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Seyavash Amini - Digitale Kultur zum Pauschaltarif?

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Seyavash Amini

Digitale Kultur zum Pauschaltarif?

Series: Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht

Volume 62 2017

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Resümee und Ausblick – rechtspolitische Erwägungen S. 319-338

„… 319 Resümee und Ausblick – rechtspolitische Erwägungen A. Resümee Nullen, Einsen, Bits und Bytes …” „… Resümee und Ausblick – rechtspolitische Erwägungen 320 System sei unter Beschuss geraten.1080 Die …” „… . 1094 Vgl. Teil 5, B. III. 1095 Vgl. Teil 5, B. II. 1. b). Resümee und Ausblick – rechtspolitische …”

Siglenverzeichnis der verwendeten Zeitschriften S. 343-344

„… Zeitschrift für Rechtspolitik ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht …” „… BB Betriebs-Berater CR Computer und Recht CRi Computer Law Review International EIPR European …” „… Intellectual Property Review EuR Europarecht FIfF Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche …”

Gegenstand und Ziel der Untersuchung S. 39-42

„… 39 Gegenstand und Ziel der Untersuchung A. Erkenntnissinteresse und Methodik Das …” „… Erkenntnisinteresse der vorliegenden Arbeit geht dahin, den rechtspolitisch relevanten Anlass sowie die …” „… erarbeiten, ob und inwieweit die zur Debatte stehenden Pauschalvergütungsmodelle sich als systemimmanente …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… Inhaltsverzeichnis 17 Resümee und Ausblick – rechtspolitische Erwägungen 319 A. Resümee 319 B. Eigener Vorschlag …” „… ? Seyavash Amini Anlass, Inhalt und Grenzen einer Vision für das Urheberrecht der Zukunft ABHANDLUNGEN ZUM …” „… URHEBER- UND KOMMUNIKATIONSRECHT 62 Nomos Stämpfli Verlag ISBN 978-3-7272-2065-4 Stämpfli Verlag ISBN …”

Digitales Dilemma – Symptome von Fehlfunktionen im Urheberrecht? S. 81-148

„… die schlagkräftige Verwerterlobby rechtspolitisch effektiv Gehör verschafft und maßgeblich auf die …” „… Illustration der gesellschaftlichen und rechtlichen Implikationen der Informationsgesellschaft soll der Frage …” „… Sachverhalte aufweisen und insbesondere, ob sie auf Dysfunktionalitäten im Urheberrecht schließen lassen …”

Perspektiven des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft S. 149-184

„… stattfindenden Debatte skizziert. Gleichzeitig sollen die angebotenen Lösungsansätze diskutiert und …” „… Stimmen aus Gesellschaft und Wissenschaft die Berücksichtigung berechtigter Interessen der Werkverwender …” „… und die Beachtung der Belange des Allgemeinwohls im Rahmen künftiger Urheberrechtsgesetzgebung an (B …”

Ausgestaltung eines Pauschalvergütungsmodells S. 213-318

„… und damit gleichzeitig die Funktionsweise der diversen Pauschalvergütungsmodelle aufgezeigt werden …” „… Pauschalvergütungsmodells zu beachten hätte, zu ermitteln (B). A. Ausgestaltung und Funktionsweise Ein Grund für die …” „… später anderen Systemen weichen werden) oder auf jede Art von Onlinenutzung beziehen soll, wie und von …”

Verzeichnis der verwendeten Literatur S. 345-377

„… . Grahl, Julian de, Die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Zeitalter: Analyse und Rechtspolitik …” „… /Gercke, Björn, Strafrechtliche und strafprozessuale Probleme der Ermittlung nutzerbezogener Daten im …” „… Internet, ZUM 2005, S. 368-376. Abedinpour, Reza-Nima, Digitale Gesellschaft und Urheberrecht …”

doi.org/10.5771/9783845283135

Peter Mankowski - Interessenpolitik und europäisches Kollisionsrecht

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Peter Mankowski

Interessenpolitik und europäisches Kollisionsrecht

Series: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)

Volume 62 2011

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Internationales Deliktsrecht und Rechtspolitik S. 66

