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Dennis Voigt - Die Rückabwicklung von Kartenzahlungen

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Dennis Voigt

Die Rückabwicklung von Kartenzahlungen

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 22 2007

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Europäische und internationale rechtliche und vertragliche Ansätze S. 290-292

„… Übertragbarkeit bestehender Regelungsansätze A) Europäische und internationale rechtliche und vertragliche Ansätze …” „… Valutaverhältnis stellt keinen Chargebackgrund im internationalen edc-System dar, da der Chargeback nur auf die …” „… , US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 291 sich dieser bislang nur bedingt für Kartentransaktionen …”

Vorwort S. 7-14

„… .............................................................................. 288 § 5 Internationale vertragliche Regelungen …” „… ............................. 290 A) Europäische und internationale rechtliche und vertragliche Ansätze …” „… unterworfen und wird rechtlich im wesentlichen durch – teilweise vereinheitlichte – vertragliche …”

Formale Konkretisierung S. 301-303

„… minimieren, indem sie nicht nur ihre vertraglich vereinbarten Rückbelastungsrechte wahrnehmen, sondern den …” „… Literatur scheitert am Verständnis von Verträgen als im wesentlichen voneinander unabhängige bilaterale …” „… an. Zwar stellt sich aufgrund der internationalen Ausrichtung der Kartensysteme die Frage, ob …”

Verbraucherkreditrichtlinie 87/102/EWG und Reformansätze S. 241-249

„… Europäische, US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 241 B …” „… Richtlinie begrenzen. a) Anwendbarkeit auf Kreditkartentransaktionen Kreditverträge sind alle Verträge, bei …” „… Aus Art. 2 Abs. 2 lit c), wonach die Verbraucherkreditrichtlinie auf bestimmte Verträge „mit Ausnahme …”

Kreditkarte S. 288-290

„… Dennis Voigt 288 § 4 Internationale rechtliche Regelungen Die Kommission der Vereinten Nationen für …” „… internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law, kurz: UNCITRAL) verabschiedete …” „… 1992 ein für die Mitgliedstaaten unverbindliches Modellgesetz zum internationalen Überweisungsverkehr …”

Ansätze in der Rechtsprechung des EuGH S. 258-266

„… 1018 Koch, WM 2002, 1593. Europäische, US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 259 …” „… eine Rückabwicklung beider Verträge von Statten zu gehen hat. Für die gemeinschaftsrechtliche …” „… Haustürwiderrufsrichtlinie neben der Verbraucherkreditrichtlinie auf die in Frage stehenden Verträge anwendbar ist und dass …”

Kreditkarte S. 22-35

„… Dennis Voigt 22 handeln. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die vertraglichen Regelungen aus …” „… vertraglichen Regelungen der Transaktionsarten mit den richterrechtlich entwickelten Regeln des …” „… die zwischen den Parteien des Dreieckssystems abgeschlossenen Verträge primär maßgeblich sind, sondern …”

Sonstige verbraucherschützende Richtlinien S. 249-253

„… Europäische, US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 249 Auflösung des …” „… behandeln die Richtlinien die Rechtsfolgen der Rückabwicklung von Verträgen nach Ausübung von …” „… außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge anwendbar.981 Der Anwendungsbereich könnte insofern …”

TILA/Regulation Z S. 267-285

„… Europäische, US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 267 B) Code of best Practice der …” „… Darstellung der für credit-cards einschlägigen Regelungen des Europäische, US-amerikanische und internationale …” „… dieser die nötigen Informationen hat, um verschiedene Verträge miteinander zu vergleichen.1062 Zu diesem …”

Der europäische Begriff der Zahlungskarte S. 239-241

„… internationalen Regelungskontext eingebettet werden. Aus diesem Grund sind zunächst die vertraglichen Regelungen …” „… Europäische, US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 239 6. Kapitel: Europäische …” „… , US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen und deren Anwendbarkeit auf Kartentransaktionen Die Regelung …”

Erforderlichkeit eines Regelungsansatzes S. 293-301

„… begrüßenswert, löst sich aber in vielen Bereichen von den vertraglichen Regelungen der Kartensysteme und ist …” „… Konkretisierung der POS-Transaktion geeignet ist. Auch das Zusammenspiel der vertraglichen Regelungen im …” „… ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages bei grenzüberschreitenden Vertragsabschlüssen haben, als bei nationalen …”

Literaturverzeichnis S. 311-333

„… , Teilband I – Verträge, 8. Auflage, Heidelberg 1998 Etzkorn, Jörg, Legal Issues in the International Use of …” „… Eisemann, Frederic/Eberth, Rolf, Das Dokumenten-Akkreditiv im Internationalen Handelsverkehr, 2. Auflage …” „… Teil, Band I, Teilband I – Entstehung, Inhalt und Beendigung von Verträgen, 8. Auflage, Heidelberg 1995 …”

These und Gang der Arbeit S. 35-36

„… mit den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen der POZ-Transaktion in Einklang zu bringen, was …” „… auf europäischer und internationaler Ebene keine Impulse für eine Konkretisierung dieser Rechtslage …” „… Sonderbeilage 1/1994, 9. Allg.: Rossa, CR 1997, 140. Dennis Voigt 36 der internationalen Dimension der …”

Rechtlich nicht bindende kartenspezifische Regelungsansätze der Europäischen Kommission S. 253-256

„… Europäische, US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 253 D) Rechtlich nicht bindende …” „… Bestimmungen über Kartentransaktionen und Bestimmungen über das vertragliche Verhältnis zwischen …” „… , S. 214. Europäische, US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 255 – POS), was …”

Materielle Konkretisierung S. 303-310

„… zählt die Ausübung vertraglicher oder gesetzlicher Widerrufsrechte im Valutaverhältnis. Der …” „… Kartenaussteller muss in diesem Fall lediglich prüfen, ob ein vertragliches oder gesetzliches Widerrufsrecht …” „… besteht und ob der Karteninhaber dieses ausgeübt hat. Übt der Karteninhaber ein vertragliches oder …”

