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Silvia Velikova - Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

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Silvia Velikova

Arbeitnehmerentsendung und Kollektivvertragssystem

Series: Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier

Volume 29 2012

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Die Bedeutung der Betriebsverfassung für die entsandten Arbeitnehmer S. 254-258

„… im Gesetz festgelegten Verpflichtungen zu erreichen. III. Die Bedeutung der Betriebsverfassung für …” „… Frage, inwieweit die deutsche Betriebsverfassung auch für die entsandten Arbeitnehmer eine Wirkung 1049 …”

Reichweite der Verantwortlichkeit des Auftraggebers S. 251-254

„… im Gesetz festgelegten Verpflichtungen zu erreichen. III. Die Bedeutung der Betriebsverfassung für …” „… Frage, inwieweit die deutsche Betriebsverfassung auch für die entsandten Arbeitnehmer eine Wirkung 1049 …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Reichweite der Verantwortlichkeit des Auftraggebers 251III. Die Bedeutung der Betriebsverfassung für die …”

Literaturverzeichnis S. 271-283

„… – Kommentar, 70. Auflage, München 2011. Planter, Harro: Fremdfirmeneinsatz und Betriebsverfassung, AiB 1990 …” „… . 274 Fitting, Karl: Betriebsverfassungsgesetz: Handkommentar, 25. Auflage, München 2010. Flämig, Sandra …” „… : Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 12. Auflage, München 2010. Richardi, Reinhard/Wlotzke, Otfried/Wissmann …”

Der Günstigkeitsvergleich im deutschen Tarifvertragsrecht S. 177-183

„… Betriebsverfassungsrecht, S. 123 f.; Kempen/Zachert, TVG, § 4, Rn. 310; Wiedemann/Wank, TVG, § 4, Rn. 470; Kort, FS 50 …” „… . Jahre BAG, 753, 761; Schmidt, das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht, S …”

doi.org/10.5771/9783845235097

Tanja Ritter - Der Wirtschaftsausschuss nach dem Betriebsverfassungsgesetz und die Rahmenrichtlinie 2002/14/EG

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Tanja Ritter

Der Wirtschaftsausschuss nach dem Betriebsverfassungsgesetz und die Rahmenrichtlinie 2002/14/EG

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 11 2007

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Die Europäischen Richtlinien als Basis der europäischen Betriebsverfassung S. 49-67

„… Europäischen Richtlinien als Basis der europäischen Betriebsverfassung Das europäische Betriebsverfassungsrecht …” „… Teils wird die Richtlinie auch als »Durchbruch zu einer europäischen Betriebsverfassung«bezeichnet …” „… des deutschen Betriebsverfassungsrechts,in soziale, personelle oder wirtschaftliche Angelegenheiten …”

Das europäische Betriebsverfassungsrecht und primäres Gemeinschaftsrecht S. 47-49

„… Europäischen Richtlinien als Basis der europäischen Betriebsverfassung Das europäische Betriebsverfassungsrecht …” „… gewinnt. C. Das europäische Betriebsverfassungsrecht und primäres GemeinschaftsrechtDas primäre …” „… Gemeinschaftsrecht enthält keine materiellen betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen, sondern beschränkt sich auf …”

Literaturverzeichnis S. 301-309

„… : Verfahrensrecht der Betriebsverfassung, AuR 1973, S. 353-372-, Betriebsverfassungsrechtliche Auskunftspflichten im …” „… Wirklichkeit einer Betriebsverfassung, Tübingen 1964 (zit.: Blume,Normen und Wirklichkeit)Bobke, Manfred H …” „… , Betriebsverfassungsrecht)Fabricius, Fritz: Vorlage und Erläuterung des Jahresabschlusses und des Prüfungsberichts nachdem …”

Der Wirtschaftsausschuss im System der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Angelegenheiten S. 93-107

„… « innerhalb der Betriebsverfassung, das die Beachtungdes Betriebsverfassungsgesetzes, die Verpflichtung zur …” „… Betriebsverfassungsgesetzes, die mit der Verabschiedung einer neuen Betriebsverfassung am10.11.1971 endete.322 Dabei klammerte …” „… , Bedeutung und Rechtsstellung innerhalb der Betriebsverfassung können nur vor historischem Hintergrunderfasst …”

Historischer Überblick über die Entwicklung des europäischen Betriebsverfassungsrechts S. 38-47

„… BetriebsverfassungsrechtsDie historische Entwicklung des europäischen Betriebsverfassungsrechts, des europäischen Arbeitsrechts …” „… Betriebsverfassung kaum Beachtung geschenkt. Sostand zu Beginn der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1957 …” „… Zusammenhang mit dem europäischen Betriebsverfassungsrecht stellte der europäische Gesetzgeber in dieser Zeit …”

