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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht / Heidelberg Journal of International Law

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ZaöRV / HJIL Volume 83 (2023) Issue 4 ISSN Online: 2942-3562

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Stefanie Schmahl Rechtliche Auswirkungen des grundgesetzlichen Prinzips der Völkerrechtsfreundlichkeit auf das Verhältnis zwischen deutscher Rechtsordnung und Europäischer Menschenrechtskonvention S. 805-826

„… deutschen RechtsordnungDennoch treffen die souveränitätsbezogenen und die Urteile des EGMRmarginalisierenden …” „… Verhältniszwischen deutscher Rechtsordnung undEuropäischer MenschenrechtskonventionStefanie Schmahl*Universität …” „… „Völkerrechtsfreundlichkeit“ im gemäßigt dualistischen System desGrundgesetzes? 8111. EMRK-widrige, aber verfassungsgemäße lex …”

Helmut Tichy Die Völkerrechtsfreundlichkeit der österreichischen Verfassung aus der Sicht der Verwaltung S. 893-902

„… Verfassungsrecht genießt,9zeigt die Völkerrechtsfreundlichkeit der österreichischen Rechtsordnung.Welche Normen …” „… , Österreichhelmut.tichy@bmeia.gv.atKeywordsösterreichische Bundesverfassung – Völkerrechtsfreundlichkeit – gemäßig-ter Monismus – Stufenbau der Rechtsordnung …” „… istvor allem eine Folge des Umstands, dass unsere Vorstellung von der Rechts-ordnung traditionellerweise …”

Hans-Georg Dederer Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht – Deutschland S. 671-694

„… als friedliches und gleichberechtigtes Glied in eine dem Frieden dienende Völker-rechtsordnung der …” „… unterlas-sen. Zweitens hat der Gesetzgeber für die deutsche Rechtsordnung zu gewährleisten, dassdurch eigene …” „… völkerrechtlichem undnationalem Rechtskreis erst richtig aus der dualistischen Perspektive …”

Andreas Th. Müller, Werner Schröder Völkerrechtsfreundliche Verfassung – Ein Grundsatz im deutsch-österreichisch-schweizerischen Rechtsvergleich S. 579-586

„… Tradition stehen, während Deutschland mehreiner dualistischen Sichtweise zuneigt.13 Es wird interessant sein …” „… föderativeRechtsordnung, JöR 38 (1989), 380-409 (390): „Es liegt in der Natur der Sache, dass kleineGemeinwesen, wollen …” „… liechtensteinischenRechtsordnung: Zwischen Offenheit und Selbstbehauptung, Swiss Review of International andEuropean Law 30 (2020 …”

Karl Stöger Landesbericht Österreich: Unmittelbare Anwendbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen und Völkergewohnheitsrecht S. 695-716

„… durchaus „freundlich“. Ob dasdahinterstehende Konzept (gemäßigt) monistisch oder dualistisch ist …” „… . subjektive Gründe34), aber auch dann, wennunter Heranziehung der übrigen Rechtsordnung eine Bestimmung des …” „… generellenTransformation durch die österreichische Rechtsordnung bringt den Nach-teil mit sich, daß infolge der …”

doi.org/10.17104/0044-2348-2023-4

Rafael van Rienen - Die "sozialethischen" Einschränkungen des Notwehrrechts

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Rafael van Rienen

Die "sozialethischen" Einschränkungen des Notwehrrechts

Series: Studien zum Strafrecht

Volume 32 2009

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Die dualistische Notwehrkonzeption der herrschenden Meinung S. 138-150

„… Rechtsordnung“sehen auch: Hruschka, Dreher-FS, 189 (190), der aus dieser Feststellung heraus sein abweichendes …” „… dualistische Notwehrkonzeption der herrschenden MeinungNach den bisherigen Untersuchungen ist somit nur noch …” „… der dualistische Ansatz derh. M. verblieben. Allerdings bedeutet der Ausschluß der konkurrierenden …”

