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Miriam Swamy-von Zastrow - Der Kartellregress im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht

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Miriam Swamy-von Zastrow

Der Kartellregress im Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht

Series: Europäisches Wirtschaftsrecht

Volume 84 2023

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Kapitel 2: Die gesamtschuldnerische Schadensersatzhaftung im materiellen deutschen Kartellprivatrecht S. 55-130

„… hat.82IV. Das „gestörte Gesamtschuldverhältnis“Als „gestörte Gesamtschuld“ wird die Situation …” „… Gesamtschuldtatbestands insbesondere Meier, Gesamt‐schulden sowie dies., in: HKK zum BGB, §§ 420-432 zu Fragen des …” „… Teil‐schuld unterscheidet sich die Gesamtschuld dadurch, dass jeder der Ge‐samtschuldner im Außenverhältnis …”

Kapitel 1: Einleitung S. 45-54

„… of no contributi‐on“).23 Im Allgemeinen wird ein Regressanspruch zwischen Gesamtschuld‐nern vor allem …” „… der Forschung zur kartellprivatrechtlichen GesamtschuldIn der kartellprivatrechtlichen Diskussion …” „… die Gesamtschuld im materi‐ellen Recht, sondern insbesondere auch für ihre Behandlung im …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-44

„… PrivatrechtIII.51Stand der Forschung zur kartellprivatrechtlichen GesamtschuldB. 52Zielsetzung und …” „… Definition und Merkmale der GesamtschuldI. 56Allgemeine Definition sowie Abgrenzung zu anderenModellen der …” „… ?2. 57Prinzipien und Zwecke der deliktischen GesamtschuldII. 57Gläubigerschutz als Zweck der …”

Literaturverzeichnis S. 391-406

„… .: Behrens, Gesamtschuldnerausgleich).Bentele, Florian: Gesamtschuld und Erlass – Eine rechtsvergleichende …” „… , Diss., Tübingen 2006 (zit.: Bentele, Gesamtschuld).Berg, Joshua Niclas: Die Genese des …” „… .: Ehmann, Gesamtschuld).Literaturverzeichnis393Eilmansberger, Thomas: The Green Paper on damages actions …”

Kapitel 4: Kartellregress im Internationalen Privatrecht S. 225-386

„… Ge‐samtschuld Konflikte auf kollisionsrechtlicher Ebene entstehen können.706Dabei ist zu beachten, dass sich …” „… Gesamtschuldnerregressesim Internationalen PrivatrechtDie Untersuchung eines Gesamtschuldnerinnenausgleichs im …” „… und demGläubiger Bezug genommen werden. Ebenso wie bei der allgemeinenUntersuchung der Gesamtschuld …”

Kapitel 5: Zusammenfassung der Erkenntnisse in Thesen S. 387-390

„… Ebene eine gestör‐te Gesamtschuld entstehen (siehe etwa §§ 33e, 33d Abs. 3 GWB), derenProblematik sich …” „… der „rule of no contribution“ widerspricht denGrundzügen der Gesamtschuld in der deutschen …” „… zwischen Gesamtschuldnern wie § 426Abs. 1 S. 1 BGB und § 33d Abs. 2 GWB fallen als Ansprüche aus …”

Kapitel 3: Kartellregress im Internationalen Zivilverfahrensrecht S. 131-224

„… kartelldeliktsrechtlichenGesamtschuld eignen.380 Dabei kann sich die internationale und örtlicheZuständigkeit eines nationalen deutschen …” „… . KritischWeller, ZVglRWiss 112 (2013), S. 89, 99 f., der nicht auf die Gesamtschuld, sondern –weiter – auf die …” „… Gesamtschuld als „Musterbeispiel“ anwenden.Kapitel 3: Kartellregress im Internationalen Zivilverfahrensrecht156 …”

doi.org/10.5771/9783748917717

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Carsten Krüger

Kartellregress

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 243 2010

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Grundlagen des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs im deutschen Deliktsrecht: Eine Frage des Wertungsmaßstabes S. 184-192

„… Kartellregress zu beurteilen ist.1. „Keine Gesamtschuld ohne Regress“, oder doch?Der Gesamtschuldnerregress ist …” „… Gesetzgeber für alle Gesamtschuldverhältnisse eine Regressvorschrift aus der Gesamtschuld 830 Hierzu Noack, in …” „… eine Gesamtschuld, weil es in der allgemeinen deliktsrechtlichen Bestimmung des § 840 Abs. 1 BGB heißt, …”

Vorab: Beibehaltung der gesamtschuldnerischen Außenhaftung S. 181-184

„… beurteilen ist.1. „Keine Gesamtschuld ohne Regress“, oder doch?Der Gesamtschuldnerregress ist Folge eines …” „… Anteil am Schaden in Anspruch nehmen könnte, bietet keine sinnvolle Lösung. Das Institut der Gesamtschuld …” „… . Savigny, 218; ähnlich Ehmann, in: Erman, vor § 420 Rn. 13 („oberster Zweck der Gesamtschuld ist, die …”

