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Raymund Geis - Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

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Raymund Geis

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

2019

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11 Dienst-/Betriebsvereinbarung S. 157-170

„… 11Dienst-/BetriebsvereinbarungDienst-/Betriebsvereinbarung …” „… 10:12:42Dienst-/Betriebsvereinbarung158 www.WALHALLA.de11 …” „… Dienst-/BetriebsvereinbarungZwischender/demvertreten durch die/denunddem Betriebs-/Personalrat/der Mitarbeitervertretungder/deswird die folgende …”

12 Anlagen zur Dienst-/Betriebsvereinbarung S. 171-190

„… zur Dienst-/Betriebsvereinbarung172 www.WALHALLA.de12Anlage 1: Erklärung zum Erstkontakt (Information …” „… Datum fachbuch.indd 173 15.07.2019 10:12:43Anlagen zur Dienst-/Betriebsvereinbarung174 www.WALHALLA.de12Anlage 2 …” „… Anlagen zur Dienst-/Betriebsvereinbarung176 www.WALHALLA.de12Anlagen: Erklärung zum Einverständnis …”

5 Verankerung des BEM in Betrieb und Dienststelle S. 75-102

„… ........................................................ 855. Erstellung einer Dienst-/Betriebsvereinbarung ................ 866. Nutzung vorhandener …” „… einer Dienst- bzw. Betriebs-vereinbarung mit den Beschäftigtenvertretungen oder die Ver-ankerung des BEM …” „… . Betriebsvereinbarung niedergelegten Ziele und Aufgaben sowie die Prozesse des BEM erörtern und …”

10 Beteiligungsrechte der Interessenvertretung S. 149-156

„… . Betriebsvereinbarung ver-ankert werden, weil die Integrationsvereinbarung kein nor-matives Recht für die Dienststellen …” „… empfiehlt sich, im System einer Dienst- bzw. Betriebsverein-barung ein Formular einzuführen, auf dem der …” „… Sicht der Organisation und der Betroffenen ist der Weg über eine Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Beteiligungsrechte der Interessenvertretung 149Dienst-/Betriebsvereinbarung 157fachbuch.indd 5 15.07.2019 …” „… 10:12:35141312Anlagen zur Dienst-/Betriebsvereinbarung 171Literaturhinweise 191Stichwortverzeichnis 195 …”

7 Instrumente und Wege des BEM S. 115-122

„… . Dienst-/Betriebsvereinbarungen zu/r:▪▪ Arbeitszeiten bzw. -modellen in der Dienststelle bzw. im Betrieb▪▪ anderen …” „… Schutzvorschriften, etwa Anti-Diskriminierungs- und Anti-Mobbingdienst-/-betriebsvereinbarung▪▪ leistungsorientierten …”

4 Interne und externe Partner des BEM S. 61-74

„… Durchführung eines BEM erfüllt. Rechts-grundlage sollte eine Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung …” „… konkreten Bestimmungen zum Datenschutz müssen in einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung getroffen werden …”

1 Krankheit im Arbeits- und Dienstverhältnis S. 13-38

„… Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung das individuelle Recht des Einzelnen regelt (vgl …”

doi.org/10.5771/9783802951022

Ingmar Krohm - Weitergeltung & Nachwirkung

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Ingmar Krohm

Weitergeltung & Nachwirkung

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 1 2014

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Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen S. 118-120

„… wird an späterer Stelle noch im Detail einzugehen sein358. 4. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen …” „… kommt es mitunter zum „Phänomen“ sogenannter teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen. Hierbei handelt …” „… es sich um Betriebsvereinbarungen, deren Inhalt teilweise mitbestimmungspflichtig, teilweise …”

Kollision von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung S. 49-103

„… Arbeitgebers für diesen Eingriff sein. Deshalb kann durch die Kündigung einer Betriebsvereinbarung der bereits …” „… Betriebsvereinbarung Die größten dogmatischen Schwierigkeiten wirft das (Konkurrenz-) Verhältnis zwischen Tarifvertrag …” „… und Betriebsvereinbarung auf, das in dieser Arbeit dementsprechend intensiv – insbesondere am Beispiel …”

Kollision mehrerer Betriebsvereinbarungen oder mehrerer Tarifverträge S. 48-49

„… B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 48 spielsweise die Regelungen zum Urlaubsanspruch oder …” „… Betriebsvereinbarung, ist nach dem grundlegenden Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr …” „… . 2. Kollision mehrerer Betriebsvereinbarungen oder mehrerer Tarifverträge Sollten innerhalb eines …”

Auswirkungen auf die Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen S. 299-301

„… einer Betriebsvereinbarung erreicht werden. Stattdessen wären die Betriebsparteien auf das Instrument …” „… Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen Wie ebenfalls ausführlich erörtert wurde, wirken die …” „… Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung im Anschluss an deren Kündigung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach, wenn …”

Kollision von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beziehungsweise Tarifvertrag S. 47-48

„… Betriebsvereinbarung gewählt108. III. Kollision individualvertraglicher und kollektivrechtlicher Regelungen In der …” „… Arbeitnehmer als auch in den im jeweiligen Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen …” „… Betriebsvereinbarung beziehungsweise Tarifvertrag Im Verhältnis zwischen Arbeitsvertrag einerseits und Tarifvertrag …”

Nachwirkung S. 132-147

„… Grundzügen der Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen siehe bereits oben: B. II. 3. II. Die rechtlichen …” „… Folgen bei Bestehen eines Mitbestimmungsrechts 133 Detail auf die Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen …” „… Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts hinsichtlich der Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen …”

Nachwirkung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG S. 42-46

„… B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 42 geld 2011“)82. Auch ist es den Betriebspartnern …” „… vereinbart ist, ist jede Betriebsvereinbarung darüber hinaus gemäß § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer Frist von …” „… können die Kündigungsfolgen unter Umständen begrenzen84. Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung ist …”

Grundlagen S. 39-41

„… II. Die Betriebsvereinbarung 39 richt in ständiger Rechtsprechung vertreten wird, ausschließlich …” „… gemäß § 4 Abs. 5 TVG in diesen Fällen nicht in Betracht71. II. Die Betriebsvereinbarung Neben …” „… Tarifverträgen spielen im kollektiven Arbeitsrecht auch Betriebsvereinbarungen eine bedeutsame Rolle …”

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung S. 240-249

„… , muss auch „B“ sagen722. II. Nachwirkung: Betriebsvereinbarungen und die Gesamtvergütung In seinem …” „… , 1470 (1470). II. Nachwirkung: Betriebsvereinbarungen und die Gesamtvergütung 241 1. Rechtsprechung des …” „… Betriebsvereinbarung – neben anderen Lohnbestandteilen – die Zahlung eines Weihnachtsgeldes in Höhe eines Monatsgehalts …”

