„… notwendigerweise selbständige, Übertragbarkeit sowie dessen selbständige Bewertbarkeit und bilanzielle Greifbarkeit …” „… .771 Das Erfordernis der selbständigen Bewertbarkeit ergibt sich aus dem Grundsatz der Einzelbewertung …” „… des ganzen Unternehmens abgrenzbarsein.774 Greifbar und selbständig bewertbar ist ein Gut folglich …”

Die Unzulänglichkeiten des herkömmlichen zweistufigen Überschuldungsbegriffs S. 240-252

„… nicht selbständig verwertbare immaterielle Vermögensgegenstände auch unter der Fortführungsprämisse …” „… Werte ohneBerücksichtigung eines etwaigen Firmenwertes bzw. der nicht selbständig verwertbaren …” „… Aktivierung dernicht selbständig verwertbaren immaterieller Vermögensgegenstände zulässt, diesaber vom …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . 85ZusammenfassungIII. 86Die Fortführungsprognose§ 2 89FortführungswilleA. 92Selbständige FortführungI …”

Übertragende Sanierung S. 92-96

„… FortführungswilleSelbständige FortführungGrundvoraussetzung einer positiven Fortführungsprognose …”

Belastung des Schuldners und seiner Vertretungsorgane S. 271-275

„… externer Gutachter selbständig zu schätzen. Bei größeren Gesellschaften mit komplexeren …”

Herkömmlicher zweistufiger Überschuldungsbegriff S. 116-123

„… zweistufigen Überschuldungsbegriffs: Sie vermageine Überschuldung nicht selbständig auszuschließen, sondern …”

Fortführungswerte S. 193-237

„… Fortführungsprognose kaum selbständige Bedeutung zukäme.1272 Dies mag zwar zutreffen, ist jedoch eher ein Argument …”

Zeitpunkt der Überschuldungsprüfung S. 60-76

„… stets selbständig zu überprüfen. Insofern genügt es aber nicht, lediglichauf die Haltung der Hausbanken …”

doi.org/10.5771/9783845241852

Robert Kühne - Die Insolvenz des selbständig tätigen Schuldners

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Robert Kühne

Die Insolvenz des selbständig tätigen Schuldners

Series: Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht

Volume 3 2013

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Begriff des Selbständigen S. 80-83

„… 80 2. Begriff des Selbständigen Erste Voraussetzung für die Anwendung des § 35 Abs. 2 InsO ist …” „… , dass es sich bei dem Insolvenzschuldner um einen selbständig tätigen Schuldner handelt. Bevor also …” „… Begriff des Selbständigen fällt. Nur so ist es möglich, die Personengruppen einzugrenzen, die von der …”

Ausübung oder beabsichtigte Ausübung einer selbständigen Tätigkeit S. 83-84

„… 83 d) Zwischenergebnis § 35 Abs. 2 InsO findet Anwendung auf selbständig Tätige, also in Abgrenzung …” „… der Norm widersprechen. 3. Ausübung oder beabsichtigte Ausübung einer selbständigen Tätigkeit Zweite …” „… Schuldner seine selbständige Tätigkeit zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ausüben oder aber zumindest …”

Inhalt der Erklärung S. 84-90

„… objektiven Gegebenheiten Rückschlüsse auf eine selbständige Tätigkeit des Schuldners ziehen kann, kommt es …” „… selbständigen Tätigkeit des Schuldners zur Insolvenzmasse gehört (§ 35 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 InsO) und ob …” „… verschiedene Kombinationsmöglichkeiten zu geben; erste Variante: Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit …”

Literaturverzeichnis S. 145-150

„… 145 Literaturverzeichnis Ahrens, Martin: Negativerklärung zur selbständigen Tätigkeit gem. § 35 II …” „… InsO, in: NZI 2007, 622 ff. Andres, Dirk: Die geplante Neuregelung des Neuerwerbs des selbständigen …” „… als Mittel zur Bewältigung der Probleme einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners, in: NZI 2005 …”

