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Benno A. Packi - Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens

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Benno A. Packi

Die Veräußerung des ganzen Gesellschaftsvermögens

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 734 2011

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qualitative Kriterien S. 125-220

„… haben, um das dar ber stehende Ziel bspw. der Gewinnerzielung zu ihren Gunsten zu verfolgen.402 Der …” „… ; Hommelhoff, Konzernleitungspflicht, S. 45.131sellschaft in der Gewinnerzielung gesehen wurde.417 Zwar hat …” „… Gewinnerzielung zugunsten der Anteilsinhaber abstellt, wird aus weiteren Entscheidungen, neben der Holzm ller …”

Erfordernis einer Zustimmung der Gesellschafter S. 265-276

„… Personenhandelsgesellschaften das Unternehmensziel der Gewinnerzielung zugunsten ihrer Gesellschafter.970 Die Gesellschafter …” „… Gewinnerzielung zugunsten ihrer Gesellschafter faktisch nicht mehr weiterverfolgen zu k nnen.967 f r die …” „… haben, dar.980Das Unternehmensziel einer wirtschaftlich t tigen Gesellschaft ist in der Gewinnerzielung …”

erforderliche Mehrheit für die Zustimmung der Gesellschafterversammlung S. 245-259

„… Gewinnerzielung zugunsten ihrer Gesellschafter nicht mehr 893 so Priester/Veil, in Scholz, GmbHG, 53, Rdn. 176 …” „… auf Gewinnerzielung zugunsten ihrer Anteilsinhaber gerichtet, sondern auf eine T tigkeit im …” „… einer Gesellschaft mit beschr nkter Haftung die Gewinnerzielung f r eigene Rechnung an und sieht in dem …”

Parallele Anwendbarkeit der qualitativen neben den quantitativen Kriterien S. 220-222

„… Gewinnerzielung ankommt, sind die pers nlichen Ertragsteuern der Anteilsinhaber entweder rechnerisch zu …” „… Gesellschaftsverm gens in die Gefahr ger t, ihr Unternehmensziel welches regelm ig in der Gewinnerzielung …” „… Unternehmensziel einer Gesellschaft durch Abschluss eines Gewinnabf hrungsvertrages von der Gewinnerzielung …”

Zusammenfassung S. 222-223

„… wirtschaftlich t tigen Gesellschaft ist dabei in der Gewinnerzielung zugunsten der Anteilsinhaber zu sehen. Es …” „… Gewinnerzielung zugunsten der Anteilsinhaber nicht mehr in ausreichendem Ma e m glich ist. Die M glichkeit der …” „… Gewinnerzielung kann dabei durch die Ertragskraft des Verm gens bestimmt werden. Dazu ist die Ertragskraft des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… ) Unternehmensziele einer erwerbswirtschaftlich t tigen Gesellschaft 132(a) Unternehmensziel der Gewinnerzielung 133 …” „… ) Gewinnerzielung zugunsten der Anteilsinhaber 140(c) ber die Gewinnerzielung hinausgehende Ziele 142(5 …” „… ) Zwischenergebnis 195cc) Konkretisierung der weiter bestehenden M glichkeit der Gewinnerzielung 196(1) Ausnahme f r …”

Erfordernis eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung S. 236-245

„… Gesellschaftsverm gens die Gefahr besteht, dass das Unternehmensziel der Gewinnerzielung nicht mehr aufrecht …” „… Lage sein, das Unternehmensziel der Gewinnerzielung zugunsten ihrer Gesellschafter weiterzuverfolgen …” „… .872 Die Entscheidung dar ber, ob die Zielsetzung der Gewinnerzielung weiterhin aufrecht erhalten …”

zum Begriff des „ganzen“ Gesellschaftsvermögens S. 289-291

„… einer wirtschaftlich t tigen Gesellschaft liegt in der Gewinnerzielung zugunsten ihrer Anteilsinhaber …” „… die Gewinnerzielung hinausgehenden Ziele aus einer Zweckklausel in dem Gesellschaftsvertrag bzw. der …” „… Gewinnerzielung weiterzuverfolgen.291(2) Diese Gefahr, das Unternehmensziel nicht mehr weiterverfolgen zu k nnen …”

