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Lukas Beck - Die Abweichungsgesetzgebung der Länder

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Lukas Beck

Die Abweichungsgesetzgebung der Länder

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 606 2008

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Höherrangiges Recht S. 101

„… das Kriterium der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist also nicht zu erwarten. VI. Höherrangiges …” „… Recht Der verfassungsändernde Gesetzgeber machte – ohne dass dies einer Klarstellung bedurft hätte …” „… betreffenden Rechtsgebiete konkurrieren, ergeben sich jedoch keine spezifischen Implikationen. VII …”

Zusammenfassung S. 101-103

„… höherrangigem Recht zu erlassen. Diese Restriktion ist einer jeden Form legislativer Tätigkeit zueigen, soweit …” „… sie sich höherrangigem Recht ausgesetzt sieht. Ein spezieller Zusammenhang mit der …” „… das Kriterium der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist also nicht zu erwarten. VI. Höherrangiges …”

Die Übergangsregelung des Art. 125b Abs. 1 S. 3 GG S. 93-94

„… Aussage können schwerlich Verstöße gegen höherrangiges Recht gemeint sein, die durch die in Aus-übung des …” „… wird dabei das Recht eingeräumt, innerhalb der Rechtsgebiete des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG von eben diesen …” „… Gesetzgebungskompetenz heraus erlassen, bevor die Länder abweichendes Recht setzen dürfen. Dabei wird aber klar, dass Art …”

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse S. 100-101

„… . Höherrangiges Recht Der verfassungsändernde Gesetzgeber machte – ohne dass dies einer Klarstellung bedurft hätte …” „… Regelungsgebietes, so können hierdurch bestehende Rechtspositionen der Normadressaten tangiert werden, die durch die …” „… vorangegangene Normierung der anderen Regelungsebene begründet wurden. Da der aus dem Rechtsstaatsprinzip …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… . Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse 100 VI. Höherrangiges Recht 101 VII. Zusammenfassung 101 E. Die …” „… Nomos UniversitätsschriftenRechtBand 606BUT_Beck_4038-6.indd 2 22.10.2008 10:29:01 UhrLukas …” „… , Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen …”

Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens S. 94-98

„… können schwerlich Verstöße gegen höherrangiges Recht gemeint sein, die durch die in Aus-übung des …” „… 94 72 Abs. 3 S. 1 GG erlassen, so löst dieses das alte Recht nach den Regeln des einfachen …” „… wechselnden Rechtslage in den betroffenen Rechtsgebieten.319 Bund und Länder sind also tatsächlich in der Lage …”

Gesamtbetrachtung und Vergleich der Systeme S. 157-162

„… solches Erfordernis hingegen nicht. Die Länder müssen lediglich die Kompatibilität mit höherrangigem Recht …” „… Kollisionsnorm in das deutsche Grundgesetz eingefügt, die sich nicht am Rang des kollidierenden Rechts, sondern …” „… (nahezu einhelligen) Annahme, dass hier kollidierendes Recht nach dem lex posterior Grundsatz zu behandeln …”

Systematische Einordnung des Art. 72 Abs. 3 S. 3 GG S. 70-80

„… römisch-rechtlichen leges-Rechtssprichwörter eine Regel bereit: Das von der höherrangigen Regelungsebene erlassene …” „… Rechtsänderungsbefugnis habe. Die Ermächtigung zur Derogation existierenden Rechts sei also der Rechtsordnung bereits …” „… Rechtssicherheit für den Rechtsanwender ist allerdings nicht Genüge getan, wenn die Kollision jedes Mal im …”

doi.org/10.5771/9783845212210

Martin Hossenfelder - Pflichten von Internetnutzern zur Abwehr von Malware und Phishing in Sonderverbindungen

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Martin Hossenfelder

Pflichten von Internetnutzern zur Abwehr von Malware und Phishing in Sonderverbindungen

Series: Internet und Recht

Volume 11 2013

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Höherrangiges Recht S. 106-107

„… es sie hier als eigenständigen Punkt darzustellen. I. Höherrangiges Recht Die §§ 241 Abs. 2, 242 BGB …” „… sind als Normen des bürgerlichen Rechts Bundesrecht i. S. d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. In der …” „… Normhierachie höher angesiedeltes Recht kann den Pflichtenkatalog beeinflussen. Dabei wird an dieser Stelle …”