Gesamtschuldnerhaftung von Kartellmitgliedern S. 24-27

„… Gesamtschuldner für alle (Gesamtwirkung). Diese Bedeutung der Gesamtschuld für jeden der Schuldner folgt schon aus …” „… , 840 BGB auf die Gesamtschuld der Parteien einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache anwendbar 35 Dazu …” „… systematischer Bezug zu den in den §§ 421 bis 426 BGB aufgestellten Regeln der Gesamtschuld.51Gesamtschuld …”

Vielzahl von Ausgleichsverhältnissen S. 115-122

„… Gesamtschuldverhältnisse, können die Gesamtschuldner folglich Ausgleichsansprüche für jedes Gesamtschuldverhältnis …” „… gesamtschuldnerischen Innenverhältnis miteinander verbunden. Vielmehr ist jedes einzelne Gesamtschuld- und …” „… unbestimmte Anzahl von selbständigen Gesamtschuld- und auch Ausgleichsverhältnissen (dazu 2.). Das geltende …”

Literaturverzeichnis S. 329-346

„… : Ehmann, Gesamtschuld).Eilmansberger, Thomas, Entwicklungen der Schiedsgerichtsbarkeit im Kartellrecht in …” „… , 297-308.342Thiele, Wolfgang, Gesamtschuld und Gesamtschuldnerausgleich, JuS 1968, 149-157.Thoma, Kerstin, Der …” „… 1976, 37-50 (zitiert: Benisch, FS Hartmann, 37).Bentele, Florian, Gesamtschuld und Erlass. Eine …”

Uneinheitliche Entwicklung und unterschiedlicher Inhalt der einzelnen Ausgleichsverhältnisse S. 122-133

„… Gesamtschuldverhältnis. Die Gesamtschuld knüpft wiederum an die Kausalität der unerlaubten Handlung für die konkrete …” „… einzelne Gesamtschuld- und Ausgleichsverhältnis isoliert für sich nach den Grundsätzen zur einfachen …” „… Gesamtschuld zu beurteilen. Einflüsse der einzelnen Gesamtschuld- und Ausgleichsverhältnisse aufeinander …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, Schlussbetrachtung und Ausblick S. 323-328

„… zwischen konkurrierenden Unternehmen notwendigerweise eine Gesamtschuld begründet (§§ 830 Abs. 1 S. 1, 840 …” „… Parteien aus den zahlreichen parallelen Gesamtschuld- und Ausgleichsverhältnissen sowie aus der sonstigen …” „… Bewältigung aller aus einem Kartellverstoß in Frage kommenden Gesamtschuld- und Ausgleichsbeziehungen dürften …”

Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht zunächst als Problem der Praktikabilität S. 276-281

„… Abwicklung des Kartellregresses i.w.S. tiefgreifende Eingriffe in die geltende Gesamtschuld- und …” „… Abschreckungswirkung durch die gesetzliche Einführung eines Gesamtschuldnerausgleichs gewürdigt hatte, die …” „… No-Contribution-Systems hat gezeigt, dass die Ausgestaltung des Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Kartellmitgliedern zur …”

Effektive Schadenskompensation durch Vergleichsanreize – Sonderregelung des Kartellregresses als Korrektiv S. 281-322

„… Gesamtschuld in der Weise, dass sich das Haftungsprivileg eines Gesamtschuldners zulasten seiner Mitschuldner …” „… der reinen Einzelwirkung geändert, jedenfalls i.R. der deliktischen Gesamtschuld.1384 Insbesondere im …” „… Rn. 4; ders., Gesamtschuld, 242 f.; Wacke, AcP 170 (1970), 42, 46 ff.; a.A. Bentele, 44 ff. (bb …”

Vorliegen einer Sonderbestimmung? S. 54-63

„… Gesamtschuld vorschreibt, gibt es nicht. Dennoch lassen sich einige typische Konstellationen ausmachen, bei …” „… Gesamtschuld darstellen können und bei denen sich der Regress jeweils kraft Natur der Sache nach spezifischen …” „… Kriterien bestimmt.195 Zunächst sind dies die „gleichgründige Gesamtschuld“ (beim Versprechen einer Leistung …”

Stellenwert des Kartellregresses im System und in der Diskussion des Private Enforcements S. 27-28

„… Gesamtschuld. § 37 in der Fassung des am 1. Januar 1958 in Kraft getretenen GWB ordnete bis zum Inkrafttreten …” „… das GWB keine eigene Bestimmung zur Gesamtschuld mehr.60 So zutreffend Noack, in: Staudinger, 2005 …” „… 27Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen Unternehmen, die wegen ihrer Beteiligung an einem …”

Rechtmäßigkeit interner Vereinbarungen über die Haftungsquote S. 153-159

„… abweichende Vereinbarung zwar vor und nach Entstehung der Gesamtschuld zulässig.693 Doch beim Kartellregress …” „… .716 Doch der BGH weist zu Recht darauf hin, es liege gerade in der Natur der Gesamtschuld, dass die …” „… oder Bereicherungsrecht nur „außerhalb der Gesamtschuld“), § 677 Rn. 11 (explizit zur GoA); Wolf, in …”

Erhebliche Einschätzungs- und Prozessrisiken S. 100-115

„… Gesamtschuldnerausgleich der Schadenersatzverpflichteten.507 Art. 20 Rom II-VO, der das Regressstatut der Gesamtschuld bei …” „… Gesamtschuld. § 254 BGB bildet also schon beim bloßen Zusammentreffen mehrerer Schadenersatzschulden eine von …” „… zur Gesamtschuld bestätigt. Danach gingen die meisten Gesetzbücher des 21. Jahrhunderts von einem …”