Form der Zustimmung S. 259-265

„… Personenhandelsgesellschaften das Unternehmensziel der Gewinnerzielung zugunsten ihrer Gesellschafter.970 Die Gesellschafter …” „… Gewinnerzielung zugunsten ihrer Gesellschafter faktisch nicht mehr weiterverfolgen zu k nnen.967 f r die …” „… Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Gewinnerzielungsabsicht, so dass nderungen ebenfalls dem …”

zum Zweck einer Gesellschaft S. 289

„… einer wirtschaftlich t tigen Gesellschaft liegt in der Gewinnerzielung zugunsten ihrer Anteilsinhaber …” „… die Gewinnerzielung hinausgehenden Ziele aus einer Zweckklausel in dem Gesellschaftsvertrag bzw. der …”

keine Berücksichtigung der Gegenleistung für die Vermögensübertragung S. 224-226

„… Verlustes der M glichkeit zu weiterer Gewinnerzielung dem Zustimmungsvorbehalt der Anteilsinhaber …” „… nnte ihr Unternehmensziel der Gewinnerzielung zugunsten der Anteilsinhaber827 jedoch nicht mehr …”

Einleitung und Gang der Untersuchung S. 31-34

„… Unternehmensziel die Gewinnerzielung zugunsten der Anteilsinhaber ma geblich ist, wird herausgearbeitet, dass die …” „… Einschr nkung der Gewinnerzielungsm glichkeit und damit der faktischen Einschr nkung der Ertragskraft …”

Form der Zustimmung S. 285-288

„… Unternehmenszieles der Gewinnerzielung zu ihren Gunsten. Der Zustimmungsvorbehalt liegt damit im Gesellschaftsrecht …”

erforderliche Mehrheit für die Zustimmung der Gesellschafter S. 276-285

„… Gewinnerzielung berwiegen die Interessen des Erwerbers. Allerdings d rfen die Interessen des Erwerbers nicht v …”

doi.org/10.5771/9783845231372

Andreas Hövelberndt - Die Kammern als Wettbewerber

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Andreas Hövelberndt

Die Kammern als Wettbewerber

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 16 2008

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Kammerhaushaltsrechtliche Voraussetzungen S. 248-259

„… ) Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung als Grenzen der GewinnerzielungZu klären ist, ob bzw. inwieweit eine …” „… Gewinnerwirtschaftung durch wirtschaftliche BetätigungEine wirtschaftliche Betätigung setzt zwar keine Gewinnerzielung …” „… Betätigung häufig zu Gewinnen oder ermöglicht eine Gewinnerzielung.1230 Mithin stellt sich die Frage, ob bzw …”

Einwände gegen die öffentliche Wirtschaftstätigkeit S. 73-81

„… Grenzen, S. 44; Reidt, in: Jarass, WirtschaftsVerwR, § 12, Rn. 30; Franz, Gewinnerzielung, S. 65 ff.; v …” „… Ronellenfitsch, in: Isensee/Kirchhof, HdbStR IV, § 98, Rn. 34; Franz, Gewinnerzielung, S. 65 f.;369 Ehlers …” „… , Gewinnerzielung, S. 54; Wank, RdA 1991, S. 1 (2); Tettinger, BB 1992, S. 2 (3); ders., DVBl. 1999, S. 679 (680 …”

Vorliegen eines öffentlichen Interesses S. 81-83

„… vorherrschender Auffassung allerdings eine Tätigkeit, die unmittelbar der Gewinnerzielung und lediglich indirekt …” „… , VVDStRL 60, S. 416 (420); Badura, in: FS Schlochauer, S. 3 (6). Anders Franz, Gewinnerzielung, 58 ff., 414 …”

Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand S. 37-39

„… motiviert ist und nicht - jedenfalls nicht vorrangig - zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt.100 Auch in …” „… von - mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden - Privaten angeboten werden könnten.97 Daher scheiden …” „… Fremdbedarfsdeckung.98 Ob eine Gewinnerzielungsabsicht besteht, spielt keine Rolle.99 Hierfür spricht zum einen, dass …”