Bewertung: Maßgeblichkeit der Gesamtvergütung als Konsequenz der Mitbestimmungspflichtigkeit von Entlohnungsgrundsätzen nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG S. 256-294

„… bilden. Kündige der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung mit dem Ziel, einen einzelnen dieser …” „… teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung von der Entscheidung des Arbeitgebers betroffen und die Betriebsvereinbarung …” „… entfalte gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG Nachwirkung. Die gekündigte Betriebsvereinbarung besitze folglich auch …”

Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums S. 249-256

„… II. Nachwirkung: Betriebsvereinbarungen und die Gesamtvergütung 249 vereinbarung betroffen …” „… ; deswegen wirkt die gekündigte Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Als Ergebnis der …” „… Betriebsvereinbarungen seit 2006 lässt sich also festhalten, dass der nicht tarifgebundene Arbeitgeber – anders als nach …”

Literaturverzeichnis S. 319-325

„… Betriebsvereinbarung auf der Grundlage eines entschärften Tarifvorranges, BB 1987, S. 1117-1121. Bepler, Klaus …” „… einer Betriebsvereinbarung über teilmitbestimmungspflichtige Sozialleistungen, DB 1985, S. 2506-2510 …” „… : Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge – Grenzen des Tarifvorrangs, NZA 1995, S. 193-203. Eich, Rolf-Achim …”

Abschluss und insbesondere Beendigung S. 41-42

„… II. Die Betriebsvereinbarung 41 2. Abschluss und insbesondere Beendigung Grundsätzlich kommt eine …” „… Betriebsvereinbarung durch Vertragsschluss gemäß §§ 145 ff. BGB zwischen dem Arbeitgeber und dem jeweils zuständigen …” „… Betriebsvereinbarung – etwa bei der Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung – allerdings nicht …”

Auswirkungen auf die Weitergeltung tarifvertraglicher Vergütungsordnungen S. 297-299

„… die „Vorrang-Theorie“ vertritt. Nach dieser Theorie ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur …” „… der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ausgeschlossen; nach wie vor kann der Betriebsrat seine …” „… findet der dogmatische Streit um das Konkurrenzverhältnis zwischen Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ............................................................................................. 21 B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen: Mittel zur kollektivrechtlichen Gestaltung von …” „… ....................................... 30 II. Die Betriebsvereinbarung .............................................................. 39 1 …” „… .................................................................................... 47 1. Kollision von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beziehungsweise Tarifvertrag …”

Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG S. 30-39

„… B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 30 des Tarifvertrages lösen können28. Dementsprechend …” „… einen neuen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder einen Individualarbeitsvertrag39. Hervorzuheben …” „… , § 4 TVG Rn. 897; Löwisch/Rieble, § 4 TVG Rn. 717. B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 32 …”

Skizzierung des kollektiven Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst S. 103-105

„… präjudizierenden Wirkung von Betriebsvereinbarungen zu schützen, ist zwar inhaltlich durchaus zutreffend304. Gegen …” „… § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lediglich die Betriebsvereinbarung als betriebsverfassungsrechtliches …” „… Unzulässigkeit des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen ausreichend. Überdies bestünde zum Schutze der …”

Zusammentreffen von Weitergeltung und Gesamtvergütung S. 294-297

„… Bundesarbeitsgerichts zur Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen und dabei insbesondere zur Frage der …” „… Abschluss separater Betriebsvereinbarungen der Annahme einer Gesamtvergütung nicht entgegen. Die Frage, ob …” „… eine Betriebsvereinbarung Nachwirkung im Sinne von § 77 Abs. 6 BetrVG entfaltet, ist untrennbar mit …”

Abgrenzung zur Regelungsabrede S. 46-47

„… B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 46 4. Abgrenzung zur Regelungsabrede Die soeben in …” „… ihren Grundzügen dargestellte Betriebsvereinbarung ist abzugrenzen von der sogenannten Regelungsabrede …” „… Betriebsvereinbarung oder eine Regelungsabrede vorliegt, muss im konkreten Fall durch Auslegung ermittelt werden102 …”

Grenzen des Mitbestimmungsrechts S. 111-118

„… Basis bindender Tarifverträge, einer Betriebsvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom …” „… freiwilligen Betriebsvereinbarung oder des Arbeitsvertrages verpflichtet zu sein (GK-BetrVG/Wiese, § 87 BetrVG …” „… freiwillige Leistung länger zu erbringen, als er auf Grund der in der Betriebsvereinbarung selbst …”

Bewertung: Die Weitergeltung als erforderliches Mittel zur Sicherung der zwingenden betrieblichen Mitbe stimmung nach § 87 BetrVG S. 176-234

„… im Fall eines Betriebsübergangs (c.) und der Weitergeltung bei einer gekündigten Betriebsvereinbarung …” „… Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, 2010, S. 126 f. D. Weitergeltung und Nachwirkung von …” „… Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen, 2010, S. 191. 544 So wohl auch Reichold, FS Picker, 2010, S. 1079 …”

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen S. 151-166

„… Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen einer anderen Lösung als der von der Rechtsprechung favorisierten …” „… . Auch die Grundüberlegung, eine teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung wirke dann gemäß § 77 Abs. 6 …” „… Betriebsvereinbarung infolge ihrer Kündigung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG nachwirkt464. Wie noch zu zeigen sein wird …”

Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung S. 294

„… Bundesarbeitsgerichts zur Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen und dabei insbesondere zur Frage der …” „… Abschluss separater Betriebsvereinbarungen der Annahme einer Gesamtvergütung nicht entgegen. Die Frage, ob …” „… eine Betriebsvereinbarung Nachwirkung im Sinne von § 77 Abs. 6 BetrVG entfaltet, ist untrennbar mit …”

Zusammenfassung S. 105-106

„… allgemeinen Rechts der Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen von Relevanz: • Nachwirkende Tarifverträge …” „… Tarifvertrages begründet werden314. • Nachwirkende Betriebsvereinbarungen (§ 77 Abs. 6 BetrVG) sind demgegenüber …” „… Betriebsvereinbarung begründet werden315. • Für den Ausschluss der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch den …”

Grundlagen S. 25-28

„… 25 B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen: Mittel zur kollektivrechtlichen Gestaltung von …” „… Wirkungsweise von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen zu erläutern und dabei insbesondere auch auf die …” „… Betriebsvereinbarungen (II.) eingegangen. Im Anschluss hieran werden die verschiedenen Kollisionsmöglichkeiten aufgezeigt …”

