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Hans-Peter Schneider - Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Hans-Peter Schneider

Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

2010

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Rundfunkstaatsverträge S. 92-94

„… nicht nur im nationalen Recht, insbesondere im Landesrecht (Rundfunkstaatsvertrag, Werberichtlinien von …” „… Werbebeschränkungen erstreckt sich darauf, ob erstens die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag (a), zweitens die …” „… rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt entsprechen. a) Rundfunkstaatsverträge Der Rundfunkstaatsvertrag von …”

Rundfunkstaatsverträge S. 95-97

„… abgesichert sein müssen. Das gilt sowohl für Vorschriften in den Rundfunkstaatsverträgen (a) als auch für die …” „… in nationales Recht umzusetzen ist (c). a) Rundfunkstaatsverträge Nach § 17 RStV können die Länder …” „… wesentliche Bedeutung besitzen. Sie hätten daher ebenfalls im Rundfunkstaatsvertrag geregelt werden müssen. In …”

Rundfunkstaatsverträge von 1987 und 1991 S. 36-40

„… beschränkt. Die Rundfunkstaatsverträge von 1987 und 1991 setzten auch der Hörfunkwerbung Grenzen, und zwar …” „… Werbebeschränkungen sowohl in den Rundfunkstaatsverträgen und einigen Landesrundfunkgesetzen (1.) als auch in den …” „… Bundesverfassungsgerichts (4.) ergeben. 1. Rundfunkstaatsverträge von 1987 und 1991 Zurzeit ist für Schranken von Werbung …”

Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von werbenden Unternehmen durch den Rundfunkstaatsvertrag? S. 89-90

„… Rundfunkstaatsvertrag? In dem durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und deren Anforderungen an die …” „… . Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die betreffenden Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag nicht gegen den …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-10

„… im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 36 1. Rundfunkstaatsverträge von 1987 und 1991 36 2 …” „… der Ungleichbehandlung von werbenden Unternehmen durch den Rundfunkstaatsvertrag? 89 e …” „… Rechtsstaats« (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) 92 a) Rundfunkstaatsverträge 92 b) Werberichtlinien von ARD und ZDF 94 …”

Europäisches Recht S. 97-98

„… wesentliche Bedeutung besitzen. Sie hätten daher ebenfalls im Rundfunkstaatsvertrag geregelt werden müssen. In …” „… Wirtschaftswerbung, in: AfP 1991, S. 602 ff. 219 Stand: 31.03.2005. 98 Zwischenergebnis 7 Der Rundfunkstaatsvertrag …” „… rechtswirksam zu sein, aus den sog. Praxisregeln für das Sponsoring von ARD und ZDF in den Rundfunkstaatsvertrag …”

Zusammenfassung der Ergebnisse S. 100-106

„… Rundfunkstaatsverträgen von 1987 und 1991 und seither wortgleich in deren Novellierungen bis hin zum 12 …” „… Abs. 1 GG Bestand haben soll. 26. Vorliegend behandelt der Rundfunkstaatsvertrag die werbenden …” „… Werbebeschränkungen in § 16 RStV nicht verletzt. 28. Der Rundfunkstaatsvertrag von 1987/1991 und die ihm folgenden …”

Werberichtlinien S. 40-42

„… ). Im Übrigen wiederholen die Richtlinien Regelungen, die ähnlich bereits in den Rundfunkstaatsverträgen …” „… der Rundfunkstaatsverträge und der Werberichtlinien von ARD und ZDF auch eine Vielzahl …” „… wenigen Punkten von den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags von 1987. Da sie auch für die privaten …”

Zwischenergebnis 7 S. 98

„… 98 Zwischenergebnis 7 Der Rundfunkstaatsvertrag von 1987/1991 und die ihm folgenden …” „… rechtswirksam zu sein, aus den sog. Praxisregeln für das Sponsoring von ARD und ZDF in den Rundfunkstaatsvertrag …”

Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung von werbenden Unternehmen durch § 16 RStV? S. 90-91

„… Rundfunkstaatsvertrag nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßen. 204 Seit BVerfGE 55 …” „… behandelt der Rundfunkstaatsvertrag die werbenden Unternehmen insoweit ungleich, als er ihnen – anders als …”

Zwischenergebnis 5 S. 85-86

„… Rundfunkstaatsvertrages) würden gegen die Berufsausübungsfreiheit der werbenden Unternehmen nach Art. 12 Abs. 1 GG …” „… (Art. 3 Abs. 1 GG) Vorliegend behandelt der Rundfunkstaatsvertrag die werbenden Unternehmen insoweit …”

Fernsehrichtlinie (1989) S. 42-43

„… nationalen Vorschriften in Gestalt der Rundfunkstaatsverträge und der Werberichtlinien von ARD und ZDF auch …” „… . Denn sie unterscheiden sich nur in wenigen Punkten von den Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags von …”

Einleitung S. 11-13

„… Rundfunkstaatsvertrags (RStV) (i.d.F. des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags, in Kraft getreten am 1. Juni 2009) neu …” „… Einschränkungen aufgrund von Rundfunkstaatsverträgen, Europarecht u.a. mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip …”

Zwischenergebnis 6 S. 91

„… behandelt der Rundfunkstaatsvertrag die werbenden Unternehmen insoweit ungleich, als er ihnen – anders als …”

Werberichtlinien von ARD und ZDF S. 97

„… wesentliche Bedeutung besitzen. Sie hätten daher ebenfalls im Rundfunkstaatsvertrag geregelt werden müssen. In …”

Werberichtlinien von ARD und ZDF S. 94

„… entsprechenden Werberegelungen im Rundfunkstaatsvertrag lediglich in sich aufnehmen, wiederholen oder …”

Zwischenergebnis 3 S. 59-60

„… gestreut. Sie finden sich vor allem in den Rundfunkstaatsverträgen von 1987 und 1991 und seither wortgleich …”

Allgemeine Bedeutung des Gleichheitssatzes S. 86-87

„… Rundfunkstaatsvertrag die werbenden Unternehmen insoweit ungleich, als er ihnen – anders als beim privaten Rundfunk …”

Ungleichbehandlung werbender Unternehmen beim Zugang zu öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstaltern? S. 88-89

„… den Rundfunkstaatsvertrag? In dem durch die Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und deren …”

Europäisches Recht S. 94-95

„… entsprechenden Werberegelungen im Rundfunkstaatsvertrag lediglich in sich aufnehmen, wiederholen oder …”

Kritische Würdigung S. 56-59

„… öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind weit gestreut. Sie finden sich vor allem in den Rundfunkstaatsverträgen von 1987 und …”

Schranken der Werbefreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG S. 82-85

„… Maßnahmen des Gesetzgebers (hier: der Landtage als »Herren« des Rundfunkstaatsvertrages) würden gegen die …”

Schranken der Werbefreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG S. 72-75

„… Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Dass der Rundfunkstaatsvertrag als solcher verfassungsgemäß ist, hat das …”

Werbebeschränkungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Eingriff in die Werbefreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG S. 69-72

„… Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen. Dass der Rundfunkstaatsvertrag als solcher verfassungsgemäß ist, hat das …”

doi.org/10.5771/9783845221434

Matthias Knothe, Klaus-Peter Potthast - Das Wunder von Mainz - Rundfunk als gestaltete Freiheit

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Matthias Knothe (ed.), Klaus-Peter Potthast (ed.)