Literaturverzeichnis S. 295-319

„… : Franz, Gewinnerzielung).Ders., Die deutschen Landwirtschaftskammern, in: Kluth, Winfried (Hrsg …” „… : Forsthoff VerwR I).Franz, Thorsten, Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge, Tübingen 2005 (zitiert …” „… : Henneke, NdsVBl. 1999).Ders., Gewinnerzielung und Arbeitsplatzsicherung als Legitimation …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Gewinnerzielung2. Maßstäblichkeit der „Gesamtinteressen“a) Gesamtinteressen der Mitglieder als Ausgangspunktb …” „… ) Prinzipien öffentlicher Finanzgebarung alsGrenzen der Gewinnerzielung 2512. Grenzen der Eingehung …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 271-282

„… Gestaltungsspielraum zu. Unzulässig ist lediglich eine wirtschaftliche Tätigkeit, die unmittelbar auf Gewinnerzielung …” „… der Hauptaufgabe aus. Im Gegensatz zu rein gewinnerzielenden Tätigkeiten fehlt es nicht an einem …”

Voraussetzungen der generalklauselartigen Aufgabe der „Interessenförderung bzw. -wahrnehmung“ S. 181-230

„… Wettbewerbsteilnahme zwecks GewinnerzielungFraglich ist, inwieweit die Erbringung von Leistungen gegenüber Dritten nach …” „… “ gesprochen werden kann. Von Gewinnerzielung wird im Zusammenhang mit der Betätigung von Körperschaften des …” „… Gewinnerzielung bzw. die hierauf gerichtete Absicht ihrer Einrichtungen, Betriebe etc. ungeachtet deren …”

Beschränkung durch das nationale Verfassungs- und Wirtschaftsrecht S. 135-155

„… Gewinnerzielung am Markt anbieten, hierfür werben etc., so sind diese Aktivitäten vom Schutzbereich des Art. 12 …” „… [375 f.]) anzunehmen. Für einen großzügigen Maßstab auch Franz, Gewinnerzielung, S. 96 ff.; Löwer …”

Verbleibender Spielraum für Hilfsgeschäfte und Nebentätigkeiten S. 231-248

„… zu verwertenden Ressourcen von vornherein - möglicherweise bewusst, zum Zwecke der Gewinnerzielung …”

Art. 86 Abs. 1 EGV als Legitimationsgrundlage S. 111-128

„… : Driehaus, KommunalabgabenR, § 6 Rn. 22; Franz, Gewinnerzielung, 668.112teilweise - durch Kammerbeiträge …”

doi.org/10.5771/9783845212128

Jörg Walendy - Theorie kommunaler Wettbewerbsunternehmen

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Jörg Walendy

Theorie kommunaler Wettbewerbsunternehmen

Series: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin

Volume 27 2008

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Abstrakte Darstellung des Regelungsmechanismus S. 49-63

„… Absolut h.L. Ehlers, Gutachten E zum 64. Dt. Juristentag, 2002, S. 41 ff; Franz, Gewinnerzielung,2005, S …” „… Unternehmen, vgl. Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 28. Kritisch zu den verschiedenen Definitionen von Gewinn …” „… , 1999, S. 103ff., S. 113.182 H.L. Anderer Ansicht, Franz, Gewinnerzielung,, 2005, S. 79, vgl. dazu aber …”

Wirtschaftliche Betätigung S. 32-35

„… der Mehrung persönlichen Vergnügens umfasst,vgl. Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 195 Fn 18.73 …” „… Gewinnerzielung anknüpft. Gegen eine solcheAnknüpfung sprechen indes zwei Argumente. Zum einen würde der Rückgriff …” „… materielles Sachzielgeben kann, welches der Gewinnerzielung im Einzelfall sogar vorgeht. Dies trifft so …”

Kompensationsthese S. 201-217

„… Gesellschaftszweck, d.h. auf das „wozu“, (z.B. Gewinnerzielung)und das „womit“ (z.B. erwerbsmäßiger Vertrieb …” „… Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung vorgenommen werden könne; diese werde aber durch Landesrecht …” „… , Gewinnerzielung, 2005, S. 76. Kritisch zur ideologischen Vorgeschichte der Erstreckung der Forsthoff´schenTheorie …”