Der Inhalt beider Grundprinzipien S. 59-66

„… zugleich der „Bewährung der Rechtsordnung“dienen.308 Dabei könnte schon die sprachliche Formulierung …” „… überindividualistischen Lagers – ausdrücklichabgelehnt..282Die dualistische Notwehrkonzeption der herrschenden MeinungIm …” „… Gegensatz zu den o. g. monistischen Ansätzen findet die dualistische Notwehrkonzeption,283 welche den …”

Das Verhältnis der beiden Grundgedanken zueinander S. 66-67

„… bedürfen.325 Gerade dieser Kernbereich jedoch wird von den Vertretern der dualistischen Konzeption häufig …” „… .). Das Interesseder Allgemeinheit an der Wahrung der Rechtsordnung trete nur durch das Mediumdes …” „… des Rechtsbewährungsinteresses als entscheidendes Prinzip innerhalb der dualistischen Sichtweise.333 …”

Die Verteidigung der normativen Rechtsordnung nach Bitzilekis S. 57-58

„… Die Verteidigung der normativen Rechtsordnung nach BitzilekisIm Gegensatz zu Schmidhäuser vertritt …” „… Bitzilekis zunächst einen normativen Begriffder Rechtsordnung.261 Diese definiert er als „diejenige soziale …” „… dann die Funktion eines „bedingten Mittelszum Schutze der Rechtsordnung durch den Einzelnen“ zu.263 Sie …”

Die monistisch-überindividualistischen Ansätze S. 102-138

„… weniger.Die Verteidigung der RechtsordnungDas wesentliche Element der überindividualistischen Notwehrdoktrin …” „… empirischen Geltung der Rechtsordnung“,stellt auch Suppert, Studien, S. 59, Fn. Nr. 89 fest, daß dies …” „… des personenbezogenen Charakters der Rechtsordnung“sieht; ähnlich Wagner, Notwehrbegründung, S. 24 …”

Individualschutz und Schutz eines weiteren Rechtsgutes als Ratio des § 32 S. 35-43

„… , dualistischenNotwehrkonzeption106 nicht mit der gleichzeitigen Verteidigung der Rechtsordnungdurch den Notwehrübenden,107 sondern …” „… . als „Korrektiv“ einer dualistischen Konzeption annähert. Auch Fuchs, S. 68erkennt einen …” „… wird auch von Vertreternder dualistischen Konzeption geteilt, vgl. unten, S. 131 ff.B. Die …”

Der Ansatz Schmidhäusers S. 54-57

„… seiner Rechtsgüter treten dabei hinter die Verteidigung der Rechtsordnung zurück. Aus dieserGrundposition …” „… bloßer Reflex, bzw.Bestandteil der Verteidigung der Rechtsordnung, nicht aber als Zweck der …” „… Geltung der Rechtsordnung“ als Fundament seiner Notwehrdeutung geprägt.246 Unter diesem Begriff verstand …”

Vorwort S. 7-14

„… Schmidhäusers1. 55Die Verteidigung der normativen Rechtsordnung nach Bitzilekis2. 57Die Betonung einer …” „… präventiven Wirkung der Notwehrausübung3. 58Die dualistische Notwehrkonzeption der herrschenden MeinungVI. 59 …” „… monistisch-überindividualistischen Ansätzeng) 137Zwischenergebnis5. 138Die dualistische Notwehrkonzeption der herrschenden Meinung6 …”

Die Erklärung der „Schneidigkeit“ des Notwehrrechts S. 67-73

„… entscheidendes Prinzip innerhalb der dualistischen Sichtweise.333 Unabhängig von dem jeweils bevorzugten …” „… „Schneidigkeit“ des NotwehrrechtsAls entscheidender Vorzug der dualistischen Konzeption wird häufig angeführt …” „… “ einer Erklärung der „Schneidigkeit“ des Notwehrrechts aus dualistischer Sicht gelenkt werden. Ebenso wie …”

