen von sekundärrechtlichen Maßnahmen erlauben es dem Gerichtshof bereits, die Charta zur Auslegung …” „… von später ergangenem Sekundärrecht heranzuziehen.95 Die Charta stellt eine Anerkennung der bisherigen …”

Zwischenergebnis: Notwendigkeit einer doppelten Legitimation durch Rat und Parlament S. 178-180

„… Agenturen.794 Da die Agenturen nicht am vertraglich vorgesehenen Verfahren zum Erlass des Sekundärrechts …” „… Bindungen der Kommission an die primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften durch Erhöhung seiner …”

Schutz der Gemeinschaftsgrundrechte in der Rechtsprechung des Gerichtshofs S. 23-25

„… Grundfreiheiten.12 Indes wurden sekundärrechtliche Maßnahmen, die in Konflikt mit nationalen …” „… Sekundärrecht Vorschriften des nationalen Rechts, inklusive nationaler Grundrechtsgewährleistungen.15 Da der …”

Rechtsstaatlicher Gesetzesvorbehalt S. 25-27

„… sekundärrechtliche Vorschriften.26 Auch Durchführungsverordnungen können eine 23 EuGH, Rs. 265/87, (Schräder), Slg …” „… einer sekundärrechtlichen Maßnahme führen.29 Die ordnungsgemäße Anhörung ist ein elementares Element des …”

Die Übernahme der Rechte der EMRK nach Art. II-112 Abs. 3 S. 92-96

„… . im Verfassungsvertrag oder - soweit dies vertraglich gestattet ist - im Sekundärrecht der Union …” „… . Welche sekundärrechtlichen Maßnahmen den Anforderungen der Charta genügen, wird ausführlich im dritten …”

Rechtsetzungsverfahren nach dem EGV S. 118-130

„… - oder sekundärrechtliche Ermächtigungsgrundlage. Die Wahrung der in dieser vertraglichen …” „… Sekundärrechts und dient auch der Wahrung des institutionellen Gleichgewichts. Falls vertraglich eine bestimmte …” „… Rechtsetzungsverfahren nach EGV und EUV Trotz der unterschiedlichen Wirkungsweise der sekundärrechtlichen Maßnahmen …”

Ausnahmen von der doppelten Legitimation und gerichtliche Kompensation S. 214-220

„… an die primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften und die in der Charta verkörperten …” „… zugewiesen, vgl. Art. I-21 Abs. 1 S. 1. Nichtsdestotrotz sind auch auf der Ebene der sekundärrechtlichen …”

Zusammenfassung: Anforderungen an Ermächtigungsgrundlagen für Grundrechtseinschränkungen nach der Charta S. 110-111

„… sekundärrechtlichen Vorschriften diesen rechtstaatlichen und demokratischen Anforderungen genügen können. …”

Zusammenfassung und Auslegung des Gesetzesbegriffs unter Berücksichtigung der Rechtsetzungsverfahren nach EGV und EUV S. 130-131

„… EUV Trotz der unterschiedlichen Wirkungsweise der sekundärrechtlichen Maßnahmen entwickelte sich weder …”

Europäischer Gesetzesvorbehalt im Schrifttum S. 33-34

„… sekundärrechtlichen Handlungsformen unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtsetzungsverfahren wird bereits für die …”

Alternative Zuweisungskriterien S. 220-221

„… sekundärrechtlichen Rechtsetzung politische Entscheidungen erforderlich, für die der Europäische Rat nicht zuständig …”

Die Generalklausel zur Einschränkung der Rechte der Charta in Art. II-112 Abs. 1 S. 47-90

„… des Verfassungsvertrags und des gemeinschaftlichen Sekundärrechts als auch auf Art. 8 EMRK.139 Nur …” „… Handlungsformen. Da die parlamentarische Beteiligung am Erlass von Sekundärrecht in den Anfangsjahren der …”

Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren als Teil des gemeinschaftsrechtlichen Demokratiegrundsatzes S. 27-28