Die deutsche Systematik der Beteiligung der Arbeitnehmer insbesondere in wirtschaftlichen Angelegenheiten S. 87-93

„… eines »Fairplay« innerhalb der Betriebsverfassung, das die Beachtungdes Betriebsverfassungsgesetzes, die …” „… auf dieBeteiligungsrechte der Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung beschränkt, sondern …” „… Betrieb durch die Betriebsverfassung »verfasst«. Er erhält also eine Konstitution, durch die die Stellung …”

Die Bildung des Wirtschaftsausschusses nach § 106 I BetrVG und der Anwendungsbereich der Richtlinie nach Art. 3 I RL S. 228-245

„… Betriebsverfassungsgesetzes. Die Betriebsverfassung für den Bereich des öffentlichen Dienstes wird in den Bundes …” „… Wirksamkeitsgesichtspunkten alsWirtschaftsexperte der Betriebsverfassung, zu dem auch der Unternehmer regelmäßig ein …” „… Überlegungen, die Systematik der Betriebsverfassung sowiedie anschließende Bewertung dieses Konzepts. Der …”

Begriffsbestimmungen S. 30-38

„… Betriebsverfassungsgesetz in der Regel verschiedene weitere Beteiligungsrechte. Auch die betriebsverfassungsrechtliche …” „… Gremiums der Betriebsverfassung zu hören,sondern muss stets selbstständig, d. h. aus eigener Initiative …” „… Anhörung der deutschen Betriebsverfassung bleibt hingegen hinter den Vorgaben der Richtlinie zurück. 26 In …”

Einleitung S. 25-29

„… europäischen noch des deutschen Betriebsverfassungsrechts.Und dennoch: Mit der RL 2002/14/EG1 wurde zumindest …” „… schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der RL2002/14/EG auf die Bestimmungen der Betriebsverfassung zum …” „… Systematik der deutschen Betriebsverfassung unddes betrieblichen Alltags in Deutschland führen. Um die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… primäres Gemeinschaftsrecht 47D. Die Europäischen Richtlinien als Basis der europäischen Betriebsverfassung …” „… Europäischen Richtlinien als Basis der europäischen Betriebsverfassung 49I. Unterrichtungs- und …” „… demBetriebsverfassungsgesetz und dieRahmenrichtlinie 2002/14/EGNomos1. Auflage 2006© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden …”

Die Unterrichtungspflicht des Unternehmers und die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses S. 120-167

„… Betriebsverfassung gehören. aa) Definitionsbedürfnis In der Praxis wird es zwar meist entbehrlich sein, den Begriff …” „… Wirtschaftsausschusses als Gremium der Betriebsverfassung widersprechen.So werden in der Praxis in der Erkundungsphase …” „… Betriebsverfassung und unternehmensexterne Organisation der Arbeitnehmer widersprechen. Wirtschaftliche Angelegenheit …”

Die Anhörung nach Art. 4 II, IV RL und die Beratung im Wirtschaftsausschuss S. 200-207

„… Wirtschaftsausschuss kommt zwar innerhalb der Betriebsverfassung lediglich die Funktion eines Hilfsorgans des …” „… der Betriebsverfassung, in erster Linie vom Betriebsrat, wahrzunehmen. Es stellt sich daher dieFrage …” „… wahrhaftwirksamen sozialen Dialog gewährleistet. Diesen europäischen Vorgaben wird im Betriebsverfassungsgesetz …”

Rechtpositionen des Betriebsrats und die Anforderungen des Art. 4 RL S. 207-217

„… Betriebsverfassungs-Reformgesetz vom 28.07.2001 in das BetrVG eingefügtwurden, in der Lage, eigene Initiativen zur …” „… -, Anhörungs- und Beratungsrechte normiert.779 Diese sind von verschiedenen Gremien der Betriebsverfassung, in …” „… . BetrVG werden im 4. Teil des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes zahlreiche weitere Unterrichtungs …”

Thesen S. 296-300

„… Unternehmen sowohl nach der Betriebsverfassung als auch nach der RL 2002/14/EG nie der Dachverband der …” „… Betriebsverfassungsrecht basiert nicht auf einem einheitlichen, in sich geschlossenen Regelungswerk, sondern hat sich im …” „… das Gesamtbild des europäischen Betriebsverfassungsrechts maßgeblich prägen. II) Mit der RL 2002/14/EG …”