„… 66F. Rechtspolitische Überlegungen zur Rom II-VO I. Internationales Deliktsrecht und Rechtspolitik …” „… Revolution ansehen.411 Dies wäre jedoch nur eine formale und institutionelle Revolution, sozusagen eine …” „… Revolution zweiter Klasse. Denn eine wahre Revolution müsste eine inhaltliche Revolution sein – und von einer …”

Kollisionsrecht und public choice S. 16-17

„… 16B. Kollisionsrecht und Rechtspolitik I. Kollisionsrecht und "politisches Recht" im Sinne Savignys …” „… . Jedes Recht ist Objekt der Rechtspolitik, jedenfalls wenn es von politischen Organen gemacht wird. Und …” „… für Verbandsinteressen, für Partikularinteressen, und Rechtspolitik befasst sich mit dem Zusammenspiel …”

Kollisionsrecht und "politisches Recht" im Sinne Savignys S. 16

„… 16B. Kollisionsrecht und Rechtspolitik I. Kollisionsrecht und "politisches Recht" im Sinne Savignys …” „… . Jedes Recht ist Objekt der Rechtspolitik, jedenfalls wenn es von politischen Organen gemacht wird. Und …” „… für Verbandsinteressen, für Partikularinteressen, und Rechtspolitik befasst sich mit dem Zusammenspiel …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-12

„… des IPR 13 B. Kollisionsrecht und Rechtspolitik 16 I. Kollisionsrecht und "politisches Recht" im Sinne …” „… . Internationales Deliktsrecht und Rechtspolitik 66 II. Erfolgsortanknüpfung gegen Handlungsortanknüpfung als …” „… Savignys 16 II. Kollisionsrecht und public choice 16 C. Der Kampf um die Rechtswahl 18 I. Mythos und …”

Wortlaut und Systematik des Art. 1 Abs. 2 lit. e Rom I-VO S. 64-65

„… im Wortlaut und die fehlende Neudiskussion sprechen jedenfalls für Kontinuität und Fortschreibung des …” „… bisher unter dem EVÜ geltenden Zustands. 2. Unsicherheit durch unberechenbares IPR? Rechtspolitisch …” „… Verbundene mit der Behauptung bei der Hand, IPR produziere Unsicherheit und nicht vorsehbare Ergebnisse405 …”

Vorwort S. 7-8

„… gehalten habe. Der Vortrag trug noch den Titel "Alle Wege führen nach Rom – Rechtspolitische Überlegungen …” „… zur Rom I- und zur Rom II-Verordnung". Seine schriftliche Ausarbeitung hat sich zu einer …” „… Vortrag nicht gab. Und ebenso natürlich habe ich darüber mehr Zeit in Anspruch genommen, als alle …”

Rechtspolitisches Versäumnis der fehlenden Klarstellung S. 65

„… enges Verständnis und Prallelität bei den Schiedsvereinbarungen nahe.408 4. Rechtspolitisches Versäumnis …” „… 65barkeit" des Art. 1 Abs. 2 lit. d EuGVVO.407 Drittens stehen Schieds und …” „… Gerichtsstandsvereinbarungen nebeneinander. Bei den Gerichtsstandsvereinbarungen sind aber eindeutig nur diese und nicht auch …”

Ausgangslage S. 66-67

„… 66F. Rechtspolitische Überlegungen zur Rom II-VO I. Internationales Deliktsrecht und Rechtspolitik …” „… Revolution ansehen.411 Dies wäre jedoch nur eine formale und institutionelle Revolution, sozusagen eine …” „… Revolution zweiter Klasse. Denn eine wahre Revolution müsste eine inhaltliche Revolution sein – und von einer …”

Konkretisierung bei der konkludenten Rechtswahl? S. 25-27

„… rechtspolitischen Anspruch, die Interessen der Vertragsgegenseite auszubalancieren und der Privatautonomie Grenzen …” „… ante angestellten Planungen und Überlegungen in besonderem Maße einbeziehen. Sie werden versuchen, bei …” „… ihren Vertrag abzusichern und möglichst nicht in Gefahr zu bringen. Für sie wird bei der Planung fast …”