Schutz des Insolvenzverwalters vor Haftungsrisiken S. 59-70

„… 59 und damit alle Außenstände, die sich aus der Fortsetzung der selbständigen Tätigkeit durch den …” „… Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines selbständig tätigen Schuldners bei weitem nicht einheitlich gehandhabt …” „… selbständig tätigen Schuldners nicht notwendig war. Dabei stellt sich zunächst die Frage, welche Gefahr für …”

Gesetzgebungsverfahren S. 73-80

„… vom 13. April 2007323 die Insolvenz eines selbständig tätigen Schuldners dadurch besonders geregelt …” „… geschaffen worden, auf eine bestehende oder beabsichtigte Selbständigkeit des Schuldners zu reagieren. Im …” „… selbständig tätigen Schuldners mit einer Positiv- bzw. einer Negativerklärung zu reagieren, sowie die …”

Reichweite der Negativerklärung S. 111-131

„… 111 zweig der selbständigen Tätigkeit des Schuldners542 zu erklären.543 Dies widerspräche dem …” „… Dagegen spricht auch, dass der Verwalter dem Schuldner eine bestimmte selbständige Tätigkeit ohnehin nicht …” „… hat, dass Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört und dass Ansprüche …”

Schuldnerschutz S. 55-59

„… . Juli 2007 hat der Gesetzgeber die Insolvenz des selbständig tätigen Schuldners besonders geregelt. Wie …” „… Vereinfachung des Insolvenzverfahrens:246 „[...] Einkünfte, die ein selbständig tätiger Schuldner nach der …” „… Insolvenzmasse. Damit ist eine selbständige Tätigkeit des Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens nahezu …”

Rechtsnatur der Negativerklärung S. 105-111

„… . 502 Ersterer könnte dadurch beschwert sein, dass er nunmehr keiner selbständigen Tätigkeit außerhalb …” „… Wirkung der Erklärung als eine „Art“ Freigabe des Vermögens, welches der selbständigen Tätigkeit gewidmet …” „… , umfasst die Negativerklärung das Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an sich;519 …”

Gang der Untersuchung S. 13-16

„… selbständig tätiger Schuldner ins Auge.2 Auf diesem hohen Niveau sind die Zahlen in den letzten Jahren relativ …” „… konstant geblieben.3 Im Unterschied zu Arbeitnehmern stehen diese selbständig Tätigen neben dem Problem der …” „… , 3 ZPO.4 Dem selbständigen Unternehmer kommen diese Normen grundsätzlich nicht zu Gute. Vielmehr wird …”

Die betriebsnotwendigen Gegenstände des Schuldners S. 27-49

„… Fortführung seiner selbständigen Tätigkeit benötigt, also z.B. Maschinen, Fahrzeuge, und andere Betriebsmittel …” „… damit am Ende doch noch die Möglichkeit genommen würde, weiterhin seiner selbständigen Erwerbstätigkeit …” „… untersucht wird, inwiefern die Norm des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei der Insolvenz eines selbständig tätigen …”

Abgabe der Negativerklärung S. 90-105

„… geehrte(r) Frau/Herr [...], wie mir von Ihnen mitgeteilt wurde, üben Sie seit dem [...] eine selbständige …” „… Tätigkeit als [...] aus / beabsichtigen Sie, demnächst eine selbständige Tätigkeit als [...] auszuüben …” „… . Gemäß § 35 Abs. 2 InsO erkläre ich hiermit, dass das Vermögen aus Ihrer (beabsichtigten) selbständigen …”

Entsprechende Geltung des § 295 Abs. 2 InsO S. 131-136

„… der Insolvenz eines Selbständigen geht es gerade nicht um eine drohende Obdachlosigkeit des Schuldners …” „… der Negativerklärung, nach dem Ansprüche aus der selbständigen Tätigkeit nicht im Insolvenzverfahren …” „… Satz 2 InsO gilt § 295 Abs. 2 InsO entsprechend. Dieser Verweis soll bewirken, dass der selbständig …”

