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Claudius Straub - Die Reduzierung der Verbandsgeldbuße im Bußgeldverfahren der BaFin
im Rahmen der Wertpapieraufsicht

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Claudius Straub

Die Reduzierung der Verbandsgeldbuße im Bußgeldverfahren der BaFin im Rahmen der Wertpapieraufsicht

Series: Schriften zu Compliance

Volume 20 2024

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§ 3 Möglichkeiten der Bußgeldreduzierung für Unternehmen S. 53-272

„… steigender Tendenz gut 30 % der Verfahren durch solche Settle‐ments vorzeitig abgeschlossen.240 Diese Quote …” „… Grundsätzen die BaFin bei einemSettlement vorgeht und was genau sie in einem solchen Verfahren erwartet.Im …” „… Settlement-Verfahren der BaFin enthält.246Im Vergleich dazu hat das Bundeskartellamt zu dem von ihm im Rah‐men des …”

§ 4 Deferred Prosecution Agreements S. 273-328

„… insbesondere der Gesetzgeber beieiner nötigen gesetzlichen Regelung des Settlement-Verfahrens …” „… dienen können.Impulse für eine Regelung des Settlement-Verfahrens könnten dabei ins‐besondere von dem nun …” „… starkem Kontrast zur Handhabung desSettlement-Verfahrens der BaFin steht.Hervorzuheben ist an dieser …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-20

„… WertpapieraufsichtClaudius StraubMöglichkeiten und Grenzen des Settlement-VerfahrensSchriften zu Compliance 20Schriften zu …” „… und Grenzen des Settlement-Verfahrens1. Auflage 2024© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2024 …” „… Informationen zum Settlement-Verfahren der BaFin1. 89Der Inhalt der Vereinbarunga) 89Nicht verhandelbare …”

§ 1 Einführung S. 21-24

„… Settlement-Verfahren fest etabliert, durchdas die BaFin die Masse ihrer Bußgeldverfahren abschließt.14Im Rahmen des …” „… Settlement-Verfahrens kommt es zu einem einvernehm‐lichen Abschluss des Bußgeldverfahren. Dabei kann das Unternehmen …” „… nicht verkannt werden, dass dieAusgestaltung des gesetzlich nicht geregelten Settlement-Verfahrens …”

§ 5 Schlusswort S. 329-330

„… Settlement-Verfahren einige einschlägige undnicht zu unterschätzende Vorbehalte gegen das Verfahren gibt, die …” „… Bedeutung des Settlement-Verfahrens inder Tätigkeit der BaFin sollte zunächst – im Idealfall unmittelbar …” „… gefordert, um den dargestell‐ten Schwachpunkten des Settlement-Verfahrens zu begegnen, und so …”

Literaturverzeichnis S. 331-346

„… , JuliaCanzler, Sabine“Deal or no deal?” – Das Settlement-Verfahrender Wertpapieraufsicht der BaFin in …” „… . AuflageHeidelberg 2020Bueren, Eckart Verständigungen – Settlements in Kartellbuß‐geldverfahren Baden-Baden 2011Zugl …” „… Criminal Settle‐ments: An Empirical Perspective on Non-Pros‐ecution, Deferred Prosecution, and Plea …”

§ 2 Grundlagen S. 25-52

„… dasSettlement-Verfahren der BaFin als nicht einschneidend anzusehen. DerEntwurf zielt ausdrücklich auf eine Neuregelung …” „… strafverfahrensrechtlichen Regeln unterliegt.20Dies führt dazu, dass der von dem jeweiligen Verfahren …” „… Verfahren eine Maßnahme unterliegt, um ein Unterlaufenstrafverfahrensrechtlicher (bzw …”

doi.org/10.5771/9783748940869

Alexander Karst - Das Direct Settlement-Verfahren im europäischen Kartellverfahrensrecht

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Alexander Karst

Das Direct Settlement-Verfahren im europäischen Kartellverfahrensrecht

Series: Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft

Volume 14 2014

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Spezifische Probleme des Direct Settlement-Verfahrens S. 173-307