Art. 3 Abs. 2 Vorschlag Rom I-VO und seine Ablehnung S. 27-31

„… rechtspolitischen Anspruch, die Interessen der Vertragsgegenseite auszubalancieren und der Privatautonomie Grenzen …” „… 27Rechtspolitisch ist dies alles ein eher unergiebiger Bereich. Wenn man sich erst auf die …” „… berechtigte Erwartungen der Parteien hineinregieren und sich dadurch in Widerspruch zur eigenen Grundlinie …”

Zusammenfassung S. 82

„… Rechtspolitik in vielfacher Hinsicht geöffnet, gerade in jüngster Zeit. Die Europäisierung hat das Ihre zur …” „… Verhandlungen einzusetzen und zu instrumentalisieren. Am Augenfälligsten geschieht dies bei der Regierung des …” „… Vereinigten Königreichs seitens der City of London und der englischen Finanzbranche. 3. Der Vormarsch der …”

Résumé S. 22

„… Unternehmen und deren Beratern überhaupt reflektiert wird) auf das psychologische Moment, etwas selber tun und …” „… nicht selten kaum etwas anderes als das Resultat beidseitiger Trägheit und kommerziellen Desinteresses …” „… zumindest einer Partei sein.58 II. Rechtswahl und volkswirtschaftliche Interessen Das Bild vervollständigt …”

Unsicherheit durch unberechenbares IPR? S. 64

„… im Wortlaut und die fehlende Neudiskussion sprechen jedenfalls für Kontinuität und Fortschreibung des …” „… bisher unter dem EVÜ geltenden Zustands. 2. Unsicherheit durch unberechenbares IPR? Rechtspolitisch …” „… Verbundene mit der Behauptung bei der Hand, IPR produziere Unsicherheit und nicht vorsehbare Ergebnisse405 …”

Rechtswahl und volkswirtschaftliche Interessen S. 22-23

„… Unternehmen und deren Beratern überhaupt reflektiert wird) auf das psychologische Moment, etwas selber tun und …” „… nicht selten kaum etwas anderes als das Resultat beidseitiger Trägheit und kommerziellen Desinteresses …” „… zumindest einer Partei sein.58 II. Rechtswahl und volkswirtschaftliche Interessen Das Bild vervollständigt …”

Branchen-AGB S. 21-22

„… 3. Branchen-AGB Der Konflikt zwischen kollidierenden und in der Sache gegenläufigen …” „… Bremer Baumwollbörse. Branchen-, Verbands- und institutionelle AGB haben ein Flair der Neutralität und …” „… beide Rechte der Theorie vom letzten Wort folgen und dem jeweils am spätesten eingeführten Satz AGB den …”

Ausweichklausel des Art. 4 Abs. 3 Rom II-VO S. 71-72

„… könnten.466 V. Internationales Produkthaftungsrecht Unter public choice-Aspekten und damit rechtspolitisch …” „… 71III. Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt von Täter und Opfer unter Art. 4 Abs …” „… . 2 Rom II-VO Die so genannten Auflockerungen des Deliktsstatuts machen seit den 1960ern Furore und …”

Subventionierung der lokalen Tourismusindustrie durch Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom I-VO S. 48-49

„… Im Internationalen Verbrauchervertragsrecht vollzieht sich Interessenpolitik in verdeckter Form und …” „… geben soll und wie streng dieses im Grundsatz ausgestaltet sein soll, haben die Unternehmenslobbies …” „… hinzugekommen sind, durchgehen und kann bei jeder einzelnen Ausnahme hinzufügen, welche Lobby hier im Kleinen …”

Rechtliches Heimspiel für den Marketer S. 38-39

„… 38D. Rechtspolitische Überlegungen zur Rom I-VO I. Prinzip der charakteristischen Leistung 1 …” „… nicht in Abs. 1 benannten Verträge fort, und die Katalogtatbestände des Art. 4 Abs. 1 Rom I-VO sind bis …” „… zusammenarbeiten, hat keine Sprachbarriere zu überwinden und hat durch all' dies komparative …”

Kontinuität mit der Nichtanwendbarkeit schon des EVÜ S. 63-64

„… 63nen etwa an, dass die HandelsvertreterRL396 und die Ingmar-Rechtsprechung397 auch auf …” „… EuGVVO), dass "die Schiedsgerichtsbarkeit" ausgenommen wäre. Vielmehr sind ausgenommen "Schieds- und …” „… internationalen Schiedsgerichtsbarkeit (2005), S. 60-70; Zobel, Schiedsgerichtsbarkeit und Unionsrecht (2005), S …”