Zusammenfassung S. 301-306

„… . • Für eine Weitergeltung solcher Entlohnungsgrundsätze, die bislang in einer Betriebsvereinbarung …” „… Arbeitgeber einzelne freiwillige Leistungen jeweils in eigenständigen Betriebsvereinbarungen regelt und auf …” „… Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG ist untrennbar mit der Reichweite der …”

Zusammenfassung S. 147-150

„… Bundesarbeitsgerichts zur Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen in Frage gestellt456. • Die …” „… , die zuvor noch überhaupt nicht existierten457. • Betriebsvereinbarungen, die zur Gewährung …” „… teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung wirkt gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG dann in vollem Umfang nach, wenn der …”

Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen S. 234-236

„… Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG auslöst, wirken entsprechende Betriebsvereinbarungen in diesen …” „… Inhalt von Betriebsvereinbarungen könne „Weitergeltung“ entfalten708. 4. Ergebnisse der Untersuchung der …” „… einer Betriebsvereinbarung niedergelegt werden, besteht keine Notwendigkeit, eine umfassende …”

Einleitung S. 21-24

„… BetrVG. Aus diesem Grunde sei folglich von einer Nachwirkung der gekündigten Betriebsvereinbarung gemäß …” „… der Betriebsvereinbarung berufen, bis der Arbeitgeber gemeinsam mit dem Betriebsrat eine neue Regelung …” „… Anwendungsbereich von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG fällt. Entsprechende teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen …”

Anhang S. 307-313

„… Betriebsvereinbarung geregelt war. In allen letztgenannten Fällen entsteht für die betroffenen Arbeitnehmer gerade kein …” „… Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen ist im Ausgangspunkt ebenfalls zuzustimmen. So entfaltet …” „… die gesamte Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG Nachwirkung, wenn sich durch eine …”

Zweck und Bedeutung des Mitbestimmungsrechts S. 107-110

„… Betriebsvereinbarungen im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erörtert werden, weil für die Überlegungen im Hauptteil …” „… Betriebsvereinbarung oder einer Regelungsabrede aufgrund des Tarifvertragsvorbehaltes in § 87 Abs. 1 Einleitungssatz …” „… Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG keine Sperrwirkung für Betriebsvereinbarungen entfaltet; nach der im …”

Übertragung der Grundsätze der Weitergeltung auf die Fallgruppe „Arbeitszeit“ S. 236-240

„… einer Betriebsvereinbarung niedergelegt werden, besteht keine Notwendigkeit, eine umfassende …” „… Bestandteile der gekündigten Betriebsvereinbarung maßgeblich, die in den Anwendungsbereich der zwingenden …” „… : Betriebsvereinbarungen und die Gesamtvergütung In seinem Urteil vom 26. August 2008723 stellte das Bundesarbeitsgericht …”

Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums S. 166-176

„… Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen die jeweilige „betriebliche Vergütungsordnung“ bilden. Diese …” „… Betriebsvereinbarungen, 2010, S. 129, dass durch die zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts „die ‚Rechtsfigur …” „… im Fall eines Betriebsübergangs (c.) und der Weitergeltung bei einer gekündigten Betriebsvereinbarung …”

Verletzung des Mitbestimmungsrechts S. 120-132

„… Mitbestimmungsrecht durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder einer Regelungsabrede wahren365. Können sich …” „… beispielsweise auch auf die Einhaltung der Normen einer existierenden Betriebsvereinbarung klagen381. b …” „… bereits oben: A. 420 Zu den Grundzügen der Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen siehe bereits oben: B …”

Initiativrecht der Betriebsparteien S. 120

„… Mitbestimmungsrecht durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung oder einer Regelungsabrede wahren365. Können sich …”

Abschluss und insbesondere Beendigung S. 28-29

„… B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 28 § 2 Abs. 1 sowie § 3 Abs. 1 TVG). Die zwingende und …”

Nachbindung gemäß § 3 Abs. 3 TVG S. 29-30

„… 2010, 41 (43). B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 30 des Tarifvertrages lösen können28 …”

Gegenstand des Mitbestimmungsrechts S. 110-111

„… Betriebsvereinbarung, einzelvertraglicher Absprachen oder einer vom Arbeitgeber einseitig praktizierten …”

doi.org/10.5771/9783845250762

Stefan Fuhrmann - Die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang

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Stefan Fuhrmann

Die Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang

Series: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht

Volume 38 2013

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Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung S. 214-215

„… wir Teile der Betriebsvereinbarung … vom … fristgemäß zum … , hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt …” „… Vorschriften über Pausenregelungen (§§ … bis … ). - … Die Betriebsvereinbarung bleibt im Übrigen unberührt. Mit …” „… Betriebsvereinbarung »Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündigen wir Teile der Gesamtbetriebsvereinbarung … vom …”

Angelegenheit in der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats S. 189-192

„… Unternehmensgrenzen hinweg statt764. Der Betriebsübergang bewirkt eine »Zellteilung« der Betriebsvereinbarung, sodass …” „… aus der alten Betriebsvereinbarung zwei werden. Die »zerteilten« Betriebsvereinbarungen können bei …” „… Altbetrieben geltenden Betriebsvereinbarungen entscheiden. Die bloße Übernahme der bestehenden …”

Fazit S. 192-193

„… durch Betriebsvereinbarung gekürzt während der Erwerber sie erhöht hat, so nähern sich die …” „… Arbeitsbedingungen schon durch die Kündigung einer Betriebsvereinbarung an. Möglich ist sowohl eine Anhebung der …” „… Leistung durch Kündigung der belastenden Betriebsvereinbarung, als auch die Einschränkung der Leistung …”

Verstoß gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz S. 207-208

„… . 49 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung. 817 BAG 19.1.2010, 3 ABR 19/08, AP Nr. 49 zu § 77 …” „… BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung. 818 Siehe oben S. 115 ff. 819 BAG 19.1.2010, 3 ABR 19/08, AP Nr. 49 …” „… zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung. 208 die Unterschiede zu den anderen Arbeitnehmern nicht …”

Kritik S. 57-63

„… Nachgebens« seien201. Etwas anderes gelte für Betriebsvereinbarungen. Sie seien nicht in gleicher Weise auf …” „… zur Teilnichtigkeit203. Wegen des Normcharakters der Betriebsvereinbarung sei die Regelung …” „… sprechen dagegen, die Betriebsvereinbarung als »Gesamtpaket« zu begreifen. B. Kritik Das Echo in der …”