Internationale rechtliche Regelungen S. 288

„… Dennis Voigt 288 § 4 Internationale rechtliche Regelungen Die Kommission der Vereinten Nationen für …” „… internationales Handelsrecht (United Nations Commission on International Trade Law, kurz: UNCITRAL) verabschiedete …” „… 1992 ein für die Mitgliedstaaten unverbindliches Modellgesetz zum internationalen Überweisungsverkehr …”

POS-Transaktion S. 166-175

„… vertraglichen Regelung zulässig, wenn Rückbelastungsrechte im internationalen edc-Maestro-Verbund vorhanden sind …” „… Bezogener der Lastschrift. Er kann dieser Lastschrift kraft ausdrücklicher vertraglicher Regelung in Nr. 10 …” „… ) Chargeback-Rechte Die nationalen Kartenaussteller sind einem internationalen Verbund von Kartenausstellern …”

Code of Conduct 1991 S. 266-267

„… Dennis Voigt 266 vertraglichen Verhältnis auf das damit verbundene vertragliche Verhältnis …” „… Erweiterung des auf bilaterale Verträge bezogenen Prinzips auf das Dreieckssystem der Kartentransaktion …” „… , US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 267 B) Code of best Practice der Europäischen Verbände des …”

ec-Karte S. 290

„… Übertragbarkeit bestehender Regelungsansätze A) Europäische und internationale rechtliche und vertragliche Ansätze …” „… Valutaverhältnis stellt keinen Chargebackgrund im internationalen edc-System dar, da der Chargeback nur auf die …”

EFTA S. 285-288

„… Kartentransaktionen anwendbar. § 5 Internationale vertragliche Regelungen Bei einer grenzüberschreitenden …” „… Europäische, US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 285 ren, deren Inhalt sich von …” „… , US-amerikanische und internationale Rahmenbedingungen 287 Einwendungen oder Rechte aus dem Valutaverhältnis sind …”

Fernabsatz S. 83-92

„… - Verträge mit Fernabsatzhändlern der B+S Card Service GmbH (download unter …” „… entgegen. Die selbständige Verpflichtung des Kartenausstellers ist gemäß den vertraglichen Vereinbarungen …” „… diesen vertraglichen Vereinbarungen lässt sich nicht der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien …”

US-amerikanische Regelung S. 292

„… internationalen Kreditkartentransaktionen, nicht bei Streitigkeiten im Valutaverhältnis.1170 Aus diesen …” „… vertraglichen Regelungen innerhalb der Kartensysteme ergibt sich jedoch kein Recht des Karteninhabers zur …”

EC-Karte S. 35

„… mit den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen der POZ-Transaktion in Einklang zu bringen, was …” „… auf europäischer und internationaler Ebene keine Impulse für eine Konkretisierung dieser Rechtslage …”

POS-Transaktion S. 92-105

„… eigenen Inkassoinstitut in eigenem Namen einreichen. Die vertraglichen Beziehungen der Beteiligten an …” „… Kunden der Kreditinstitute die Teilnahme am internationalen edc/Maestro-System.347 Die Vertragspartner …” „… , Anh. 2 zu § 67, 68. 346 Diese Vereinbarung ist „Ausgangspunkt der gesamten vertraglichen Beziehungen …”

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Zahlungsdienstleistungen im Binnenmarkt S. 256-258

„… . fehlender Übereinstimmung eines gelieferten Produkts mit dem Vertrag angedacht,1015 ohne konkrete …” „… internationale Rahmenbedingungen 257 einer Richtlinie für Finanzdienstleistungen1017 (in diesem Abschnitt im …”

Nahabsatz S. 37-83

„… Kartenaussteller als Akquisitionsunternehmen mit dem Vertragsunternehmen im jeweils anderen Land vertragliche …” „… jeweiligen Verträge mit dem inländischen Kartenaussteller maßgeblich.85 Die Einschaltung weiterer Dritter in …” „… Unternehmen existieren, die lediglich mit den Vertragsunternehmen Verträge abschließen. Die Abwicklung der …”

doi.org/10.5771/9783845203720

Ulrich Becker, Armin Hatje, Michael Potacs, Nina Wunderlich - Verfassung und Verwaltung in Europa

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Ulrich Becker (ed.), Armin Hatje (ed.), Michael Potacs (ed.), Nina Wunderlich (ed.)

Verfassung und Verwaltung in Europa

2014

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Iliopoulos Constantinos Die europäische Energiepolitik und die internationalen Verträge Griechenlands im Energiebereich S. 835-875

„… Die europäische Energiepolitik und die internationalen VerträgeGriechenlands im …” „… EGV zu den internationalen Verträgen der Gemeinschaft5.Insbesondere hinsichtlich der transeuropäischen …” „… langfristigerInvestitionen, die für ihre Energiesicherheit erforderlich sind37.Die internationalen Verträge Griechenlands im …”

Hix Jan-Peter Zur Rechtfertigung der Auslegung des EU-Rechts im Lichte des Völkervertragsrechts S. 141-170

„… die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen.27 Der Internationale Gerichtshof(IGH) versteht das …” „… Begründung und Begrenzung der Auslegungswirkung internationalerVerträge auch auf die – widerlegbare …” „… Unionsrechts nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den von der Union geschlossenen internationalen …”

Skouris Vassilios Der Gerichtshof der Europäischen Union und die Finanz- und Schuldenkrise – neue Rechtsgrundlagen, neue Zuständigkeiten und Zukunftsaussichten S. 751-770

„… Zusammenhang ist beispielsweise bemerkenswert, dass ausdrückliches Ziel des „Vertrags über Stabilität …” „… völkerrechtlicher Vertrag konzipiert und damit außerhalb des Unionsrechts abge-1 J. Schwarze, Das Verhältnis von …” „… Gerichtshof hat entscheidend zu dieser Entwicklung beigetragen.5 In Ausübung seiner ihm durch die Verträge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… VerträgeGriechenlands im Energiebereich 835Constantinos IliopoulosZur Zukunft der Europäischen Union 876Thomas …” „… die angemessene Einordnung und Konzeption der vertraglichen Grundlagen der Union als der maßgeblichen …” „… Anerkennung und Herausforderung 825Adrian GlaesnerDie europäische Energiepolitik und die internationalen …”

