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Philipp Jehle - Harmonisierung im Welthandelsrecht durch Verweis auf internationale Standards

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Philipp Jehle

Harmonisierung im Welthandelsrecht durch Verweis auf internationale Standards

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 46 2008

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Streitbeilegung S. 265-266

„… Handbuch aus Sicht des Anwenders ein verfolgenswerter Ansatz. 6.) Streitbeilegung Im Gegensatz zur CAK …” „… verfügt die Welt-Tiergesundheitsorganisation über ein organisationsinternes Streitbeilegungsverfahren …”

Die Einordnung des Art. 3 ÜSPS in der Streitbeilegung und durch die Literatur S. 153-154

„… Art. 3 ÜSPS in der Streitbeilegung und durch die Literatur Wie gesehen lässt sich dabei dem ÜSPS kein …”

Das IPPC-Streitbeilegungsverfahren S. 295-297

„… formalisierte Streitbeilegungsverfahren sind die Mittel einer bilateralen Streitbeilegung auf sämtlichen Wegen …” „… . 296 der Mediation und der Schlichtung auszuschöpfen.1417 Begleitet wird die Streitbeilegung bereits in …” „… . 5.) Das IPPC-Streitbeilegungsverfahren Ebenso wie die OIE kennt die IPPC 1997 in der Tradition ihrer …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… .) Die Einordnung des Art. 3 ÜSPS in der Streitbeilegung und durch die Literatur 153 2.) Die kritische …” „… Standardvorgaben 264 6.) Streitbeilegung 265 7.) Bewertung 266 III.) Die Standards der Pflanzenschutzkommission im …” „… .) Relevanz durch Einbringung der Expertise im Streitbeilegungsverfahren 144 5.) Ergebnis: Artikel 5 ÜSPS als …”

Das Merkmal „except as otherwise provided for“ S. 105-106

„… durch die Streitbeilegung im Sardinenstreit gestützter Auffassung im Sinne des Art. 3.1 ÜSPS auf einem …” „… . Festzuhalten ist jedenfalls, dass das Streitbeilegungsgremium im Sardinenstreit erneut eine Möglichkeit hat …”

Konsequenzen für die Beweislastverteilung S. 92-94

„… ÜSPS in der Streitbeilegung ohne verfahrensspezifische Resonanz. Somit verdichten sich im …” „… Streitbeilegungsgremium auf den Prüfstand seiner (eigenen) welthandelsrechtlichen Zulässigkeit zu stellen ist. Der …” „… EG-Richtlinien; EuZW 2002, S. 746ff. [752f.]. 93 Art. 3.2 ÜSPS gerade im Streitbeilegungsverfahren maßgebliche …”

Der Begriff der Marktintegration S. 26-29

„… : Weidenfeld (Hrsg.): Die Identität Europas; S. 113ff.; Lehmann: Wirtschaftsintegration und Streitbeilegung …” „… durch die Streitbeilegungsgremien des GATT 1947 und der WTO auch ausgestaltet wurde.23 Denn das …” „… Nachweisen: Herrmann/Weiß/Ohler: Welthandelsrecht; S. 227ff. Zum Streitbeilegungsverfahren allgemein: ebd. S …”

Legitimation der Bezugnahme S. 299-302

„… feststellen zu lassen. Wird die Maßnahme auf Wegen der institutionalisierten Streitbeilegung angegriffen, so …” „… eines Beschwerdeführers einzunehmen und ein Streitbeilegungsverfahren zu initiieren. Hierbei kommt dem …”

Vorübergehende Maßnahmen nach Art. 5.7 ÜSPS S. 135-139

„… der Streitbeilegung der WTO und jener zum Cartagena Protocol vgl. Reinisch: Der Streit um das Forum …” „… kann nach Ansicht des Streitbeilegungsgremiums nicht mehr von einem provisorischen Charakter …”

Konzeptionelle Vor- und Nachteile der einzelnen Einbeziehungsformen S. 151-153

„… ist deshalb überzeugend zu beantworten. 1.) Die Einordnung des Art. 3 ÜSPS in der Streitbeilegung und …”

Zweck und Wirkmittel der IPPC 1997 S. 273-281

„… ). Allerdings wäre insofern wohl mit einer zurückhaltenden IPPC-Streitbeilegung im Sinne einer „juridical …” „… IPPC-Streitbeilegungsverfahren obliegen. Art. XIII Nr. 1 IPPC 1997 spricht von der Kontrolle, ob die Verpflichtungen aus Art. VII …”

Das Merkmal „shall base“ S. 95-105

„… durch die Streitbeilegung im Sardinenstreit gestützter Auffassung im Sinne des Art. 3.1 ÜSPS auf einem …” „… DSB.367 Das Streitbeilegungsgremium hatte darüber zu befinden, ob das in Richtlinie 96/22/EG …” „… Streitbeilegungsberichts im Jahr 1998 für die Mitgliedstaaten noch keine rechtsverbindliche Verpflichtung.403 Diese …”

Die Standardisierung im Einzelnen S. 253-265

„… des Anwenders ein verfolgenswerter Ansatz. 6.) Streitbeilegung Im Gegensatz zur CAK verfügt die …” „… Welt-Tiergesundheitsorganisation über ein organisationsinternes Streitbeilegungsverfahren. Grund hierfür ist, dass der OIE …”

Funktionsmechanismen mit marktintegrativem Potential S. 29-44

„… : Weidenfeld (Hrsg.): Die Identität Europas; S. 113ff.; Lehmann: Wirtschaftsintegration und Streitbeilegung …” „… des Art. 5 ÜSPS insbesondere durch Entscheidungen des WTO-Streitbeilegungsgremiums (Dispute Settlement …” „… inhaltlich entsprechenden Untersagungsklausel wurde durch den Streitbeilegungsmechanismus der Artt. XXII und …”

Sachlicher Anwendungsbereich: die SPS-Maßnahme S. 45-59

„… der WTO-Streitbeilegung jedenfalls für das ÜSPS keine Rolle spielen. 138 Ein Beispiel hierfür ist …” „… SPS-spezifische Zielsetzung. Wie die Praxis des Streitbeilegungsgremiums der WTO gezeigt hat, gestaltet sich die …” „… der Europäischen Gemeinschaft in den welthandelsrechtlichen Streitbeilegungsverfahren ist es nicht …”

Die Standardisierung im Einzelnen S. 281-295

„… in das formalisierte Streitbeilegungsverfahren sind die Mittel einer bilateralen Streitbeilegung auf …” „… bleiben sollte. 5.) Das IPPC-Streitbeilegungsverfahren Ebenso wie die OIE kennt die IPPC 1997 in der …” „… (Importregulierungen) der Konvention verstößt, so kann ein Streitbeilegungsverfahren initialisiert werden. In Hinblick …”

Legitimation der Standardisierung S. 302-310

„… feststellen zu lassen. Wird die Maßnahme auf Wegen der institutionalisierten Streitbeilegung angegriffen, so …”