Festlegung der Zwecksetzung in kommunalen Wettbewerbsunternehmen S. 217-219

„… Gesellschaftszweck, d.h. auf das „wozu“, (z.B. Gewinnerzielung)und das „womit“ (z.B. erwerbsmäßiger Vertrieb …” „… “ orientieren müssen und künftig danach fragen, ob Wettbewerbsbeeinflussung, Gewinnerzielung und …” „… eines wirtschaftlichen Unternehmens die Ausrichtung des Unternehmens auf das Formalziel „Gewinnerzielung …”

Vorläufige Schlussfolgerungen für das Kriterium der Zweckbindung S. 63-66

„… werden, dass eine staatliche Gewinnerzielung jedenfalls dann noch auf das Gemeinwohl rückführbar sei …” „… So auch Lechleitner, Staatswirtschaft, AssÖR, 2004, S. 223 ff., S. 237. 279 Franz, Gewinnerzielung …” „… grundgesetzliche Unzulässigkeit einerGewinnerzielungsabsicht nach dem Verfassungsrecht, sondern es stellt in einem …”

Alternative Erklärungsansätze zum Zweckbegriff S. 161-179

„… Gewährleistungsstaat,2004, S. 38 ff.; Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 11 ff.902 Vgl. Franz, Gewinnerzielung, 2005, S …” „… , Gewinnerzielung, 2005, S. 13, „gibt Auskunft über den Charakter des Sozialstaates“;Schink, NVwZ 2002, S. 129 ff …” „… . 58 Rn 105, S. 89 Rn 6, S. 425 Rn 15, S. 426 Rn 21; vgl. auch Franz, Gewinnerzielung,2005, S. 15.917 …”

Abgrenzung zu den Begriffen Kernbereich und Randbereich S. 156-158

„… ff., S. 133; Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 82 m.w.N.878 Cronauge/Westermann, a.a.O., unter Verweis …” „… auf BVerfGE 79, S, 127 ff., S. 146.879 Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 82 ebenso unter Verweis auf …” „… 1983, S. 187 ff., S. 195; ähnlich, Franz, Gewinnerzielung, 2005, S.75 f. A.A. BayVerfGH, DÖV 1958, S …”

Die Grundrechtsbindung / Grundrechtsberechtigung S. 223-234

„… . 605.1352 Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 679.226Ähnlich wird im neueren Schrifttum vorgeschlagen, auf das …” „… verschiedene Zwecke (Gewinnerzielung, Wettbewerbsbeeinflussung und Aufrechterhaltung von staatlicher …” „… , Gewinnerzielung, 2005, S. 680.1384 Heilshorn, a.a.O.1385 Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 680 unter Verweis …”

Vorgaben des Verfassungsrechts – die Innenperspektive S. 35-36

„… konkrete Absicht der Gewinnerzielung oder die Benennungnach Gemeindewirtschaftsrecht.III.2. Begriff der …” „… m.w.N. 94 H.L. Statt vieler Storr, Der Staat als Unternehmer, 2001, S. 45.95 Vgl. Franz, Gewinnerzielung …”

Modalitäten der Staatsaufgaben S. 142-144

„… Gewährleistungsverantwortung für dieBereitstellung“; Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 39 f. m.w.N.783 Vgl. Löwer, VVDStRL 60 …” „… verbleiben.787784 Dazu im Einzelnen, VIII.785 Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 48 m.w.N.786 Vgl. I. zu den …”

Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG als Rechtsgrundlage S. 234-243

„… . Juristentag, 2002, S. 46 f; Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 131; implizitauch Rennert, JZ 2003, S. 385 ff., S …” „… . 48.1414 Vgl. zum institutionellen Gesetzesvorbehalt, Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 130 f. Verschiedene …” „… .1457 Anderer Ansicht Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 131. Dieser stützt sich freilich wiederum gerade …”

