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Philippa Jaenecke - Gesetzliche Grundlagen der Hinterbliebenensicherung im europäischen Rechtsvergleich

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Philippa Jaenecke

Gesetzliche Grundlagen der Hinterbliebenensicherung im europäischen Rechtsvergleich

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 10 2011

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Geschützter Personenkreis und persönlicher Geltungsbereich S. 140-141

„… 677 2. Geschützter Personenkreis und persönlicher Geltungsbereich Die staatliche Altersvorsorge …” „… Hinterbliebenen der in Industrie und Handel tätigen Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Personen, Art. L.311-2 …” „… CSS. Zu den gleichgestellten Personen gehören in erster Linie schutzbedürftige Personen wie z.B …”

Geschützter Personenkreis S. 111-114

„… . 1. Geschützter Personenkreis Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversorgung ist eine …” „… Volksversicherung, bei der insbesondere auch Nichterwerbstätige zum Kreis der obligatorisch versicherten Personen …” „… gehören.517 Grundsätzlich sind alle natürlichen Personen versichert, die in der Schweiz leben und arbeiten …”

Vorwort S. 7-14

„… Hinterbliebenensicherung 139 2. Geschützter Personenkreis und persönlicher Geltungsbereich 140 3. Anspruchsvoraussetzungen …” „… Hinterlassenenversicherung der Schweiz nach gegenwärtiger Rechtslage 111 1. Geschützter Personenkreis 112 2 …” „… rechtliche Lage der Witwen- und Witwerrenten 72 1. Versicherter Personenkreis bzw. Status als Witwe oder …”

Organisatorischer Aufbau der Hinterbliebenensicherung S. 139-140

„… . 922-1 CSS 677 2. Geschützter Personenkreis und persönlicher Geltungsbereich Die staatliche …” „… erworbenen Rechten der verstorbenen versicherten Person, also handelt es sich dabei um einen abgeleiteten …” „… Hinterbliebenen der in Industrie und Handel tätigen Arbeitnehmer und diesen gleichgestellte Personen, Art. L.311-2 …”

Zusatzsicherungsleistungen am Beispiel der Industrins och handelns tilläggspension (ITP) S. 169-170

„… Versicherte über 28 Jahre alt war. Zum geschützten Personenkreis dieser Zusatzversicherung gehören Witwen und …” „… wurde die besondere Hinterbliebenenrente eingeführt. Auf diese Leistung haben Personen Anspruch, die …” „… Arbeitsmarkt entstanden sein oder aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes der Person und einer daraus …”

Finanzierungsmodell des neuen Rentensystems S. 170-172

„… war. Zum geschützten Personenkreis dieser Zusatzversicherung gehören Witwen und Witwer oder …” „… registrierte Lebenspartner, die mit der verstorbenen Person vor dessen 60. Lebensjahr verheiratet waren oder …” „… eingezahlt. Für jede versicherte Person 820 Köhler, DAngVers 2/1999, 78, 86. 821 Siehe zu den einzelnen …”

Die Rolle der Frau und deren Einfluss auf die Reformierung der Hinterbliebenensicherung S. 200-207

„… unter dem Aspekt des geschützten Personenkreises, so lässt sich deutlich erkennen, dass sich der …” „… jede Person, die im Land ihren Wohnsitz hat oder eine Erwerbstätigkeit ausübt, zum versicherten …” „… gesetzlichen Rentenversicherung zugewiesen. In nur wenigen Fällen versichern sich Personen privat, die ein …”

doi.org/10.5771/9783845233550

Ulrike Schuster - Betriebsbedingte Kündigung in Deutschland und Frankreich

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Ulrike Schuster

Betriebsbedingte Kündigung in Deutschland und Frankreich

Series: Arbeits- und Sozialrecht

Volume 106 2008

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Einschränkungen der Kündigungsbefugnis bei besonders geschützten Personen S. 206-209

„… . I. Einschränkungen der Kündigungsbefugnis bei besonders geschützten Personen In Deutschland und in …” „… , § 3 VIII, S. 46. 1170 Vgl. oben S. 39 sowie S. 129. 207 1. Betriebsbedingte Kündigung geschützter …” „… Personen Schwerbehinderte Arbeitnehmer werden in Deutschland durch ein besonderes staatliches …”

