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Peter Collin - Justice without the State within the State

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Peter Collin (ed.)

Justice without the State within the State

Series: Studien zur europäischen Rechtsgeschichte

Volume 295 2016

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W. Rudloff, D. Vogt Parität und Schlichtung S. 51-90

„… Arbeitnehmer-Beisitzern, gab die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorsitzende besaß aber auch dadurch eine …” „… Hilfe des allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrechts gewählt, in anderen – wie Karlsruhe oder …” „… Bürgermeisteramt Gummersbach zwischen »Arbeitgebern« und »Arbeitnehmern« 1889–1913, in: Zeitschrift des Bergischen …”

S. Rudischhauser Arbeitsrechtliche Konfliktlösung im Frankreich der III. Republik S. 113-140

„… Wahlrecht zu den Prud’hommes hingegen ein,9 Präsident und Vizepräsident der Conseils des prud’hommes …” „… Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des betroffenen Gewerbes vereinbart worden waren. Es handelte …” „… Bestandteil des Arbeitsvertrages sei, weil der Arbeitnehmer sie durch Eintritt in das Arbeitsverhältnis …”

doi.org/10.5771/9783465142683

Albert Brandtstätter, Peter Herrmann, Cathal O'Connell - Defining Social Services in Europe

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Albert Brandtstätter (ed.), Peter Herrmann (ed.), Cathal O'Connell (ed.)

Defining Social Services in Europe

2007

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Bernd Schulte, Christoph Linzbach, Luk Zelderloo Soziale Dienstleistungen als Teil der Daseinsvorsorge: ausgewählte Probleme vor dem Hintergrund der Europäischen Rechtsentwicklung S. 251-267

„… Unionsbürgerrechten Freizügigkeit, Recht auf Direktwahlen des Europäischen Parlaments, aktives und passives Wahlrecht …” „… wesentliche Komponenten des Sozialschutzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (und damit im übrigen …” „… auch Komponenten des Europäischen Sozialmodells (siehe dazu den Beitrag von Herrmann, S. 141 ff …”

doi.org/10.5771/9783845204475

Benedikt Greiwe - Unternehmensmitbestimmung und Gemeinschaftsbetrieb

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Benedikt Greiwe

Unternehmensmitbestimmung und Gemeinschaftsbetrieb

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 31 2019

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Kapitel 5 Wahlrechte der im Gemeinschaftsbetrieb tätigen Arbeitnehmer S. 191-228

„… Wahlrecht des einzelnen Arbeitnehmers nicht bereits aus der Rechtslage hinsichtlich der …” „… dieser Schwellenwertzurechnung und dem Wahlrecht des einzelnen Arbeitnehmers ein Zusammenhang dahingehend …” „… Wahlrecht und Zurechnung des einzelnen Arbeitnehmers zulässig ist.21 Vom Wahlrecht eines Arbeitnehmers nach …”

Kapitel 1 Einleitung S. 23-30

„… tätigen Arbeitnehmern das aktive und passive Wahlrecht hinsichtlich des mitbestimmten Aufsichtsrats dieses …” „… soll. Hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts im Gemeinschaftsbetrieb tätiger Arbeitnehmer zu …” „… Trägerunternehmen gebundener Arbeitnehmer33. Des Weiteren wird vertreten, dass das aktive und passive Wahlrecht …”

Kapitel 2 Unternehmensmitbestimmung S. 31-86

„… hinsichtlich der Zurechnung im Gemeinschaftsbetrieb tätiger Arbeitnehmer zu den Schwellenwerten des § 1 Abs. 1 …” „… 65 zur Vorabentscheidung entschieden hat, dass die Einräumung des aktiven und passiven Wahlrechts …” „… werden konnte71. Intention des Gesetzgebers war, in größeren Unternehmen zugunsten der Arbeitnehmer …”

Kapitel 4 Schwellenwertzurechnung der im Gemeinschaftsbetrieb tätigen Arbeitnehmer S. 113-190

„… prozentualen Zurechnung anhand des Tätigwerdens der Arbeitnehmer im Gemeinschaftsbetrieb für die einzelnen …” „… Arbeitnehmer im Ergebnis indes nur dann Bestand haben kann, wenn sie vor dem Hintergrund des geltenden Rechts …” „… Gemeinschaftsbetrieb tätigen Arbeitnehmer 116 Beispielsfall Der Sachverhalt des Beispielsfalls lautet im Grundsatz wie …”

