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Katharina Blaum - Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

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Katharina Blaum

Zurückbehaltungsrechte in der Insolvenz

Series: Schriften zum Insolvenzrecht

Volume 26 2009

Results in this title

Vorleistungspflichtiger Vertragspartner S. 142-144

„… Hauptleistungspflicht. Der Vertragspartner ist zur Geltendmachung von § 320 Abs. 1 BGB berechtigt. II …” „… . Vorleistungspflichtiger Vertragspartner Möglich ist ferner, dass der spätere Insolvenzschuldner und der Vertragspartner …” „… Vertragspartner kommt allerdings das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB dann nicht in Betracht …”

Aussonderungsansprüche des Vertragspartners S. 264-266

„… Vertragspartner/Gläubiger, sondern der Masse dingliche Ansprüche zustehen: Beispiel622: Der spätere Insolvenzschuldner …” „… Vertragspartners Beispiel: Der Vertragspartner verkauft dem späteren Insolvenzschuldner eine Ware und übereignet …” „… mit den weiteren Zahlungen in Rückstand, sodass der Vertragspartner schließlich noch vor …”

Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners S. 129-134

„… 129 C) Aufrechnungsbefugnisse und Absonderungsrechte I. Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners …” „… 1. Wiederholung Beispiel: Der Vertragspartner hat gegen den Insolvenzschuldner einen vor …” „… Vertragspartners zur Zahlung des Werklohns in Höhe von 40.000 € ergibt. Zum Zeitpunkt der …”

Doppelleistungspflichten des Vertragspartners S. 210-214

„… Insolvenzverwalters bei Teilvorleistungen des Vertragspartners Ausgangsbeispiel: Der Vertragspartner schuldet dem …” „… gegenseitigen Vertrags wählen und den Vertragspartner insoweit verpflichten, die restlichen drei Maschinen in …” „… die Masse zu liefern. Im Gegenzug erhält der Vertragspartner 3.000 €. Mit seinem Anspruch auf die …”

Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners S. 218-220

„… 218 III. Zusammenfassung Bei Teilvorleistungen des Vertragspartners und einer Erfüllungswahl des …” „… . Sofern es um die Verpflichtung des Vertragspartners geht, eine Leistung in die Masse zu erbringen, ist er …” „… damit im Ergebnis weitgehend geschützt. Oder anders gesagt bleibt dem Vertragspartner trotz seiner …”

Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners S. 92-94

„… Verwalterwahlrecht mit den Sicherungsrechten der Gläubiger, insbesondere des Vertragspartners in Einklang zu bringen …” „… verbundene Stellung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners in der Insolvenz wird dann im fünften …” „… Vertragspartner die Aufrechnungsbefugnis abzuschneiden, die ihm bereits vor Verfahrenseröffnung zugestanden habe …”

Die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners S. 199-200

„… Vorleistungen des Vertragspartners bzw. des Milchlieferanten. Diesbezüglich ist das Verwalterwahlrecht nach …” „… § 103 InsO von vornherein nicht einschlägig, da der Vertragspartner insoweit eine einseitige und …” „… Vertragspartner: Er ist aus diesem Vertrag heraus verpflichtet, auch nach Verfahrenser-öffnung weiterhin Milch an …”

Begrenzung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners S. 200-204

„… 200 Umfang, d.h. soweit der Vertragspartner seiner vertraglichen Leistungspflicht tatsächlich nicht …” „… und hat der Vertragspartner teilweise vorgeleistet, so werden seine Zurückbehaltungsrechte anhand …” „… Ergebnis zulasten des Vertragspartners gerechtfertigt ist (I.) und zweitens, ob die dogmatische …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners gemäß § 320 BGB S. 163-168

„… Vertragspartners und zwar ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung. Für den Vertragspartner bedeutet die …” „… Erfüllungsentscheidung im Einzelnen: B) Folgen für den Vertragspartner Für den Vertragspartner hat die Erfüllungswahl …” „… Masseverbindlichkeiten sind seine Ansprüche vollständig vorweg zu berichtigen. Der Vertragspartner hat damit einen im …”

§ 103 InsO und § 320 Abs. 2 BGB zulasten des Vertragspartners S. 144-145

„… 144 spruchs. Aus diesem Grund kann der Vertragspartner bei absehbarer Massearmut bzw …” „… Vertragspartner grundsätzlich über die Aufwertung seines Gegenleistungsanspruchs gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 …” „… Vertragspartners Möglich ist auch, dass eine Vertragspartei ihre Hauptleistungspflicht bis auf einen geringfügigen …”

Dingliche Herausgabeansprüche der Masse S. 266-272

„… Vertragspartner/Gläubiger, sondern der Masse dingliche Ansprüche zustehen: Beispiel622: Der spätere Insolvenzschuldner …” „… § 894 BGB geltend macht. Der Bundesgerichtshof hat in diesem Fall dem Vertragspartner kein …” „… Gläubiger stehe. Könne der Vertragspartner das Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB geltend machen …”

Problemstellung S. 174-178

„… Vertragspartners nicht äußert. Dabei ist zunächst noch einmal festzuhalten, dass sich bei dem gegenseitigen Vertrag …” „… , d.h. die beiderseitige Leistungserbringung sichern die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners ab …” „… Vertrags ab, so spielen die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB …”

Die Erlöschenstheorie S. 77-88

„… Schuldverhältnisses, nicht durchgreifen. Gegenüber der Masse könnte sich der Vertragspartner dadurch Klarheit …” „… entstandenen Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners und der wirksamen Abtretungen des Insolvenzschuldners …” „… Erfüllungsanspruch trotz einer Masseleistung nicht zugute, wenn der Vertragspartner die Aufrechnung erklärte bzw …”

Der Erhalt von Sonderkonditionen S. 214-218

„… Doppelleistungspflicht des Vertragspartners auch eine Gegenleistung nicht zu. Meines Erachtens wird gerade in einem …” „… Vertragspartner schließen. Verlangt der Insolvenzverwalter die Erfüllung des gegenseitigen Vertrags dennoch …” „… tatsächlich dergestalt, dass er ein Haus ohne Keller errichten möchte, so steht dem Vertragspartner die …”

Stellungnahme: Rückforderungsrecht der Masse gemäß § 812 BGB S. 230-234

„… Vertragspartner nur noch gemäß § 95 Abs. 1 InsO möglich und damit greife das Aufrechnungsverbot gemäß § 95 Abs. 1 …” „… Spaltung unbedingt und fällig, d.h. zeitlich vor der Forderung des Vertragspartners gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 …” „… stehe dem Vertragspartner aber entweder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB zu. Oder aber …”

Ergebnisse der Arbeit S. 286-294

„… gelangen soll oder nicht. Der Vertragspartner bleibt damit über die Verfahrenseröffnung hinaus an eine …” „… Vertragspartners werden gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO zu Masseverbindlichkeiten. Der Insolvenzverwalter ist …” „… aufgrund der §§ 103 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO gerade nicht berechtigt, von dem Vertragspartner …”

Stellungnahme: Aufrechnungsausschluss gemäß § 95 Abs. 1 S. 3 InsO S. 185-190

„… 185 Erklärt der Vertragspartner dagegen die Aufrechnung nicht vor Verfahrenseröffnung und lehnt der …” „… Insolvenzverwalter die Erfüllung des Kaufvertrags ab, so wäre der Vertragspartner grundsätzlich zur vollen Zahlung …” „… man aber eine Aufrechnungsbefugnis mit der Forderung des Vertragspartners gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 BGB …”

Zulässigkeit der Aufrechnung gemäß § 94 InsO S. 183-185

„… Vertragspartners gemäß § 94 InsO, so kann der Vertragspartner mit seiner Forderung wegen Nichterfüllung in Höhe von …” „… Tintelnot spricht sich für die Aufrechnungsbefugnis des Vertragspartners mit seiner Forderung wegen …” „… Geldleistungsansprüche gegenüber. Der Vertragspartner eines bei Insolvenzverfahrenseröffnung von § 103 InsO erfassten …”

Gegenansichten S. 111-123

„… Vertragspartner die Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB erhalten. Zur Sicherung seiner …” „… synallagmatische Verknüpfung vertraglich in einer Wertrelation zueinander. Für den Vertragspartner bestehe der Wert …” „… nicht ab, das Zurückbehaltungsrecht schütze den Vertragspartner nur vor der einseitigen …”

Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB S. 169-173

„… 169 zulänglichkeit hat der Vertragspartner dann gemäß § 321 BGB die Befugnis, die ihm obliegende …” „… vertraglichen Ansprüche des Vertragspartners Schließlich kann unter Umständen auch das allgemeine …” „… anwendbar und innerhalb dieses Vertragsverhältnisses bleibt dem Vertragspartner auch das allgemeine …”

Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters S. 235-237

„… dem Vertragspartner bzw. Geldleistungsschuldner grundsätzlich das Zurückbehaltungsrecht aus § 320 …” „… Wahlrecht gemäß § 103 InsO zur Anwendung. A) Mangelhafte (Teil-) leistungen des Vertragspartners Beispiel …” „… : Der Vertragspartner hat mit dem späteren Insolvenzschuldner einen Kaufvertrag geschlossen. Aus dem …”

Zur Qualitätssprungtheorie: Teilgegenleistungsanspruch der Masse S. 226-230

„… Insolvenzschuldners Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner geltend machen kann. Schwierigkeiten ergeben sich deshalb …” „… vielmehr nur aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO die Forderung des Vertragspartners wegen Nichterfüllung. Anders …” „… zugunsten der Masse nicht geltend machen. Der Vertragspartner muss damit den vertraglichen Anspruch der …”