Literaturverzeichnis S. 345-356

„… : Wirtschaftsintegration und Streitbeilegung außerhalb Europas; Baden-Baden 2004 Leyton, Patricio E.: Evolution of the …”

Relevanz durch Einbringung der Expertise im Streitbeilegungsverfahren S. 144-145

„… , pflichtverschärfende Konsequenz. 4.) Relevanz durch Einbringung der Expertise im Streitbeilegungsverfahren Nicht zu …” „… Streitbeilegungsverfahren Vertreter der Standardisierungsorganisationen als ausgewiesene Sachverständige gehört werden und …”

Abkürzungsverzeichnis S. 17-20

„… (Streitbeilegungsorgan der WTO) DSU Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten …”

Einführung S. 21-24

„… Dazu wird unter besonderer Berücksichtigung der Berichte des WTO-Streitbeilegungsgremiums zum ÜSPS der …”

Der klassische Ansatz der Handelsliberalisierung im Welthandelsrecht: die Diskriminierungsverbote S. 25-26

„… nicht-wirtschaftlicher nationaler Schutzgutpolitiken angelegt ist und durch die Streitbeilegungsgremien des GATT 1947 und …” „… Nachweisen: Herrmann/Weiß/Ohler: Welthandelsrecht; S. 227ff. Zum Streitbeilegungsverfahren allgemein: ebd. S …”

Normativer Anwendungsbereich S. 59-63

„… 59 sich vielmehr selbst der Gefahr aus, als Beschwerdegegner eines Streitbeilegungsverfahrens die …” „… Streitbeilegungsgremiums findet das ÜSPS auch auf alle bereits vor dem 1.1.1995 eingeführten SPS-Maßnahmen Anwendung …” „… , soweit sie zum Zeitpunkt, in dem das Streitbeilegungsverfahren initiiert wurde, noch bestehen.214 …”

Zeitlicher Anwendungsbereich S. 63-64

„… .213 Nach Ansicht des Streitbeilegungsgremiums findet das ÜSPS auch auf alle bereits vor dem 1.1.1995 …” „… eingeführten SPS-Maßnahmen Anwendung, soweit sie zum Zeitpunkt, in dem das Streitbeilegungsverfahren initiiert …” „… wurde, noch bestehen.214 Gleiches gelte auch für das ÜTBT.215 Das Streitbeilegungsgremium hat hiermit …”

Standards der Codex Alimentarius Kommission (CAK) S. 64-68

„… Gentechnik-Streit der Fall – nach Eröffnung des Streitbeilegungsverfahrens aber vor der Einsetzung eines zur …”

Standards sonstiger Organisationen S. 71-80

„… “ nicht einheitlich übersetzt wurde.287 Das Streitbeilegungsgremium hat sich mit der Frage nach dem …” „… ”. 288 Vgl. Hierzu die Berichte der Streitbeilegungsgremien: Bericht des Panels im Sardinenstreit: EC …” „… Herkunftsbezeichnung als „Sardinen“ bezeichnet und gehandelt werden können.294 Dem Streitbeilegungsgremium war somit …”

Anforderungen an den Entstehungszeitpunkt der Standards S. 82-85

„… Verständnis entspricht der Auslegung der Streitbeilegungsorgane im Sardinenstreit zu Art. 2.4 ÜTBT, der …” „… durch das Streitbeilegungsgremium. Dennoch sprechen der Wortlaut des Art. 3 ÜSPS, Systematik sowie Sinn …” „… Standards gestützt sein sollen, wo diese bestehen. Der Ansicht des Streitbeilegungsgremiums, wonach das …”

Die Widerlegbarkeit der Vermutung S. 90-92

„… Streitbeilegungsgremium auf den Prüfstand seiner (eigenen) welthandelsrechtlichen Zulässigkeit zu stellen ist. Der …”

Kritische Würdigung S. 94-95

„… Streitbeilegungsverfahren entfaltet sich die Anreizsetzung dadurch, dass der Beschwerdeführer den Vollbeweis hinsichtlich …” „… werden. Mit der Aussage, die Vermutungswirkung sei widerlegbar, hat sich das Streitbeilegungsgremium …”

Die partielle Konformitätsvermutung als Rechtsfolge des Art. 3.1 ÜSPS S. 106-108

„… bloßen Nichtaufbürdung einer Beweislast, die ohnehin nach den Grundsätzen des Streitbeilegungsverfahrens …”

Art. 3.5 ÜSPS: Überwachung der Standardisierung durch den SPS-Ausschuss S. 109-110

„… Streitbeilegungsverfahren vorgelagerten Ebene vermieden oder beseitigt werden. Der Ausschuss treibt zudem die …”

Abweichen von einschlägigen und geeigneten internationalen Standards S. 110-113

„… Handelsstreitigkeiten auf einer dem formalen Streitbeilegungsverfahren vorgelagerten Ebene vermieden oder beseitigt …”

Verfahrensrechtliche Folge: die Beweislast S. 117-118

„… Streitbeilegungsgremium das Zusammenspiel zweier Klauseln mit vergleichbaren Funktionen zu bewerten: Während nämlich Art …”

Konsistenz mit der Auslegung des Abweichrechts nach dem ÜTBT im Sardinenstreit S. 118-119

„… Sardinenstreit hatte das Streitbeilegungsgremium das Zusammenspiel zweier Klauseln mit vergleichbaren Funktionen …”

Der Begriff der Risikobewertung in Art. 5.1 ÜSPS S. 122-125

„… Risikobewertung anhand der von den Streitbeilegungsorganen vorgenommenen Auslegung: Pauwelyn: The WTO Agreement on …”

Konkretisierung der Risikobewertung durch Artt. 5.2 und 5.3 ÜSPS S. 125-127

„… zum Zeitpunkt der Überprüfung durch das Streitbeilegungsgremium auf eine wissenschaftliche …” „… eine eigenständige Risikobewertung durch das befasste Streitbeilegungsorgan nicht stattfindet.518 …”

Das Merkmal des Beruhens auf einer Risikobewertung nach Art. 5.1 ÜSPS S. 127-128

„… Zeitpunkt der Überprüfung durch das Streitbeilegungsgremium auf eine wissenschaftliche Risikobewertung nach …” „… eigenständige Risikobewertung durch das befasste Streitbeilegungsorgan nicht stattfindet.518 Stellt sich im …” „… hingegen nicht erforderlich.524 Diese Auslegung entspricht der des Streitbeilegungsgremiums zum Merkmal des …”

Das Ziel eines maximal handelsschonenden Schutzniveaus (Art. 5.4 ÜSPS) S. 128-130

„… Streitbeilegungsgremiums zum Merkmal des „Beruhens“ im Sinne des Art. 2.4 ÜTBT525, welches nach hier vertretener Ansicht …” „… Streitbeilegungsgremiums keine eigenständige überprüfbare Verpflichtung der Mitglieder enthält.531 Allerdings dient die …”

Das Verbot willkürlicher und ungerechtfertigter Unterschiede des Schutzniveaus (Art. 5.5 ÜSPS) S. 130-131

