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Christian Seeburger - Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung

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Christian Seeburger

Die Zu- und Aufteilung von Vertragsverhältnissen im Rahmen der Unternehmensspaltung

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 107 2022

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§ 2 Grundlagen von Spaltung und Spaltungsfreiheit S. 27-90

„… . 2 UmwG a.F. prägt das Verständnis der partiellen Universalsukzession bis heute und ist für die …” „… dogmatische Erfassung des Rechtsübergangs der partiellen Universalsukzession beschränkt sich nicht allein auf …” „… Sukzession Die partielle Universalsukzession der Spaltung lässt sich allgemein dergestalt zusammenfassen …”

§ 5 Zusammenfassung der Ergebnisse S. 307-320

„… Gestaltungsfreiheit, die im Rahmen der partiellen Universalsukzession hinsichtlich der Verteilung des vorhandenen …” „… von vornherein Grenzen setzt.1202 2. Die partielle Universalsukzession der Spaltung ist als …” „… , insbesondere mit Blick auf andere Formen der Universalsukzession, nimmt die partielle Universalsukzession kraft …”

§ 1 Einführung S. 21-26

„… besonderen Ausprägung einer nur partiellen Universalsukzession bzw. teilweisen Gesamtrechtsnachfolge, die den …” „… rechtstechnische Prinzip der partiellen Universalsukzession betrachtet.13 Die dogmatische Erfassung dieser …” „… Neben den Grenzen der partiellen Universalsukzession liegt der Schwerpunkt der Betrachtung auf den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… partieller UniversalsukzessionC. 54 Grundlagen der SpaltungsfreiheitI. 56 Rechtgeschäftlicher Charakter der …” „… - und Aufteilungsfreiheit 3. 63 Das rechtstechnische Prinzip partieller UniversalsukzessionII. 65 …” „… partielle Universalsukzession zwischen Einzelund Gesamtrechtsnachfolge a) 67 Das Verhältnis zur …”

§ 3 Die Spaltungsfreiheit als Zuweisungsfreiheit S. 91-236

„… die partielle Universalsukzession der Spaltung eigenständig, d.h. losgelöst von den Vorstellungen der …” „… Vertragsverhältnisse als Zuweisungsobjekte partieller Universalsukzession Kontinuität von Vertragsverhältnissen bei …” „… ganzer Vertragsverhältnisse im Rahmen der partiellen Universalsukzession aus den spaltungsrechtlichen …”

Literaturverzeichnis S. 321-331

„… , HGB) Müntefering, Michael, Zivilrechtliche Schranken partieller Universalsukzession, Berlin 2003 …” „… , Hartmut, „Partielle Universalsukzession“ und Versicherungsvertrag – Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der …” „… . ders., Die umwandlungsrechtliche Universalsukzession und ihre haftungsrechtliche Kompensation, GmbHR …”

§ 4 Die Spaltungsfreiheit als Aufteilungsfreiheit S. 237-306

„… Gestaltungsmöglichkeiten. Der partielle Charakter der spaltungsrechtlichen Universalsukzession bietet aber darüber hinaus …” „… dingliche Übertragungsakt der partiellen Universalsukzession eine derartige Ausgestaltung durch die …” „… partiellen Universalsukzession fehlenden Mitwirkungsrechts wird die verbleibende Vertragspartei folglich in …”

doi.org/10.5771/9783748933373

Marie Drießnack - Der Vertragsübergang im Rahmen der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession

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Marie Drießnack

Der Vertragsübergang im Rahmen der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 185 2020

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Kapitel 3 – Rechtsfolge der Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG und Abgrenzung zur Singularsukzession S. 64-98

„… Kontext von einer „partiellen Universalsukzession“ und vom Bestehen einer „Spaltungsfreiheit“327 die Rede …” „… „partielle Universalsukzession“ einerseits und bei der Verschmelzung als 329 M. Heidenhain, ZIP 1995, 801 …” „… Einordnung der partiellen Universalsukzession bei der Spaltung als rechtsgeschäftliche Rechtsfolge sprechen …”

Kapitel 7 – Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen S. 251-258

„… Rahmen der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG stellt für die …” „… gesetzliche Rechtsnachfolge der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession anwendbar ist. Das UmwG stellt für …” „… Anordnung der Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG, in Form der Erleichterung von …”