„…   173 C. Spezifische Probleme des Direct Settlement-Verfahrens Die folgenden Ausführungen bilden …” „… Ablauf sowohl des ordentlichen Kartellverfahrens als auch des Direct Settlement-Verfahrens einschließlich …” „… Settlement-Verfahren ergangenen Kommissionsentscheidungen im Vordergrund standen, geht es nunmehr um einzelne …”

Das europäische Kartellverfahrensrecht S. 32-172

„… Settlement-Verfahren „von seinen Anfängen“ bis zu aktuellen Entscheidungen der Kommission umfassend darzustellen. Im …” „… Direct Settlement-Verfahrens bestanden haben und auch jetzt noch bestehen. Dabei wird sowohl auf die …” „… stehende Direct-Settlement Verfahren dem US-amerikanischen Plea Bargaining-System entlehnt, auf welches in …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Das Direct Settlement-Verfahren im europäischen KartellverfahrensrechtAlexander KarstLausanner …” „… LausanneBand 14BUT_Karst_1860-3.indd 2 08.10.14 08:35Alexander KarstDas Direct Settlement-Verfahren im …” „… Wettbewerbsrecht 75 IV. Das Direct Settlement-Verfahren 76 1. Begriff 76 2. Die Kommission als Kartellbehörde …”

Gesamtfazit S. 308-311

„… Settlement-Verfahrens. I. Bewertung des Direct Settlement-Verfahrens Das Direct Settlement-Verfahren stellt im Kontext …” „… Direct Settlement-Verfahren nicht obsolet, da das Vergleichsverfahren kooperationswilligen Unternehmen …” „… Settlement-Verfahrens   309 das Verfahren also nicht in der Verordnung (EG) Nr. 733/2004, sondern in der …”

Einleitung S. 29-31

„… am 30. Juni 2008 eingeführten Direct Settlement-Verfahren1. Dieses Verfahren, das am 1. Juli 2008 in …” „… , dass die Unternehmen als Anreiz für ihre Teilnahme am Direct Settlement-Verfahren und der damit …” „… Bußgeld erhalten. Dies ist - in aller Kürze - der wesentliche Inhalt des Direct Settlement-Verfahrens …”

Literaturverzeichnis S. 315-324

„… , BB 2010, S. 2123 ff. ders., „Settlement-Verfahren“ für kooperative Kartellsünder - EU-Kommission …” „… settlements in cartel cases, abrufbar unter …” „… http://ec.europa.eu/competition/cartels/legislation/cartels_settlements/ag.pdf (Stand: 28. März 2013 / zitiert: Stellungnahme AG). Albrecht, Stephan, Die Anwendung von …”

doi.org/10.5771/9783845259277

Thomas Tobias Hennig - Settlements im Europäischen Kartellverfahren

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Thomas Tobias Hennig

Settlements im Europäischen Kartellverfahren

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 250 2010

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Settlements im Verfahren der strafrechtlichen Durchsetzung S. 68-88

„… auszuräumen und damit der Einleitung eines förmlichen Verfahrens zuvorzukommen.264 III. Settlements im …” „… plea agreement eintreten könne. 88 C. Settlements im Verfahren der FTC I. Überblick über das …” „… 68 sind,263 von sich aus das Verfahren ohne Weiteres einstellt. Denkbar ist in derartigen Fällen …”

Settlements im Verfahren der zivilrechtlichen Durchsetzung S. 48-68

„… , soweit dieser den Fall annimmt.137 II. Settlements im Verfahren der zivilrechtlichen Durchsetzung Die …” „… das consent decree-Verfahren wurde durch dieses Settlement zum ersten Mal erschüttert. Es sollte …” „… Einleitung eines förmlichen Verfahrens zuvorzukommen.264 III. Settlements im Verfahren der strafrechtlichen …”

Informelle Settlements unter der VO (EG) Nr. 1/2003 S. 352-359

„… Verstoß gegen eine Verpflichtungserklärung genügte nicht.1482 Wurde im anschließenden Verfahren jedoch …” „… . Soweit die Kommission in dem Verfahren eine Entscheidung erließ, hatte diese Bindungswirkung gegenüber …” „… sprechen,1485 abzulehnen sein. III. Informelle Settlements unter der VO (EG) Nr. 1/2003 1. Verbleibender …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… . Settlements im Verfahren der Antitrust Division 39 I. Überblick über das Verfahren 39 1. Allgemeines 39 2 …” „… 41 b) Verfahren bei strafrechtlicher Durchsetzung 45 II. Settlements im Verfahren der …” „… Verfahrensbeendigung 65 III. Settlements im Verfahren der strafrechtlichen Durchsetzung 68 1. Plea bargaining 68 a …”

