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Malte Kornol, Carsten Wahlmann - Zwangsvollstreckungsrecht

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Malte Kornol, Carsten Wahlmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: NomosReferendariat

Volume 2017

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§ 5 Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO S. 94-103

„… Prozesskosten) muss der Beschwerdewert 200,00 EUR übersteigen. Form Die Form der sofortigen Beschwerde ergibt …” „… Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO Einführung Grundlagen Aus § 567 Abs. 1 Abs. 1 Nr. 1 ZPO folgt, dass …” „… die sofortige Beschwerde in gesetzlich bestimmten Fällen stattfindet.1 Für den Fall der …”

Stichwortverzeichnis S. 345-354

„… – Schiedsvereinbarung 306 – Sicherheitsleistung 311, 315 – Sofortige Beschwerde 315 – Statthaftigkeit 305 – Streitwert …” „… – Sofortige Beschwerde 102 – Verteilungsverfahren 275 – Vollstreckung nach §§ 887 ff. ZPO 288 …” „… – Selbstwiderlegung 331 – Sicherheitsleistung 332, 333 – Sicherungsverfügung 323, 326, 328, 331 – Sofortige Beschwerde …”

§ 4 Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO S. 76-93

„… Verfahrensfehler nach § 766 ZPO als auch nach § 771 ZPO geltend gemacht werden.16 Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO …” „… (§ 11 Abs. 1 RPflG) Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO können Entscheidungen im …” „… (§ 766 ZPO) von der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) über die Begriffe der Maßnahme und der Entscheidung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-31

„… formeller ArtI. 55 Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO1. 56 Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 Abs. 1 …” „… analog § 767 ZPO3. 78 Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO4. 78 Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 Abs. 1 …” „… 90 Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO§ 5 94 EinführungA. 94 GrundlagenI. 94 Rechtliche EinordnungII. 94 …”

§ 2 Übersicht über die Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht S. 55-58

„… . Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 Abs. 1 RPflG) i.V.m. §§ 567 ff. ZPO Die sofortige Beschwerde richtet …” „… dar. Sie ist nur dann einschlägig, wenn die sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 793, 567 …” „… Rechtsbehelfe zu nennen, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: n Sofortige Beschwerde gemäß § 721 Abs. 4 …”

§ 12 Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten, §§ 828 ff. ZPO S. 208-251

„… sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 793 ZPO erheben. Erlässt der Rechtspfleger den Pfändungs …” „… allgemeinen Regeln der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 793, 567 ff. ZPO zur Verfügung. Im …” „… Rahmen der Begründetheit dieser sofortigen Beschwerde wird inzident die Zulässigkeit und Begründetheit …”

§ 15 Die Vollstreckung nach §§ 887 ff. ZPO S. 278-291

„… allgemeinen Regeln die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO, da es sich bei dem Beschluss um eine Entscheidung …” „… in der Beschwerde wieder aufgehoben wird, kann der Schuldner das gegebenenfalls zwischenzeitlich …”

§ 6 Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO S. 104-137

„… können.92 Dem steht auch nicht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen den …” „… wegen eines Grundpfandrechtes der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundstück unterworfen, ist …” „… Beschwerde nach § 104 Abs. 3 ZPO gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss einzulegen, nimmt der gegen den …”

§ 20 Einstweiliger Rechtsschutz S. 302-342

„… Antragsteller sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO einlegen. Stattgebender Beschluss: Widerspruch …” „… Antragsteller wie beim Arrest sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO einlegen. Stattgebende Beschlüsse …” „… Glaubhaftmachung um präsente Beweismittel handeln, das heißt, das Gericht muss den Beweis sofort erheben können …”

§ 1 Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht S. 33-54

„… . BGB auf den Nachweis der Fälligkeit des Anspruchs verzichtet, der Bauträger folglich sofort und …” „… Beschwerdefähige Entscheidungen, also vor allem Beschlüsse, § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; n Vollstreckungsbescheide …”

doi.org/10.5771/9783845274713

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Malte Kornol, Carsten Wahlmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: NomosReferendariat

Volume 2012

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Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO S. 99-107

„… sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO kann der Beschwerdeführer Entscheidungen, die im …” „… beschwerdeberechtigt i.S.d. § 793 ZPO. 6. Zuständigkeit Zuständig für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde …” „… Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO Einführung Grundlagen Aus § 567 I Nr. 1 ZPO folgt, dass die …”

Stichwortverzeichnis S. 386-397

„… – Schiedsvereinbarung 348 – Sicherheitsleistung 353, 356 – Sofortige Beschwerde 357 – Statthaftigkeit 346 – Streitwert …” „… Vollstreckungsrecht 63 – Sofortige Beschwerde 107 – Verteilungsverfahren 275, 277 – Vollstreckung nach §§ 887 ff. ZPO …” „… – Sicherheitsleistung 373, 375 – Sicherungsverfügung 364, 368, 369, 373 – Sofortige Beschwerde 375 – Statthaftigkeit 366 …”

Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO S. 80-98

„… ZPO. Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 I RPflG) Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO …” „… : Regelmäßig gilt es, die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) von der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO) über …” „… sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO abzugrenzen. Die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO ist statthaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-33

„… . 59 Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 I RPflG) i.V.m. §§ 567 ff. ZPO2. 59 Rechtspflegererinnerung …” „… Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 I RPflG)5. 83 Klauselerinnerung, § 732 ZPO/Klauselgegenklage, § 768 …” „… Verfahren/RechtsmittelV. 93 Aufbau eines BeschlussesE. 94 Checkliste: Vollstreckungserinnerung 95 Sofortige Beschwerde …”

Übersicht über die Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht S. 57-63

„… Gegenstand gepfändet hat. Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 I RPflG) i.V.m. §§ 567 ff. ZPO Die sofortige …” „… ist nur dann einschlägig, wenn die sofortige Beschwerde gemäß § 11 I RPflG, §§ 793, 567 ff. ZPO nicht …” „… Rechtsbehelfe zu nennen, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre: n Sofortige Beschwerde gemäß § 721 IV ZPO …”

Grundzüge der Immobiliarvollstreckung S. 301-316

„… kommen die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO und die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO in …” „… Sonderregelungen für die sofortige Beschwerde. Lerntipp: Lesen Sie die §§ 95-104 ZVG. Hinsichtlich des …” „… sofortige Beschwerde gegen den Verteilungsplan einlegen, sofern bei der Aufstellung des Teilungsplans …”

Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten, §§ 828 ff. ZPO S. 207-249

„… sofortige Beschwerde gemäß § 11 I RPflG, § 793 ZPO erheben. Erlässt der Rechtspfleger den Pfändungs- und …” „… allgemeinen Regeln der Rechtsbehelf der sofortigen Beschwerde gemäß §§ 793, 567 ff. ZPO zur Verfügung. Im …” „… Rahmen der Begründetheit dieser sofortigen Beschwerde wird inzident die Zulässigkeit und Begründetheit …”

Die Vollstreckung nach §§ 887 ff. ZPO S. 277-290

„… allgemeinen Regeln die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO, da es sich bei dem Beschluss um eine Entscheidung …” „… Ausgangsgericht einen Zwangsgeldbeschluss, der in der Beschwerde wieder aufgehoben wird, kann der Schuldner das …”

Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO S. 108-137

„… können.75 Dem steht auch nicht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen den …” „… Grundstückes in einer notariellen Urkunde wegen eines Grundpfandrechtes der sofortigen Zwangsvollstreckung in …” „… ist.48 Kostenfestsetzungsverfahren Die Möglichkeit des Schuldners, die Beschwerde nach § 104 III ZPO …”

Einstweiliger Rechtsschutz S. 341-383

„… Verfügung durch Beschluss zurückgewiesen, kann der Antragsteller wie beim Arrest sofortige Beschwerde nach …” „… handeln, das heißt das Gericht muss den Beweis sofort erheben können. bb) c) 41 Heiderhoff/Skamel, Rn. 709 …” „… den Beschluss, mit dem der Arrestantrag zurückgewiesen wurde, kann der Antragsteller sofortige …”

Grundzüge des Insolvenzverfahrens S. 317-340

„… öffentlich bekanntzumachen, § 30 I InsO. Gemäß § 34 II InsO kann der Insolvenzschuldner sofortige Beschwerde …”

Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht S. 34-56

„… Fälligkeit des Anspruchs verzichtet, der Bauträger folglich sofort und jederzeit …” „… , § 794 I Nr. 1 ZPO; n Kostenfestsetzungsbeschlüsse, § 794 I Nr. 2 ZPO; n Beschwerdefähige Entscheidungen …”

doi.org/10.5771/9783845260075

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Malte Kornol, Carsten Wahlmann

Zwangsvollstreckungsrecht

Series: NomosReferendariat

Volume 2022

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§ 5 Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO S. 99-108

„… demGesetz nicht hätte erfolgen müssen.13Kein Ausschluss der sofortigen BeschwerdeDie sofortige Beschwerde …” „… Beschwerdewert 200,00 EUR überstei-gen.FormDie Form der sofortigen Beschwerde ergibt sich aus §§ 793, 569 …” „… . 369.35 Breiler, S. 254.§ 5 Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO§ 5104156157158ner im Beschwerdeverfahren …”

Stichwortverzeichnis S. 401-412

„… – Sicherheitsleistung 366, 370– Sofortige Beschwerde 370– Statthaftigkeit 360– Streitwert 361– Tenor 369– Umdeutung 360 …” „… vollstreckungsbeschränkenderVereinbarung analog § 767 ZPO 155– Klage nach § 826 BGB 219– Sofortige Beschwerde 107– Verteilungsverfahren 288 …” „… – Sicherheitsleistung 387, 389– Sicherungsverfügung 378, 381, 383, 387– Sofortige Beschwerde 388– Statthaftigkeit 379 …”

§ 4 Vollstreckungserinnerung, § 766 ZPO S. 81-98

„… werden.18Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 Abs. 1 RPflG)Mit der sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO …” „… : Regelmäßig gilt es, die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) von der soforti-gen Beschwerde (§ 793 ZPO) über …” „… sofortigen Beschwerde gemäß § 793 ZPO abzugrenzen. Die Vollstreckungserinne-rung nach § 766 ZPO ist statthaft …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-36

„… . 61Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 Abs. 1 RPflG) i.V.m.§§ 567 ff. ZPO2.61Rechtspflegererinnerung …” „… Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 Abs. 1 RPflG)5. 83Klauselerinnerung, § 732 ZPO/Klauselgegenklage …” „… : Vollstreckungserinnerung 95Sofortige Beschwerde, § 793 ZPO§ 5 99EinführungA. 99GrundlagenI. 99Rechtliche EinordnungII. 99 …”

§ 18 Grundzüge der Immobiliarvollstreckung S. 316-331

„… Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO und die sofor-tige Beschwerde gemäß § 793 ZPO in Betracht, je nachdem, ob eine …” „… , stehenihm zwei Rechtsbehelfe zu:82Er kann gemäß § 11 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 793 ZPO sofortige Beschwerde gegen …” „… Beschwerde.Lerntipp: Lesen Sie die §§ 95–104 ZVG.Hinsichtlich des Verteilungsverfahrens gelten die Rechtsbehelfe der …”

§ 2 Übersicht über die Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht S. 60-63

„… Beschwerde, § 793 ZPO (§ 11 Abs. 1 RPflG) i.V.m. §§ 567 ff. ZPODie sofortige Beschwerde richtet sich gegen …” „… . Sieist nur dann einschlägig, wenn die sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG,§§ 793, 567 ff. ZPO …” „… Beschwerde handelt), dasheißt sie sind schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen;Beachte …”

§ 12 Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten, §§ 828 ff. ZPO S. 221-264

„… Antragsablehnung stets ein Abwägungsvorgang vorausgeht.92Folglich muss der Gläubiger die sofortige Beschwerde gemäß …” „… Rahmen der Begrün-detheit dieser sofortigen Beschwerde wird inzident die Zulässigkeit und …” „… Rechtbe-helf des Schuldners die sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 793 …”

§ 15 Die Vollstreckung nach §§ 887 ff. ZPO S. 291-305

„… den allgemeinen Re-geln die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO, da es sich bei dem Beschluss um …” „… Be-schwerde wieder aufgehoben wird, kann der Schuldner das gegebenenfalls zwischenzeit-lich beigetriebene …”

