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Bettina Hoffmann - Das neuseeländische und das deutsche System von Schutzgebieten

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Bettina Hoffmann

Das neuseeländische und das deutsche System von Schutzgebieten

Series: Forum Umweltrecht

Volume 61 2012

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Gebietsübergreifende Schutzgesetze S. 330-335

„… E. Gebietsübergreifende SchutzgesetzeVereinzelt finden sich in Neuseeland Spezialgesetze, die für …” „… Schutzgesetze wurden der Hauraki-Gulf-Meerespark (Marine Park) und das Sugar-Loaf-Islands-Meeresschutzgebiet …” „… spezielles Schutzgesetz bedingtenModifikationen Anwendung.DasMeeresschutzgebiet untersteht so in seiner …”

Schutzgebiete S. 564-573

„… Schutzgesetze sorgen für die Bereitstellungen verschiedener Schutzkategorien und Verhaltensvorgaben.7. Während …” „… Schutzgesetzen, diezugleich Stiftungen errichtet haben.VI. Empfehlungen zur Vernetzung der Schutzgebiete1. Auch …”

Ausweisung und Aufhebbarkeit von Schutzgebieten S. 320-330

„… Vgl. auch oben § 9 B V 5 und § 9 D II 3 a.329E. Gebietsübergreifende SchutzgesetzeVereinzelt finden …” „… unterstellen.Durch solche gebietsübergreifende Schutzgesetze wurden der Hauraki-Gulf-Meerespark (Marine Park) und das …”

Die Ministerien für Umwelt respektive für Naturschutz S. 337-340

„… Naturschutzgesetzallgemeiner mit „Erhaltungs-“, „Bewahrungs-“ oder „Schutzgesetz“ übersetztwerden. Das Gesetz hat nämlich über …”

Vorwort S. 7-34

„… . Gebietsübergreifende Schutzgesetze330I. Hauraki-Gulf-Meerespark3301. Ziel integrierten Gebietsmanagements3312 …”

Umweltsituation S. 215-228

„… auf Grund der Schutzgesetze – fast zu vernachlässigen.909 MfE, ebenda, S. 9.7, 9.31f. und 9.41ff.910 …”

System- bzw. Vernetzungsvorgaben S. 436-476

„… , Ressourcenverwaltung, Grundstücksrecht, Angelegenheiten der Maori)sowie in speziellen Schutzgesetzen, die zugleich …”

doi.org/10.5771/9783845237862

Georg Borges - Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis

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Georg Borges

Rechtsfragen der Haftung im Zusammenhang mit dem elektronischen Identitätsnachweis

Series: Internet und Recht

Volume 8 2011

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Verletzung von Schutzgesetzen S. 204

„… §§ 249 ff. BGB, es ist also der volle Schaden zu ersetzen. 5. Verletzung von Schutzgesetzen Eine Haftung …” „… des Authentisierungsnehmers kann sich ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz ergeben …” „… BDSG von Bedeutung, der nach allgemeiner Auffassung ein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB ist.460 …”

Haftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen S. 169-174

„… Regeln des Mitverschuldens gem. § 254 BGB.377 4. Haftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen Eine Haftung …” „… des Ausweisinhabers wegen Verletzung von Schutzgesetzen i.S.des § 823 Abs. 2 BGB bei Missbrauch des …” „… Norm als Schutzgesetz zu Gunsten des Geschädigten. Als Schutzgesetze kommen in der hier in Frage …”

Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes S. 60-61

„… Schutzgesetzes Größere Bedeutung als die Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB kann der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB wegen …” „… Verletzung eines Schutzgesetzes zukommen, die auch 36 Siehe dazu unten 4. Kap. IV. 2. b) cc) (S. 144 ff …” „… . Voraussetzung hierfür ist, dass bei Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises ein Schutzgesetz …”

Mitverschulden S. 204-205

„… §§ 249 ff. BGB, es ist also der volle Schaden zu ersetzen. 5. Verletzung von Schutzgesetzen Eine Haftung …” „… des Authentisierungsnehmers kann sich ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz ergeben …” „… BDSG von Bedeutung, der nach allgemeiner Auffassung ein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB ist.460 …”

Inhaltsverzeichnis S. 11-24

„… Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter 59 3. Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes 60 4 …” „… Verletzung von Schutzgesetzen 169 a) Allgemeine Anforderungen an Schutzgesetze 170 b) § 27 PAuswG als …” „… Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB 172 5. Umfang des Schadensersatzanspruchs 174 a) Kausalität 175 b …”

