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Joanna Warchol - Squeeze-out in Deutschland, Polen und dem übrigen Europa

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Joanna Warchol

Squeeze-out in Deutschland, Polen und dem übrigen Europa

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 43 2008

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Binnenmarkt S. 108-110

„… “ sind,321 welche für die Verwirklichung des Binnenmarktes regelungsbedürftig sind. II. BinnenmarktEines …” „… europäischen Binnenmarkts, der die „harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens …” „… einheitlichen, geschlossenen „Binnenmarktes“ wurde bereits Anfang der 70-er Jahre in der Rechtsprechung des EuGH …”

Kernbereichsharmonisierung durch Mindestregelungen S. 107-108

„… Binnenmarktes regelungsbedürftig sind. II. BinnenmarktEines der Hauptziele der europäischen Rechtsangleichung …” „… Binnenmarkts314 (Art. 2 i.V.m. Art. 14 EGV). Denn die Legitimation und die Rechtsgrundlage des europäischen …” „… ist. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren …”

Die Konzernrichtlinie S. 118-120

„… , das geltende Gemeinschaftsrecht, soweit es für den Binnenmarkt relevant ist, einer Durchsicht und …” „… schrankenlosen Konzernstrukturen des Binnenmarktes noch heute im Reich „unternehmerischer Phantasie“.Umfassenden …” „… Bemühungen der EU-Kommission zum Trotz wird der Binnenmarkt immer noch dadurch behindert, dass die …”

Zwischenergebnis: europäische Regelung des Squeeze-out de lege ferenda S. 112-113

„… erfüllen Unternehmensübernahmen im Binnenmarkt der Europäischen Gemeinschaft einen doppelten Zweck.346 Zum …” „… Verwirklichung des europäischen Kapitalmarkts als wirtschaftlichem Symbol des Binnenmarktes gehört. 1. Die Arbeit …”

Zwischenergebnis S. 120-121

„… europäische Squeeze-out-Verfahren bspw. im Bereich der schrankenlosen Konzernstrukturen des Binnenmarktes noch …” „… Binnenmarkt immer noch dadurch behindert, dass die Vorschriften und Vorgaben der Mitgliedstaaten nicht …” „… gewährleistet wird.388 FEK, ZGR 1998, 672 ff.; Schwarz, Europäisches GR, S. 557 ff.389 Binnenmarktanzeiger v …”

Ziel und Methode der Arbeit S. 32-34

„… europäisches Gesellschaftsrecht im Rahmen des Binnenmarkts. Zum einen ist eine umfassende Novellierung der …” „… Squeeze-out im Lichte des europäischen Rechts und Binnenmarktes (Teil 2), welches einen Regelungsbedarf im …”

Europäische Regelung des Squeeze-out und Sell-out als Minderheitenschutz in der Übernahme- und Konzernrichtlinie S. 110-112

„… , Europäischer Binnenmarkt, S. 283, 286 ff.; ders., in: Lutter, (Hrsg.), Konzernrecht im Ausland, ZGR Sonderheft …” „… : Jeym/Mandog/Hommelhoff, Europäischer Binnenmarkt. S. 283, 286 ff.; Winter-Bericht v. 10.1.2002, S. 13, 70 ff. m.w.N.338 …”

Die Übernahmerichtlinie S. 113-117

„… . Die ÜbernahmerichtlinieNach vorherrschender Ansicht erfüllen Unternehmensübernahmen im Binnenmarkt der …” „… wirtschaftlichem Symbol des Binnenmarktes gehört. 1. Die Arbeit an der EG-ÜbernahmerichtlinieSeit dem Segré-Bericht …”

Gang der Untersuchung S. 34

„… europäischen Rechts und Binnenmarktes (Teil 2), welches einen Regelungsbedarf im europäischen …”

Literaturverzeichnis S. 395-419

„… Konzernrechts in Europa, in: Jeym/Mandog/Hommelhoff, Europäischer Binnenmarkt, Internationales Privatrecht und …” „… Konzernleitungsp? ichtders., Konzernrecht für den Europäischen Binnenmarkt, in: Lutter, Marcus, (Hrsg …” „… spanische AGReich, Norbert, „Binnenmarkt als Rechtsbegriff“ Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht …”

Vorschlag der SLIM-Plus-Expertengruppe zur Kapitalrichtlinie – Auflockerung des Kapitalschutzes S. 117-118

„… , das geltende Gemeinschaftsrecht, soweit es für den Binnenmarkt relevant ist, einer Durchsicht und …”

Vorteile S. 41-53

„… Binnenmarktes und zur Harmonisierung des EU-Rechts beiträgt.1. Das öffentliche Übernahmeangebot als Kehrseite …” „… Stichwort Binnenmarkt ist heutzutage das Squeeze-out im Anschluss an Unternehmensübernahmen (u.a. angesichts …”

Allgemeine Begriffsbestimmungen des Squeeze-out S. 34-36

„… europäischen Rechts und Binnenmarktes (Teil 2), welches einen Regelungsbedarf im europäischen …”

