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Annette Braun - Kommunalisierung von Umweltaufgaben im europäischen Mehrebenensystem

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Annette Braun

Kommunalisierung von Umweltaufgaben im europäischen Mehrebenensystem

Series: Forum Umweltrecht

Volume 63 2012

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Anschluss- und Benutzungszwang an die Nah- und Fernwärmeversorgung S. 245-258

„… haben, hat nunmehr der Bundesgesetzgeber mit § 16 EEWärmeG die globale Zielsetzung der gemeindlichen …” „… , in: Müller/Oschmann/Wustlich (Hrsg.), EEWärmeG, § 16 Rn. 32 ff. EEWärmeG; Glaser, „Angelegenheiten …” „… der finanziellen Förderung einräumt (vgl. § 5a KWKG). § 14 Nr. 4 EEWärmeG sieht darüber hinaus eine …”

Bauplanungsrechtliche Festsetzungen zugunsten des Umweltschutzes S. 156-186

„… Abs. 1 EEWärmeG. Ein städtebaulicher Vertrag bietet sich immer dann an, wenn die Gemeinde Eigentümerin …” „… des Klimafachrechts (u.a. EEWärmeG, EnEV) haben die Neuregelungen keine Klarstellung gebracht. Ein …” „… und d) an. Abschließend werden Abgrenzungsfragen zu den Fachgesetzen, dem EEWärmeG und der EnEV …”

Umweltschutz in der Bauleitplanung S. 379-387

„… , 14 EEWärmeG) können für die Festsetzung eines hohen planerischen Umweltstandards förderlich sein …” „… Abs. 1 EEWärmeG erhielt § 9 Abs. 1 Nr. 23 lit. b) BauGB eine fachrechtliche Konkurrenzvorschrift für …” „… zulässig. Ebenso sind bauplanerische Unterstützungsbeiträge, die den Vollzug der EnEV und des EEWärmeG …”

Kommunale Umweltaufgaben im Rahmen der Gesetze S. 348-361

„… EEWärmeG, das ausschließlich auf den Titel „Luftreinhaltung“ gestützt wurde und deshalb keiner …” „… der Bundesgesetzgeber beim EEG 2009 sowie beim EEWärmeG ausschließlich mit der Bundeskompetenz der …” „… Verfassung?, NuR 2006, 673 (676 f.). 1527 Vgl. auch Müller, in: Müller/Oschmann/Wustlich (Hrsg.), EEWärmeG …”

Kommunale Klimaschutzsatzungen im Gebäudebestand S. 258-267

„… EEWärmeG dem Klima- und Ressourcenschutz dient. Die Befreiungstatbestände müssen mit Rücksicht auf den mit …” „… § 3 Abs. 2 EEWärmeG hat der Bundesgesetzgeber den Ländern die Möglichkeit zur Regelung von …” „… EE-WärmeG aber nur auf eine Ausweitung ihrer Technologieoffenheit überprüft und im Übrigen zunehmend …”

Kommunale Wärmeenergieversorgung im Zeichen des Klimaschutzes S. 392-393

„… Regelungsgegenstand einbezogen. § 16 EEWärmeG ist keine dementsprechende Ermächtigungsgrundlage oder kommunale …” „… au-ßerhalb des Anschluss- und Benutzungszwangs und in Ergänzung zu § 3 Abs. 1 EEWärmeG für den Gebäudebestand …” „… Regelung von Nutzungspflichten im Gebäudebestand, die im Rahmen des § 3 Abs. 2 EEWärmeG landesgesetzlich …”

Vorwort S. 5-16

„… ) Abgrenzungsfragen zum EEWärmeG und zur EnEV 176 aa) Zusammenspiel von Bauleitplanung, EEWärmeG und EnEV 176 bb …” „… c) Klimaschutzbezug des Anschluss- und Benutzungszwangs, § 16 EEWärmeG 251 2 …”

Kommunalisierung im Umweltbereich S. 393-395

„… Anschluss- und Benutzungszwangs und in Ergänzung zu § 3 Abs. 1 EEWärmeG für den Gebäudebestand gesetzlich …” „… Nutzungspflichten im Gebäudebestand, die im Rahmen des § 3 Abs. 2 EEWärmeG landesgesetzlich bestimmt werden können …”