„… . ausführlich: Duvigneau: Handelsliberalisierung und Marktintegration; S. 183ff. 131 Das Streitbeilegungsgremium …” „… Diskriminierung auswirken. Letztlich ist diese Frage nach Ansicht der Streitbeilegungsgremien nur anhand der …” „… WTO-Streitbeilegungsorganen nur hinsichtlich seiner Systemkonsistenz auf rechtsmiss- 541 Dieses wurde vom SPS-Ausschuss in …”

Ergebnis S. 131-132

„… 131 Das Streitbeilegungsgremium hat ein dezidiertes Prüfverfahren entwickelt, anhand dessen ein …” „… Streitbeilegungsgremien nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beantworten, wobei der hinter den Normen …” „… und insofern von den WTO-Streitbeilegungsorganen nur hinsichtlich seiner Systemkonsistenz auf …”

Die Ausgestaltung des Notwendigkeits-Tests in Art. 5.6 ÜSPS S. 132-135

„… bestehen. Diesem Verständnis folgt auch der von den Streitbeilegungsorganen konzipierte dreistufige Test im …” „… im Streitbeilegungsverfahren vom Beschwerdeführer vorgetragen werden554, wobei wiederum …” „… . 537ff. [568]. 565 Zur Gratwanderung des Streitbeilegungsgremiums hinsichtlich der Kontrolldichte …”

Die Risikokommunikation nach Art. 5.8 ÜSPS S. 140-142

„… Erfolgsaussichten eines Streitbeilegungsverfahrens haben.589 Ebenfalls der Transparenz-Steigerung dient Art. 7 ÜSPS …” „… Verpflichtungslage nehmen oder zumindest im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nehmen können. Das Zusammenspiel …”

Berücksichtigungspflicht im Rahmen der Risikobewertung S. 142-143

„… eines Streitbeilegungsverfahrens nehmen können. Das Zusammenspiel der einzelnen Bezugnahmen und die …”

Relevanz im Rahmen des Risikomanagements S. 143-144

„… . 4.) Relevanz durch Einbringung der Expertise im Streitbeilegungsverfahren Nicht zu unterschätzen ist …” „… Streitbeilegungsverfahren Vertreter der Standardisierungsorganisationen als ausgewiesene Sachverständige gehört werden und …”

Relevanz im Rahmen der Risikokommunikation S. 144

„… , pflichtverschärfende Konsequenz. 4.) Relevanz durch Einbringung der Expertise im Streitbeilegungsverfahren Nicht zu …” „… Streitbeilegungsverfahren Vertreter der Standardisierungsorganisationen als ausgewiesene Sachverständige gehört werden und …”

Ergebnis: Artikel 5 ÜSPS als Auslöser gefühlten Harmonisierungsdrucks S. 145-146

„… . Insbesondere einer Angemessenheitsprüfung wird die Maßnahme im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nicht …”

Ergebnis S. 146

„… . Insbesondere einer Angemessenheitsprüfung wird die Maßnahme im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nicht …”

Die kritische Würdigung S. 154-158

„… Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens nicht vorhersehbar ist. Die Mutmaßung, die Mitgliedstaaten hätten …” „… liegt – sozusagen in der Form des Mittelweges zwischen den Ansichten beider Streitbeilegungsorgane …” „… durch internaionale Standards jeweils gefunden hat. c.) Auswirkungen auf das Streitbeilegungsverfahren …”

Gleichlauf des gefundenen Ergebnisses mit dem Bericht im Sardinenstreit S. 158

„… verbindliche Harmonisierung im Hormonstreit von den Streitbeilegungsorganen noch nicht als reif befunden worden …”

Ergebnis S. 158-159

„… verbindliche Harmonisierung im Hormonstreit von den Streitbeilegungsorganen noch nicht als reif befunden worden …”

Ergebnis S. 191-192

„… deshalb ablehnt, um das WTO-Streitbeilegungsgremium in seiner Position, die internationale Harmonisierung …”

Bewertung S. 238-239

„… Tiergesundheit und der Zoonose zum Inhalt1089, zudem fand bereits ein Streitbeilegungsverfahren unter …”

Die Entstehungsgeschichte der OIE und die Einordnung in das Völkerrecht S. 239-241

„… der Zoonose zum Inhalt1089, zudem fand bereits ein Streitbeilegungsverfahren unter Heranziehung von …”

Bewertung S. 297-298

„… 297 unternimmt die IPPC aber Anstrengungen, die praktische Relevanz des Streitbeilegungsverfahrens …” „… zu steigern.1430 Die Koexistenz von IPPC- und SPS-Streitbeilegungsverfahren ist begrüßt worden.1431 …” „… Anerkennung und durch die Errichtung eines Streitbeilegungsverfahrens gestärkt wird.1433 Zugleich hat sie sich …”

Welthandelsrechtliche Vorgaben an das Standardisierungsverfahren S. 310-316

„… Streitbeilegungsverfahrens vor der WTO angegriffen wird, selbst zugestimmt hat (Mitgliedschaft und Zustimmung). Drittens …” „… die Streitbeilegungsgremien im Sardinenstreit hoben diesen Umstand hervor.1503 Das Berufungsgremium …” „… Verabschiedungsverfahren und, flankierend, ein organisationsinternes Streitbeilegungsverfahren auch im Rahmen der CAK. a …”

Verbesserungen auf Ebene der Standardisierung S. 316-335

„… , flankierend, ein organisationsinternes Streitbeilegungsverfahren auch im Rahmen der CAK. a …” „… zugeschrieben werden sollte. c.) Organisationsinterne Streitbeilegungsverfahren Begrüßt wurde bereits, dass …” „… sowohl im Rahmen der IPPC als auch der OIE ein formalisiertes Streitbeilegungsverfahren integriert ist …”

Kontrolle in verfahrensrechtlicher Hinsicht S. 335-336

„… Rahmen der CAK-Struktur ein Streitbeilegungsverfahren zu errichten. Diese Gelegenheit, abseits der …” „… teilweise mit machtpolitischen Aspekten aufgeladenen Streitführung vor dem Streitbeilegungsorgan der WTO …” „… und Pflichten der Mitgliedstaaten zu konkretisieren. Dann muss es auch dem WTO-Streitbeilegungsgremium …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 337-344

„… installieren können. Nach den Streitbeilegungsberichten im Hormon- und im Sardinenstreit ist davon auszugehen …” „… Mitgliedstaat bei Aufrechterhaltung seiner Maßnahme im Nachgang eines Streitbeilegungsverfahrens mit …” „… Streitbeilegungsgremiums und damit denen des Art. 5 ÜSPS anzupassen und somit eine Konformität mit dem Welthandelsrecht …”

doi.org/10.5771/9783845209951

Christoph J. Schewe - Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

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Christoph J. Schewe

Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 50 2008

Results in this title

Formen friedlicher Streitbeilegung S. 57-60

„… 572. Formen friedlicher Streitbeilegung Art. 33 Ziff. 1 der UNO-Charta nennt mit der Aufzählung von …” „… friedlicher Streitbeilegung. Diese Techniken finden sich auch in der Streitschlichtung des …” „… völkerrechtlichen Praxis am meisten verwendete Form der Streitbeilegung, zugleich jedoch auch die unverbindlichste …”