Praxis des informellen Settlements unter der VO (EWG) Nr. 17/62 S. 339-352

„… Voraussetzungen nicht ermitteln. Für eine Darstellung des Verfahrens informeller Settlements unter der VO (EWG) Nr …” „… 339 D. Informelle Settlements nach der Reform des Europäischen Kartellverfahrensrechts I …” „… . Einleitung Ob neben dem eben dargestellten formellen Settlement-Instrumenten der …”

Bedeutung von Settlements im europäischen Kartellverfahren S. 35-36

„… Settlements bereit. All diesen Verfahren ist gemein, dass sie eine dem US-amerikanischen plea …” „… Settlement-Verfahren verstanden werden kann,58 nur am Rande eingegangen werden.59 III. Gang der Untersuchung Die …” „… das britische Office of Fair Trading (OFT)55 im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens sowie die …”

Reform der VO (EG) Nr. 773/2003 durch die VO (EG) Nr. 622/2008 S. 32-35

„… Kartellrechtsdurchsetzung.42 Sie führte aus, dass die Möglichkeiten der Einführung eines direct Settlement-Verfahrens …” „… Settlements bereit. All diesen Verfahren ist gemein, dass sie eine dem US-amerikanischen plea …” „… 32 der Kronzeugenmitteilung, mit der das Verfahren noch transparenter gestaltet und der Gefahr …”

Überblick über die Settlement-Möglichkeiten unter der VO (EG) Nr. 17/62 S. 111-113

„… Kommission insoweit die ausdrückliche Befugnis zu einem förmlichen Settlement-Verfahren eingeräumt. Dessen …” „… 111 Zweiter Teil: Settlements im Europäischen Kartellverfahrensrecht In Folgenden sollen die …” „… Art. 9 VO (EG) Nr. 1/2003 die frühere informelle Settlement-Praxis der Kommission unter der VO (EWG …”

Gang der Untersuchung S. 36-37

„… einem entsprechenden Begriffsverständnis ebenfalls als Settlement-Verfahren verstanden werden kann,58 …” „… , Baden Baden 2005. 37 werden. Andere, in der Praxis weniger verbreitete Settlement-Verfahren werden …” „… 36 für Settlements (COMP-G VI: Cartels Settlements) ins Leben rief. Diese Abteilung beschäftigt …”

Abschließende Stellungnahme S. 387-388

„… wie den Settlement-Instrumenten im US-amerikanischen Verfahren beschert sein wird, bleibt abzuwarten …” „… Verfahren nebeneinander betreiben. Im letzteren Fall werden die jeweiligen Vergünstigungen addiert. Eine …” „… , wenn beide Verfahren betrieben werden. Der Unterschied zwischen europäischem und USamerikanischem Recht …”

Einleitung S. 113-114

„… förmlichen Settlement-Verfahren eingeräumt. Dessen Absatz 1 lautet: 563 Vgl. van Bael, CMLR 1986, 61 ff …” „… 113 schwindend geringer Anteil der von der Kommission getroffenen Settlements wurde jedoch …” „… informeller Settlements bestanden nicht und wären mangels ausreichender Veröffentlichung der Fallpraxis auch …”

Allgemeines und Entwicklung S. 382-383

„… . Allgemeines und Entwicklung Stellt man abschließend die Settlement-Möglichkeiten im europäischen Recht …” „… auch zu unterschiedlichen Zeiten - eine Entwicklung von informellen Settlements hin zu förmlichen …” „… Settlement-Instrumenten stattgefunden hat und zudem ein Trend dahingehend zu beobachten ist, sich vermehrt solcher …”