Internationales Produkthaftungsrecht S. 72-74

„… Produkthaftungsrecht Unter public choice-Aspekten und damit rechtspolitisch ist das Internationale Produkthaftungsrecht …” „… Art allgemeiner Handlungsortanknüpfung einzuschreiben und so klandestin doch ein Herkunftslandprinzip …” „… deutliches Unterstreichen des nur beispielhaften und gerade nicht abschließenden oder erschöpfenden …”

Entscheidung gegen ein Herkunftslandprinzip S. 69-71

„… und jedwedem binnenmarktpolitischem Impetus. Damit vermeidet man auch die rechtspolitischen …” „… 693. lex loci damni vel lex laesionis, Ubiquitätsprinzip und internationale Zuständigkeit Zudem …” „… klagen.439 Damit gilt "lex propria in foro proprio", und dem entscheidenden Gericht ist die Mühe von …”

Günstigkeitsvergleich im Internationalen Verbrauchervertragsrecht S. 23-25

„… 23III. Grenzen und Schranken Trotz alledem wird niemand an der Rechtswahlfreiheit als Eckpfeiler …” „… des Internationalen Schuldvertragsrechts rütteln wollen. Vielmehr gewinnen Grenzen und Schranken der …” „… Rechtswahlfreiheit besonderes Gewicht. Wiederum ist es kein Zufall, dass um sie besonders hart gerungen wurde und …”

Brave new world: die zunehmende Rücksicht auf die Finanzwirtschaft S. 45-48

„… Katalogtatbestände unter dem Vorbehalt des Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO. Die Ausweichklausel lebt, und sie ist ganz …” „… wesentlicher Bestandteil des Systems. Von Starrheit und Rigidität kann keine Rede sein. Dies gilt umso mehr …” „… auf massive Kritik253 und vermochte sich nicht durchzusetzen. Nach langem Hin und Her, Vor254 und …”

Haben Schiedsgerichte keine lex fori, und gilt deshalb das europäische IPR nicht? S. 60-63

„… 60E. Die Rom I-VO und die Schiedsgerichtsbarkeit Die Rom I-VO hat, je nach Auslegung, eine große …” „… offene Flanke: Nach Auffassung der Schiedsszene, der arbitration community, und nach der ganz …” „… . Denn zwischen 70 und 90 % des Welthandels sollen auf der Basis von Verträgen mit Schiedsklauseln …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-6

„… MankowskiInteressenpolitik und europäisches KollisionsrechtRechtspolitische Überlegungen zur Rom I- und zur Rom …” „… die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten …” „… http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8329-6350-7 5Editorial Das Zentrum für Europäische Rechtspolitik der …”

doi.org/10.5771/9783845229751

Carola Glinski - Die rechtliche Bedeutung der privaten Regulierung globaler Produktionsstandards

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Carola Glinski

Die rechtliche Bedeutung der privaten Regulierung globaler Produktionsstandards

Series: Umweltrechtliche Studien - Studies on Environmental Law

Volume 42 2011

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Rechtspolitischer und empirischer Hintergrund S. 300-304

„… Umwelthaftungsrecht (F.). Vorab werden der rechtspolitische und empirische Hintergrund der in den einzelnen …” „… .) erörtert. B. Rechtspolitischer und empirischer Hintergrund Die im ersten Kapitel dieser Arbeit …” „… Konzernobergesellschaft für den gesamten Konzern und damit auch für Ansprüche Dritter gegen Tochtergesellschaften, z.B. in …”

Zur Relevanz des Umweltschutzes für das Vertragsrecht und das Lauterkeitsrecht S. 181

„… -rechtspolitischen Maßnahmen machen den Zusammenhang zwischen Umweltschutz und der Regelung des Marktverhaltens durch …” „… IV. Zur Relevanz des Umweltschutzes für das Vertragsrecht und das Lauterkeitsrecht Auf die …” „… Zielsetzung gerade des EG-Umweltrechts, mit Hilfe von Ökolabels, Umweltzertifizierung und auch …”