Ableitung aus den Grundgedanken des Notwehrrechts S. 218-230

„… nicht dem Selbstschutz und der Bewährung der Rechtsordnung dient, kann auchnicht aus Notwehr legitimiert …” „… sein. (…) Was nur dem Selbstschutz und nicht zugleich derBewährung der Rechtsordnung dient, unterfällt …” „… geringwertiger Sachen nicht zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich. Trotz der überwiegenden Ablehnung …”

Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse S. 299-302

„… monistisch-überindividualistischenNotwehrkonzeptionen, bei denen die Verteidigung der Rechtsordnung im Vordergrund steht und der Selbstschutz lediglich …” „… Strafe.Letztlich hat sich die herrschende dualistische Notwehrlehre, welche Individualschutz und Rechtsbewährung …” „… derRechtsordnung im Ganzen geht, sondern um die gegenwärtige Erzwingung von Normanerkennung gegenüber dem Angreifer …”

Gesamtergebnis zu den Grundprinzipien des Notwehrrechts S. 150

„… Demnach bleibt festzuhalten, daß der (modifizierte) dualistische Ansatz sämtlicheproblematischen …” „… den Grundprinzipien des NotwehrrechtsDer dualistische Ansatz der h. M. hat sich nicht nur im Wege …” „… Rechtsnormen wiederum Bestandteile der Rechtsordnung, so daßin Notwehrsituationen stets auch der …”

Die Betonung einer präventiven Wirkung der Notwehrausübung S. 58-59

„… Notwehrbefugnisse heranzieht. Als Vertreter einer dualistischen Notwehrkonzeption befürwortet insbesondere Roxin …” „… Verweise auf einepräventive Wirkung der Notwehr bei Vertretern einer dualistischen Notwehrkonzeption finden …” „… überindividualistischen Lagers – ausdrücklichabgelehnt..282Die dualistische Notwehrkonzeption der herrschenden MeinungIm …”

Untersuchung des Wortlauts des § 32 S. 73-76

„… Tatsache, daß der Verteidiger neben dem angegriffenen Rechtsgut zugleich auch die Rechtsordnung als solche …” „… widerspruchsfrei erklären kann:387 Eine leicht modifizierte Version der herrschenden,dualistischen …” „… Inhalt der positiven Feststellung eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung. Auch Retzko …”

Die monistisch-individualistischen Ansätze S. 81-102

„… Gesamtrechtsordnung“495 und der„Bewährung der Rechtsordnung“ der dualistischen Notwehrlehre liegen soll.496 Diesgilt …” „… umso mehr, als daß nach der dualistischen Konzeption die Bewährung der Rechtsordnung ebenfalls an die …” „… Rechtsordnung begrenzt ist (sog. Schrankentriaa)436 Siehe hierzu oben, S. 38 ff.437 Frister, GA 1988, 291 (300 …”

Vertrags- und Koordinationsmodelle S. 43-47

„… HoyersHoyer geht in seinem Ansatz zur Erklärung der Ratio des § 32 von einem Vertragzwischen der Rechtsordnung …” „… er auf Seiten des Bürgers den Verzichtauf rechtswidriges Verhalten und auf Seiten der Rechtsordnung …” „… Rechtsordnung zu gewährende Schutz vor rechtswidrigen Angriffen dagegen sichere das Vertrauensinteresse der …”

Die Ratio des § 32 aus der Angreiferperspektive S. 47-51

„… doch der dualistischen Konzeption anschließt (S. 195) und diese dannum den viktodogmatischen Aspekt …” „… Allgemeinheit, überindividuelle Rechtsgüteroder die Rechtsordnung im Ganzen habe sich der Staat die Abwehr …” „… , 344 (349) als Vertreter der dualistischen Position, und Haas, Notwehr,S. 205, als Anhänger einer …”

Stellungnahme S. 243-259

„… vorzugswürdigen dualistischen Notwehrkonzeption müssen Rechtsbewährungsinteresse und Individualschutz immer …” „… motivierbar.1516 Dementsprechend bedarf es diesen Angreifern gegenüber keiner Bewährung der Rechtsordnung …” „… , denn ohne Möglichkeit der Unrechtseinsicht kann die Rechtsordnung nicht inFrage gestellt werden.1517 …”