Vertragliche Haftung S. 197-204

„… §§ 249 ff. BGB, es ist also der volle Schaden zu ersetzen. 5. Verletzung von Schutzgesetzen Eine Haftung …” „… des Authentisierungsnehmers kann sich ebenfalls aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz ergeben …” „… BDSG von Bedeutung, der nach allgemeiner Auffassung ein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB ist.460 …”

Ergebnis S. 61

„… elektronischen Identitätsnachweises ein Schutzgesetz verletzt ist. Insoweit ist an die Pflichten des …” „… des elektronischen Identitätsnachweises und stellt insoweit keinesfalls ein Schutzgesetz dar. Damit …” „… sind Schutzgesetze i.S. des § 823 Abs. 2 BGB hinsichtlich des Gelingens des elektronischen …”

Überblick S. 61-62

„… elektronischen Identitätsnachweises ein Schutzgesetz verletzt ist. Insoweit ist an die Pflichten des …” „… des elektronischen Identitätsnachweises und stellt insoweit keinesfalls ein Schutzgesetz dar. Damit …” „… sind Schutzgesetze i.S. des § 823 Abs. 2 BGB hinsichtlich des Gelingens des elektronischen …”

Ergebnis S. 111-112

„… Schutzgesetz in diesem Sinne. Die Schutzgesetzeigenschaft setzt voraus, dass die betreffende Norm den Schutz …” „… Schutzgesetzes voraus. Die Pflicht zur Bereithaltung der dienstespezifischen Sperrliste nach § 35 PAuswV ist kein …” „… BGB i.V.m. § 35 PAuswV scheidet aus, da § 35 PAuswV kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB …”

Haftung in Vertragsverhältnissen S. 151-169

„… lediglich ein Anspruch wegen Verletzung eines Schutzgesetzes, hier des § 27 Abs. 2 PAuswG, in Betracht.360 …” „… § 27 Abs. 3 PAuswG. Unabhängig von der Frage, ob diese Regeln als Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs …” „… . § 254 BGB.377 4. Haftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen Eine Haftung des Ausweisinhabers wegen …”

Sachverzeichnis S. 347-356

„… Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter sowie Haftung bei Verletzung eines Schutzgesetzes Deliktische …” „… Verletzung eines Schutzgesetzes 60 f., 110, 125, 130, 164 f., 169 ff., 204, 246, 321 ? der am Sperrdienst …” „… 209 Schlüssel 30 f., 229 Schlüsselinhaber 108 Schutzgesetz siehe Haftung wegen Verletzung eines …”

Haftung des Authentisierungsnehmers S. 310

„… wegen Verletzung von Schutzgesetzen (siehe S. 60 f.) ist beim Fehlschlagen des elektronischen …” „… Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechte oder wegen Verletzung von Schutzgesetzen scheidet aus …”

Haftung des Ausweisinhabers S. 309-310

„… Schutzgesetzen (siehe S. 60 f.) ist beim Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises regelmäßig …” „… geschützter Rechte oder wegen Verletzung von Schutzgesetzen scheidet aus (siehe S. 70). 4. Haftung der …”

Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter S. 59-60

„… Verletzung eines Schutzgesetzes Größere Bedeutung als die Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB kann der Haftung aus …” „… § 823 Abs. 2 BGB wegen Verletzung eines Schutzgesetzes zukommen, die auch 36 Siehe dazu unten 4. Kap …”

Haftung der Hersteller und Lieferanten S. 310-311

„… wegen Verletzung von Schutzgesetzen (siehe S. 60 f.) ist beim Fehlschlagen des elektronischen …” „… Haftung wegen Verletzung absolut geschützter Rechte oder wegen Verletzung von Schutzgesetzen scheidet aus …”

Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises S. 297-302

„… . Kap. IV. 3. a) (S. 247 ff.). 300 Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB darstellt, kommt auch eine …” „… Haftung wegen Verletzung von Schutzgesetzen nicht in Betracht. Im Ergebnis haftet der Ausweisinhaber bei …”

Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters S. 105-111

„… Berechtigungszertifikateanbieters nach § 823 Abs. 2 BGB setzt die Verletzung eines Schutzgesetzes voraus. Die Pflicht zur …” „… Bereithaltung der dienstespezifischen Sperrliste nach § 35 PAuswV ist kein Schutzgesetz in diesem Sinne. Die …” „… Schutzgesetzeigenschaft setzt voraus, dass die betreffende Norm den Schutz von Individualinteressen bezweckt.204 Dies wird …”

Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen der Haftung S. 48

„… die Generalklausel des § 823 Abs. 1 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit einem Schutzgesetz, oder …”