Fazit und Ausblick S. 351-352

„… und Ausblick In einer Reihe rechtspolitischer Initiativen wird in jüngerer Zeit wieder verstärkt eine …” „… aber nicht ausgeschlossen, und auch im US-amerikanischen Recht hat sich eine Rechtsprechung zur …” „… Mindeststandards zum Schutz der Menschenrechte, sozialer Rechte und der Umwelt (auch in den Tochterunternehmen …”

Einleitung S. 299-300

„… rechtspolitische und empirische Hintergrund der in den einzelnen Rechtsgebieten geführten Diskussionen (B.) und …” „… praktisch relevante Fragen der internationalen Zuständigkeit (C.) erörtert. B. Rechtspolitischer und …” „… Gesamtverantwortung der Konzernobergesellschaft für das Sozial- und Umweltverhalten ihrer selbständigen …”

Gegenstand der Arbeit S. 21-23

„… (rechts-)politischen und tatsächlichen Bedeutung stehen diese privaten (Selbst-)Regulierungsinstrumente zumeist unter …” „… Ländern mit niedrigen Schutzstandards teilweise erhebliche Umwelt- und soziale Probleme. Insbesondere das …” „… oder tatsächliche Umfeld gestaltet.2 Gerade die großen Umweltkatastrophen, aber auch miserable und …”

Die Schutzbedürftigkeit der Verbraucher und des Handels S. 179-181

„… hingewiesen.742 Diese umweltrechtlichen und -rechtspolitischen Maßnahmen machen den Zusammenhang zwischen …” „… wurden.730 III. Die Schutzbedürftigkeit der Verbraucher und des Handels Der Schutz auch der …” „… extraterritorialen Umwelt soll nicht zuletzt nach den Vorstellungen der deutschen, europäischen und internationalen …”

Produktionsaussagen im Kaufrecht S. 181-193

„… -rechtspolitischen Maßnahmen machen den Zusammenhang zwischen Umweltschutz und der Regelung des Marktverhaltens durch …” „… IV. Zur Relevanz des Umweltschutzes für das Vertragsrecht und das Lauterkeitsrecht Auf die …” „… Zielsetzung gerade des EG-Umweltrechts, mit Hilfe von Ökolabels, Umweltzertifizierung und auch …”

Inhaltsverzeichnis S. 7-14

„… Konzernobergesellschaft 299 A. Einleitung 299 B. Rechtspolitischer und empirischer Hintergrund 300 C. Internationale …” „… Umweltverhaltens der transnationalen Wirtschaft und die Konjunktur privater Regulierung 25 A. Differenzierung …” „… und staatliche Regulierungsmacht 27 B. Die Regulierung der transnationalen Wirtschaft im Einzelnen 30 …”

Schlussbetrachtung S. 353-358

„… Hintergrund der tatsächlichen und (rechts-)politischen Rolle, die transnationale Unternehmen und ihre …” „… SCHLUSSBETRACHTUNG Im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung und der daraus resultierenden …” „… Vertrag) und deren Geltungsbegründungen hinaus reichen. Eine an klassischen Rechtsetzungsformen …”

Breitenwirkung von Selbstverpflichtungen und -präsentationen S. 213-217

„… rechtspolitischen Ziel der Förderung umweltfreundlicher und sozialer Produktion über das Marktverhalten der End …” „… hier mangels Vernetzung von Entwicklungszusammenarbeit und Verbraucherarbeit ein Vollzugsdefizit …” „… von Selbstverpflichtungen und -präsentationen Über die Bindung eines Unternehmens an die von ihm …”

Politische und rechtliche Initiativen S. 49-56

„… . Politische und rechtliche Initiativen Entsprechend gibt es auf allen Ebenen (rechts-)politische und …” „… C. Ruf nach Kooperation und privater Regulierung Die aus den genannten tatsächlichen und …” „… Bedürfnis nach Kooperation mit (transnationalen) Unternehmen und nach privater Regulierung geführt. Der Ruf …”

Haftung für mangelhafte Konzernorganisation S. 343-351

„… als auch bei der Übernahme entsprechender umwelt- und sicherheitsrelevanter Aufgabenbereiche …” „… . Besonders deutlich wird dies im Umwelthaftungsrecht, wo die Haftung an entsprechende Weisungs- und …” „… Leitlinien oder Handbüchern und auch eine entsprechende Außendarstellung in Form von Codes of Conduct eine …”