Das Einkommen des Schuldners S. 49-54

„… selbständige Tätigkeit nach Verfahrenseröffnung fortsetzen kann und ihm der Insolvenzverwalter dafür die über …” „… jedoch bei selbständig Tätigen nicht anwendbar, da es sich bei ihren Einnahmen nicht um wiederkehrende …” „… Leistungen handelt.216 Das Einkommen eines Selbständigen kann vielmehr starken Schwankungen unterliegen und …”

Zusammenfassung S. 142-144

„… das Einkommen des selbständig tätigen Schuldners seit dem 1. Juli 2010 in den meisten Fällen …” „… . 2 InsO, für diesen damit einen Anreiz zu schaffen, weiterhin einer selbständigen Tätigkeit …” „… in Kraft getreten. (S. 75 ff.) 11. These: Der Begriff des Selbständigen in § 35 Abs. 2 InsO ist vom …”

Ergebnis S. 54-55

„… 54 4. Ergebnis Die betriebsnotwendigen Gegenstände des selbständig tätigen Schuldners sind über …” „… Arbeitskraft kann der Schuldner frei verfügen. Einen ähnlich guten Schutz genießt das Einkommen des selbständig …” „… InsO zum 1. Juli 2007 hat der Gesetzgeber die Insolvenz des selbständig tätigen Schuldners besonders …”

Schlussfolgerung für die Notwendigkeit des § 35 Abs. 2 und 3 InsO S. 139-141

„… erfasst: Hinsichtlich des ersten Teils der Erklärung, nach dem Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit …” „… dargestellt.680 Hinsichtlich des zweiten Teils der Negativerklärung, wonach Ansprüche aus der selbständigen …” „… . 682 Dass der Pfändungsschutz des Selbständigen gemäß § 850i Abs. 1 Satz 3 ZPO auch in der Höhe dem …”

Die Arbeitskraft des Schuldners S. 24-27

„… 24 II. Der Umfang des Insolvenzbeschlags Ob der selbständig tätige Schuldner besonders …” „… ) Problemdarstellung Zunächst stellt sich die Frage, inwiefern die Arbeitskraft des selbständig tätigen Schuldners vom …” „… bzw. sich nicht um eine solche bemüht. Diese Norm ist auch auf selbständig tätige Schuldner anwendbar …”

Möglichkeit der Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens S. 136-139

„… werden. Wird der selbständig tätige Schuldner nach Abgabe der Negativerklärung durch den …” „… einer Negativerklärung des Insolvenzverwalters und einer dementsprechenden Fortführung der selbständigen …” „… selbständige Tätigkeit des Schuldners nicht rentabel sei und dementsprechend auch keine Gewinne abwerfe. Wäre …”

Zwischenergebnis S. 72-73

„… Insolvenz- und Neugläubiger war eine gesetzliche Regelung der Insolvenz des selbständig tätigen Schuldners …” „… vom 13. April 2007323 die Insolvenz eines selbständig tätigen Schuldners dadurch besonders geregelt …” „… geschaffen worden, auf eine bestehende oder beabsichtigte Selbständigkeit des Schuldners zu reagieren. Im …”

Zwischenergebnis S. 22-24

„… nicht das Bedürfnis, die Insolvenz des selbständig tätigen Schuldners besonders zu problematisieren. Der …” „… Selbständige hatte unter der Konkursordnung die Möglichkeit, sofern seine Tätigkeit genug Gewinn abwarf, seinen …” „… Satz 2 InsO verwehrt war, zur Diskussion über die besondere Schutzbedürftigkeit des selbständig tätigen …”

