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Helge Fuhst - Barack Obama: Präsident der polarisierten Staaten von Amerika

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Helge Fuhst

Barack Obama: Präsident der polarisierten Staaten von Amerika

Series: Parteien und Wahlen

Volume 8 2014

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Die Regierungspolitik – pragmatische Entscheidungen zwischen Wandel und Kontinuität S. 244-348

„… / initiatives/financial-stability/reports/Pages/TARP-Tracker.aspx#Auto. Kapitel 6 Die Regierungspolitik 257 6.1.2 Arbeitsplätze – Arbeitslosengeld und Job Creation Act …” „… Konjunkturprogramm war Obamas erste Zusammenarbeit mit der Legislative. Die Abstimmung galt als Test für den neuen …” „… der Automobilindustrie sei eine Initiative ausschließlich von Präsident Obama gewesen. Lediglich 28 …”

Theoretischer Bezugsrahmen – die Bedeutung der Regierungsforschung in der Politikwissenschaft S. 38-59

„… Legislative von der Verfassung und den Gründervätern zur Initiative und zum Handeln aufgefordert wird.111 »One …” „… »demokratische Führung«90 erwartet. Der Legislative und Exekutive kommt eine »hervorgehobene Rolle im …” „… Exekutive und Legislative an der Umsetzung mehrerer Themen zugleich. Einen Reformstau gibt es fast immer …”

Der Präsident – ein Akteur im politischen System der USA S. 60-104

„… 60 Kapitel 3 Der Präsident – ein Akteur im politischen System der USA 3.1 Legislative …” „… checks and balances. Legislative, Exekutive und Judikative sollten sich fortan gegenseitig kontrollieren …” „… die Legislative, erst danach die Exekutive (Artikel 2) und die Judikative (Artikel 3). Damit steht der …”

Schlussbetrachtung – pragmatischer Präsident in polarisierten Zeiten S. 349-400

„… change has to go through Congress.«1386 Die Stimmen der Legislative zu erhalten, ist eine der größten …” „… waren während Obamas erster Amtszeit deutlich zu sehen. Die Republikaner in der Legislative …” „… großen Reformvorhaben Obamas durch die Legislative – die Republikaner blockierten mit ihrer neuen …”

Der Regierungsstil – Grundlage für Wandel in der Regierungspolitik S. 139-243

„… Präsident in der Zusammenarbeit mit der Legislative nicht.591 Das war eine große Schwachstelle des …” „… Auseinandersetzung mit der Legislative geht es für den Präsidenten darum, Situationen oder Konstellationen zu …” „… , werde Obama scheitern wie einst Jimmy Carter. Der hatte den Kongress mit seiner legislativen Agenda …”

doi.org/10.5771/9783845254739

Peter Neumann - Sachunmittelbare Demokratie im internationalen und interdisziplinären Kontext 2013/2014

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Peter Neumann (ed.)

Sachunmittelbare Demokratie im internationalen und interdisziplinären Kontext 2013/2014

Series: Studien zur Sachunmittelbaren Demokratie

Volume 16 2023

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Evren Somer Referendumsdemokratie in Estland, Lettland und Litauen – Möglichkeiten und Grenzen im Baltikum S. 51-96

„… ’ Initiatives).LeDuc, Lawrence, The Politics of Direct Democracy: Referendums in Global Perspec‐tive (Ontario 2003 …” „… umfasst die direkte Demokratie alle Formen und Verfahren derim Kompetenzbereich der Legislative liegenden …” „… Parlament oder Teile davon (Legislative Behör‐de).19 Vgl. auch Altman, S. 11.Evren Somer56Mechanismen und …”

Martin Belov Direct Democracy in Bulgaria – History, Contemporary Situation and Perspectives S. 147-164

„… exampleBöhmke, F., The Initiative Process and Interest Group Attention to Legislative …” „… of the Bulgarian history.In 2009 a legislative reform of the direct and participatory democracyhas …” „… . KlimentOhridski”, Faculty of Law.147initiative that has led to the conducting of the 2013 national referendum …”

Thomas Hoffmann Die Rahvakogu-Initiative, das lettische Verfassungsreferendum von 2012 sowie die Ignalina-Referenden: Baltische Spielarten sachunmittelbarer Demokratie S. 97-114

