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Peter-Christian Müller-Graff - Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China

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Peter-Christian Müller-Graff (ed.)

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 98 2017

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Marc Bungenberg Das mögliche zukünftige EU-China-Investitionsschutzabkommen – Diskussionspunkte und Stolperstein S. 81-112

„… Das mögliche zukünftige EU-China-Investitionsschutzabkommen – Diskussionspunkte und Stolperstein …” „… Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China verhandelt. In einem ersten Abschnitt sollen …” „… zweite Generation von chinesischen Investitionsschutzabkommen begann mit dem Abschluss des China-Barbados …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-8

„… Rudolf Das mögliche zukünftige EU-China-Investitionsschutzabkommen – Diskussionspunkte und Stolperstein …”

doi.org/10.5771/9783845282480

Andrea Schernbeck - Der Fair and Equitable Treatment Standard in internationalen Investitionsschutzabkommen

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Andrea Schernbeck

Der Fair and Equitable Treatment Standard in internationalen Investitionsschutzabkommen

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 6 2013

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Inhaltsverzeichnis S. 9-16

„… Fazitd) 29Die Stellung von FET-Klauseln innerhalb einesInvestitionsschutzabkommens2.30Das Verhältnis zu …” „… ) 32Unterschiede zwischen dem fremdenrechtlichenMindeststandard und Investitionsschutzabkommen3.32 …” „… ForeignPropertyc)38Konsequenz für das Verständnis des FETS in modernenInvestitionsschutzabkommend)39Zusammenfassung …”

Das Erfordernis, die innerstaatlichen Rechtsbehelfe (local remedies) zu erschöpfen S. 67-83

„… InvestitionsschutzabkommenNur wenige IIAs halten ausdrücklich an der „local remedies rule“ fest.186 SolcheKlauseln sind selten …” „… InvestitionsschutzabkommenDie meisten IIAs treffen jedoch keine solche ausdrückliche Regelung. In diesenFällen stellt sich die …” „… Voraussetzung materiellerStandards in Investitionsschutzabkommen?Ein materielles Erfordernis der Erschöpfung …”

Investor-Staat-Verträge als Grundlage des Vertrauens S. 122-137

„… Investitionsschutzabkommen („treaty“), so kann der Investor die hierin vorgesehenenRechte unmittelbar vor internationalen …” „… Dolzer, in: International Lawyer 2005, 87 (104).122sprüchen aus einem Investitionsschutzabkommen („treaty …” „… (54).394 Markert, Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen, 225; Douglas, in:BYIL 2003, 151 …”

Titelei S. 2-6

„… internationalen InvestitionsschutzabkommenNomos1. Auflage 2013© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012 …”

Der FETS als eigenständiger Behandlungsgrundsatz und als Verweis auf den fremdenrechtlichen Mindeststandard S. 24-41

„… bestimmt wird.Die Stellung von FET-Klauseln innerhalb eines InvestitionsschutzabkommensDa nicht nur die …” „… undInvestitionsschutzabkommenEinige grundlegende Überlegungen sprechen dafür, dass der fremdenrechtlicheMindeststandard deutlich …” „… verweisen.80Konsequenz für das Verständnis des FETS in modernenInvestitionsschutzabkommenIm Unterschied zu …”

Der FETS in gegenwärtiger und zukünftiger Vertragsgestaltung S. 151-152

„… einem Anspruch auf der Grundlage eines Investitionsschutzabkommens („treaty claim“) erhoben wird.510 Der …”

„Legitimate expectations“ S. 150-151

„… einem Anspruch auf der Grundlage eines Investitionsschutzabkommens („treaty claim“) erhoben wird.510 Der …”

Untersuchungsinteresse S. 19-20

„… . Inzwischen hat sich ein Netzwerk von fast 3000 vorwiegend bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs …”

Die innerstaatliche Rechtslage als Grundlage legitimer Investorenerwartungen S. 113-122

„… Investitionsschutzabkommen („treaty“), so kann der Investor die hierin vorgesehenenRechte unmittelbar vor internationalen …”

Literaturverzeichnis S. 153-162

„… Walter, André: Die Reichweite von Schirmklauseln in Investitionsschutzabkommennach der jüngsten …”

doi.org/10.5771/9783845244440

Sophie Bings - Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon

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Sophie Bings

Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 10 2014

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Fazit: Ausschließliche und umfassende Kompetenz der Europäischen Union zum Abschluss völkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen S. 138-140