Ausblick S. 293-296

„… Betriebsverfassung und dem Tätigkeitsfeld des Betriebsrats sowie Überlegungen zumStandort Deutschland entsprochen …” „… des europäischen Betriebsverfassungsrechts in sich vereint undzum anderen richtungsweisend die …” „… Betriebsverfassungsgesetz mit seinen zahlreichen Unterrichtungs-, Beratungs-, Anhörungs- und Vorschlagsrechten im …”

Rechtliche Durchsetzbarkeit, Konflikte im Rahmen des Geheimnisschutzes und Sanktionen nach der Richtlinie und den §§ 106 ff. BetrVG S. 257-283

„… Betriebsverfassung sind dennoch die von Art.8 II RL geforderten Sanktionen keineswegs fremd. So werden speziell im 6 …” „… Anwendung finden. Zudementhalten die Betriebsverfassung und andere sie ergänzende Gesetze verschiedene …” „… betriebsverfassungsrechtlichenBeteiligungsrechte, d. h. auch das Ignorieren der in § 106 BetrVG normierten Unterrichtungs- und Beratungsrechte des …”

Der Wirtschaftsausschuss als »Arbeitnehmervertreter« i. S. der RL 2002/14/EG S. 221-228

„… Wirksamkeitsgesichtspunkten alsWirtschaftsexperte der Betriebsverfassung, zu dem auch der Unternehmer regelmäßig ein …” „… Betriebsverfassungsrechts, z. B. in den Richtlinien zur Massenentlassung(RL 98/59/EG) und zum Betriebsübergang (RL 2001/23 …” „… Funktion nachdem deutschen Betriebsverfassungsrecht den genannten Kriterien entspricht.827Problemlos ist …”

Schutz der Arbeitnehmervertreter S. 285-292

„… liegenden Gründen, sondern allein um der Tätigkeitinnerhalb der Betriebsverfassung willen erfolgt.1029 Bei …” „… . Schutzbestimmungen für die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Betriebsverfassungsgesetz 1. § 78 BetrVGEin …” „… Funktion in der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsordnung wahrnimmt, darf nach§ 78 S. 1 BetrVG …”

Errichtung, Bildung und Besetzung des Wirtschaftsausschusses S. 108-120

„… Betriebsverfassungsgesetzes anzusehen ist und dass das Betriebsverfassungsgesetzauf leitende Angestellte grundsätzlich keine …” „… , finden dieVorschriften der Betriebsverfassung einerseits dann keine Anwendung, wenn ihnen die Eigenart …” „… 1082. Kapitel Gesetzliche Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes zum Wirtschaftsausschuss Im …”

Tendenzschutz und öffentliche Unternehmen nach der Richtlinie und im Betriebsverfassungsgesetz S. 245-251

„… Betriebsverfassungsgesetz I. TendenzschutzArt. 3 II RL modifiziert den Anwendungsbereich der Richtlinie für …” „… Betriebsverfassungsgesetz.8791. Tendenzschutz nach der RL 2002/14/EGDie Bestimmungen der Richtlinie zum Tendenzschutz oder …” „… Betriebsverfassungsgesetz Der vor dem Inkrafttreten der Richtlinie praktizierte Tendenzschutz im Betriebsverfassungsgesetz …”

Abkürzungsverzeichnis S. 21-24

„… Betriebsverfassungsgesetz vom 15.01.1972BetrVG 1952 Betriebsverfassungsgesetz vom 11.10.1952BGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl …”

Entstehungsgeschichte S. 67-83

„… 67stimmungsrechte sind dem europäischem Betriebsverfassungsrecht fremd. DieUnterrichtungs- und …” „… Anhörungsrechte nach dem europäischen Betriebsverfassungsrecht sind dabei vornehmlich auf wirtschaftliche …” „… Wirtschaftsausschuss um das Gremium in wirtschaftlichen Angelegenheiten des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes …”

Zielsetzung der Richtlinie und inhaltlicher Überblick S. 83-85

„… Information der Arbeitnehmerdarstellt. Sie rahmt die zum europäischen Betriebsverfassungsrecht …” „… Betriebsverfassungsrechts ist erneut hervorzuheben, dass die RL 2002/14/EG »lediglich« Unterrichtungs- und …”

Zwischenergebnis S. 85-86

„… Information der Arbeitnehmerdarstellt. Sie rahmt die zum europäischen Betriebsverfassungsrecht …” „… Betriebsverfassungsrechts ist erneut hervorzuheben, dass die RL 2002/14/EG »lediglich« Unterrichtungs- und …” „… das europäische Betriebsverfassungsrecht charakteristischeWirtschaftsbezug in der Richtlinie auf …”