Zwischenergebnis S. 192-193

„… E zum 64. Dt. Juristentag, 2002, S. 65;zustimmend Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 115 m.w.N …” „… . BVerfG, NVwZ 2000, S. 789 ff., S. 790.1130 Vgl. Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 117.193 …”

Organisatorische Selbständigkeit S. 31-32

„… der Mehrung persönlichen Vergnügens umfasst,vgl. Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 195 Fn 18.73 …” „… einerGewinnerzielungsabsicht.III.1.1. Organisatorische SelbständigkeitFraglich ist, inwieweit der Begriff des Unternehmens mit dem …”

Wirtschaftstätigkeit als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft S. 145-151

„… nun von einem Privaten mit der Absicht der Gewinn-788 Vgl. Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 73.789 …” „… ; Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 75; Bleibtreu/Klein, GG, 9. Auflage, 1999, Art. 28 Rn 10a, („keine …” „… nicht mit der Idee derGewinnerzielung zu vereinen sei;832 dennoch verdient die Kritik an Otting …”

Kritik am Zweckbegriff S. 159-161

„… , 2001/2002; Knauff, Der Gewährleistungsstaat,2004, S. 38 ff.; Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 11 ff.902 Vgl …” „… . Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 15.903 Kritisch, Pielow, Grundstrukturen, 2001, S. 14.904 Vgl. Henneke …”

Traditionelles Verständnis der Subsidiaritätsklausel S. 82-91

„… , Gewinnerzielung, 2005, S. 66.423 Dazu IX.2. sowie IX.2.1. b) bb).424 Oppermann, JuS 1996, S. 569 ff., S. 572 f.425 …” „… , Gewinnerzielung, 2005, S. 68 f. m.w.N. „Das Staatsziel [Sozialstaatlichkeit und Menschenwürde] rechtfertigt die …” „… Freiheitssphärenseiner Bürger koordinieren zu müssen. 450 Vgl. Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 90 f; Kluth, Der Staat …”

Die Instrumentalthese in der gemeinschaftsrechtlichen Dogmatik S. 43-46

„… Gewinnerzielung verplichtet sein können. AusSicht des Gemeinschaftsrechts (Außenperspektive) kann insoweit mit …” „… der Tendenz zustimmendFranz, Gewinnerzielung, 2005, S. 142.149 Storr, Der Staat als Unternehmer, 2001 …”

Schutz der konkreten wirtschaftlichen Investition der Kommune S. 193-196

„… , 2002, S. 65;zustimmend Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 115 m.w.N. Entscheidend sind dabei letztlich …” „… . BVerfG, NVwZ 2000, S. 789 ff., S. 790.1130 Vgl. Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 117.193führen. Er muss …”

Begriff S. 66-69

„… ff., S. 175;Britz, NVwZ 2001, S, 380 ff., S. 385; Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 87; teilweise auch …” „… beurteilt das BVerfG dort nicht die generelle grundgesetzliche Unzulässigkeit einerGewinnerzielungsabsicht …”

Abgrenzung des Begriffs der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zu dem Begriff des öffentlichen Zwecks S. 179-192

„… Ansatz der Kommission, Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 152.1047 Mestmäcker, Daseinsvorsorge, in ders …” „… Wettbwerbsunternehmen verwiesen werden. Deren Gewinnerzielung auf benachbarten Märkten kann ebenso zur Finanzierung …” „… ff., S. 353. 1073 Zu dieser Zielsetzung, vgl. IV.2.1074 So auch Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 156 …”

Heuristische Definition S. 35

„… konkrete Absicht der Gewinnerzielung oder die Benennungnach Gemeindewirtschaftsrecht.III.2. Begriff der …”

Verlust kommunaler Handlungsformen S. 196-201

„… .1178 Vgl. auch Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 106 Fn 291.1179 Nagel, Gemeindeordnung, 1999, S. 38.200 …” „… Unternehmen herkömmlich die Gewinnerzielungsabsicht i.S.d. Gewerbeordnung abgesprochen, vgl. Engel, Innen …”

Bewertung S. 131

„… ff., S. 364.708 Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 172 f. unter Verweis auf Herdegen, Europarecht, 3 …”