Zusammenfassende Zwischenwürdigung S. 159-162

„… Regressgläubiger mit dem Phänomen konfrontiert, dass ein einziger Kartellverstoß zugleich mehrere Gesamtschuld- und …” „… gesetzlich begründeten Gesamtschuld-162verhältnisse bereits vor Befriedigung eines Geschädigten wechselseitig …” „… 159hältnis der Gesamtschuldner schon immer allein darin eine ungerechtfertigte Bereicherung der …”

Grundregelung: Haftungsquotierung nach dem Kopfteilsprinzip S. 51-54

„… Schuldner auf ihn über“. Folglich kann jeder Gesamtschuldner mit dem Entstehen der Gesamtschuld von seinen …” „… . Man spricht daher bei der Gesamtschuld auch von einem „Kombinationsregress“.179Diese Regelungen gehen …” „… gesetzlichen Leitbild der § 426 BGB. Er regelt ganz generell den internen Ausgleich unter Gesamtschuldnern.177 …”

Regressausschluss als Instrument der verbesserten Schadenskompensation i.V.m. dem Ziel der effektiven Kartellrechtsdurchsetzung? S. 205-258

„… Abhängigkeit der Gesamtschuld von der Möglichkeit eines Gesamtschuldnerausgleichs. Mit diesem kommunizierenden …” „… und einer allokativen Ineffizienz des Gesamtschuldnerausgleich-Systems nicht völlig von der Hand zu …” „… finden.968 Bislang scheinen aber die Prozesskosten, die aus der Gesamtschuld erwachsen (können), nach dem …”

Gerichtliche Zuständigkeitskonzentration und Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S. S. 139-144

„… Kunden (Stichwörter: entgangenes Geschäft, entgangener Gewinn)?Die möglichen Gesamtschuld- und …” „… Gesamtschuldverhältnis wirkt nur für und gegen die Gesamtschuldner, die als Partei an dem Prozess beteiligt waren (§§ 325 …” „… , in: Staudinger, 2005, § 421 Rn. 120 (zum Bestehen der Gesamtschuld als solche); zur fehlenden …”

Kartellregress „fair“ per se? S. 192-205

„… - und Außenverhältnis der Vorstellung, dass der Innenausgleich bei deliktisch begründeten Gesamtschulden …” „… , der Regress sei dem „wahren Wesen“ der Gesamtschuld unter Vermeidung des Glücksspielcharakters …” „… ., Gesamtschuld, 109; Thoma, 43.194Diese Schlussfolgerung ist aber in ihrer Absolutheit nicht überzeugend. Bei der …”

Stellungnahme zur Übertragbarkeit der No-Contribution Rule in das GWB S. 258-276

„… befreien kann.1272 Dementsprechend schreibt auch schon das geltende Recht der Gesamtschuld eine …” „… eines Kartellbeteiligten in Deutschland dürften die vielen Gesamtschuld- und Ausgleichsverhältnisse i.R …” „… Billigkeit des Regressausschlusses in einem Gesamtschuld- und Ausgleichsverhältnis aussagt – ganz abgesehen …”

Der kartellrechtliche Schadenersatzanspruch S. 22-24

„… , 840 BGB auf die Gesamtschuld der Parteien einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache anwendbar 35 Dazu …” „… kartellrechtliche Besonderheiten auf.28 So beruht auch die Problematik des Gesamtschuldnerausgleichs allein auf der …” „… GWB auch den Anknüpfungspunkt für den kartellrechtlichen Gesamtschuldnerausgleich – den sog …”

Kartellregress als unterschätztes Thema im Private Enforcement S. 39-41

„… teilweise auf den Dritten B. abwälzt.140 Hierfür kommen neben der Gesamtschuld verschiedene Rechtsgrundlagen …” „… Schadenersatzansprüche verbunden sind. Dazu gehört besonders der Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 BGB).D. Bestimmung des …” „… sehr die rechtliche Ausgestaltung des Gesamtschuldnerausgleichs eine effektive Geltendmachung …”

Terminologisches S. 41-43

„… teilweise auf den Dritten B. abwälzt.140 Hierfür kommen neben der Gesamtschuld verschiedene Rechtsgrundlagen …” „… bedingen. Doch wie sich zeigen wird, weist der Gesamtschuldnerausgleich im Zusammenhang mit …” „… Schadenersatzanspruchs, gegenüber dem die Kartellmitglieder als Gesamtschuldner haften (oder zu haften glauben). Fälle …”

Weitere Schwierigkeiten bei der Prognose und Rechtsdurchsetzung durch die Schädiger S. 137-139

„… Gewinn)?Die möglichen Gesamtschuld- und Ausgleichsverhältnisse lassen sich für einen Kartellbeteiligten …” „… Gesamtschuldverhältnisses wesentliche tatsächliche Schwierigkeiten bei der Prognose des Inhalts des betreffenden …” „… Gesamtschuldverhältnisse als solche bei den Kartellbeteiligten regelmäßig eine erhebliche Ungewissheit hervorrufen dürfte …”