Literaturverzeichnis S. 219-232

„… 1995, S. 2881-2887 ders., Neues zum Schicksal von Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag – Im Fokus …” „… freiwilliger Betriebsvereinbarungen beim Betriebsübergang, NZA 2000, S. 505-509 Bauer, Jobst-Hubertus/v. Medem …” „… : Bernsau/Dreher/Hauck/Bearbeiter) Beseler, Lothar, Wie werden Betriebsvereinbarungen bei Betriebsübergang Arbeitsvertragsinhalt …”

Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung S. 43-52

„… 43 Kapitel 3: Kündigung und Teilkündigung der Betriebsvereinbarung Im Folgenden sollen die …” „… Besonderheiten der Kündigung von Betriebsvereinbarungen dargestellt werden. Den Schwerpunkt bildet auch hier die …” „… . Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung Die Betriebsvereinbarung ist nach herrschender Meinung134 ein Vertrag …”

Die Teilkündigung des betrieblichen Anwendungsbereichs als Vereinheitlichungsinstrument S. 198-206

„… Betriebsvereinbarungen ausnehmen kann. Der Veräußerer hat keinen Einblick in Gegebenheiten des Erwerbers. Daher kann er …” „… nicht ermitteln, ob die Betriebsvereinbarung nach dem Betriebsübergang normativ oder nur beschränkt …” „… besteht787. Eine Ungleichbehandlung liegt auch dann nicht vor, wenn die Betriebsvereinbarung nachwirkt …”

Die Lösung des BAG S. 55-57

„… Teilkündigung ein milderes Mittel darstellt. § 2 Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung Die Teilkündigung der …” „… Betriebsvereinbarung wurde – wie eingangs dargestellt195 – in der Rechtsprechung anders bewertet, als bei Arbeits- und …” „… Betriebsvereinbarung zugrunde liegende Ordnungsgefüge oder ein von den Betriebsparteien ausdrücklich vereinbartes …”

Betriebslose Erwerber S. 164-174

„… identisch, wären § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB fast niemals auf Betriebsvereinbarungen anzuwenden. Einzig das …” „… demzufolge immer auf den gesamten Regelungsbereich der Betriebsvereinbarung. Der Betriebsidentität stehe die …” „… zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung. 654 Bauer/Steinau-Steinrück, NZA 2000, 505 (507); Gaul …”

Grundsätzliche Anerkennung einer besonderen Kündigungsmöglichkeit S. 150-154

„… Isolation der Betriebsvereinbarung auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse. Der Begriff der …” „… Betriebsvereinbarung hat, muss noch geklärt werden. Im Folgenden sollen zunächst die Charakteristika jener besonderen …” „… für die Betriebsvereinbarung annehmen müssen589. Die Kündigungsmöglichkeit wird als Teil der …”

Formen S. 68-76

„… wirksam ist. Für die Anschlusskündigung der Betriebsvereinbarung gilt im Grundsatz das zum Tarifvertrag …” „… Grundsätze zur Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung dargestellt wurden, stellt sich die Frage nach …” „… Teilkündigung im engeren Sinn sprechen. Dabei ist die Betriebsvereinbarung in sogenannte selbständige …”

Betrieblich mitbestimmte Erwerber S. 176-188

„… mitbestimmte Erwerber Die Frage der Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen bei betrieblich mitbestimmten …” „… untersucht werden, ob die Besonderheiten von Konzernbetriebsrat und -betriebsvereinbarungen Korrekturen …” „… denen keine gesamtbetriebsratsfähige Einheit übertragen wird, gilt die Betriebsvereinbarung normativ als …”

Das Zuständigkeitsproblem S. 115-135

„… . Wird nun ein einzelner Betrieb aus dem Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung herausgekündigt, stellt …” „… »Aufwärts- und Abwärtsverlagerung«471; ändert sich die Regelungsebene einer Betriebsvereinbarung, ist von …” „… Teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung ab – entweder freiwillig oder erzwingbar mitbestimmt sein, jedoch niemals …”

Die Teilkündigung der übergegangenen Betriebe bzw. Betriebsteile durch den Erwerber S. 154-158

„… Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung. Die Regelung soll als Ganze beseitigt werden, daher besteht eine Nähe …” „… zur Vollkündigung der Betriebsvereinbarung. Da die Regelung nur die übergegangenen Arbeitsverhältnisse …” „… Betriebsrat zuständig, der auch für eine ablösende Betriebsvereinbarung zuständig wäre. Die Regelungsebene …”

Verhältnis zu § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB S. 158-164

„… der kollektivrechtlichen Fortgeltung gilt die Betriebsvereinbarung unverändert als solche weiter620 …” „… . Die Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung ändert sich nicht: eine Betriebsvereinbarung bleibt nach wie …” „… vor eine Betriebsvereinbarung. Ebenso wenig ändert sich ihr Geltungsgrund: § 77 Abs. 4 BetrVG bildet …”

Strenge Transformation S. 144-147

„… Betriebsvereinbarungen, der Teilkündigung und deren Zusammenspiel mit dem Betriebsübergang beschäftigt, ist zunächst …” „… darzustellen, wie sich eine Betriebsvereinbarung ohne Ausspruch einer Kündigung beim Betriebsübergang verhält …” „… Kollektivnormen: Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Das ergibt sich bereits aus der Existenz von § 613a Abs …”

Rechtsfolgen S. 63-68

„… 63 Die Betriebsvereinbarung gilt nicht kraft privatautonomen Handelns der Arbeitnehmer, sondern …” „… Betriebsvereinbarung können die Arbeitnehmer sich allenfalls durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses entziehen. Die …” „… Regelungen der Betriebsvereinbarung wirken zwar auch »unmittelbar und zwingend« auf das Arbeitsverhältnis ein …”

Das Urteil des BAG vom 6.11.2007 S. 15-16

„… galt nach allgemeiner Meinung2 auch für die Betriebsvereinbarung. Anders sieht nun seit November 2007 …” „… aus einer Betriebsvereinbarung ergab. Jene Betriebsvereinbarung enthielt neben besagtem …” „… Betriebsvereinbarung, darunter die Regelungen zum Fahrkostenzuschuss, und stellte nach Ablauf der Kündigungsfrist die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Teilkündigung der Betriebsvereinbarung beim BetriebsübergangNomosBUT_Fuhrmann_0085-1.indd 3 20.02.13 …” „… Betriebsvereinbarung 43 § 1 Gemeinsamkeiten mit der Vollkündigung 43 A. Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung 43 …” „… Betriebsvereinbarung 55 A. Die Lösung des BAG 55 I. Zugrunde liegendes Ordnungsgefüge 56 II. Ausdrücklich …”