Bär-Bouyssière Bertold Patente und Wettbewerbspolitik – Ein Fall für praktische Konkordanz S. 494-517

„… vereinten Europas schufen, grenzt schon fast an ein politisches Wunder.Nachdem 1957 die Verträge von Rom die …” „… . 1 EUV).3 DieI.1 Der EWG-Vertrag wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht umbenannt in denVertrag …” „… zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag). Der EGV wurdemit Inkrafttreten des Vertrags …”

Classen Claus Dieter Gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen im europäischen Rechtsraum S. 556-576

„… . Jahrhundert zum internationalen Privatrecht formuliertworden.3 Die Ableitung der gegenseitigen Anerkennung …” „… G. Kegel/K. Schurig, Internationales Privatrecht,9. Aufl. 2004, S. 5 f., 131 ff.4 Zu Nachweisen …” „… ., 235 ff.; C.D. Classen, Die Entwicklung eines Internationalen Verwaltungsrechts, VVDStRL 67 (2007), S …”

VI. Veröffentlichungen S. 905-944

„… im nationalen und internationalen Recht (Hrsg., zusammen mit Wolfgang Graf Vitzthum), Nomos Verlag …” „… 198718. Kredit und Währung im Lichte des internationalen Rechts (Hrsg.),Nomos Verlag, Baden-Baden 198719 …” „… Jurisdiktionsabgrenzung im Völkerrecht – Neuere Entwicklungenim internationalen Wirtschaftsrecht, Nomos Verlag …”

Iliopoulos-Strangas Julia Straßburg vis-à-vis Luxemburg: „Gleichwertiger Schutz“ – „kein offenkundig unzureichender Schutz“ oder lieber gleich Beitritt der Union zur EMRK? S. 698-716

„… internationale Gerichte geht, deren Kompetenzen sich in der Praxis überschneidenoder doch „berühren“ könnten.Der …” „… von ihm mitverabschiedeten völkerrechtlichen Vertrages (namentlich des Vertrags von Maastricht)zu …” „… Erfüllung von internationalen Verpflichtungen ergehe.Nach Auffassung der Kommission sei zwar die Übertragung …”

Priebe Reinhard Innere Sicherheit – eine europäische Aufgabe? S. 394-418

„… „Innere Sicherheit„ eine europäische Aufgabe sei, mag mitBlick auf die Verträge und deren Umsetzung in den …” „… einhalbes Jahrzehnt nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zeichnensich Konturen einer europäischen …” „… Diskussion, inwieweit die praktischen Auswirkungen der Grundfreiheiten des Vertrages durch …”

Kotzur Markus Das noch immer schwierige Geschäft mit Europa und seinem (Verfassungs-)Recht – zur Mittlerrolle des EuGH S. 171-189

„… Herausforderung der internationalen, europäischen und nationalen Rechtsetzung, in: VVDStRL 71 (2012), S. 113 ff …” „… . bzw.183 ff.; Ch. Ohler, International Regulation and Supervision of Financial Marketsafter the Crisis …” „… , European Yearbook of International Economic Law (EYIEL), Bd. 1,2010, S. 3 ff.3 J. Schwarze (Fn. 1), S …”

Stern Klaus Die Mehrdimensionalität von Grundrechtsregimen in Europa. Ein Beitrag zum Verhältnis von Grundrechte-Charta und Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu den Grundrechten des Grundgesetzes S. 244-262

„… , beklagt wurde,4 dürfte sich diese Sorge im Zuge der europäischen und internationalen …” „… . des Vertrags von Amsterdamvom 2.10.1997 übernommen worden und ist erstmals mit dem Vertrag …” „… unionalesPrimärrecht geworden ist, das mit den Verträgen gleichrangig ist.106 Vgl. hierzu und zu dem damit verbundenen …”

Glaesner Adrian Friedensnobelpreis und Finanzkrise: Die Europäische Union zwischen Anerkennung und Herausforderung S. 825-834

„… seit dem Vertrag von Maastricht in den Verfassungsverträgen angelegt und in der Finanzkrise offenzutage …” „… bildenStaaten im völkerrechtlichen Sinne. Vielmehr handelt es sich bei der EU umeine internationale Organisation …” „… Währungspolitik4. Hierzu gehört auch die dem Rat obliegende Kompetenz zum Abschluss internationaler Vereinbarungen …”

Becker Ulrich Die Entwicklung der differenzierten Integration S. 789-816

„… Vertrag von Amsterdam2 geschaffen wurde.3 Was schon seit längerem immer wieder Gegenstand politischer …” „… den Maastrichter Vertrag nur eine sehrallgemein gehaltene Bestimmung für die damals dritte Säule der …” „… Kompetenzen innerhalb der Union. Die vertraglichen Rechtsgrundlagen sind zwischenzeitlich durch den Vertrag …”

Voßkuhle Andreas Opposition im Europäischen Parlament S. 283-303

„… die gegenwärtig verstärkt zu beobachtende Flucht aus den Europäischen Verträgen inintergouvernementale …” „… der internationalen, europäischenund nationalen Rechtsetzung, VVDStRL 71 (2012), S. 183, 204 ff …” „… besteht allerdings auch dort, wo die Europäischen Verträge mittlerweile bestimmte Mehrheiten genügen …”

Herrnfeld Hans-Holger Der Vorrang hält – aber noch eine Frage offen? Grundrechtsschutz und gegenseitige Anerkennung im Lichte des EuGH-Urteils in der Rs. Melloni S. 81-108

„… dem Vertrag von Lissabon hat dieser Grundsatzauch eine ausdrückliche Verankerung im Primärrecht der …” „… werden.Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hatte der Rat auf der Grundlage von Art. 31 EUV a.F …” „… Haftbefehl vom 13. Juni 20022. Während bei der mitStaaten außerhalb der Union üblichen internationalen …”