Anlass der Untersuchung S. 29-32

„… Angleichung des europäischen Gesellschaftsrechts innerhalb des Binnenmarktes, um die Europäische Union „zur …”

Vorwort S. 5-22

„… . Binnenmarkt 108III. Europäische Regelung des Squeeze-out und Sell-out als Minderheitenschutz in der Übernahme …”

doi.org/10.5771/9783845210216

Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Johannes Eisenbarth Europäischer Binnenmarkt S. 265

„… FlüchtlingspolitikEuropäischer Binnenmarkt ist der gemeinsame Wirtschaftsraum der Mitgliedstaaten der → Europäischen Union (EU …” „… 1990er-Jahre war die Binnenmarktpolitik durch Liberalisierungsversuche der Europäischen Kommission …”

Eva Maria Hohnerlein Europäische Sozialcharta (ESC) S. 267-268

„… : Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – ECO, Binnenmarkt, Produktion …” „… jeweils auf einen spezifischen Bereich ausgerichtete Beobachtungsstellen – für den Binnenmarkt (BBS), den …” „… »negativer Integration« der → Europäische Binnenmarkt als Raum der → Europäischen Grundfreiheiten von …”

Frank Schulz-Nieswandt, Remi Maier-Rigaud Europäische Sozialpolitik S. 268-269

„… »negativer Integration« der → Europäische Binnenmarkt als Raum der → Europäischen Grundfreiheiten von …” „… Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen. Dabei drängt die Dynamik des Binnenmarktes im Zuge von …” „… verstehen als Hemmnis des Freizügigkeitsdispositivs des Binnenmarktes, zum Teil auch (1) als Verstärkung …”

Stephanie Scholz Europäische Grundfreiheiten S. 262-263

„… sein sollten. Der nunmehr anzustrebende → europäische Binnenmarkt beruht auf der wirtschaftlichen …” „… Integration, der die vier G. dienen. Dies ist auch Gegenstand der Binnenmarktvorschriften in Art. 26 AEUV …” „… Ausrichtung zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts bei (der Mensch als »Marktbürger«). Andererseits …”

Günter J. Friesenhahn Europäische Soziale Arbeit S. 268

„… »negativer Integration« der → Europäische Binnenmarkt als Raum der → Europäischen Grundfreiheiten von …” „… Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen. Dabei drängt die Dynamik des Binnenmarktes im Zuge von …” „… verstehen als Hemmnis des Freizügigkeitsdispositivs des Binnenmarktes, zum Teil auch (1) als Verstärkung …”

Eberhard Eichenhofer Europäische Union (EU) S. 270-271

„… → europäischen Binnenmarkt; dieser wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage ausgewogenen …” „… , → Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der → Kinderrechte (Art. 3 Abs. 3 EUV). Der Binnenmarkt …” „… . Gem. Art. 4 Abs. 2 AEUV existiert eine geteilte Zuständigkeit im Hinblick auf den Binnenmarkt, die …”

Peter Herrmann Europäisches Sozialmodell S. 269-270

„… ): EU-Binnenmarkt ohne Unternehmensvielfalt?, Baden-Baden 2020.Frank Schulz-Nieswandt/Remi …” „… → Sozialstaat.Die Wirtschafts- und Sozialordnung der EU beruht auf dem → europäischen Binnenmarkt; dieser wirkt auf …” „… Generationen und den Schutz der → Kinderrechte (Art. 3 Abs. 3 EUV). Der Binnenmarkt ist mithin kein …”

Stephanie Scholz Niederlassungsfreiheit S. 614

„… BüningNiederlassungsfreiheit ist als Teil der → Dienstleistungsfreiheit eine Grundfreiheit des → europäischen Binnenmarktes …” „… unternehmerische Erwerbstätigkeit ausgerichtet. Der Beitrag der N. zur Realisierung des Binnenmarktes setzt den …”

Philip Hagedorn Wettbewerbsrecht S. 990

„… (gemeinsamen) Binnenmarktes gewährleisten und Akteuren aus der gesamten EU in jedem Mitgliedstaat denselben …” „… . »Spannungsverhältnis« in denen es einerseits darum geht, das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarkts zu …”

Monika Büning Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) S. 266-267

„… Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt – ECO, Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch – INT …” „… spezifischen Bereich ausgerichtete Beobachtungsstellen – für den Binnenmarkt (BBS), den Arbeitsmarkt (ABS) und …”

Hans-Georg Wicke Europäische Jugendpolitik S. 263-264

„… Grundrechte dienen nicht der Verwirklichung des Binnenmarkts und zielen nicht auf die Integration der …” „… Wesentlichen dafür gesorgt werden, dass die Lieferketten im Binnenmarkt weiterhin funktionieren und etwaige …”

Harald Löhlein Europäische Flüchtlingspolitik S. 261-262

„… sein sollten. Der nunmehr anzustrebende → europäische Binnenmarkt beruht auf der wirtschaftlichen …” „… Integration, der die vier G. dienen. Dies ist auch Gegenstand der Binnenmarktvorschriften in Art. 26 AEUV …” „… Ausrichtung zur Schaffung des europäischen Binnenmarkts bei (der Mensch als »Marktbürger«). Andererseits …”