„… völkerrechtlicher InvestitionsschutzabkommenDie Ausführungen in diesem Kapitel zeigen, dass die neue Unionskompetenz …” „… Zukunft der mitgliedstaatlichen InvestitionsschutzabkommenEinführungDie neue Zuständigkeit der Union für …” „… , Investitionsschutzabkommen abzuschließen, die auch dieSchutzrechte geistigen Eigentums mit in ihren Schutzumfang …”

Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts im Lissabon-Urteil S. 173-187

„… InvestitionsschutzabkommenEine solche Vorgehensweise über die Rechtsfigur der Rückermächtigungwurde auch in der Praxis für …” „… 2010, Beiheft 1, S. 193, 197.Kapitel 3 Die Zukunft der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen …” „… . 193, 206.Kapitel 3 Die Zukunft der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen175Verlängerung des …”

Die Rückermächtigung der Mitgliedstaaten als Interimslösung S. 165-173

„… – wie beispielsweise den Investitionsschutzabkommen – auch dadurch zu Nutze machen, dass sie deren …” „… Altverträgen (wie auchden Investitionsschutzabkommen) sollte aus rechtlichen, praktischen undpolitischen …” „… Gründen abgesehen werden. Echte multilaterale Investitionsschutzabkommen, an denen die Mitgliedstaaten …”

Folgeprobleme der Fortgeltung von Altverträgen S. 145-153

„… : Fortgeltung der mitgliedstaatlichen InvestitionsschutzabkommenDamit ist festzuhalten, dass, unabhängig von der …” „… dessen analoger Anwendung – die bisherig geschlossenen völkerrechtlichen Investitionsschutzabkommen der …” „… Investitionsschutzabkommen145werden soll. Dieses Problem ergibt sich insbesondere vor dem Hintergrund,dass die Union früher …”

Weitere Ausprägungen der Unionskompetenz (Enteignungsschutz, Streitbeilegungsklauseln, Investitionsgarantien und geistiges Eigentum) S. 95-138

„… InvestitionsschutzabkommenNeben anderen materiellen Standards wird in allen bilateralen Investitionsschutzverträgen der Schutz vor …” „… Bemessung der Entschädigung enteigneter Investoren im Rahmenvon Investitionsschutzabkommen, SchiedsVZ 2007 …” „… Investitionsschutzabkommen schreiben im Einklang mit dem allgemeinen Völkerrecht die Bedingungen fest, unter denen …”

Einführung S. 140-141

„… InvestitionsschutzabkommenEinführungDie neue Zuständigkeit der Union für den Abschluss völkervertraglicherInvestitionsschutzabkommen wirft …” „… Kapitalverkehrsfreiheit.Damit wird die Union fortan in der Lage sein, Investitionsschutzabkommen abzuschließen, die den …” „… tragbaren Lösung für die Zukunft der bisher bestehenden mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen. Denn …”

Umsetzung der mitgliedstaatlichen Anpassungspflicht aus Art. 351 Abs. 2 AEUV S. 153-156

„… InvestitionsschutzabkommenVorrangig sind Beendigungstatbestände im Vertrag selbst zu suchen. Sofernsich im Vertrag selbst eine …” „… über das sich inInvestitionsschutzabkommen findende Meistbegünstigungsprinzip aufzufangen.Umsetzung der …” „… Investitionsschutzabkommen der Mitgliedstaaten über die Methode der Auslegung, die der Kompetenzverlagerung aufdie Union …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… mitgliedstaatlichenInvestitionsschutzabkommenKapitel 3140HaftungsverteilungKapitel 4 188Überlegungen zur künftigen Investitionsschutzpolitik …” „… Ausblickb. 129Geistiges Eigentum in EU-Investitionsschutzabkommen4. 129Einführunga. 129Das TRIPS als …” „… bilateralerInvestitionsschutzabkommend.132Einbeziehung über den Begriff der Investitionaa. 132Investoren und Probleme …”