Ansprüche aus Nebenpflichtverletzungen S. 148-154

„… des Vertragspartners berücksichtigen, diese sind über die Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 273 Abs. 1 …” „… man den Anwendungsbereich des § 103 InsO, so folgt hieraus, dass der Vertragspartner nach der Theorie …” „… andere Rechtsgüter des Vertragspartners (Beschädigung des Garagentors) verletzt hat. Auf Seiten des …”

Rechtsfolgen für die Sicherungsrechte der Gläubiger S. 72-75

„… 72 Lehne der Verwalter dagegen die Erfüllung ab, so werde der Vertragspartner durch diese …” „… Vertragspartners des Schuldners auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, wenn der Vertragspartner infolge der …” „… Gestaltungsrecht sei, welches dazu führe, dass auch nach Beendigung des Verfahrens von keinem Vertragspartner mehr …”

Dogmatische Konstruktion S. 204-206

„… Vertragspartners, der Absonderungsrechten des Drittgläubigers und eben auch der Zurückbehaltungsrechte des …” „… teilweise vorleistenden Vertragspartners. II. Dogmatische Konstruktion 1. Keine Begrenzung aus § 103 InsO …” „… Wenngleich die Begrenzung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners im Ergebnis überzeugend ist, so ist …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-14

„… Vertragspartners 73 2. Auswirkungen auf Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners 73 3. Auswirkungen für …” „… Vertragspartners 79 b) Auswirkungen auf Aufrechnungsbefugnisse des …” „… Vertragspartners 81 c) Auswirkungen für Abtretungen an einen Drittgläubiger 83 3. Kritik 85 II. Die …”

Sicherung der Forderung wegen Nichterfüllung S. 223-226

„… § 103 Abs. 2 S. 1 InsO eine Insolvenzforderung. Diese kann der Vertragspartner zur Tabelle anmelden und …” „… erhält hierfür eine anteilsmäßige Befriedigung. Fraglich ist jedoch, ob der Vertragspartner dann, wenn …” „… Vertragspartners gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO aber erst mit der Ablehnung, d.h. nach der Verfahrenseröffnung …”

Folgen für den Insolvenzverwalter S. 161-163

„… Vertragspartner sind verpflichtet, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen so zu bewirken, wie sie auch außerhalb …” „… des Insolvenzverfahrens zu erfüllen wären. Hierfür wird der Anspruch des Vertragspartners in eine …” „… Vertragspartner die Fortführung des Vertrags nur für eine bestimmte, vom Insolvenzverwalter bestimmte Zeit zu …”

Nichtwahl der Erfüllung S. 101-110

„… Verfahrenseröffnung zwischen Insolvenzschuldner und Vertragspartner begründet wurden, nunmehr beiderseits vollständig …” „… Aufforderung des Vertragspartners gemäß § 103 Abs. 2 S. 2, 3 InsO hin, sein Wahlrecht auszuüben, nicht …” „… Vertragspartner eine Forderung wegen Nichterfüllung als Insolvenzgläubiger geltend machen kann. Gesetzlich nicht …”

Exkurs: Zu dem Inhalt der Forderung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO S. 178-181

„… Kaufvertrags ab, so macht § 103 Abs. 2 S. 1 InsO den Vertragspartner mit seinen aus der Nichterfüllung …” „… In diesem Kapitel geht es um die Frage, ob der Vertragspartner zur Aufrechnung und zur Geltendmachung …” „… . Beispiel: Der spätere Insolvenzschuldner verkauft dem Vertragspartner und Käufer eine Maschine für 450.000 …”

Das ursprüngliche Verständnis des Verwalterwahlrechts: Die Unteilbarkeit der Wahlrechtsausübung S. 193-196

„… Insolvenzverfahrenseröffnung ein Vertragspartner teilweise vorleistet, die andere Vertragspartei dagegen gar nicht oder …” „… spätere Insolvenzschuldner als auch sein Vertragspartner vor Verfahrenseröffnung erbringen. Die teilweise …” „… § 103 InsO Anwendung findet. Erbringt der Vertragspartner vor Verfahrenseröffnung eine einseitige …”

Stellungnahme S. 254-264

„… . Umgekehrt kann sich der Vertragspartner zur Sicherung seines Anspruchs auf den seiner erbrachten …” „… Vertragspartner nicht die vollständige 608 Bamberger/Roth-Faust § 449 Rn. 35; Marotzke JA 1988 S. 176. 609 Vgl …” „… begrenzt. Wenn aber der Vertragspartner bereits dann ein Zurückbehaltungsrecht nicht zusteht, wenn es um …”

Ergebnis zu der Frage nach den Zurückbehaltungsrechten S. 127-129

„… Vertragspartner bleiben insoweit keine Aufrechnungsbefugnisse erhalten, wohl aber die vertraglichen …” „… InsO die bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners zur Sicherung seiner …” „… der bürgerlich-rechtlichen Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 …”

Ausstehende Hauptleistungspflichten S. 137-142

„… ein Vertragspartner innerhalb des Anwendungsbereichs des § 103 InsO vor einseitigen Abforderungen des …” „… Insolvenzverwalters geschützt ist. Bezüglich der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gilt: Innerhalb des …” „… gegenseitigen Vertrags, der dem Wahlrecht gemäß § 103 InsO unterliegt, bleiben dem Vertragspartner seine …”

Grundverständnis der §§ 103, 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO S. 68-70

„… Insolvenzgläubiger geltend machen. Diese Forderung wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner als …” „… Leistungserbringung, d.h. der Insolvenzverwalter kann von dem Vertragspartner die Bezahlung gegen die Übereignung des …” „… einem Leistungsaustausch. Der Vertragspartner kann aber den Nachteil, der sich für ihn aus dieser …”

Die Qualitätssprungtheorie S. 88-92

„… Vertrags, sondern hat wegen der beiderseitigen Nichterfüllungseinreden der Vertragspartner (§ 320 BGB) nur …” „… insolvenzrechtlich abgewickelt.268 Das bedeute insbesondere die Möglichkeit des Vertragspartners, eine Forderung …” „… Der Vertragspartner könne, müsse aber nicht mit einer Forderung wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs …”

Die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB S. 168-169

„… Wahlrecht des Verwalters den Vertragspartner nicht schlechter stellt, ist daher von der Anwendbarkeit des …” „… Hat sich der Vertragspartner zu einer Vorleistung verpflichtet, so muss er dieser Pflicht im Rahmen …” „… Vorleistungspflichtigen wegen Unzulänglichkeit der Masse gefährdet ist.435 Dabei muss der Vertragspartner gemäß § 321 BGB …”

Der Insolvenzverwalter wählt die Erfüllung S. 238-242

„… 238 spruch des Vertragspartners in ein Abrechnungsverhältnis eingestellt und verrechnet wird.568 B …” „… Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners nicht. Dieser ist nicht in Vorleistung getreten und damit auch kein …” „… Ausfallrisiko eingegangen. In dem dargestellten Beispielsfall ist der Vertragspartner daher zur Geltendmachung …”

Die Aufrechnungsmöglichkeiten gemäß §§ 94, 95 InsO S. 181-183

„… Vertragspartner im Ergebnis eine Forderung wegen Nichterfüllung in Höhe von 50.000 € zur Tabelle anmelden. Dies …” „… Vertragspartner allein aus der Durchführung des Vertrags ergeben hätte.456 II. Die Aufrechnungsmöglichkeiten gemäß …” „… Vertragspartner für die Anmeldung ja im Gegenzug nicht etwa den von ihm geschuldeten Kaufpreis in Höhe von 450.000 …”

Folgen der Ablehnung S. 221-223

„… ) Ablehnung des Insolvenzverwalters bei Teilvorleistungen des Vertragspartners Wiederholung: Lehnt der …” „… Vertragspartners wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO.538 Bei einem beiderseits vollständig …” „… unerfüllten Vertrag entsteht dann nur dieser eine Ersatzanspruch des Vertragspartners, der sich aus der …”

Funktionsweise S. 66-68

„… anwendbar, wenn weder der Insolvenzschuldner noch dessen Vertragspartner vollständig geleistet haben …” „… Verfahrenseröffnung nicht ein: Hat der Insolvenzschuldner schon vollständig geleistet, so darf der Vertragspartner die …” „… Leistung behalten. Die Regelung des § 103 InsO ist nicht anwendbar, d.h. der Vertragspartner braucht nur …”

Ausschluss von § 273 Abs. 1 BGB S. 191-192

„… 191 § 273 Abs. 1 InsO verweigern kann. Im Ergebnis könnte der Vertragspartner dann die vollständige …” „… darauf hingewiesen, dass die Frage nach Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Vertragspartners …” „… anzusehen ist, sodass sie der Vertragspartner mittels Geltendmachung von Sicherungsmitteln vollständig …”

Der Insolvenzverwalter lehnt die weitere Erfüllung ab S. 242-247

„… Vertragspartner könnte also die Bezahlung der restlichen Stockwerke nicht unter Berufung auf die Mängel an der …” „… erbracht wurde. Gerade wenn der Vertragspartner eine Vorleistung nicht erbracht und insoweit nicht selbst …” „… Massemitteln zu beseitigen.577 Dem Vertragspartner bleibt sein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 320 Abs. 1 BGB …”

Absonderungsrechte des Zessionars S. 94-97

„… Aufrechnungserklärung des Vertragspartners gemäß § 389 BGB zur Folge habe, dass die Forderungen, soweit sie sich deckten …” „… Vertragspartners rückwirkend beseitigt wurde, zuvor bereits ganz oder teilweise erfüllt haben, so könne er das …” „… Gegenforderung des Vertragspartners auf einen geringeren Betrag als der vom Insolvenzverwalter geltend gemachte …”