Stichwortverzeichnis S. 233-236

„… 233 Stichwortverzeichnis Ablösung Betriebsvereinbarung 162, 181 durch Individualvereinbarung 52 …” „… Anschlusskündigung Ausschluss 39 außerordentliche 68 Begriff 38 Betriebsvereinbarung 63, 68 der Arbeitnehmer 48 …” „… Betriebsvereinbarung 68, 76 der Anschlussteilkündigung 41 Voraussetzungen 40 Äquivalenzgefüge Arbeitsvertrag 34, 57 …”

Zusammenfassung 3. Kapitel S. 76-77

„… . § 3 Zusammenfassung 3. Kapitel Bei der Kündigung von Betriebsvereinbarungen sind die Besonderheiten …” „… nicht bei demjenigen, welches die Betriebsvereinbarung in der Vergangenheit abgeschlossen hat276. Beim …” „… Belegschaft ist abzulehnen. Die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung beeinträchtigt das Ordnungsgefügen …”

Verstoß gegen die Zuständigkeitsverteilung S. 208-209

„… Betriebsvereinbarungen zur Altersvorsorge anzustreben. Das BAG bezieht dazu nur ungenau Stellung: »Die Berücksichtigung …” „… BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung. 209 züglich der hinzukommenden Betriebe eine bewusste Nichtregelung vor …” „… machen, ob die Differenzierung durch eine einvernehmlich beschlossene Betriebsvereinbarungsklausel …”

Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung S. 53-55

„… Betriebsvereinbarung keine Vorteile. C. Besonderheiten bei außerordentlicher Kündigung Die Betriebsvereinbarung kann …” „… Berechtigte soll nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen können. Für die Betriebsvereinbarung soll …” „… « der Betriebsvereinbarung und meint damit den Ablauf einer Frist, welche es bei der außerordentlichen, …”

Folgen und Wirkungen S. 16-17

„… Betriebsvereinbarung waren durch Kündigung erloschen. Andere Anspruchsgrundlagen gab es nicht. Auf ein mögliches …” „… die Besonderheiten der Betriebsvereinbarung. Ihre Regelungen sollen gerade nicht im Wettstreit unter …” „… Betriebsparteien gegenläufige Positionen miteinander in Einklang bringen müssten und so auch Betriebsvereinbarungen …”

Merkmale der kollektivrechtlichen Fortgeltung S. 158

„… der kollektivrechtlichen Fortgeltung gilt die Betriebsvereinbarung unverändert als solche weiter620 …” „… . Die Rechtsnatur der Betriebsvereinbarung ändert sich nicht: eine Betriebsvereinbarung bleibt nach wie …” „… vor eine Betriebsvereinbarung. Ebenso wenig ändert sich ihr Geltungsgrund: § 77 Abs. 4 BetrVG bildet …”

Rechtsfolge und Nachwirkung S. 52-53

„… 52 Der dauerhafte Wegfall des Betriebsrats beendet demnach die Betriebsvereinbarung, wobei § 77 Abs …” „… Betriebsvereinbarungen wirken zwingend und unmittelbar von außen auf das Arbeitsverhältnis ein. Die Wirkung endet im …” „… Betriebsvereinbarung also nur noch unmittelbar und nicht mehr zwingend. § 77 Abs. 6 BetrVG hat den Zweck, bis zur …”

Betriebsratslose Erwerber S. 174-176

„… Verhältnis. E. Betriebsratslose Erwerber Das BAG hat nur entschieden, wie Betriebsvereinbarungen …” „… betriebsratslosen Betriebe bei Abschluss der Betriebsvereinbarung bereits bestehen müssten705. Zur Begründung der …” „… eine Erstreckung der Betriebsvereinbarung des Veräußerers auch auf betriebsratslose Betriebe möglich …”

Das Gleichheitsproblem S. 82-115

„… anderslautende Regelung ist möglich. Sie kann sich auch durch Auslegung der Betriebsvereinbarung ergeben. § 2 …” „… gehören gemeinsame Maßnahmen, wie der Abschluss der Betriebsvereinbarung, ebenso wie einseitige …” „… gleichheitswidriger Zustand durch den Abschluss einer einseitig bevorzugenden Betriebsvereinbarung entsteht oder …”

Untrennbarkeit von inhaltlicher Regelung und betrieblichem Geltungsbereich S. 78-80

„… Betriebsvereinbarung nur noch im ungekündigten Geltungsbereich, nicht aber in dem von der Teilkündigung erfassten …” „… . Untrennbarkeit von inhaltlicher Regelung und betrieblichem Geltungsbereich Jede Betriebsvereinbarung enthält …” „… Betriebsvereinbarung sich auf die inhaltliche Regelung konzentrieren und der räumliche Anwendungsbereich nur eine …”

Tendenz in der Rechtsprechung S. 148-150

„… erreichen581: »Danach kann der Bestand der - nunmehr individualrechtlich wirkenden - [Betriebsvereinbarung …” „… Weitergeltung geschützt wäre. In diesem Falle wäre die [Betriebsvereinbarung] aber der kollektivrechtlichen …” „… Isolation der Betriebsvereinbarung auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse. Der Begriff der …”

Interessenlage S. 193-194

„… eine Anpassung der zu übernehmenden Betriebsvereinbarungen nicht, kann er die sich abzeichnenden …” „… beeinflusst die Chancen, überhaupt einen Käufer zu finden. Um die bestehenden Betriebsvereinbarungen denen des …” „… besonders bedenklich, wenn es sich um die Arbeitnehmer belastende Betriebsvereinbarungen handelt …”

Zusammenfassung 5. Kapitel S. 211-213

„… Altbetriebe jeweils ihre Betriebsvereinbarungen behalten, sofern ein Nebeneinander nicht den Zweck der …” „… individualrechtlichen und der kollektivrechtlichen Fortgeltung zu unterscheiden. Betriebsvereinbarungen gelten auch auf …” „… fortgeltende Betriebsvereinbarungen unter den gleichen Voraussetzungen abgelöst oder gekündigt werden können …”

Kein Verstoß gegen die erforderlichen Kriterien S. 80-82

„… Betriebsvereinbarung ist nicht unver-änderlich. Das Betriebsverfassungsrecht kennt Veränderungen, zum Beispiel bei der …” „… der bestehenden Betriebsvereinbarungen in der Regel irrelevant. Gerade bei der Veräußerung von …” „… Betriebsvereinbarung nur noch in den Betrieben bestehen, in denen die Tarifsperre (§ 77 Abs. 3 BetrVG) nicht greift …”