Unzureichende prozessuale Abwicklung des Kartellregresses i.w.S. S. 144-146

„… Urteils im Gesamtschuldverhältnis wirkt nur für und gegen die Gesamtschuldner, die als Partei an dem …” „… ; Selb, Mehrheiten, 86.652 Vgl. Noack, in: Staudinger, 2005, § 421 Rn. 120 (zum Bestehen der Gesamtschuld …” „… Gesamtschuldverhältnisse auf demselbenKartellverstoß der Gesamtschuldner gründen. Dann müsste sich nämlich auch ein …”

Zum Inhalt einer Regressvereinbarung im Kartelldeliktsrecht S. 149-151

„… Gesamtschuld mithaften.677 Nach deutschem Recht entspricht diese Regelung einer Verpflichtung der …” „… 149D. Vertragliche Regressvereinbarung zwischen den Gesamtschuldnern als Ausweg?Bei den …” „… § 426 BGB nur um eine Reserveregelung, die eingreift, wenn die Gesamtschuldner weder ausdrücklich noch …”

Weitere prozessuale und prozesstaktische Probleme S. 146-149

„… Gesamtschuld als solches noch nicht zwingend präjudiziert sein, vgl. Noack, in: Staudinger, 2005, § 421 Rn. 120 …” „… zivilprozessuale Grundsatz, die Rolle der Gesamtschuldner als Regresskläger oder -beklagter im jeweiligen …” „… gesetzlich begründeten Gesamtschuldverhältnisses gemeinsam mit dem (jeweiligen) Zweitschuldner gegenüber …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Gesamtschuld ohne Regress“, oder doch? 1842. Von der Gerechtigkeit einer Schadenszuweisung 188III …” „… Möschel und Martin HellwigBand 243Carsten KrügerKartellregressDer Gesamtschuldnerausgleich als Instrument …” „… Gesamtschuldnerausgleich von deliktisch haftenden Kartellmitgliedern, lange streiten. Was das Führen dieses Streits, m.a.W …”

Haftungsquotierung gemäß der Natur der Sache S. 63-100

„… ordnungswidrigkeitenrechtlichen Gesamtschuld aufgrund, soweit ersichtlich, fehlender einschlägiger Rechtsprechung und Literatur …” „… Geschädigten hinaus. Sie wird auf diese Weise nicht dem Zurechnungsprinzip der deliktischen Gesamtschuld …” „… gesamtschuldnerischen Innenverhältnisses entfallenden Anteile am Gesamtschaden sind nach den gleichen Kriterien zu …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… ThroughGWP German Working Papers in Law and EconomicsGV GesamtschuldverhältnisHarv. L.Rev. Harvard Law …”

Einführung S. 17-18

„… ein so bewährtes Konzept wie der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 BGB, der jeder Haftung von …” „… Kartellmitgliedern immanent ist.Denn der Gesamtschuldnerausgleich im Kartellrecht ist eine Illusion. Aber er ist …” „… Debatte zur Modernisierung des Antitrust Laws in den USA zeigt jedoch, dass der Gesamtschuldnerausgleich …”

Hardcore-Kartelle im Mittelpunkt S. 19-22

„… , Inc.).In Europa hat sich bislang kein Gericht mit dem Gesamtschuldnerausgleich von Kartellmitgliedern …” „… einem Überblick über das für die Gesamtschuldnerhaftung maßgebliche „Private Enforcement“ diesseits des …”

Hindernisse für eine Anspruchsdurchsetzung im Kartellrecht S. 28-31

„… Gesamtschuldsystem auf Basis der allgemeinen Regeln vorausgesetzt. Die EU-Kommission und die Literatur …” „… problematisieren die gesamtschuldnerische Haftung von Kartellmitgliedern zumeist nur im Zusammenhang mit der Frage …”

Schaffung von Klageanreizen als erklärtes Ziel in der aktuellen Entwicklung des Kartellrechts S. 31-39

„… kartellrechtlicher Schadenersatzansprüche verbunden sind. Dazu gehört besonders der Gesamtschuldnerausgleich (§ 426 …” „… bislang unterschätzt, wie sehr die rechtliche Ausgestaltung des Gesamtschuldnerausgleichs eine effektive …”

Gang, Umfang und Prämissen der Untersuchung S. 43-44

„… wird das Verhalten mehrerer Beteiligter im Gesamtschuldnerausgleich ausnahmsweise zu einem einzigen …” „… Anhaltspunkt liefert dazu die US-Diskussion zum kartellrechtlichen Gesamtschuldnerausgleich. Unter …” „… die Argumente aus den USA mit den Prinzipien des deutschen Gesamtschuldsystems zusammen und gibt so …”

Ökonomische Rahmenbedingungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung von Kartellen S. 45-50

„… Gesamtschuldnerausgleichs zwischen Kartellmitgliedern in erheblichem Maße an. Wie sich im Folgenden zeigen wird, sind die …”

Gegenseitige Beeinflussung der Ausgleichsverhältnisse S. 133-137

„… einzelnen Ausgleichsverhältnisse, die aus der kartelltypischen Vielzahl von Gesamtschuldverhältnissen …” „… Anteil hinaus die Gläubiger im jeweiligen Gesamtschuldverhältnis befriedigt hat.600 Ein Kartellant kann …” „… Gesamtschuldverhältnis GVAzusteht, gegen die Regressforderung eines anderen Kartellbeteiligten aufrechnen, die 596 …”