Beschränkungen der Unionskompetenz S. 76-93

„… Investitionsschutzabkommens.bb.199 Sedlaczek/Züger, in: Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV, Art. 64, Rn. 23.200 Vgl. auch zu Art. 57 Abs …” „… festgestellt werden. Die Kompetenz zum Abschlussvölkerrechtlicher Investitionsschutzabkommen ergibt sich aus …” „… denAbschluss von internationalen Investitionsschutzabkommen unter Einbeziehungvon Portfolioinvestitionen, ohne …”

Pacta sunt servanda S. 141-145

„… Kollisionsnorm erfasst.Fazit: Fortgeltung der mitgliedstaatlichen InvestitionsschutzabkommenDamit ist …” „… mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen141Art. 351 Abs. 1 AEUV als unionsrechtliche Ausprägung …” „… Die Zukunft der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen143die Kompetenzübertragung auf die …”

Das Verhältnis der Union zu den Altverträgen der Mitgliedstaaten aus Sicht des Völkerrechts S. 160-165

„… , bestehende Investitionsschutzabkommen, die auf jahrelanger Erfahrung und Verhandlungspraxis beruhen …” „… Bundesrepublik Deutschlandüber 50 Jahre gebraucht hat, um rund 140 Investitionsschutzabkommen auszuhandeln …” „… Zukunft der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen161nicht Recht neu setzt, sondern vielmehr …”

Die Unionskompetenz als Chance für ein multilaterales Abkommen S. 195-198

„… erstmalig ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wird, das für einenRaum von 29 Staaten (derzeit 28 …” „… an bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen birgt gewisse Unwägbarkeiten. Wegen der …” „… bilateralen Investitionsschutzabkommen mitunterschiedlichem Wortlaut, gepaart mit dem Mangel einer zweiten …”

Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Europäischen Union S. 189-195

„… Investitionsschutzabkommen geht die Kommission davon aus, „dass im Falle einer Übereinkunft, die nur von der …” „… Investitionsschutzabkommen haben wird,steht man vor dem Problem, dass die Unionsaußenkompetenz unter Umständen weiter reicht …” „… , dass die Gefahr besteht,dass Investitionsschutzabkommen der Union durch Handlungen der Mitgliedstaaten …”

Beendigungstatbestände der Wiener Vertragsrechtskonvention S. 156-160

„… eine ebenso gute oder bessere Alternative, wie beispielsweise ein Investitionsschutzabkommen, das den …” „… Haltung einnehmen.2.a.Kapitel 3 Die Zukunft der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen157Vorteile …” „… Die Zukunft der mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen159vielmehr alternative …”

Die Entwicklung des internationalen Schutzes von Auslandsinvestitionen S. 36-39

„… bilaterale Investitionsschutzabkommen wurdeim Jahr 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat …” „… vermehrt,Investitionsschutzabkommen abzuschließen.23 Mittlerweile haben allein dieMitgliedstaaten der Europäischen Union ein …” „… internationale Investitionsschutzabkommen findet man sowohlauf den Seiten der Weltbank: www.icsid.worldbank.org …”

Auswirkung der institutionellen und inhaltlichen Neuerungen auf den Inhalt von Wirtschaftsabkommen S. 298-302

„… gilt auch für den Inhalt künftiger Investitionsschutzabkommen der EU.913Verschiedentlich wird …” „… institutionellen und inhaltlichen Neuerungen auf denInhalt von WirtschaftsabkommenInvestitionsschutzabkommenVor dem …” „… künftige Investitionsschutzabkommen derEuropäischen Union unter Beachtung der Prinzipien des Art. 21 EUV …”

Fazit: Künftig keine Wertneutralität der Handelspolitik S. 297-298

„… Handelspolitik mit anderen Zielen297gilt auch für den Inhalt künftiger Investitionsschutzabkommen der EU.913 …” „… institutionellen und inhaltlichen Neuerungen auf denInhalt von WirtschaftsabkommenInvestitionsschutzabkommenVor dem …” „… künftige Investitionsschutzabkommen derEuropäischen Union unter Beachtung der Prinzipien des Art. 21 EUV …”

Einführung S. 195

„… erstmalig ein Investitionsschutzabkommen abgeschlossen wird, das für einenRaum von 29 Staaten (derzeit 28 …” „… an bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen birgt gewisse Unwägbarkeiten. Wegen der …”