Zulässigkeitsaspekte S. 360-371

„… Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage eines Nichtadressaten gegen eine Settlement-Entscheidung der …” „… welchen Gründen eine auf einem Settlement beruhende Entscheidung angreifbar ist und mit welcher Intensität …” „… Einleitung des Verfahrens nach Art. 2 Abs. 1 VO (EG) Nr. 773/2004, die vorläufige Beurteilung im Rahmen des …”

Gegenstand der Untersuchung S. 36

„… einem entsprechenden Begriffsverständnis ebenfalls als Settlement-Verfahren verstanden werden kann,58 …” „… 36 für Settlements (COMP-G VI: Cartels Settlements) ins Leben rief. Diese Abteilung beschäftigt …” „… von Settlements im Europäischen Kartellverfahren auszuleuchten. Hauptgegenstand der Untersuchung …”

Einleitung S. 339

„… 339 D. Informelle Settlements nach der Reform des Europäischen Kartellverfahrensrechts I …” „… . Einleitung Ob neben dem eben dargestellten formellen Settlement-Instrumenten der …” „… Verpflichtungszusageentscheidung und dem Vergleichsverfahren in Kartellfällen derzeit noch weitere Settlement-Instrumente im …”

Rechtswirkungen einer Vergleichsentscheidung S. 334-339

„… auf Vergleichsentscheidungen anbelangt, ergeben sich für die Durchsetzung im behördlichen Verfahren …” „… tatsächlich hinsichtlich der Begründung einer Vergleichsentscheidung verfahren wird, bleibt abzuwarten. Im …” „… on the draft eu settlement procedures, S. 3, abrufbar unter: http://www.kartellverfahren.eu (20. 7 …”

Anwendungsbereich S. 293-296

„… könnte. Das nach dem Verordnungsentwurf von der Kommission beabsichtige Verfahren böte letztlich wenig …” „… vernachlässigender Bedeutung. Ob das neue Settlement-Instrument sich in der Praxis wird etablieren können, ist daher …” „… : http://ec.europa.eu/competition/cartels/legislation/cartels_settlements/in dex.html. 1260 Vgl. etwa American Bar Association, Joint Comments of the American Bar Association …”

Vergleichsverfahren in Kartellfällen – plea bargaining S. 385-387

„… order-Verfahrens der FTC implementiert. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass die Prüfung eines Settlements vor …” „… wie den Settlement-Instrumenten im US-amerikanischen Verfahren beschert sein wird, bleibt abzuwarten …” „… 385 der Fall, hätte man ein entsprechendes Verfahren wohl auch im Rahmen des consent …”

Voraussetzungen und Verfahren S. 296-334

„… früheren Verfahren die Verhandlungen über ein Settlement dazu missbraucht hat, vorzeitig an die …” „… gilt das neue Verfahren für alle bei der Kommission zum 1. Juli 2008 oder danach anhängig gewordenen …” „… Sachverhalte.1274 III. Voraussetzungen und Verfahren 1. Allgemeines Das Vergleichsverfahren wurde durch eine …”

Einleitung S. 359-360

„… im Rahmen von Settlements bestehen, ist bislang zumindest im Hinblick auf die neuen …” „… Settlement-Instrumente der Verpflichtungszusageentscheidungen nach Art. 9 VO (EG) Nr. 1/2003 und des Vergleichsverfahrens …” „… Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer Klage gegen eine Settlement-Entscheidung der Kommission ist hierbei …”

Einleitung S. 292-293

„… Entscheidungsinstrument der Verpflichtungszusageentscheidung, welches dem US-amerikanischen consent decree-Verfahren der …” „… Antitrust Division bzw. dem consent order-Verfahren der FTC ähnelt, hat die Kommission im Juni 2008 mit dem …” „… so genannten Vergleichsverfahren in Kartellfällen ein weiteres formelles Settlement-Instrument in das …”

Verpflichtungszusage – consent decree und consent order S. 384-385

„… order-Verfahrens der FTC implementiert. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass die Prüfung eines Settlements vor …” „… Verpflichtungszusageentscheidung und consent decree bzw. consent order bestehen. Beiden Verfahren ist gemein, dass sie eine …” „… Kartellrecht vorsehen. Beide Verfahren schließen zudem mit einer Entscheidung ab, mit der ein Verstoß gegen das …”