§ 6 Vollstreckungsabwehrklage, § 767 ZPO S. 109-143

„… § 6126204205206207chen können.99 Dem steht auch nicht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegenden …” „… sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Grundstück unterworfen, ist ge-mäß § 800 Abs. 3 ZPO auf den …” „… , wenn Berufung eingelegt ist.60KostenfestsetzungsverfahrenDie Möglichkeit des Schuldners, die Beschwerde …”

§ 20 Einstweiliger Rechtsschutz S. 357-398

„… Beschluss, mit dem der Arrestantrag zurückgewiesen wurde, kann der An-tragsteller sofortige Beschwerde nach …” „… Verfügung durch Beschluss zurückge-wiesen, kann der Antragsteller wie beim Arrest sofortige Beschwerde nach …” „… Gericht muss den Beweis sofort erhebenkönnen.Beachte: Das Gericht trifft bei der Anberaumung einer …”

§ 19 Grundzüge des Insolvenzverfahrens S. 332-356

„… öffentlich be-kanntzumachen, § 30 Abs. 1 InsO. Gemäß § 34 Abs. 2 InsO kann der Insolvenzschuld-ner sofortige …” „… Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss einlegen.Wirkungen der Eröffnung des …”

§ 1 Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht S. 37-59

„… folg-lich sofort und jederzeit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen kann.54Beachte: Auf die …” „… Kostenfestsetzungsbeschlüsse, § 794 Abs. 1 Nr. 2 ZPO;n Beschwerdefähige Entscheidungen, also vor allem Beschlüsse, § 794 Abs. 1 …”

doi.org/10.5771/9783748912934

Wiebke Goebel - Gesamtwirtschaftliche Aspekte im vorläufigen Vergaberechtsschutz

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Wiebke Goebel

Gesamtwirtschaftliche Aspekte im vorläufigen Vergaberechtsschutz

Series: Schriften zum Vergaberecht

Volume 14 2008

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Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde S. 161-163

„… der Beschwerdebefugnisim Rahmen der sofortigen Beschwerde vgl. Lück, Vorläufiger Rechtsschutz und …” „… sofortigen Beschwerde Die Einlegung der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht hat gemäß§ 118 Abs. 1 S …” „… sofortigen Beschwerde ist gemäß§ 118 Abs. 1 S.2 GWB auf zwei Wochen begrenzt. Diese, erst in der Endphasedes …”

Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung S. 163-171

„… der Beschwerdebefugnisim Rahmen der sofortigen Beschwerde vgl. Lück, Vorläufiger Rechtsschutz und …” „… aufschiebenden Wirkung des § 118 Abs. 1 S.1 GWB sinddie Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde, die frist- und …” „… Praxis wird der Antrag daher regelmäßig mit der Einlegung der sofortigen Beschwerde verbunden.1029 a …”

Gesetzgebungsverfahren S. 160-161

„… 160IV. Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen der sofortigen Beschwerde, § 118 GWB§ 118 GWB stellt im …” „… nicht inBestandskraft erwächst, wenn sofortige Beschwerde eingelegt wird. Insoweit istein …” „… verhindern soll. 2. Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde Die Einlegung der sofortigen Beschwerde …”

Verhältnis zwischen den §§ 115, 118 und 121 GWB S. 80-82

„… sofortigenBeschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer wendet und beantragt,den eingeschränkten459 zweiwöchigen …” „… Regierungsentwurf vorgesehene uneingeschränkte Suspensiveffekt der sofortigenBeschwerde wurde vom Ausschuss für …” „… den geplanten automatischen und uneingeschränkten Suspensiveffekt der sofortigen Beschwerde …”

Gefährdung von Rechten aus § 97 Abs. 7 GWB auf andere Weise als durch drohenden Zuschlag, § 115 Abs. 3 GWB S. 157-160

„… . 12.160IV. Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen der sofortigen Beschwerde, § 118 GWB§ 118 GWB stellt im …” „… nicht inBestandskraft erwächst, wenn sofortige Beschwerde eingelegt wird. Insoweit istein …” „… Rechtsschutz kann allein im Zuge einer sofortigen Beschwerdegegen die Entscheidung der Vergabekammer in der …”