Ergebnisse und Vorüberlegungen S. 97-98

„… Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners und Absonderungsrechte eines Zessionars. Zugespitzt ausgedrückt ergeben sich …” „… realisieren. Er kann sich zwar nicht über die vertraglichen Gegenansprüche des Vertragspartners, gesichert …” „… Vertragspartners und Absonderungsrechte des Sicherungszessionars. Ob er von den Sicherungsrechten Kenntnis hat oder …”

Zusammenfassung S. 218

„… 218 III. Zusammenfassung Bei Teilvorleistungen des Vertragspartners und einer Erfüllungswahl des …” „… . Sofern es um die Verpflichtung des Vertragspartners geht, eine Leistung in die Masse zu erbringen, ist er …” „… damit im Ergebnis weitgehend geschützt. Oder anders gesagt bleibt dem Vertragspartner trotz seiner …”

Der Teilbarkeitsbegriff in der Entwicklung der Rechtsprechung S. 206-209

„… Gegenleistung tatsächlich zufließt. Hat nun der Vertragspartner bereits teilweise an den späteren …” „… Erbringung der Teilgegenleistung nicht verpflichtet. Der Insolvenzverwalter kann vielmehr vom Vertragspartner …” „… . Umgekehrt ist der Vertragspartner zur Leistungserbringung aufgrund der Erfüllungswahl verpflichtet. Soweit …”

Ergebnisse und Vorüberlegungen S. 135-136

„… zur Folge, dass die vertraglichen Gegenansprüche des Vertragspartners in eine Masseschuld aufgewertet …” „… werden. Sie werden aber nicht neu begründet. Weder die vertraglichen Ansprüche des Vertragspartners noch …” „… Erfüllungsansprüche tritt zumeist die Forderung des Vertragspartners wegen Nichterfüllung gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 InsO …”

Eröffnungsbedingte Aufspaltung des Vertrags S. 196-199

„… desjenigen Vertragspartners, der dem Insolvenzschuldner besonders günstige Sondertarife eingeräumt hatte: Der …” „… spätere Gemeinschuldner als auch sein Vertragspartner Teilleistungen erbringen. Liege eine solche …” „… gegenseitigen beiderseits unerfüllten Vertrags § 36 I VerglO einschlägig. Danach war ein Vertragspartner im …”

Insolvenzeröffnung, Erfüllungswahl und Erfüllungsablehnung S. 71-72

„… Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners, soweit sie Ansprüche aus dem gegenseitigen Vertrag absichern. Hierauf ist …” „… Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners. Und zum anderen geht es um Absonderungsrechte eines Drittgläubigers, dem der …” „… Vertragspartner und dem Schuldner bestehe, als Masseschuld zu erfüllen. Eine qualitative Veränderung der …”

Kritik S. 75-77

„… , dass nach der Ablehnungstheorie die Sicherungsrechte des Vertragspartners und eines Drittgläubigers …” „… Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners sowie vorinsolvenzlich erfolgte Zessionen oder Verpfändungen des …” „… Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners und Forderungsabtretungen an Drittgläubiger gegeben waren, konnte sich der …”

Absonderungsrechte des Zessionars S. 134-135

„… aufrechnungsbefugten Vertragspartner im Rahmen einer Erfüllungswahl gemäß § 103 InsO. Zwar wird seine Aufrechnungslage …” „… : Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners werden im Falle der Erfüllungswahl analog § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO begrenzt …” „… Frage nach den Aufrechnungsbefugnissen des Vertragspartners ist jedoch eine analoge Anwendbarkeit des …”

Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters S. 237-238

„… zugrundeliegenden Sanierungsgedanken. Es wäre auch eine ungerechtfertigte Besserstellung des Vertragspartners …” „… Mangelhaftigkeit resultierenden Unvollständigkeit soll der Vertragspartner keinen Vorteil ziehen dürfen.566 Das …” „… Nacherfüllungsverlangen des Insolvenzverwalters wertet damit nur den Teil des Kaufpreisanspruchs des Vertragspartners in …”

Sicherung der Forderung aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO S. 190-191

„… Insolvenzverfahrens nur noch ein Differenzanspruch des Vertragspartners zur Tabelle angemeldet werden kann.475 Der …” „… § 103 InsO ab, so steht dem Vertragspartner und Verkäufer insoweit eine Forderung wegen Nichterfüllung …” „… zweiten Vertrag, so stellt sich die Frage, ob der Vertragspartner diese Lieferung mittels des …”

Umgehung des Wahlrechts gemäß § 103 InsO S. 158-160

„… Vertrags liegt gemäß § 103 InsO allein bei ihm. Umgekehrt darf der Vertragspartner grundsätzlich nicht mehr …” „… Vertragspartner das Wahl-159 recht umgehen kann. Zumeist geht es dabei um Vereinbarungen, die im Vorfeld der …” „… Insolvenz zwischen dem Vertragspartner und dem späteren Insolvenzschuldner getroffen werden und die Wirkung …”

Folgen der Verfahrenseröffnung S. 99-100

„… Ansprüche des Vertragspartners: Mit Verfahrenseröffnung werden diese schuldrechtlichen Forderungen gemäß …” „… . InsO ergibt sich ferner, dass der Vertragspartner an der aktiven Durchsetzung seiner vertraglichen …” „… Vollstreckung durchsetzen. Insoweit sind die vertraglichen Ansprüche des Vertragspartners tatsächlich ab dem …”

Erfüllungswahl S. 100-101

„… spiegelbildlich zu dem Zwangsvollstreckungsverbot für den Vertragspartner- das Alleinentscheidungsrecht aus § 103 …” „… InsO zu. Er kann sich also jederzeit für die Vertragserfüllung entscheiden und dann vom Vertragspartner …” „… des Vertragspartners, die vorher als Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO bestanden, zu …”

Der Umkehrschluss aus § 51 Nr. 2 und 3 InsO S. 123-126

„… Vertragskontinuität, die von einem Erhalt der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners innerhalb des § 103 InsO …” „… und 3 InsO Dieser Umkehrschluss ist für die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners gemäß §§ 320 …” „… Erhalt der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners auch innerhalb des Anwendungsbereichs gemäß …”

§ 273 Abs. 1 BGB eines Massegläubigers S. 279-281

„… gerechtfertigt, dem Vertragspartner über die vollständige Erfüllung seiner vertraglichen Gegenansprüche hinaus …” „… : Bei Insolvenzverfahrenseröffnung bestehen zwischen dem Vertragspartner und dem Insolvenzschuldner zwei …” „… gegenseitige, beiderseits unerfüllte Verträge. In dem ersten Vertrag hat der Vertragspartner dem …”

Problemstellung und Ausblick auf die nachfolgenden Kapitel S. 209

„… Möglichkeiten des Insolvenzverwalters, vom Vertragspartner noch ausstehende Restleistungen abzufordern und ihn …” „… Interessen der Masse. Für den Vertragspartner aber bedeuten diese Möglichkeiten des Insolvenzverwalters aus …” „… kann. Das heißt: § 103 InsO mutet dem Vertragspartner das Alleinentscheidungsrecht des …”

Absonderungsrechte des Drittgläubigers S. 220-221

„… der Verfahrenseröffnung eine werthaltige Aufrechnungslage des Vertragspartners. Für eine Begrenzung …” „… auch die Begrenzung von vertragsbezogenen Sicherungsrechten des Vertragspartners bzw. eines Dritten …” „… . Absonderungsrechte des Drittgläubigers Die soeben zu den Aufrechnungsbefugnissen des Vertragspartners dargestellten …”

Nebenleistungspflichten S. 145-148

„… 145 B) § 103 InsO und § 273 Abs. 1 BGB des Vertragspartners Die vorangegangenen Ausführungen zu A …” „… Vertragspartners gemäß § 273 Abs. 1 BGB: Nach der in dieser Arbeit vertretenen Theorie der Vertragskontinuität …” „… seine bürgerlich-rechtlichen Sicherungsrechte auch im Insolvenzverfahren erhalten. Der Vertragspartner …”

§ 273 Abs. 1 BGB des Insolvenzgläubigers S. 275-279

„… § 103 InsO verlangen.661 Der Vertragspartner erhält dann als Neumassegläubiger gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2 …” „… Erfüllung verlangt, so soll der Vertragspartner nicht durch die Erfüllungswahl mehr verlangen können, als …” „… Aufrechnungsbefugnisse eines Vertragspartners: Grundsätzlich kann ein Massegläubiger mit seiner Masseforderung …”

Der Erhalt der Zurückbehaltungsrechte gemäß § 103 InsO im Vergleich zur Aufrechnung nach § 94 InsO S. 126-127

„… 126 Sicherungsrechte werden aus dem Gedanken heraus anerkannt, dass der Vertragspartner zu einer …” „… begeben hat. Umgekehrt bedeutet aber die Leistungspflicht des Vertragspartners im Austausch für die …” „… gegenseitigen Vertrags für den Vertragspartner als vorteilhaft darstellen. Denn ihm fließt auf diese Weise die …”

Ergebnis S. 206

„… Gegenleistung tatsächlich zufließt. Hat nun der Vertragspartner bereits teilweise an den späteren …” „… Erbringung der Teilgegenleistung nicht verpflichtet. Der Insolvenzverwalter kann vielmehr vom Vertragspartner …” „… . Umgekehrt ist der Vertragspartner zur Leistungserbringung aufgrund der Erfüllungswahl verpflichtet. Soweit …”