Das Wunder von Mainz - Rundfunk als gestaltete Freiheit

Series: Hamburger Schriften zum Medien-, Urheber- und Telekommunikationsrecht

Volume 2 2009

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Harald Hammann Die Rundfunkstaatsverträge S. 121-132

„… sehen, wohin wir kämen, wenn wir gingen. (Kurt Marti) 123 Harald Hammann Die Rundfunkstaatsverträge …” „… als Rundfunkstaatsverträge bezeichnet. Korrekt ist diese Bezeichnung jedoch nur für den Staatsvertrag …” „… Rundfunkstaatsvertrag auch die Bestimmungen für Telemedien integriert, sodass sein Anwendungsbereich den gesamten …”

Peter M. Huber Der Anwendungsvorrang der Staatsverträge – Am Beispiel von Rundfunkstaatsvertrag und Landesmediengesetzen – S. 75-86

„… Rundfunkstaatsvertrag und Landesmediengesetzen – Zu den strukturbedingten Schwierigkeiten des Föderalismus gehört ein …” „… partikularem Landesrecht. Das gilt auch für das Medienrecht, wo das Verhältnis von Rundfunkstaatsvertrag (RStV …” „… ausdrücklich, dass die „sonstigen Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages in ihrer jeweils geltenden Fassung …”

Hansjörg Kuch Zwischen Rundfunkstaatsvertrag und EG-Fernsehrichtlinie – Ein denkwürdiger Nachmittag im Kanzleramt – S. 43-50

„… 43 Hansjörg Kuch Zwischen Rundfunkstaatsvertrag und EG-Fernsehrichtlinie – Ein denkwürdiger …” „… alarmiert. Die Unterschriften unter den Rundfunkstaatsvertrag waren noch gar nicht geleistet, da wurde der …”

Wolfgang Schulz Rundfunkgesetzgebung im Föderalismus als gesteuerter Konsens S. 99-106

„… gesetzlichen Steuerung des Rundfunks den Rundfunkstaatsvertrag entstehen lassen, der zuerst 1987 wichtige …” „… . Die Gesetze zur Umsetzung des Rundfunkstaatsvertrags in den jeweiligen Bundesländern (bzw. in …” „… Auslegungsproblemen führen, vor allem an den Punkten, bei denen im Rundfunkstaatsvertrag Kompromisse gefunden wurden …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-14

„… dem Rundfunkstaatsvertrag ist heute ein vereinter 8Rechtsrahmen für Rundfunk- und Telemedien geworden …” „… Rundfunkstaatsverträge maßgeblich beteiligt. Dies gilt genauso für die Begleitung der für die Medienpolitik Weichen …” „… Privatisierung der Bahn – Eine altmodische Betrachtung – Hansjörg Kuch 43 Zwischen Rundfunkstaatsvertrag und …”

Zwölf Rundfunkänderungsstaatsverträge oder Die Quadratur des Kreises S. 133-138

„… Rundfunkstaatsvertrag bildet auch heute noch die Grundlage des dualen Rundfunksystems in der Bundesrepublik. Nur der …” „… hinaus wurde in § 53 Rundfunkstaatsvertrag erstmals eine Vorschrift über die Zugangsfreiheit …” „… Rundfunkstaatsvertrag geregelt, der deswegen in „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ umbenannt wurde …”

Carl-Eugen Eberle Der Funktionsauftrag des ZDF im Spiegel der Staatsvertrags-Gesetzgebung S. 153-160

„… Arbeiten am ZDF-Staatsvertrag und an den Rundfunkstaatsverträgen auf Seiten des ZDF begleitet hat. 14 Vgl …” „… mit kulturellem Schwerpunkt für den deutschsprachigen Sprachraum. Der Rundfunkstaatsvertrag von 1987 …” „… ZDF-StV, sondern im Rundfunkstaatsvertrag geregelt und auf diese Weise mit dem Schicksal der dualen …”

Dieter Dörr Der Drei-Stufen-Test S. 201-212

„… Diskussionen und des Änderungsbedarfs beim Rundfunkstaatsvertrag sind vor allem die Vorgaben des …” „… im Rundfunkstaatsvertrag – ergreifen wird, die nach Ansicht der Kommission dazu geeignet sind, die …” „… . Auch könne im Rundfunkstaatsvertrag die Kategorie „Bildung“ durch Unterkategorien wie „Wissenschaft und …”