Fazit S. 305

„… ) stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zukunft der über 1.000bilateralen Investitionsschutzabkommen …” „… Feststellungen getroffen werden:1) Die mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen bleiben bestehen.Dies …”

Beschränkungen der Kompetenz aus Art. 207 Abs. 1 AEUV S. 304-305

„… ) stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zukunft der über 1.000bilateralen Investitionsschutzabkommen …” „… Feststellungen getroffen werden:1) Die mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen bleiben bestehen.Dies …”

Exkurs: Die Auswirkungen der neuen Unionskompetenz auf Intra-EU-Bits der Mitgliedstaaten S. 187-188

„… Investitionsschutzabkommen187vorschriften anwendbar. Intra-EU-BITs sind nicht an den Vorschriften desexternen Handelns der …” „… . 46/2009, S. 383 ff.; Wehland, Schiedsverfahren auf der Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen …”

Rechtsfolgen der ausschließlichen Unionszuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen S. 305-307

„… ) stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zukunft der über 1.000bilateralen Investitionsschutzabkommen …” „… Feststellungen getroffen werden:1) Die mitgliedstaatlichen Investitionsschutzabkommen bleiben bestehen.Dies …”

Kompetenz für ausländische Direkt- und Portfolioinvestitionen nach dem EG-Vertrag S. 39-53

„… internationalenInvestitionsschutzabkommen bereits vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags für möglich erachtete.89e.88 Vgl. hierzu …” „… Investitionsschutzabkommen der Mitgliedstaaten imHinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen EG und …” „… bestehende mitgliedstaatlichebilaterale Investitionsschutzabkommen zu untersuchen.f.90 Mit Bezug auch auf …”

Umfang der Unionskompetenz in Art. 207 Abs. 1 AEUV S. 57-76

„… Union und die Mitgliedstaaten nunmehr beim Abschluss von Investitionsschutzabkommen, die sowohl …” „… Investitionsschutzabkommen ergibt sich aus Art. 207Abs. 3 i.V.m. Art. 218 AEUV.Portfolioinvestitionen fallen nicht unter Art …” „… denAbschluss von internationalen Investitionsschutzabkommen unter Einbeziehungvon Portfolioinvestitionen, ohne …”

Institutionelle Neuerungen in der gemeinsamen Handelspolitik S. 309-310

„… Werte des Art. 21 EUVauch auf den Inhalt von Investitionsschutzabkommen sowie Abkommen,die Regelungen …”

Einführung S. 188-189

„… . 46/2009, S. 383 ff.; Wehland, Schiedsverfahren auf der Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen …”

Neue Aufgaben und Herausforderungen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten S. 31-33

„… Investitionsschutzabkommen) und den internationalen handelsbezogenen Schutz geistigen Eigentums mit sich bringt, oder ob in …”

Literaturverzeichnis S. 311-325

„… Investitionsschutzabkommen, Zeitschrift für Schiedsverfahren, 2. Jahrgang, Heft4/2007, S. 169–177.Hefendehl, Roland …” „… bilateraler Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und die Einwendung des …”

Historie der Aufnahme ausländischer Direktinvestitionen in die gemeinsame Handelspolitik S. 53-57

„… Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und einem Drittstaat sein sollte.92 Schon damals wurdeArt …”

Rechtsfolgen der Kompetenzübertragung auf den Status der EU-Mitgliedstaaten in der WTO S. 243-249

„… diskutiert. Die unter dem Gesichtspunkt der bereits geschlossenenbilateralen Investitionsschutzabkommen der …”

doi.org/10.5771/9783845251844

Philipp Stompfe - Die Gestaltung und Sicherung internationaler Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt am Beispiel Libyens und Katars

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Philipp Stompfe

Die Gestaltung und Sicherung internationaler Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt am Beispiel Libyens und Katars

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 22 2017

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3. Kapitel: Investitionsschutz durch internationale Investitionsschutzabkommen (BIT’s), insbesondere der BIT’s Libyens und Katars S. 217-368

„… Investitionsschutz durch internationale Investitionsschutzabkommen (BIT’s), insbesondere der BIT’s …” „… Investitionsschutzabkommen857.858 Nach einer Skizzierung der allgemeinen Bedeutung von BIT’s für den Investitionsschutz und …” „… Investitionsschutzabkommen unter Darlegung der zentralen Differenzen des internationalen Standards860 und dem entsprechenden …”