Zwischenergebnis S. 107-108

„… Arbeitnehmer i. S. des Betriebsverfassungsgesetzes anzusehen ist und dass das Betriebsverfassungsgesetzauf …” „… Unternehmens beschäftigt. Der Wirtschaftsausschuss hat im Betriebsverfassungsgesetz unter Berücksichtigung der …” „… Betriebsverfassungsrecht speziell im Rahmen der §§ 106 ff. BetrVG keinesfalls fremd sind.364 Gesamtkonzeptionell lassen …”

Grundsätzliches S. 168-170

„… 1683. Teil: Die Gegenüberstellung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes zum …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften unddie Regelungen der Richtlinie konkret gegenüberzustellen. Dabei ist zunächst zu …” „… deutsche Betriebsverfassungsgesetz resultiert, rechtpolitischwenig sinnvoll, die Umsetzung der Richtlinie …”

Die Unterrichtung nach Art. 4 II, III RL und die Unterrichtungspflicht gem. § 106 II, III BetrVG S. 170-200

„… verstanden.689Der Wirtschaftsausschuss nach dem deutschen Betriebsverfassungsgesetz istzwar nicht …” „… , 298, der angibt, dass neben den anderen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzesfür Art. 4 II lit …” „… . Systematisch ist die RL 2002/14/EG überdies dem europäischen Betriebsverfassungsrecht zuzuordnen, das Teil des …”

Das Zusammenspiel der Beteiligungsrechte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat vor dem Hintergrund der Vorgaben des Art. 4 RL S. 217-220

„… sie die gleiche Materiedes Unternehmens betreffen, im Betriebsverfassungsgesetz nebeneinander stehen …” „… ) und 2. Teil 2. Kapitel B I. 4. a).218Betriebsverfassungsgesetzes, sondern vielmehr um ein gewolltes …” „… des Betriebsverfassungsgesetzes kann nur dannkonstatiert werden, wenn beide Gremien den noch zu …”

Grundsätzliches S. 220-221

„… Gesetzgeber auf die potentiellen Defizite des Betriebsverfassungsgesetzes zu reagierenhat. Für den im Zentrum …” „… das Betriebsverfassungsgesetz den Anforderungen der RL 2002/14/EG nicht gerecht werden. Bei der …” „… Umsetzung der Richtlinieist das Betriebsverfassungsgesetz damit maßgeblich auf die §§ 106 ff. BetrVGund die …”

Die RL 2002/14/EG als Errichtungszwang für Arbeitnehmervertretungen S. 251-257

„… Richtlinie regelt das deutsche Betriebsverfassungsgesetz nach§ 130 BetrVG allein die Vertretung der …” „… der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit auf den§§ 106 ff. BetrVG des Betriebsverfassungsgesetzes und …” „… Konzeptionell werden die im deutschen Betriebsverfassungsgesetz normiertenRechtspositionen von den …”

Rechtliche Durchsetzung und Sanktionierung der richtlinienrelevanten Beteiligungsrechte des Betriebsrats S. 283-285

„… ; 111 BetrVG rechtlich durchzusetzen sind, enthält das Betriebsverfassungsgesetz nicht. Wie schon im …”

doi.org/10.5771/9783845200439

Christine Hohmann-Dennhardt, Marita Körner, Reingard Zimmer - Geschlechtergerechtigkeit

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Christine Hohmann-Dennhardt (ed.), Marita Körner (ed.), Reingard Zimmer (ed.)

Geschlechtergerechtigkeit

2010

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Jochen Homburg, Thomas Klebe § 15 Abs. 2 BetrVG: Ein Beitrag zur Gleichstellung in der Betriebsverfassung S. 209-217

„… § 15 Abs. 2 BetrVG: Ein Beitrag zur Gleichstellung in der Betriebsverfassung Jochen Homburg und …” „… Thomas Klebe § 15 Abs. 2 BetrVG: Ein Beitrag zur Gleichstellung in der Betriebsverfassung Jochen Homburg …” „… . 2 BetrVG: Ein Beitrag zur Gleichstellung in der Betriebsverfassung 211 Deshalb hätte eine auch noch …”

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren S. 541-545

„… seit 1980 zusammen mit Heide M. Pfarr), zur Betriebsverfassung und zum AGG. Prof. Dr. Karl-Jürgen …” „… Betriebsverfassungsrecht beim Vorstand der IG Metall. Dr. Thomas Klebe, Justitiar des Vorstandes der IG Metall. Prof. Dr …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-12

„… der Betriebsverfassung 209 Prof. Dr. Marita Körner Frauen in die Aufsichtsräte – die skandinavischen …”

Eberhard Eichenhofer Gleichheit – abstrakt und konkret! S. 79-91

„… , Betriebsverfassung und gesetzliche Regelungen seine elementare Ausgleichsfunktion nicht erfüllen kann. Das Motiv des …”