Die Streitbeilegung im GATT S. 62-65

„… politisch direkt von diesen abhängig ist. Auch die Streitbeilegung findet regelmäßig innerhalb dieses …” „… Korrekturfunktion der Streitbeilegung eine wichtige Aufgabe im Gefüge der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein …” „… Streitbeilegung zudem eine integrative Funktion zu.246 IV. Die Entwicklung der Streitbeilegung in internationalen …”

Streitbeilegung in bilateralen Handelsabkommen S. 77-79

„… 774. Streitbeilegung in bilateralen Handelsabkommen In einer mit dem WTO-Panelverfahren …” „… Art. 21.1-21.17 detaillierte Vorschriften zur Streitbeilegung. Übergeordnetes Ziel ist die Vermeidung …” „… Vorschriften zur Streitbeilegung.380 Wie bei den US-Abkommen ist dem Streitschlichtungsverfahren das Ziel …”

Besonderheiten der Streitbeilegung im Wirtschaftsvölkerrecht S. 61-62

„… Streitschlichtung Die erörterten Formen der Streitbeilegung begünstigen meist eines der dargestellten Ziele …” „… . Diplomatische Formen der Streitbeilegung dienen hierbei eher dem Zweck der Friedenswahrung, während die …” „… zahlreiche Streitbeilegungssysteme als Mischung der verschiedenen Streitbeilegungstechniken konzipiert. 4 …”

Einordnung der völkerrechtlichen Streitbeilegung und ihre Funktionen S. 60-61

„… von Privatpersonen am WTO-Streitbeilegungsverfahren, S. 73. 237 A.a.O. 238 Jäger, Streitbeilegung …” „… Streitbeilegungstechniken konzipiert. 4. Besonderheiten der Streitbeilegung im Wirtschaftsvölkerrecht Das …” „… . 2.4 Streitbeilegung im Rahmen internationaler Organisationen und völkerrechtlicher Verträge Ein …”

Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung S. 55-57

„… Investitionen. III. Streitbeilegung im Völkerrecht Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt, wie …” „… Durchsetzbarkeit der Entscheidungen betreffen. 1. Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung …” „… Streitigkeiten gesehen wird. Diese Unterscheidung liegt einigen Konventionen über die friedliche Streitbeilegung …”

Die Streitbeilegung der WTO – Das Dispute Settlement Understanding (DSU) S. 65-76

„… Understanding (DSU) Die Streitbeilegung in der WTO baut auf diesem im GATT entwickelten Streitbeilegungssystem …” „… der Gründung der WTO und dem DSU durchgeführt. 2. Die Streitbeilegung der WTO – Das Dispute Settlement …” „… . 259 Art. 16 Abs. 4 und Art. 17 Abs. 14 DSU. 260 Ohlhoff, Streitbeilegung in der WTO, in …”

Transparenz im Streitbeilegungsverfahren – Elemente und Defizite S. 186-190

„… 1037 Letzel, Streitbeilegung im Rahmen der WTO, S. 287. 1038 Mitteilung der USA vom 13.7.2005 …” „… Rule of Lawyers and the Ethos of Diplomats, JWT 2001, 191, 203; Letzel, Streitbeilegung im Rahmen der …” „… 186im Vorfeld einer Streitigkeit diplomatischen Streitbeilegungstechniken ein großes Gewicht …”

Inhaltsübersicht S. 7-20

„… Streitbeilegungsverfahren 169 I. Überblick über Transparenz in der Streitbeilegung 169 1. Transparenz und Öffentlichkeit in …” „… Streitbeilegung im GATT 63 1.1 Das Streitbeilegungsverfahren im GATT 63 1.2 Die Vor- und Nachteile der …” „… Streitbeilegungsverfahren 169 I. Überblick über Transparenz in der Streitbeilegung 169 181. Transparenz und Öffentlichkeit …”

Stellungnahme S. 203-204

„… einer außergerichtlichen Streitbeilegung eingeschränkt würde, dringt nicht durch. Denn das DSU sieht …” „… und damit nicht-diplomatischen Weg der Streitbeilegung. Darin ist zugleich das Eingeständnis zu sehen …” „… Nachteile der diplomatischen Streitbeilegung beibehalten …”

Allgemeines zu Investitionsschutzabkommen S. 96-100

„… Streitbeilegung in Investitionsstreitigkeiten unterscheidet sich jedoch von der in Handelsstreitigkeiten unter dem …” „… : Marauhn, Streitbeilegung, S. 47 f. 98eines solchen Regimes gescheitert waren.497 Materiellrechtliche …” „… internationaler Investitionsstreitigkeiten, in: Marauhn, Streitbeilegung, S. 47, 50; Herdegen, Internationales …”

Transparenz und Öffentlichkeit in der Streitschlichtung S. 169-171

„… Streitbeilegungsgremien. Für die Streitbeilegung der WTO sehen Art. 14 Abs. 1 DSU und Abs. 2 des Arbeitsverfahrens im …” „… Streitbeilegung Die Transparenz wirtschaftspolitischer Vorgänge ist einerseits für die Staaten bei der Aushandlung …” „… Öffentlichkeit in der Streitschlichtung Auch in der Streitbeilegung der WTO wird mangelnde Transparenz beklagt …”

Zusammenfassung S. 199-200

„… EG-Chile-Abkommens zur Streitbeilegung sind zwar transparenter ausgestaltet als das WTO-Streitbeilegungsverfahren …” „… Vorschriften zur Streitbeilegung sehen hinsichtlich der US-Abkommen die grundsätzliche Öffnung der Sitzungen …” „… WTO-Streitbeilegungsverfahren konnten sich verschiedene Reformvorschläge zu mehr Transparenz bislang nicht durchsetzen. Dem …”

Exkurs und Vergleich zu Investitionsschutzabkommen S. 54-55

„… internationale Investitionen. III. Streitbeilegung im Völkerrecht Die vorstehenden Ausführungen haben gezeigt …” „… Durchsetzbarkeit der Entscheidungen betreffen. 1. Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung …” „… unterscheidet sich die Konzeption des wichtigsten Streitbeilegungsverfahrens in Investitionsstreitigkeiten, des …”

Literaturverzeichnis S. 207-240

„… 2005, Nomos, S. 541-566. Hohmann, Harald/Burkert-Dresen, Gabriela/Strack, Lutz, Die WTO-Streitbeilegung …” „… , Streitbeilegung und Überwachung als Mittel zur Durchführung des GATT, Basel und Frankfurt a. M. 1992, Helbing …” „… , JIEL 2004, 683-686. Land, Kristi, Souveränität und friedliche Streitbeilegung, Frankfurt a.M. 2000 …”

Kritik am DSU und Reformvorschläge S. 76-77

„… , verfügbar unter: http://www.rieti.go.jp/cn/columns/a01_0090.pdf. 774. Streitbeilegung in bilateralen …” „… Freihandelsabkommen enthält mit den Art. 21.1-21.17 detaillierte Vorschriften zur Streitbeilegung. Übergeordnetes Ziel …” „… Bewährung: Zur derzeitigen Überprüfung des Streitbeilegungsverfahrens der WTO, EuZW 1999, 204 ff. 362 …”