Verpflichtungszusageentscheidung – consent decree und consent order S. 383-384

„… 383 B. Übereinstimmungen der Settlement-Instrumente im europäischen und US-amerikanischen …” „… Entwicklung ist auch der Anteil an Übereinstimmungen der jeweiligen Settlement-Instrumente diesseits und …” „… insbesondere hervorzuheben, dass in allen Verfahren vor Erlass der abschließenden Entscheidung zwingend die …”

Literaturverzeichnis S. 389-408

„… comment on the Draft EU Settlement Procedures, S. 1, abrufbar unter …” „… : http://ec.europa.eu/competition/cartels/legislation/ cartels_settlements/index.html (20. 7. 2010) American Bar Association: ABA Standards for Criminal …” „… .: Consent decree practice after the ITT Settlement: Some comments on the proposed Antitrust Procedures and …”

Reform der VO (EWG) Nr. 17/62 durch die VO (EG) Nr. 1/2003 S. 27-30

„… , durch Verpflichtungszusageentscheidung für verbindlich und aufgrund dieser das Verfahren für beendet zu …” „… Verfahrensbeendigung (Settlement) und stellt dadurch die bereits unter der VO (EWG) 17/62 betriebene und nicht selten …” „… kritisierte Praxis des informellen Settlements15 zumindest teilweise16 auf eine ausdrückliche Rechtsgrundlage …”

Einvemehmliche Verfahrensbeendigung im Verfahren der FTC S. 94-109

„… kann.446 Das Verfahren ähnelt dem contempt-Verfahren. Entsprechend den für jenes Verfahren geltenden …” „… Geschädigte schadlos gestellt werden können.450 II. Einvernehmliche Verfahrensbeendigung im Verfahren der FTC …” „… Ebenso wie das Verfahren der Antitrust Division Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung durch ein …”

Zusammenfassung S. 109-110

„… 109 außerhalb des consent order-Verfahrens zur konsensualen Verfahrensbeendigung im Einzelfall …” „… Aufwand eines consent order-Verfahrens in einem krassen Missverhältnis zur wettbewerblichen Bedeutung …” „… erläutern. Der Fall wird dann abgeschlossen. Dieses Verfahren soll allerdings die Ausnahme bleiben.550 …”

Reform der Kronzeugenmitteilung S. 30-32

„… 30 Obgleich ein erstes Verfahren22 betreffend eine Verpflichtungszusageentscheidung bereits vor die …” „… Ereignisse, dass mit der Schaffung des ersten formellen Settlement-Instruments durch Art. 9 VO (EG) Nr …” „… . 1/2003 nur der Grundstein eines sich verstärkenden, generellen Trends zu Settlements im Europäischen …”

Überblick über die Durchsetzungsbefugnisse im US-amerikanischen Kartellverfahren S. 38-39

„… im Rahmen der Erörterung des Europäischen Rechts eingegangen werden. B. Settlements im Verfahren der …” „… 38 Erster Teil: Settlements im US-amerikanischen Kartellverfahren A. Überblick über die …” „… beider Verfahren getrennt voneinander dargestellt. Hierzu soll zunächst ein Überblick über das allgemeine …”

Vergleichsverfahren in Kartellfällen – plea bargaining S. 384

„… Verpflichtungszusageentscheidung und consent decree bzw. consent order bestehen. Beiden Verfahren ist gemein, dass sie eine …” „… Kartellrecht vorsehen. Beide Verfahren schließen zudem mit einer Entscheidung ab, mit der ein Verstoß gegen das …” „… Settlement-Instrumenten im europäischen und US-amerikanischen Kartellverfahren I. Verpflichtungszusage – consent decree …”

Überblick über das Verfahren S. 39-48

„… . B. Settlements im Verfahren der Antitrust Division I. Überblick über das Verfahren 1. Allgemeines …” „… Court möglich, soweit dieser den Fall annimmt.137 II. Settlements im Verfahren der zivilrechtlichen …” „… aufzuzeigen. Auf die Rechtswirkungen von consent decrees und des plea bargainings im Verfahren der Antitrust …”