Schutz der Gläubiger S. 70-72

„… während des Verfahrens einer selbständigen Tätigkeit nachgeht,314 nicht die Gefahr der Begründung von …” „… , ob der Schuldner einer selbständigen Tätigkeit nachgeht oder nicht. Sie bedurften daher auch keines …” „… besser gestellt, als dass er die Gewinne aus seiner selbständigen Tätigkeit (abzüglich des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… des selbständig tätigen SchuldnersEine Analyse des § Abs. und Abs. InsONomosBUT_Kuehne_0396-8.indd …” „… ) Gesetzentwurf der Bundesregierung 77 2. Begriff des Selbständigen 80 a) Abgrenzung zum Arbeitnehmer 80 b …” „… ) Zwischenergebnis 83 3. Ausübung oder beabsichtigte Ausübung einer selbständigen Tätigkeit 83 4. Inhalt der …”

Die Konkursordnung S. 17-20

„… geistige Arbeit oder den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, verdiente.29 Maßgebliches …”

doi.org/10.5771/9783845247229

Peter Blum, Hubert Meyer - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

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Peter Blum (ed.), Hubert Meyer (ed.)

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

2022

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§ 17 Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte S. 116-118

„… Bundesteilhabegesetzes in Nieder-sachsen vom 24.10.2019, Nds. GVBl. S. 309).§§ 16, 17 § 17 Aufgaben der selbständigen …” „… Gemeinden und der großen selbständigen Städte 1Die selbständigen Gemeinden und die großen selbständigen …” „… ist, dass die Erfüllung der Aufgaben für die selbstän-digen Gemeinden oder die großen selbständigen …”

§ 139 Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen S. 800-801

„… Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen (1) Einrichtungen nach § 136 Abs. 3 können abweichend von …” „… § 113 Abs. 1 Satz 1 wirt-schaftlich selbständig geführt werden, wenn dies wegen der Art und des Umfangs …” „… selbständige Wirtschaftsführung zu regeln. Vorgängerregelung: § 110 NGO (Verweis in § 65 NLO, § 78 RegHannG …”

§ 14 Gemeindearten S. 110-114

„… Rechtsstellung einer selbständigen Gemeinde. 2Gemeinden und Samtge-meinden mit mehr als 20 000 Einwohnerinnen und …” „… Einwohnern können auf Antrag durch Beschluss der Landesregierung zu selbständigen Gemeinden erklärt werden …” „… oder der Region Hannover im Übrigen nicht gefährdet wird. 3Die selbständi-gen Gemeinden werden von dem …”

§ 16 Stadt Göttingen S. 115-116

„… Bundesteilhabegesetzes in Nieder-sachsen vom 24.10.2019, Nds. GVBl. S. 309).§§ 16, 17 § 17 Aufgaben der selbständigen …” „… Gemeinden und der großen selbständigen Städte 1Die selbständigen Gemeinden und die großen selbständigen …” „… ist, dass die Erfüllung der Aufgaben für die selbstän-digen Gemeinden oder die großen selbständigen …”

§ 164 Besondere Aufgaben der Landeshauptstadt Hannover undder übrigen regionsangehörigen Gemeinden im übertragenen Wirkungskreis S. 878-887

„… kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden zuständig sind. 2.3 …” „… , die großen selbständigen Städte und die selbstän-digen Gemeinden. Abweichend hiervon und von § 159 Abs …” „… NBauO nehmen die Landkreise, die kreisfreien Städte und die großen selbständigen Städte die Aufgaben der …”

§ 161 Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis S. 859-871

„… selbständigen Gemeinden und der Landeshauptstadt Hannover nach § 58 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), 11. die …” „… großen selbständigen Städten zugewiesen sind 12. die Aufgaben der unteren Bodenschutzbehörden nach § 10 …” „… selbstän-digen Städten zugewiesen sind, 15. die den Landkreisen und kreisfreien Städten zugewiesenen Aufgaben …”

§ 171 Kommunalaufsichtsbehörden, Fachaufsichtsbehörden S. 920-924

„… kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte, die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen …” „… Landkrei-sen, der Region Hannover, den kreisfreien und großen selbständigen Städten, der Landeshauptstadt …” „… Fachaufsicht gegenüber den selb-ständigen Gemeinden wahrnehmen, erstreckt sich diese auch auf die Erfüllung der …”