„… Die Rahvakogu-Initiative, das lettische Verfassungsreferendumvon 2012 sowie die …” „… legislativeAusprägung, ihre Bedeutung für das Maß demokratischer Teilhabe im je‐weiligen Staat sowie ihre konkreten …” „… Reihe von Initiativen zur Ände‐rung der politischen Kultur in Estland hervor. Eine dieser Initiativen …”

Literaturverzeichnis S. 319-344

„… ff.Böhmke, Frederick J., The Initiative Process and Interest Group Attention to Legislative …” „… .Allswang, John M., The initiative and referendum in California, 1898-1998, Stanford2000.Altman, David …” „… CentralEuropean Experience Aldershot et al. 2001.Auers, Daunis, An Electoral Tactic? Citizens’ Initiatives in …”

Antje Himmelreich Unmittelbare örtliche Sachdemokratie in Russland. Ein Überblick S. 115-146

„… Gerechtes Russlandstartete eine Initiative für eine Abstimmung. Die Moskauer Stadtwahlkom‐mission prüfte den …” „… lehnte das Vertretungsorgan des Moskauer Stadt‐bezirks Choroševskij die eingereichte Initiative zur …” „… Initiative u. a. mit dem Hinweis ab, dass die ihm vorgelegtenFragen nicht korrekt formuliert (Mangel an …”

doi.org/10.5771/9783748919056

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Jeanette Schade

Soft Superpower

Series: Entwicklungstheorie und Entwicklungspolitik

Volume 9 2010

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Boom der FBOs in der Entwicklungszusammenarbeit S. 253-261

„… Initiative für die Verfassungsänderung siehe H.J.Res. 78 des 105ten Kongresses sowie HouseReport 105-543 …” „… legislative Bestimmung, die den FBOs einen erweitertenZugang zum Wohlfahrtssystem der USA ermöglichte. Die …” „… the Faith-based and Community Initiative (OFBCI)im Weißen Haus ein und startete gemäß seinem Motto des …”

Zivilgesellschaft und Regimewandel im postsowjetischen Raum S. 381-419

„… , privatized farm support for Russia, and program design and management.Health Care Initiatives(USAID)The …” „… 41,74 43,27 17,66 19,82 23,55 11,54Private Sector Initiatives,NIS Total117,65 111,53 165,70 130,11 …” „… politisch orientierten zu belegen und zu erhärten, werden zunächst die legislativenBestimmungen des FSA …”

Die politische Reformagenda der MEPI S. 425-430

„… Trainingan, „linked to [the participants] individual advocacy goals“.Women’s Empowerment and Legislative …” „… 03: 2,00Mio. USD).Legislative Strengthening Morocco der State University of New York und RTI Local …” „… Governance (FY03:2,00Mio. USD).Legislative Strengthening (regional) der State University of New York (FY03 …”

Einführung der debt swaps: Liberalisierung, Entwicklungsfinanzierung und Zivilgesellschaft S. 214-217

„… werdenden Mittel aus den neuen Mechanismen des Schuldenmanagementssollten gemäß dieser Initiative der USA …” „… U.S.C. 7, Sec. 262p-1).137 Dieses neue, legislativ untermauerte Pro-5.2.4134 Pub. L. 100-461, Sec. 555 …” „… Initiative des demokratischen Abgeordneten Walter E. Fauntroy zurück, der stark in der Bürgerrechtsbewegung …”

Giving business a voice S. 439-448

„… zur NAFTA, George Bushs Initiativen zur Uruguay-Rundesowie die zur Mitte der 1990er Jahre gegründete …” „… Freihandelsabkommen in der Regel vorausgehen.346Abgeschlossene regionale Initiativen sind außerdem das TIFA für die …” „… Mai 2004) und die Enterprise for ASEAN Initiative (EAI; Mitglieder sind neben Singapur und Thailand …”

Ausdehnung der Kooperationsbeziehungen der USAID zu NGOs S. 217-230

„… Development Initiative wurde also, über mehrere Ecken, ein Hebel, umFreihandels- und Investitionsabkommen …” „… PartnershipInitiative (NPI). In deren Rahmen verspricht er, zukünftig 40 Prozent der Entwicklungshilfegelder (DA) der …” „… Partnership Initiative: NGO Empowerment (USAID o.J. vermutlich 1995):„Sustainable development is most likely …”