Horst Bachmann Der Rundfunk-Finanzausgleich im Spiegel der Zeit S. 107-120

„… Ministerpräsidenten der Länder (MPK). Der Finanzausgleich ist heute im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) und im …” „… des Finanzausgleichs nach den geltenden Rundfunkstaatsverträgen I. Rundfunkstaatsvertrag (RStV …”

Ursula Adelt Kleiner persönlicher Abschiedsgruß für Herrn Dr. Hans-Dieter Drewitz S. 17-20

„… aus mehr besteht, als aus Rundfunkstaatsverträgen. Es war mir beruflich eine Ehre und menschlich eine …”

Klaus Rüter Hans-Dieter Drewitz – ein wirkungsmächtiger „Stiller im Lande“ S. 25-28

„… noch zu Dr. Vogels Zeiten erkämpft hatte, damit auch mit den Rundfunkstaatsverträgen als einer …”

Reinhold Albert Rundfunkregulierung im föderalen Bundesstaat. Oder die Kunst, das Mögliche möglich zu machen S. 69-74

„… Neuordnung des Rundfunkwesens (Rundfunkstaatsvertrag)“. In den zurückliegenden 21 Jahren seit …”

Georg M. Bröhl 10 Jahre Telemedien und Mediendienste – Beispiel einer konstruktiven Bund-Länder-Zusammenarbeit im Spannungsverhältnis zwischen Medien-, Standort- und Wirtschaftspolitik – S. 149-152

„… Sorgfaltspflichten und Gegendarstellungsrecht in einem eigenen Kapitel des Rundfunkstaatsvertrages konzentriert sind …”

Dieter Stammler Die Körperschaft als Organisationsmodell im föderalen Rundfunksystem S. 161-166

„… Schaffung des ZDF und den nachfolgenden Rundfunkstaatsverträgen gelang der erfolgreiche Nachweis, dass im …”

Claus Peter Boßmann Der Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland – Ereignis und Wirkung nach fast 20 Jahren S. 139-148

„… im vereinten Deutschland haben die Länder elf weitere Rundfunkstaatsverträge geschlossen, der …”

Volker Lilienthal Der Lockruf der Landesfürsten – Standortpolitik als Konzept deutscher Medienförderung – S. 51-62

„… Rundfunkstaatsverträgen immer wieder einstimmig gelingen muss und in Mainz seit Jahrzehnten verlässlich orchestriert wird …”

K. Peter Mailänder Beteiligungs- und Zurechnungsbeziehungen zwischen Medienunternehmen S. 173-186

„… Zurechnungsmodell des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) Der Verzicht auf eine numerische Programmzahlbeschränkung beim …”

Tobias Schmid Das Wunder von Mainz (Rundfunk als gestaltete Freiheit) S. 29-32

„… Rundfunkstaatsvertragsnovelle alle Unklarheiten ausräumen wird, lässt sich genauso schwerlich vorhersagen wie deren …”

doi.org/10.5771/9783845215013

Christian Hufen - Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

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Christian Hufen

Der Ausgleich verfassungsrechtlich geschützter Interessen bei der Ausgestaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes

Series: Augsburger Rechtsstudien

Volume 76 2014

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Rundfunkstaatsverträge S. 253-254

„… SaarlFtG. 907 Hoeren/Mattner, Feiertagsgesetze, § 6 Rn. 17. 254 VI. Rundfunkstaatsverträge Auch die …” „… dargestellten Rundfunkstaatsverträge haben Auswirkungen auf die Fernseh- und Rundfunkanstalten und entfalten …”

Rundfunkstaatsvertrag S. 428-429

„… verfassungsrechtlich unbedenklich. d) Rundfunkstaatsvertrag Das sonn- und feiertägliche Werbeverbot für …” „… Finanzierungsmodelle gerechtfertigt. Das Werbeverbot des Rundfunkstaatsvertrages stellt sich damit insgesamt als …”