Thesen S. 312-314

„… , dieWettbewerbsbeeinflussung, die Gewinnerzielung und die Aufrechterhaltung staatlicher Restverantwortung bzw. operativen …”

Grundrechtsschutz der Kommunen aus EMRK S. 131-132

„… ff., S. 364.708 Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 172 f. unter Verweis auf Herdegen, Europarecht, 3 …”

Vorgaben des EG-Rechts – Außenperspektive S. 36-37

„… Unternehmer, 2001, S. 45.95 Vgl. Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 231 am Beispiel kommunaler Unternehmen …”

Die Grundaussage des GG S. 47-48

„… . 17 f. (st. Rspr.). Aus dem Schrifttum statt vieler Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 53 f. m.w.N.161 …”

Staatsaufgaben – Aufgaben der Gesellschaft S. 141-142

„… Gewährleistungsverantwortung für dieBereitstellung“; Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 39 f. m.w.N.783 Vgl. Löwer, VVDStRL 60 …”

Begriff des Eingriffs S. 243-252

„… 2003, S. 385 ff., S. 396. In dieserHinsicht folgerichtig, Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 131 …” „… . 78 ff., S.81 f.1487 Storr, Der Staat als Unternehmer, 2001, S. 167.1488 Franz, Gewinnerzielung, 2005 …”

Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 2 EG S. 130-131

„… ff., S. 364.708 Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. 172 f. unter Verweis auf Herdegen, Europarecht, 3 …”

Zwischenergebnis S. 158-159

„… 1983, S. 187 ff., S. 195; ähnlich, Franz, Gewinnerzielung, 2005, S.75 f. A.A. BayVerfGH, DÖV 1958, S …”

Rechtsformenwahlfreiheit der öffentlichen Hand S. 287-288

„… , Gewinnerzielung, 2005, S. 130 („Der Streit hat zur Zeit nur rein akademische Bedeutung“). Zum Streit um die …”

Die Lehre vom Verwaltungsgesellschaftsrecht S. 288-289

„… , Gewinnerzielung, 2005, S. 130 („Der Streit hat zur Zeit nur rein akademische Bedeutung“). Zum Streit um die …”

Gemeinwohl als Begriff S. 133-135

„… , Wettbewerbsbeeinflussung und Gewinnerzielung gehören.Konkretere Vorgaben für Staatsaufgaben könnten sich nun aus den im GG …”

Zusammenfassung S. 309-312

„… Kommunale Wettbewerbsunternehmen dienen vor diesem Hintergrund dem öffentlichen Zweck der Gewinnerzielung …”

Energieversorgung als Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft S. 151-154

„… nicht mit der Idee derGewinnerzielung zu vereinen sei;832 dennoch verdient die Kritik an Otting …”

Kompetenz-Kompetenz der Gemeinden? S. 135-139

„… , Wettbewerbsbeeinflussung und Gewinnerzielung gehören.Konkretere Vorgaben für Staatsaufgaben könnten sich nun aus den im GG …”

Literaturverzeichnis S. 319-358

„… . [...].Franz, Thorsten, Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge, Zugleich eine Untersuchung zu den …” „… , zitiert: Franz, Gewinnerzielung, 2005, S. [...].Franzius, Claudio, Der „Gewährleistungsstaat“ – Ein neues …” „… : Henneke, GK 2000, S. [...].Henneke, Hans-Günther, Gewinnerzielung und Arbeitsplatzsicherung als …”

Einleitung S. 21-28

„… europäischem Wettbewerbsprinzip (Dissertation), 2005; Franz,Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge …”

Inhalt und Ausprägung des Örtlichkeitsprinzips S. 69-81

„… Gewinnerzielung wandle. Zuletzt sei eine überörtliche Betätigung der demokratischen Legitimation durch das …”

doi.org/10.5771/9783845206073

Dominik Kolm - Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip

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Dominik Kolm

Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 715 2011

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Das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung der Gemeinwohlförderung S. 82-89