Ergebnisse S. 234

„… überzeugt, ist dem Vertragspartner entsprechend § 262 BGB ein Wahlrecht zuzugestehen. Es liegt dann in …” „… Vertragspartners ist dabei entscheidend, ob er selbst oder der spätere Insolvenzschuldner teilweise in Vorleistung …” „… getreten ist. Soweit der Vertragspartner eine teilweise Vorleistung erbringt, geht er für den Insolvenzfall …”

§ 273 Abs. 1 BGB bei Masseverbindlichkeiten S. 272-275

„… von einem Vertragspartner dann geltend gemacht werden kann, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung …” „… vertraglichen Gegenansprüche des Vertragspartners in Masseverbindlichkeiten aufwertet.638 Zur Sicherung dieser …” „… Masseforderungen ist der Vertragspartner -sofern nicht § 320 Abs. 1 BGB vorrangig Anwendung findetauch zur …”

Ergebnis und Vorüberlegungen zu den folgenden Kapiteln S. 64-65

„… Vertragspartners aus einem gegenseitigen Vertragsverhältnis absichern. Bezüglich der synallagmatischen Ansprüche …” „… untersuchen ist dann weiter, inwieweit der Gläubiger, d.h. der Vertragspartner des Insolvenzschuldners, zur …” „… . Es geht um die Anerkennung der Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners zur Absicherung seiner …”

Anwendungsbereiche S. 61-62

„… Gläubigern Geltung verschafft. Im Rahmen der Einzelvollstrekkung braucht man dem anderen Vertragspartner die …” „… Gläubiger den Anspruch des Schuldners pfändet. Dann darf der Vertragspartner des Schuldners als …” „… Insolvenzrisiko liegt folgerichtig nicht bei dem durch das funktionelle Synallagma geschützten Vertragspartner …”

Vorbemerkung zu den einzelnen Wahlrechtstheorien S. 70-71

„… aber nur um die Sicherung von Ansprüchen des Vertragspartners, die aus einem gegenseitigen Vertrag …” „… natürlich um die Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners, soweit sie Ansprüche aus dem gegenseitigen …” „… hierbei um Aufrechnungsbefugnisse des Vertragspartners. Und zum anderen geht es um Absonderungsrechte …”

Vertragliche Rückgewährschuldverhältnisse S. 154-155

„… BGB, auf den das Wahlrecht keine Anwendung findet. 402 Für den Vertragspartner kann ein solches …” „… BGB isoliert von den schuldrechtlichen Ansprüchen der Gegenseite, sei es vom Vertragspartner in …” „… Masse im Gegenzug gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO an den Vertragspartner erbringen muss.404 II …”

Einleitung S. 17-21

„… steht die Frage nach den Zurückbehaltungsrechten des Vertragspartners in unmittelbarem Zusammenhang. Zum …” „… dem Vertragspartner gegenüber dieser Wahlrechtsausübung des Insolvenzverwalters zustehen. Bei der …” „… Erfüllungswahl stellt sich insoweit die Frage, in welchem Umfang der Vertragspartner seine vertraglichen …”

Voraussetzungen, Wirkung und Funktion der Einrede des nicht erfüllten Vertrags S. 58-61

„… voneinander. Jeder Vertragspartner verspricht seine Leistung um der Gegenleistung willen; die Leistung des …” „… ebenfalls zu erbringen. Man darf die eigene Leistung zurückhalten, um den Vertragspartner zur Erfüllung zu …” „… Rahmen der Einzelvollstrekkung braucht man dem anderen Vertragspartner die eigene Leistung nur zu …”

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gemäß §§ 812 ff. BGB S. 155-158

„… Masse im Gegenzug gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 InsO an den Vertragspartner erbringen muss.404 II …” „… Insolvenzverfahren stellt. Ob der Vertragspartner einem Herausgabeverlangen des Insolvenzverwalters gemäß § 985 BGB …” „… ; Kübler/Prütting-Tintelnot § 103 Rn. 14. 404 Vgl. auch § 105 S. 2 InsO, in dem klargestellt wird, dass der Vertragspartner …”

Ausschluss und Vorleistungspflichten S. 62-64

„… 62 Vertragspartners erstreckt.192 Die Ausübung der Einrede ist gemäß § 320 Abs. 2 BGB nur insoweit …” „… kann natürlich auch derjenige Vertragspartner, der teilweise Vorleistungen erbracht hat, obwohl er …” „… Ansprüche eines Vertragspartners aus einem gegenseitigen Vertragsverhältnis absichern. Bezüglich der …”

Ergebnis S. 154

„… BGB, auf den das Wahlrecht keine Anwendung findet. 402 Für den Vertragspartner kann ein solches …” „… BGB isoliert von den schuldrechtlichen Ansprüchen der Gegenseite, sei es vom Vertragspartner in …”

Die Theorie der Vertragskontinuität S. 110-111

„… vermeiden. B) Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners I. Die Theorie der Vertragskontinuität Nach der …” „… bleiben dem Vertragspartner die Zurückbehaltungsrechte gemäß §§ 320 Abs. 1, 273 Abs. 1 BGB erhalten. Zur …”

Hinfälligkeit des § 273 Abs. 1 BGB im Insolvenzverfahren S. 248-250

„… Vertragspartner diese beiden Zurückbehaltungsrechte innerhalb des Anwendungsbereichs des § 103 InsO erhalten …” „… , bleibt aber die Pflicht des Vertragspartners d.h. des Beauftragten zur Herausgabe des Erlangten gemäß …”

Zur Ansicht Marotzkes S. 252-254

„… Teilgegenleistung nicht zu erbringen. Umgekehrt kann sich der Vertragspartner zur Sicherung seines Anspruchs auf den …” „… . 1 InsO erhält der Vertragspartner nicht die vollständige 608 Bamberger/Roth-Faust § 449 Rn. 35 …”

Ergebnis S. 110

„… vermeiden. B) Zurückbehaltungsrechte des Vertragspartners I. Die Theorie der Vertragskontinuität Nach der …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzverwalters gemäß § 273 Abs. 1 BGB S. 282-283

„… bestreiten kann, wenn der Vertragspartner seiner Leistungspflicht aus dem Vertrag, dessen beiderseitige …”

§ 273 Abs. 1 BGB bei unvollständig zweiseitigen Verträgen S. 250-251

„… bezieht.596 Auch wenn der Auftrag erlischt, bleibt aber die Pflicht des Vertragspartners d.h. des …”

Das Zurückbehaltungsrecht des Insolvenzgläubigers gemäß § 273 Abs. 1 BGB S. 281-282

„… Anmeldung der Insolvenzforderung zur Tabelle gemäß § 176 S. 2 InsO bestreiten kann, wenn der Vertragspartner …”

doi.org/10.5771/9783845211985

Felicia von Grundherr - Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

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Felicia von Grundherr

Die Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder gegenüber Beratern

Series: Studien zum Arbeitsrecht

Volume 36 2021

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Abschnitt 1 – Vertragspartner S. 53-73

„… Haftung für erforderliche Beratungsleistungen – Vertragspartner Dieser Teil 1 beschäftigt sich …” „… bereit, zumal oftmals hohe Beträge in Rechnung gestellt werden132. Wer ist Vertragspartner des Beraters …” „… Arbeitgeber selbst Vertragspartner des Beraters würde. Gleichzeitig zeigt § 111 S. 2 BetrVG, dass der Vertrag …”

Abschnitt 3 - Haftung der Betriebsratsmitglieder und des Arbeitgebers S. 132-146

„… Betriebsratsmitglieder setzt voraus, dass die Betriebsratsmitglieder entweder Vertragspartner geworden sind, aus …” „… Beispiel bezieht, wonach der Betriebsrat Vertragspartner des Beraters wird, aber dessen Anspruch nicht voll …” „… schon nicht Vertragspartner des Dritten, weil §§ 80 Abs. 3, 111 S. 2 BetrVG die Rechtsfähigkeit auch auf …”

Darstellung der wichtigsten Ergebnisse S. 309-314

„… die Beratungsleistung erforderlich, wird der Betriebsrat selbst insoweit Vertragspartner des Beraters …” „… gestattet keine Zuordnung an ihn selbst. Der Arbeitgeber selbst wird nicht Vertragspartner des Beraters …” „… Vertragspartner des Beraters werden. Ist das nicht der Fall, treten weder eine Status- noch eine Handelndenhaftung …”

Abschnitt 2 - Haftung des Betriebsrats S. 74-131

„… entsprechend verpflichten kann. Dazu bedarf es der Rechtsfähigkeit gegen- über dem potentiellen Vertragspartner …” „… 83 Verständnis zu Rechtsunsicherheit270. Der Betriebsrat kann nur da Vertragspartner sein, wo er auch …” „… rechtsfähig ist. Daraus ergibt sich, dass der Betriebsrat für manche Vertragsbestandteile Vertragspartner sein …”

Abschnitt 1 – Haftungssubjekt und Haftungsgrundlage S. 147-223

„… Haftung als Vertragspartner und einer sonstigen Schadensersatzhaftung. Teil 2 Abschnitt 1 510 BGH Urt. v …” „… Problem der beschränkten Rechtsfähigkeit auf Seiten des Betriebsrats und damit seines Vertragspartners …” „… . Für Mängel auf Seiten des Vertragspartners, hat grundsätzlich nicht der andere einzustehen, wie ein …”