Die Ausgestaltung der Regelungen der US-Abkommen S. 157-162

„… keinem Streitfall, so dass die Praxis der Streitbeilegung nicht beurteilt werden kann. Aufgrund der …” „… der Praxis und die konkrete Nutzung der Streitbeilegung zu nehmen. Die flexible Handhabe wird den …” „… . Jäger, Streitbeilegung und Überwachung, S. 40. 161fahren gerecht: Neben dem elementaren Unterschied …”

Die Bestimmungen zu Transparenz im EG-Chile-Abkommen S. 197-199

„… gemacht wird. 2.4 Bewertung Die Regelungen des EG-Chile-Abkommens zur Streitbeilegung sind zwar …” „… Handelsabkommen der USA und der EG übernommen worden. Diese Vorschriften zur Streitbeilegung sehen hinsichtlich …” „… 1972. Die Bestimmungen zu Transparenz im EG-Chile-Abkommen Auch die Streitbeilegungsregeln des …”

Die Ausgangslage der Debatte S. 23-25

„… DSB-Entscheidungen berührt werden können, Einfluss auf die Streitbeilegung des DSB auszuüben. Das …” „… Bereiche orientieren sich auch die Systeme der Streitbeilegung der bilateralen Abkommen am …” „… Abkommensinhalte mit dem Dispute Settlement Understanding (DSU), dem Streitbeilegungssystem der WTO, ein …”

Besondere Aspekte hinsichtlich der Öffnung der DSU-Sitzungen S. 200-203

„… , Transparenz und der Gerichtshof der EG, ZEuS 1999, 75, 77. 201System der Streitbeilegung nicht unmittelbar …” „… gesichert, weshalb diese Elemente als Rechts-orientierte Merkmale der Streitbeilegung eingeordnet werden …” „… und der Öffentlichkeit der Streitbeilegungsverfahren haben und welche Funktionen diese Elemente …”

Die WTO S. 37-47

„… der Streitbeilegung. Teil VI GATS beinhaltet mit den Schlussbestimmungen Legaldefinitionen und Anlagen …” „… Streitbeilegung geregelt, darüber hinaus finden 110 Einen …” „… Organisation des GATT beibehalten. Allerdings wurde die Streitbeilegung neu geordnet und mit dem DSU ein …”

Demokratiedefizite durch Internationalisierung politischer Entscheidungen S. 84-89

„… in der Streitbeilegung internationaler Handelsabkommen Die Streitbeilegung ist der einzige Bereich …” „… the WTO, p. 34, No. 140. 429 Hilf, das Streitbeilegungssystem der WTO, in: Hilf/Oeter, WTO-Recht, S …” „… vorbezeichneten Interessen, so sind im Streitfalle in der Regel die WTO-Streitbeilegungsgremien für die …”

Investitionsschutz S. 100-101

„… internationaler Investitionsstreitigkeiten, in: Marauhn, Streitbeilegung, S. 47, 50; Herdegen, Internationales …” „… , Die Beilegung internationaler Investitionsstreitigkeiten, in: Marauhn, Streitbeilegung, S. 47, 50. 516 …”

Berechtigte und Verpflichtete S. 172-173

„… ähnelt.946 II. Öffentlichkeit und Transparenz in nationalen Gerichtsverfahren und in der Streitbeilegung …” „… WTO-Streitbeilegungsverfahrens dar. Nach dieser Herleitung Transparenz schaffender Elemente wird sodann die Implementierung auf …”

Problem: Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen S. 25-26

„… Bereiche orientieren sich auch die Systeme der Streitbeilegung der bilateralen Abkommen am …” „… 25II. Problemstellung und Gang der Untersuchung Die Ausgestaltung des WTO-Streitbeilegungssystems …” „… wurde das WTO-Streitbeilegungssystem nicht reformiert. Wenngleich über verschiedene Reformvorschläge …”

Erklärungsansätze S. 165-168

„… 165Streitbeilegung vorsahen, wurden diese zunehmend ausgearbeitet. Dies kann zum einen auf die …” „… Kommission in der DSU-Reform-Debatte, der Praxis der WTO-Streitbeilegung als auch den Vertragsverhandlungen …”

WTO-plus-Abkommen S. 52-54

„… abzuschließen. Vorliegende Untersuchung befasst sich mit WTO-plus-Abkommen, die über Systeme der Streitbeilegung …” „… Konzeption des wichtigsten Streitbeilegungsverfahrens in Investitionsstreitigkeiten, des ICSID (International …”

Die Ausgestaltung der Regelungen der EG/EFTA-Chile-Abkommen S. 162-165

„… . 165Streitbeilegung vorsahen, wurden diese zunehmend ausgearbeitet. Dies kann zum einen auf die …” „… Kommission in der DSU-Reform-Debatte, der Praxis der WTO-Streitbeilegung als auch den Vertragsverhandlungen …”

Transparenz und Welthandel S. 182-185

„… darstellt. III. Transparenz in der WTO und in der WTO-Streitbeilegung Von der Zielsetzung der WTO, dem …” „… Vergleichsebene für die Diskussion der Transparenz im Streitbeilegungsverfahren hergestellt. 1.1 Interne …” „… Ebenso wie die Entscheidungsfindung in der WTO wird auch das Streitbeilegungsverfahren aufgrund des …”

Der rechtliche Rahmen des DSU zur Einbeziehung von amicus curiae-Schriftsätzen S. 148-151

„… Argumentation der Streitbeilegungsgremien ab (so Ohlhoff, Streitbeilegung in der WTO, in: Prieß/Berrisch, …” „… 148steht ihrer Annahme durch die Streitbeilegungsgremien nichts entgegen.847 Dies ist nur …” „… Streitbeilegungsgremien bei allgemeinen Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines Verfahrens empfänglicher, als wenn es …”

Das Öffentlichkeitsprinzip deutscher Gerichte S. 173-177

„… Gerichtsverfahren und in der Streitbeilegung internationaler Handelsabkommen Öffentlichkeit und Transparenz sind …” „… und insbesondere des WTO-Streitbeilegungsverfahrens dar. Nach dieser Herleitung Transparenz …”

Die Bestimmungen zu Transparenz in den US-Abkommen S. 192-197

„… zunächst auf hohe Transparenz und damit auf eine kontrollierte und objektive Streitbeilegung ausgerichtet …” „… Intransparenz des WTO-Streitbeilegungssystems lässt sich daher vornehmlich auf den Vertraulichkeitsgrundsatz der …” „… dieser neuen Elemente im Streitbeilegungsverfahren der WTO und der Diskussion um eine Reform des DSU sind …”

Ausschluss der Öffentlichkeit in Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts S. 182

„… darstellt. III. Transparenz in der WTO und in der WTO-Streitbeilegung Von der Zielsetzung der WTO, dem …”