Zivilgesellschaftsförderung als Teilstrategie der Demokratieförderung S. 288-293

„… organizations’ advocacy campaigns for equitable legislative and judicial rights for women and minorities …” „… - Support civil society initiatives to improve governance elements of service delivery Quelle: USAID 2005c …” „… sowie das Rechtssystem und dieLegislative reformieren und stärken.Späte Transitionsphase: Zu diesem …”

Zentralisierung der public diplomacy im State Department S. 196-199

„… legislativ neu bestimmt wurde (s.o. Sec. 1522), nach wie vor Bestandhat (CRS 2006a: summary und 9). Zu diesen …” „… U.S.C. 6205(b)).120Im Zuge der zeitgleich mit der transformational development-Initiative …” „… Einrichtung des HRDF war eine Initiative der Clinton-Regierung. Bereits 1994 hattediese vorgeschlagen, für das …”

Boom der Integration von NGOs in die staatliche Entwicklungszusammenarbeit S. 213-214

„… werdenden Mittel aus den neuen Mechanismen des Schuldenmanagementssollten gemäß dieser Initiative der USA …” „… U.S.C. 7, Sec. 262p-1).137 Dieses neue, legislativ untermauerte Pro-5.2.4134 Pub. L. 100-461, Sec. 555 …”

Zentralisierung entwicklungspolitischer Kompetenzen im State Department S. 190-196

„… Außenpolitik nach 1989Private Initiative war schon immer fester Bestandteil US-amerikanischer Expansion …” „… – zivilgesellschaftliche Akteure. Sie handelten mit wertschwangeremImpetus und bahnten durch ihre private Initiative den …” „… Zweidrittelmehrheit erlangt, um ihn zu überstimmen. Doch trotzdem hinterließen beide Initiativen, die Clintons von …”

Frühe Entwicklung der Strukturen staatlich-nichtstaatlicher Kooperation S. 206-208

„… allem um die legislativen und administrativen Grundlagenund Kooperationsstrukturen, nicht um die …” „… (b)).Repräsentantenhaus 1989„In accordance with its mandate to foster private initiative and competition and enhancethe …”

Politische Regulierungen und Einschränkungen von NGOs S. 238-244

„… . Nach einigen zwischenzeitlichen Kompromissen zwischen Exekutive und Legislative führte G.W. Bush die …” „… , die Mexico City Policy durch einenAkt der Legislative wieder einzuführen. Anlässlich oder vielleicht …” „… Durch Reformen der Steuer- und Spendengesetzgebung (Empfehlungen der Task Force on PrivateInitiatives …”

Literatur und Datenquellen S. 523-578

„… Americas Initiative), Sec. 2430g.50 U.S.C. 1701, Unusual and Extraordinary Threat; Declaration of National …” „… the Enterprise fort he Americas Initiative, 27. Juni 1990a;The American Presidency Project (online …” „… Initiative Act of 1990,14. September 1990b; The American Presidency Project (online …”

Zivilgesellschaftsförderung zur Beendigung des Ost-West-Konflikts S. 86-95

„… .61 Die legislativ festgelegte Pflicht, ihr Vetorecht in internationalen Finanzinstitutionenzu nutzen …” „… auch diese Initiative wurde abgelehnt (Lowe 2003). SolcheVersuche scheiterten angesichts weiterer …” „… CIA-Skandale (v.a. Chile 1973) und der Antivietnamkriegsstimmung (Muravchik 1992: 206).Wie aus den Initiativen …”

Genossenschaften – Business im demokratischen Gewand S. 448-454

„… mit solchen Akteuren, „who believe[d] in the goals of the Alliance“(USAID 1963: 11).Der legislative …” „… increase the flow of international trade, to foster private initiative and competition, toencourage the …” „… von 1985 und die Global Food for Education Initiative von 2000 unter PräsidentClinton bzw. das diesem …”

Zivilgesellschaftsförderung als entwicklungspolitisches Konzept S. 71-82

„… US-Organisationen mit privaten Akteurenzu unterstützen. Die Initiative entstand vor dem Hintergrund der Ausdehnung …” „… social change,stimulate private activity and initiative“, die als eine Art Fahrplan für die gewährte …” „… Legislative – im US-Kongress (Rosati 2004: 322). Im Anschluss an die Regierungszeit Nixonshatte der 94 …”

doi.org/10.5771/9783845224282

Alice Engl - Zusammenhalt und Vielfalt in Europas Grenzregionen

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Alice Engl

Zusammenhalt und Vielfalt in Europas Grenzregionen

Series: Schriftenreihe der Europäischen Akademie Bozen, Bereich »Minderheiten und Autonomien«