Stellungnahme S. 150

„… Isolation der Betriebsvereinbarung auf die übergegangenen Arbeitsverhältnisse. Der Begriff der …” „… Betriebsvereinbarung hat, muss noch geklärt werden. Im Folgenden sollen zunächst die Charakteristika jener besonderen …” „… für die Betriebsvereinbarung annehmen müssen589. Die Kündigungsmöglichkeit wird als Teil der …”

Fehlende Kompetenz für »fremde« Betriebe S. 194-198

„… besonders bedenklich, wenn es sich um die Arbeitnehmer belastende Betriebsvereinbarungen handelt …” „… (beispielsweise die Unterschreitung tariflicher Leistungen, durch eine Betriebsvereinbarung, die eine …” „… Regelungsbereich des Erwerbers zuzugreifen. I. Die BAG-Entscheidung zur Betriebsvereinbarung »zu Lasten des …”

Angelegenheit in der Zuständigkeit des Einzelbetriebsrats S. 188-189

„… Konzernbetriebsvereinbarungen auch für diese Anwendung finden. § 4 Die Kündigung normativ fortwirkender Betriebsvereinbarungen …” „… Betriebsparteien auf Erwerberseite normativ fortgeltende Betriebsvereinbarungen kündigen können. Die Ausführungen …” „… Betriebsvereinbarung, sodass aus der alten Betriebsvereinbarung zwei werden. Die »zerteilten« Betriebsvereinbarungen …”

Gang der Untersuchung S. 19-20

„… Betriebsvereinbarungen feststellen zu können. Mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung befasst sich das dritte Kapitel …” „… 22. Hierbei muss die »Sonderstellung« der Betriebsvereinbarung kritisch hinterfragt werden. Im …” „… Betriebsteile aus Betriebsvereinbarungen, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen »herauskündigen« lassen. Die …”

Vermeidung der Erstreckung auf hinzukommende Betriebe oder Betriebsteile S. 206-207

„… Betriebsvereinbarung oder durch Änderungsvereinbarung ist möglich813. Die auf die bestehenden Betriebe beschränkte …” „… . 49 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung. 817 BAG 19.1.2010, 3 ABR 19/08, AP Nr. 49 zu § 77 …” „… BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung. 818 Siehe oben S. 115 ff. 819 BAG 19.1.2010, 3 ABR 19/08, AP Nr. 49 …”

Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten S. 23-31

„… . 24 kündigung einer Betriebsvereinbarung36 oder eines Tarifvertrags37 möglich, obwohl sie gesetzlich …” „… Betriebsvereinbarung siehe unten S. 75. 25 II. Abgrenzung zum Widerruf Der Widerruf bezeichnet das Recht, sich …” „… Betriebsrats49, für die Betriebsvereinbarung § 77 Abs. 5 und 6 BetrVG und für den Tarifvertrag § 4 Abs. 5 TVG …”

Einfache Teilkündigung S. 214

„… wir Teile der Betriebsvereinbarung … vom … fristgemäß zum … , hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt …” „… Vorschriften über Pausenregelungen (§§ … bis … ). - … Die Betriebsvereinbarung bleibt im Übrigen unberührt. Mit …” „… Betriebsvereinbarung »Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit kündigen wir Teile der Gesamtbetriebsvereinbarung … vom …”

Zwischenergebnis und Rückschlüsse auf die Konstruktion der normativen Fortgeltung S. 210-211

„… Geltungsbereichs interessiert ist, muss den Betriebsrat im Vorfeld bei der Verhandlung der Betriebsvereinbarung …” „… erforderlich, da die hinzukommenden Betriebe und die Altbetriebe jeweils ihre Betriebsvereinbarungen behalten …” „… der kollektivrechtlichen Fortgeltung zu unterscheiden. Betriebsvereinbarungen gelten auch auf anderen …”

Fallbeispiel S. 17-18

„… Betriebsvereinbarungen bestehen. So empfehlen es zahlreiche Fachzeitschriften11. Die Auswirkungen dieses Urteils sind …” „… alle Betriebe gelten. Denkbar ist auch, eine Betriebsvereinbarung nicht mehr für alle Betriebsteile …” „… zustande. V scheut die Vollkündigung der Betriebsvereinbarung, da er ohne die Zulage befürchten muss, dass …”

Bisheriger Stand der Literatur S. 19

„… Betriebsvereinbarungen feststellen zu können. Mit der Kündigung der Betriebsvereinbarung befasst sich das dritte Kapitel …”

Anschlusskündigung S. 68

„… wirksam ist. Für die Anschlusskündigung der Betriebsvereinbarung gilt im Grundsatz das zum Tarifvertrag …” „… Grundsätze zur Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung dargestellt wurden, stellt sich die Frage nach …”

Mögliche Motive für eine einseitige Geltungsbereichsbeschränkung S. 18-19

„… Kündigung von Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen feststellen zu können. Mit der …” „… Kündigung der Betriebsvereinbarung befasst sich das dritte Kapitel. Nach der Darstellung der Voraussetzungen …”

Betriebsidentität als Voraussetzung S. 164

„… identisch, wären § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB fast niemals auf Betriebsvereinbarungen anzuwenden. Einzig das …”

Zusammenfassung 2. Kapitel S. 41-42

„… Betriebsvereinbarung kann der gekündigte Teil neu geregelt werden, der widerrufene jedoch nicht. Die Teilkündigung des …”

Betriebsbezogene Teilkündigung S. 215-216

„… über Auskunftsrechte soweit sie die XY-Zulage betreffen (§§ … bis … ) - … Die Betriebsvereinbarung …”

Allgemeine Voraussetzungen einer Teilkündigung S. 140-141

„… Ansicht ist – jedenfalls was die Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung betrifft – der …”

Gleichbehandlung S. 141-142

„… Betriebsvereinbarung betrifft – der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz kompetenzakzessorisch539 …”

Alternative: Widerrufsvorbehalt S. 209-210

„… Geltungsbereichs interessiert ist, muss den Betriebsrat im Vorfeld bei der Verhandlung der Betriebsvereinbarung …”

Annäherung an die kollektivrechtliche Fortgeltung S. 147-148

„… Voraussetzungen möglich sein, unter denen die Betriebsvereinbarung zuvor gekündigt werden konnte. Das setzt einen …”

Grundsatz: Unzulässigkeit S. 36-38

„… . 118 BAG 6.11.2007, 1 AZR 826/06, AP Nr. 35 zu § 77 BetrVG 1972 Betriebsvereinbarung. 119 …”