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung S. 176-180

„… Rahmen der Prüfungder Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde, um die Effektivität des Schutzes …” „… Beschwerdegerichterfolgt in zwei Schritten. Zunächst hat das Gericht die Erfolgsaussichten dersofortigen Beschwerde zu …” „… ) Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der BeschwerdeAus dem Charakter des Vorabentscheidungsverfahrens als …”

Form und Frist S. 175-176

„… Antrags die Erfolgsaussichtender sofortigen Beschwerde zu berücksichtigen hat.1109 Darüber hinaus ist …” „… sofortigen Beschwerde, um die Effektivität des Schutzes subjektiver Rechte zu gewährleisten.1118 Eine …” „… . Zunächst hat das Gericht die Erfolgsaussichten dersofortigen Beschwerde zu ermitteln, § 121 Abs. 1 S.1 GWB …”

Wiederherstellung des Zuschlagsverbots, § 115 Abs. 2 S. 2 GWB S. 152-155

„… Einlegung der sofortigen Beschwerde kommt in diesemVerfahrensstadium als Rechtsbehelf nicht in Betracht …” „… ) Entscheidung des GerichtsIst die Beschwerde ordnungsgemäß eingereicht952, so entscheidet das Oberlandesgericht …” „… Wochen wirksam, sondern mit sofortiger Wirkung ab Bekanntgabe.963 Weitere Rechtsmittel gegen die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 157IV. Vorläufiger Rechtsschutz im Rahmen der sofortigen Beschwerde, § 118 GWB 1601 …” „… . Gesetzgebungsverfahren 1602. Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde 161a) Zeitliche Begrenzung der …” „… Erfolgsaussichten der Beschwerde 177b) Interessenabwägung 1785. Inhalt der Entscheidung 180a) Aussetzung des …”

Verbot des Zuschlags, § 118 Abs. 3 GWB S. 171-172

„… dieEinlegung der sofortigen Beschwerde durch den Auftraggeber. Dies würde zumeinen dem Wortlaut des § 118 Abs …” „… , dieVerlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde in Umfang und Ausmaß zu begrenzen, sofern der …” „… , dass der Auftraggeber die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde dazu nutzt, den Zuschlag zu erteilen …”

Antragsbefugnis S. 174-175

„… Rahmen der Prüfung des Antrags die Erfolgsaussichtender sofortigen Beschwerde zu berücksichtigen hat.1109 …” „… rechtfertigen könnte, ist nicht mehr erfüllbar,nachdem die Beschwerde in der Hauptsache entscheidungsreif ist …” „… Verfahrens, unerträgliche Verzögerungen des Beschwerdeverfahrens zu verhindern, wird ein Antragauf Gestattung …”

Inhalt der Entscheidung S. 180-183

„… die Vorabentscheidung über den Zuschlag zur Erledigung der sofortigen Beschwerde und damit zur …” „… Entscheidung des Gerichts über die sofortige Beschwerdewäre nicht sinnvoll, da bereits eine obergerichtliche …” „… desZuschlagsverbots beinhaltet.a) Aussetzung des BeschwerdeverfahrensGemäß § 121 Abs. 2 S.3 GWB steht es im Ermessen …”

Vergabekammer S. 72-73

„… Hauptsache ist gemäß § 116Abs. 1 S.1 GWB die sofortige Beschwerde bei dem zuständigen Oberlandesgericht …” „… BeschwerdegerichtDie subjektiven Rechte der Bieter werden im GWB durch ein eigenständigesNachprüfungsverfahren396 …” „… voraussichtlich häufiger in Anspruch nehmen. 2. BeschwerdegerichtGegen die Entscheidung der Vergabekammer in der …”

Beschwerdegericht S. 73-74

„… Entscheidung der Vergabekammer in der Hauptsache ist gemäß § 116Abs. 1 S.1 GWB die sofortige Beschwerde bei dem …” „… vorzeitigen Zuschlagsgestattung voraussichtlich häufiger in Anspruch nehmen. 2. BeschwerdegerichtGegen die …” „… Begründung bei dem Beschwerdegericht einzulegen. Hält das Gericht die Be-402 Vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 19 …”