Private (Selbst-)Regulierungsinstrumente S. 56-66

„… existiert eine beträchtliche Anzahl und Variationsbreite an privaten (Selbst-)Regulierungsinstrumenten im …” „… weiterer Erscheinungsformen unter Beteiligung verschiedener staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure …” „… privaten Akteuren gestalteter Regeln. Um Selbstregulierung handelt es sich, wenn Urheber und Adressat(en …”

Problemzugriff über die Transnationalität des Wirtschaftens S. 34-49

„… Initiativen Entsprechend gibt es auf allen Ebenen (rechts-)politische und rechtliche Initiativen, die …” „… hervorgerufenen Umwelt- und sozialen Probleme gesucht werden. Diese können entweder direkt bei den Akteuren, d.h …” „… dadurch besser ausgedrückten Durchdringens der staatlichen Sphären von „transnationalen Unternehmen“ und …”

Grundgedanken und Modelle der Konzernhaftung S. 310-328

„… II. Grundgedanken und Modelle der Konzernhaftung Die Konzernhaftung dient als Korrektiv der …” „… damit auch Bedeutung für Schadensersatzansprüche aus Umwelt- und Gesundheitsschadensfällen erlangen …” „… den USA und in Großbritannien verfolgt wird, besteht darin, eine Durchbrechung der isolierten …”

Literaturverzeichnis S. 359-394

„… Langheid/Heinrich Wilms/Görg Haverkate (Hrsg.), Staatsphilosophie und Rechtspolitik, Festschrift für Martin Kriele …” „… . Altmeppen, Holger: Grundlegend Neues zum „qualifiziert faktischen“ Konzern und zum Gläubigerschutz in der …” „… , Haris: Neuere Entwicklungen im europäischen Lauterkeitsrecht: Problematische Aspekte und Vorschläge, WRP …”

doi.org/10.5771/9783845227634

Holger Beuchler - Class Actions und Securities Class Actions in den Vereinigten Staaten von Amerika

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Holger Beuchler

Class Actions und Securities Class Actions in den Vereinigten Staaten von Amerika

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 27 2008

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Rechtspolitische Rechtfertigung und Notwendigkeit S. 47-60

„… . Rechtspolitische Rechtfertigung und Notwendigkeit Prinzipiell liegt dem US-amerikanischen Verständnis des …” „… theoretisch zwar möglich, faktisch hingegen blockiert. Aufgabe und rechtspolitische Rechtfertigung der class …” „… oder weniger rein imaginärer Gruppe – am schwersten fällt, ihren Interessen Gehör zu verschaffen und …”

Einleitung S. 21-26

„… amerikanischen Recht und deutscher Ordre Public, 1998; Schneider, Class Actions – Rechtspolitische Fragen in den …” „… zum Nachteil der deutschen Wirtschaft USamerikanische Foren.24 Ist es rechtspolitisches Ziel und im …” „… action zu seinem Roman King of Torts inspiriert und ließ der class action fast schon belletristische …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… ......................................................................... 42 C. Rechtspolitische Rechtfertigung und Notwendigkeit …” „… Kapitel 1: Class actions und ihre Stellung im US-amerikanischen Rechtssystem...................... 29 A …” „… .............................................. 47 I. Aufgaben und Ziele der class action …”

Einführung einer bundesgerichtlichen Zuständigkeit S. 350-352

„… dem PSLRA hat der Gesetzgeber den SLUSA folgen lassen. Die rechtspolitische Notwendigkeit, den SLUSA …” „… und sichergestellt, dass die Vorschriften des PSLRA zum Tragen kommen. Einen anderen Weg allerdings …” „… der Beklagten und der gesamten US-amerikanischen Wirtschaft Vorschub leistet. Deshalb entschloss er …”

Verbesserter Schutz der Gruppenmitglieder im Vergleichsfall S. 348-350

„… häufig nur unzureichend, da er vor allem seine eigenen Interessen und die seines unmittelbaren …” „… Auftraggebers – des Gruppenrepräsentants – im Auge hat. Der PSLRA, die Veränderungen der Rule 23 F.R.Civ.P. und …” „… zu errechnen und wie sich Letztere auf die Gruppenmitglieder verteilt. Zur Kenntnis zu bringen ist …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-20