§ 152 Anzeige und Genehmigung S. 826-829

„… . Entscheidungen über die selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen (§ 139), 5. Entscheidungen über die …” „… die Landkreise, die Region Han-nover, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und die …” „… selbständigen Gemeinden ein Rechnungsprüfungsamt ein; andere Gemeinden und Samtgemeinden können ein …”

§ 140 Eigenbetriebe S. 801-804

„… eine selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen zulässig ist. Es besteht aber die Pflicht, das …” „… wirtschaftlich selbständig zu führen, wenn dies wegen der Art und des Umfangs erforderlich ist, dürfte damit …” „… , S. 24). Damit lässt das Gesetz weiterhin die selbständige Wirtschaftsführung dieser Einrichtun-gen …”

§ 153 Rechnungsprüfungsamt S. 829-831

„… kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden ein Rechnungsprüfungsamt …” „… Hannover, die kreisfreien Städte, die großen selbständigen Städte und die selbständigen Gemeinden. Eine …”

§ 6 Übertragener Wirkungskreis S. 58-67

„… – mit Ausnahme der großen selbständigen Städte und die Stadt Göttin-gen – zuständige …” „… über-tragenen Wirkungskreis einzelner selbständiger Gemeinden nach der früheren Verfas-sungsrechtslage geht …” „… Ausgaben sind eigene Ausgaben der Kommu-ne, die auch evtl. Einnahmen, z. B. Gebühren, selbständig …”

§ 55 Entschädigung der Abgeordneten S. 264-279

„… Maßga-be des § 44 Abs. 1 und 3. 2Selbständig Tätigen kann der Nachweis des Verdienstausfalls erleichtert …” „… Verdienstausfall, der zu erstatten wäre). Bei Selb-ständigen ist Verdienstausfall ein tatsächlich infolge der …” „… Sitzungsteilnahme des Selb-ständigen ausgebliebener Verdienst, der sich unmittelbar und dem Grunde nach mess-bar …”

§ 158 Jahresabschlussprüfung bei privatrechtlichen Unternehmen S. 841-845

„… selbständigen, privatrechtlichen Unternehmen in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang beteiligt, so hat sie dafür …” „… rechtlich selbständigen, privatrechtlichen Unternehmen nicht in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang …” „… der Jahresabschluss des rechtlich selbständigen Unternehmens auf Grund einer Satzungs- oder …”

§ 159 Grundsätze der Aufgabenverteilung S. 846-853

„… 3. die Aufgaben nach § 17, soweit es sich um selbständige Gemeinden nach § 14 Abs. 3 handelt.– Blum …” „… des § 159 Abs. 3 Nr. 3 NKomVG gegeben: Danach erfüllen selbständi-ge Gemeinden (s. § 14 Abs. 3 NKomVG …” „… Abs. 3 Nr. 3 NKomVG die Aufgaben nach § 17 NKomVG, soweit es sich um selbständige Gemeinden nach § 14 …”

§ 7 Organe der Kommunen S. 67-68

„… : Rat, Verwaltungsausschuss und Bürgermeisterin oder Bürgermeister 2. in großen selbständigen und in …” „… Organisationseinheiten zu qualifizieren, denen das NKomVG rechtserheblich selbständige Teilfunktionen zu-weist und deren …” „… betreffende Organisationseinheit über ein gewisses Maß an Selbständigkeit verfügt. Es muss eine ungefähre …”

§ 167 Verordnungsermächtigungen S. 904-906

„… angehörigen selbständigen Gemeinden, auch abweichend von im übri-gen Landesgebiet geltenden Bestimmungen, 3 …” „… selbständigen Gemeinden, auch ab-weichend von im übrigen Landesgebiet geltenden Bestimmungen. Eine auf diese …” „… Bestimmungen, gegenüber den ihr angehörigen selbständigen Gemeinden vor-zubehalten“. Auf diese Ermächtigung …”