Volume 27 2014

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Die praktische Anwendung der EVTZ-Verordnung: Vier Grenzräume – Vier Realitäten S. 274-373

„… Service for Cross-Border Initiatives-Cesci, Snapshot of EGTC’s with Hungarian Participation (2012 …” „… Initiativen, die sich auf die kulturelle und sprachliche Vielfalt des Territoriums beziehen. 2. Der EVTZ …” „… Initiativen zu ergründen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung einer permanenten grenzübergreifenden …”

Territoriale Zusammenarbeit als Ziel der EU-Kohäsionspolitik: Die Verordnung über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) S. 154-216

„… keine Initiative ergriffen habe, um den substaatlichen Behörden einen gezielten rechtlichen Rahmen zur …” „… Initiativen zur Reform der Kohäsionspolitik zu verknüpfen.362 Was den konkreten Rechtsakt betrifft, erörtern …” „… ECA-initiative will necessitate considerable changes in national public law. […] In either case, one can expect …”

Schluss S. 374-400

„… Prozesses wird zwischen den drei Schritten Initiative, Verhandlungen sowie Durchführung differenziert. In …” „… der ersten Phase, jener der Initiative, nimmt die Kommission wegen ihres Initiativmonopols eine …” „… Initiative zur Entwicklung eines gemeinschaftlichen Rechtsrahmens zur Regelung der territorialen …”

Rechtsquellen und Instrumente zur Förderung der territorialen Zusammenarbeit S. 101-153

„… blockte damit die zunächst so verheißungsvoll erscheinende Initiative der Parlamentarischen Versammlung ab …” „… .«208 Somit erlebte die Initiative der Parlamentarischen Versammlung einen erheblichen Rückschlag …” „… Entwicklung gemeinschaftlicher Initiativen setzten die Mitgliedstaaten im Jahre 1975, als der Regionalfonds …”

Bibliographie S. 401-421

„… , „Diversity and Development: Policy Entrepreneurship of Euroregional Initiatives in Central and Eastern Europe …” „… . Juni 2006, A6-0227/2006. Europäisches Parlament, Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments …”

Territoriale Zusammenarbeit und europäische Integration: Theorien, Konzepte und Methoden S. 48-100

„… grant independent initiative to supranational bodies beyond that which is minimally necessary to perform …” „… , wonach nur eine Minderheit von Vorschlägen auf spontanen Initiativen der Kommission basieren.120 Damit …” „… Ausführungen wollen Marks, Hooghe und Blank aufzeigen, dass die zentralstaatlichen legislativen, exekutiven und …”

doi.org/10.5771/9783845255255

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European Company Case Law (ECCL)

Browse Volumes: European Company Case Law (ECCL)

ECCL Volume 1 (2023) Issue 1 ISSN Online: 2752-1788

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Titlepages and Teaser S. 1-19

„… space and clarify what the legislative aim is with allowing andencouraging companies to be used as a …” „… Sustainable Corporate Governance initiative,the European Commission in February 2022 presented its proposal …” „… (early April2023) in the EU legislative process and I am basing my analysis on the February 2022 proposal …”

Iris M. Barsan Scope and private enforcement of corporate sustainability due diligence requirements – A comparative approach S. 31-54

„… countries. Thisis a major advantage compared to mere national initiatives.In terms of liability, there …” „… SSRN: https://ssrn.com/abstract=4336784.3 Without mentioning the other initiatives such as the Proposal for a regulation on the …” „… forerunner of such legislation,and Germany, which emulated the French initiative14 with a law that became …”

Beate Sjåfjell Corporate sustainability and due diligence S. 5-30

„… selection of aspects should draw onthree sources: a) international and EU legislative and policy initiatives …” „… space and clarify what the legislative aim is with allowing andencouraging companies to be used as a …” „… Sustainable Corporate Governance initiative,the European Commission in February 2022 presented its proposal …”

doi.org/10.5771/2752-177X-2023-1

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