Die Ratio des § 32 aus der Verteidigerperspektive S. 51-52

„… , mithin gleichwertige Rechtsgüter gegen-überstehen, soll dann der Gedanke der Bewährung der Rechtsordnung …” „… dieser Ansatz folglich kaum von der herrschenden, dualistischen Notwehrkonzeption.216 Kollidieren aber …”

Sonderwege in der Literatur S. 52-54

„… , mithin gleichwertige Rechtsgüter gegen-überstehen, soll dann der Gedanke der Bewährung der Rechtsordnung …” „… dieser Ansatz folglich kaum von der herrschenden, dualistischen Notwehrkonzeption.216 Kollidieren aber …”

(Qualifiziert) schuldhafter oder nur rechtswidriger Angriff? S. 76-81

„… nahelegt, der Wortlaut spreche für die dualistische Position der herrschenden Meinung. Aber einer solchen …” „… Rechtsordnung abweichenden Rechtswidrigkeitsbegriff ausgehen.403 Unabhängig davon, ob ein solches Vorgehen …” „… Rechtsordnung404 zumindest anzuzweifeln wäre,405 verstieße ein derartiges Verständnis des§ 32 Rn. 69 …”

Die Verknüpfung der Notwehrratio mit externen Begründungsansätzen S. 191-218

„… erstrecke sich auf die gesamte Rechtsordnung und müsse daher auch im Strafrecht Beachtung finden.1174 In …” „… Rechtspositionen (…) als nachgerade naturrechtliches Gemeingut der Rechtsordnungen“, weistaber zugleich auf die …” „… 1208 die gesamte Rechtsordnung1209 und könne folgb)aa)zen, S. 120 f.; Wagner, Notwehrbegründung, S. 42 …”

doi.org/10.5771/9783845219059

Walter Obwexer - Die Europäische Union im Völkerrecht

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Walter Obwexer (ed.)

Die Europäische Union im Völkerrecht

Series: Sonderheft Europarecht

Volume 2012

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Walter Obwexer Die Bindung der Europäischen Union an das Recht der Vereinten Nationen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtswirkungen von Beschlüssen des Sicherheitsrates im Unionsrecht S. 103-122

„… beziehungsweise Öffnungsklauseln der eigenen Rechtsordnung „dualistisch“ zu deuten. Bloß ausnahmsweise werden …” „… mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen –meinte, dass „eine dualistische Betrachtung des Verhältnisses beider …” „… theoretische Fundierung des Verhältnisses von Rechtsordnungen,und nicht um die Technik der Inkorporation von …”

Walter Obwexer Die Bindung der Europäischen Union an das allgemeine Völkerrecht S. 25-49

„… den verschiedenen Aspekten der „Inkorporation“ des allgemeinen Völkerrechts in dieRechtsordnung der EU …” „… , in:Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union. Rechtsordnung und Politik, 9. Aufl. 2011, § 33, Rn. 12; F. Hoffmeister …” „… monistischen oder dualistischen Konzeption der Unionsrechtsordnung entscheidendist. Hingegen spielt es für …”

doi.org/10.5771/9783845243481

Andreas Schoenemann - Die Organisationsverfassung der Societas Privata Europaea (SPE)

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Andreas Schoenemann

Die Organisationsverfassung der Societas Privata Europaea (SPE)

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 71 2014

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Kapitel 3 Die Verwaltung der SPE S. 81-92

„… dualistischen bzw. monistischen Verwaltungsaufbaus zu versuchen. A. Die »Verwaltung« als Oberbegriff für …” „… Rechtskreis des dort nicht gebräuchlichen dualistischen Systems: Mitglieder des Aufsichtsorgans sind keine …” „… Sinne nicht beteiligt. B. Dualistische oder monistische Verwaltungsstruktur Die Satzungsverfasser der …”