§ 151 Beteiligungsbericht S. 824-826

„… (vgl. dort Rn. 3) – die Einrichtungen, die nach § 139 NKomVG über eine selbständige Wirtschaftsführung …” „… der Schaffung der recht-lich selbständigen Einrichtung näher definiert hat. Nach Nr. 3 ist die …” „… wirtschaftliche Lage der rechtlich selbständigen Ausgliederung im Betei-ligungsbericht darzustellen. Hieraus soll …”

§ 170 Ausübung der Aufsicht S. 911-920

„… Kommunen sind zwar selbständig, aber nicht unabhängig, sondern Teil der staatli-chen …” „… Verwaltungshierarchie eingebunden. Aufgrund der Selbständigkeit der Kom-munen vom Land bedarf die Fachaufsicht der …” „… großen selbständigen Städte, die Landeshauptstadt Hannover und die Stadt Göttingen führt das für Inneres …”

Stichwortverzeichnis S. 995-1016

„… , Nachweiserleichterung für Selbständige 55 10 – Verpflichtung 60 1 – Verzicht auf Sitz 52 2 Abgrenzung 43 4 …” „… Änderung von Bezeichnungen 20 16 – regionsangehörige 14 5 – selbständige 14 7 – selbständige …” „… Spekulationsverbot 120 23 Spenden 111 12 – anonyme 111 15 – Quittung 111 14 Stadt – große selbständige 14 …”

§ 160 Aufgaben der Region Hannover in ihrem gesamten Gebiet im eigenen Wirkungskreis S. 853-859

„… die Aufgaben nach § 17 NKomVG, soweit es sich um selbständige Gemeinden nach § 14 Abs. 3 handelt …” „… diejenigen, die mehr als 30 000 Einwohner haben und deshalb selbständige Gemeinde sind (s. § 14 Abs. 3 Satz 1 …” „… selbständigen Gemeinden erklärt worden sind (s. § 14 Abs. 3 Satz 2 NKomVG). Regionsangehörige selbständige …”

§ 15 Landeshauptstadt Hannover S. 114-115

„… §§ 14, 15 Kommentar – NKomVG 114 Der bedeutsamste Unterschied zu den selbständigen Gemeinden …” „… möglich, da es sich um eine grundlegende Entscheidung über die Ausgestaltung rechtlich selbständiger und …”

Vorbem. zu §§ 159–167 S. 845-846

„… Zuständigkeitsverordnungen bewirkt (s. Rn. 36 zu § 161 betr. § 3 Satz 1 ZustVO-Wasser zugunsten der selbständigen Gemeinden …” „… selbständige Gemeinden nach § 14 Abs. 3 handelt.– Blum –Vorgängerregelung: § 7 RegHannG§ 159 E r l ä u t e r u …”

§ 157 Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben S. 840-841

„… selbständigen, privatrechtlichen Unternehmen in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang beteiligt, so hat sie dafür …” „… rechtlich selbständigen, privatrechtlichen Unternehmen nicht in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang …”

§ 130 Sondervermögen S. 759-761

„… . Eigenbetriebe, 4. Einrichtungen, deren Wirtschaftsführung nach § 139 selbständig erfolgt und für die aufgrund …” „… Wirtschaftsführung nach § 139 NKomVG selbständig erfolgt und für die auf Grund von gesetzlichen Vorschriften …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… ................................................................................................ 115 § 17 Aufgaben der selbständigen Gemeinden und der großen selbständigen Städte …” „… § 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen .................. 788 § 139 Selbständige …” „… = Verordnung über kommunale Anstalten KomEinrVO = Verordnung über die selbständige Wirtschaftsführung …”

§ 138 Vertretung der Kommune in Unternehmen und Einrichtungen S. 788-800

„… Selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen (1) Einrichtungen nach § 136 Abs. 3 können abweichend von …” „… § 113 Abs. 1 Satz 1 wirt-schaftlich selbständig geführt werden, wenn dies wegen der Art und des Umfangs …” „… selbständige Wirtschaftsführung zu regeln. Vorgängerregelung: § 110 NGO (Verweis in § 65 NLO, § 78 RegHannG …”