Zwischenergebnis S. 182

„… darstellt. III. Transparenz in der WTO und in der WTO-Streitbeilegung Von der Zielsetzung der WTO, dem …”

Das Verhältnis von regionalen Handelsabkommen zur WTO S. 47-52

„… WTO-plus-Abkommen, die über Systeme der Streitbeilegung verfügen, in deren Rahmen nichtstaatliche Akteure …” „… ausgegangen war, dass die Reform schon vor Hongkong abgeschlossen sein würde. Hilf, Das Streitbeilegungssystem …” „… Streitbeilegungstechniken. 170 Asian Development Bank, Development Outlook 2006, pp. 288 ff. 50diese und führen zu …”

Völkerrechtliche Regelungen zur Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren S. 181-182

„… WTO-Streitbeilegung Von der Zielsetzung der WTO, dem weltweiten Handel einen organisatorischen und rechtlichen Rahmen …”

Entwicklungsgeschichte – die Fälle S. 136-148

„… die Entwicklungsländer die Vorgehensweise des Appellate Body, dass er die Regeln der Streitbeilegung …” „… Streitbeilegungsgremien der WTO bereits mehrfach mit der Frage, ob die Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen …” „… Body-Berichten wurde diese Vereinbarkeit vor beiden Streitbeilegungsgremien diskutiert, wobei es sich zunächst um …”

Argumente für die Einbeziehung von amicus curiae briefs S. 152-153

„… Beteiligung von Privatpersonen am WTO-Streitbeilegungsverfahren, S. 367. 153• Durch amicus …”

Die unterschiedlichen Positionen zur Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen S. 155-157

„… Positionen zu einem Streit wirkt auf die Streitbeilegungsgremien ähnlich wie amicus curiae briefs …” „… Streitbeilegungsgremien mit dem Inhalt dieser Seiten vertraut gemacht haben. Entsprechend dieser Ansicht lässt sich …” „… und die EG/EFTA sich für amicus curiae-Schriftsätze im WTO-Streitbeilegungsverfahren aussprechen891 …”

Ausblick S. 157

„… amicus curiae-Schriftsätze im WTO-Streitbeilegungsverfahren aussprechen891, lehnen die Entwicklungsländer …” „… erwarten, dass Reformvorschläge in näherer Zukunft übernommen werden. Die WTO-Streitbeilegungsgremien sehen …” „… in Streitbeilegungssystemen bilateraler Handelsabkommen Parallel zu den Handelsliberalisierungen …”

Transparenz in der Streitschlichtung der WTO S. 185-186

„… Streitschlichtung der WTO Ebenso wie die Entscheidungsfindung in der WTO wird auch das Streitbeilegungsverfahren …” „… Transparenz werden im Folgenden die Defizite im Streitbeilegungsverfahren untersucht.1021 2.1 Transparenz und …” „… einer Streitigkeit diplomatischen Streitbeilegungstechniken ein großes Gewicht zukommt. 3. Transparenz …”

Tendenzen in der WTO – Öffentlichkeit nach Parteizustimmung? S. 190-191

„… internationalen Handelsrecht hat zu einer erhöhten Beachtung der Berichte der WTO-Streitbeilegungsgremien in der …” „… . 1061 Auch die WTO nutzt diese bisher einmalige Öffnung des Streitbeilegungsverfahrens, um Offenheit …”

Zusammenfassung S. 191-192

„… WTO-Streitbeilegungsgremien in der Öffentlichkeit geführt. Deren Interesse an umfassender Information über den …” „… diese bisher einmalige Öffnung des Streitbeilegungsverfahrens, um Offenheit und Transparenz zu …” „… der Intransparenz des WTO-Streitbeilegungssystems lässt sich daher vornehmlich auf den …”

Schlussbetrachtung S. 205-206

„… erhöhter Transparenz der Streitbeilegungsverfahren umgesetzt. Veränderungstendenzen in diesem Sinne sind …” „… Streitbeilegungsgremien. Darüber hinaus wurde auf Initiative der USA, der EG und Kanadas hin erstmalig eine Verhandlung im …” „… Rahmen eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht, ohne dass dies auf …”

Gang der Darstellung S. 26-27

„… erörtert, welche Interessen nichtstaatliche Akteure damit verfolgen, auf die Streitbeilegungsverfahren …” „… WTO-Streitbeilegungssystems aufgezeigt. Die Arbeit schließt mit einer vergleichenden Bewertung dieser …”

Das GATT – Organe, Aufbau und Prinzipien S. 35-37

„… Dienstleistungen umfasst werden. Darüber hinaus sollte das Streitbeilegungssystem reformiert werden. Die Ziele der …” „… : Finke, Die Parallelität internationaler Streitbeilegungsmechanismen, S. 72 ff. 93 Göttsche, WTO als …”

Investitionsstreitverfahren S. 79-81

„… Investitionsschutz und die relevanten Streitbeilegungsverfahren traditionell in eine andere Richtung entwickelt haben …” „… vergleichbares Streitbeilegungssystem darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine Schiedsgerichtsbarkeit, in …” „… besteht in der Leitung und Verwaltung der ICSID-Streitbeilegungsverfahren und der Bereitstellung von …”

Das ICSID als Modell für den Schutz vor Handelsbeeinträchtigungen S. 101-103

„… WTO-Streitbeilegungssystem?, in: Nowak/Cremer, Individualrechtsschutz in der EG und in der WTO, S. 221 f.; allerdings stellen …”

Ergebnis S. 103-104

„… WTO-Streitbeilegungssystem?, in: Nowak/Cremer, Individualrechtsschutz in der EG und in der WTO, S. 221 f.; allerdings stellen …” „… Handelshemmnisse herbeizuführen, soweit nicht internationale Übereinkommen ein Streitbeilegungssystem vorsehen …”

Section 301 US Trade Act S. 104-111

„… internationale Übereinkommen ein Streitbeilegungssystem vorsehen. Diesbezüglich stehen dem USTR vielfältige …” „… am WTO-Streitbeilegungsverfahren, S. 123 ff. 536 A.a.O. 537 A.a.O., sowie Kearns/Ohlhoff …” „… Beschwerde nicht automatisch ein Streitbeilegungsverfahren oder einseitige Handelssanktionen herbeiführt …”

Die EG-Handelshemmnis Verordnung ("Trade Barriers Regulation" – TBR) S. 111-118

„… (d). Die letzte Stufe besteht schließlich in der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens und …” „… WTO-Streitbeilegungsverfahren, S. 158 f., Berrisch/Kamann, Die neuesten Entwicklungen im Europäischen Außenhandelsrecht, EuZW …” „… Drittlandes oder um die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens geht. Der Rat kann diese …”

Regierungen als mittelbare Vertreter privater Interessen S. 118-122

„… nichtstaatliche Wirtschaftsakteure neben der Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens auch die …” „… weiter, so dass sich deren Streitbeilegungsgremien im Ergebnis mit den von Privaten verfassten Anliegen …”