Abschnitt 2 – Haftungserleichterungen S. 224-254

„… wenigstens teilweise zuzuweisen ist. So konstatieren Dommermuth-Alhäuser und Heup, der Vertragspartner des …” „… zeige ein Vergleich mit der Geschäftsfähigkeit, dass das Rechtsfähigkeitsrisiko beim Vertragspartner …” „… BAG, das dem Vertragspartner des Betriebsrats das Erforderlichkeitsrisiko zuweist839, wenn auch nicht …”

Meinungsstand zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder S. 37-52

„… Vertragspartner haftet, unabhängig davon, wer dem Dritten gegenüber auftritt113. Dies ergebe sich aus § 40 Abs. 1 …” „… Arbeitgeber als Vertragspartner bis zur Grenze des § 40 Abs. 1 BetrVG angesehen. Jenseits dieser Grenze wird …”

Vorbemerkung S. 23-27

„… zunächst ermittelt, wer Vertragspartner des Beraters sein kann und daran sich anschließend die Haftung des …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… 1 – Haftung für erforderliche Beratungsleistungen Abschnitt 1 - Vertragspartner 53 Parteistellung …”

Literaturverzeichnis S. 315-326

„… Betriebsrat als Vertragspartner und die Haftung seiner Mitglieder am Beispiel des § 111 S. 2 BetrVG, in: DB …”

Abschnitt 2 - Regressschuldverhältnis S. 263-308

„… Nebenpflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB, den Vertragspartner unaufgefordert über entscheidungserhebliche …” „… von Bergmann vertretenen Ansicht gerade gegen die Verpflichtung des Arbeitgebers als Vertragspartner …”

doi.org/10.5771/9783748930105

Carsten Cramer - Change of Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht

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Carsten Cramer

Change of Control-Klauseln im deutschen Unternehmensrecht

Series: Schriften zum Gesellschafts-, Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 15 2009

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Kenntniserlangung des Vertragspartners S. 162-184

„… 162 2. Kenntniserlangung des Vertragspartners Der Schutz einer change of control-Klausel ist von …” „… zweifelhaftem Wert, wenn dem Vertragspartner das auslösende Ereignis verborgen bleibt und er aus diesem Grund …” „… ein Vertragspartner einen Überblick über die Beteiligungsverhältnisse der ihm gegenüberstehenden …”

Fähigkeit des Vertragspartners zum Selbstschutz S. 46-47

„… Gläubiger105. 3. Fähigkeit des Vertragspartners zum Selbstschutz Ferner hat der Vertragspartner die …” „… einer change of control-Klausel begrenzt. Der kreditgebende Vertragspartner kann seine …” „… von Personal- oder Realsicherheiten stärkt der Vertragspartner seine Vermögensinteressen in …”

Abschließendes Resümee und Konkurrenzverhältnis der verschiedenen Reaktionsmöglichkeit des Vertragspartners S. 73-74

„… berücksichtigt einerseits, dass der Vertragspartner das Risiko des Kontrollwechsels zu tragen hat. Geht seine …” „… - übersteht, ist ihm die Lossagung vom Vertrag verwehrt. Andererseits darf der Vertragspartner aber auch nicht …” „… Reaktionsmöglichkeit des Vertragspartners Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Handlungsmöglichkeiten eines …”

Vertragspartnerschutz durch Herabsetzung der Voraussetzungen, unter denen von Rechts wegen ein Lösungsrecht in Betracht kommt S. 105-109

„… wessen Anstoß die Klausel in den Vertrag aufgenommen wurde. Aus Sicht des Vertragspartners der …” „… Lösungsrecht nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn sich der Vertragspartner nicht auf eine change of …” „… des Vertragspartners zwar grundsätzlich denkbar. Insgesamt ist ein Lösungsrecht des Vertragspartners …”

Maßgeblichkeit der Vertragspartnerwahl S. 43-44

„… . Maßgeblichkeit der Vertragspartnerwahl Zunächst ist die Entscheidung des Vertragspartners hochzuhalten, mit …” „… Vertragspartners. Dies ist wiederum der Fall, wenn die Gesellschaft durch ein Konkurrenzunternehmen übernommen …” „… Vertragspartners in der hier angesprochenen Konstellation unterstreichen. Ein Urheber beispielsweise, der einer …”

Wahrung der wirtschaftlichen Vertragspartneridentität S. 109-110

„… . Die Vereinbarung schützt den Vertragspartner jedoch insofern, als er auf das tatbestandliche Ereignis …” „… gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzip448. Die Vertragspartner haben den Kontrollwechsel hinzunehmen, weil sie das …” „… control-Klauseln den begünstigten Vertragspartner, indem sie das Trennungsprinzip überwinden und die …”

Interesse an der Beendigung der Vertragsbeziehung S. 37-43

„… Vertragspartner neue Situation dar, die dieser im Rahmen seiner ursprünglichen Vertragspartnerwahl möglicherweise …” „… 37 werten, dass die Interessen des Vertragspartners durch den Kontrollwechsel in nachhaltiger Weise …” „… Interesse des Vertragspartners hängt von den Gegebenheiten der konkreten Situation ab. Im Regelfall …”

Ausübungsschranken des Kündigungsrechts S. 221-231

„… Rechte des Vertragspartners, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise die Vertragspartneridentität …” „… kann dies jedoch nicht angenommen werden. Auch wenn dem Vertragspartner der Gesellschaft eine …” „… Vertragspartner kein „überwiegend berechtigtes Interesse“ vorweisen kann1029. Abgesehen davon, dass diese …”

Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund S. 68-73

„… § 314 BGB zurückgegriffen werden. Eine solche Kündigung erfordert, dass dem Vertragspartner unter …” „… eines Vorrangs des § 313 BGB zu lösen. Andernfalls könnte der Vertragspartner die Geschäftsverbindung …” „… Vertragspartner verwehrt, in denjenigen Fällen, in denen er nach § 313 BGB nur zur Anpassung des Vertrages …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 346-354

„… unter welchen Voraussetzungen ein Vertragspartner ohne eine vereinbarte change of control-Klausel vom …” „… Vertragspartner die Gesellschaft im besonderen Vertrauen auf einen hinter ihr stehenden Gesellschafter auserwählt …” „… hinaus muss der Vertragspartner befürchten, dass sensible Unternehmensinterna in die Hände eines …”

Bürgerlich-rechtliche Grenzen S. 185-199

„… , da die Rechte des Vertragspartners in diesem Fall eine Erweiterung erfahren. Anders verhält es sich …” „… recht hohe Anforderungen an ein solches Aushandeln. Die bloße Kenntnis des Vertragspartners von der …” „… control-Klauseln kann ein solches Aushandeln darin zum Ausdruck kommen, dass der Vertragspartner der Gesellschaft …”

Zu berücksichtigende Gesichtspunkte auf der Tatbestandsseite S. 145-158

„… Vertragspartneridentität. Vielmehr rückt in diesem Fall das Ziel des Selbstschutzes des Vertragspartners in den …” „… 145 ökonomischer Betrachtung hingegen steht dem Vertragspartner weiterhin „der Konzern“ gegenüber …” „… Vorgänge können sich für den Vertragspartner ebenfalls einschneidend darstellen und eine vertragliche …”

Wahrung der Vermögensinteressen durch gesetzliche Schutzinstrumentarien S. 44-46

„… Entscheidung des Vertragspartners hochzuhalten, mit einer Gesellschaft kontrahiert zu haben. In gleicher Weise …” „… wie der Grundsatz der Vertragsfreiheit die ursprünglich freie Wahl des Vertragspartners garantiert94 …” „… Gesellschafterbestand im Laufe der Zeit Änderungen erfährt95. An dieser Entscheidung ist der Vertragspartner …”

Gestaltung der Rechtsfolgenseite S. 158-160

„… (vgl. §§ 20, 131, 202 UmwG, § 294 Abs. 2 AktG) und setzen den Vertragspartner erst ab diesem Zeitpunkt …” „… Vertragspartners beendet werden kann. Vorstellbar ist sowohl ein sofortiges Kündigungsrecht als auch eine …” „… Frist gestattet. Aus der Warte des Vertragspartners kann letztere Einschränkung jedoch nur hingenommen …”

Patronatserklärungen S. 115-119

„… nach keine unmittelbare Einstandspflicht gegenüber dem Vertragspartner begründen. Allenfalls beinhal …” „… control-Klausel neben dem Kontrollwechsel auch eine Interessenbeeinträchtigung des Vertragspartners voraussetzt …” „… Patron beabsichtigt, den Vertragspartner zum Vertragsschluss mit einer verbundenen Gesellschaft zu …”

Ergänzende Vertragsauslegung S. 52-59

„… . Rehbinder denkt in einem Spezialfall an die Anwendung dieser Auslegungsregel. Gestattet der Vertragspartner …” „… bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner …” „… nicht unterstützten Vertragspartnern wird dies sogar häufig festzustellen sein. Denkbar scheint zuletzt …”

Im Grundsatz: Interesse an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses S. 36-37

„… , dass der Vertragspartner die individuellen Gesellschafter bei seiner Vertragspartnerwahl berücksichtigt …” „… Untersuchung widmet sich somit der Frage, ob dem Vertragspartner in Überwindung des Trennungsprinzips …” „… Vertragspartners durch den Kontrollwechsel in nachhaltiger Weise beeinträchtigt werden können. 1. Im Grundsatz …”

Überblick über die Problematik S. 33-36

„… positive Vertragspartnerwahlfreiheit im Grundsatz die ursprünglich freie Wahl des Vertragspartners …” „… , dass der Vertragspartner die individuellen Gesellschafter bei seiner Vertragspartnerwahl berücksichtigt …” „… 33 B. Lösungsrechte abseits von change of control-Klauseln Sollte es der Vertragspartner versäumt …”