Gang der Untersuchung S. 48

„… die Generalklausel des § 823 Abs. 1 BGB oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit einem Schutzgesetz, oder …”

Einführung S. 27-28

„… Betracht (Vertrag, Spezialgesetze (z.B. Datenschutz), deliktische Haftung in Verbindung mit Schutzgesetzen …”

Fallgruppen S. 207-208

„… Schadensersatz. Eine Haftung des Authentisierungsnehmers kann sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz …”

Haftungsadressaten S. 47-48

„… oder nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit einem Schutzgesetz, oder nach Produkthaftungs- oder …”

Ergebnis S. 78-79

„… geschützter Rechte oder wegen Verletzung von Schutzgesetzen scheidet aus. Im E-Government kommt eine …”

Haftung des Lieferanten S. 321-322

„… Haftung des Authentisierungsnehmers kann sich daneben aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz, etwa …”

Missbrauchsszenarien S. 312-313

„… kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Eine Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB dürfte ohne …”

Haftung für fehlerhafte Sperrung des Personalausweises S. 311-312

„… aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 35 PAuswV scheidet aus, da § 35 PAuswV kein Schutzgesetz i.S. des § 823 …”

Fallgruppen S. 79-81

„… geschützter Rechte oder wegen Verletzung von Schutzgesetzen scheidet aus. Im E-Government kommt eine …”

Fehlschlagen des elektronischen Identitätsnachweises S. 303-305

„… sicherzustellen. Schutzgesetze bestehen insoweit nicht. Gegenüber anderen Beteiligten besteht ebenfalls keine …”

Ergebnis S. 205-207

„… Schadensersatz. Eine Haftung des Authentisierungsnehmers kann sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz …”

Haftung des Berechtigungszertifikateanbieters S. 223-225

„… Berechtigungszertifikateanbieters nach weiteren Anspruchsgrundlagen kommt nicht in Betracht. § 35 PAuswV ist kein Schutzgesetz i.S …”

Missbrauch des elektronischen Identitätsnachweises S. 285-288

„… Schutzgesetzverletzung, da § 27 Abs. 2 PAuswG kein Schutzgesetz darstellt. cc) Haftung sonstiger Beteiligter Beim …”

Ergebnisse S. 179-182

„… . Insbesondere ist die Pflicht zur Geheimhaltung der PIN nach § 27 Abs. 2 PAuswG kein Schutzgesetz i.S. des § 823 …” „… des Ausweisinhabers nach § 823 Abs. 2 BGB wegen Schutzgesetzverletzung scheidet regelmäßig aus …”

Haftung des Ausweisinhabers S. 315-318

„… Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB, da § 27 Abs. 2 PAuswG auf den Schutz des elektronischen …” „… . 167 f.). Eine Haftung des Ausweisinhabers nach § 823 Abs. 2 BGB wegen Schutzgesetzverletzung scheidet …”

Haftung des Authentisierungsnehmers S. 318-321

„… Haftung des Authentisierungsnehmers kann sich daneben aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz, etwa …”

Haftung wegen fehlerhafter Sperrung des Personalausweises S. 322-325

„… . § 35 PAuswV ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. Das ProdHaftG ist nicht anwendbar (siehe S …”

Anscheinsbeweis für die Authentisierung S. 243-247

„… nicht in Betracht, da § 27 PAuswG kein Schutzgesetz ist.579 Wenn der elektronische Identitätsnachweis …”

Umfang des Schadensersatzanspruchs S. 174-179

„… PAuswG keine Schutzgesetze i. S. des § 823 Abs. 2 BGB. 5. Umfang des Schadensersatzanspruchs Wenn der …” „… Haftungsbegrenzung anordnet, gleichzeitig aber eine Haftungsausweitung durch Begründung einer Schutzgesetzhaftung …”

Literaturverzeichnis S. 335-346

„… illegalen Dialer-Nutzungen, DRiZ 2003, 381-385. Canaris, Claus-Wilhelm: Schutzgesetze – Verkehrspflichten …”

Risikozuweisung im Online-Banking S. 116-127

„… .241 Da die Geldwäsche als Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Bank angesehen wird …”

doi.org/10.5771/9783845229546

Catharina Moreno Borchart - Zivilrechtliche Haftung des Emittenten und seiner Organe für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen in Deutschland und Australien

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Catharina Moreno Borchart

Zivilrechtliche Haftung des Emittenten und seiner Organe für fehlerhafte Kapitalmarktinformationen in Deutschland und Australien

Series: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Volume 2 2008

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Kursmanipulation als Schutzgesetz S. 265-266