Schutzbereich S. 254-255

„… 254 VI. Rundfunkstaatsverträge Auch die dargestellten Rundfunkstaatsverträge haben Auswirkungen …” „… kommen die aufgrund der angesprochenen Rundfunkstaatsverträge existierenden Verbote für …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-22

„… Rundfunkfreiheit 253 VI. Rundfunkstaatsverträge 254 1. Rundfunkfreiheit 254 a) Schutzbereich …” „… ) Rundfunkstaatsvertrag 428 e) Zivilrecht und Verfahrensrecht 429 6. Teil: Ausblick und Thesen 431 I …”

Arbeitszeitgesetz S. 258

„… , sondern ein objektivrechtliche Anforderung an diese sowie die Parteien des Rundfunkstaatsvertrages, d.h …”

Eigentumsfreiheit S. 258

„… , sondern ein objektivrechtliche Anforderung an diese sowie die Parteien des Rundfunkstaatsvertrages, d.h …”

Eingriff in die Rundfunkfreiheit S. 255

„… Rundfunkfreiheit kommen die aufgrund der angesprochenen Rundfunkstaatsverträge existierenden Verbote für …”

Zivilrecht und Verfahrensrecht S. 429-430

„… Finanzierungsmodelle gerechtfertigt. Das Werbeverbot des Rundfunkstaatsvertrages stellt sich damit insgesamt als …”

Abkürzungsverzeichnis S. 23-26

„… ; rheinland-pfälzisch Rn. Randnummer Rspr. Rechtsprechung RStV Rundfunkstaatsvertrag S. Satz; Seite Saarl(.) Saarland …”

Art. 3 GG S. 425-428

„… verfassungsrechtlich unbedenklich. d) Rundfunkstaatsvertrag Das sonn- und feiertägliche Werbeverbot für …”

Wesentliche Ergebnisse der Arbeit in Thesen S. 431-442

„… Schutzregelungen hinsichtlich Sonn- und Feiertagsarbeit sowie der Rundfunkstaatsvertrag mit dem Werbeverbot an …”

doi.org/10.5771/9783845248660

Boris Paal - Suchmaschinen, Marktmacht und Meinungsbildung

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Boris Paal

Suchmaschinen, Marktmacht und Meinungsbildung

Series: Schriften zum Medien- und Informationsrecht

Volume 4 2012

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Rundfunkstaatsvertrag (RStV) S. 60-62

„… (TKG) mit Blick auf die Suchmaschinen vor allem auch an die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags …” „… (RStV)zu denken.Rundfunkstaatsvertrag (RStV)Das BVerfG hat in seinen Rundfunkurteilen stets die besondere …” „… für die Suchmaschinen in Ansehungder rundfunkstaatsvertraglichen Regelungen nach der geltenden …”

Regelungsgehalte und Schutzlücken S. 60

„… (TKG) mit Blick auf die Suchmaschinen vor allem auch an die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags …” „… (RStV)zu denken.Rundfunkstaatsvertrag (RStV)Das BVerfG hat in seinen Rundfunkurteilen stets die besondere …”

Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen S. 72-73

„… , vgl.Hartstein u.a., Rundfunkstaatsvertrag – Kommentar, § 25 Rn. 5; Trute, in: Hahn/Vesting(Hrsg.), Beck’scher …” „… Übertragung des rundfunkstaatsvertraglichen Ansatzes zum Schutz derMeinungsbildungsfreiheit und des Prinzips …”

Vorwort S. 5-14

„… . 60Medien- und RegulierungsrechtIII. 60Rundfunkstaatsvertrag (RStV)1. 60Telemediengesetz (TMG)2. 62 …” „… . 60Medien- und RegulierungsrechtIII. 60Rundfunkstaatsvertrag (RStV)1. 60Telemediengesetz (TMG)2. 62 …”