„… Gewinnerzielung im Rahmen der gebietsüberschreitendenSparkassentätigkeiten als mittelbare Erfüllung eines …” „… Zwecks ist die Beurteilung der Zulässigkeit einer Gewinnerzielung: DerWortlaut der sparkassengesetzlichen …” „… einen örtlichen öffentlichen Zweck verfolgen, wenn der Zweck einer Gewinnerzielung dies zu rechtfertigen …”

Vorwort S. 7-14

„… . 8110Das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung der Gemeinwohlförderung4.82Die Gewinnerzielung im Rahmen …”

Das Problem der Überörtlichkeit der Sparkassentätigkeiten als Untersuchungsgegenstand S. 19-23

„… , sofern dieLeistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht …”

Zusammenfassung in Thesen S. 183-190

„… durch eine angestrebte Gewinnerzielung im Rahmen einer über-örtlichen Tätigkeit (mittelbar) hergestellt …”

Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1 und 2 i. V. m. Art. 28 Abs. 1 GG S. 89-95

„… , BVerfGE 61, 82 (107 f.) lediglichfest, dass eine Gewinnerzielung nach relevanten kommunalrechtlichen …”

Fehlende Bindungswirkung des Art. 28 Abs. 2 GG und der entsprechenden landesverfassungsrechtlichen Vorschriften S. 46-66

„… Sparkassenaktivitäten im eigenen Gemeindegebiet ausgerichtet sind. Eine schlichte Gewinnerzielung ist nicht ausreichend …” „… entsprechend lediglich einen „gesetzlic)177 Dieser Gedanke der Gewinnerzielung ist bei hoheitlicher Tätigkeit …”

doi.org/10.5771/9783845229898

Matthias Bundschuh - Der Querverbund kommunaler Unternehmen

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Matthias Bundschuh

Der Querverbund kommunaler Unternehmen

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 837 2014

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Innerstaatliche Kompetenzverteilung S. 33-47

„… . ____________________ 97 Franz, Gewinnerzielung, S. 81; Löwer, VVDStRL 60 (2001), 416 (435 f.); Storr, Der Staat als …” „… ; § 116 III GemO Sachsen-Anhalt. 102 Brosius-Gersdorf, AöR 130 (2005), 393 (410); Franz, Gewinnerzielung …” „… Kompetenzverletzung: Wienbracke, DÖV 2005, 201 (204); Franz, Gewinnerzielung, S. 410; Schiller, NVwZ 2003, 1337 (1339 …”

Zusammenfassung S. 308-316

„… kommunale Wirtschaftstätigkeit 1) Die gewinnerzielende wirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand liegt …” „… Selbstverwaltung keine Kompetenz zu einer allein auf Gewinnerzielung ausgerichteten Tätigkeit. Es bedarf einer …” „… in Betracht (S. 41 ff.). 4) Im Querverbundsunternehmen muss die Zulässigkeit der Gewinnerzielung …”

Grundrechtsschutz der Konkurrenten S. 50-74

„… , dass sie mit kommerziellen, auf Gewinnerzielung gerichteten Angeboten nicht im Wettbewerb steht.194 …” „… Gewinnerzielung ausgerichtet ist, sondern die z.B. aus altruistischen Gesichtspunkten in einem bestimmten …” „… ist aber die Erforderlichkeit öffentlicher Wirtschaftstätigkeit zur Gewinnerzielung. Der Staat könnte …”

Staatsaufgabe und Gemeinwohlbindung S. 31-33

„… Unzulässigkeit von allein auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeiten abgeleitet,73 sodass auch der …” „… Gewinnerzielung zur Verlustverrechnung im Querverbund Grenzen gesetzt wären. Hierfür wird angeführt, dass die …” „… Gewinnerzielung nur mittelbar die Wahrnehmung öffentlicher Interessen fördere, indem sie deren Finanzierung …”

Der Finanzausgleich als Schranke der Gewinnerwirtschaftung S. 47-50

„… Gewinnerwirtschaftung Die Gewinnerzielung öffentlicher Wirtschaftstätigkeit könnte einen Verstoß gegen die Grundsätze …” „… , Gewinnerzielung, S. 338. 131 Korioth, Finanzausgleich, S. 21 f. 132 Hidien, in: BK, Art. 106 Rn. 328. 133 …” „… Ausgabenentwicklungen zu reagieren.145 Wenn der Gewinnerzielung, wie oben festgestellt, zumindest in nicht dem …”