Der geschützte Personenkreis S. 115-118

„… vor Kündigungen besonders geschützten Personenkreis gehören die Personalvertreter („délégués du …” „… Kündigung der übrigen Arbeitnehmer aus wirtschaftlichem Grund darzustellen. I. Der geschützte Personenkreis …” „… wirtschaftlichem Grund der besonders geschützten Arbeitnehmer behandelt werden, um sodann die Rechtslage der …”

Besonders geschützte Personengruppen S. 27-29

„… Durchführung einer betriebsbedingten Kündigung. I. Besonders geschützte Personengruppen § 15 KSchG garantiert …” „… Tätigkeit besteht für die durch § 15 Abs. 1 bis 3 KSchG geschützte Personengruppe ein besonderer …” „… geschützten Arbeitnehmer wird vorweg behandelt, da dies dem historisch gewachsenen System des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… 206 I. Einschränkungen der Kündigungsbefugnis bei besonders geschützten Personen 206 1 …” „… . Betriebsbedingte Kündigung geschützter Personen 207 2. Der Vermeidungsaufwand des Arbeitgebers 207 II. Besonderer …” „… . Besonders geschützte Personengruppen 27 II. Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung von …”

Der Vermeidungsaufwand des Arbeitgebers S. 118-121

„… Kündigung dieser besonders geschützten Personengruppen ist nur möglich, wenn zuvor dem Betriebsausschuss …” „… Arbeitgeber versucht haben, die Entlassung der geschützten Arbeitnehmer durch besondere Maßnahmen zu …” „… hat, um die Entlassung der geschützten Arbeitnehmer zu verhindern. Hierfür sucht er vor seiner …”

Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung von vertraglich „unkündbaren Arbeitnehmern“ S. 29-33

„… einer betriebsbedingten Kündigung von gesetzlich vor Kündigungen geschützten Arbeitnehmern Bei …” „… Anwendungsbereichs dieser Vorschriften kommen betriebsbedingte Kündigungen gegenüber dem in § 15 KSchG geschützten …” „… Arbeitnehmer dürfen nicht schlechter geschützt werden als 66 Däubler in: Gedächtnisschrift für Meinhard …”

Materielle Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung S. 50-99

„… das Vorhandensein eines Betriebsinhabers.210 Die gegenständlichen und persönlichen Betriebsmittel …” „… oder Vorgänge, die von der Person des betroffenen Arbeitnehmers unabhängig sind.218 Mit dem Wortlaut …” „… Vgl. zur Aufgabendurchführung durch selbständig unternehmerisch tätige Personen statt eigener …”

Besonderer Kündigungsschutz S. 209-254

„… auf, wie Arbeitnehmerinteressen besser geschützt werden können. Die sorgfältige Begleitung der …” „… einschränkt und auf der anderen Seite die Arbeitnehmer besser geschützt werden. Eine unangemessene Einengung …” „… hinaus zu gewährleisten. Denn jede Kündigung ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeit des …”

Entschädigung wegen rechtswidriger Kündigung S. 201-205

„… Mindestentschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung gemäß Art. L. 122-14-4 und Art. L. 122-14-5 CT geschützt.1136 Die …” „… familiären Situation. Kündigungen, die aus diesen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen …” „… Person des Arbeitnehmers und fallen deshalb nicht in den Anwendungsbereich der Kündigungen aus …”

Rechtslage nach Ausspruch der Kündigung S. 187-200

„… einer Kündigung aus Gründen, die in der Person des Arbeitnehmers liegen.1071 Von der gesetzlichen …” „… , Droit du travail, Rn. 418 (S. 520). 190 geschützt. Sie können nur bei Vorliegen der Voraussetzungen von …” „… werden als abgebaut wurden.1132 C. Kündigungsschutz der gesetzlich nicht besonders geschützten …”

Rechtslage nach Ausspruch der Kündigung S. 99-109

„… , steht ihm keine Abfindung zu.530 Von den vom Arbeitgeber gekündigten Personen haben nur 15% eine …” „… Arbeitgeber als Kündigungsgründe unzutreffende ehrverletzende Behauptungen über die Person oder das Verhalten …” „… Sozialdaten wie Familienstand, Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen, der Gesundheitszustand des …”

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Kündigung S. 176-187

„… wegen einer Individualkündigung aus persönlichen Gründen geführt. Auch Arbeitnehmer, denen aus …” „… ist, dass Arbeitgeber massenhaft Kündigungen aus persönlichen Gründen aussprechen, um das Verfahren …” „… Vorgaben für eine Kündigung aus wirtschaftlichem Grund sei der Arbeitnehmer hinreichend geschützt.1030 Eine …”