Dörthe Gatermann Niedrigschwellige Angebote und Leistungen S. 614-615

„… BüningNiederlassungsfreiheit ist als Teil der → Dienstleistungsfreiheit eine Grundfreiheit des → europäischen Binnenmarktes …” „… unternehmerische Erwerbstätigkeit ausgerichtet. Der Beitrag der N. zur Realisierung des Binnenmarktes setzt den …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… Grundfreiheit des → europäischen Binnenmarktes (→ Europäische Grundfreiheiten). Sobald der infrastrukturelle …” „… Realisierung des Binnenmarktes setzt den Abbau von innerstaatlichen Beschränkungen voraus, wie etwa die …”

Jürgen Burmeister Wettbewerb S. 989-990

„… (gemeinsamen) Binnenmarktes gewährleisten und Akteuren aus der gesamten EU in jedem Mitgliedstaat denselben …” „… . »Spannungsverhältnis« in denen es einerseits darum geht, das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarkts zu …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… (gemeinsamen) Binnenmarktes gewährleisten und Akteuren aus der gesamten EU in jedem Mitgliedstaat denselben …” „… . »Spannungsverhältnis« in denen es einerseits darum geht, das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarkts zu …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsichtsbeschwerde S. 191

„… Grundfreiheiten des → europäischen Binnenmarktes. Sie trägt mit der → Niederlassungsfreiheit 191 …”

Jonathan I. Fahlbusch Dienstaufsicht S. 191

„… Grundfreiheiten des → europäischen Binnenmarktes. Sie trägt mit der → Niederlassungsfreiheit 191 …”

Monika Büning Soziale Organisationen in Europa S. 813

„… er–Jahre in Erscheinung, so im Diskurs über die Vollendung des → Europäischen Binnenmarkts und die …”

Christian Grube Sachleistung S. 739

„… (→ Europäischer Binnenmarkt) zu schließen. Die Leistungserbringer müssen dabei bestimmte Anforderungen an …”

Dorette Nickel Personalrat S. 643

„… zählt zu den vier Grundfreiheiten des → europäischen Binnenmarkts (→ Europäische Grundfreiheiten). Er …”

Peter Buttner Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse S. 33

„… stellt ein wesentliches Element zur Aufrechterhaltung des → europäischen Binnenmarktes dar. Schon durch …”

Karen Peters Rundfunkbeitrag, Befreiung vom S. 738-739

„… (→ Europäischer Binnenmarkt) zu schließen. Die Leistungserbringer müssen dabei bestimmte Anforderungen an …”

Doris Schaeffer Chronische Krankheiten S. 150-151

„… vor Beschränkungen des sozialen Schutzes zugunsten des → Europäischen Binnenmarkts.Felix …”

Eva Maria Hohnerlein Europarat S. 271-272

„… Binnenmarkt, die »Sozialpolitik einschließlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte«, den …”

Harald Löhlein Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) S. 265-266

„… FlüchtlingspolitikEuropäischer Binnenmarkt ist der gemeinsame Wirtschaftsraum der Mitgliedstaaten der → Europäischen Union (EU …” „… 1990er-Jahre war die Binnenmarktpolitik durch Liberalisierungsversuche der Europäischen Kommission …”

Melanie Kößler Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) S. 264-265

„… - und Integrationspolitik → Europäische FlüchtlingspolitikEuropäischer Binnenmarkt ist der gemeinsame …” „… qualifizierte Mehrheitsentscheidungen ersetzt. Seit Mitte der 1990er-Jahre war die Binnenmarktpolitik durch …”

Felix Welti Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) S. 149-150

„… des → Europäischen Binnenmarkts.Felix WeltiChronische Krankheiten haben weltweit an Bedeutung gewonnen …”

Stephanie Scholz Dienstleistungsfreiheit S. 191-192

„… Grundfreiheiten des → europäischen Binnenmarktes. Sie trägt mit der → Niederlassungsfreiheit 191 …”

Katja Fahlbusch Sachleistungsprinzip S. 739-740

„… (→ Europäischer Binnenmarkt) zu schließen. Die Leistungserbringer müssen dabei bestimmte Anforderungen an …”

Stephanie Scholz Personenfreizügigkeit S. 643-644

„… zählt zu den vier Grundfreiheiten des → europäischen Binnenmarkts (→ Europäische Grundfreiheiten). Er …”

Joachim Merchel Personalmanagement S. 642-643

„… Grundfreiheiten des → europäischen Binnenmarkts (→ Europäische Grundfreiheiten). Er ist in den Art. 45 ff. AEUV …”

Andreas Krampe Soziale Probleme S. 813-814

„… er–Jahre in Erscheinung, so im Diskurs über die Vollendung des → Europäischen Binnenmarkts und die …”

Andreas Krampe Soziale Kontrolle S. 812-813

„… er–Jahre in Erscheinung, so im Diskurs über die Vollendung des → Europäischen Binnenmarkts und die …”