Weitere Aspekte S. 110-111

„… . Neben dem Einfluss höherrangigen Rechts und der mittelbaren Wirkung von Sicherheitsregelungen ist es …” „… . Einzelfallabhängige Aspekte a. Höherrangiges Recht b. Mittelbare Wirkung von Sicherheitsregelungen c. Gegebenenfalls …” „… als technische Regeln zu qualifizieren sind, haben sie zumeist im Vergleich zu öffentlich-rechtlichen …”

Zusammenfassung S. 111-112

„… . Einzelfallabhängige Aspekte a. Höherrangiges Recht b. Mittelbare Wirkung von Sicherheitsregelungen c. Gegebenenfalls …” „… anhand des faktisch und rechtlich Möglichen zu bestimmen. Der Begriff der Zumutbarkeit stellt abstrakt …” „… betrachtet kein für den Rechtsanwender nützliches Kriterium dar. Vielmehr bedarf es auch an dieser Stelle der …”

Zusammenfassung S. 105-106

„… darzustellen. I. Höherrangiges Recht Die §§ 241 Abs. 2, 242 BGB sind als Normen des bürgerlichen Rechts …” „… Bundesrecht i. S. d. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. In der Normhierachie höher angesiedeltes Recht kann den …” „… untersucht. Vielmehr werden mögliche Beeinflussungen durch Wertungen des Verfassungs- und EG-Rechts erörtert …”

Stichwortverzeichnis S. 313-316

„… , 179 Hauptleistungspflichten 38, 159 Höherrangiges Recht 106, 111 Identitätsdaten 122, 155, 156 …” „… verschuldensunabhängige Haftung 189, 212, 222, 223, 234, 235, 253, 286 Verstoß gegen zwingendes Recht 211, 234 Viren 27 …” „… , 230, 236, 242, 255 Planwidrige Regelungslücke 254 Rechtmäßiges Alternativverhalten 276 …”

Mittelbare Wirkung von Sicherheitsregelungen S. 107-110

„… möglicherweise relevanten Prüfungspunkte berücksichtigt werden. Neben dem Einfluss höherrangigen Rechts und der …” „… unter dem Aspekt der Einheit der Rechtsordnung, keine Totalharmonisierung quer durch alle Rechtsgebiete …” „… Sorgfaltsmaßstabs öffentlich-rechtliche Sicherheitsregelungen und Normierungen unterhalb der Gesetzesschwelle …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-18

„… Selbstschutzes 104 IV. Zusammenfassung 105 § 11 Einzelfallabhängige Kriterien 106 I. Höherrangiges Recht 106 1 …” „… Internet und RechtHerausgegeben vonProf. Dr. Georg Borges Ruhr-Universität BochumBand 11 …” „… 2013?Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2013. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des …”

doi.org/10.5771/9783845242507

Bernd J. Hartmann, Henning Schaaf - Mindestabstände zwischen Spielhallen

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Bernd J. Hartmann, Henning Schaaf

Mindestabstände zwischen Spielhallen

Series: Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht

Volume 2 2022

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D. Vorgaben höherrangigen Rechts S. 102-117

„… Vorgaben höherrangigen RechtsVorgaben des VerfassungsrechtsGrundrechteBerufs- und …” „… .).329 S. nur BVerfGE 145, 20 (Rn. 169).D. Vorgaben höherrangigen Rechts104GleichheitssatzDer allgemeine …” „… GG.D. Vorgaben höherrangigen Rechts106torenübergreifend hat das BVerfG das Konsistenzgebot (bisher)345 …”

E. Verfassungs- und unionsrechtliche Bewertung S. 118-198

„… höherrangigen RechtsZuständigkeit: GesetzgebungskompetenzRecht der Gefahrenabwehr, Recht der Spielhallen und …” „… RechtTerrestrisches und virtuelles AutomatenspielVirtuelles Automatenspiel im einfachen RechtRechtsgeschichtliche …” „… . Anwendung der Vorgaben höherrangigen Rechts149rechtsträger eine minimale Verbesserung zu bewirken, ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… VerfügbarkeitsbeschränkungII. 90„Abkühlungsgewährleistung“III. 94Qualitative VorgabenIV. 98Vorgaben höherrangigen RechtsD. 102 …” „… ) 124Literatur3. 125Ergebnis4. 131Anwendung der Vorgaben höherrangigen RechtsII. 131Zuständigkeit …” „… einfachen Rechtaa) 140Rechtsgeschichtliche Entwicklung(1) 140Geltendes Recht(2) 142Rechtliche Würdigungbb …”

doi.org/10.5771/9783748934967

Alexandra Georgi - Die Aufgreifkriterien des § 35 GWB

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Alexandra Georgi

Die Aufgreifkriterien des § 35 GWB

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 68 2012

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Übereinstimmung mit höherrangigem Recht S. 63-68