Literaturverzeichnis S. 259-264

„… . Oetker, Hartmut: „Partielle Universalsukzession“ und Versicherungsvertrag – Zugleich ein Beitrag zur …” „… 1–19, 3. Aufl., Tübingen 2013. Engelmeyer, Cäcilie: Ausgliederung durch partielle Gesamtrechtsnachfolge …” „… Universalsukzession bei Umwandlungen, Norderstedt 2016. Fuhrmann, Lambertus/Simon, Stefan: Praktische Probleme der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… der partiellen Universalsukzession nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG im Rahmen der Spaltung 4. 82 Wortlaut …” „… Universalsukzession A. 64 Umfang der umwandlungsrechtlichen UniversalsukzessionB. 66 Gesamtrechtsnachfolge versus …” „… Der Vertragsübergang im Rahmen der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession Marie Drießnack …”

Kapitel 1 – Einführung und Gang der Untersuchung S. 19-25

„… Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG geschuldet, die die Verschmelzung wirtschaftlich effektiv machen und …” „… Ablauf wesentlich erleichtert werden.4 Bei der Universalsukzession geht in Abkehr vom sachenrechtlichen …” „… Rechtsfolge und Charakteristikum“8 dar.9 Erfasst werden durch die Universalsukzession alle zum Zeitpunkt der …”

Kapitel 4 – Der Forderungsübergang im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge im Vergleich zum Forderungsübergang bei der Einzelrechtsnachfolge S. 99-181

„… Forderungsübergangs infolge der Universalsukzession gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG nicht sofort erkennbar sein. Man …” „… leiste, sei einerlei. Infolge der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession findet jedoch für die …” „… . 385 Vgl. zum Umfang der Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG oben Kap. 3 B. 386 Hennrichs …”

Kapitel 6 – Defizite der aktuellen Rechtslage und Vorschlag zur gesetzlichen Ausgestaltung S. 239-250

„… Gesamtrechtsnachfolge nach dem UmwG als gesetzliche Universalsukzession einzuordnen,858 auf welche die Verweisungsnorm …” „… umwandlungsrechtlichen Universalsukzession sind lediglich solche Ansprüche, die höchstpersönlicher Natur sind, wobei eine …” „… Universalsukzession oben Kap. 4 C. I. 860 Siehe hierzu ausführlich Kap. 4 C. II. 2. a). 861 Siehe hierzu oben Kap. 5 A …”

Kapitel 5 – Mögliche Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Vertragspartner des übertragenden Rechtsträgers unter besonderer Berücksichtigung der Schuldnerinteressen beim Forderungsübergang im Rahmen... S. 182-238

„… umwandlungsrechtlichen Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG stellt sich nun die Frage, welche Vorkehrungen und …” „… Universalsukzession und ergreifbare Maßnahmen zum Schuldnerschutz möglich sein soll.691 Die nachfolgend festgestellten …” „… Rechtsverhältnisse mit Dritten, S. 187; Mertens, Umwandlung und Universalsukzession, S. 179; Rieckers/ Cloppenburg …”

Kapitel 2 – Einführung in das Umwandlungsrecht und Begriffserläuterungen S. 26-63

„… die Umstrukturierung nur partiell für bestimmte Rechtsträger geregelt. Die Inhalte der vorherigen …” „… Vermögensnachfolge durch Universalsukzession (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) und der liquidationslosen Auflösung des …” „… § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordnete Universalsukzession an dieser Stelle nur im Überblick eingegangen …”

doi.org/10.5771/9783748907800

Marius Brockfeld - Der Übergang von Arbeitsverhältnissen bei einer umwandlungsrechtlichen Spaltung

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Marius Brockfeld

Der Übergang von Arbeitsverhältnissen bei einer umwandlungsrechtlichen Spaltung

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 204 2022

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Literaturverzeichnis S. 211-238

„… .: Partielle Universalsukzession außerhalb des Spaltungsrechts?, ZHR 170 (2006), S. 737 ff.Flume, Johannes W …” „… , Michael: Zivilrechtliche Schranken der partiellen Universalsukzession, 2003 (zit …” „… ., 2021 (zit.: HGB)Oetker, Hartmut: „Partielle Universalsukzession“ und Versicherungsvertrag – Zugleich …”