„… Beteiligung des Parlaments kann zur Nichtigkeit einer sekundärrechtlichen Maßnahme führen.29 Die …”

Einleitung S. 19-22

„… im dritten Kapitel die sekundärrechtlichen Hand- Union and Human Rights, 1999, S. 3 (14 ff); M …”

Exkurs: Die Europäische Zentralbank S. 175-177

„… sekundärrechtliche Vorschriften geschaffen werden. Derzeit gibt es 18 Agenturen, die über das Gebiet der …”

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen S. 232-236

„… sekundärrechtlichen Handlungsformen erfolgen. Die Beachtung von demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen kann …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Kapitel: Europäische Rechtsetzung 112 A. Rechtsetzung in Europa 112 I. Sekundärrechtliche Rechtsquellen …”

Einfluss der weiteren Bestimmungen der Charta auf die Bedeutung und Tragweite des Gesetzesvorbehalts S. 105-110

„… nur die Möglichkeit der Schaffung eines Rechts durch Erlass entsprechender sekundärrechtlicher …”

Die Kommission S. 170-175

„… sachlich-inhaltlich legitimiert, da sie an die primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften gebunden ist.756 Es ist …”

Kontrolle durch den Gerichtshof S. 222-228

„… Gemeinschaftsgesetzgeber beim Erlass von sekundärrechtlichen Maßnahmen gegen seine Verfassungsbindungen, kann der …”

Verfahrensstruktur S. 188-206

„… mittlerweile insbesondere bei den Beratungen über den Erlass sekundärrechtlicher Maßnahmen zunehmend (b …”

Literaturverzeichnis S. 237-253

„… Verfassung, NVwZ 2003, 1452 ff. 240 Cremer, Wolfram, Der Rechtsschutz des Einzelnen gegen Sekundärrechtsakte …”

doi.org/10.5771/9783845203478

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Wolfgang Zwengel

Kulturflatrates

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht

Volume 4 2013

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Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz S. 269-275

„… europäischen Grundrechten verwiesen werden.1210 II. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht Auf der Ebene des …” „… Gebiet des Urheberrechts ergangen sind. 1. Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz Durch unionsrechtliche …” „… , § 17 Rn. 28. 1208 Vgl. Art. 1 Abs. 1 RL 2001/29/EG und unten: »II. Vereinbarkeit mit Sekundärrecht«, S …”

Europäische Grundrechte S. 268-269

„… Sekundärrecht Auf der Ebene des sekundären Unionsrechts könnte die Einführung einer Kulturflatrate gegen …” „… Richtlinien verstoßen, die auf dem Gebiet des Urheberrechts ergangen sind. 1. Sekundärrechtlicher …” „… . Vereinbarkeit mit Sekundärrecht«, S. 269. 1209 Vgl. Stöhr, 2007, S. 90. 1210 Vgl. oben: »§ 4 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Vereinbarkeit mit Sekundärrecht 269 1. Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz 269 a) Betroffene Rechte und …” „… ihre sekundärrechtliche Gewährleistung 270 aa) Rechte in Bezug auf Aufzeichnungen und …” „… 271 b) Ausnahme oder Beschränkung im Sinne des Sekundärrechts 271 c) Möglichkeiten der Beschränkung …”

Konventionsrechtliche Zulässigkeit S. 280

„… .1253 In Hinblick auf unionsrechtliches Sekundärrecht wäre die Umsetzung einer Kulturflatrate durch …” „… ff. 1254 Siehe »1. Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz«, S. 269 ff. 1255 Siehe »2. Rechtlicher …”

Unionsrechtliche Zulässigkeit S. 280

„… .1253 In Hinblick auf unionsrechtliches Sekundärrecht wäre die Umsetzung einer Kulturflatrate durch …” „… ff. 1254 Siehe »1. Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz«, S. 269 ff. 1255 Siehe »2. Rechtlicher …”