Praktische Herausforderungen einer Einigung S. 151-153

„… , seien die Kartellanten in vielen Fällen schlicht nicht in der Lage, die Folgen der gesamtschuldnerischen …” „… . unter Verweis auf den gesamtschuldnerischen Kopfteilsgrundsatz eine paritätische Haftung (50:50 …” „… ist durchaus nachvollziehbar, erst recht bei einem Gesamtschuldnerausgleich infolge einer …”

Gegenwärtige US-Rechtslage: joint and several liability, rule of no-contribution und pro-tanto reduction S. 163-166

„… 1634. Kapitel: Die Ausgestaltung des Gesamtschuldnerausgleichs als Mittel zur Förderung der …” „… Aufgaben und Ziele des Private Enforcements sogar erstrebenswert, keinen Gesamtschuldnerausgleich zwischen …” „… wird mit einer Beschreibung des gegenwärtigen Gesamtschuldrechts im U.S. Antitrust Law (dazu I …”

Einfluss des Regressausschlusses auf die Ausgestaltung von Vergleichsvereinbarungen zwischen Schädigern und Geschädigten in der US-Praxis S. 166-168

„… .’“ (Jonathan M. Jacobson, J.D., in: U.Fla. L.Rev. 32 (1980), 217).Die Diskussion zum Gesamtschuldnerausgleich …” „… Gesamtschuldnerausgleich 739 Easterbrook/Landes/Posner, JL & Econ. 23 (1980), 331, 358, Fn. 62 („it is a commonplace in …”

Geschichtliche Entwicklung des Regressausschlusses im U.S. Antitrust Law S. 168-176

„… ), 217).Die Diskussion zum Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht hat im angloamerikanischen …” „… Rechtsraum eine lange Geschichte. Der Gesamtschuldnerausgleich 739 Easterbrook/Landes/Posner, JL & Econ. 23 …” „… Position selbst dann nicht ab, nachdem mehrere Bundesstaaten ab 1925 den Gesamtschuldnerausgleich bei …”

Implikationen der US-Diskussion für das deutsche Recht – Die allgemeine Frage der Systemkonformität S. 176-181

„… einzelnen Gesamtschuldner, die dann ins Verhältnis zu setzen wären; zudem solle noch eine Modifizierung der …” „… . Diese stellten nichts anderes dar als einen vertraglichen Gesamtschuldnerausgleich. Für sie würden daher …” „… , American rule on costs und – last but not least – Gesamtschuldnerhaftung ohne Innenausgleich …”

doi.org/10.5771/9783845224275

Max Heinrich - Rechtsfragen der wirtschaftlichen Haftungseinheit des europäischen Kartellbußgeldrechts

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Max Heinrich

Rechtsfragen der wirtschaftlichen Haftungseinheit des europäischen Kartellbußgeldrechts

Series: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht

Volume 101 2016

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Gesamtschuldnerische Haftung S. 87-160

„… Gesamtschuld. Verhängt die Kommission ein Bußgeld gesamtschuldnerisch, so folge daraus nicht nur die …” „… , die „faktische Gesamtschuld“ und die Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung im Rahmen nationaler …” „… ungeklärt. 1. Dogmatische Einordnung Zunächst stellt sich die Frage, wie die Gesamtschuld im europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… 11 a) Vergleich mit der zivilrechtlichen Gesamtschuld 90 aa) Merkmale der Gesamtschuld im deutschen …” „… Zivilrecht 90 bb) Die Gesamtschuld des europäischen Kartellbußgeldrechts 91 cc) Gegenüberstellung 91 b …” „… ) Gesamtschuld sui generis 93 c) Stellungnahme 94 2. Auswahlermessen der Kommission 96 a) Ausübung des …”

Gesamtergebnisse S. 226-230

„… weiterer abhängiger Tochtergesellschaften. 6. Die speziell unionsrechtliche Gesamtschuld zwischen den …” „… vermeiden. E. Gesamtergebnisse 228 13. Wird eine Gesamtschuld zwischen den als Einheit bebußten …” „… in gravierender Weise in Gestalt der kartellrechtlichen Gesamtschuld, die letztlich ihre gesamte …”

Gang der Untersuchung S. 22-24

„… Bußgeldbescheides steht die kartellrechtliche Gesamtschuld. In den unionsrechtlichen Vorschriften wird sie im …” „… Unternehmensbegriff betroffen, da der Gesamtschuldnerausgleich ausschließlich nach nationalem Recht erfolgen soll.10 …” „… Unionsorgane. Die Möglichkeit zur Verhängung einer gesamtschuldnerischen Geldbuße soll dem EuGH zufolge …”

Schlussbetrachtung S. 230-235

„… wirtschaftlichen Einheit und zeigt sich in gravierender Weise in Gestalt der kartellrechtlichen Gesamtschuld, die …” „… Gesamtschuldnerverbund, wo die Frage der Zusammensetzung und Bedeutung der einzelnen Bestandteile der Geldbuße von Seiten …” „… Unternehmenskaufvertrag Regelungen über eine Aufteilung im Falle einer kartellrechtlichen gesamtschuldnerischen Haftung …”