2. Teil: Umwandlungsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge S. 25-82

„… UmwG), möglich (partielle Gesamtrechtsnachfolge). Terminologisch ist von Spaltungsautonomie oder von …” „… Übertragungsakt nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwGDie Besonderheit der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession liegt …” „… , Vermögenstransfer, S. 67 ff.; Muscheler, Universalsukzession, S. 5 ff.160 Zur Dogmengeschichte Lieder, Sukzession …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… . 104Rechtsfolgen der partiellen GesamtrechtsnachfolgeC. 128Zusammenfassung der wichtigsten ErgebnisseD …” „… 2.53Universalsukzession kraft Rechtsgeschäfts3. 56Dispensierung vom gläubigerseitigen …” „… Zustimmungserfordernis4.59Übertragungsmodus der partiellen GesamtrechtsnachfolgeII. 62Praktisches Bedürfnis für eine …”

5. Teil: Fortgeltung von Kollektivverträgen nach der Spaltung S. 155-205

„… lässt sich daher nur unter Rückgriff auf die partielle Gesamtrechtsnachfolge begründen. § 131 Abs. 1 Nr …” „… partielle Gesamtrechtsnachfolge an, während § 613a Abs. 1 S. 2 bis 4 BGB mit der Fortgeltung und der …” „… davon aus, die (partielle) Gesamtrechtsnachfolge habe Vorrang gegenüber der …”

doi.org/10.5771/9783748929659

Stefan Gehrlein - Die Veräußerung und Übertragung eines Kreditportfolios unter Berücksichtigung der Übertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes

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Stefan Gehrlein

Die Veräußerung und Übertragung eines Kreditportfolios unter Berücksichtigung der Übertragungsstrukturen, des Bankgeheimnisses und des Datenschutzes

Series: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung

Volume 8 2007

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Allgemeines S. 66-73

„… Gesamtrechtsnachfolge, partielle Universalsukzession, Spezialsukzession oder Teilrechtsnachfolge bezeichnet.263 Wie auch …” „… steht die so genannte partielle Gesamtrechtsnachfolge nach 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG im Mittelpunkt der …” „… der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nach 131 UmwG ein. Nach 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UmwG geht das …”

Literaturverzeichnis S. 197-204

„… ., (zit.: Ehmke, VVDStRL 20 (1963))Engelmeyer, Ccilie: Ausgliederung durch partielle …” „… und Spaltungsplan, NJW 1995, 2873 ff., Partielle Gesamtrechtsnachfolge bei der Spaltung, Bemerkungen …” „… BGB, JuS 2004, 1045 ff.Mertens, Kai: Umwandlung und Universalsukzession: die Reform von Verschmelzung …”

Die Schrankenwirkung des § 132 UmwG S. 75-117

„… Gesetzgeber hat in 132 UmwG Schranken bestimmt, an die eine rechtsgeschftlich bestimmte partielle …” „… 132 UmwG die Grenzen der partiellen Gesamtrechtsnachfolge nach 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG aus dem Recht …” „… Beteiligten fr bestimmte Gegenstnde die partielle Gesamtrechtsnachfolge als bertragungsweg gewhlt wird …”

doi.org/10.5771/9783845200941

Niclas Krohm - Der Schutz personenbezogener Daten im Zuge von Unternehmenstransaktionen

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Niclas Krohm

Der Schutz personenbezogener Daten im Zuge von Unternehmenstransaktionen

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz

Volume 39 2012

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Die datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Universalsukzession bei Unternehmensfusionen nach dem UmwG S. 178-216

„… 178 3. Die datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Universalsukzession bei Unternehmensfusionen …” „… , bei dem jedoch unter Verzicht auf das Institut der Universalsukzession eine Fortsetzung durch den …” „… beispielsweise die Aufnahme der partiellen Gesamtrechtsnachfolge in das UmwG, wodurch das Umwandlungsrecht neu …”

Bestandsübertragung nach § 14 VAG S. 216-220

„… Universalsukzession sowie durch einen Vertrag oder Verwaltungsakt.891 Im Vordergrund steht vor allem der Konflikt, ob …” „… , dass der Versicherungsbestand durch eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge übergeht,893 wodurch eine …”

doi.org/10.5771/9783845241807

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