Michael Bergmann Anerkennungskultur S. 33-34

„… stellt ein wesentliches Element zur Aufrechterhaltung des → europäischen Binnenmarktes dar. Schon durch …”

Harald Ansen Anamnese S. 32-33

„… → europäischen Binnenmarktes dar. Schon durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft …”

Elke Kruse Didaktik S. 189-191

„… Grundfreiheiten des → europäischen Binnenmarktes. Sie trägt mit der → Niederlassungsfreiheit 191 …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… FlüchtlingspolitikEuropäischer Binnenmarkt (Johannes Eisenbarth) 265Europäischer Flüchtlingsrat (ECRE) (Harald Löhlein) 265 …”

doi.org/10.5771/9783748911784

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Isabell Schultze

Europarechtliche Grenzen für die nationale Gesetzgebung im Bereich des Electronic Commerce

Series: Der Elektronische Rechtsverkehr

Volume 24 2010

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Binnenmarkt S. 438-441

„… Bereiche richtlinienkonform vom Herkunftslandprinzip aus.2493III. BinnenmarktArt. 3 E-Commerce-RL wird …”

Angleichung der Vorschriften zum Binnenmarkt S. 63-66

„… Integrationswirkung innerhalb der Europäischen Union. I. Angleichung der Vorschriften zum Binnenmarkt Die größte …” „… Die Vorschrift dient damit der Verwirklichung des Binnenmarkts.325 Art. 114 AEUV zielt vorwiegend auf …” „… Beeinträchtigung geeignete327 Hindernisse aller Art für den Binnenmarkt zu mildern.328Der Binnenmarkt umfasst nach …”

Ermächtigungsgrundlage der Fernabsatz-Richtlinie S. 70-78

„… binnenmarktbezogene Rechtsangleichung in einer speziellen, die Grundfreiheiten im Binnenmarkt gewährleistenden …” „… dargelegt der Rechtangleichung zur schrittweisen Festigung der Ziele des Binnenmarkts.400 Dass die …” „… Funktionieren des Binnenmarkts betrifft, was auf die gewählte Ermächtigungsnorm ex-Art. 100a EGV hindeuten würde …”

Literaturverzeichnis S. 525-565

„… , Binnenmarktstrategie – Vom Weißbuch bis heute, 15 – 56, in: Der Europäische Binnenmarkt – Perspektiven und Probleme …” „… ., Zum Nachweis des Zugangs bei elektronischen Erklärungen, NJW 2004, 1901 – 1907 Ders., Binnenmarkt-IPR …” „… , 2007, 495 – 526 Rohe, Matthias, Binnenmarkt oder Interessenverband? Zum Verhältnis von Binnenmarktziel …”

Mindestharmonisierung S. 82-90

„… Kommission zur Vollendung des Binnenmarkts aus demselben Jahr deutet die Kommission zur Begründung ihrer …” „… nationalen Gesetzgebers, 49 ff. 475 Mitteilung der Kommission, Vollendung des Binnenmarkts – Weißbuch der …” „… . Rn. 64; Beyer, Rechtsnormanerkennung im Binnenmarkt, 75 ff. 477 KOM (1985) 310 endg. Rn. 64; Beyer …”

Instrumente der Rechtsangleichung S. 59-63

„… Gemeinschaften in eine Europäische Union umzuwandeln und einen Binnenmarkt bis zum 1.1.1993 zu verwirklichen …” „… Integrationswirkung innerhalb der Europäischen Union. I. Angleichung der Vorschriften zum Binnenmarkt Die größte …” „… Die Vorschrift dient damit der Verwirklichung des Binnenmarkts.325 Art. 114 AEUV zielt vorwiegend auf …”

Absolute und relative Schranken S. 233-326

„… Binnenmarkts als absolute Schranke bezeichnet.1442 Damit nicht gleichgesetzt werden darf die Problematik, dass …” „… , Rechtsangleichung und Regulierung im Binnenmarkt, 169 ff. 1443 Vgl. ähnlich wie bei den Grenzen der …” „… Mindestharmonisierung, 139 f.; Everling/Roth, Streinz, Mindestharmonisierung im Europäischen Binnenmarkt, 30 f.; Streinz …”

Ermächtigungsgrundlage der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 78-81

„… Binnenmarkts als auch dem Verbraucherschutz dient, sich aber nur auf die damalige binnenmarktpolitische …” „… einheitlichen Binnenmarkts beigetragen. Ein homogener Mindestschutzstandard ist in den Rechtsordnungen der …” „… schließlich stimmen die vorgeschriebenen Verfahren nach der binnenmarkt- und verbraucherrechtlichen …”

Erforderlichkeitskriterium S. 50-52

„… vorzunehmen.231 Die Rechtsangleichungsmaßnahme muss einen spezifischen Gewinn für den Binnenmarkt darstellen …” „… keine allgemeine Befugnis zur Regulierung des Binnenmarkts 229 Hierzu Armbrüster, RabelsZ 60, 1996, 72 …” „… gearbeitet werden soll, grundsätzlich nicht auf das Funktionieren des Binnenmarkts negativ auswirken.235 …”