Kritik am Konzept der wirtschaftlichen Einheit S. 71-87

„… Weisungsmacht und deren Widerlegung oder die kartellrechtliche Gesamtschuld. Die wirtschaftliche Einheit wird …” „… „faktische Gesamtschuld“ und die Bindungswirkung der Kommissionsentscheidung im Rahmen nationaler …” „… gesamtschuldnerische Haftung geltend gemacht. Einen Verstoß gegen das Gesetzmäßigkeitsprinzip bejahen …”

Literaturverzeichnis S. 235-243

„… : Unternehmensverantwortlichkeit und -umstrukturierung nach EG-Kartellrecht, München 2005 ders.: Die Gesamtschuld im …” „… gesamtschuldnerischen Haftung, ecolex 2011, 936-938 Verse, Dirk A./Wiersch, Rachid René: Gesamtschuldnerausgleich für …” „… ) Bieber, Tobias: Die gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung von Kartellbußen im EU-Recht, Köln 2014 …”

Bedeutung der Haftungseinheit für Schadensersatzklagen vor deutschen Gerichten S. 198-226

„… Tochtergesellschaften. 6. Die speziell unionsrechtliche Gesamtschuld zwischen den im Rahmen der Haftungseinheit …” „… ersichtlich, warum im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs zivilrechtliche Regressansprüche auf 10 % des …” „… Verhaltenszurechnung nach europäischem Vorbild und eine daran anknüpfende gesamtschuldnerische Haftung einführt. V …”

Wiederholungstäterschaft S. 164-195

„… Einbeziehung des Rückfalls in die Gesamtschuld aber auch nicht ausdrücklich aus, Überprüft wurde lediglich …” „… Fahrstuhlkartell gesamtschuldnerisch ein verschärftes Bußgeld aufzuerlegen.551 Im Jahre 2006 wurden Eni und eine …” „… gesamtschuldnerisch zu entrichtende Bußgelder verhängt.562 b) Bewertung in der Unionsrechtsprechung Die von der …”

Problemstellung S. 19-22

„… Konzernobergesellschaft. In der Folge kann die Kommission gegen Mutter- und Tochtergesellschaft ein gesamtschuldnerisch …” „… kartellrechtliche Fragen auf. So finden sich die Gesamtschuldner bspw. in einer Art Schicksalsgemeinschaft wieder …” „… Auseinandersetzung mit Gesamtschuldnern desselben Unternehmens, die entlastende Wirkung von Kronzeugenanträgen, die …”

Das Unternehmen im Fokus des Kartellrechts S. 25-29

„… – werden anschließend mit gesamtschuldnerisch zu entrichtenden Bußgeldern belegt.36 Dem Unionsrecht liegt …”

Zusammenfassung S. 29-30

„… hat. Deren Mitglieder – notwendigerweise Rechtssubjekte – werden anschließend mit gesamtschuldnerisch …”

Vom reinen Zurechnungskonzept zum weiten Unternehmensbegriff S. 35-71

„… bedeutet. Infolgedessen verhängte die Kommission gesamtschuldnerisch zu entrichtende Bußgelder gegen CSC …” „… spricht davon, dass „gegen die beiden Unternehmen“73 eine gesamtschuldnerisch zu entrichtende Geldbuße …” „… . 95 – Aristrain/Kommission. 136 Bspw. für die Bußgeldberechnung, die gesamtschuldnerische Haftung …”

Maßgeblicher Umsatz für die Obergrenze aus Art. 23 II 2 VO 1/2003 S. 195-198

„… Zusammensetzung des Gesamtschuldnerverbunds im Konzern unter D. I. 2. b). 648 EuG U. v. 15.6.2005, Slg. 2005 …” „… Fehlens einer gesamtschuldnerischen Bußgeldhaftung ist eine solche Auslegung mit Blick auf den …” „… zu vermeiden. Es ist nicht ersichtlich, warum im Rahmen eines Gesamtschuldnerausgleichs …”

doi.org/10.5771/9783845275123

Dominik Braun - Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht

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Dominik Braun

Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 82 2018

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E. Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften: Rechtsfolgen – Auswirkungen auf die zu verhängende(n) Geldbuße(n) S. 375-436

„… Gesamtschuld Während die gesamtschuldnerische Verantwortlichkeit von Mutter- und Tochtergesellschaft zu Beginn …” „… die normative Ausgangslage und die groben Entwicklungslinien der Gesamtschuld im europäischen …” „… Wettbewerbsrecht nachgezeichnet werden. III. 1535 Hierzu umfassend: Körner, Die Gesamtschuld im europäischen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… Unionsorganeaa) 416 Modifikation: Annahme einer partiellen Gesamtschuld bb) 416 Innenverhältnis der Gesamtschuldc …” „… Gesamtschuld 1. 404 Inhaltsverzeichnis 21 Die Gesamtschuld in Konzernsachverhalten – Entwicklungslinien im …” „… konzernangehöriger Gesellschaften bb) 412 Einzelfragen betreffend die Gesamtschuld in Konzernsachverhalten 3. 413 …”