„… einschlägig sein können. IV. Kursmanipulation als Schutzgesetz § 20a WpHG, der die Kursmanipulation …” „… sanktioniert, ist nach allgemeiner Auffassung kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.8 Der Gesetzgeber …”

Pflicht zur Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz S. 264

„… Markt.2II. Pflicht zur Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz § 15 WpHG ist kein Schutzgesetz nach § 823 Abs …” „… . 2 BGB, da § 15 Abs. 6 WpHG a.F. vorgesehen hatte, dass diese Vorschrift kein Schutzgesetz sein …” „… oder verspätet veröffentlichter Ad-hoc-Meldungen geschaffen.5III. Anspruch aus den Schutzgesetzen der …”

Anspruch aus den Schutzgesetzen der falschen Darstellung auf der Hauptversammlung, des Kapitalanlagebetruges bzw. des Betruges S. 264-265

„… Markt.2II. Pflicht zur Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz § 15 WpHG ist kein Schutzgesetz nach § 823 Abs …” „… . 2 BGB, da § 15 Abs. 6 WpHG a.F. vorgesehen hatte, dass diese Vorschrift kein Schutzgesetz sein …” „… oder verspätet veröffentlichter Ad-hoc-Meldungen geschaffen.5III. Anspruch aus den Schutzgesetzen der …”

Haftung für den fehlerhaften Halbjahresfinanzbericht und die fehlerhafte Zwischenmitteilung S. 310-312

„… nach herrschender Meinung kein Schutzgesetz. Das beruhte darauf, dass die Rechtsprechung …” „… bußgeldbewehrte Vorschriften grundsätzlich nicht als Schutzgesetze anerkennt, wenn der Schutz der Interessen des …” „… aber kein Individualschutz hergeleitet werden, der für die Einordnung als Schutzgesetz notwendig war …”

Haftung für den fehlerhaften Jahresbericht S. 307-308

„… darstellen oder verschleiern, nach § 331 HGB strafbar. § 331 HGB ist anerkanntermaßen ein Schutzgesetz i.S.d …” „… fehlerhaften Jahresfinanzbericht Es stellt sich die Frage, ob für den Jahresfinanzbericht Schutzgesetze …” „… f) WpHG als Schutzgesetz in Betracht kommen. Die Vorschrift des § 39 WpHG sanktioniert grundsätzlich …”

Schadensersatzanspruch aus Delikt in Verbindung mit der Pflicht zur Veröffentlichung von Insiderinformationen S. 301

„… Insiderinformationen Hier gilt, wie oben schon beschrieben, dass § 15 WpHG kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB …” „… Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz, S. 264. 2 Sethe, in: Assmann/Schneider, WpHG (4. Auflage), §§ 37b, 37c, Rn. 133 …” „… . 3 Siehe oben, Kapitel 2, G., III., Anspruch aus den Schutzgesetzen der falschen Darstellung auf der …”

Schadensersatzanspruch aus Delikt in Verbindung mit Äußerungen auf der Hauptversammlung bzw. dem Kapitalanlagebetrug S. 301

„… Insiderinformationen Hier gilt, wie oben schon beschrieben, dass § 15 WpHG kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB …” „… Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz, S. 264. 2 Sethe, in: Assmann/Schneider, WpHG (4. Auflage), §§ 37b, 37c, Rn. 133 …” „… . 3 Siehe oben, Kapitel 2, G., III., Anspruch aus den Schutzgesetzen der falschen Darstellung auf der …”

Schadensersatzanspruch aus Delikt in Verbindung mit dem Betrug S. 301

„… Insiderinformationen Hier gilt, wie oben schon beschrieben, dass § 15 WpHG kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB …” „… Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz, S. 264. 2 Sethe, in: Assmann/Schneider, WpHG (4. Auflage), §§ 37b, 37c, Rn. 133 …” „… . 3 Siehe oben, Kapitel 2, G., III., Anspruch aus den Schutzgesetzen der falschen Darstellung auf der …”

Haftung für den fehlerhaften Jahresfinanzbericht S. 308-310

„… stellt sich die Frage, ob für den Jahresfinanzbericht Schutzgesetze bestehen, die zu einer Haftung gemäß …” „… § 823 Abs. 2 BGB führen können. Zunächst könnte hier § 39 Abs. 2 Nr. 5 f) WpHG als Schutzgesetz in …” „… Mitteilungen und scheidet somit als Schutzgesetz aus. Ein weiteres mögliches Schutzgesetz könnte § 331 HGB …”