Klaus Bertelsmann Zwangsweise Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 65 S. 170-184

„… die Betriebsverfassung, Baden-Baden 2009, S. 93 ff. 10 Zulässig nach BAG v. 11.6.1997, AP SGB VI § 41 …”

Eva Kocher, Silke Ruth Laskowski, Ursula Rust, Ingrid Weber Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft – gibt es noch Handlungsbedarf des Gesetzgebers? S. 117-146

„… fünf Beschäftigten und orientierte sich am Schwellenwert des Betriebsverfassungsgesetzes. b. Das …” „… (über die Mitwirkungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz hinaus) ein Mitwirkungsrecht, aber auch …” „… Mitgestaltung im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes möglich. Unternehmen ohne Betriebsrat mussten gemeinsam …”

Gertraude Krell Gender unter dem Dach Diversity: Eine Auseinandersetzung mit häufig geäußerten Einwänden S. 147-157

„… Grundgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz oder auch die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder …”

Armin Höland Wo bleibt die Klage? Empirische Betrachtungen zur Situation von Arbeitnehmerinnen nach einer Kündigung S. 262-278

„… Betriebsverfassungsgesetz in § 102 Abs. 1 BetrVG bzw. von den Landespersonalvertretungsgesetzen9 zwingend vorgeschaltete …” „… betriebsverfassungsrechtlich vertretenen Arbeitnehmer zurück.10 Umgekehrt liegt der Anteil der gekündigten Arbeitnehmer in …”

Reingard Zimmer Geringfügige Beschäftigung von Frauen – ein prekärer Zustand S. 296-310

„… . Handlungsmöglichkeiten auf Betriebsebene Auch betriebsverfassungsrechtlich werden geringfügig Beschäftigte wie …”

doi.org/10.5771/9783845226552

Wiebke Robrecht - Die Gesamtbetriebsvereinbarung

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Wiebke Robrecht

Die Gesamtbetriebsvereinbarung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 107 2008

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Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Betriebsverfassung vom 23.7.2001 S. 54-56

„… Betriebsspaltung an sich entfielen.204 IV. Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Betriebsverfassung vom …” „… Betriebsverfassung. 212 Zuletzt hatte das BRG von 1920 es zugelassen, dass durch die Betriebsräte eines Unternehmens …” „… Betriebsverfassungsrecht grundlegend zu reformieren.205 Hier soll nur auf die für die Gesamtbetriebsvereinbarung relevanten …”

Änderungen des Betriebsverfassungsrechts außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes S. 53-54

„… 53 III. Änderungen des Betriebsverfassungsrechts außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes 1 …” „… zur Reform der Betriebsverfassung vom 23.7.2001 Fast dreißig Jahre nach dem Inkrafttreten des BetrVG …” „… . Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch Bereits durch § 122 BetrVG 1972 war § 613a BGB in das …”

Literaturverzeichnis S. 229-238

„… -verarbeitung im Betrieb, ZfA 1988, 449-488 ders., Betriebsverfassungs-Novelle auf dem Prüfstand, NZA 2001 …” „… Betriebsverfassungsrecht, DB 2001, 1669-1672 ders., Reform der Betriebsverfassung – letzte Etappe, Konkrete Vorschläge in …” „… , BB 2001, 726-728 ders., Änderung der Betriebsverfassung durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz …”

§ 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG als zwingende Grenze S. 101-111

„… Betriebsverfassung und die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertretung.425 Nach allgemeiner Auffassung in …” „… tarifliche Vorschriften zur Organisation der Betriebsverfassung möglich seien, kann die Zuständigkeit nicht …” „… . 428 Eine ergänzende Regelung der Organisation der Betriebsverfassung durch Tarifvertrag halten für …”

Keine tarifvertragliche Regelung S. 88-92

„… der Betriebsverfassung abweichend vom BetrVG regelt, kann nicht nur für die tarifgebundenen …” „… Betriebsverfassung nicht auf die gesamte Belegschaft des Betriebs Anwendung fände. Gilt dagegen im Betrieb nur ein …” „… eine Öffnungsklausel für abweichende Regelungen der Betriebsverfassung durch Betriebsvereinbarung …”

Betriebe ohne Betriebsrat nach alter Rechtslage S. 167-169

„… : Betriebe ohne Betriebsverfassung stünden nicht außerhalb der Betriebsverfassung, da sie jederzeit einen …” „… Betriebsverfassungsrechts“ [Rn. 48]); Rieble, ZIP 2001, 133, 135 f., nach dem die Regelung die „regulatorische …” „… kleineren Betrieben geschwächt“ werde, „wenn man ohne jedes eigene betriebsverfassungsrechtliche Zutun in …”