„… verbundenen Anwendungsschwierigkeiten abzulehnen.Übereinstimmung mit höherrangigem RechtBei der Auslegung von …” „… ergeben sich zum einen aus demVölkerrecht und zum anderen aus inländischem höherrangigem Recht.VI.216 A. a …” „… Höherrangiges inländisches RechtDes Weiteren ist bei der Auslegung des § 130 Abs. 2 GWB auch inländisches …”

Konkretisierung des Merkmals der Inlandsauswirkungen S. 59-63

„… verbundenen Anwendungsschwierigkeiten abzulehnen.Übereinstimmung mit höherrangigem RechtBei der Auslegung von …” „… ergeben sich zum einen aus demVölkerrecht und zum anderen aus inländischem höherrangigem Recht.VI.216 A. a …” „… § 130 Abs. 2 GWB sind die sich aus höherrangigem Rechtergebenden Grenzen zu beachten. Diese Grenzen …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Übereinstimmung mit höherrangigem RechtVI. 63Völkerrechtliche Grenzen1. 64Höherrangiges inländisches Recht2. 65 …” „… 2012© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des …” „… undKostenreduzierunga)92Das Rechtsstaatsprinzipb) 93Rechtssicherheit(1) 93Verhältnismäßigkeitsprinzip(2) 9411 …”

doi.org/10.5771/9783845240718

Sylvia Aschhoff - Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung

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Sylvia Aschhoff

Ansprüche gegen gesetzliche und private Krankenversicherungen bei künstlicher Fortpflanzung

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 93 2011

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Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht S. 47

„… höherrangige formelle Recht zieht nach dem auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beruhenden …” „… Gremium delegieren darf.147 III. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Die Richtlinien des Gemeinsamen …” „… Bundesausschusses sind als materielles Recht zu charakterisieren. Ein Verstoß von materiellem Recht gegen das …”

Ergebnis S. 47-48

„… höherrangige formelle Recht zieht nach dem auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beruhenden …” „… Gremium delegieren darf.147 III. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Die Richtlinien des Gemeinsamen …” „… Maßnahmen nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. I. Rechtmäßige Durchführung der künstlichen …”

Besondere sozialrechtliche Voraussetzungen S. 49-96

„… verbindliche Rechtsnorm dar, welche bei Verstoß gegen höherrangiges Recht nichtig ist.240 Der Nichtigkeit …” „… Gemeinsamen Bundesausschusses berücksichtigen, einen evtl. vorliegenden Verstoß gegen höherrangiges Recht …” „… Gesetzes würde einen Verstoß gegen höherrangiges Recht darstellen und wäre deshalb ausgeschlossen.226 (aa …”

Verfassungsmäßigkeit der Delegation der Rechtsetzungsbefugnis an den Gemeinsamen Bundesausschusses S. 40-47

„… höherrangige formelle Recht zieht nach dem auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG beruhenden …” „… Gremium delegieren darf.147 III. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Die Richtlinien des Gemeinsamen …” „… gesetzten Rechts. Zum einen könnte der Erlass von verbindlichen Rechtsnormen in Form von Richtlinien einen …”

Zusammenfassung S. 118-120

„… , so dass die entsprechenden Bestimmungen entweder wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam …” „… Begründung eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG fehlt es an einem individuellen Recht des Einzelnen auf …” „… die leistungsrechtliche Einschränkung des § 27a Abs. 3 S. 3 SGB V als nicht zu rechtfertigenden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… . Fazit 47 III. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 47 IV. Ergebnis 47 C. Voraussetzungen des …” „… bb) Gestaltung der Rechtslage 131 (1) Verstoß gegen § 19 AGG 132 (2) Verstoß gegen das Recht der Allgemeinen …” „… . Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung …”

doi.org/10.5771/9783845233598

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