Oppermann Thomas Zur Zukunft der Europäischen Union S. 876-885

„… der Integration in internationalem Kreise und bei gastfreundschaftlicher Atmosphäre verhandelt.Eine …” „… Blick auf den Lissabon-Vertrag klingt hier vorsichtiger Optimismus an, was die Bewältigung der sichseit …” „… die EU-Verträge die eben erwähnten Finanzhilfen nicht vorsahen. Auch hätte eine solche Insolvenz die …”

Vitzthum Wolfgang Graf Europa denken – Werner von Simson und Jürgen Schwarze S. 263-282

„… materiellen Wirkungen desrechtskräftigen Urteils im internationalen Privatrecht“ zum Doktor beiderRechte …” „… „Kritik der politischen Vernunft“zu begegnen. Diese eigenwillige Theorie der internationalen …” „… gelungene Versuch, nationale und internationale Problemlagen knapp und zupackend zu erfassen und für „das …”

Frowein Jochen Abr. Erinnerungen an die „Groupe Vedel“ S. 57-62

„… ; Andrew Shonfield, Leiter des Royal Institute of International Affairs in London; Max Sorensen, Professor …” „… Nr. 13 zum Vertrag von Maastrichtausdrücklich erwähnt worden. Auch im Vertrag von Lissabon gibt es …”

van Vormizeele Philipp Voet Die Kontrolldichte bei der Würdigung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte durch die europäischen Gerichte – zugleich eine kritische Analyse zur Effektivität des Rechtsschutzes in der europäischen Fusionskontrolle S. 771-788

„… Verträge sichert. DerGerichtshof („EuGH“) hat aus dieser Vorschrift sowie aus Art. 344 AEUVüber seine …” „… Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen … [mit welchem]ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden“ ist.6 …” „… Prüfungsumfang und dieKontrolldichte bei der Anwendung und Auslegung der Verträge derselbenoben zu Art. 33 Abs. 1 …”

Badura Peter „Recht auf Arbeit“ in Deutschland und Europa S. 475-493

„… Verfassung rechtliche Gestalt angenommen.Der europäische Verfassungsstaat, von Anbeginn auf internationale …” „… .; H.-M. Wolffgang, in: Lenz/ Borchardt (Hrsg.), EU-Verträge Kommentar, 6. Aufl. 2012,S. 3253 ff.Peter …” „… auch das AufenthaltsrechtArbeitsuchender in den Anwendungsbereich des Vertrags und des …”

Hempfer Walter Zur Mitwirkung des Landtages von Baden-Württemberg in Angelegenheiten der Europäischen Union S. 63-80

„… mit dem Vertrag von Maastricht über die EuropäischeUnion10 noch einmal beschleunigt.Da viele …” „… In einigen Fällen ist die Verletzung des in Artikel 5 Abs. 2EG-Vertrag verankerten …” „… Schon kurze Zeit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag vom 30. Juni …”

Müller-Graff Peter-Christian Der Begriff der Rechtsangleichung in Art. 114 AEUV im Licht eines gemeinsamen europäischen Kaufrechts S. 617-640

„… die in ihren Anwendungsbereich fallende Verträge“ zielt (9. Erwägungsgrund).6 Zugleichpräsentiert er …” „… demStreß der europäischen Integration, in: Streeck (Hrsg.), Internationale Wirtschaft,Nationale Demokratie …” „… . Herausforderungen für die Demokratietheorie, 1998, S. 99 ff.11 Neben den bereits vertraglich vorgesehenen …”

Schmidt-Aßmann Eberhard Informationsbasierte Konflikte im Europäischen Verwaltungsrecht S. 419-436

„… GRC.Freilich schaffen die vertraglichen Grundlagen keinen absoluten Zugangsanspruch.36 Nach Art. 15 Abs. 3 UAbs …” „… (auch) in den Verträgen geregelt sind, im Rahmen derin den Verträgen festgelegten Bestimmungen und …” „… Unionsgesetzgeber freilich seinerseits am Transparenzgebot der Verträge ausrichten.3935 So auch schon der 1. und der …”

von Danwitz Thomas Der richterliche Dialog in der Gerichtspraxis des Vorabentscheidungsverfahrens: Herausforderungen für die Zukunft S. 659-679

„… Verträgen, den allgemeinenRechtsgrundsätzen und den Grundrechten dem Gerichtshof und den Gerichten der …” „… Verträge zu sichern5.Aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofes spricht zuvörderst eineHaltung der …” „… anderweitig internationalen Schutzbenötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; C-278/12 PPU …”

Peters Anne Ein europäisches Verbot der Versuche mit Menschenaffen als legitime Einschränkung der Forschungsfreiheit S. 201-233

„… „Grundrechtsbindung des Umsetzungsakts“ A. Funke, Umsetzungsrecht: Zum Verhältnis von internationaler …” „… die ethischen Grundprinzipien, einschließlich derjenigen, die in Artikel6 des Vertrags über die …”

doi.org/10.5771/9783845255774

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Katharina Koch

Online wie offline?

Series: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft

Volume 113 2023

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Verzeichnis zitierter internationaler Verträge, sonstiger Dokumente internationaler Organisationen, Richtlinien und Gesetze sowie Dokumente sozialer Netzwerke S. 365-370

„… Verzeichnis zitierter internationaler Verträge, sonstigerDokumente internationaler Organisationen …” „… internationaler Verträge366Council of Europe, Committee of Experts on Combating Hate Speech, BackgroundDocument …” „… , https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680973356, 18.06.2023.Verzeichnis zitierter internationaler Verträge367Europäische …”

1. Kapitel: Definition von hate speech S. 27-48

„… in völkerrechtliche Verträge, Empfeh‐lungen und Stellungnahmen internationaler Organisationen und …” „… verschiedenen Definitionen in internationalen Verträ‐gen, Empfehlungen und die Rechtsprechung zu der Thematik …” „… Urteileinternationaler Gerichte geworfen werden.A. Völkerrechtliche Verträge, Empfehlungen und Stellungnahmen …”