Kapitel 6 Gesamtergebnis S. 229-238

„… Betroffenheitserwägungen auch zur Begründung des aktiven und passiven Wahlrechts vertragsfremder Arbeitnehmer unergiebig. 5 …” „… des § 1 Abs. 1 DrittelbG fordern jeweils eine bestimmte Anzahl an Arbeitnehmern und stellen dabei auf …” „… und passiven Wahlrecht dieser Arbeitnehmer hinsichtlich der mitbestimmten Aufsichtsräte der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-18

„… § 5 190 9 Wahlrechte der im Gemeinschaftsbetrieb tätigen Arbeitnehmer Kapitel 5 191 Einleitung§ 1 191 …” „… 2. 189 Zusammenfassung§ 5 190 Wahlrechte der im Gemeinschaftsbetrieb tätigen Arbeitnehmer Kapitel 5 …” „… Gemeinschaftsbetrieb tätigen Arbeitnehmer A. 200 KonzeptI. 200 Gang der UntersuchungII. 201 Die Entscheidung des BAG …”

Literaturverzeichnis S. 239-248

„… als Oetker., JbArbR 53 (2016)). Prinz, Thomas. Aktives Wahlrecht von Arbeitnehmern von …” „… Literaturverzeichnis Abend, Peter. Mitbestimmungsrechtliche Bewertung von Arbeitnehmern in …” „… Gemeinschaftsbetrieben, DB 2017, S. 607-609. Annuß, Georg. Grundfragen des gemeinsamen Betriebs, NZA-Sonderheft 2001, S …”

Kapitel 3 Gemeinschaftsbetrieb S. 87-112

„… vertragsfremden Trägerunternehmen136 als auch bei der Diskussion zu den Wahlrechten dieser Arbeitnehmer …” „… Gemeinschaftsbetrieb Das Phänomen des Gemeinschaftsbetriebs Der Gemeinschaftsbetrieb bereitet …” „… Phänomen“3. Die Ursprünge des Gemeinschaftsbetriebs liegen lange zurück.4 Erstmals5 widersprach das BAG in …”

doi.org/10.5771/9783748904243

Christine Vesper - Indirekte nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen

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Christine Vesper

Indirekte nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen

Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht

Volume 50 2015

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Rechtsfolgen einer unzureichenden Karenzentschädigungszusage nach § 74 Abs. 2 HGB S. 82-117

„… Rechtsprechung teilweise kritisch betrachtet.Ein Wahlrecht des Arbeitnehmers lasse sich dem Gesetzeswortlaut …” „… Arbeitgeber von der Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers Kenntnis erlangen,damit die Ausübung des Wahlrechts …” „… eine konkludente Willenserklärung des Arbeitnehmers bezüglich der Ausübungseines Wahlrechts zugeht …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit S. 354-368

„… Wahlrecht des Arbeitnehmers kann nach zutreffender Ansichtgrundsätzlich zu jeder Zeit, also auch während der …” „… Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz Nichtausübung desWahlrechts nicht unter Fristsetzung zur Vornahme der Wahl …” „… GG verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit des Arbeitnehme zu Recht – nur in besonders …”

Das Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis S. 30-54

„… Verschulden des Arbeitnehmersausschließen. Gründe der Arbeitnehmer allerdings ein offensichtlich aufDauer …” „… Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot imbestehenden ArbeitsverhältnisEntgeltansprüche des ArbeitnehmersDa …” „… vorWettbewerbshandlungen des Arbeitnehmers umfassend geschützt. Ohnedass eine besondere Vereinbarung zwischen den Parteien …”

Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen auf gesetzlicher Grundlage S. 54-63

„… eindringen.105Ausnahmen bei grob unredlichem Verhalten des ArbeitnehmersUngeachtet der Geltung des vorstehend …” „… Verbundenheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und sämtliche Hauptleistungspflichten erlöschen. Während des …” „… Bestandes des Arbeitsverhältnisses beruht das entschädigungsfreie Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer je …”

Sonstige Ansprüche des Arbeitnehmers bei fehlender oder unzureichender Karenzentschädigungszusage S. 117-127

„… der Arbeitnehmer sein Wahlrecht bereits vor Beendigung desArbeitsverhältnisses zugunsten der Geltung …” „… hat, da allein die faktische Einhaltung desWettbewerbsverbotes keine Ausübung des Wahlrechts darstellt …” „… des Wahlrechts ausgeübt hat.Liegt der Grund für die Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes in …”