Kommunale Vollzugsdefizite der Lärmminderungsplanung S. 236-245

„… Kommunalordnungen reagiert haben, hat nunmehr der Bundesgesetzgeber mit § 16 EEWärmeG die globale Zielsetzung der …” „… , in: Müller/Oschmann/Wustlich (Hrsg.), EEWärmeG, § 16 Rn. 32 ff. EEWärmeG; Glaser, „Angelegenheiten …”

Kommunale Aufgabenwahrnehmung S. 81-92

„… EEWärmeG) ergänzt. 376 Sparwasser/Engel/Vosskuhle, Umweltrecht, § 11 Rn. 117; Dieckmann/Reese …” „… regenerativer Wärme nach § 3 Abs. 1 EEWärmeG zu prüfen sind. Die Beschleunigungsgesetzgebung hat bei der …”

Kommunale Lärmminderungsplanung S. 390-392

„… Neubaubereich als auch der Gebäudebestand in den Regelungsgegenstand einbezogen. § 16 EEWärmeG ist keine …”

Ziele, Grenzen und Instrumente der Bauleitplanung im Umweltbereich S. 97-156

„… . jetzt auch § 16 EEWärmeG. 450 BGHZ 151, 274 (285) – Fernwärme für Börnsen . 108 Festsetzungen eine …” „… der Pflichten zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie nach dem EEWärmeG. Untechnisch gesprochen geht es …” „… oder durch die Nutzung von Wärmeenergie aus KWK-Anlagen nach dem EEWärmeG und dem EWärmeG484 sind …”

Ebenenspezifischer Umweltschutz S. 67-71

„… i.V.m. § 16 EEWärmeG277) 269 Kahl, in: Streinz (Hrsg.), EUV/EGV, Art. 174 EGV Rn. 38. 270 Kloepfer …”

Literaturverzeichnis S. 403-444

„… C 10.08 –, DVBl 2009, 1456-1457 Ekardt, Felix/Heitmann, Christian, Probleme des EEWärmeG bei …” „… / Oschmann, Volker/ Guido, Wustlich, EEWärmeG. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Kommentar, München 2010 …” „… (Luftreinhaltung) als Kompetenzgrundlage für EEG und EEWärmeG, ZNER 2008, 137-140 Spannowsky, Willy/ Uechteritz …”

Kommunalisierungsformen im Aufgabenmonismus und -dualismus S. 284-295

„… Baden-Württemberg, die sich auf den Vollzug des EEWärmeG und des EWärmeG erstrecken § 1 Abs. 2 S. 1 EEWärmeGZustVO …”

Strukturen der Umweltverwaltung S. 71-81

„… Selbstverwaltungsaufgaben, die nicht in pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben umgewandelt werden (vgl. etwa § 16 EE-WärmeG …”

Kommunalisierungsprozess S. 271-284

„… Kommunalisierung einer gesetzlich ungeregelten öffentlichen Aufgabe. 278 nungen i.V.m. § 16 EEWärmeG als …” „… EEWärmeGZustVO1207 für Baden-Württemberg)1208, wofür die untere Baurechtsbehörde für zuständig erklärt wurde …” „… . § 1 Abs. 2 S. 1 EEWärmeGZustVO), deren Einordnung als Selbtverwaltungsaufgabe oder als Staatsaufgabe …”

doi.org/10.5771/9783845242972

Heinrich Degenhart, Bernhard Hohlbein, Thomas Schomerus - Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz

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Heinrich Degenhart (ed.), Bernhard Hohlbein (ed.), Thomas Schomerus (ed.)

Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz

Series: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies

Volume 21 2012

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Thorsten Müller Die Biogaseinspeisung im Kontext des Umweltenergierechts S. 29-52

„… Biogaseinspeisung im Rahmen der Förderung der Biomassenutzung im EEG 1. 38 Biogaseinspeisung im EEWärmeG …” „… (EEWärmeG)22 und die Beimischungspflicht für biogene Treibstoffe im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG …” „… Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz – EEWärmeG) v. 7.8.2008, BGBl. I S. 1658 …”

Joachim Krassowski, Wolfgang Urban Biogaseinspeisung in Erdgasnetze – Markt und Wirtschaftlichkeit S. 15-28

„… . in Heizkesseln oder Brennwertgeräten nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zur …” „… Gebäudebestand eine Regelung im EEWärmeG. Hier können die Anforderungen auch durch den Einsatz von Biogas erfüllt …” „… Erfüllung der EEWärmeG-Anforderungen ist zumindest im Neubaubereich ausdrücklich ausgeschlossen, da mit …”

Inka Bleuel Rechts-, Versicherungs- und Finanzthemen der Biogaseinspeisung S. 9-14

„… Energieverbrauch zu reduzieren. Weiterhin flankiere die Biogaseinspeisung die Hauptinstrumente EEG und EEWärmeG und …”

Daniel Konrad Regulierungsfragen beim Netzanschluss von Biogasanlagen S. 53-128

„… Erneuerbaren-Energien-Wärmegesetzes5 (EEWärmeG), zu fördern. Die Vorschriften des Teils 6 der GasNZV regeln hingegen lediglich den Weg …”

doi.org/10.5771/9783845234663

Fabio Longo - Neue örtliche Energieversorgung als kommunale Aufgabe

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Fabio Longo

Neue örtliche Energieversorgung als kommunale Aufgabe

Series: Schriften zum Umweltenergierecht

Volume 3 2010

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Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder für Befugnisnormen des kommunalen Klima- und Ressourcenschutzes S. 247-257

„… Norm, die als Ergänzung zum ausschließlich für Neubauten geltenden EEWärmeG und § 9 Abs. 1 Nr. 23 …” „… “ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) und der „Luftreinhaltung“ (Nr. 24) als mögliche Grundlagen des EE-WärmeG …” „… des EEWärmeG auf die Kommunen Seit dem 1.1.2009 schreibt das neue EEWärmeG einen verbindlichen Anteil …”

Reichweite der Befugnisnormen für einen Anschluss- und Benutzungszwang zur Wärmeversorgung S. 335-341

„… Beschränkung auf rein örtliche Zielsetzungen innewohnt1418. Der neue § 16 EEWärmeG soll aus Rechtsgründen bei …” „… . Dennoch ist festzustellen, dass § 16 EEWärmeG zurzeit formell wirksames Bundesrecht ist, 1415 BVerwG …” „… anzupassen. Eine genaue Prüfung der Übereinstimmung des § 16 EEWärmeG mit der Kompetenzordnung des …”

Internationale und nationale Forderungen an Städte und Gemeinden S. 66-71

„… Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EE-WärmeG) berücksichtigt. Die EnEV formuliert …” „… einzelner Häuser. Mit dieser Bundesverordnung in Kombination mit dem EEWärmeG werden jedoch lediglich …” „… § 13 S. 2 EEWärmeG erlassenen Richtlinien des BMU; vgl. schon BMU (Hg.), Nationales Klimaschutzprogramm …”

Die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG als Schranke des kommunalen Klima- und Ressourcenschutzes S. 206-247

„… ordnungsrechtlichen Instrumente der EnEV und des EEWärmeG. Denn EEWärmeG und weitgehend auch die EnEV setzen keinen …” „… Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt auf der Grundlage des § 13 S. 2 EEWärmeG. 224 müssen.998 Die …” „… erneuerbarer Energien ein ausdrücklich durch das EEWärmeG und das EEG festgestelltes öffentliches Interesse …”

Literaturverzeichnis S. 351-370

„… EEWärmeG bei Neubauten, S. 346 ff. Ekardt, Felix / Schmitz, Bernhard / Schmidtke, Patrick Kim: Kommunaler …” „… : Ansätze zur Förderung der erneuerbaren Energien im Wärmemarkt. Eine rechtliche Bewertung des EEWärmeG und …” „… / Oschmann, Volker / Wustlich, Guido: EEWärmeG, Kommentar, München 2010 i. E. Müller, Thorsten …”