Gestattung der Zuschlagserteilung, § 115 Abs. 2 GWB S. 92-152

„… Anforderungen des § 113 Abs. 1S. 2 GWB vereinbar ist.671 Die Möglichkeit der Einlegung der sofortigenBeschwerde …” „… dersofortigen Beschwerde gemäß § 116 Abs. 1 GWB mit der Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 118 …” „… eingehalten werden kann.582 (e) DaseinsvorsorgeDas Interesse der Auftraggeber an einer sofortigen …”

Bedeutung der bieterschützenden Vorschriften S. 82-84

„… geplanten automatischen und uneingeschränkten Suspensiveffekt der sofortigen Beschwerde ausgesprochen, da …”

Gestattung des Zuschlags, § 115 Abs. 2 S. 3 GWB S. 155-156

„… Wochen wirksam, sondern mit sofortiger Wirkung ab Bekanntgabe.963 Weitere Rechtsmittel gegen die …” „… sofortigen Zuschlags bildet das Gegengewicht zum Antrag nach § 115 Abs. 2 S. 2 GWB und entspricht somit …” „… Auftraggeber auf eine sofortige Entscheidung angewiesen ist. Daran fehlt es, wenn nicht unverzüglich nach der …”

Verfahrensdauer S. 156-157

„… § 115 Abs. 2 S. 3GWB den sofortigen Zuschlag gestatten.968 Die zweiwöchige Wartefrist des § 115Abs. 2 S …” „… sich aus Gründen der Glaubwürdigkeit für eine sofortige Antragstellung aus.966 Zu den Einzelheiten des …” „… 156Beschwerdegericht gestellt wird.965 Im Übrigen entsprechen die formellen Kriterien des Antrags …”

Literaturverzeichnis S. 189-202

„… Vergaberecht, in:ZVgR 2000, S. 195-200 Sellner, Dieter: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch das …” „… im Jahre 2000- Teil 2: Beschwerdeverfahren und Kostenfragen, in: NZBau 2001, S. 366-373Jarass, Hans …” „… Wilke, Reinhard: Das Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat beim OLG, in: NZBau 2005,S. 326-330 …”

doi.org/10.5771/9783845207810

Michael Burkert - Der Debt-to-Equity Swap im Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und Insolvenzrecht

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Michael Burkert

Der Debt-to-Equity Swap im Spannungsverhältnis von Gesellschafts- und Insolvenzrecht

Series: Schriften des Ernst-Jaeger-Instituts für Unternehmenssanierung und Insolvenzrecht

Volume 4 2014

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Sofortige Beschwerde gegen Bestätigung des Insolvenzplans S. 148-151

„… sofortige Beschwerdenach § 253 InsO. Das bedeutet: Die sofortige Beschwerde kann nur dannerfolgreich sein …” „… sofortigen Beschwerde nach § 6 InsO iVm § 567 ZPO ein Anfechtungsrecht gegen denBeschluss, durch den der …” „… Insolvenzplan bestätigt wird, zu. Die sofortigeBeschwerde hat aufschiebende Wirkung, da sie den Eintritt der …”

Überblick über den Gang der Darstellung S. 19-23

„… Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 253 InsO.Ein DES kann schließlich der Insolvenzanfechtung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-15

„… Erheblichkeitsschwelleb 146Richtiger Beklagterc 147Höhe der Rückstellungd 147Rechtsmittel nach § 253 InsOII. 148Sofortige …” „… Beschwerde gegen Bestätigung desInsolvenzplans1149Widerspruch im Abstimmungstermina 149Abstimmung gegen den …”

Stellungnahme S. 55-56

„… Voraussetzungen nach § 253 InsO eine sofortige Beschwerdeeinlegen. Somit wird der Schutz des Eigentumsgrundrechts …”

Einschränkungen der Eigentümerposition S. 53-55

„… § 253 InsO eine sofortige Beschwerdeeinlegen. Somit wird der Schutz des Eigentumsgrundrechts der …”

doi.org/10.5771/9783845253893

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