Kompetenzrechtliche Einordnung der Öffnungsklauseln S. 162-167

„… überschießend umsetzen möchte. Von vollharmonisierenden, den Binnenmarkt angleichenden Richtlinien nach Art. 114 …” „… AEU-Vertrag eingestuft, würde hieran ein Verständnis deutlich, welches vom relativen Vorrang des Binnenmarkts …” „… ausgeht. Nach Art. 26 Abs. 1 AEUV ist der Binnenmarkt hingegen unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des …”

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz S. 52-54

„… 52 besteht.242 Ob eine Verbesserung des Binnenmarkts eintritt, solle sich aus einer …” „… Verbesserung des Binnenmarkts vgl. EuGH, Slg. 2000, I-8419, Rn. 83 f, 95 = BB 2000, 2116, Tabakwerbeverbot I …” „… = EuZW 2005, 598; eine den Binnenmarkt nicht verbessernde Richtlinie war Richtlinie 98/43/EG vom 6.7.1998 …”

Sekundärrechtliche Öffnungsklauseln S. 154-162

„… Übrigen kommt den primär- und sekundärrechtlichen Öffnungsklauseln im Bereich der Binnenmarkt-Angleichung …” „… Binnenmarkt, 306 ff.; Breier, RIW 1994, 588 f. 966 Middeke, Nationaler Umweltschutz im Binnenmarkt, 306 ff …” „… des Binnenmarkts müssen die Voraussetzungen des Art. 114 Abs. 4 oder 5 AEUV nicht beachtet werden …”

Die zu untersuchenden Richtlinien S. 15-24

„… als Rechtsgemeinschaft.1 Nachteile für den durch Art. 26 AEUV normierten Binnenmarkt2 in Gestalt von …” „… Zur rein formalen Abgrenzung der Begriffe Binnenmarkt und Gemeinsamer Markt, Buchmann, Umsetzung …” „… vollharmonisierender Richtlinien, 32; Middeke, Nationaler Umweltschutz im Binnenmarkt, 231 ff.; Mayer, Beiser, Zorn …”

Primärrechtliche Öffnungsklauseln S. 146-154

„… nationalen Schutz-908 Everling/Roth, Behrens, Mindestharmonisierung im Europäischen Binnenmarkt, 34; Jäger …” „… , Stewart, Integration through Law, 6 ff.; Hey/Jahns-Böhm, Ökologie und freier Binnenmarkt, 18; Schröer, Die …” „… deren Zulässigkeit in der Vergangenheit, Hailbronner, Der nationale Alleingang im EG-Binnenmarkt, 26 f …”

Herkunftslandprinzip S. 122-128

„… zuvor Ausgeführten nicht etwa Ausdruck eines mangelhaft verwirklichten Binnenmarkts, sondern Kennzeichen …” „… dies damit, dass das Herkunftslandprinzip nicht immer ausreiche, um die Freiheiten des Binnenmarkts zu …” „… . 785 Vgl. Erwägungsgrund 45 des Vorschlags für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt …”

Vollharmonisierung S. 90-122

„… insofern auf den Binnenmarkt aus, als die Unternehmer nur ungern an Verbraucher im Ausland verkaufen, was …” „… EU, 176. 95 Motoren des Binnenmarkts dar und könne Wachstumsimpulse freisetzen.566 Die Bedeutung …” „… Binnenmarkt gerade zu fördernden kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Erlass von bloßen …”

Funktion S. 31-35

„… 31 2. Teil: Rechtsangleichung Ein gemeinsamer Binnenmarkt ist seit den Anfängen der Europäischen …” „… , 53; verwirklicht wurde der europäische Binnenmarkt und damit die vier Grundfreiheiten aber erst zum …” „… Verwirklichung des Binnenmarkts erfolgt sowohl durch das Instrument der Grundfreiheiten,110 des freien …”

Grundsatz der Unionsloyalität S. 54-55

„… zulasten des Binnenmarkts geht. Der Richtliniengeber kann demgegenüber parallel Binnenmarkt und ein …” „… Maßnahmen vorgesehen, welche zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts …”

Grundfreiheiten S. 55-59

„… Tätigkeiten innerhalb des Binnenmarkts.277 Gegen eine Bindung an die Grundfreiheiten bei der Rechtsangleichung …” „… 2004, 71091; Bock, Rechtsangleichung und Regulierung im Binnenmarkt, 207 ff.; aufgrund der Autonomie …” „… Europäischen Union. Zudem lägen Hemmnisse für den Binnenmarkt allenfalls durch nationale Bestimmungen vor …”

Angleichung der Verbrauchervorschriften S. 66-68

„… Binnenmarkts ergehen. Damit wird deutlich, dass der Verbraucherschutz als notwendiger Bestandteil zur …” „… Vereinheitlichung des Binnenmarkts angesehen wird. 355 S. hierzu Glastetter, in Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts …” „… .; Knaul, Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes, 173; Krämer, EWG-Verbraucherrecht, 18, Rn. 5; Herwig …”