§ 141 Errichtung von kommunalen Anstalten des öffentlichen Rechts S. 804-808

„… 2. von Einrichtungen, die nach § 139 wirtschaftlich selbständig geführt werden oder geführt werden …” „… Rechts den Charakter eines selbständigen Verwal-tungsträgers; die Kommunen können den Aufgabenbereich der …”

§ 6 Inkrafttreten S. 994-995

„… – Sitzverlust 52 1 – Verbrechen 53 1 – Verdienstausfall, Nachweiserleichterung für Selbständige 55 10 …”

§ 54 Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung S. 254-264

„… Gleitzeitmodell mit festen Arbeitszeitrahmen (z. B. Lehrer oder Selbständige) für die aus dem Grundsatz der …” „… beschäftigte als auch selbständige Abgeordnete (anders als § 39 Abs. 2 Satz 5 NGO und die Parallelregelungen in …” „… Maßga-be des § 44 Abs. 1 und 3. 2Selbständig Tätigen kann der Nachweis des Verdienstausfalls erleichtert …”

§ 5 Eigener Wirkungskreis S. 52-58

„… personeller, sächlicher und finanzieller Ressourcen unter Wahrung der recht-lichen Selbständigkeit der …” „… – mit Ausnahme der großen selbständigen Städte und die Stadt Göttin-gen – zuständige …”

§ 107 Rechtsverhältnisse der Beschäftigten S. 632-639

„… großen selbständigen Städten, in Landkreisen und in der Region Hannover eine Beamtin oder ein Beamter mit …” „… , einer kreisfreien und großen selbständigen Stadt (s. § 14 Abs. 6 und 5 NKomVG) und der Region Hannover …”

§ 58 Zuständigkeit der Vertretung S. 304-339

„… Wirtschaftsführung von Einrichtungen als Eigenbetriebe oder als selbständige Einrichtungen im Sinne von § 139, 12 …” „… ggf. begründet wird. Der Beschluss, einen Antrag auf Erklärung zur „selbständigen Gemeinde“ durch die …” „… ist das Ziel verbunden, dass die Wirtschaftsführung zwar in großer Selbständigkeit und …”

§ 144 Unterstützung der kommunalen Anstalt durch die Kommune S. 810-811

„… selbständig festzusetzen und zu vollstrecken. Zur Zu-stimmungspflicht durch die Vertretung vgl. Rn. 13 f. zu …”

§ 143 Aufgabenübergang auf die kommunale Anstalt S. 809-810

„… selbständig festzusetzen und zu vollstrecken. Zur Zu-stimmungspflicht durch die Vertretung vgl. Rn. 13 f. zu …”

§ 8 Gleichstellungsbeauftragte S. 68-76

„… kreisfreie Städte, die Landeshauptstadt Hannover, die Stadt Göttingen und große selbständige Städte …” „… gerechtfertigt, dass einwohner-schwache große selbständige Städte zur Beschäftigung einer hauptamtlichen …”

§ 127 Übertragung von haushaltswirtschaftlichen Befugnissen S. 743-745

„… Einrichtungen, deren Wirtschaftsführung nach § 139 selbständig erfolgt, 2. der Eigenbetriebe, 4 5 …”

§ 166 Finanzielle Zuweisungen für Aufgaben, Umlagen S. 896-904

„… , – die regionsangehörigen selbständigen Gemeinden (Barsinghausen, Burgdorf, Garb-sen, Isernhagen, Laatzen …” „… vorzubehalten gegenüber a) der Landeshauptstadt Hannover oder b) den ihr angehörigen selbständigen Gemeinden …”

§ 27 Rechtswirkungen der Gebietsänderung S. 152-155

„… Landkreise, die kreisfreien und die großen selbständigen Städte als Untere Wasserbehörden (vgl. § 127 Abs. 2 …”

§ 129 Beschlussverfahren zu den Abschlüssen, Bekanntmachung S. 756-759

„… , deren Wirtschaftsführung nach § 139 selbständig erfolgt und für die aufgrund gesetzlicher Vorschriften …”