Voraussetzungen und Verfahren S. 122-223

„… jedoch angesichts des formalisierten Verfahrens zum Erlass einer Verpflichtungszusageentscheidung eher …” „… . Erwägungsgrundes entnommen werden. III. Voraussetzungen und Verfahren 1. Allgemeines Nicht nur hinsichtlich des …” „… grundlegende Fragen, wie den Ablauf des Verfahrens. So ist insbesondere zu klären, in welchem Verfahrensstadium …”

Begründetheitsaspekte S. 371-381

„… das Verfahren und die Begründung eingehalten und die Tatsachen richtig ermittelt wurden und kein …” „… vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit, da die Kommission in dem fraglichen Verfahren seiner Ansicht nach …” „… grundlegender Unterschied zwischen Verfahren nach Art. 9 VO (EG) Nr. 1/2003 und 1554 EuG 11. 7. 2007, Rs. T …”

Überblick über das Verfahren der FTC S. 88-94

„… 88 C. Settlements im Verfahren der FTC I. Überblick über das Verfahren der FTC 1. Allgemeines …” „… abweichenden und effizienteren Verfahrens sowie einer klareren Regelung der Verhaltensregeln des …” „… Entscheidungen werden nach dem Mehrheitsprinzip getroffen.405 Das Verfahren der FTC ist lediglich darauf …”

Sachlicher Anwendungsbereich S. 114-122

„… praktizierte und soeben im Überblick skizzierte Verfahren des informellen Settlements auf eine gesetzliche …” „… Grundlage gestellt. Mit Art. 9 VO (EG) Nr. 1/2003 wurde dieses Verfahren allerdings auch insoweit optimiert …” „… Verpflichtungszusageentscheidung gewisse Besonderheiten und damit Abweichungen gegenüber dem Verfahren zur Abstellung einer …”

Rechtswirkungen von Verpflichtungszusageentscheidungen S. 223-292

„… Verfahren des neuen Entscheidungsinstruments der Verpflichtungszusageentscheidung nach Art. 9 VO (EG) Nr …” „… Verfahren der Wiederaufnahme näher beleuchtet werden soll. An diese Ausführungen anschließen soll sich dann …” „… Verhaltenspflicht verbindlich. Die Bindungswirkung gilt vorbehaltlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art …”

doi.org/10.5771/9783845227856

Michael Cemerin - Institutioneller Wandel und Macht im Welthandelssystem

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Michael Cemerin

Institutioneller Wandel und Macht im Welthandelssystem

Series: Nomos Universitätsschriften - Politik

Volume 144 2007

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Marktversagen und die Legalisierung des Dispute-Settlement-Verfahrens S. 69-84

„… Legalisierung des Dispute-Settlement-Verfahrens Betrachtet man die internationalen Beziehungen der letzten Jahre …” „… vom Dispute Settlement Body bestätigten Entscheidungen des Panels und des Appellate Body …” „… des GATT-1947 war die völkerrechtliche Relevanz von Dispute-Settlement-Entscheidungen begrenzt. Man …”

Das Dispute-Settlement-Verfahren und die Strategie von Akteuren S. 64-68

„… maßgeblich mitbestimmen. 5.4.1. Das Dispute-Settlement-Verfahren und die Strategie von Akteuren Die große …” „… side is likely to retaliate tomorrow“ (Axelrod und Keohane 1985:91). Das Dispute Settlement von GATT …” „… , die in Artikel XXIII des GATT-1947 als auch Artikel 22 des WTO Dispute Settlement Understanding (DSU …”

Das DSV von GATT-1947 und WTO S. 25-34

„… zwischen Mitgliedern des Handelsregimes. Diese findet bzw. fand im Dispute-Settlement-Verfahren (DSV) statt …” „… -Dispute-Settlement-Verfahren In der Havana Charter wurde in den Artikeln 92-97 den Streitschlichtungserfordernissen eines …” „… Vergeltungsmaßnahmen zu bestrafen (Hauser und Schanz 1995:243ff.). Das WTO-Dispute-Settlement-Verfahren Im Zuge der …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-12

„… von Handelskonflikten 64 5.4.1. Das Dispute-Settlement-Verfahren und die Strategie von Akteuren 65 …” „… Legalisierung des Dispute-Settlement- Verfahrens 69 5.5. Zusammenfassung und Hypothesenbildung 84 …” „… Dispute Settlement Body DSU Dispute Settlement Understanding DSV Dispute-Settlement-Verfahren EG …”