Materielle Voraussetzungen der Kündigung aus wirtschaftlichem Grund S. 148-176

„… Zeitraums von 30 Tagen. Das gemäß Art. L. 122-14 CT vorgeschriebene Verfahren (persönliches Gespräch mit dem …” „… eingeschränkt.827 Seitdem kann der Arbeitgeber die Kündigung auf zwei Gründe stützen: Gründe, die in der Person …” „… des Arbeitnehmers bedingt sind und Gründe, die nicht durch die Person des Arbeitnehmers bedingt sind …”

Voraussetzungen einer Kündigung aus wirtschaftlichem Grund S. 118

„… Kündigung dieser besonders geschützten Personengruppen ist nur möglich, wenn zuvor dem Betriebsausschuss …” „… Arbeitgeber versucht haben, die Entlassung der geschützten Arbeitnehmer durch besondere Maßnahmen zu …” „… hat, um die Entlassung der geschützten Arbeitnehmer zu verhindern. Hierfür sucht er vor seiner …”

Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung von gesetzlich vor Kündigungen geschützten Arbeitnehmern S. 29

„… einer betriebsbedingten Kündigung von gesetzlich vor Kündigungen geschützten Arbeitnehmern Bei …” „… Anwendungsbereichs dieser Vorschriften kommen betriebsbedingte Kündigungen gegenüber dem in § 15 KSchG geschützten …” „… Personenkreis nur ausnahmsweise als außerordentliche (Änderungs-)kündigungen in Betracht.55 Die ordentliche …”

Historische Entwicklung der gesetzlichen Regelungen zur arbeitgeberseitigen Kündigung S. 33-36

„… geschützt, die ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. B. Kündigungsschutz bei Eingreifen des …” „… ausgewogenen Personalstruktur des Betriebes im berechtigten betrieblichen Interesse lag (§ 1 Abs. 3 S. 2 KSchG …”

Der Gegenstand der Untersuchung S. 19-22

„… der bis dato durch das Kündigungsschutzgesetz geschützten Arbeitnehmer bei betriebsbedingten …” „… Personalpolitik aus dem Jahr 2003 stellte sich heraus, dass zwei Drittel aller Kündigungen betriebsbedingt waren …”

Formelle Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung S. 39-50

„… Rechte des Arbeitnehmers ausreichend geschützt werden. 2. Beteiligung des Betriebsrats Ein gewählter …” „… Personalreduzierungen vorgenommen werden müssen, mit welchen Mitteln diese realisiert werden sollen und ob Alternativen …” „… Umfang Personal abgebaut wird.172 Für eine umfassende Unterrichtung reichen die in § 17 Abs. 2 KSchG …”

doi.org/10.5771/9783845208855

Rainer Hofmann, Tillmann Löhr - Europäisches Flüchtlings- und Einwanderungsrecht

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Rainer Hofmann (ed.), Tillmann Löhr (ed.)

Europäisches Flüchtlings- und Einwanderungsrecht

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 63 2008

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Roland Bank Rechtsstellung von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen nach der Qualifikationsrichtlinie S. 169-182

„… 169 Rechtsstellung von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen nach der …” „… zur Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen, Juli 2007 …” „… zielt jedoch darauf ab, eine Diskriminierung von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen zu …”

Reinhard Marx Die Richtlinie 2004/83/EG (Qualifikationsrichtlinie) – Abschied von asylrechtlichen deutschen Gewissheiten S. 115-148

„… oder eine Gruppe von Personen wegen eines geschützten Merkmals oder einer geschützten Überzeugung zu …” „… geschützten persönlichen Bereich gehört auch homosexuelles Verhalten als »eine wesentliche …” „… Rechtsgüter Leib, Leben oder persönliche Freiheit beeinträchtigt, ist regelmäßig von einer schwerwiegenden …”

Katharina Spieß Einige Anmerkungen zur europäischen Harmonisierung des Migrationsrechts aus menschenrechtlicher Sicht S. 233-250