Zulässigkeit einer Anschlusskündigung und einer Anschlussteilkündigung S. 38-41

„… »erstreikt« werden. Bei der Betriebsvereinbarung kann der gekündigte Teil neu geregelt werden, der …”

doi.org/10.5771/9783845244075

Jacek B. Kielkowski - Die betriebliche Einigung

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Jacek B. Kielkowski

Die betriebliche Einigung

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 138 2016

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1. Kapitel: Die Betriebsvereinbarung S. 21-124

„… Die Betriebsvereinbarung Einleitung Von den in Betracht kommenden Einigungsformen, die das BetrVG …” „… allerdings nur hinsichtlich der Betriebsvereinbarung nähere Auskunft. Sie wirkt unmittelbar und zwingend …” „… Arbeitgeber und Betriebsrat“5 charakterisiert, ist die Betriebsvereinbarung mit dieser gesetzlichen Normierung …”

4. Kapitel: Folgefragen im Rahmen eines bestehenden Wahlrechts S. 219-236

„… ) Betriebsvereinbarung als auch durch Regelungsabrede geregelt werden konnte, blieb dabei unberücksichtigt, dass die …” „… Betriebsvereinbarung sein.804 Diese Regelung zur Auflösung des Konkurrenzkonfliktes von Tarifvertrag und …” „… Betriebsvereinbarung könnte zu einer systemimmanenten Beschränkung des Wahlrechts auf die Regelungsabrede führen …”

Literaturverzeichnis S. 241-266

„… Literaturverzeichnis Adomeit, Klaus: Die Regelungsabrede als die neben der Betriebsvereinbarung …” „… Betriebsvereinbarung, BB 1962, 1246-1251. Adomeit, Klaus: Mitbestimmung durch schlüssiges Verhalten, RdA 1963, 263-266 …” „… Betriebsvereinbarung, NZA 2001, 756-763. Aristoteles: Nikomachische Ethik. Übersetzt und herausgegeben von Ursula Wolf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… BetriebsvereinbarungC. 35 Die Normativität der BetriebsvereinbarungI. 35 Normativität als Typusbegriff1. 36 …” „… Betriebsvereinbarung1. Kapitel: 21 EinleitungA. 21 Die Entwicklung der BetriebsvereinbarungB. 22 Die Arbeitsordnung als …” „… Die Schriftform der BetriebsvereinbarungII. 83 Sinn und Zweck1. 83 Folgerungen für den …”

3. Kapitel: Die Bestimmung der Einigungsform im jeweiligen Einzelfall S. 147-218

„… . 524 Bei diesen ist ein Regelungswille zugunsten der Betriebsvereinbarung gegeben. So spricht …” „… , „durch Betriebsvereinbarung die Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle zu regeln.“. 147 …” „… . Vermeintliche Kriterien bei der Bestimmung der Einigungsform Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede sind zwei …”

2. Kapitel: Die Regelungsabrede S. 125-146

„… Die Regelungsabrede Einleitung Dass es neben der Betriebsvereinbarung noch eine andere Form der …” „… Verhältnis zur Betriebsvereinbarung als mögliche alternative Einigungsform im jeweiligen Einigungstatbestand …” „… Betriebsvereinbarung erfolgen, da diese nach damaligem Verständnis notwendigerweise kollektive Tatbestände beinhalten …”

5. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 237-240

„… Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede die beiden einzigen Formen der betrieblichen Mitbestimmung darstellen …” „… Erkenntnisse gewonnen werden: 1. Die Betriebsvereinbarung ist ein privatrechtlicher Normenvertrag.854 2. Sie …” „… 3. Wenn von der Normativität der Betriebsvereinbarung gesprochen wird, muss diese als Heteronomität …”

Einleitung S. 19-20

„… Stellung ein.1 Seitdem sich durchgesetzt hat, dass es neben der Betriebsvereinbarung auch formlose …” „… die Betriebsvereinbarung als Einigungsform ausdrücklich genannt. Gab es in der Vergangenheit eine …” „… Reihe von wegweisenden Analysen zur Betriebsvereinbarung und zu formlosen Absprachen, so fehlte es …”

doi.org/10.5771/9783845270562

Gero Schneider - Richterliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen

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Gero Schneider

Richterliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen und Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 116 2010

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Kontrolle erzwingbarer Betriebsvereinbarungen S. 133-135

„… auch auf verfahrensrechtliche Bedenken.Kontrolle erzwingbarer BetriebsvereinbarungenVon einer …” „… Betriebsvereinbarungen.Dies ergibt sich unter anderem auch aus dem vom Gesetzgeber eingeführten Instrument der Einigungsstelle …” „… Betriebsvereinbarungen.Auch erzwingbare Betriebsvereinbarungen sind folglich zunächst auf eine Sittenwidrigkeitskontrolle …”

Billigkeitskontrolle von freiwilligen Betriebsvereinbarungen S. 128-133

„… freiwilligen BetriebsvereinbarungenAuf Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 30.1.1970534 …” „… verfahrensrechtliche Bedenken.Kontrolle erzwingbarer BetriebsvereinbarungenVon einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung …” „… “ kann daher nicht als Grundlage einer Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen …”

Historische Entwicklung der Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen S. 71-75

„… Vierter Abschnitt: Kontrollnormen für BetriebsvereinbarungDie (vermeintliche) kodifikatorische …” „… von BetriebsvereinbarungenGegenüber Tarifverträgen findet, wie gezeigt, lediglich eine Rechtskontrolle …” „… BetriebsvereinbarungenEine freiwillige Betriebsvereinbarung ist anzunehmen, wenn sie Regelungsgegenstände betrifft, bei denen …”

Mögliche Kontrollnormen für die Inhaltskontrolle von freiwilligen Betriebsvereinbarungen S. 75-128

„… BetriebsvereinbarungenEine freiwillige Betriebsvereinbarung ist anzunehmen, wenn sie Regelungsgegenstände betrifft, bei denen …” „… Geschäftsbedingungen in BetriebsvereinbarungenRegelungen in Betriebsvereinbarungen können nach § 305 Abs. 1 BGB …” „… „betriebsvereinbarungs-dispositiven Rechts“337 nicht kenne, beanspruchten die engeren Schranken derInhaltskontrolle, wie sie für …”

Zusammenfassende Thesen S. 139-142

„… Betriebsvereinbarungen dar. Entsprechend sind Regelungen in Betriebsvereinbarungenan einschlägigen Verbotsnormen zu …” „… Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen kommen Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Einzelarbeitsverträge in …” „… Betriebsvereinbarungen ausschließt. Eine überden Wortlaut hinausgehende ergänzende Auslegung der Vorschrift in Bezug auf …”