Ökonometrische Analyse – GATT-1947/WTO-Dispute-Settlement-System und die Intensität von Handelskonflikten S. 105-107

„… Modell 2 Modell 3 intens consult panel Dispute-Settlement-Verfahren dsi .053 .643 -2.536 …” „… 105 6.3.3. Ökonometrische Analyse – GATT-1947/WTO-Dispute-Settlement-System und die Intensität von …” „… , den Marc Busch bei seiner Untersuchung der Reform des Dispute-Settlement-Systems von 1989 gewann …”

Forschungsbedarf in der politischen Ökonomie der Handelskonflikte S. 43-46

„… deutlich. Beide argumentieren, dass Dispute-Settlement-Institutionen einen vernachlässigbaren Einfluss für …” „… Dispute-Settlement-Systems, wie auch eine bedeutende Anzahl von Wissenschaftlern halten dieses Vorhaben für grundsätz- 56 …” „… Trade Conflicts and GATT/WTO Dispute Settlement (Busch und Reinhardt 2002b) konzentrierten sich Marc …”

Literaturverzeichnis S. 217-234

„… der Konfliktintensität bei GATT- und WTO-Dispute-Settlement-Verfahren. Konstanz: Universität Konstanz …” „… of Retaliation in WTO Dispute Settlement. Discussion Paper. Adelaide. Axelrod, Robert. 1984. The …” „… . Bartels, Lorand. 2001. Applicable Law in WTO Dispute Settlement Proceeding. Journal of World Trade 35 …”

Einführung S. 13-18

„… eine neue, reformierte Streitschlichtung, das Dispute-Settlement-Verfahren (DSV), eingeführt. Dies …” „… Street Journal Europe 22.03.2002).1 Im nun folgenden Verfahren schlossen sich eine Reihe von Staaten der …” „… Dispute-Settlement-Institutionen hervorgebrachten Effekte müssten bei WTO-Fällen zu einer im Vergleich zu GATT-1947-Fällen …”

Entscheidungs- und Organisationsstrukturen des GATT-1947 und der WTO S. 20-25

„… gültiges Verfahren zusammen (Schott 1996:4). Das oberste Organ des DSV ist der Dispute Settlement Body (DSB …” „… Streitschlichtung zwischen Mitgliedern des Handelsregimes. Diese findet bzw. fand im Dispute-Settlement-Verfahren …” „… Generaldirektor der WTO, Mike Moore, drückte die Bedeutung des DSV folgendermaßen aus: „Dispute settlement under …”

Marginale Effekte und die unabhängigen Variablen S. 114-117

„… untersucht, ob die theoretisch abgeleiteten unabhängigen Variablen Dispute-Settlement-Institutionen und Macht …” „… ordinal skalierten Variablen. In logistischen Verfahren kennt man nur die Reihenfolge der 115 …” „… abnimmt. Des Weiteren ist auf den ersten Blick die Kausalität zwischen Macht und Dispute Settlement für …”

Zusammenfassung des WTO-Bananenmarktkonfliktes S. 204-206

„… 204tragung des Artikels-21.5-Verfahrens eindeutig eine andere Strategie als die USA. Die offizielle …” „… , deren Verhandlungsergebnis zu ratifizieren und verlangte unter Androhung eines weiteren Verfahrens …” „… Verfahrens. Da zumindest zu Beginn ecuadorianische Motivation und US-Interesse Hand in Hand gingen, war dies …”

Eine funktionalistische Theorie der Handelskonflikte S. 68-69

„… Legalisierung des Dispute-Settlement-Verfahrens Betrachtet man die internationalen Beziehungen der letzten Jahre …”

Die abhängige Variable: Intensität des Handelskonfliktes S. 172-173

„… Ausprägungen der abhängigen Variablen Intensität des Handelskonfliktes. Die Verfahren der EU mit Guatemala …” „… by the WTO. The Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes makes this …”

Operationalisierung der unabhängigen Variablen Dispute-Settlement-Institution und Machtverhältnisse S. 93-98