2. Kapitel: Hate speech und Meinungsfreiheit S. 49-158

„… Verträge.Demnach stellt sich die Frage, inwiefern hieraus staatliche Verpflichtun‐gen resultieren. Dies wird …” „… Schutzbereichs der Meinungsäußerungsfreiheitfindet sich allerdings nicht in den menschenrechtlichen Verträgen …” „… soll auch hierauf jeweils einge‐gangen werden.Dabei soll mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… . Kapitel: 27Völkerrechtliche Verträge, Empfehlungen und Stellungnahmenund Entscheidungen internationaler …” „… Entscheidungsverzeichnis 357Verzeichnis zitierter internationaler Verträge, sonstiger Dokumenteinternationaler …” „… speech und Meinungsfreiheit2. Kapitel: 49Internationaler Pakt über bürgerliche und politische RechteA. 50 …”

Einleitung S. 19-26

„… nationalen und interna‐tionalen Regelungen ergibt.Auf völkerrechtliche Ebene wird primär auf den …” „… Internationalen Paktüber bürgerliche und politische Rechte (IPBürg)16 eingegangen. Danebengibt es allerdings …” „… einige andere völkerrechtliche Verträge und soft law An‐sätze, die in die Überlegung gleichermaßen …”

Literaturverzeichnis S. 341-356

„… the International Covenanton Civil and Political Rights, 1. Aufl., Dordrecht/Boston/Lancaster 1987 …” „… (Hrsg.), The International Bill of Rights – TheCovenant on Civil and Political Rights, 1. Aufl., New …” „… : Calliess/Ruffert (Hrsg.)).Cassese, Antonio u.a., Cassese’s International Criminal Law, 3. Aufl., Oxford 2014 …”

3. Kapitel: Die Besonderheiten des Schutzes vor hate speech in der digitalen Welt S. 159-234

„… einen solchen Wandel im Jahr 2013noch ab (vgl. EGMR, Animal Defenders International v United Kingdom …”

4. Kapitel: Spezielle Regeln für online hate speech S. 235-336

„… platforms, to put in place and implement policies thatare in keeping with international human rights law and …” „… den Vorgaben des Internationalen Menschenrechts‐schutzes vereinbar sind und ihr Handeln transparenter …” „… promoting aloneor with other States or international organisations, co-regulatory approaches byInternet …”

doi.org/10.5771/9783748940975

Thorsten Troge - Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht

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Thorsten Troge

Europarecht und das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht

Series: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung

Volume 61 2009

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Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf das internationale Zivilverfahrensrecht S. 297-302

„… . Siehe dazu auch schon für Verträge des Internationalen Privatrechts oben Kapitel 2. A. IV. 2. b) aa) (1 …” „… 297 Kapitel 3. Vereinbarkeit der Staatsangehörigkeitsanknüpfung im internationalen Verfahrensrecht …” „… für das Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Privatrecht gefundene Ergebnis auch auf die …”

Anwendungsbereich und Verhältnis zu anderen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts S. 41-83

„… Kompetenzerweiterungen, welche die Gemeinschaft nach den Verträgen von Amsterdam und Nizza im Bereich des Internationalen …” „… Anwendungsbereich des EG-Vertrages durch ihre Ausübung der Freizügigkeit eröffnet war. (2) Internationales …” „… Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts in den EG-Vertrag aufgenommen und …”

Literatur S. 339-357

„… ’ des internationalen Zivilprozeßrechts durch den Amsterdamer Vertrag, Chancen und Gefahren“, in: NJW …” „… . 1476 ff. Baetge, Dietmar, Der gewöhnliche Aufenthalt im internationalen Privatrecht, Tübingen 1994 (zit …” „… , Internationales Privatrecht, Bd. 1 Allgemeine Lehren, 1. Aufl. München 1987 (zit.: v. Bar, IPR I …”

Abkürzungen S. 15-20

„… zur Neufassung des Internationalen Privatrechts (in Deutschland) Beschl. Beschluß BGB Bürgerliches …” „… zum Bürgerlichen Gesetzbuch EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft EG-Vertrag Vertrag …” „… - und Handelssachen (vom 27. 9. 1968) EuR Europarecht Europ.Leg.Forum European Legal Forum EUV Vertrag …”

Stellung des Diskriminierungsverbots im EG-Vertrag S. 38-41

„… 38Kapitel 2. Vereinbarkeit des Staatsangehörigkeitsprinzips im Internationalen Privatrecht mit …” „… in Art. 12 EGV (A.). Hernach folgt eine Prüfung anhand weiterer Vorgaben des EG-Vertrages (B.-D.). A …” „… Vorschrift lautet: Art. 12 EGV115 Unbeschadet besonderer Bestimmungen des Vertrags ist in seinem …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… internationalen Verfahrensrecht mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht 297 A. Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf …” „… Europäischen Gemeinschaftsrecht 297 A. Anwendbarkeit des EG-Vertrages auf das internationale …” „… Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen PrivatrechtNomos1. Auflage 2009© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009 …”

Rechtfertigung S. 180-271

„… gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt sein kann. Dafür müßte der Vertrag eine Rechtfertigung zulassen. Des weiteren soll …” „… untersucht werden, ob die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Internationalen Privat- und …” „… EGV sollen die Aussichten einer Rechtfertigung des Staatsangehörigkeitsprinzips für das Internationale …”

Historische Entwicklung S. 31-33

„… 31Diese Aufstellung verdeutlicht die Dominanz des Staatsangehörigkeitsprinzips im Internationalen …” „… Staatsangehörigkeitsanknüpfung. B. Die Europäisierung des Internationalen Privatrechts I. Historische Entwicklung Mit der …” „… Internationalen Privatrechts78. Mangels einer konkreten gemeinschaftseigenen Rechtssetzungskompetenz beschränkte …”

Einleitung S. 21-23

„… einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und …” „… Verfahrensrechts. Die Verordnung zur internationalen Zuständigkeit und zur Anerkennung und Vollstreckung von …” „… Entscheidungen in Ehe- und Kindschaftssachen (EheGVO)1 knüpft zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit …”