6. Kapitel: Ergebnisse der Arbeit S. 553-568

„… Investitionsschutzabkommen Allgemeine Ergebnisse (23) Das System der internationalen Investitionsschutzabkommen hat sich …” „… Investitionsschutzes mindert dessen C. I. 2274 Siehe Kap. 3, B. C. Internationale Investitionsschutzabkommen 559 …” „… Schutzbestimmungen als wesentliches Charakteristikum internationaler Investitionsschutzabkommen führt zu einer …”

Einleitung S. 35-44

„… bilateralen Investitionsschutzabkommen Sasse, An economic analysis of bilateral investment treaties, insb. S …” „… in Form von bilateralen Investitionsschutzabkommen. Die Garantierung eines verlässlichen …” „… . Einleitung 41 von materiellrechtlichen Schutzbestimmungen in Investitionsschutzabkommen sowie für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-34

„… InvestitionsschutzabkommenC. 559 Allgemeine ErgebnisseI. 559 Materielle SchutzbestimmungenII. 560 StreitbeilegungsregelnIII …” „… Investitionsschutzabkommen (BIT’s), insbesondere der BIT’s Libyens und Katars 3. Kapitel: 217 EinführungA. 217 Bedeutung von …”

4. Kapitel: Investitionsschutz durch nationale Investitionsgesetze S. 369-418

„… , Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen, S. 37. 1593 Als Vergleichsmaßstab dient in diesem Zusammenhang die …” „… ; Markert, Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen, S. 37. 1646 Ausführlich zu den …”

Literaturverzeichnis S. 581-624

„… , Völkerrechtlicher Eigentumsschutz durch Investitionsschutzabkommen. Insbesondere die Praxis der Bundesrepublik …” „… , Lars, Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen: zur Notwendigkeit der Differenzierung …” „… Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen effektivem Investitionsschutz und staatlichem Gemeinwohl: eine …”

2. Kapitel: Die Gestaltung internationaler Investor-Staat-Verträge in der arabischen Welt S. 147-216

„… , Rohstoffkonzessionen, S. 15 ff.; Perkams, Internationale Investitionsschutzabkommen im Spannungsfeld zwischen …”

5. Kapitel: Die Kautelarjurisprudenz als Schutzmechanismus internationaler Investitionen S. 419-552

„… Investitionsschutzmechanismen. Internationale Investitionsschutzabkommen erlangen sicherungsrechtlich ausschließlich dann …” „… internationale Investitionsschutzabkommen ist ihre Default- Struktur. Der völkervertragsrechtliche …”

doi.org/10.5771/9783845277127

Katrin Meschede - Die Schutzwirkung von umbrella clauses für Investor-Staat-Verträge

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Katrin Meschede

Die Schutzwirkung von umbrella clauses für Investor-Staat-Verträge

Series: Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Volume 12 2014

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Kollision zwischen einer umbrella clause im Investitionsschutzabkommen und einer exclusive jurisdiction clause im Investor-Staat-Vertrag S. 131-152

„… Kollision zwischen einer umbrella clause imInvestitionsschutzabkommen und einer …” „… Investitionsschutzabkommen genannten Schiedsgerichts zum einen für contract claims und zum anderen für andere treaty claims …” „… Auswirkungen auf die Zuständigkeit für contract claimsGrundsätzlich ist ein in einem Investitionsschutzabkommen …”

Auslegung der umbrella clause als Schutzklausel für Investor-Staat-Verträge S. 53-78

„… clauses den Schutz, den Investitionsschutzabkommen Investor-Staat-Verträgen bieten, erweitern, indemsie …” „… , Einschränkungen derStaatenimmunität und die Verbreitung internationaler Investitionsschutzabkommen mit …” „… er im Falle bilateraler Investitionsschutzabkommen kein sachgerechtes Kriterium für dieFeststellung …”

Investor-Staat-Verträge als Investitionsform S. 21-38

„… claim.Schutz durch andere Vorschriften in InvestitionsschutzabkommenDa ein Verfahren vor einem internationalen …” „… Investitionsschutzabkommen die allgemeinen Rahmenbedingungen für eine Investition in einem fremden Staat festlegt, wird die …” „… , inwiefernInvestitionsschutzabkommen, die heute das wichtigste Instrument des völkerrechtlichen Investitionsschutzes darstellen und im …”