Subsidiaritätsprinzip S. 35-41

„… Europäischen Binnenmarkt, 9, 17; Grabitz/Hilf, Langeheine, EUV/EGV, Voraufl., Art. 100, Rn. 8; Curall, Yearbook …” „… einer Harmonisierung des Binnenmarkts und die speziellen Rechtsangleichungsbefugnisse können für die …” „… Funktionieren des Binnenmarkts aufwerfen. Im Ergebnis findet somit der Subsidiaritätsgrundsatz bei der …”

Durchbrechung der Rechtsangleichung S. 137-146

„… Überblick bei Middeke, Nationaler Umweltschutz im Binnenmarkt, 342 f.; Wagner, Das Konzept der …” „… Ausnahmeregelung findet, Hailbronner, Der nationale Alleingang im EG-Binnenmarkt, 18. 141 Öffnungsklausel nach Art …” „… Everling/Roth, Behrens, Mindestharmonisierung im Europäischen Binnenmarkt, 33 ff.; Jäger, Überschießende …”

Absolute und relative Schranken S. 517-523

„… Binnenmarkt-Richtlinien werden nach Art. 114 Abs. 6 AEUV einer Prüfung der Kommission unterzogen. Die fehlende Billigung …” „… mittels einer primär- oder sekundärrechtlichen Öffnungsklausel.2898 Soll eine Binnenmarkt-Richtlinie nur …” „… des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sowie einer Behinderung des Binnenmarkts stellen indes keinen …”

Kompetenzverteilung S. 515-517

„… Rechtsvorschriften, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, auch mittels …” „… Binnenmarkt frei zirkulieren, wenn sie den Bestimmungen ihres Herkunftslands und den unionsrechtlichen …” „… binnenmarktpolitische Rechtsgrundlage ex-Art. 100a EGV, den heutigen Art. 114 AEUV, gestützt werden.2882 Zwar ist die …”

Begrenzte Einzelermächtigung S. 41-50

„… ; Bock, Rechtsangleichung und Regulierung im Binnenmarkt, 170 ff.; s. zu einer - abzulehnenden …” „… eingeschränkt ist, vgl. Bock, Rechtsangleichung und Regulierung im Binnenmarkt, 172. 191 Grabitz/Hilf, von …” „… vorzunehmen.231 Die Rechtsangleichungsmaßnahme muss einen spezifischen Gewinn für den Binnenmarkt darstellen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… D. Ermächtigungsnormen zur Harmonisierung 63I. Angleichung der Vorschriften zum Binnenmarkt 63II …” „… . Kommerzielle Kommunikation 4377. Koordinierter Bereich 438III. Binnenmarkt 438IV. Grundsatz der …” „… . Schutzverstärkungsklauseln 146I. Primärrechtliche Öffnungsklauseln 1491. Binnenmarktrichtlinien 1492. Verbraucherrichtlinien …”

Begriffsbestimmungen S. 430-438

„… bestimmte Bereiche richtlinienkonform vom Herkunftslandprinzip aus.2493III. BinnenmarktArt. 3 E-Commerce-RL …” „… Kommission über die kommerziellen Kommunikationen im Binnenmarkt2487 und dessen Folgedokument.2488 Der …” „… Kommunikationen im Binnenmarkt vom 8. Juni 1996, KOM (1996) 192. 2488 Folgedokument vom 4. März 1998, KOM (1998 …”

Reichweite S. 167-170

„… Mehrheitsentscheidung bei der Rechtsangleichung im Binnenmarkt eingeführt.1024 Um einen optimalen Rechtsgüterschutz in …” „… Binnenmarkt, 186. 1028 S. hierzu unten, 2. Teil, F. III. 1029 Pellissetti, Angleichen und Abweichen von …” „… von Nöten ist.1023Die Gesetzeshistorie zur binnenmarktpolitischen Öffnungsklausel deutet ebenfalls auf …”

Mitgliedstaatsinterner und grenzüberschreitender Sachverhalt S. 171-181

„… EG-Binnenmarkt, 8, 22; Heiderhoff, Verbrauchervertragsrecht, 161; vgl. Streit zu Beschränkung der …” „… Ziel der Errichtung des Binnenmarkts innerhalb der gesamten Europäischen Union.1053 Unterschiedliche …” „… Mitgliedstaaten eingeräumte Befugnis auf den gesamten Verkehr innerhalb des Einzugsbereichs des Binnenmarkts …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 469-485

„… und für den Verbraucher sichtbaren Aktionen auf dem Weg zur Verwirklichung des Binnenmarkts.2693Nach …” „… , Europarecht, 420. 2693 Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einem Binnenmarkt für den Handel“, KOM …” „… aufgrund ihrer zwingenden oder zumindest halbzwingenden Natur zu Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt …”