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit S. 279-280

„… Sekundärrecht wäre die Umsetzung einer Kulturflatrate durch Beschränkungen des Rechts der öffentlichen …” „… »I. Vereinbarkeit mit Primärrecht«, S. 267 ff. 1254 Siehe »1. Sekundärrechtlicher Mindestrechtsschutz …”

Ergebnis S. 277

„… . In sekundärrechtlicher Hinsicht sind die Vorgaben der RL 2001/29/EG zu beachten. Die zur Umsetzung …”

Rechtlicher Schutz von Informationen für die Rechtewahrnehmung S. 276-277

„… sekundärrechtlicher Hinsicht sind die Vorgaben der RL 2001/29/EG zu beachten. Die zur Umsetzung einer Kulturflatrate …”

doi.org/10.5771/9783845244310

Madeleine Weskott - Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten

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Madeleine Weskott

Berufsaufsicht der Ärzte und Psychotherapeuten

Series: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht

Volume 8 2008

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Sekundärrechtliches Modell S. 167-170

„… in diesem Fall letztlich ins Gegenteil umgekehrt. 2. Sekundärrechtliches Modell Das …” „… sekundärrechtliche Modell sieht eine Berufsaufsicht durch positive Rechtsangleichung vor. Der …” „… . a. Auswirkungen Ziel des sekundärrechtlichen Models ist die Schaffung eines kooperativen …”

Modell: Bestimmungslandprinzip und wechselseitige Anerkennungspflichten S. 163-167

„… in diesem Fall letztlich ins Gegenteil umgekehrt. 2. Sekundärrechtliches Modell Das …” „… sekundärrechtliche Modell sieht eine Berufsaufsicht durch positive Rechtsangleichung vor. Der …” „… . a. Auswirkungen Ziel des sekundärrechtlichen Models ist die Schaffung eines kooperativen …”

Mögliche Instrumente der Richtlinie zur Berufsaufsicht S. 192-195

„… Leitbild des „vertikalen Verwaltungsverbunds“ im Sinne des sekundärrechtlichen Aufsichtsmodells, da der …” „… Vgl. zum sekundärrechtlichen Modell Ausführungen oben unter D./I./2. 765 Vgl. Dokument des …”

Modell: Herkunftslandprinzip ohne Rechtsangleichung S. 170

„… 170setzen lässt.691 Zum anderen unterliegt der für die Realisierung des sekundärrechtlichen Models …”

Ergebnis zu den Aufsichtsmodellen S. 170-171

„… 170setzen lässt.691 Zum anderen unterliegt der für die Realisierung des sekundärrechtlichen Models …”

Instrumente negativer Rechtsangleichung S. 31-43

„… Italien ist hingegen vom „Ursprungslandprinzip“die Rede.58 Sekundärrechtliche Ausgestaltung hat das …” „… nicht vor, könne dies nicht ohne weiteres durch Sekundärrecht angeordnet werden.9285 Vgl. Schmidt am …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Auswirkungen 166b. Kritik 1672. Sekundärrechtliches Modell 167a. Auswirkungen 167b. Unterschied zum 1. Modell …”

Hauptformen der Rechtsangleichung S. 24-28

„… sekundärrechtlich verwendeten Systemen der Richtlinien 89/48/EWG10 und 99/42/EG11 gefolgt. Die „freien“ Berufe …”

doi.org/10.5771/9783845212494

Martin Kemmerer - Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

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Martin Kemmerer

Kapitalverkehrsfreiheit und Drittstaaten

Series: Schriften zur Europäischen Integration und Internationalen Wirtschaftsordnung

Volume 17 2010

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Sekundärrechtliche Begriffsbestimmung S. 71-74

„… Arten von Transaktionen liberalisiert werden sollen293. II. Sekundärrechtliche Begriffsbestimmung Sowohl …” „… in der Literatur der Schluss gezogen worden, dass das auf dieser Grundlage erlassene Sekundärrecht …” „… Recht ist, könne dieser Artikel auch nicht mehr als Ermächtigungsgrundlage für Sekundärrecht dienen304 …”