§ 20 Bezeichnungen S. 122-125

„… . Gemeindezusatz selbständigen Namens-schutz, sofern sie nur für sich allein geeignet ist, auf die konkrete …”

§ 34 Anregungen, Beschwerden S. 200-203

„… Petitionsrecht selbständig ausüben, denn dieses soll jenseits formaler Verfahren und Anforderungen ein …”

§ 155 Rechnungsprüfung S. 833-837

„… selbständigen Stiftungen werden im Haushalt der Kom-mune geführt und nur gesondert nachgewiesen (§ 130 Abs. 2 …”

§ 26 Vereinbarungen und Bestimmungen zur Gebietsänderung S. 148-152

„… Selbständigkeit erleichtert werden. Dass an diesen Fall gedacht ist, verdeutlicht der zweite Halbsatz der Norm …”

§ 124 Erwerb, Verwaltung und Nachweis des Vermögens; Wertansätze S. 730-734

„… selbständig genutzt werden können und einer Abnutzung unterliegen, werden als geringwertige …”

§ 176 Genehmigungen S. 934-938

„… Grundbuchamt hat selbständig und in eigener Verantwortung zu entschei-den, ob es sich bei einem …”

§ 97 Grundsatz S. 602-606

„… selbständigen Gemeinde erlangen (s. auch Anlage zur Erl. des MI vom 19.9.2012, Nds. MBl. S. 720).– Weidemann –2 …”

§ 19 Name S. 118-122

„… Jahre nach der Zusammenlegung der ehemals selbständigen Landkreise in Landkreis Heidekreis umbenannt …”

§ 106 Amt der Gemeindedirektorin oder des Gemeindedirektors S. 627-632

„… selbständigen Städten, in Landkreisen und in der Region Hannover eine Beamtin oder ein Beamter mit der …”

§ 81 Vereidigung, Stellvertretung, Nebentätigkeiten S. 522-527

„… kreisfreien und in großen selbständigen Städten: Bürgermeisterin oder Bürger-meister, 3. in Samtgemeinden …”

§ 9 Verwirklichung der Gleichberechtigung S. 76-84

„… weitere Aufgaben nach Absatz 4 Vorschläge unterbreiten. Dies verdeutlicht, dass sie nicht selbständig über …”

§ 30 Benutzung öffentlicher Einrichtungen S. 157-165

„… selbständig in den Organisationsformen des Privatrechts betrieben, besteht kein öffentlich-rechtlicher …”

§ 128 Jahresabschluss, konsolidierter Gesamtabschluss S. 745-756

„… Einrichtungen, deren Wirtschaftsführung nach § 139 selbständig erfolgt, 2. der Eigenbetriebe, 4 5 § 128 …”

§ 76 Zuständigkeit des Hauptausschusses S. 474-485

„… keine selbständige Funktion des Übereilungsschutzes annimmt). Angesichts der besonderen Funktion des …”

§ 80 Wahl, Amtszeit S. 496-522

„… Hauptverwaltungsbeamten durch Gesetz Aufgaben der Kommune zur eigenen, d. h. selbständigen und von anderen Orga-nen der …”

§ 120 Kredite S. 707-719

„… in eigener Verantwortung eine selbständige und sorgfältige Prognose der künftigen Zinsentwicklung …”

§ 136 Wirtschaftliche Betätigung S. 767-780

„… Einrichtungen außerhalb des kommunalen Haushaltes und über die selbständige Wirt-schaftsführung (§ 139 NKomVG …”

§ 110 Allgemeine Haushaltsgrundsätze, Haushaltsausgleich S. 648-665

„… Einzelwert von 150 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigen, die selb-ständig genutzt werden können und einer …”

§ 32 Bürgerbegehren S. 168-194

„… kommunaler Eigen-gesellschaften und sonstiger rechtlich selbständiger juristischer Personen, auch wenn diese …”

doi.org/10.5771/9783748914815

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