Literaturverzeichnis S. 471-488

„… . Körner, Julia: Die Gesamtschuld im europäischen Kartellbußgeldrecht – Voraussetzungen und Wirkungen, Köln …” „… 2016. Körner, Die Gesamtschuld im europäischen Kartellbußgeldrecht, S. Kokott, Juliane/Dittert, Daniel …” „… , München 2005. Thomas, Unternehmensverantwortlichkeit, S. Thomas, Stefan: Die Gesamtschuld im …”

B. Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften in der Praxis der Unionsorgane S. 49-106

„… Gesamtschuldner zur Zahlung der Geldbuße verpflichtet.83 Im Zentrum des Konzepts der gesamtschuldnerischen …” „… unmittelbar tatbeteiligten Gesellschaft verbunden sind, siehe: D. II. 1. b), S. 362 ff. 83 Zur Gesamtschuld im …” „… Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften in der Praxis …”

A. Einleitung S. 31-48

„… Gesetzgeber begonnen haben, das Konzept der gesamtschuld- 64 Mit der Rolle von Konzernen im (europäischen …” „… Wettbewerbsrecht; Klotz, Wirtschaftliche Einheit und Konzernhaftung im Kartellzivilrecht; Körner, Die Gesamtschuld …” „… voraussetzt.4 Auf Rechtsfolgenseite wirkt sich das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von …”

C. Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften: Der Unternehmensbegriff der Art. 101 ff. AEUV im Spannungsfeld zwischen rechtlicher Selbstständigkeit und wirtschaftlicher Einheit verbundener Unternehmen S. 107-322

„… Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften: Der …” „… gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften, sondern ganz allgemein im Hinblick auf die …” „… gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften ist mit der Beantwortung der Frage vorzunehmen, ob …”

D. Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften: Voraussetzungen und Reichweite S. 323-374

„… Das Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften: Voraussetzungen …” „… gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften näher in den Blick genommen werden.1216 Entsprechend …” „… gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften im europäischen Wettbewerbsrecht zu entwickeln, das …”

F. Vereinbarkeit des Konzepts der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften mit höherrangigem Unionsrecht S. 437-462

„… Vereinbarkeit des Konzepts der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften …” „… Unionsgerichten, wurde immer wieder der Vorwurf erhoben, das unionale Konzept der gesamtschuldnerischen …” „… Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften unter F. I. 1. 1680 Siehe …”

G. Keine Notwendigkeit für eine sekundärrechtliche Regelung S. 463-464

„… gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften, wie vorliegend vertreten, als strikt …”

H. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesenform S. 465-470

„… Konzept der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften legen sowohl die Kommission …” „… Neuausrichtung des Konzepts der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit von Konzerngesellschaften – im Sinne …” „… vorliegend vertretenen Ansatz zur Neuausrichtung des Konzepts der gesamtschuldnerischen Verantwortlichkeit …”

doi.org/10.5771/9783845281612

Sandra Körner - Der Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers

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Sandra Körner

Der Schuldbefreiungsanspruch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 47 2013

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Die unmittelbare Haftung des Befreiungsschuldners als Gesamtschuldner S. 152-160

„… Gesamtschuld standen bisher schlicht nicht zur Entscheidung an. 3. Die unmittelbare Haftung des …” „… Befreiungsanspruch kann sich hier einerseits aus der Gesamtschuld selbst, genauer aus dem Innenverhältnis der …” „… Abs. 1 BGB, der bereits mit der Begründung der Gesamtschuld entsteht549, ist auf die Höhe des im …”

Überblick über Rechtsprechung und Literatur S. 148-152

„… Gesamtschuld selbst, genauer aus dem Innenverhältnis der Gesamtschuldner untereinander gemäß § 426 Abs. 1 BGB …” „… – wenn auch ohne nähere Begründung – mit den Fällen der Gesamtschuld gleichgesetzt, da auch in diesem …” „… Gesamtschuld von Befreiungsgläubiger und Befreiungsschuldner – zuzulassen540. Der Unterschied zu den Fällen der …”

Die unmittelbare Haftung des Befreiungsschuldners aus einer Bürgschaft S. 160-172

„… , 654: „...in den Gesamtschuld- und Bürgschaftsfällen…“. 571 Vgl. bei Gursky, KTS 1973, 27, 33; „…beim …” „… Fall der Gesamtschuld von Befreiungsschuldner = Hauptschuldner der Forderung Insolvenzgläubiger …” „… Gleichstufigkeit bei der Gesamtschuld: Staudinger-BGB/Noack, § 421 Rn. 18. 593 Jauernig-BGB/Stadler, § 774 Rn. 2 …”

Die unmittelbare Haftung des Befreiungsschuldners als Sicherungsgeber einer dinglichen Sicherheit S. 172-176

„… BGB. Der Gläubiger kann also von dem Befreiungsschuldner – anders als in den Gesamtschuld- und …” „… sowohl in den Gesamtschuld- und Bürgschaftsfällen, als auch im Fall der unmittelbaren Haftung des …” „… Befreiungsschuldners als Gesamtschuldner. Auch wenn der Befreiungsschuldner dem Gläubiger der Hauptforderung aus der …”