Die Konsequenz für die Auslegung einer allein an den Kontrollwechsel anknüpfenden change of control-Klausel S. 135-140

„… Definition der Kontrolle dem speziellen Vertragsverhältnis zugrunde zu legen ist, sollten die Vertragspartner …” „… etwa, dass die Vertragspartner allein den Wechsel des Gesellschafterbestandes als tatbestandliches …” „… auf die maßgeblichen Schwellenwerte verdeutlicht die Problemlage. Während dem Vertragspartner unter …”

Vertragsstrafen S. 121-124

„… ist527, trifft sie nach § 251 Abs. 1 BGB die Pflicht, den Schaden des Vertragspartners in Geld zu …” „… typische Kündigungsrecht bleibt dem Vertragspartner nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen …” „… Vereinbarung, die den Vertragspartner nach erfolgtem Kontrollwechsel zur Kündigung der Vertragsbeziehung …”

Offenlegungspflicht nach §§ 289 Abs. 4 Nr. 8, 315 Abs. 4 Nr. 8 HGB S. 252-295

„… . Andererseits besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Vertragspartner zu kontaktieren und die weiteren …” „… . 1176 Solch ein Vorgehen empfiehlt auch Picot, FB 1999, 61, 63 f. Der Vertragspartner wird dazu jedoch …” „… nähere Ausgestaltung der change of control-Klauseln. Auch Verzichtserklärungen der Vertragspartner kann …”

Zusammenfassende Bewertung der Gestaltung von change of control-Klauseln S. 184

„… Gesellschaft verlassen kann. Darüber hinaus sollte der Vertragspartner versuchen, die Unterrichtungspflicht …” „… eines nachweisbaren Schadens keinen Ersatzanspruch des Vertragspartners. Erst die Absicherung durch …” „… Gestaltung der change of control-Klauseln mit der Frage der Informationsmöglichkeiten des Vertragspartners …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… der Vermögensinteressen durch gesetzliche Schutzinstrumentarien 44 3. Fähigkeit des Vertragspartners …” „… Bewertung der Schutzbedürftigkeit 48 IV. Gesetzliche Lösungsrechte des Vertragspartners 49 1. § 34 Abs. 3 S …” „… Konkurrenzverhältnis der verschiedenen Reaktionsmöglichkeit des Vertragspartners 73 C. Die verschiedenen change of …”

Einfache Kündigungsklauseln S. 75-78

„… zu nennen, die den Vertragspartner im Fall des Kontrollwechsels zur Beendigung der Vertragsbeziehung …” „… einer Spielart der einfachen Kündigungsklauseln ist dem Vertragspartner die Kontrolländerung anzuzeigen …” „… begründet allein ein Kündigungsrecht des Vertragspartners263. Weder steht ihm ein Erfüllungsanspruch zu …”

Vereitelung von Unternehmensübernahmen S. 110-113

„… Vertragspartnern überhaupt Kontrollwechselvereinbarungen zugesichert hatte. 463 Siehe auch Werhahn, Kreditvertrag …” „… dienen auch diese dem Zweck, den Vertragspartner vor den nachteiligen Folgen eines Kontrollwechsels zu …” „… derjenige der MAC-Klausel feststehende Rechtsbegriffe sind, wäre es denkbar, dem Vertragspartner ein …”

Zusammenfassung S. 124

„… Initiative die Klausel in den Vertrag einbezogen wird. Der Vertragspartner erreicht durch die Aufnahme einer …” „… Klausel, kann dies zwar auch aus dem Grund erfolgen, Zugeständnisse des Vertragspartners zu erlangen. Im …” „… wirtschaftlich verstandene Vertragspartneridentität. Drängt hingegen die Gesellschaft auf eine entsprechende …”

Die Ungeeignetheit der formalen Kontrollverständnisse S. 140-143

„… 140 gen619. Sollte der Vertragspartner die Abstandnahme von seinem Vertragsverhältnis erstreben …” „… Vertragspartner zur Ausübung der vertraglich vorgesehenen Rechte berechtigen. Vor diesem Hintergrund sind die in …” „… werden635. Diesem Zwang unterliegen die Vertragspartner jedoch nicht. Sie können vielmehr den …”

Wegfall der Geschäftsgrundlage S. 63-67

„… anderen Konzern überführt wird197. Theoretisch könnte der Schuldner weiterhin für seinen Vertragspartner …” „… Kontrollstruktur eine solch schwerwiegende Änderung der Umstände darstellen, dass dem Vertragspartner ein …” „… Know-how zum Gegenstand haben, entspricht es der Vorstellung des Vertragspartners, dass diese …”

Zusammenfassende Bewertung der Schutzbedürftigkeit S. 48-49

„… 48 verhältnisses nutzen. Dem Vertragspartner wird vielmehr die Möglichkeit eröffnet, sich die …” „… Vertragspartner eher zufällige Vorgang des Kontrollwechsels als Glücksfall. Obwohl seine Interessen durch den …” „… allgemeine Vertragsrisiko ab. Der Vertragspartner kann den Vorgang zum Anlass nehmen, Druck auf die …”

Aushebelung der vertraglichen Kräfteverhältnisse S. 47-48

„… Zustimmung des Vertragspartners abhängig gemacht (so genannte negative covenants; zum Beispiel ein …” „… installieren113. Der Vertragspartner kann diese covenants gezielt zur Kompensation der Nachteile eines …” „… Eigenkapitalhöhe zu unterschreiten. Damit stehen dem Vertragspartner umfassende, privatautonom gestaltbare …”

Rechtliche Unmöglichkeit S. 59-63

„… Risikoverteilung zu berücksichtigen hat179. Es wurde jedoch bereits darauf hingewiesen, dass der Vertragspartner …” „… zu bestimmende Parteiwille auf ein Lösungsrecht des Vertragspartners gerichtet sein. 3. Rechtliche …” „… . a) § 275 Abs. 1 BGB Der Kontrollwechsel kann dazu führen, dass einem Vertragspartner die Erbringung …”

Einführung in den Untersuchungsgegenstand S. 23-30

„… verbleibenden Anteilseigner sowie der außenstehenden Vertragspartner. Während die beiden zuerst Genannten ganz …” „… überwiegend Adressaten legislativer Vorkehrungen sind, ist der Schutz der Vertragspartner bedeutend schwächer …” „… Vertragspartner allein mittelbar dadurch geschützt, dass die der Gesellschaft dienenden Schutzinstrumente auch …”

Kosten der individualvertraglichen Regelung S. 160-162

„… unwahrscheinlich, dass die Interessen des Vertragspartners durch einen anderen strukturellen Vorgang so nachhaltig …” „… Auseinandersetzung auf den zweiten Teil der Klausel verlagert. Der Vertragspartner wird wiederum dazu aufgefordert …” „… Voraussetzungen für die Rechtsausübung des Vertragspartners – insbesondere wenn es sich um ein Kündigungsrecht …”

Die so genannten penalty change of control-Klauseln S. 79-82

„… , wenn sich der Vertragspartner eines langfristigen Liefervertrages für den Fall der Kontrolländerung …” „… Vertragspartner für den Fall des Kontrollwechsels einen Anspruch auf eine Strafzahlung zuzusprechen. Einer …” „… hinausgehen und auf diese Weise Druck auf den Vertragspartner beziehungsweise die hinter der Gesellschaft …”

§ 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG S. 49-52

„… Schutz ausgesetzt und stärkt in nicht zu rechtfertigender Weise die Position des Vertragspartners …” „… zulasten der Gesellschaft. Anders verhält es sich bezüglich des Interesses des Vertragspartners am Schutz …” „… Bedürfnis dienen (ausgenommen § 34 Abs. 3 S. 2, 3 UrhG117), sind die Interessen des Vertragspartners nicht …”

Garantieverträge S. 119-121

„… Erklärungen dem Vertragspartner der Gesellschaft verlautbart. Die Abgrenzung von change of control- Klauseln …” „… . Vorstellbar erscheint daher eine Zusage, die dem Vertragspartner den Ausgleich für die Folgen des …” „… ist527, trifft sie nach § 251 Abs. 1 BGB die Pflicht, den Schaden des Vertragspartners in Geld zu …”

Allgemein gesellschaftsrechtliche Grenzen S. 199-215

„… Vertragspartnern zuspricht, erscheint unter drei Gesichtspunkten zweifelhaft. Zunächst stellt sich die Frage, ob …” „… Vertragspartners vereinbart werden926. Eines Rückgriffs auf eine allgemeine Neutralitätspflicht der …” „… Vertragspartner auch keine Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft zu941, wodurch …”

Wettbewerbsrechtliche Grenzen S. 219-221

„… Zielgesellschaft im Gegenzug gleichwertige Zugeständnisse des Vertragspartners erzielen, erfüllt sie die …” „… Klausel den schützenswerten Interessen des Vertragspartners dienen soll. Allerdings drängt sich in diesem …” „… Konditionenmissbrauchs als Anwendungsfall des Ausbeutungsmissbrauchs ist, dass der Vertragspartner die change of …”

Vereinbarkeit mit dem übernahmerechtlichen Vereitelungsverbot S. 215-219

„… Verhinderungswirkung abgesprochen werden, falls sie auf die Initiative des Vertragspartners zurückgeht und jener ein …” „… S. 1 WpÜG bei einem schutzbedürftigen Interesse des Vertragspartners verneinen, nicht aber wie hier …” „… § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG bei einem legitimen Interesse des Vertragspartners ablehnt. 1005 Siehe sogleich …”