Tatbestand des Diskriminierungsverbots S. 83-180

„… Staatsangehörigkeit im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht untersucht werden. Im folgenden Abschnitt werden …” „… Diskriminierung nicht statt371. Soweit der Anwendungsbereich des Vertrages und damit des Art. 12 EGV eröffnet ist …” „… und jegliche Rechtsakte der EG. Auch im Hinblick auf das Internationale Privatrecht 368 Ähnlich …”

Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsentwicklung S. 33-37

„… nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages zunächst das internationale Verfahrensrecht zum Gegenstand …” „… 33meinschaft das Internationale Privat- und Verfahrensrecht auch für Fälle regeln darf, die Bezug …” „… . Politische Grundlage für die neuen Rechtsakte auf dem Gebiet des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts …”

Vereinbarkeit mit der Unionsbürgerschaft S. 293-296

„… Internationalen Privatrecht zukommt. Obwohl die europäische Unionsbürgerschaft bereits durch den Vertrag von …” „… Staatsangehörigkeit im Internationalen Privatrecht sind bereits an mehreren Stellen dieser Untersuchung in die …” „… Maastricht 1993 in den EG-Vertrag eingeführt wurde, wird erst seit den letzten Jahren erkennbar, welche …”

Internationale Zuständigkeit S. 305-327

„… rechtfertigende Diskriminierung ausländischer Unionsbürger1386. II. Internationale Zuständigkeit Einen weiteren …” „… internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaates. Ähnlich wie im Internationalen Privatrecht …” „… Mitgliedstaaten In vielen Mitgliedstaaten wird die internationale Zuständigkeit der inländischen Gerichte über die …”

Verhältnis zu Art. 12 EGV S. 285-288

„… werden. Andere tangierte Vorschriften des EG-Vertrages können natürlich im Rahmen der Abwägung …” „… zu berücksichtigen wären, sind im Hinblick auf die Vorschriften des Internationalen Privatrechts …” „… nicht ersichtlich. Die allgemeinen bereichsspezifischen Vorbehalte im EG-Vertrag, wie z. B. Art. 301295 …”

Rechtsfolgen und Ergebnis für Art. 12 EGV S. 271-282

„… . Konsequenzen für das Internationale Privatrecht der Mitgliedstaaten Nach den hier getroffenen Feststellungen …” „… verstößt die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Internationalen Privatrecht gegen das …” „… EG-Vertrages. Zwischen den Bürgern der Europäischen Union kann der Grundsatz der Staatsangehörigkeit jedoch …”

Zusammenfassung S. 291-293

„… Staatsangehörigkeitsanknüpfung im Internationalen Privatrecht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 RGV oder der allgemeinen …” „… Anwendungsbereich des Art. 12 EGV für sämtliche Bereiche des Internationalen Privatrechts eröffnet. Damit werden …” „… Auswirkungen der Unionsbürgerschaft auf die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit im Internationalen …”

Ergebnis der Untersuchungen S. 331-334

„… Staatsangehörigkeitsprinzips im Internationalen Privatrecht in Europa (C.). A. Ergebnis der Untersuchungen 1. Das …” „… gemeinschaftsrechtliche Internationale Privat- und Verfahrensrecht anwendbar. Während die grundsätzliche Anwendbarkeit des …” „… Gemeinschaftsrechts auf das internationale Zivilverfahrensrecht aufgrund entsprechender Entscheidungen des …”

Neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs S. 288-291

„… - und/oder Wohnort innerhalb der EU zu verändern. Ob das Internationale Privatrecht in dieser Hinsicht …” „… allem eines einheitlichen Internationalen Privatrechts. Ein gemeinschaftsrechtliches IPR für alle …” „… deutschen internationalen Namensrecht war dies nicht möglich, da gemäß Art. 10 Abs. 1 EGBGB aufgrund der …”

Die besonderen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten S. 282-285

„… Diskriminierungsverbot beschränkt, wurde von einigen auch darauf hingewiesen, daß die Grundfreiheiten des EG-Vertrages …” „… ausdrücklich nur „unbeschadet besonderer Bestimmungen des Vertrags“1285 Anwendung. Es tritt also hinter die …” „… spezielleren Vorschriften des EG-Vertrages mit ihren besonderen Rechtfertigungsmöglichkeiten zurück1286. Das …”

Zusammenfassung: Diskriminierungen im internationalen Verfahrensrecht S. 327-330

„… Gerichtsstandswahl der Vorzug gegeben werden. C. Zusammenfassung: Diskriminierungen im internationalen …” „… Verfahrensrecht Der Anwendungsbereich des EG-Vertrages erstreckt sich grundsätzlich auf alle Bereiche des …” „… internationalen Verfahrensrechts, solange ein Bezug zum Gemeinschaftsrecht besteht. Ein solcher Bezug ist bei …”

Verbreitung des Staatsangehörigkeitsprinzips in den europäischen Staaten S. 28-31

„… Prinzip ebenfalls folgen und damit der internationale Entscheidungseinklang gefördert werde45. In …” „… internationalen Übereinkommen läßt sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts ein langsamer Wandel zugunsten der …” „… Konferenz für das Internationale Privatrecht hat sich mittlerweile eine Abkehr von der zunächst bevorzugten …”

Fremdenrecht und besondere Anknüpfungen S. 302-305

„… EG-Vertrages in Bezug auf das internationale Verfahrensrecht (soeben A. ) wurde bereits deutlich, daß der …” „… 302B. Diskriminierungen im internationalen Verfahrensrecht Das Staatsangehörigkeitsprinzip als …” „… an die Staatsangehörigkeit vor allem Bedeutung für die internationale Zuständigkeit. Hier findet sich …”

doi.org/10.5771/9783845220680

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Oliver Eberl

Demokratie und Frieden

Series: Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Volume 4 2008

Results in this title

Verrechtlichung der internationalen Beziehungen mittels Vertrag S. 202-207

„… . 2. Verrechtlichung der internationalen Beziehungen mittels Vertrag Um den Friedensbund zu errichten …” „… , bedarf es mehr als eines einfachen Friedensvertrages. Dieser „Vertrag der Völker“ stiftet oder sichert …” „… qualitativ neuen Typ des zwischenstaatlichen Vertrages, „der in 643 Matthias Lutz-Bachmann, Kants …”