Der Umfang des Umwandlungsausschlusses S. 176-179

„… Umwandlungsgrundsatz sowohl in den Gesamtschuld- und Bürgschaftsfällen, als auch im Fall der unmittelbaren Haftung des …” „… , wie beispielsweise bei der Höchstbetragsbürgschaft oder einer nur teilweisen gesamtschuldnerischen …” „… . Zusammenfassung Haftet der Befreiungsschuldner dem Gläubiger der Hauptforderung unmittelbar als Gesamtschuldner …”

Problemstellung S. 19-23

„… Gesamtschuld5 (§ 426 Abs. 1 BGB), der Schuldübernahme6 (§ 415 Abs. 3 BGB), der Gesellschaft7 (§ 738 Abs. 1 S. 2 …” „… Gläubiger der Hauptforderung gegenüber – sei es als Bürge oder Gesamtschuldner – unmittelbar verpflichtet …”

Haftung von Gesamtschuldnern neben dem Befreiungsschuldner S. 180-184

„… . Haftung von Gesamtschuldnern neben dem Befreiungsschuldner a. Die Entscheidung des KG Berlin vom …” „… gesamtschuldnerischen Haftung des Befreiungsschuldners zu befassen623. Dem Gläubiger der Hauptforderung standen hier …” „… neben dem Insolvenzschuldner weitere Gesamtschuldner zur Befriedigung der Hauptforderung zur Verfügung …”

Unmittelbar haftender Befreiungsschuldner neben weiteren Gesamtschuldnern S. 184-186

„… Gläubiger weitere Gesamtschuldner für die Hauptforderung haften. c. Ergebnis Haften dem Gläubiger der …” „… Hauptforderung neben dem Insolvenzschuldner weitere Gesamtschuldner für die Hauptforderung, ohne dass der …” „… weiteren Gesamtschuldnern Ein Ansatzpunkt für weitere Überlegungen bietet eine Verbindung der zuvor …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Befreiungsschuldners als Gesamtschuldner 152 a. Befreiungsanspruch nur aus § 426 Abs. 1 BGB 153 aa. Sinn und Zweck des …” „… gesamtschuldnerischer Haftung 154 (1) Nicht nur »nichtbevorrechtigte Stellung« des Gläubigers 154 (2) Beeinträchtigung …” „… Befreiungsschuldner und Befreiungsgläubiger 180 1. Haftung von Gesamtschuldnern neben dem Befreiungsschuldner 180 a …”

Gang der Untersuchung S. 23

„… Befreiungsschuldner dem Gläubiger der Hauptforderung gegenüber – sei es als Bürge oder Gesamtschuldner – unmittelbar …”

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.9.2006 S. 135-137

„… als gegeben an (Befreiungsschuldner und Insolvenzschuldner waren Gesamtschuldner) und lehnte daher die …”

Kritik an der Entscheidung des OLG Düsseldorf S. 137

„… als gegeben an (Befreiungsschuldner und Insolvenzschuldner waren Gesamtschuldner) und lehnte daher die …”

Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Fallgruppen S. 137-138

„… als gegeben an (Befreiungsschuldner und Insolvenzschuldner waren Gesamtschuldner) und lehnte daher die …”

Problemaufriss S. 146-148

„… ist523. So ist etwa denkbar, dass Befreiungsschuldner und Befreiungsgläubiger Gesamtschuldner sind und …” „… gesamtschuldnerisch verpflichtet. Leistet der Aussteller/Befreiungsschuldner außerhalb der Insolvenz des …” „… gegenüber dem Akzeptanten auch seine gesamtschuldnerische Verpflichtung gegenüber dem Wechselinhaber …”

Zusammenfassung S. 179-180

„… Befreiungsschuldner dem Gläubiger der Hauptforderung unmittelbar als Gesamtschuldner, Bürge oder Sicherungsgeber einer …” „… Gesamtschuldnern neben dem Befreiungsschuldner a. Die Entscheidung des KG Berlin vom 17.4.2001 Das Kammergericht …” „… Berlin hatte sich im Jahr 2001 mit einer Abwandlung des Falls der unmittelbaren gesamtschuldnerischen …”

Mehrere Befreiungsschuldner mit unterschiedlicher Haftung S. 186-187

„… für die Hauptforderung gesamtschuldnerisch haften. 3. Mehrere Befreiungsschuldner mit …” „… gesamtschuldnerisch gegenüber dem Insolvenzschuldner zu dessen Freistellung verpflichtet, so droht dem weiteren …” „… gilt nur dann, wenn sich die Befreiungsschuldner gegenüber dem Insolvenzschuldner gesamtschuldnerisch …”

Zusammenfassung S. 187-188

„… Befreiungsschuldner gesamtschuldnerisch gegenüber dem Insolvenzschuldner zu dessen Freistellung verpflichtet, so droht …” „… Insolvenzschuldner gesamtschuldnerisch zu dessen Freistellung verpflichtet haben, sodass ihnen jeweils neben der …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 192-202

„… Befreiungsschuldner dem Gläubiger der Hauptforderung als Gesamtschuldner, Bürge oder Sicherungsgeber einer dinglichen …” „… mehreren Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu seinem Mitschuldner vertraglich zu dessen Freistellung …” „… Gläubiger der Hauptforderung neben dem Insolvenzschuldner weitere Gesamtschuldner zur Befriedigung der …”

doi.org/10.5771/9783845244235

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