Vertrag oder sonstige Sonderrechtsbeziehung S. 263-264

„… Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz § 15 WpHG ist kein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB, da § 15 Abs. 6 WpHG a.F …” „… . vorgesehen hatte, dass diese Vorschrift kein Schutzgesetz sein sollte.3 Diese Intention des Gesetzgebers hat …” „… .5III. Anspruch aus den Schutzgesetzen der falschen Darstellung auf der Hauptversammlung, des …”

Schadensersatz wegen sittenwidriger, vorsätzlicher Schädigung S. 301-302

„… Insiderinformationen Hier gilt, wie oben schon beschrieben, dass § 15 WpHG kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB …” „… Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz, S. 264. 2 Sethe, in: Assmann/Schneider, WpHG (4. Auflage), §§ 37b, 37c, Rn. 133 …” „… . 3 Siehe oben, Kapitel 2, G., III., Anspruch aus den Schutzgesetzen der falschen Darstellung auf der …”

Haftung für unrichtige Darstellungen auf der Hauptversammlung in Deutschland S. 319-322

„… Aktionärs bestehen, denn § 400 AktG ist ein Schutzgesetz nach § 823 Abs. 2 BGB.1 In den Schutzbereich des …” „… , dass nur hinsichtlich der Verletzung des Schutzgesetzes ein Verschulden vorliegen muss, aber nicht bzgl …” „… gegen das Schutzgesetz beweisen, jedoch kann das Schutzgesetz besondere Regeln enthalten, was bei § 400 …”

Anspruch wegen unterlassener oder falscher Veröffentlichung von Insiderinformationen S. 299-301

„… Veröffentlichung von Insiderinformationen Hier gilt, wie oben schon beschrieben, dass § 15 WpHG kein Schutzgesetz …” „… .51 Siehe oben, Kapitel 2, G., II. Pflicht zur Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz, S. 264. 2 Sethe …” „… ., Anspruch aus den Schutzgesetzen der falschen Darstellung auf der Hauptversammlung, des …”

Haftung für unrichtige Darstellungen auf der Hauptversammlung in Australien S. 322-323

„… gegen das Schutzgesetz beweisen, jedoch kann das Schutzgesetz besondere Regeln enthalten, was bei § 400 …” „… nachweisen, dass die Verletzung des Rechtsguts durch die Verletzung des Schutzgesetzes eingetreten ist …”

Zivilrechtliche Sanktionen gegen die Organe des Emittenten betreffend die Pflicht zur Erstellung eines Prospekts S. 129-134

„… . § 823 Abs. 2 BGB in Betracht. Sowohl § 264a StGB als auch § 400 AktG sind Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs …” „… werden Prospekte i.S.d. WpPG von beiden Schutzgesetzen erfasst, so dass der einzelne Aktionär bei …” „… Verstößen gegen diese Schutzgesetze einen Schadensersatz fordern kann. Problematisch ist hier, dass ihn die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-20

„… Haftung 1313. Betrug als Schutzgesetz 1324. Vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung 132a) Tathandlung 132b …” „… Ad-hoc-Publizität als Schutzgesetz 264III. Anspruch aus den Schutzgesetzen der falschen Darstellung auf der …” „… Hauptversammlung, des Kapitalanlagebetruges bzw. des Betruges 264IV. Kursmanipulation als Schutzgesetz 265V …”

Haftung für falsche oder unterlassene Entsprechenserklärungen bzgl. des Corporate Governance Kodex in Deutschland S. 317-318

„… Abs. 2 BGB denkbar, wenn es sich bei § 161 AktG um ein Schutzgesetz handeln würde. Dies ist jedoch mit …” „… Vermögensverlusten.4 Man könnte noch überlegen, ob § 331 HGB, der ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB darstellt …”

Kollision mit dem Kapitalerhaltungsgrundsatz in Deutschland S. 324-327

„… Schutzgesetz oder § 826 BGB gegen die §§ 57, 71 AktG verstößt.4 Auch bei der Erstattung der Kursdifferenz gemäß …”

Allgemeines zur Regelpublizität in Deutschland S. 304-307

„… anerkanntermaßen ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB,3 so dass ein Anspruch bestehen kann. Anspruchsgegner ist …”

Stichwortverzeichnis S. 361-366

„… 135 Schenkung 98 Schlussfolgerungen 179, 246, 320 Schutzgesetz 126, 167, 264, 265, 301, 307, 308 …”

Zivilrechtliche Haftung des Emittenten bei Verstößen gegen die Pflicht zur Erstellung eines Prospekts S. 94-129

„… Haftung anzusehen, würde voraussetzen, dass die Schutzgesetze des § 823 Abs. 2 BGB um postulierte …” „… . In Betracht kommen Ansprüche aus den §§ 826, 31 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einem Schutzgesetz …” „… . Schutzgesetze sind z.B. § 264a StGB, §§ 399 Abs. 1 Nr. 4, 400 Abs. 1 AktG und § 331 HGB.1 § 47 Abs. 2 BörsG …”