Abschließung als Teil des Weltbürgerrechts: Japan und China S. 235-244

„… verweigert wurde. 1854 wurde mit Hilfe von vier US-amerikanischen Kriegsschiffen der Vertrag von 767 …” „… International Society, in: Hedley Bull/Adam Watson (Hg.), The Expansion of International Society, London 1984 …” „… Konflikte verbunden.773 Damit war auch für Japan die Zeit „ungleicher“ Verträge angebrochen, die bis ins 20 …”

Hegel: Die Verwerfung von Kants Friedensphilosophie S. 57-63

„… internationalen Vertrag zu schließen, der als besonderes Interesse der Vertragschließenden die Abwehr des Krieges …” „… : Grundlegung einer Theorie der internationalen Politik, Gütersloh 1963 (1948), 145). Morgenthau hat schon früh …” „… International Law, in: The American Journal of International Law, 34:2, 1940, 275. 155 G. W. F. Hegel, Über die …”

Die Vereinnahmung Kants für den liberalen „gerechten“ Krieg S. 142-147

„… liberal und Kantisch gebende Völkerrechtslehre des „liberal international law“ führt die …” „… das „liberal international law“ den Weg einer autonomen Demokratisierung durch präventive Intervention …” „… “ statt zur 497 Cavallar, Commentary, 120. 498 Tesón, A Philosophy of International Law, 56. 499 Brian …”

The Kantian Theory of International Law von Fernando R. Tesón S. 124-128

„… possible as long as no international organization is established by which war between the nations of this …” „… earth is effectively prevented.“440 Frieden in einer internationalen Organisation herzustellen, ist das …” „… sovereign equality“.441 II. 2. 2. The Kantian Theory of International Law von Fernando R. Tesón Fernando …”

Übergang: Republik und Völkerrecht S. 196-198

„… Kalkulation nicht ausreichend. Um einen internationalen Frieden zu erreichen, reicht es jedoch auch nicht …” „… zwischen Staaten, weil sie eine internationale Ordnung herstellen, die den Anforderungen des ursprünglichen …” „… Vertrages entgegenkommt.635 Da der Zusammenhang zwischen Frieden und Demokratie für alle Staaten besteht …”

Aufbau der Arbeit S. 43-46

„… hinausgehende Kant-Rezeption gibt, die sich auch in der entstehenden Wissenschaft von den internationalen …” „… ausformulierte Programm einer Verrechtlichung der nationalen, internationalen und transnationalen Beziehungen bei …” „… Gehalt wiederbelebt vom „liberal international law“, das einen Versuch der Völkerrechtswissenschaft …”

Wie demokratisch war das Deutsche Reich von 1871? S. 102-108

„… andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Zur Erklärung …” „… Schutzgebiete betreffende Verträge wurden dem Reichstag lediglich „zur gefälligen Kenntnisnahme“ vorgelegt,372 …” „… gegenteilige Beweisführung beschränkt sich jedoch auf die Praxis der Außenpolitiker beider Länder, die Verträge …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Verstaatlichung durch internationalen bzw. transnationalen Vertrag erreicht werden kann. Soweit harmoniert meine …” „… Völkerbundes 198 III. 2. 2. Verrechtlichung der internationalen Beziehungen mittels Vertrag 202 III. 2. 3 …” „… allen mit den internationalen Beziehungen befassten Disziplinen seit den 1990er Jahren. Die …”

Freiheit der Staaten als Ziel des Völkerbundes S. 198-202

„… . 2. Verrechtlichung der internationalen Beziehungen mittels Vertrag Um den Friedensbund zu errichten …” „… einem Völkerbund, der durch Vertrag gegründet wird. Diese Form der Institutionalisierung steht dem auf …” „… angesehen wird. Der Hauptunterschied zur Verrechtlichung durch Verfassung besteht darin, dass der Vertrag …”

Weltbürgerrecht als Flüchtlingsrecht? S. 249-254

„… Vorbehalt, die Bedingungen des Besuchs mitzubestimmen, ist es ein Recht zum Vertrag. Kant führt damit die …” „… . Solange das Prinzip des Gastrechts diesen „besonderen Vertrag“ ablehnt und auf rein moralische …” „… Antikolonialismus immer schon gerichtet ist. Der Vertrag, der aus dem Weltbürgerrecht folgt, ist selbst nicht Teil …”

Jürgen Habermas: Der weltbürgerliche Zustand S. 175-182

„… für deutsche und internationale Politik (Hg.), Der Sound des Sachzwangs. Der Globalisierungs-Reader …” „… , Verfassung oder Vertrag, 358 ff., siehe auch Peter Niesen/Oliver Eberl, Demokratischer Positivismus …” „… Einsatz militärischer Gewalt ist […] auch durch den Wunsch (bestimmt), die internationale Ausbreitung …”

Schluss: Demokratie und Frieden und der neue Liberalismus S. 255-264

„… des „demokratischen Friedens“, der völkerrechtswissenschaftlichen durch das „liberal international law …” „… vertrauensschaffender vertraglicher Übereinkünfte zwischen den Staaten. Dazu bedarf es eines Völkerrechts, das zwi-257 …” „… Achtung des Interventionsverbots vertraglich zu garantieren. Kant entwirft somit einen Vorläufer des …”

Demokratie und Frieden in der Kosmopolitischen Demokratie S. 158-166

„… the development of international peace can foster the diffusion of democracy“.555 Die Kosmopolitische …” „… Demokratisierung wird betont und mit Kant festgestellt, dass „[s]harp international conflict hinders the attainment …” „… international framework: foreign and defence policies. These were often removed from the control of public …”

Ein Völkerbund für alle Staaten? – Kant und Wilson S. 73-79

„… Problem internationaler sittlicher Ordnung, 14. 219 Matthias Erzberger, Der Völkerbund. Der Weg zum …” „… other new principles of international conduct, and to induce the Allied governments to embrace that …” „… wird, vorausgesetzt, daß sie für ihre aufrichtige Absicht, ihre internationalen Verpflichtungen zu …”