Betriebsverfassungsrechtliche Flexibilisierung S. 68-70

„… Betriebsvereinbarungen, abgesehen von der Möglichkeit der Kündigung der Betriebsvereinbarungnach § 77 Abs. 5 BetrVG …” „… Betriebsvereinbarungen dienen. Auch hierbei können aber nur solche Flexibilisierungsvereinbarungen in …” „… Betriebsvereinbarungen Grundlage für eine Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn sie zwischen den Betriebsparteien …”

Zusammenfassung S. 136-138

„… Betriebsvereinbarungen.Andererseits ergeben sich aus dem Normcharakter der Betriebsvereinbarungen,welche nach § 77 Abs. 4 Satz 1 …” „… SprAuG.ZusammenfassungSowohl freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen als auch freiwillige underzwingbare Sozialpläne …” „… Kontrollinstrumenten.Flexibilisierungsabreden in Betriebsvereinbarungen unterliegen zunächst der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG. Die …”

Geltung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch für die Richtlinien nach § 28 SprAuG? S. 135-136

„… GG abgesichert ist, eine Regelungsschranke für Betriebsvereinbarungen.Andererseits ergeben sich aus …” „… dem Normcharakter der Betriebsvereinbarungen,welche nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG für die im Betrieb …” „… in Bezug auf erzwingbare Betriebsvereinbarungen aus Art. 3GG sowie den Vorschriften des § 7 Abs. 1 …”

Gerichtliche Kontrolle von Sozialplänen S. 135

„… in Bezug auf erzwingbare Betriebsvereinbarungen aus Art. 3GG sowie den Vorschriften des § 7 Abs. 1 …” „… Ausführungen der ständigen Rechtsprechungseit 1970 zur Billigkeitskontrolle von Betriebsvereinbarungen …” „… einerBetriebsvereinbarung“ zukommt, Betriebsvereinbarungen im Sinne des BetrVG. § 75Abs. 1 BetrVG schreibe vor, dass …”

Literaturverzeichnis S. 143-152

„… Betriebsvereinbarungen,ZfA 1975, 65ff.Kreutz, Peter, Grenzen der Betriebsautonomie (Habil.), München, 1979Kroeschell …” „… , Die „Billigkeitskontrolle“ der abändernden Betriebsvereinbarung über betriebliche Ruhegelder, DB 1984 …” „… Subsidiaritätsprinzips, NZA 2001, 467ff.Hammen, Horst, Die „richterliche Inhaltskontrolle“ von Betriebsvereinbarungen …”

Vorwort S. 7-12

„… Entwicklung der Inhaltskontrolle von BetriebsvereinbarungenI.71Freiwillige BetriebsvereinbarungenII. 75 …” „… FlexibilisierungIII. 68ZusammenfassungIV. 70Kontrollnormen für BetriebsvereinbarungVierter Abschnitt: 71Historische …” „… Kontrolle erzwingbarer BetriebsvereinbarungenIII. 133Gerichtliche Kontrolle von SozialplänenIV. 135Geltung …”

Problemstellung S. 13-15

„… wird deshalb zu untersuchen sein, ob und, wenn ja, inwieweit auch Betriebsvereinbarungen einer AGB …” „… will diese in Bezug auf Betriebsvereinbarungen bestehende Lücke schließen.Ziel der vorliegenden Arbeit …” „… Betriebsvereinbarungen zu leisten.Gang der UntersuchungIn einem ersten Abschnitt wird zunächst der Begriff …”

Gang der Untersuchung S. 15-16

„… Bezug auf Betriebsvereinbarungen bestehende Lücke schließen.Ziel der vorliegenden Arbeit ist es damit …” „… Hinblick auf Kontrollevon flexiblen Arbeitsbedingungen insbesondere durch Betriebsvereinbarungen zu …” „… im vierten Abschnitt die Untersuchung der Frage sein,ob sich für die Zukunft die Betriebsvereinbarung …”

Zusammenfassung S. 70

„… kommenfolglich Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Einzelarbeitsverträge in Betracht.All dies zusammen mit …” „… Tarifvertragsparteien zustehen. Die Betriebsvereinbarung steht somit gewissermaßen zwischen den Polen Arbeitsvertrag und …” „… Betriebsvereinbarungen sein,welche nach dem Wortlaut des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB ausdrücklich von der Anwendung des …”

Möglichkeiten der Flexibilisierung S. 59-62

„… der Betriebsvereinbarung nach entsprechender Öffnung desFlächentarifvertrags durch die …” „… Betriebsvereinbarung nicht zu, sofern Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen,die durch Tarifvertrag geregelt …” „… tarifvertraglicher Vorgaben überlassen, durch Betriebsvereinbarungen oder Ausübung des Bestimmungsrechts das …”

Zusammenfassende Stellungnahme zur tarifrechtlichen Flexibilisierung S. 68

„… Betriebsvereinbarungen dienen. Auch hierbei können aber nur solche Flexibilisierungsvereinbarungen in …” „… Betriebsvereinbarungen Grundlage für eine Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn sie zwischen den Betriebsparteien …” „… Gegenstand einer Betriebsvereinbarung seinkönnen, wenn sie nicht durch Tarifvertrag geregelt sind oder …”

Terminologie für diese Arbeit S. 18-20

„… Betriebspartner,welche Betriebsvereinbarungen treffen. Die Inhaltskontrolle soll folglich als Rechtskontrolle verstanden …” „… hinausgehende Kontrolle von Betriebsvereinbarungen im Hinblickauf Gerechtigkeit im Einzelfall. Kennzeichnend …” „… Betriebsvereinbarungen nach obiger Definition enden. Vielmehr ist eine (kritische) Auseinandersetzung mit der tatsächlich …”

Grenzen und Inhaltskontrolle tarifvertraglicher Flexibilisierungsregelungen S. 62-68

„… Tarifvertragsparteien zugunsten anderer Tarifverträge, zugunsten von Betriebsvereinbarungen odervon …” „… Arbeitsverhältnissen können Betriebsvereinbarungen dienen. Auch hierbei können aber nur solche …” „… Flexibilisierungsvereinbarungen in Betriebsvereinbarungen Grundlage für eine Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn sie …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… Arbeits- und SozialrechtBand 116Gero SchneiderRichterliche Kontrolle von Betriebsvereinbarungen …”

Weitere Grenzen der Vertragsfreiheit S. 18

„… Betriebspartner,welche Betriebsvereinbarungen treffen. Die Inhaltskontrolle soll folglich als Rechtskontrolle verstanden …”

Inhaltskontrolle im engeren Sinn S. 17-18

„… Betriebspartner,welche Betriebsvereinbarungen treffen. Die Inhaltskontrolle soll folglich als Rechtskontrolle verstanden …”

doi.org/10.5771/9783845222189

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