Klima- und Ressourcenschutz durch erneuerbare Energien S. 53-65

„… gemeint (§ 3 Nr. 3 EEG, § 2 Abs. 1 EEWärmeG). II. Konzentration auf solare Strahlungsenergie Gegenstand …” „… Wärmebereich bestimmt § 1 Abs. 2 EEWärmeG das Ausbauziel 224 Schönwiese, Klimatologie (1994), S. 122 ff. 225 …” „… gewährleisten. Da der Bund in seiner Energiegesetzgebung (EnEV, EEWärmeG, EEG) immer noch davon ausgeht, dass …”

Mögliche Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB S. 292-311

„… vorgeben bzw. als Ausnahmebestimmung ermöglichen (vgl. § 6 EEWärmeG). Freiflächenanlagen zur Versorgung …” „… Definitionsnorm des § 2 Abs. 1 EEWärmeG heranzuziehen. Zu beachten ist, dass § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. b BauGB die …” „… an den Wärmeschutz (EnEV 2009) und den Einsatz erneuerbarer Wärmeenergieträger (EEWärmeG) keineswegs …”

Klima und Klimawandel S. 31-47

„… Gebäuden, sondern auch solche zur Wärmeversorgung von Neubauten mit erneuerbaren Energien (EEWärmeG).20 …” „… . ? Im Wärmebereich durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7.8.2008 (EEWärmeG).24 16 Vgl …” „… Müller/Oschmann/Wustlich, EEWärmeG, i. E. 21 BGBl. I S. 2633. 22 BGBl. I S. 305. 23 BGBl. I S. 2074. 24 BGBl. I S …”

Abkürzungsverzeichnis S. 19-24

„… Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz) EEWärmeG Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im …”

Stichwortwortverzeichnis S. 381-384

„… , 246, 255, 275, 297, 307, 308, 313 EEWärmeG 31, 56, 62 f., 67, 83, 162, 174, 222 ff., 232, 234, 239 …”

Rechtsgrundlage im hessischen Bauordnungsrecht S. 311-328

„… ff., 14 Nr. 1 EEWärmeG keine Grundlage für Differenzierungen nach der geografischen Lage des …” „… Anlagenstandorts. Eine solche Differenzierung ist auch nie vor Inkrafttreten des EEWärmeG im Rahmen der …”

Zusammenfassung S. 343-350

„… . Der Bundesgesetzgeber hat den Ländern diese Kompetenz auch nicht durch die Einführung des EEWärmeG …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… . Kompetenzrechtliche Wirkung des EEWärmeG auf die Kommunen 253 III. Ergebnis 255 2. Kapitel: Festsetzungen im …”

Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG – kommunaler Handlungsspielraum für den Klima- und Ressourcenschutz S. 85-178

Kommunale Anliegen und Maßnahmen für den Klima- und Ressourcenschutz S. 71-84

„… Bund nur für Neubauten (EEWärmeG – 2009).335 Der Begriff „Solarsatzung“336 wird als ein Oberbegriff …”

Festsetzungen nur aus „städtebaulichen Gründen“ S. 257-292

„… EEWärmeG. Allerdings ist die Nutzung erneuerbarer Energien nur insoweit ein zur Rechtfertigung von …”

doi.org/10.5771/9783845223179

Martin J.M. Krüger - Der Modernisierungsbegriff im Miet- und WEG-Recht

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Martin J.M. Krüger

Der Modernisierungsbegriff im Miet- und WEG-Recht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 645 2009

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Exkurs: Auswirkungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes? S. 155-157

„… Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in Kraft treten. Nach § 3 Absatz 1 des EEWärmeG …” „… EEWärmeG. Wesentlicher Zweck des EEWärmeG ist, im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler …” „… erneuerbaren Energien zu fördern, § 1 Absatz 1 EEWärmeG.Es ist anzunehmen, dass sowohl das EEWärmeG als auch …”