Die Stellung der Republik in Kants Friedensentwurf S. 183-186

„… ) Vertrages gefasst, sondern umgekehrt auch in der „Metaphysik der Sitten“ von 1797/98 die Rechtslehre als …” „… bereits hierarchisch verrechtlicht sind. Dem Zweck der Gewaltvermeidung in internationalen und …” „… transnationealen Beziehungen dient die Selbstbindung durch einen Vertrag mit gleichberechtigten Partnern. Auf …”

Das Weltbürgerrecht in einer Welt der Nationalstaaten S. 244-249

„… den kurzzeitigen freiwillig gestatteten Besuch hinausgehende Beziehungen besondere Verträge erfordern …” „… zum Ziel hat und so langfristig die Rechtsordnung des Friedens befördert. Die Einführung des Vertrages …” „… internationalem Recht bestünde, würde Ausländer ebenso wie Staatenlose in einem rechtlosen Zustand belassen. Diese …”

Völkerrechtlicher Zwang und der „ungerechte Feind“ S. 207-213

„… Einführung der republikanischen Verfassung. Der Missbrauch dieser Figur in der internationalen Politik wird …” „… werden müsste. Dergleichen ist die Verletzung öffentlicher Verträge, von welcher man voraussetzen kann …” „… .“, ebd., 173. 666 Maus, Verfassung oder Vertrag, 380 Anm. 210 geteiltes Anliegen handelt – und nicht um …”

Die deutsche Rezeption nach 1918: Der gerechte Friedensschluss S. 79-83

„… mit dem Vertrag von Versailles die Chance zu einer Völkerversöhnung und der Bildung einer …” „… internationalen Rechtsgemeinschaft versäumt worden.244 „Nichts hat in Deutschland von Anbeginn an den Völkerbund …” „… von der organisatorischen Bindung des Völkerbundes und der Versailler Verträge und dem damit …”

Vom Gastrecht der Antike zum Fremdenrecht der Neuzeit S. 228-235

„… - und Tauschverträge.746 Damit umfasst es Teile des modernen internationalen Privatrechts, aber auch …” „… besonderen Vertrages. Dies sichert die Zustimmung der Besuchten zu der Interaktion, stärkt also in einer …” „… ursprüngliche Vertrag daher „aufs ganze menschliche Geschlecht“ erstrecken müsse. Dies stellt einen Hinweis für …”

Gescheiterte Anerkennung – verlorener Frieden S. 130-135

„… , Völkerrechtspolitik. 458 Capps, The Kantian Project in Modern International Legal Theory, 1011. 131 bene …” „… Martti Koskenniemi, Carl Schmitt, Hans Morgenthau, and the Image of Law in International Relations, in …” „… : Michael Byers (Hg.), The Role of law in International Politics. Essays in International Relations and …”

Die Kant-Rezeption von David Held und Daniele Archibugi: Kosmopolitische Demokratie S. 153-158

„… Kosmopolitischen Demokratie: „[C]osmopolitan law opens a channel which allows international society, including …” „… Held, Political Theory Today, Cambridge 1991. 542 Archibugi, Models of International Organization in …” „… Journal of International Relations 1:4 (1995), 429-456, 446. 154 Archibugi demokratischen Despotismus, der …”

Literaturverzeichnis S. 265-288

„… of Slaughters Liberal Theory, European Journal of International Law 12:2, 2001, 183-246. Ameriks …” „… Walter, London 1748. Archibugi, Daniele, Models of International Organization in Perpetual Peace Projects …” „… , Review of International Studies 18:4, 1992, 295-317. Archibugi, Daniele, The Reform of the UN and …”

Der neue politische Kosmopolitismus S. 147-153

„… individual’s urgent need for a court of international jurisdiction” (29). Dass heutige Interpreten umgekehrt …” „… erscheinen zu lassen.“529 Eben weil Kant für einen Völkerbund auf vertraglicher Basis optiert und damit …” „… als Minimalstaat. Zur Theorie internationaler politischer Gerechtigkeit, in: Merkel/Wittmann (Hg …”

Stand der Forschung und eigenes Projekt: Selbstaufklärung S. 36-43

„… Interpretation der internationalen Beziehungen, in: ders., Über die Wurzeln des demokratischen Gemeinwesens …” „… Vertrag von Versailles als Friedensvertrag im Sinne Kants anzuerkennen sei. Auf amerikanischer Seite stand …” „… Perpetual Peace. An Exploration into the History of a Foundational International Relations Text, Houndmills …”

Otfried Höffes Entwurf einer Weltrepublik S. 166-175

„… zugleich ein Desiderat einer demokratisch verfaßten internationalen Ordnung entspricht“ (342). Stattdessen …” „… Rechtsstellung den Staaten in der internationalen Gemeinschaft zuerkannt werden kann, die eindeutig als …” „… , bedarf es eines weiteren Vertrages: „Im Weltstaatsvertrag vereinbaren die Staaten, allen Streit“ auf …”

Die europäische Expansion: Von der Eroberung zum Handel S. 220-228

„… Bedeutung von Verträgen zwischen Bewohnern und Fremden (ZeF 214). Dies alles reguliert Kant mit dem …” „… und 34. Siehe dazu David Boucher, Property and propriety in international relations: the case of John …” „… Locke, in: Beate Jahn (Hg.), Classical Theory in International Relations, Cambridge Univ. Press 2006 …”

Schlegel: Republikanismus und Revolution S. 52-55

„… “ (463). Erst in der Metaphysik der Sitten habe Kant die Idee des ursprünglichen Vertrages als Idee eines …” „… Gefährdung des Rechtszustands. Schlegel sieht in Revolutionen die Möglichkeit, eine internationale Ordnung …”

Republik und die Entscheidung über den Krieg S. 192-196

„… ursprünglichen Vertrag mit in Betracht, ergibt sich ein differenziertes Bild der Gesetzgebungsweisen. Kants …” „… Kalkulation nicht ausreichend. Um einen internationalen Frieden zu erreichen, reicht es jedoch auch nicht …”

doi.org/10.5771/9783845210858

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