Eingrenzung und Gang der Darstellung S. 30-32

„… Vertragspartners sanktioniert. Bei dieser Ausprägung handelt es sich gewissermaßen um den Standardfall. Zumeist …” „… . Untersucht wird, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vertragspartner die veränderte …” „… wird ermittelt, wie der Vertragspartner von der Kontrolländerung – und damit von der …”

Bürgerlich-rechtliche Grenzen S. 231-233

„… 231 Konzern überführt wird, den der Vertragspartner ursprünglich auserwählt hat. Gleiches gilt …” „… Gesellschaft überhaupt einen kontrollierenden Gesellschafter erlangt. Übt der Vertragspartner sein …” „… Streubesitz steht. Dem Vertragspartner hätte in diesen Fällen auch dann kein Kündigungsrecht zugestanden …”

Material adverse change-Klauseln S. 113-115

„… Sicherungsinstrumenten auf. Teilweise dienen auch diese dem Zweck, den Vertragspartner vor den nachteiligen Folgen eines …” „… derjenige der MAC-Klausel feststehende Rechtsbegriffe sind, wäre es denkbar, dem Vertragspartner ein …” „… dem Vertragspartner begründen. Allenfalls beinhal- 484 Von einer abstrakten Gefährdung kann jedoch …”

Zusammenfassende Betrachtung der rechtlichen Grenzen S. 250-251

„… solche Kontrollwechselklauseln, die in Vertragsverhältnissen mit externen Vertragspartnern enthalten …” „… change of control- Klauseln des Vertragspartners einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 …” „… vorsehen, nicht angenommen werden. Diese berechtigen den Vertragspartner auch ohne …”

Die Ungeeignetheit der materiellen Kontrollkonzepte S. 143-145

„… hingegen steht dem Vertragspartner weiterhin „der Konzern“ gegenüber, so dass der Gedanke der …” „… Vertragspartneridentität636 unangetastet, so dass der Zweck der change of control-Klausel nicht für ein Lösungsrecht …” „… wirtschaftlichen Vertragspartneridentität nicht tangiert ist. In anderen Rechtsmaterien hat der Gesetzgeber die …”

Vereinbarkeit mit dem übernahmerechtlichen Vereitelungsverbot S. 246-250

„… solche Kontrollwechselklauseln, die in Vertragsverhältnissen mit externen Vertragspartnern enthalten …” „… change of control- Klauseln des Vertragspartners einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 …” „… vorsehen, nicht angenommen werden. Diese berechtigen den Vertragspartner auch ohne …”

Change of control-Klauseln mit Zusatzverpflichtungen S. 78-79

„… Kontrollwechsels an der Rechtsbeziehung festzuhalten. Dadurch läuft der Vertragspartner Gefahr, einen …” „… tritt. Vergleichbares gilt, wenn sich der Vertragspartner eines langfristigen Liefervertrages für den …”

Beispielhafte change of control-Klauseln S. 355-358

„… Drittrechtsverhältnissen Beispiel 1: Im Fall eines Kontrollwechsels steht dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht zu …” „… kündigen, wenn die Konzernobergesellschaft des Vertragspartners nicht mehr unmittelbar oder mittelbar über …”

Vielschichtigkeit des Begriffs der Kontrolle beziehungsweise des Kontrollwechsels S. 125-135

„… Zusammenhang zu der bisher nicht näher untersuchten Frage steht, wie der Vertragspartner von dem Eintritt des …” „… Klausel Change of control-Klauseln können sich darauf beschränken, die Rechte des Vertragspartners für den …” „… Kontrolle dem speziellen Vertragsverhältnis zugrunde zu legen ist, sollten die Vertragspartner auf eine …”

Einzelne Vertragsarten S. 82-104

„… also kein Zugeständnis an den Vertragspartner dar, sondern wird zum Zwecke der Abwehr einer dem …” „… control-Klauseln ausgestattet397. Das dem Vertragspartner eingeräumte Lösungsrecht hat, neben der …” „… Übernahme des Vertragspartners durch einen Wettbewerber aufrechterhalten zu müssen. Auch in …”

Gesellschafterzusagen und Gesellschaftervereinbarungen S. 119

„… Erklärungen dem Vertragspartner der Gesellschaft verlautbart. Die Abgrenzung von change of control- Klauseln …”

Exkurs: change of control im öffentlichen Recht S. 104-105

„… Vertrages besonderen Wert auf die hinter dem Vertragspartner stehenden Gesellschafter legt, kann ihr …”

Anwendung spezialgesetzlicher Kündigungsrechte S. 67-68

„… § 314 BGB zurückgegriffen werden. Eine solche Kündigung erfordert, dass dem Vertragspartner unter …”

Gesellschaftsrechtliche Grenzen S. 233-246

„… BGB vorliegt, müssen die Vertragspartner eine Regelung über die ausstehende Vergütung treffen …”

Transparenz und Publizität nach anderen Vorschriften S. 295-317

„… ). Geschäftsbeziehungen zu Vertragspartnern werden ausdrücklich den Angelegenheiten der Gesellschaft zugerechnet1422. Dazu …”

Literaturverzeichnis S. 367-395

„… Kontrollverhältnisse bei dem Vertragspartner: Zulässigkeit von Change of Control-Klauseln im deutschen Recht …”

doi.org/10.5771/9783845217697

Bettina Mech - EWR und europäische Integration

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Bettina Mech

EWR und europäische Integration

Series: Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht

Volume 9 2007

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Entscheidungsautonomie der Vertragspartner S. 52-54

„… Gemeinsamen EWR-Ausschuss.5.3. Entscheidungsautonomie der VertragspartnerDen genannten integrationspolitischen …” „… betontenden klassisch völkerrechtlichen Charakter der EWR-Assoziierung. Die Autonomie derEWR-Vertragspartner …”

Rechtliche Homogenität S. 51-52

„… durchBeschlussfassung im Gemeinsamen EWR-Ausschuss.5.3. Entscheidungsautonomie der VertragspartnerDen genannten …” „… derEWR-Vertragspartner, die insbesondere in den Bestimmungen des Abkommens über dieBeschlussfassung im EWR berücksichtigt …”

Einleitung S. 15-18

„… Vertragspartner – unter besonderer Berücksichtigung ihrer Bedeutung für das Funktionieren des Abkommens und ihrer …” „… Vertragspartnersämtlicher Abkommen mit Drittstaaten sind.2vgl. 1. Erwägungsgrund der Präambel des Vertrags zur Gründung der …”

Zwischenergebnis S. 156-160

„… Vertragspartner ist nach der rechtlichen Konstruktion des EWR-Abkommens, entsprechend dessen völkerrechtlicher …” „… Vertragspartner sind nicht vollständig kompatibel: Entweder behalten sowohl die EU- alsauch die EFTA-Seite ihre …”

Anwendungsmöglichkeiten des EWR-Modells S. 203-210

„… Verpflichtungender Vertragspartner deutlich über andere Assoziierungen hinaus.Der EWR umfasst als einziges …” „… Rechtsetzungsautonomie der Vertragspartner. Das EWR-Modell erfordert keine Übertragung von Hoheitsrechten auf die …”

Dynamische Fortentwicklung des EWR-Rechts S. 77-84

„… , jeweils formelle Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern durchzuführen. Das EWR-Rechtkann daher auf …” „… politischer Natur. Formell haben die Vertragspartner keine Gesetzgebungsbefugnisse auf EWR-Organe übertragen …”

Vertragsrevisionen und Vertiefung der EU-Zusammenarbeit in Bereichen außerhalb des EWR S. 166-175

„… Wahrung der Souveränität der Vertragspartner, dessen Lösung zugunsten der Entscheidungsautonomie der …” „… Bereitschaft, pragmatische Lösungen zu finden, bei allenVertragspartnern groß ist. Zudem stimmen politische …”

Rechtliche Grundlagen des EWR S. 35-36

„… EFTA und andererseits Vertragspartner desEWR-Abkommens sind.5 Damit wird klargestellt, dass der EFTA …”

Integrationsziele und vertragliche Beziehungen der Gemeinschaft zu ihren Nachbarstaaten S. 175-189

„… Russland.42 Dieser soll die Annäherung zwischen den Vertragspartnern begleiten und denpolitischen und …” „… zielt auf die Schaffung eines gemeinsamen Friedens- und Stabilitätsraums, indem sich die Vertragspartner …”

Die Assoziierung als Instrument der Außenbeziehungen der Gemeinschaft S. 24-27

„… der Vertragspartner fließend. Dieszeigt sich bei der Einordnung des EWR-Abkommens in den dargestellten …”

Vorgaben des EWR-Abkommens S. 125-128

„… Wahrung der Entscheidungsautonomie der Vertragspartner findetsich auch im Text des Abkommens selbst wieder …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… Vertragspartner . . . . . . . . . . . . . . . 52II. Die Umsetzung der Ziele und Grundsätze des EWR-Abkommensam …”

Anwendungsbereich des EWR-Abkommens S. 36-40

„… EFTA und andererseits Vertragspartner desEWR-Abkommens sind.5 Damit wird klargestellt, dass der EFTA …”

Entscheidungsstrukuren im EWR und der Einfluss Norwegens auf den Entscheidungs- und Rechtsetzungsprozess S. 128-141

„… Vertragspartner, also Norwegen, welcher die größten Nachteile aus dem fehlenden Gleichgewicht desAbkommens zu …”