„… UN-Kernmenschenrechtsverträgen, geschützt. Diese Verträge verpflichten die Vertragsstaaten, die Rechte aller Personen, die sich …” „… vertretene Meinung spiegelt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 Einen guten Überblick über …” „… Menschenrechtsabkommen geschützt sind.7 In dem Internationalen Übereinkommen über die Rechte von Wanderarbeitnehmern und …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… geschützten Personen nach der Qualifikationsrichtlinie Daniel Thym Europäische Einwanderungspolitik …” „… erreicht. Wie immer gebührt einer Vielzahl von Institutionen und Personen Dank. Ohne die stete …”

Tillmann Löhr Die Qualifikationsrichtlinie: Rückschritt hinter internationale Standards? S. 47-98

„… Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz …” „… Flüchtling gem. Art. 1 A Abs. 2 GFK10 ist jede Person, die „(…) aus der begründeten Furcht vor Verfolgung …” „… Flüchtlingsstatus13 ausgeschlossen sind.14 Anders als die RL erfasst Art. 1 A Abs. 2 GFK „jede Person“ als …”

Rainer Hofmann, Philipp B. Donath Die Asylverfahrensrichtlinie unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Standards S. 19-46

„… Prinzip, während der Dauer des Asylverfahrens vor Verbringung in ein Land geschützt zu sein, in dem …” „… Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, wenn …” „… Antragsstellung an einem bestimmten Ort oder persönlich erfolgt, Art. 6 I, II RL. Auch Unterhaltsberechtigte …”

Rainer M. Hofmann Europarecht für Drittstaatsangehörige in der Praxis S. 217-232

„… , einige Vorbemerkungen: • Vorbemerkung 1: Etwas zu meiner Person: Ich bin als Anwalt seit über 20 Jahren …” „… Linie, denen Unterhalt gewährt wird. All diese Personen haben dort dieselben aus europäischem Recht …” „… . Damit sind jedenfalls Arbeitnehmer aus den Maghrebstaaten ähnlich geschützt wie Unionsbürger. Mit …”

doi.org/10.5771/9783845209784

Constanze Schulz - Die Berücksichtigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl

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Constanze Schulz

Die Berücksichtigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 57 2009

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Absoluter Vorrang der nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG geschützten Personen S. 200-201

„… . 2 KSchG geschützten PersonenFischer bejaht auch in diesem Fall eine Freikündigungsp? icht und räumt …” „… Weiterbeschäftigung gegen die Interessen der Belegschaft und des durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmers an seiner …” „… KSchG geschützte Betriebsratsmitglieder eine Freikündigungsp? icht besteht, und wie gegebenenfalls dann …”

Ablehnung einer Freikündigungspflicht S. 201-202

„… 2011. Absoluter Vorrang der nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG geschützten PersonenFischer bejaht auch in …” „… diesem Fall eine Freikündigungsp? icht und räumt dem nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG geschützten …” „… geschützten Arbeitnehmern eine Auswahl allein nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen. Es dürfe nicht zu dem …”

Stellungnahme S. 198-200

„… Arbeitnehmern geringer einzustufen wäre als der von nach § 15 KSchG geschützten Personen. Das …” „… des durch § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmers an seiner Weiterbeschäftigung vorzunehmen. Es kommt …” „… auch im Hinblick auf nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG geschützte Betriebsratsmitglieder eine Freikündigungsp …”

Absoluter Vorrang des Betriebsratsmitglieds S. 194-196

„… Menschen ein geringerer Kündigungsschutz sei als der des nach § 15 KSchG geschützten Personenkreises. Bei …” „… Amtsführung geschützt zu werden, sei bei allgemeinen Maßnahmen wie im Fall von § 15 Abs. 5 KSchG nicht …” „… entgegengehalten werden. Eine persönliche Unzumutbarkeit müsse daher unbeachtlich bleiben.689Auch Matthes und …”

Bedeutung der grundrechtlichen Schutzpflichten S. 48-51

„… „objektiv-rechtlicher Gehalt“ in dem Sinne zu, dass es die P? icht des Staates ist, die grundrechtlich geschützten …” „… Schutz aufgrund einer konkreten Gefährdung eines grund rechtlich geschützten Rechtsguts notwendig ist …” „… persönlichen Bestandsschutzinteresse dient, sondern immer den Interessen einer bestimmten Gruppe, wie …”

Prüfungsumfang des Integrationsamts S. 185-186

„… privilegiert, nachdem dort zum einen enge persönliche Beziehungen bestehen und zum anderen diesen aufgrund …” „… eines nachfolgenden Kündigungsschutzprozesses geschützt wird. Würde man dem Integrationsamt im Fall …”