„… Bundesrepublik Deutschland GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz …” „… und Urheberrecht, Internationaler Teil GVG Gerichtsverfassungsgesetz GWB Gesetz gegen …” „… JZ Juristenzeitung KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Ky …”

Literaturverzeichnis S. 369-388

„… Streitigkeiten, BB 2005, 2249 Schneider, H. Class Actions – Rechtspolitische Fragen in den USA und Anerkennung in …” „… . Probs. 106 (2001) Becker, M. Börsen- und Kapitalmarktrecht der Vereinigten Staaten, in …” „… Harv. J.L. & Pub. Pol'y 143 (2001) Berger, A. G./Wilske, S. Der U.S. Supreme Court und Punitive Damages …”

Anlegerschutz und class actions S. 241-244

„… nicht rechnet.1099 Hinsichtlich ihrer rechtspolitischen Rechtfertigung und Notwendigkeit gilt für die …” „… Teil 2: Class actions und das Kapitalmarktrecht der Vereinigten Staaten von Amerika 241 nommen sind …” „… Anspruchsgrundlagen und im Bereich der Ermessensverwaltung. Da die SEC vorwiegend im Rahmen des Letzteren agiert, sind …”

Kosten S. 146-151

„… Gelegenheit hatten, sich von der Gruppe und dem Ergebnis des Verfahrens loszusagen, entsprechend großzügig wie …” „… Anwendung verweigert, weil zum einen das Verfahren vor einem einzelstaatlichen und nicht einem Bundesgericht …” „… geführt werde und zum anderen die Möglichkeit eines opt out gegeben war. Teil 1: US-amerikanische class …”

Anwendungsgebiete S. 31-47

„… seinen Bedingungen abwickelt (reverse auction).132 C. Rechtspolitische Rechtfertigung und Notwendigkeit …” „… wird vom Kläger auserkoren und in sie hineingedrängt. Insofern ist stets zu prüfen, ob eine angemessene …” „… praktischen Bedeutung der defendant class action und der fehlenden Relevanz der Problematik soll es mit diesem …”

Verwendung und Verteilung des eingeklagten Betrages S. 165-175

„… Teil 1: US-amerikanische class actions gem. Rule 23 der F.R.Civ.P. 165 B. Verwendung und Verteilung …” „… Fondslösung verzichtet werden und es kommt in Betracht, die Betroffenen direkt zu entschädigen. Denkbar ist …” „… anmelden, die ihn prüft und schließlich die Auszahlung veranlasst. Grundvoraussetzung des Procederes ist …”

doi.org/10.5771/9783845207575

Felix Klopmeier - Dogmatik des Schadensersatzes im Patentrecht

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Felix Klopmeier

Dogmatik des Schadensersatzes im Patentrecht

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 61 2008

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Stellungnahme und rechtspolitische Erwägungen S. 114-115

„… Schadensarten daher durchaus auch verschiedene Berechnungsmethoden Anwendung finden können und sollen.551 Die …” „… Geltendmachung des Schadensersatzes nach einer der drei Berechungsmethoden möglich.552 VI. Stellungnahme und …” „… rechtspolitische Erwägungen Die aufgezeigten Methoden der Schadensberechnung bei Patentverletzungen sind jede für …”

Ergebnis S. 134-136

„… 134 Grünbuch befasste Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme621 nicht …” „… hierzulande stattfindende Diskussion kann demnach ohne Sorge weitergeführt werden und wird vielleicht sogar …” „… hier vorgeschlagene Ansatz der pauschalen Berücksichtigung von verletzungsbedingten Vor- und Nachteilen …”

Verhältnis der Berechnungsmethoden zueinander S. 113-114

„… mehr die Schädigung zur Grundlage gemacht, sondern primär auf den Schädiger und dessen schädigende …” „… zurück.542 Präventions- und Sanktionscharakter lassen sich ebenfalls daraus ableiten, dass Schadensersatz …” „… sind.543 Dies ist etwa dann der Fall, wenn niemals eine Lizenz erteilt worden wäre und dennoch eine …”