Literaturverzeichnis S. 349-360

„… . Ders. Schutzgesetze - Verkehrspflichten - Schutzpflichten, Festschrift für Karl Larenz zum 80 …”

Alte Rechtslage S. 167-187

„… Schutzgesetz sei, so dass auf die Schadensersatzhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB nicht zurückgegriffen werden …”

doi.org/10.5771/9783845206837

Kerstin Paul - Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

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Kerstin Paul

Gesetzesverstoß und Vertrag im Wettbewerbs- und Regulierungsrecht

Series: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik

Volume 237 2010

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Folgevertrag und Schutzgesetz S. 35-36

„… 35 Kapitel II: Der Wettbewerbsverstoß als Schutzgesetzverletzung A. Folgevertrag und Schutzgesetz …” „… wettbewerbsrechtlichen Haftungsregime zu der allgemeinen zivilrechtlichen Haftung wegen Schutzgesetzverletzung nach § 823 …”

Die Überprüfung des Schutzgesetzcharakters der Normen von EnWG und PostG unter Berücksichtigung der Betroffenheit S. 72-81

„… wettbewerbsschützender Normen als Schutzgesetze kann ferner auch die Ablehnung des Schutzgesetzcharakters der §§ 3-7 UWG …” „… zweifache Weise begründet.288 c) Terminologie: Wettbewerbsschützende Normen als Schutzgesetze? Abschließend …” „… ist noch eine terminologische Klarstellung erforderlich. Der Begriff des Schutzgesetzes ist …”

Haftungsbegrenzung durch Schutzgesetzprinzip und Betroffenheit S. 47-72

„… das Schutzgesetzkriterium zweckmäßig war, da lediglich das ausfüllungsbedürftige Merkmal „Schutzgesetz …” „… § 33 GWB a.F. an, welcher noch ausdrücklich die Verletzung eines Schutzgesetzes voraussetzte. Für den …” „… § 823 Abs. 2 BGB angeordnete Unterscheidung zwischen Schutzgesetzen und Nicht-Schutzgesetzen entfalle …”

Dualität von Schutzgesetzkriterium und Betroffenheitsmerkmal S. 46-47

„… Nicht-Schutzgesetzen entfalle, solle zugleich die Frage nach Schutzgesetzcharakter und Schutzbereich einer Norm nicht …” „… Schutzgesetzes voraussetzte. Für den Fall einer Verletzung von § 30 EnWG besteht keine ausdrückliche Regelung …” „… wurde. Da die durch § 823 Abs. 2 BGB angeordnete Unterscheidung zwischen Schutzgesetzen und …”

Wettbewerbsrecht S. 36-43

„… Vereinbarungen als Schutzgesetz sowie die Einbeziehung des Geschädigten in den Schutzbereich der Norm. a) § 1 …” „… GWB, Art. 81 EG Während die generelle Eignung des § 1 GWB als Schutzgesetz nach anfänglichem Zögern102 …” „… Marktgegenseite jedenfalls dann als Schutzgesetz in Betracht kommen, wenn sich die Absprachen oder das abgestimmte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Wettbewerbsverstoß als Schutzgesetzverletzung 35 A. Folgevertrag und Schutzgesetz 35 B. Die gesetzliche Regelung …” „… Betroffenheit 47 I. Haftungsbegrenzung durch Schutzgesetzprinzip und Betroffenheit 48 1. Schutzgesetz 48 2 …” „… . Dualität von Schutzgesetzkriterium und Betroffenheitsmerkmal 46 C. Schutzgesetzverletzung und …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 229-234

„… EnWG, 28, 42 TKG, 23, 32 PostG sind Schutzgesetze;986 ihr Schutzbereich umfasst die Vertragspartner …” „… wettbewerbsschützender Normen als per-se-Schutzgesetze sowie darüber hinaus durch verbindliche Festlegung eines weiten …” „… Schutzgesetze gezogenen Grenzen überschreitet. Zudem steht der „Wirksamkeitslehre“ nunmehr auch die aus dem …”

Die Anspruchskonkurrenz zwischen Wettbewerbsrecht und Bürgerlichem Recht S. 207-220

„… , 32 PostG als Schutzgesetze gewährte unmittelbare wettbewerbsrechtliche Rechtsschutz für einen …” „… Schutz- und Verbotsgesetze. a) Wettbewerbsrechtliche Schutzgesetze und Bürgerliches Vertragsrecht …” „… Aufgrund der Ausgestaltung wettbewerbsschützender Normen als Schutzgesetze911 bestehen für das Wettbewerbs …”