Befürwortung einer verfassungsrechtlichen Erforderlichkeit S. 34-36

„… Einigungsvertrags sich für einige Betroffene besonders einschneidend auswirken würde. Zu diesen Personen würden …” „… Arbeitnehmer insoweit nur „re-? exartig“ geschützt wird, erfolgt insoweit keine ausreichende Berücksichtigung …” „… angesprochenen Personenkreis nur vertretbar, wenn der Staat zur Wiedereingliederung der Betroffenen in das …”

Beschäftigungsquote schwerbehinderter Arbeitnehmer als Unterfall einer ausgewogenen Personalstruktur nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG S. 161-165

„… persönliche Eigenschaft im Rahmen der Sicherung der Personalstruktur ab.591 Hauptargument dafür ist dabei …” „… das Geschlecht im Rahmen der ausgewogenen Personalstruktur als persönliches Merkmal zulässig ist.601 …” „… Arbeit nehmer in Betracht. Nachdem somit grundsätzlich die Anknüpfung an verschiedene persönliche …”

Berücksichtigung der Gleichstellung nach dem SGB IX S. 61-66

„… Schutz, während schwerbehinderte Personen bereits kraft Gesetzes geschützt sind.179 Die Nichtbeachtung …” „… verwiesen, der ausdrücklich nur von der „Schwerbe hinderung“ spricht. Da Personen nach § 2 Abs. 3 SGB IX …” „… , dass auch die nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellten Personen in § 1 Abs. 3 KSchG erfasst sind.172 …”

Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers nach der Einstellung S. 104-107

„… beabsichtigte nicht, Arbeitgebern zur Beschäftigung von Personen zu verp? ichten, denen es nicht möglich ist …” „… beachten, vor Diskriminierungen aufgrund ihrer Behinderung geschützt zu werden. In dem Zeitraum, in dem …” „… muss, ob bei Einsicht in seine Personalakten oder in einem ihn betreffenden Disziplinarverfahren die …”

Durchführung der Auswahlentscheidung S. 186-190

„… Kündigungsschutzprozesses geschützt wird. Würde man dem Integrationsamt im Fall eines Kleinbetriebs eine erweiterte …” „… eines anderen Arbeitnehmers anstatt des evident schutzbedürftigeren betriebliche, persönliche oder …” „… Personenkreis ausscheiden, so dass die Entscheidung nur unter den anderen nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Nachwirkungszeitraum nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG 2001. Absoluter Vorrang der nach § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG geschützten …” „… Personen 2012. Ablehnung einer Freikündigungsp? icht 201V. Rechtslage bei Ersatzmitgliedern 202§ 8 …” „… schwerbehinderter Arbeitnehmer als Unterfall einer ausgewogenen Personalstruktur nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG 16117IV …”

Arbeitsrechtliche Prüfungskompetenz des Integrationsamts S. 37-48

„… Arbeitnehmer solle vor den besonderen Gefahren geschützt werden, mit denen er aufgrund seiner Schwerbehinderung …” „… einzubeziehen, die zwar den persönlichen Lebensbereich des schwerbehinderten Menschen betreffen, von ihm im …” „… voraussaussichtlich zum Zeitpunkt der Zustimmung zum auswahlrelevanten Personenkreis gehörende Arbeitnehmer benennen …”

Rechtslage bei Ersatzmitgliedern S. 202

„… Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht unter allen nach § 15 KSchG geschützten Arbeitnehmern eine Auswahl allein nach sozialen …” „… deutlich, dass die nur nach § 15 Abs. 3 a KSchG geschützten Ersatzmitglieder eben nicht denselben Schutz …” „… sichern. Da dies auch für die personelle Zusammensetzung gilt, könne in einem solchen Fall der begrenzten …”

Gang der Untersuchung S. 25-26

„… geschützten Arbeitnehmers im Fall der Stilllegung einer Betriebsabteilung gekün digt werden kann oder …” „… Arbeitnehmern entsteht. Außerdem soll geklärt wer den, ob der Begriff der „ausgewogenen Personalstruktur“ auch …”

Erforderlichkeit der Zustimmung nach § 85 SGB IX S. 79-91

„… hinreichend geschützt, wenn sich der Arbeitgeber trotz ausgesprochener Kündigung ihm gegenüber nicht auf …” „… . Existiert jedoch keine Vertretung, können die durch das Zustimmungsverfahren nach dem SGB IX geschützten …” „… Personenkreis für die Sozialauswahl ausgenommen werden. Es ist jedoch fraglich, ob das soeben dargestellte …”