Körperschaftsbesteuerung des Betriebs gewerblicher Art S. 142-191

„… (meist) defizitären Betrieben des ÖPNV und (meist) gewinnerzielenden Stromversorgungsbetrieben. ee …” „… herausheben. Es sind weder Gewinnerzielungsabsicht noch eine Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr …” „… Gewinnerzielungsabsicht getragen sein (§ 4 I 2 KStG). Vielmehr ist ausreichend, dass der Betrieb/die Tätigkeit darauf …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… ) Entgelte auf offenen Märkten 44 3. Gewinnerzielung im Querverbund 45 D. Der Finanzausgleich als Schranke …” „… Gewinnerzielungsabsicht 68 bb) Wirtschaftliche Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht 69 cc) Subventionierung defizitärer …”

Vorgaben des Kommunalrechts S. 74-81

„… reine Gewinnerzielung ausgegrenzt bleibt.280 Liegt ein öffentlicher Zweck vor, dann gilt, dass das …” „… einer Tätigkeit verstanden, die auch von Privaten mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden könnte.265 …”

Literaturverzeichnis S. 317-333

„… I Franz, Thorsten: Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge, 2005, zit.: Franz …” „… , Gewinnerzielung Franz, Christoph: Grundlagen der Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften bei wirtschaftlicher …”

Begünstigung S. 229-275

„… durchschnittlichen Kosten und einer angemessenen Gewinnerzielung ein Maßstab vorgegeben, der versucht, die oben …”

Öffentliches Unternehmen S. 22-25

„… Leistungserbringer zumindest potenziell mit Gewinnerzielungsabsicht handeln könnten.26 Ein so verstandener …”

Körperschaftsbesteuerung öffentlicher Kapitalgesellschaften S. 191-196

„… ). Ein Gewerbebetrieb setzt gemäß § 2 I 2 GewStG, § 15 II EStG Gewinnerzielungsabsicht und die …” „… ;842 allerdings reicht zur Bejahung von Gewinnerzielungsabsicht bereits die Erwirtschaftung …” „… : auch verdeckte Gewinnausschüttungen können zur Gewinnerzielungsabsicht führen; Hilgenstock, Besteuerung …”

Gewerbesteuer S. 196-197

„… ). Ein Gewerbebetrieb setzt gemäß § 2 I 2 GewStG, § 15 II EStG Gewinnerzielungsabsicht und die …” „… ;842 allerdings reicht zur Bejahung von Gewinnerzielungsabsicht bereits die Erwirtschaftung …” „… : auch verdeckte Gewinnausschüttungen können zur Gewinnerzielungsabsicht führen; Hilgenstock, Besteuerung …”

Kapitalertragsteuer S. 197-199

„… kann aufgrund fehlender Gewinnerzielungsabsicht keinen Gewerbebetrieb darstellen. Fraglich ist, ob bei …” „… Ermittlung der Gewinnerzielungsabsicht auf den bereits zusammengefassten Betrieb nach § 4 VI KStG, § 2 I …” „… Bestimmung steuerbarer Tätigkeit und Ausgrenzung von Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen …”

Einschränkung der Verlustnutzung durch § 4 VI KStG S. 199-201

„… Bestimmung steuerbarer Tätigkeit und Ausgrenzung von Tätigkeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht vorgenommen …” „… Verrechnungsmöglichkeit bei Tätigkeiten, die mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, aufgrund der fehlenden …”

Adressaten der Beihilfe S. 222-229

„… ändern. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht notwendig, da die Finanzierung eines Unternehmens für …” „… Gewinnerzielungsabsicht ausübbar sein muss.926 Im Ergebnis löst das Gemeinschaftsrecht öffentliche „Unternehmen“ bei der …” „… , Urteil v. 16.11.1995 – C-244/94 (CCMSA), Rn. 17 ff.: Gewinnerzielungsabsicht ist nicht notwendig; Erhardt …”

doi.org/10.5771/9783845251394

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