Der Folgevertragspartner als „Betroffener“ S. 81-83

„… . Damit sind im Ergebnis keine Gründe erkennbar, die einer die Anerkennung des § 32 PostG als Schutzgesetz …” „… Regulierungsrechts erreicht werden. Die Anerkennung der wettbewerbsschützenden Normen als Schutzgesetze ist …” „… Auswirkungen der Haftung wegen Schutzgesetzverletzung auf Folgeverträge Mit der Gewährung deliktsrechtlicher …”

Regulierungsrecht S. 43-46

„… Tatbestandmerkmal voraus, dass es sich bei der verletzten Norm um ein Schutzgesetz handelt; dieses Erfordernis wurde …” „… macht die Verletzung eines Schutzgesetzes zur Voraussetzung von Schadensersatzansprüchen. Unterlassungs …” „… war zunächst der noch an das Schutzgesetzerfordernis anknüpfende § 33 GWB a.F.144 1. Energierecht a …”

Besteht ein gesetzliches Verbot, Verträge zu kartellierten Bedingungen abzuschließen? S. 121-156

„… Schutzgesetz zugunsten des kartellfremden Vertragspartners erweitert. Voraussetzung der Haftung wegen …” „… Schutzgesetze.643 Allerdings findet eine Gleichbehandlung auf der Rechtsfolgenseite bisher nur auf der Ebene der …” „… Schutzgesetz Emmerich in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl. 1992, § 35 RdNr. 50 ff. mwN.; Mestmäcker, Der …”

Folgevertrag und Verbotsgesetz S. 100-101

„… Verbotsgesetz Wettbewerbsschützende Normen sind Schutzgesetze, die einen deliktsrechtlichen Schutz mittels …” „… vertraglichen Primärleistungsanspruchs sanktionieren. Die Rechtsfolgen der Schutzgesetzverletzung treten …”

Der Verbotsgesetzcharakter wettbewerbsschützender Normen als Regelfall S. 114-115

„… regulierungsrechtlichen Vorschriften ergibt, dass die Ausgestaltung der als Schutzgesetze wirkenden Entgeltregulierungs …” „… Regelfall Die Schutzgesetztatbestände der Art. 82 EG, §§ 19 ff., 29 GWB wurden zugleich als Verbotsnormen …”

Literaturverzeichnis S. 235-250

„… , Gesetzliches Verbot und Rechtsgeschäft, Heidelberg 1983 Canaris, Claus-Wilhelm, Schutzgesetze …” „… als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, NJW 1967, S. 697 ff. Koch, Jens, Kartellrechtliche …” „… of Antitrust Law in the EU, UK and USA, Oxford 1999 Jörißen, Hermann, Die Schutzgesetzeigenschaft …”

Fortsetzung einer Leidensgeschichte? S. 182-186

„… Schutzgesetze bewehren die wettbewerbsschützenden Normen Gesetzesverstöße mit deliktsrechtlichen Sanktionen in …” „… Folgevertragspartners einschließlich der Haftung wegen Schutzgesetzverletzung gemäß § 823 Abs. 2 BGB wurde bereits in …”

Regulierungsrecht S. 109-114

„… die Ausgestaltung der als Schutzgesetze wirkenden Entgeltregulierungs- und Missbrauchstatbestände …” „… Schutzgesetztatbestände der Art. 82 EG, §§ 19 ff., 29 GWB wurden zugleich als Verbotsnormen i.S. von § 134 BGB …”

Die Rechtsfolgen der Verbotsgesetzverletzung S. 156-180

„… Anerkennung als Schutzgesetze i.S. von § 823 Abs. 2 BGB abgelehnt (vgl. Ballerstedt, JZ 1956, 267, 270 f …” „… Beziehung zwischen Wettbewerbsverletzer und Betroffenem die Haftung wegen Schutzgesetzverletzung nicht. 688 …” „… festgestellt, dass die Schutzgesetztatbestände der Art. 82 EG, §§ 19 ff., 29 GWB zugleich als Verbotsnormen i.S …”

§ 32 PostG als Verbotsgesetz S. 180-181

„… 180 D. § 32 PostG als Verbotsgesetz Neben der Schutzgesetzeigenschaft793 verneint die herrschende …”

Beendigung des Vertragsverhältnisses S. 186-193

„… Folgevertragspartners einschließlich der Haftung wegen Schutzgesetzverletzung gemäß § 823 Abs. 2 BGB wurde bereits in …”