Zusammenfassung und Ergebnis S. 122-123

„… Rechtsschutzdefizit im WTO-Streitbeilegungsverfahren?, in: Nowak/Cremer, Individualrechtsschutz in der EG und in der …”

Die direkte Wirkung von internationalen Handelsübereinkommen und ihre Bedeutung S. 123-129

„… Rechtsschutzdefizit im WTO-Streitbeilegungsverfahren?, in: Nowak/Cremer, Individualrechtsschutz in der EG und in der …” „… WTO-Recht, sondern erstreckt sich auch auf die Entscheidungen der WTO-Streitbeilegungsgremien.681 Ebenso wie …” „… , Verfassungsperspektiven, S. 65 ff.; Oeter, Gibt es ein Rechtsschutzdefizit im WTO-Streitbeilegungsverfahren?, in …”

Die Direktwirkung der WTO-Panel- und Appellate Body-Berichte S. 129-130

„… Berichten der WTO-Streitbeilegungsgremien in der EG eine Direktwirkung zukommen sollte, da diese weiter …” „… Ausführlich: Weber/Moos, Rechtswirkungen von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen, EuZW 1999, 229, 234. 701 …” „… zu dieser Entscheidung: Steinbach, Zur Rechtswirkung von WTO-Streitbeilegungsentscheidungen in der …”

Definition S. 133

„… , versuchen nichtstaatliche Akteure, diese den WTO-Streitbeilegungsgremien direkt zuzuleiten. Die folgenden …”

Ursprung und Wesen S. 133-134

„… , versuchen nichtstaatliche Akteure, diese den WTO-Streitbeilegungsgremien direkt zuzuleiten. Die folgenden …”

Amicus curiae briefs heute – Rechtsvergleichender Überblick S. 134-136

„… auch keine amicus curiae briefs, vor. Allerdings befassten sich die Streitbeilegungsgremien der WTO …” „… vor beiden Streitbeilegungsgremien diskutiert, wobei es sich zunächst um Auslegungsfragen der …” „… in ein Streitbeilegungsverfahren einzubringen, erfolgten im Jahre 1995. In zwei Fällen sandten …”

Die Regelungen des Dispute Settlement Understanding (DSU) S. 136

„… Streitbeilegungsgremien der WTO bereits mehrfach mit der Frage, ob die Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen …” „… Body-Berichten wurde diese Vereinbarkeit vor beiden Streitbeilegungsgremien diskutiert, wobei es sich zunächst um …” „… in ein Streitbeilegungsverfahren einzubringen, erfolgten im Jahre 1995. In zwei Fällen sandten …”

Zusammenfassung und Zwischenergebnis S. 151-152

„… Folgezeit häufig beriefen: 1. Die Streitbeilegungsorgane nehmen prinzipiell die amicus curiae-Schriftsätze …” „… Annahme solcher Schriftsätze im Ermessen der Streitbeilegungsgremien, welche in zunehmendem Maße die …” „… Streitbeilegungsgremien hinsichtlich der Behandlung von amicus curiae-Schriftsätzen gezeigt. Nachdem der Appellate Body im …”

doi.org/10.5771/9783845210278

Horst G. Rustmeier - Reformbedarf des Bauvertragsrechts im Lichte der FIDIC-Bestimmungen

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Horst G. Rustmeier

Reformbedarf des Bauvertragsrechts im Lichte der FIDIC-Bestimmungen

2018

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D. Streitbeilegung durch Adjudikation S. 63-166

„… Streitbeilegung durch Adjudikation Der Bedarf an außergerichtlicher Streitbeilegung In …” „… . Die Bedeutung der außergerichtlichen Streitbeilegung steigt daher seit Jahren.110 Sie kann zwar nicht …” „… Streitbeilegung durch einen nicht-staatlichen Dritten hat in der Baupraxis eine vergleichsweise lange Tradition …”

E. Fazit S. 167-171

„… außergerichtliche Streitbeilegung übertragen werden,366 eher im Sande verlaufen. Aufgrund der gerade geschilderten …” „… Fischer, Außergerichtliche Streitbeilegung in der Bauwirtschaft, BauR 2016, 20 (22). 367 Hök, ZfBR 2007 …” „… praktisch sehr bedeutsamen Aspekt dar: Soweit die Kosten der außergerichtlichen Streitbeilegung durch …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… AdjudikationD. 63 Der Bedarf an außergerichtlicher StreitbeilegungI. 63 Alternative Modelle zur Streitbeilegung …” „… Mängelbeseitigung3) 60 Verletzung der Mängelbeseitigungspflicht4) 61 Verjährung5) 62 Streitbeilegung durch …” „… FIDIC-Vertragsklauseln zur Streitbeilegung (Red Book) 198 Klausel 20: Ansprüche, Streitigkeiten und Schiedsgericht 198 …”

Literaturverzeichnis S. 219-222

„… , Felix: Zurückhaltende Anwendung außergerichtlicher Streitbeilegung in der Bauwirtschaft – Versuch einer …” „… : Schiedsgerichtsbarkeit als Form der Streitbeilegung. Erfahrungen einer international versierten Schiedsrichterin, Vortrag …” „… Baurecht 2009, 115 ff. Bornheim, Helmerich: Möglichkeiten zu außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren …”

F. Anhang S. 172-218

„… Verfahren zur Streitbeilegung vereinbart werden. Die Vereinbarung sollte mit Vertragsabschluss erfolgen. (4 …” „… zurückzuführen ist, für die er verantwortlich war. FIDIC-Vertragsklauseln zur Streitbeilegung (Red Book) Klausel …” „… Anspruch innerhalb der Frist abzugeben. FIDIC-Vertragsklauseln zur Streitbeilegung (Red Book) 199 Abs. 7 …”

Einführung S. 17-19

„… die Regeln für internationale Schiedsverfahren und alternative Streitbeilegung in englischer und …” „… Konfliktlösungsmodell der Dispute Adjudication, der effizienten baubegleitenden Streitbeilegung internationaler …” „… Streitbeilegung. Dieser erhebliche Zeitvorteil kann zwar mit einer weniger tiefgehenden Konflikterörterung …”

A. Die preisliche Berechnung von Baunachträgen S. 20-39

„… Streitbeilegung30 diese Funktion erfüllen. Bis zu einer möglichen Überarbeitung der VOB/B und/oder des BGB können …” „… II. 1) 30 Zu den verschiedenen Modellen s. unten im Kapitel „Alternative Modelle zur Streitbeilegung …”

C. Mängelhaftung S. 54-62

„… baubegleitende Streitbeilegung dar und berührt daher Fragen der Sachmängelhaftung nur mittelbar. Haftung nach …”

doi.org/10.5771/9783845279497

Sibylle Uibeleisen - Kulturschutz und Handelsliberalisierung

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Sibylle Uibeleisen

Kulturschutz und Handelsliberalisierung

Series: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law

Volume 5 2012

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Streitbeilegung und Schlussbestimmungen S. 197-199