„… Verfahren gab und der Appellate-Body in der WTO keine eigenständige Untersuchung vor nimmt, sondern nur den …” „… . Operationalisierung der unabhängigen Variablen Dispute-Settlement-Institution und Machtverhältnisse Entsprechend der …” „… , warum für die Analyse der Daten ein Ordered-Logit-Verfahren und eine Sequential Response Model …”

Ökonometrische Analyse – GATT-1947/WTO-DSV und der Einfluss von Macht S. 110-114

„… untersucht, ob die theoretisch abgeleiteten unabhängigen Variablen Dispute-Settlement-Institutionen und Macht …” „… ordinal skalierten Variablen. In logistischen Verfahren kennt man nur die Reihenfolge der …”

Einleitung – Formaler Ablauf des WTO-Bananenmarktkonfliktes S. 170-172

„… Ausprägungen der abhängigen Variablen Intensität des Handelskonfliktes. Die Verfahren der EU mit Guatemala …” „… by the WTO. The Understanding on Rules and Procedures Governing the Settlement of Disputes makes this …”

Die unabhängige Variable: DSV-Institutionen S. 173-189

„… Machtvariablen eine Analyse des Zusammenhangs zwischen den Dispute-Settlement-Institutionen und dem Verhalten der …” „… kostspielig. Im WTO-Bananenmarktkonflikt fand die EU mit dem Artikel-21.5-Verfahren eine Alternativlösung. Die …” „… Anwendung dieses Verfahrens erlaubte zumindest für einen bestimmten Zeitraum eine Verzögerung des Falles …”

doi.org/10.5771/9783845203812

Marc Bungenberg, Christoph Herrmann - Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union

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Marc Bungenberg (ed.), Christoph Herrmann (ed.)

Die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union

Series: Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V.

Volume 93 2016

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Till Müller-Ibold Recht ohne Rechtsschutz? Die (ausgeschlossene) unmittelbare Wirkung jüngerer Freihandelsabkommen der EU und Rechtsschutz durch Investor-State Dispute Settlement Verfahren S. 137-190

„… Freihandelsabkommen der EU und Rechtsschutz durch Investor-State Dispute Settlement Verfahren Dr. Till Müller-Ibold …” „… Settlement 150 1. Das GGDS Verfahren 150 2. Mittelbarer Rechtsschutz für Bürger und Investoren 152 III …” „… . ISDS 153 1. Das vorgesehene »Investor-to-State Dispute Settlement« (»ISDS«-) Verfahren 153 a …”

Christoph Ohler Demokratische Legitimation und rechtsstaatliche Bindung von Investor-Staat-Schiedsverfahren S. 119-136

„… Verfahren unter mangelnder Transparenz litten und deren Spruchpraxis ausländische Investoren gegenüber …” „… Rahmen etwaige Streitsachen in öffentlichen Verfahren transparent von öffentlich bestellten …” „… , www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/private-schiedsgerichte-verfahren-ttip-deutschla nd-europa-aerger (Zugriff auf dieses wie …”

Mattias Wendel Demokratische Teilhabe und Freihandel – Zur Rolle von Bürgerinitiative und Transparenz bei der Entstehung eines transatlantischen Wirtschaftsvölkerrechts S. 93-118

„… eine neue Qualität, als das Unionsrecht mit der EBI auch ein Verfahren ____________________ 30 Vgl …” „… Verfahren in zwei rechtliche Fragen und dementsprechend in zwei Argumentationsstränge unterteilen. 1 …” „… ihrerseits durch die primärrechtlich garantierten und sekundärrechtlich konkretisierten Verfahren normativ …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-10

„… Investor-State Dispute Settlement Verfahren 137 Frank Hoffmeister Bilaterale Entwicklungen in der …”

Rudolf Streinz Repräsentative Demokratie und parlamentarische Kontrolle S. 71-92

„… gleichgestellten Verfahren32. II. Parlamentarische Kontrolle über völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union …” „… Verpflichtung aus Art. 218 Abs. 10 AEUV, es in allen Phasen des Verfahrens des Abschlusses internationaler …” „… investment protection and investor-to-state dispute settlement (ISDS) in the Transatlantic Trade and …”

doi.org/10.5771/9783845275741

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