Geschichtlicher Hintergrund der umbrella clauses S. 39-52

„… OECD-Entwurfsnachgebildet war.Heutiges Vorkommen der umbrella clausesBilaterale InvestitionsschutzabkommenObwohl ca. 40 …” „… bevorzugte, mit einzelnen Staaten bilaterale Investitionsschutzabkommen auszuhandeln.158 Auch Griechenland …” „… Mitgliedsstaaten als Vorlage für ihrebilateralen Investitionsschutzabkommen, wodurch er starken Einfluss aufihren …”

Einleitung S. 17-20

„… Investitionen einigen. Zweck dieser Investitionsschutzabkommen ist es, einen stabilen Rechtsrahmen für …” „… Moderne Investitionsschutzabkommen räumen einemInvestor für den Fall ihrer Verletzung das Recht ein, ein …” „… eines Investitionsschutzabkommens kommt vor allem die umbrella clause als Lösung für dieses Problemin …”

Eingrenzung des sachlichen Anwendungsbereichs der umbrella clause S. 79-108

„… Investitionsschutzabkommen,SchiedsVZ 2006, S. 249 (257); Zolia, Effect and Purpose of “Umbrella Clauses“,2 Transnational Dispute …” „… WorldInvestment & Trade (2007), S. 5 (21); Schramke, Umbrella Clauses in BilateralenInvestitionsschutzabkommen …” „… einVerfahren einleitet.Darüber hinaus sehen Investitionsschutzabkommen meist Verfahren vorad hoc konstituierten …”

Schutz der staatlichen Regulierungsfreiheit im Rahmen der Anwendung der umbrella clause S. 153-164

„… materiellen Schutzstandards einesInvestitionsschutzabkommens keine Völkerrechtsverletzung dar.Bei der …” „… Gestaltung ihrer Investitionsschutzabkommen haben sich diemeisten europäischen Staaten dazu entschlossen …” „… Völkergewohnheitsrechts zu belassen. In den Investitionsschutzabkommen derUSA hingegen lassen sich zwar häufig spezielle …”

Schlussbetrachtung S. 165-170

„… “ Schutzstandards eines Investitionsschutzabkommens und auch weite Streitbeilegungsklauseln den Verträgennur in …” „… Investitionsschutzabkommen, wie dem Abs-Shawcross-Konventionsentwurfvon 1959 und dem OECD-Konventionsentwurf von 1962 …” „… anwendbareInvestitionsschutzabkommen eine Schirmklausel enthält, stark erweitert ist:Die Intention ihrer Erfinder, ihr Wortlaut und der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… inInvestitionsschutzabkommenIV.27Investor-Staat-Verträge als „Investition“ i.S.d.Investitionsschutzabkommens1.28Das Gebot der …” „… Heutiges Vorkommen der umbrella clausesV. 49Bilaterale Investitionsschutzabkommen1. 49Multilaterale …” „… Investitionsschutzabkommen2. 49Die Spruchpraxis der Investitionsschiedsgerichte zurumbrella clause3.507Auslegung der umbrella …”

Eingrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs der umbrella clause S. 109-130

„… Investitionsschutzabkommen die Zuständigkeiteines internationalen Schiedsgerichts nicht nur für treaty claims, sondernauch …” „… Investitionsschutzabkommen berufen könne, sei dieseaa)471 Salini v Morocco, Decision on Jurisdiction, Ziffer 59.472 Salini v …” „… „Investor“ i.S.d. Investitionsschutzabkommens ist und sich nicht auf die umbrella clause berufen kann. Der …”

Literaturverzeichnis S. 177-184

„… Bilateralen Investitionsschutzabkommen,Zeitschrift für Schiedsverfahren 5/2006, S. 249 ff.Schreuer, Christoph …” „… , Streitschlichtungsklauseln in Investitionsschutzabkommen, Baden-Baden 2011.McLachlan, Campbell/Shore, Laurence/Weiniger …” „… . 183 ff.v. Walter, André, Die Reichweite von Schirmklauseln in Investitionsschutzabkommennach der …”

doi.org/10.5771/9783845253756

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