„… übersichtlich zu halten.747Streitbeilegung und SchlussbestimmungenDie Konvention enthält in Art. 25 eine eigene …” „… Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien,748 detailliert geregelt wurde. Die Streitbeilegung erfolgt in drei …” „… Menschenrechtsverletzenden Kulturmaßnahmen kann mit diesem Streitbeilegungsmechanismus somit nur schwerlich begegnet werden …”

Die Organe des Übereinkommens S. 196-197

„… Anzahl der Organe klein und dieStrukturen der Konvention übersichtlich zu halten.747Streitbeilegung und …” „… detailliert geregelt wurde. Die Streitbeilegung erfolgt in drei Stufen: zunächst versuchendie Parteien, eine …” „… kann mit diesem Streitbeilegungsmechanismus somit nur schwerlich begegnet werden. Hier bedarf es …”

Rechtlicher Referenzrahmen der WTO-Streitschlichtungsorgane S. 303-311

„… Abs. 2 DSU fest, dass die Streitbeilegung dazu dient, dieRechte und Pflichten der Mitglieder aus den …” „… Rechtsquelle in der Streitbeilegung seinkann.1166 Dieses Verständnis sichert zudem, dass die ausbalancierte …” „… Völkerrechts in diesem Rechtsquellenverständnis der WTO-Streitbeilegung zu sehen,1168 erscheint sehr weitgehend …”

Vorwort S. 5-12

„… Expertenentwurf7.1 189Der Endentwurf7.2 191Fazit7.3 195Die Organe des Übereinkommens8. 196Streitbeilegung und …”

Literaturverzeichnis S. 367-376

„… – Konflikte des materiellen Rechts und Konkurrenzen der Streitbeilegung, Berlin2002Neuwirth, Rostam J …” „… Praxisder GATT/WTO-Streitbeilegungsorgane, Münster 2006Thiele, Carmen: Fragmentierung des Völkerrechts als …”

Die Ausarbeitung der Konvention im Rahmen der UNESCO S. 150-159

„… Streitbeilegung.570 UNESCO, CLT/CPD/2003-608/01 (20.2.2004), S. 3, Nr. 3.1.151dere ein Anliegen der …”

Berücksichtigungsfähigkeit der UNESCO-Konvention für die Auslegung von Welthandelsrecht S. 319-338

„… Kollektiv geschuldet sind.1226 Zudemwirkt die WTO-Streitbeilegung de lege lata nur inter partes. Zwar wurde …”

Die kulturelle Bereichsausnahme im internationalen Handelsrecht S. 106-134

„… . 2411(1988)). Findet hingegen der Streitbeilegungsmechanismus der WTO Anwendung, so istder US Trade …” „… Streitbeilegungsmechanismus derWTO Anwendung fände.421 Zum anderen hätte ein Bestehen der EG auf einenvollkommenen Ausschluss …” „… Streitbeilegungsmechanismus sowohl zwischen den Staaten als auch zwischen Investor und Staat. Ferner sollten die Besteuerung …”

doi.org/10.5771/9783845236353

Christof Berlin - Alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten

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Christof Berlin

Alternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten

Series: Interdisziplinäre Studien zu Mediation und Konfliktmanagement

Volume 3 2014

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Kapitel 1 Ausgangslage S. 41-98

„… Streitbeilegung;Kayser, Alternative Formen gerichtlicher und außergerichtlicher Streitbeilegungim deutschen und …” „… alternative Streitbeilegung“lautete und in der verabschiedeten Fassung nun in „Richtlinie für alternative …” „… Streitbeilegung„Alternative Streitbeilegung“ ist eine Übersetzung des englischen BegriffsAlternative Dispute Resolution …”

Einleitung S. 31-40

„… Welt“ der alternativen Streitbeilegung(AS) in Verbraucherkonflikten auszutauschen.Ein Vertreter der …” „… schnellesEU-Gesetzgebungsverfahren und mündeten in die Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten …” „… (AS-Richtlinie)3 und dieVerordnung über Online-Streitbeilegung in VerbraucherangelegenheitenA.1 Siehe Hodges u.a …”

Fazit und Ausblick S. 341-352

„… Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten im Sinne der AS-Richtlinie interessengerecht in konkrete Institutionen …” „… Frage nach der interessengerechten Umsetzung vonQualitätskriterien für alternative Streitbeilegung in …” „… Wissenschaft (III.)zur alternativen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.GesetzgebungEin Blick auf die …”

Kapitel 3 Interessen S. 141-172

„… Streitbeilegung;Scherpe, Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen, S. 24 ff; sieheferner Stellungnahme …” „… „Verbrauchermediation“ als einen Anwendungsbereich der alternativen Streitbeilegung, „den primär die Perspektive des …” „… Streitbeilegung in Verbrauchersachen, S. 23.B. Die Interessen im Einzelnen147Prüfung wird mitunter als …”

Quellenverzeichnis S. 353-362

„… , Das Grünbuch der EU über alternative Verfahren zur Streitbeilegung, ZKM2002, 149 ff.Fisher, Roger …” „… Streitbeilegung“ hat Konjunktur, ZRP 2012, 189 ff.Hirsch, Günter, Die Praxis des Versicherungsombudsmanns, VuR …” „… Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Bestandsaufnahme und Maßnahmenpaket der EU für 2014/2015,VuR 2012 …”

Kapitel 5 Auswertung und Empfehlungen S. 283-340

„… alternativer StreitbeilegungDie meisten der untersuchten AS-Stellen nannten die Fähigkeiten in Bezugauf …” „… und Methoden der alternativen Streitbeilegung wie z.B. streitbeilegungsfördernde …” „… Streitbeilegung – insbesondere derMediation – ist.1163 Insofern wird mit den Interessen ein Kernelement …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-30

„… NomosAlternative Streitbeilegung in VerbraucherkonfliktenQualitätskriterien, Interessen, Best …” „… 09:33Qualitätskriterien, Interessen, Best PracticeAlternative Streitbeilegung in …” „… einzuschränken.Dabei ist alternative Streitbeilegung in Deutschland kein Novum. DieSchlichtung durch den Ombudsmann in …”

Kapitel 2 Qualitätskriterien S. 99-140

„… Anforderungen an die Qualität definieren.344Die Qualität der alternativen Streitbeilegung ist für die …” „… Streitbeilegung ist die Qualität somit ein entscheidender Faktor. Zudem hat die bisherige Erfahrung gezeigt,dass …” „… ausdrücklich Anwendung auf diealternative Streitbeilegung in Verbraucherkonflikten fanden. Diese Quellensind …”

Anhang S. 363-380

„… für a) Verfahren vor Streitbeilegungsstellen, bei denen die mit der Streitbeilegung betrauten …” „… Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in …” „… Verbraucher über die Grenzen hinweg einkaufen. (5) Alternative Streitbeilegung (im Folgenden „AS“) ist eine …”

Kapitel 4 Fallstudien S. 173-282

„… Sammelbegriffs der alternativen Streitbeilegung (AS)grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber den nicht einheitlich …” „… einem Rechtssystem entwickelt, bei dem eine systematische Verlagerung der Streitbeilegung in …” „… findet in Schweden alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten statt und es gibt ein …”

doi.org/10.5771/9783845256818

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