Maastricht S. 44-47

„… 44 cc. Entwicklung der sekundärrechtlichen Normierung der Zahlungsverkehrsfreiheit Die …” „… sekundärrechtlichen Rechtsakte auf dem Gebiet der Zahlungsverkehrsfreiheit erweiterten den liberalen Regelungsgehalt …” „… primärrechtlich festschrieben, womit erstmals den durch die Richtlinie 88/361/EWG sekundärrechtlich geschaffenen …”

Kapitalbezogene Lösung S. 110-111

„… wurden die sekundärrechtliche Regelung der Richtlinie 88/361/EWG und der Art. 67 EWGV aufgrund der …” „… und Klassifizierung des Kapitalverkehrs. Allerdings kommt dieser sekundarrechtlichen Norm über ihre …” „… liberalisiert waren. Regelungsgrund für Art. 51 II EGV war daher die Abstimmung des erlassenen Sekundärrechts …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… . Sekundärrechtliche Fortführung der Liberalisierung der Zahlungsverkehrsfreiheit 42 aa. Richtlinie 63/340/EWG 42 8 bb …” „… . Richtlinie 63/474/EWG 43 cc. Entwicklung der sekundärrechtlichen Normierung der Zahlungsverkehrsfreiheit 44 …” „… im ursprünglichen EWG-Vertrag 51 2. Sekundärrechtliche Liberalisierung gegenüber Drittstaaten 53 a …”

Früherer EWG-Vertrag S. 21-44

„… Harmonisierungsmaßnahmen auf sekundärrechtlicher Ebene definiert19. 13 Geiger, Art. 14, Rn. 4; Frenz, Rn. 22 …” „… zurückgezogen91. Es sollte bis in die 1980er-Jahre dauern, bis weitere sekundärrechtliche Maßnahmen zur …” „… Kapitalverkehrsfreiheit auf sekundärrechtlicher Ebene stellte die am 24. Juni 1988 erlassene Richtlinie 88/361/EWG dar …”

Personenunabhängigkeit des Kapitalverkehrs S. 111-116

„… II EGV war daher die Abstimmung des erlassenen Sekundärrechts, das sowohl Bezug zum …” „… weitergehendem Sekundärrecht einen umfassenden Schutzbereich, der keiner weiteren Koordination gegenüber der …” „… sekundärrechtlich gewährleistenden Richtlinie 88/361/EWG ausdrücklich formuliert und damit für die Anwendbarkeit der …”

Doppelcharakter von Finanztransaktionen S. 109-110

„… sekundärrechtliche Regelung der Richtlinie 88/361/EWG und der Art. 67 EWGV aufgrund der primärrechtlichen Neufassung …” „… des Kapitalverkehrs. Allerdings kommt dieser sekundarrechtlichen Norm über ihre …”

Schlussbetrachtung S. 318-328

„… Kapitalverkehrsfreiheit sekundärrechtlich vollumfänglich und unbedingt liberalisiert. Während die anderen Richtlinien nur …” „… damit direkt anwendbar und bedurften keiner sekundärrechtlicher Konkretisierung. 7. Grund für die …” „… sekundärrechtlich nach Art. 60 EGV tätig werden, sofern ein außenpolitischer Beschluss in Form eines gemeinsamen …”

Geschriebene Schranken S. 211-294

„… wurde Sekundärrecht, welches den Drittstaatsverkehr regulierte, beibehalten1106. Hiernach obliegt den …” „… Diese Regelung entspricht insoweit der sekundärrechtlichen Absichtserklärung des Art. 7 der Richtlinie …” „… gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wonach der Rat erst dann sekundärrechtlich tätig werden darf, wenn …”