Entsendung der Gesamtbetriebsratsmitglieder durch die Einzelbetriebsräte S. 140-155

„… aufgrund der Stellung des Gesamtbetriebsrats im Gefüge der Betriebsverfassung ein Gebot der …” „… Wahlen aus:673 § 19 BetrVG solle im Interesse einer funktionsfähigen Betriebsverfassung verhindern, dass …” „… und Pflichten wie die Einzelbetriebsräte und damit eine bedeutende Stellung in der Betriebsverfassung …”

Regelungsmöglichkeiten des Gesamtbetriebsrats S. 83-88

„… genannten Fällen kann von der gesetzlichen Regelung der Organisation der Betriebsverfassung abgewichen …” „… Gesamtbetriebsrat die Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht zusteht, die Organisation der Betriebsverfassung abweichend …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Gremien durch Betriebsvereinbarung zu, die der unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit von …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Änderungen des Betriebsverfassungsrechts außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes 53 1 …” „… Umwandlungsgesetz 53 IV. Änderungen durch das Gesetz zur Reform der Betriebsverfassung vom 23.7.2001 54 1 …” „… Gesamtbetriebsvereinbarung 40 8 B. Entwicklung seit der Einführung des BetrVG 1952 42 I. Betriebsverfassungsgesetz vom …”

Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 20.1.1934 S. 33-37

„… , Arbeitsrecht, S. 28. Die Betriebsverfassung sollte nach W Siebert, S. 45, als „ein besonders ausgeprägter …” „… (AOG) außer Kraft gesetzt.64 Durch das AOG wurde das Führerprinzip in das Betriebsverfassungsrecht …” „… ; Hueck/Nipperdey/Dietz, § 26 AOG Anm. 6a. 91 Siehe im Einzelnen zur betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzgebung der …”

Errichtung in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsräten S. 127-140

„… Gesamtbetriebsrat bilden kann. Die Vorschriften der Betriebsverfassung hinsichtlich Organisation und Wahl sind …” „… dem sonst entstehenden Schwebezustand, der mit der Funktionsfähigkeit der Betriebsverfassung nicht …” „… aus dem Betriebsverfassungsrecht selbst statt allein aus gesellschaftsrechtlichen und …”

Differenzierung hinsichtlich der Fortgeltung nach der Zahl der übertragenen Betriebe S. 215-218

„… Betriebsverfassung herrührenden Grund, warum bei der Übertragung mehrerer Betriebe die bisher geltenden …” „… Inhaberwechsel die „Unternehmensidentität“ bzw. die „betriebsverfassungsrechtliche Identität“ des Bereichs, für …” „… Unternehmen „klar“ überwiege.995 Jedoch lässt sich nicht betriebsverfassungsrechtlich der Betriebsidentität …”

Auswirkungen auf eine Gesamtbetriebsvereinbarung S. 196-200

„… als die für die Betriebsverfassung grundlegenden Pole“ gegenüberstünden. 896 BAG vom 18.9.2002 – 1 …” „… „betriebsverfassungsrechtliche Grundverhältnis“ bestehen bleibe.895 Nach herrschender Meinung endet die Betriebsvereinbarung …”

Gesamtbetriebsrat bleibt trotz Zuständigkeit untätig S. 115-122

„… betriebsbezogen und nicht unternehmensbezogen ausgestaltet worden seien.511 Die Anknüpfung der Betriebsverfassung …” „… Betriebsverfassung und eine größere Sachnähe der Einzelbetriebsräte, auf die zur Begründung der Primärzuständigkeit …”

Rechtslage vor Neufassung des § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG S. 177-178

„… gegebenenfalls verbundene zusätzliche Kostenbelastung, die der Betriebsverfassung immanent sind. Wählt ein bisher …”

Zusammenfassung S. 225-228

„… eingeschränkt werden. § 50 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist als Regelung der Organisation der Betriebsverfassung zwingend …”

Betriebsrätegesetz vom 4.2.1920 S. 26-33

„… , § 1 AOG Anm. 1; Mansfeld/Pohl, § 1 AOG Anm. 2; Nikisch, Arbeitsrecht, S. 28. Die Betriebsverfassung …” „… betriebsverfassungsrechtlichen Organ, das die Gesamtbetriebsvereinbarungen abschließt. Da im weiteren Verlauf der Arbeit auch die …” „… in das Betriebsverfassungsrecht eingeführt.65 Der Arbeitgeber wurde nun als „Führer“ bezeichnet, die …”

Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht im Konzern S. 111-113

„… Konzernbetriebsrat im Gegensatz zu den Gesamtbetriebsräten um eine fakultative Einrichtung der Betriebsverfassung …”