Zusammenfassung S. 134

„… 134 Grünbuch befasste Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme621 nicht …” „… hierzulande stattfindende Diskussion kann demnach ohne Sorge weitergeführt werden und wird vielleicht sogar …” „… hier vorgeschlagene Ansatz der pauschalen Berücksichtigung von verletzungsbedingten Vor- und Nachteilen …”

Abkürzungsverzeichnis S. 13-16

„… FS Festschrift GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische …” „… Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts [Zeitschrift] GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und …” „… Urheberrecht [Zeitschrift] GRUR Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil …”

Grünbuch: Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts S. 133-134

„… unterschiedlichen Schadensberechnungsmethoden im Wettbewerbsrecht und im Immaterialgüterrecht. Zu dieser Frage hat …” „… final, S. 14. 134 Grünbuch befasste Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme …” „… . Die hierzulande stattfindende Diskussion kann demnach ohne Sorge weitergeführt werden und wird …”

Einführung S. 118-119

„… nachvollziehbare und gerechte Urteile erzielt werden können. Dabei gilt es insbesondere, die besonders leichte …” „… Verletzbarkeit von Patenten und den erschwerten Schadensnachweis angemessen zu berücksichtigen und den Rechten …” „… Lösung verschiedenster Schadensersatzprobleme. Diese Flexibilität haben Rechtsprechung und Lehre genutzt …”

Punitive Damages S. 119-120

„… 119 ders verletzlichen und daher ebenso schutzbedürftigen gewerblichen Schutzrechte zu stärken.565 …” „… rechtspolitisch unbefriedigend. Nachfolgend sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, bei der Berechnung von …” „… punitive damages finden sich beim pauschalierten Schadensersatz und bei der Bemessung von Schadensersatz …”

Objektive Schadensberechnung S. 90-113

„… nur der tatsächlich entstandene Schaden und kein fiktiver Wert. 3. Kritik Der Anspruch auf Ersatz des …” „… eigenen entgangenen Gewinns folgt unmittelbar aus der Anwendung der §§ 249 ff. BGB und insbesondere von …” „… erforderlich, so ist das Gericht hinsichtlich der Auswahl der Beweise und ihrer Würdigung freier gestellt und …”

Neue Methode zur Berechnung des Schadensersatzes bei Patentverletzungen S. 128-130

„… Rechtsprechung und Literatur vordergründig starr aufrecht erhalten wird, im Hintergrund aber in …” „… Einzelfallentscheidungen und aus Einzelfällen abgeleiteten Fallgruppen aber von den als unverrückbar postulierten …” „… „System“ zu brechen und eine neue, anwendbare und nachvollziehbare Methodik einzuführen. II. Neue Methode …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… . Stellungnahme und rechtspolitische Erwägungen 114 Kapitel 3: Eigener Ansatz zur Bemessung von Schadensersatz bei …” „… Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf …” „… Düsseldorfhttp://www.jura.uni-duesseldorf.de/vereine/freundeskreis/ 5 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Juli 2007 fertiggestellt und im Frühjahr 2008 von der …”

Literaturverzeichnis S. 137-145

„… und Rechtspolitische Grundlagen des § 253 BGB, AcP 162 (1963), 421 ff. Keuk, Brigitte …” „… Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes …” „… Sanktionensystems für die Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte, BB 1985, 15 ff. Baur, Fritz …”

Grundprinzipien S. 61-82

„… rechtspolitischen Interesses.314 Nicht Restitution, sondern Sanktion und Prävention bilden also den Leitgedanken der …” „… möglicherweise nicht immer die Grenzen von Bereicherungsverbot und dem Ausschluss von Privatstrafe eingehalten …” „… Vorrang des Ausgleichsprinzips, das Bereicherungsverbot und das Verbot strafenden Schadensersatzes genannt …”

Regelungsgehalt S. 35-61

„… sich diese Ansicht vom klassischen Ansatz der Naturalrestitution und kann sogar, rechtspolitisch …” „… Schaden aufzufassen. C. Normgehalt der §§ 249 ff. BGB I. Allgemeines und Einführung Die §§ 249 ff. BGB …” „… regeln allein Umfang und Inhalt der Schadensersatzpflicht und nehmen die Frage nach der Begründung der …”

doi.org/10.5771/9783845211480

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