Kapital- und Zahlungsverkehr und Drittstaaten S. 51-57

„… . Sekundärrechtliche Liberalisierung gegenüber Drittstaaten Um den Kapitalverkehr gegenüber Drittstaaten zu regeln …” „… des EWG-Vertrages (Art. 70ff. EWGV) sowie der sekundärrechtlich normierte Art. 7 der Richtlinie 88/361 …”

Vertragsinterne Systematik S. 70-71

„… Arten von Transaktionen liberalisiert werden sollen293. II. Sekundärrechtliche Begriffsbestimmung Sowohl …”

Völkerrechtliche Liberalisierungspflicht als Wegbereiter der Kapitalverkehrsfreiheit S. 69-70

„… Liberalisierungsverpflichtung bezüglich des Kapitalverkehrs aus dem EWR-Abkommen auf dem Stand des sekundärrechtlichen …”

EWR-Abkommen S. 68-69

„… EWR-Abkommen auf dem Stand des sekundärrechtlichen Gemeinschaftsrechts vor dem 31. Dezember 1993 und bleibt …”

Das „erga omnes“ Prinzip in der Literatur S. 94-97

„… sekundärrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit mit dem Vertrag von Maastricht primärrechtlich normiert und …”

Welthandelsorganisation (WTO) S. 64-68

„… bedarf das GATS der Umsetzung durch nationale beziehungsweise sekundärrechtliche Gesetzgebung, um im …”

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) S. 60-64

„… enumerativ definiert und ähnelt insoweit dem normativen Aufbau der sekundärrechtlichen Akte der Europäischen …” „… umfänglich wie die auf europäischer Ebene erlassenen Sekundärrechtsnormen. Gemäß Art. 2 lit. a) beider …”

Verhältnis der Schutzbereiche S. 124-171

„… Vermögenstransfer zum Zwecke einer Berufstätigkeit nicht mehr explizit sekundärrechtlich erfasst ist, weshalb ein …” „… verstehen. Die Niederlassung im Sinne der sekundärrechtlichen Normierung der Richtlinie 88/361/EWG ist nicht …”

Primärrechtlicher Schutz und bedingtes Subsidiaritätsverhältnis S. 97-107

„… sekundärrechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit mit dem Vertrag von Maastricht primärrechtlich normiert und …”

doi.org/10.5771/9783845221717

Christopher Wenzl - Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

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Christopher Wenzl

Das Örtlichkeitsprinzip im europäischen Binnenmarkt

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 26 2007

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Das Sekundärrecht S. 206-209

„… sprechen eher für das letztere Verständnis.956E. Das SekundärrechtDie bisherige Untersuchung hat sich mit …” „… werden, ob und inwieweit die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft gegen das Sekundärrecht951 …” „… eines Verstoßes der territorialen Anbindung gegen die sekundärrechtliche Bestimmungen wird vor allem auf …”

Das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Abs. 2 EG (B. Nagel) S. 206

„… sprechen eher für das letztere Verständnis.956E. Das SekundärrechtDie bisherige Untersuchung hat sich mit …” „… werden, ob und inwieweit die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft gegen das Sekundärrecht951 …”

Zusammenfassung S. 205-206

„… sprechen eher für das letztere Verständnis.956E. Das SekundärrechtDie bisherige Untersuchung hat sich mit …” „… werden, ob und inwieweit die räumliche Beschränkung der Kommunalwirtschaft gegen das Sekundärrecht951 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . 3 Abs. 2 EG (B. Nagel) 206E. Das Sekundärrecht 206Ergebnis 210A. Das Örtlichkeitsprinzip im …” „… . Das Sekundärrecht 206Ergebnis 210A. Das Örtlichkeitsprinzip im deutschen (Verfassungs-)Recht 210B. Die …”

Die gemeinschaftsrechtliche Anerkennung kommunaler Unternehmen als Marktteilnehmer gemäß Art. 295 EG S. 104-106

„… . Abschließend wirddie Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit dem Sekundärrecht beleuchtet (E.)A. Das Prinzip …”

doi.org/10.5771/9783845202792

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