Vorvertragliche Informationspflichten S. 493-508

„… insbesondere Klein-Unternehmer durch Transaktionskosten von einer Nutzung des Binnenmarkts abgehalten würden …” „… diesem Sinne Monti, Der Binnenmarkt und das Europa von morgen, 3; Schlussfolgerungen des Europäischen …” „… werden, Europäische Kommission, Der Binnenmarkt – Zehn Jahre ohne Grenzen, SEK (2003) 1417 S. 6 vom …”

Weitere Handlungsermächtigungen S. 68-70

„… dargelegt der Rechtangleichung zur schrittweisen Festigung der Ziele des Binnenmarkts.400 Dass die …” „… Fernabsatz-Richtlinie ihre Ermächtigungsgrundlage zu Recht in dieser binnenmarktpolitischen Angleichungsnorm fand, wurde …” „… . 100a EGV ersetzenden heutigen binnenmarktpolitischen Ermächtigungsgrundlage nach Art. 114 AEUV. Die …”

Angabe von Rechtsform, Vertretungsberechtigten, Stamm- und Grundlagenkapitals, Gesamtbetrags der ausstehenden Einlagen S. 511-514

„… .; Hailbronner, Der nationale Alleingang im EG-Binnenmarkt, 20 ff.; Oppermann, Europarecht, 429, 430. 2868 EuGH …”

Harmonisierungsgrad der Fernabsatz-Richtlinie S. 128-132

„… , Mindestharmonisierung im Europäischen Binnenmarkt, 175, 178; im Ergebnis ebenso Leible/Sosnitza, K&R 1998, 283; LG …” „… insbesondere im Bereich von Regelungen mit starkem Binnenmarktbezug deshalb hier hinter dem Ziel einer …”

Außerhalb des Anwendungsbereichs einer Richtlinie S. 181-187

„… Umweltschutzziele, 40. 1127 Middeke, Nationaler Umweltschutz im Binnenmarkt, 105; Murswiek, Verfolgung und …”

Der effet utile S. 199-233

„… General-Unionsrechts und zu Sanktionen bei Verstößen gegen das Unionsrecht im Bereich des Binnenmarkts, ABl. 1995 Nr. C …” „… Unionsrechts im Binnenmarkt vom 3.5.1995; dazu Lerche, Die Umsetzung privatrechtsangleichender Richtlinien, 286 …” „… Sanktionen für die Anwendung des Unionsrechts im Binnenmarkt vom 3.5.1995, KOM (1995) 162; Arbeitspapier der …”

Überschreitung der Harmonisierungskompetenz S. 187-195

„… Umweltschutzziele, 40. 1127 Middeke, Nationaler Umweltschutz im Binnenmarkt, 105; Murswiek, Verfolgung und …”

Legaldefinitionen S. 327-341

„… außerhalb der Europäischen Union niedergelassenen Lieferers, der im Binnenmarkt die in der Richtlinie …”

Die daraus resultierenden Folgen für die Untersuchung S. 26-30

„… Wirtschaftsbeziehungen unter Binnenmarktbedingungen zu mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierungen führen kann …” „… hingegen bestimmt für die einzelstaatliche Abweichung von Binnenmarktrichtlinien nach seinem Wortlaut …” „… Fernabsatz-Richtlinie und die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen diese binnenmarktpolitische …”

Ermächtigungsgrundlage der E-Commerce-Richtlinie S. 81-82

„… primärrechtliche Ermächtigungsnormen zur Harmonisierung war zulässig.464 Die Wahl der binnenmarktpolitischen …”

Harmonisierungsgrad der Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen S. 132-135

„… ., sogenannte Binnenmarktklausel, Kriegner, Die Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen an Verbraucher …”

Harmonisierungsgrad der E-Commerce-Richtlinie S. 135-137

„… bereits oben, 2. Teil, E. III., sogenannte Binnenmarktklausel, Kriegner, Die Fernabsatz-Richtlinie für …” „… Subsidiaritätsprinzip soll in bewusster Ausbalancierung zum ehrgeizigen Binnenmarktprogramm bezwecken, dass europäisches …”

Schriftliche Bestätigung der Informationen S. 362-366

„… S. 28. 2127 Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich gegenwärtig dafür aus …”

Widerrufsrecht S. 366-378

„… Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich gegenwärtig dafür aus, das Widerrufsrecht nach …”

Widerrufsfrist ein Monat S. 508-510

„… . Nationale Abweichungen von vollharmonisierenden Binnenmarktrichtlinien nach Art. 114 Abs. 1 AEUV sind danach …”

doi.org/10.5771/9783845226774

Heike Süring - Die neue Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

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Heike Süring

Die neue Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

2019

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3. Der Binnenmarkt S. 33-77

„… . https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Infografiken/Europa/eu‐ binnenmarkt‐groesste‐gemeinsame‐wirtschaftsraum‐der‐welt.html. Seine Entstehung 3.1 37 sich …” „… 33 3. Der Binnenmarkt 3.1 Seine Entstehung Unterschiedliche nationale Normen und …” „… veranlasste die Europäische Kommission am 14. 6. 1985, ein sog. „Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes“86 vorzulegen. Das darin …”