Praxishinweis S. 154-155

„… Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG) in Kraft treten. Nach § 3 Absatz 1 des EEWärmeG …” „… EEWärmeG. Wesentlicher Zweck des EEWärmeG ist, im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler …” „… erneuerbaren Energien zu fördern, § 1 Absatz 1 EEWärmeG.Es ist anzunehmen, dass sowohl das EEWärmeG als auch …”

doi.org/10.5771/9783845219554

Beate Ulla Walsch - Umweltschutz durch örtliche Bauvorschriften

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Beate Ulla Walsch

Umweltschutz durch örtliche Bauvorschriften

Series: Gießener Abhandlungen zum Umweltrecht

Volume 25 2016

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II. Formelles Verfassungsrecht: Kompetenzrechtlicher Rahmen für den Erlass umweltbezogener örtlicher Bauvorschriften und Geltung eines Zitiergebots S. 122-209

II. Auslegung der Ermächtigungsgrundlagen der Landesbauordnungen S. 433-635

„… Ausweg dient überdies § 16 EEWärmeG, der – sofern man ihn nicht mit der hier vertretenen Auffassung für …” „… - (c) 1820 Näher unten bb). 1821 Thorsten Müller, in: ders./Oschmann/Wustlich (Hrsg.), EEWärmeG …”

I. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen S. 671-696

„… Abweichungsmöglichkeiten nach Art. 72 III 1 Nr. 2 GG noch ankäme. º Energierecht - EEWärmeG Mit Erlass seines EEWärmeG hat …” „… erneuerbare Energien getroffen, arg. e. § 3 IV EEwärmeG. Zwar ergibt sich I. Zusammenfassung der Ergebnisse in …” „… Normierungsbefugnisse im Bereich der Wärmegewinnung mittels erneuerbarer Energien gesprochen werden. § 16 EEWärmeG lässt …”

Literaturverzeichnis S. 731-766

„… - und Benutzungszwang an Fernwärmenetze aus Klimaschutzgründen – Die Auswirkungen von § 16 EEWärmeG auf …” „… erneuerbaren Energien im Wärmemarkt, eine rechtliche Bewertung des EEWärmeG und der alternativen Fördermodelle …” „… , Thorsten/Oschmann, Volker/Wustlich, Guido (Hrsg.): EEWärmeG, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, Kommentar, bearbeitet …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-42

„… ) 168 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) (1) 168 Überblick(a) 168 Konsequenzen für den Erlass …” „… landesrechtliche Bestimmungen im Neubaubereich (β) 179 Ergebnis(c) 182 Exkurs: § 16 EEWärmeG als (Modell für eine …” „… i.V.m. § 9 EEWärmeG (f) 511 Regelungsgrund: Schutz (auch) des globalen Klimas? (2) 512 Rechtsfolgebb …”

III. Materielles Verfassungsrecht S. 209-381

„… : ders./Oschmann/Wustlich (Hrsg.), EEWärmeG, München 2010, Einl Rn 3; Ulrich Battis/Jens Kersten/Stephan Mitschang …” „… , Selbstverwaltung, S. 195; Alexander Milkau, in: Müller/Oschmann/Wustlich (Hrsg.), EEWärmeG, München 2010, § 16 Rn …” „… Alexander Milkau, in: Müller/Oschmann/Wustlich (Hrsg.), EEWärmeG, München 2010, § 16 Rn 21. 755 So Kurt …”

C. Unionsrechtlicher Hintergrund für den Erlass örtlicher Bauvorschriften S. 381-385

„… daher nach wie vor zum einen in Form nationaler Umsetzungsakte wie bspw. durch das EEWärmeG1508. Daneben …”

I. Vorfrage: Geltung des Gesetzesvorbehalts für gemeindliche Satzungen? S. 93-122

„… Milkau, in: Müller/Oschmann/Wustlich (Hrsg.), EEWärmeG, München 2010, § 16 Rn 15 f.; Heinrich …” „… . 511 f., Alexander Milkau, Ansätze, S. 236; ders., in: Müller/ Oschmann/Wustlich (Hrsg.), EEWärmeG …”

I. Handlungsfelder und Bedeutung kommunalen Umweltschutzes S. 43-60

„… EEWärmeG basieren; näher dazu Guido Wustlich, Das Erneuerbare-Energien-Gesetz – Ziel, Inhalt und praktische …”

I. Dogmatische Vorüberlegungen S. 386-434

doi.org/10.5771/9783845265315

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