Auswirkungen von § 77 Abs. 3 S. 1 und § 87 Abs. 1 BetrVG S. 113-115

„… der Betriebsverfassung handelt.480 Bleibt der Konzernbetriebsrat untätig, können die …”

Betriebe ohne Betriebsrat nach neuer Rechtslage S. 169-177

„… gegebenenfalls verbundene zusätzliche Kostenbelastung, die der Betriebsverfassung immanent sind. Wählt ein bisher …” „… . 47 f. („systemwidrige Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts“ [Rn. 48]); Rieble, ZIP 2001 …” „… jedes eigene betriebsverfassungsrechtliche Zutun in den Genuss von Regelungen mit Gesamt- und …”

Nichtregelnkönnen durch die einzelnen Betriebsräte S. 59-83

„… der Organisation der Betriebsverfassung abgewichen werden. Vor Inkrafttreten des …” „… Gesamtbetriebsvereinbarungsmacht zusteht, die Organisation der Betriebsverfassung abweichend zu regeln. I. Regelungsmöglichkeiten …” „… die betriebsverfassungsrechtliche Regelungsebene. 298 BAG vom 9.12.2003 aaO (Fn. 226); BAG vom …”

Betriebsverfassungsgesetz vom 11.10.1952 S. 42-47

„… 42 B. Entwicklung seit der Einführung des BetrVG 1952 I. Betriebsverfassungsgesetz vom 11.10.1952 …” „… Die bestehende Rechtszersplitterung wurde durch das Betriebsverfassungsgesetz vom 11.10.1952 (BetrVG …” „… . Betriebsverfassungsgesetz vom 15.1.1972 Das Betriebsverfassungsgesetz vom 15.1.1972 (BetrVG 1972) wurde mit dem Ziel …”

Betriebsverfassungsgesetz vom 15.1.1972 S. 47-53

„… außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes 1. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen im Bürgerlichen …” „… . Betriebsverfassungsgesetz vom 15.1.1972 Das Betriebsverfassungsgesetz vom 15.1.1972 (BetrVG 1972) wurde mit dem Ziel …” „… verabschiedet, das Betriebsverfassungsrecht wieder in Einklang mit der betrieblichen Wirklichkeit zu bringen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… (Entscheidungssammlung) BetrVerf- Reformgesetz Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23.7.2001 (BGBl I S …” „… . 1852) BetrVG Betriebsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.9.2001 (BGBl I S. 2518 …” „… ) 16 BetrVG 1952 Betriebsverfassungsgesetz vom 11.10.1952 (BGBl. I S. 681) BetrVG 1972 …”

Einleitung S. 21-25

„… 21 Einleitung Das Betriebsverfassungsgesetz kennt den Begriff der Gesamtbetriebsvereinbarung nicht …” „… dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgeset- 14 Annuß, in: Richardi, § 47 …”

Regelungen in der Nachkriegszeit S. 37-42

„… betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzgebung der Länder in der Nachkriegszeit Wiesenecker, S. 137 ff. 92 ABl. KR S. 133. 38 gen …” „… Regelung des Betriebsverfassungsrechts ein überbetriebliches Organ der Arbeitnehmervertretung eingeführt …” „… Einführung des BetrVG 1952 I. Betriebsverfassungsgesetz vom 11.10.1952 Die bestehende Rechtszersplitterung …”

Zusammenfassung S. 56-57

„… Betriebsverfassungsrechts durch das BetrVG 1972 an Bedeutung. Zwar blieb die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den …”

Freiwillige Gesamtbetriebsvereinbarungen gemäß § 47 Abs. 9 BetrVG S. 99-100

„… Betriebsverfassungsorganen für verfassungswidrig. …”

Übergang der Regelungszuständigkeit auf den Gesamtbetriebsrat S. 122-125

„… behandelten Problem das betriebsverfassungsrechtliche Organ zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung …”

Auswirkungen in Betrieben ohne Betriebsrat S. 190-193

„… Einzelbetriebsräte nicht in Betracht, da betriebsverfassungsrechtlich allein der Gesamtbetriebsrat für solche …”

Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG und § 3 Abs. 2 BetrVG S. 193-195

„… Einzelbetriebsräte nicht in Betracht, da betriebsverfassungsrechtlich allein der Gesamtbetriebsrat für solche …”

Mögliche Fallkonstellationen S. 200-203

„… der „betriebsverfassungsrechtlichen Identität des Unternehmens“ ab, der nach seinen Ausführungen schon …” „… „betriebsverfassungsrechtliche ‚Unternehmensidentität‘“ verliert.919 Der Gesamtbetriebsrat soll in einem solchen Fall auch dann …”