1. Einführung in das Thema S. 1-13

„… Errichtung des Binnenmarktes (ehemals Gemeinsamer Markt) weitestgehend vom Unionsrecht …” „… unverfälschten Wettbewerbs ist allerdings ein wichtiges Element des Binnenmarktes, wel‐ ches den …” „… dem damit zusammen‐ hängenden Ziel der Verwirklichung eines Binnenmarktes …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… Binnenmarkt und damit für das Umsatzsteuer‐ bzw. Mehrwert‐ steuersystem. Als das höchste Gericht im europäischen …” „… . Der Binnenmarkt ................................................................. 33 3.1 Seine Entstehung …” „… Wirtschaft und Energie. Berlin. Grafik zum Binnenmarkt. Abrufbar unter URL: www.bmwi.de/Re …”

Stichwortverzeichnis S. 195-200

„… – Verwerfung durch BFH 95 Binnenmarkt – Bestimmungslandprinzip 37 – Definition 36 – Entstehung 33 …”

7. Zusammenfassung und Fazit S. 176-181

„… ‐ wirklichung eines Gemeinsamen Binnenmarktes zum Ziel ha‐ ben …”

6. Die interkommunale Zusammenarbeit in der Praxis S. 143-175

„… ‐ weite Vorgaben, wie die zusammenfassende Meldung für den Warenverkehr im Binnenmarkt (§ 18a UStG) oder die neue …” „… Vorgaben zum Binnenmarkt selbst, die Bund und Länder in den 1990er Jahren veranlassten, den …”

doi.org/10.5771/9783748905202

Anna Wilde - Arbeitnehmerüberlassung im Binnenmarkt

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Anna Wilde

Arbeitnehmerüberlassung im Binnenmarkt

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 62 2017

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Grundfreiheiten und Kollisionsrecht S. 46-92

„… verwirklichen dadurch den Binnenmarkt.120 Sie führen deshalb zu Wettbewerb zwischen Anbietern aus verschiedenen …” „… Kleinhenz, in Birk, Die soziale Dimension des Europäischen Binnenmarktes, S. 9 (14); Walwei, in …” „… Europäischen Binnenmarktes, S. 49 (51); Steinmeyer, DVBl. 1995, 962 (963). 123 …”

Literaturverzeichnis S. 189-202

„… , Jörg-Philipp: Funktionsfähige Tarifvertragssysteme als Grundpfeiler von Binnenmarkt und Währungsunion, ZRP 2015 …” „… Dimension des Europäischen Binnenmarktes, Baden-Baden 1990, S. 49 Ders.: Sozialstandards im internationalen …” „… Recht, Wien u. a. 2003 Grabitz, Eberhard: Über die Verfassung des Binnenmarktes, in: Baur, Jürgen/Hopt …”

Fazit und Ausblick S. 184-188

„… Fazit und Ausblick Arbeitnehmerentsendungen und –überlassungen sind im Binnenmarkt von europäischen …” „… der europäische Binnenmarkt und die Grundfreiheiten auf freien Wettbewerb zwischen den Märkten der …” „… grundsätzliche Entscheidung für den freien Wettbewerb im Binnenmarkt ist dabei aber erhalten geblieben. Für den …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 19-21

„… Einleitung und Gang der Untersuchung Im europäischen Binnenmarkt gewährleisten die Grundfreiheiten …” „… verschiedenen Mitgliedstaaten treten zueinander in Konkurrenz. Sie können im Binnenmarkt in jedem anderen Staat …” „… eigener Arbeitnehmer eingesetzt wird, ist im Binnenmarkt zulässig. Europäische Arbeitnehmer und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Arbeitnehmerüberlassung im Binnenmarkt Anna Wilde Studien zum deutschen und europäischen …” „… 15:09 Anna Wilde Arbeitnehmerüberlassung im Binnenmarkt Nomos BUT_Wilde_4275-2.indd 3 05.07.17 …” „… Niederlassungsfreiheitb) 69 Dienstleistungsfreiheitc) 72 Beschränkungsverbotaa) 74 Freier Wettbewerb im Binnenmarktbb) 76 …”

Arbeitsrechtliche Zuordnung des entsandten Leiharbeitnehmers S. 93-145

„… nur in Konkurrenz auf diesen Arbeitsmärkten stehen. Im europäischen Binnenmarkt treten entsandte …” „… dem oben dargestellten Primärrecht. Aus den Grundfreiheiten, dem Binnenmarkt und dem Prinzip freien …” „… . Auch der freie Wettbewerb im Binnenmarkt verlangte nicht die Anwendung des Herkunftslandprinzips, weil …”

Schutz der Arbeitnehmerüberlassung durch europäische Grundfreiheiten S. 22-45

„… keine Freizügigkeitsrechte des Binnenmarkts in Anspruch.32 Das Gericht drückt dieses mit den Worten aus …”

Sozialrechtliche Zuordnung S. 146-183

„… über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung …” „… Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission soll auch die Verordnung (EG) 883/2004 geändert werden.562 Für die …”

doi.org/10.5771/9783845285382

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