Kapitel 4 Das Geschäftsführungsorgan S. 93-174

„… ; in der dualistischen Verwaltungsstruktur ist es nur ein Teil von dieser neben dem Aufsichtsorgan. Das …” „… ermittelt werden. ____________________ 247 Auch in Bezug auf das Aufsichtsorgan des dualistischen …” „… Betracht kommenden Rechtsordnungen geprüft hätte, ist kaum eine Rechtsordnung denkbar, die überhaupt keine …”

Kapitel 7 Die Verwaltungsmitglieder S. 209-248

„… sind,614 scheint aber auch in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen die neuere Tendenz von einer …” „… eines Gerichts- oder Verwaltungsurteils) stellt sich die Frage, aus den Gesetzen welcher Rechtsordnung …” „… mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen kumulativ. Denn unmittelbar aus dem Gesetz abgeleitete Bestellungshindernisse …”

Kapitel 5 Das Aufsichtsorgan S. 175-202

„… Aufsichtsorgan ist das charakteristische Merkmal des dualistischen Aufbaus der Verwaltungsstruktur. Art. 2 Abs. 1 …” „… gesetztlichen Regelungen, wobei der Companies Act 2006 der dualistischen Organisationsform durchaus offen …” „… gegenübersteht. Auch die Praxis kennt die dualistische Organisation der Limited nicht, vgl. insgesamt J. Schmidt …”

Quellen- und Literaturverzeichnis S. 379-402

„… Kennedy: Company Law, 4. Aufl. 2008. Forstmoser, Peter: Monistische oder dualistische …” „… Kapitalgesellschaften: Vorgesellschaft, Eigenkapitalersatz und dualistische Organstruktur in Aktiengesellschaften, in …” „… . ders.: Die Haftung des Einflussnehmers auf Kapitalgesellschaften in ausländischen Rechtsordnungen …”

Kapitel 1 Einführung S. 29-50

„… »erfunden« bzw. in Anlehnung an andere mitgliedstaatliche Rechtsordnungen übernommen.5 Im deutschen …” „… – Anderen mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen ist ein Organbegriff in dem beschriebenen Sinne dagegen nicht …” „… eingeführte Systemunterscheidung zwischen einer dualistischen oder monistischen Verwaltungsstruktur zu …”

doi.org/10.5771/9783845254913

Steffen Lampert - Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit

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Steffen Lampert

Doppelbesteuerungsrecht und Lastengleichheit

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften

Volume 22 2010

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Das Verhältnis von Völkerrechtsordnung und nationaler Rechtsordnung S. 44-46

„… nationaler RechtsordnungDas Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht wird von zwei Denkansätzen …” „… bestimmt. Das dualistische Konzept geht davon aus, dass es sich bei Völkerrechtund nationalem Recht um zwei …” „… unterschiedliche Rechtsordnungen handelt. Nach demfrüher vertretenen radikalen Dualismus schließt dies eine …”

Ergebnis zum 3. Kapitel S. 88-89

„… Abkommensauslegung verwiesen werden.Ergebnis zum 3. KapitelNach der dualistischen Auffassung sind nationales Recht …” „… Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung sowie der Vermutung für ein verfassungsmäßiges Handeln der auswärtigen …”

Die innerstaatliche Wirkungsentfaltung völkerrechtlicher Normen S. 48-57

„… innerstaatlichen Rechtsordnung sein, alssie nicht im Widerspruch zum Verfassungsrecht stehen (Schaumburg …” „… zwischen Monisten und Dualisten macht auch vor Art. 25 S. 1 GG undArt. 59 Abs. 2 S. 1 GG nicht halt. Die …” „… leuchtet unmittelbar ein, wirken völkerrechtliche Normen nach dem dualistischen Konzept nicht ohne weiteres …”

Die Bedeutung des OECD-Musterabkommens und des OECD-Musterkommentars für die Abkommensauslegung S. 78-88

„… innerstaatliche Rechtsordnung beeinflussen, nicht ohne die Einschaltung des Parlaments geschlossen werdensollen …” „… . KapitelNach der dualistischen Auffassung sind nationales Recht und Völkerrecht zwei voneinander getrennte …”

doi.org/10.5771/9783845222387

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