Betriebsübergang (§ 613a BGB) S. 209-213

„… Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse erfasst.962 Betriebsverfassungsrechtliche Normen regeln keine …” „… Aktiengesellschaft), das Unternehmen besteht unverändert fort. Auswirkungen auf die betriebsverfassungsrechtlichen …” „… Betriebsverfassungsrecht nicht mehr anwendbar (§ 130 BetrVG).969 Dieser Sonderfall soll im Folgenden nicht erörtert werden …”

Umwandlung des Unternehmens S. 213-215

„… auf die betriebsverfassungsrechtlichen Organe des Unternehmens bzw. auf die dort geltenden …” „… die öffentliche Hand stattfindet, ist das Betriebsverfassungsrecht nicht mehr anwendbar (§ 130 BetrVG …”

Fortgeltung bei Wahrung der Unternehmensidentität S. 218-219

„… „betriebsverfassungsrechtliche Identität“ des Bereichs, für den die Gesamtbetriebsvereinbarung abgeschlossen wurde, erhalten …” „… betriebsverfassungsrechtlich der Betriebsidentität auf einer höheren Ebene eine „Unternehmensidentität“ gegenüberstellen.996 …” „… betriebsverfassungsrechtliche Unternehmensbegriff bestimmt sich dagegen nach dem Rechtsträger.1004 Verfügt eine natürliche oder …”

Fortgeltung als Einzelbetriebsvereinbarung S. 219-221

„… . Der betriebsverfassungsrechtliche Unternehmensbegriff bestimmt sich dagegen nach dem Rechtsträger.1004 …” „… ist nicht möglich, da diese Vorschrift betriebsverfassungsrechtliche Normen nicht erfasst.1016 1013 …” „… betriebsverfassungsrechtliche Fragen (s. FESTL, § 77 BetrVG Rn. 48; GK-BetrVG/Kreutz, § 77 BetrVG Rn. 210). Solche …”

Auswirkungen auf Gesamtbetriebsvereinbarungen nach § 3 Abs. 2 BetrVG und § 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG S. 221-224

„… ist nicht möglich, da diese Vorschrift betriebsverfassungsrechtliche Normen nicht erfasst.1016 1013 …” „… betriebsverfassungsrechtliche Fragen (s. FESTL, § 77 BetrVG Rn. 48; GK-BetrVG/Kreutz, § 77 BetrVG Rn. 210). Solche …” „… Betriebsrat gebildet worden, so gilt diese betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheit gemäß § 3 Abs. 5 …”

doi.org/10.5771/9783845209340

Axel Kokemoor, Karl Kroeschell, Klaus Slapnicar, Rainer Wedde - Recht im Dialog

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Axel Kokemoor (ed.), Karl Kroeschell (ed.), Klaus Slapnicar (ed.), Rainer Wedde (ed.)

Recht im Dialog

2013

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Wolfgang Hamann Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung – Plädoyer für eine einheitliche Berücksichtigung bei den Schwellenwerten des BetrVG S. 519-536

„… Wolfgang Hamann Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung – Plädoyer für eine einheitliche …” „… Behandlung der Teilzeitbeschäftigten und den Bestimmungszeitraum. Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung …” „… . Wolfgang Hamann 522 fungspunkt der Betriebsverfassung der Betrieb ist,25 kann der Bezugspunkt für die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Betriebsverfassung – Plädoyer für eine einheitliche Berücksichtigung bei den Schwellenwerten des BetrVG 519 Friedrich …”

Manfred Herbert, Jörg-Dieter Oberrath Sprache und Arbeitsrecht S. 475-492

„… 2011, 830 (831); a.A. Diller/Powietzka, Englisch im Betrieb und Betriebsverfassung, DB 2000, 718 (721 …”

Kathrin Winkler Low Performer – der Umgang mit Minderleistern aus Sicht des Arbeitsrechts S. 505-519

„… Weiterbeschäftigung. Kathrin Winkler 518 Wolfgang Hamann Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung – Plädoyer für …”

Bernd Eckardt Paradigmenwechsel durch den EuGH: Von der analogen zur unmittelbaren Anwendung der Arbeitnehmerschutzvorschriften auf GmbHGeschäftsführer(innen)? S. 369-390

„… beispielsweise schlecht betriebsverfassungsrechtlich zu ihnen gehören. Nicht alle eben genannten Ausnahmen …”

Friedrich Schade Erfolgreiches Praktikum: Vertragsanbahnung, Vertragsschluss und wirksame Beendigung S. 536-554

„… , hat der Praktikumsgeber diesen i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) auch über die …”

doi.org/10.5771/9783845247311

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