Genereller Vorrang des Wettbewerbsrechts? S. 205-207

„… Schutzgesetzeigenschaft der §§ 3 ff. UWG durch die hM insbesondere damit begründet, dass der Schutz der von dem unlauteren …” „… Schutzgesetzeigenschaft der §§ 3 ff. UWG unzutreffend, vgl. Fn. 293. 898 Kühne, RdE 2005, 241, 243. 899 Im Ergebnis …”

doi.org/10.5771/9783845221076

Philipp Hanfland - Haftungsrisiken im Zusammenhang mit § 161 AktG und dem Deutschen Coporate Governance Kodex

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Philipp Hanfland

Haftungsrisiken im Zusammenhang mit § 161 AktG und dem Deutschen Coporate Governance Kodex

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht

Volume 37 2007

Results in this title

Der Kodex als Schutzgesetz S. 92

„… 92 C. Der Kodex als Schutzgesetz Dass der Kodex verfassungsgemäß ist, ändert jedoch nichts an der …” „… Normen487) keine Schutzgesetze sein. Voraussetzung für das Vorliegen eines Schutzgesetzes i. S. v. § 823 …” „… Verhaltenspflichten ohne Rechtsnormcharakter können hingegen keine Schutzgesetze sein489. D. Auswirkungen des Kodex …”

Schutzgesetzcharakter von § 161 AktG S. 121-123

„… Norm ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB darstellt663. Dies wird von einer Ansicht bejaht664 …” „… Vorschrift als Schutzgesetz nach sich zieht, wurde bereits dargelegt666. Voraussetzung für das Vorliegen …” „… eines Schutzgesetzes ist, dass es sich um eine Rechtsnorm im Sinne von Art. 2 EGBG handelt, dass diese …”

Regelungsgegenstand und -zweck S. 106-121

„… die Möglichkeit der Qualifizierung der Norm als Schutzgesetz607. Des Weiteren wird auch unabhängig von …” „… der Qualifizierung der Norm als Schutzgesetz die Anerkennung (oder Ablehnung) eines …” „… zugleich ein Schutzgesetz darzustellen. Vgl. hierzu näher unten § 7 A II 3 b bb (2) sowie zur …”

Verfassungsmäßigkeit des Kodex S. 85-92

„… . unten § 7 C. 92 C. Der Kodex als Schutzgesetz Dass der Kodex verfassungsgemäß ist, ändert jedoch nichts …” „… (ebenso wie technische Normen487) keine Schutzgesetze sein. Voraussetzung für das Vorliegen eines …” „… Schutzgesetzes i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB ist, dass es sich um eine Rechtsnorm i. S. v. Art. 2 EGBGB handelt488 …”

Auswirkungen des Kodex auf den Sorgfaltsmaßstab S. 92-106

„… 92 C. Der Kodex als Schutzgesetz Dass der Kodex verfassungsgemäß ist, ändert jedoch nichts an der …” „… Normen487) keine Schutzgesetze sein. Voraussetzung für das Vorliegen eines Schutzgesetzes i. S. v. § 823 …” „… Verhaltenspflichten ohne Rechtsnormcharakter können hingegen keine Schutzgesetze sein489. D. Auswirkungen des Kodex …”

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse S. 318-326

„… zulassen1771. 3. Mangels Rechtsnormcharakter können die Kodexempfehlungen nicht als Schutzgesetze …” „… Anleger1778. 10. Trotz seines individualschützenden Charakters ist § 161 AktG kein Schutzgesetz im Sinne …” „… im letzteren Fall kann eine Vorschrift als Schutzgesetz qualifiziert werden1779. 11. Auch § 161 AktG …”

Außenverhältnis S. 212-303

Innenverhältnis S. 130-212

„… § 93 AktG enthaltenen Pflichten als Schutzgesetze ansehen würde. In diesem Fall würde eine Verletzung …”

Literaturverzeichnis S. 327-350

„… , Voraussetzungen für die Qualifikation einer Norm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, (ohne Verlag …” „… ., Schutzgesetze - Verkehrspflichten - Schutzpflichten, in: Festschrift für Karl Larenz zum 80. Geburtstag …”

Die Rechtsnatur des Kodex S. 58-85

„… Rechtsnatur des Kodex ist nicht nur dafür von Bedeutung, ob der Kodex als Schutzgesetz bei Nichtbeachtung eine …”

Verlauf der Untersuchung S. 30-31

„… Mittelpunkt. Eng hiermit verknüpft ist die Problematik eines eventuellen Schutzgesetzcharakters von § 161 AktG …”

doi.org/10.5771/9783845202426

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