Prüfungsreihenfolge S. 157-160

„… werden. Andere Arbeitnehmer müssten hinreichend geschützt werden, da die betrieblichen Interessen, die …” „… Leistungen oder zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs im berechtigten betrieblichen …”

doi.org/10.5771/9783845219707

Ida Kapetanovic - Der KfZ-Haftpflichtversicherungsvertrag

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Ida Kapetanovic

Der KfZ-Haftpflichtversicherungsvertrag

2023

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V. Geschützter Personenkreis S. 29-95

„… – vertreten, dass gewisse Personen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung vom Ver-sicherungsvertrag geschützt …” „… Danzl 418. V. Geschützter Personenkreis 30 C. H . Beck.Media.Solutions Kapetanovic, Der …” „… Vgl dazu noch Punkt V.B.2.c. und V.B.2.d. V. Geschützter Personenkreis 32 C. H …”

X. Zusammenfassung S. 242-250

„… Druckerei C.H.Beck Revision, 08.09.2023 Geschützter Personenkreis • Der VN ist Vertragspartner des VR …” „… ist ein sehr großer Kreis an potentiell haftpflichtigen Personen vom personellen Risikobereich der …” „… , kommen Schadenersatzansprüche gegen die Person, die die Versiche-rungspflicht verletzt hat und gegen die …”

Stichwortverzeichnis S. 251-254

„… Geschützter Personenkreis 29 ff H Halter 30 f, 41 ff, 201 ff, 230 ff Halterwille 43 ff Hilfeleistungspflicht …” „… Vertragsbeendigung Beförderte Personen siehe Person, die mit dem Fahrzeug befördert wird Beförderungsklausel …” „… Ei-gen- und Fremdversicherung Einlösung der Polizze 119 ff Einweiser siehe Person, die den Lenker …”

I. Einleitung S. 1-2

„… Versicherungspflicht, der Vertragsabschluss, der geschützte Personenkreis, die Pflichten von Versicherer (VR) und VN …” „… Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungs-nehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch die …” „… Verwendung des versicherten Fahrzeugs Personen verletzt oder getötet worden, Sachen beschädigt oder zerstört …”

VIII. Vertragsübergang S. 197-230

„… auch keine Rolle, ob zwischen VN, Eigentümer und Halter Personen-identität bestand. Der …” „… Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag mitversi-chert ist, einnimmt.1729 Die jeweils betroffenen Personen wären nach dem Regime …” „… Mitversicherung von allen beteiligten Personen mE weder geboten noch zielführend.1756 3. Rechtsfolgen a …”

III. Versicherungspflicht S. 9-24

„… natürliche und juristische Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts und gem lit b leg cit für …” „… , um sicherzustellen, dass die Schäden, die diesen Personen gehörende Fahrzeu-ge in anderen …” „… befreiten Personen, sowie jener Stellen, die für den Schaden einzu-stehen haben, zur Veröffentlichung zu …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis

„… die Versicherungspflicht, der Vertragsabschluss, der geschützte Personenkreis, die Pflichten von …” „… . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 V. Geschützter Personenkreis …” „… persönlichem und fachlichem Rat zur Seite und hat mich uner-müdlich ermutigt und bestmöglich gefördert. Für die …”

VII. Pflichten des Versicherungsnehmers S. 140-196

„… Pflichthaftpflichtversicherung mög-lich.1194 Dementsprechend wird der Verzicht zugunsten aller Personen abgegeben, die aufgrund …” „… Ausgleichskraftfahrzeugen oder von Personen- oder Kombinationskraftwagen erstreckt, die entsprechend einer Auf-lage oder …” „… Lenkberechtigung umgebaut worden sind“, erstreckt. Personen mit körperlicher Behinderung können daher gem § 21 Abs …”

VI. Pflichten des Versicherers S. 96-139

„… gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Perso-nen erhoben werden …” „… , der weder Personen- noch Sachschaden ist (bloßer Vermögenschaden).“ Der ursächliche Risikobereich in …” „… , wenn „Personen verletzt oder getötet worden, Sachen beschädigt oder zerstört worden oder abhanden …”

doi.org/10.5771/9783214254766

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