Die Inhaltskontrolle indirekter Wettbewerbsverbote S. 128-160

„… Vereinbarungen, die die nachvertragliche Wettbewerbsfreiheit des Arbeitnehmers direkt einschränken.342 Dazu …” „… Mandantenschutzklauseln, die es dem Arbeitnehmer verbieten, mit (ehemaligen) Kunden des ehemaligen Arbeitgebers zu …” „… definiert das Wettbewerbsverbot zwar allgemein als Abrede, die den Arbeitnehmer nach Beendigung des …”

Einleitung S. 25-30

„… Grundlagedes sich daraus ergebenden Wahlrechts des Arbeitnehmers sind bis heuteunklar. Die vorliegende Arbeit …” „… . Zuberücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auf der anderen Seite dasInteresse des Arbeitnehmers, über seine …” „… eine Pflicht des Arbeitnehmers, nach Beendigung des Arbeitsvertrages weder zur Konkurrenz zu wechseln …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… Lösungsansatz von Hadding/Hammen3) 101Eigener Lösungsansatz4) 101Wahlrecht des Arbeitnehmers …” „… Pflichten des Arbeitnehmers im Falle der Unverbindlichkeit des WettbewerbsverbotesIII.87Die Pflichten des …” „… ZusammenfassungIX. 115Sonstige Ansprüche des Arbeitnehmers bei fehlender oderunzureichender …”

Die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung im Einzelnen S. 160-354

„… WettbewerbsenthaltungDie Altersversorgung des/der Arbeitnehmer(s/in) erhöht sich für die Dauervon höchstens zwei Jahren um …” „… vorher bestimmte Prämie des Arbeitgebers.Den sachlichen und zeitlichen Umfang, in dem der Arbeitnehmer …” „… derArbeitnehmer nicht verpflichtet wird. Obwohl die Karenz des Arbeitnehmers mit der Prämie des Arbeitgebers rein …”

doi.org/10.5771/9783845258478

Frauke Sturm - Die Privilegierung von Konzernen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

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Frauke Sturm

Die Privilegierung von Konzernen gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

Series: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht

Volume 66 2020

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F. Kapitel: Folgen der Anwendbarkeit und der Unanwendbarkeit des Konzernprivilegs S. 401-454

„… . wirtschaftlichen Tätigkeit des Verleihers erfolgende konzerninterne Überlassung von Arbeitnehmern in Betriebe des …” „… “ Betrachtung). Überlässt folglich ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer „aus“ einem Betrieb des Baugewerbes …” „… Zusatzvereinbarung dagegen bereits vollzogen, d.h. ist der Arbeitnehmer entgegen § 1b Satz 1 AÜG in einen Betrieb des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-28

„… Aktives Wahlrecht des Leiharbeitnehmers zum Betriebsrat? (1) 410 Passives Wahlrecht des Leiharbeitnehmers …” „… Sinn und Zweck des passiven Wahlrechts (δ) 423 Konsequenz(d) 427 Zweitens: Arbeitnehmerentsenderechtb …” „… ) 431 „Einen Arbeitnehmer überlassendes Unternehmen“ im Konzernkontext (a) 431 (Keine) Anwendung des …”

G. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse S. 455-464

„… verliehene Arbeitnehmer etwa nach Maßgabe des § 8 BetrVG ein passives Wahlrecht zum Betriebsrat im …” „… (notwendige Bedingung). Irrelevant ist dagegen, ob der Arbeitnehmer auf einem Dauerarbeitsplatz des Entleihers …” „… AÜG, namentlich um die o.g. Arbeitnehmerschutzvorschriften, steht der dokumentierte Wille des …”

C. Kapitel: Die Vereinbarkeit des Konzernprivilegs mit Unionsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Leiharbeitsrichtlinie S. 79-198

„… verstößt:198 Im Jahr 2015 hatte das Gericht über das Bestehen des Teilzeitanspruchs eines Arbeitnehmers nach …” „… „Zweiklassengesellschaft“ von reinen Leiharbeitnehmern (keine Geltung des Konzernprivilegs) und solchen Arbeitnehmern …” „… Überlassung des Arbeitnehmers an andere Konzerngesellschaften bestehe, falle der Sachverhalt in den …”

doi.org/10.5771/9783748905837

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