Bedarf für Integrationskonzepte unterhalb der EU-Mitgliedschaft S. 189-203

„… Verpflichtungender Vertragspartner deutlich über andere Assoziierungen hinaus.Der EWR umfasst als einziges …”

doi.org/10.5771/9783845202617

Moritz Quaas - Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

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Moritz Quaas

Rechtsfragen der ambulanten Versorgung im Krankenhaus

Series: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht

Volume 11 2011

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Vertragspartner und deren Rechtsform S. 107-111

„… 107 III. Vertragspartner und deren Rechtsform Abschlusspartner von Verträgen zur integrierten …” „… geregelten möglichen Leistungserbringer. 1. Krankenkassen als Vertragspartner § 140b Abs. 1 SGB V bestimmt …” „… Vertragspartnern abschließen können374 - das „Ob“ steht also im Ermessen der einzelnen Krankenkasse. Die insoweit …”

Abgrenzung der integrierten Versorgung zu Modellvorhaben und Strukturverträgen S. 113-118

„… hat der Gesetzgeber den möglichen Gegenstand des Versorgungsauftrages an die Vertragspartner der …” „… integrierte Versorgung als Alternative zu diesem System gedacht ist.a) Vertragspartner Unterschiede und …” „… möglichen Vertragspartnern: Auf Seiten der Krankenkassen können Strukturverträge nur von den Landesverbänden …”

Vertragsschluss in der integrierten Versorgung S. 102-107

„… , dass die Krankenkassen mit den in § 140b Abs.1 SGB V genannten Vertragspartnern „abweichend von den …” „… gem. § 140b Abs. 3 SGB V die Verpflichtung aller Vertragspartner enthalten, die Erfüllung der …” „… . Vertragspartner und deren Rechtsform Abschlusspartner von Verträgen zur integrierten Versorgung sind auf der einen …”

Selektivvertragliche Möglichkeiten S. 394-395

„… – also die Freiheit der Vertragspartner, eigenständig zu entscheiden, ob und mit wem sie einen Vertrag …” „… hat diese Entwicklung fortgeführt, indem z.B. die KVen keine Vertragspartner der Integrierten …” „… für die Regelversorgung, das GKV-WSG schließt sie jedoch als mögliche Vertragspartner bei Verträgen …”

Der Sicherstellungsauftrag der KV S. 395-396

„… Vertragsfreiheit – also die Freiheit der Vertragspartner, eigenständig zu entscheiden, ob und mit wem sie einen …” „… Vertragspartner der Integrierten Versorgung sind. Auch das GKV-WSG enthielt dieses Gedankengut, wenngleich …” „… Vertragspartner bei Verträgen der Hausarztzentrierten Versorgung gem. § 73b SGB V und der Integrierten Versorgung …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-26

„… Vergaberechts, §§ 97 ff. GWB 105b) Öffentlicher Auftrag i.S.d. § 99 Abs. 1 GWB? 105III. Vertragspartner und …” „… deren Rechtsform 1071. Krankenkassen als Vertragspartner 1072. Leistungserbringer 108a …” „… ) Management-Gesellschaften als Vertragspartner 108b) Öffentliche Apotheken als Vertragspartner? 1093. Rechtsform 110a …”

Neuregelung der integrierten Versorgung durch das GMG S. 99-100

„… Vertragspartner. 334 Zitiert bei Degener-Hencke, NZS 2003, S. 629. 100 II. Weiterentwicklung der integrierten …” „… die Pflegekassen und zugelassenen Pflegeeinrichtungen als Vertragspartner aufgenommen (§ 140 a Abs. 1 …”

Vergütungsfragen S. 118-119

„… Integrationsleistungen im Integrationsvertrag festzulegen. Dabei sind die Vertragspartner bei der Festlegung der …” „… Krankenhausbudget enthalten, sondern darüber hinausgehend von den Vertragspartnern des Integrationsvertrages …”

Die Umsetzung von Managed Care S. 381-383

„… potentieller Vertragspartner gestoßen waren, schuf das GMG einen deutlich modifizierten und im Prinzip auch …” „… für eine Förderung des Belegarztwesens ausspricht und die Vertragspartner der dreiseitigen Verträge …”

Gesetzliche Grundlagen S. 132-135

„… Vertragspartner und Leistungsschuldner erbringt. Vertragspartner für die zu erbringende Leistung ist hierbei das …”

Zulassung des Krankenhauses S. 163-167

„… 163 Vertragspartner dieses sog. AOP-Vertrages586 sind die Organisationen der gemeinsamen …” „… Vertragspartner des grundsätzlich zweiseitigen Vertrages sind die Landesverbände der Krankenkassen, bzw. der …”

Gesetzliche Grundlage: § 116b Abs. 1 SGB V S. 167

„… nach § 135 SGB V entsprechend. II. Voraussetzungen Vertragspartner des grundsätzlich zweiseitigen …”

Einheitliche Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands S. 44-45

„… war Vertragspartner der Krankenkassen. Die Krankenkassen hatten keine Mit-93 Tennstedt …”

Das starre Kollektivvertragssystem als Hemmnis für die Fortentwicklung der Versorgungsstrukturen S. 69-70

„… Vertragsärzte und Vertragspartnern der Krankenkassen zu.220Entscheidend ist, dass die sich in diesem …”

Einzelverträge S. 98-99

„… . 25, BT-Drucksache 16/3157 S. 17. 333 V.a. der KVen als potenzielle Vertragspartner. 334 Zitiert …”

Voraussetzungen S. 167-168

„… nach § 135 SGB V entsprechend. II. Voraussetzungen Vertragspartner des grundsätzlich zweiseitigen …”

Pauschalierte Vergütung – Kassenärzte S. 34-35

„… Pflegesatzverträge mit den Krankenhäusern. Bei der Auswahl ihrer Vertragspartner waren die Krankenkassen hierbei …”

(1892 – 1911) Kassenärzte & Hartmannbund - Kräftemessen zwischen Ärzten und Krankenkassen S. 35-36

„… . Bei der Auswahl ihrer Vertragspartner waren die Krankenkassen hierbei lange Zeit frei von staatlicher …”

Weiterentwicklung der integrierten Versorgung durch das GKV-WSG S. 100-101

„… Vertragspartner aufgenommen (§ 140 a Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 92b SGB XI). Modifiziert wurden Teile der …”

AOP-Vertrag S. 162-163

„… ; Köhler-Hohmann, in: jurisPK-SGB V, § 115b Rdnr. 21. 163 Vertragspartner dieses sog. AOP-Vertrages586 sind die …”

Rechtsnatur der Verträge S. 101-102

„… Krankenkassen mit den in § 140b Abs.1 SGB V genannten Vertragspartnern „abweichend von den übrigen Regelungen …”

Das Gesetz über das Kassenarztrecht (GKAR) S. 47-49

„… Krankenkassen wieder eingeführt.117Auf Länderebene waren nun wieder die KVen Vertragspartner der Krankenkassen …”

Überblick S. 126-128

„… Fortentwicklung betrieben wurde. 1. Integrierte Versorgung als WettbewerbsmodellDa als Vertragspartner einer …”

Vierecksverhältnis zwischen Krankenkasse, Kassenärztlicher Vereinigung, Kassenarzt und Versichertem S. 42-44

„… deren Zulassung und Honorierung und war Vertragspartner der Krankenkassen. Die Krankenkassen hatten …”

Abriss der wichtigsten Entwicklungen S. 62-64

„… regional gebildete KV wurde als Vertragspartner der Krankenkassen von der Kassenärztlichen …”

Rückblick & Ausblick S. 128-130

„… Fortentwicklung betrieben wurde. 1. Integrierte Versorgung als WettbewerbsmodellDa als Vertragspartner einer …”

Zweiseitiges Privatrechtsverhältnis - Kostenerstattungsprinzip S. 30-32

„… Bis zur Einführung der GKV im Jahr 1883 standen sich Arzt und Patient als freie Vertragspartner …”

Abgrenzung der integrierten Versorgung von der Regelversorgung S. 111-113

„… Ergebnis kommt eine Ärzte-GmbH als Vertragspartner in der integrierten Versorgung somit grundsätzlich in …”

Die Stellung des niedergelassenen Vertragsarztes als Leitbild des ambulanten Leistungserbringers S. 392-394

„… ) Leistungen erbringen. In diesem Bereich, der fast ausschließlich der Dispositionsbefugnis der Vertragspartner …”

Gesetzliche Grundlage: § 115a SGB V S. 155-158

„… beachten ist, dass diese gesetzlich normierten Fristen für die Vertragspartner eines dreiseitigen Vertrages …”

Formen personeller Verzahnung S. 383-386

„… Belegarztwesens ausspricht und die Vertragspartner der dreiseitigen Verträge nach § 115 SGB V verpflichtet, auf …”

Anschubfinanzierung S. 119-122

„… Krankenhausbudget enthalten, sondern darüber hinausgehend von den Vertragspartnern des Integrationsvertrages …”

Der Konsiliararzt S. 184-187

„… das Krankenhaus dem Patienten gegenüber als Vertragspartner zwar grundsätzlich selbst erbringen. Die …”

Der Belegarzt S. 180-184

„… Vergütung ist die GOÄ nicht anwendbar; die Vertragspartner können sich allerdings an ihr orientieren. Einen …”

Elemente von Managed Care als Lösungsansatz S. 70-75

„… Sicherstellungsaufgabe ausschließlich den KVen als Zusammenschlüssen der Vertragsärzte und Vertragspartnern der …”

(2004 – 2007) GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GKV-GMG) S. 85-90

„… Grundlage der integrierten Versorgung ausgebaut.276 Hierzu wurde der Kreis der möglichen Vertragspartner …”

doi.org/10.5771/9783845233468

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