Lauterkeitsrecht (UWG) S. 57-60

„… Blick auf die Suchmaschinen vor allem auch an die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV)zu …” „… denken.Rundfunkstaatsvertrag (RStV)Das BVerfG hat in seinen Rundfunkurteilen stets die besondere Meinungsrelevanzdes Rundfunks …”

Literaturverzeichnis S. 85-91

„… , Heidelberg 2009, S. 101-11585Dörr, Dieter, Die Vorschriften im Rundfunkstaatsvertrag zur Sicherung der …” „… , 537-544Hartstein, Reinhard, Rundfunkstaatsvertrag: Kommentar zum Staatsvertrag der Länderzur Neuordnung …”

Abkürzungsverzeichnis S. 15-18

„… außervertraglicheSchuldverhältnisse anzuwendende RechtRs. RechtssacheRStV Rundfunkstaatsvertrag S. Satz/ SeiteSlg. Sammlungsog …”

Steuerrechtliche Instrumentarien S. 71-72

„… , vgl.Hartstein u.a., Rundfunkstaatsvertrag – Kommentar, § 25 Rn. 5; Trute, in: Hahn/Vesting(Hrsg.), Beck’scher …”

Anwendung auf Suchmaschinen S. 73-74

„… rundfunkstaatsvertraglichen Ansatzes zum Schutz derMeinungsbildungsfreiheit und des Prinzips der kommunikativen …”

Modifikation der gesetzlichen Regelungen S. 66-69

„… imRundfunkstaatsvertrag teilweise kompensiert: Die §§ 25 ff. RStV ermöglichen dieBehandlung sowohl von internem als auch …”

Erweiterung der Transparenzvorgaben S. 21-22

„… in den bestehenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrageszur Sicherung der Meinungsvielfalt im …”

Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht S. 22

„… Legislativmaßnahmen, die ihr Vorbild vor allem auch in den bestehenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrageszur …”

Initiativen zur Selbstregulierung S. 22

„… Legislativmaßnahmen, die ihr Vorbild vor allem auch in den bestehenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrageszur …”

doi.org/10.5771/9783845243115

Stefan Lorenzmeier - Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

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Stefan Lorenzmeier

Rechtmäßigkeit der Lokalrundfunkfinanzierung in Bayern

2011

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Hierarchische Stellung des Rundfunkstaatsvertrages S. 58-61

„… Stellung des RundfunkstaatsvertragesMithin ist weiter zu untersuchen, ob den Regelungen des …” „… RundfunkstaatsvertragesVorrang vor den Normen des bayerischen Landesrechts inklusive der bayerischenVerfassung zukommt. Bei der …” „… Regelungsinhalt von § 11 RundfunkstaatsvertragDer argumentierte bayerisch-rechtliche Grundversorgungsauftrag an …”

Regelungsinhalt von § 11 Rundfunkstaatsvertrag S. 61

„… Regelungsinhalt von § 11 RundfunkstaatsvertragDer argumentierte bayerisch-rechtliche …” „… Ansicht des Vorrangs des Rundfunkstaatsvertrags vor den Länderrechtsordnungen nicht folgen möchte, ist die …”

§ 11 Rundfunkstaatsvertrag als Verbürgung des Grundversorgungsauftrags S. 57-58

„… Ansicht des Schrifttums im Einklang.256Hierarchische Stellung des RundfunkstaatsvertragesMithin ist weiter …” „… zu untersuchen, ob den Regelungen des RundfunkstaatsvertragesVorrang vor den Normen des bayerischen …” „… Freistaat Bayern eine lokale Grundversorgungsfunktionerfüllen.248§ 11 Rundfunkstaatsvertrag als Verbürgung …”

Rundfunkbegriff S. 25-26

„… dieBegriffsbestimmung des Rundfunkstaatsvertrags verweist. Gemäß der in § 2Abs. 1 S. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV …” „… Begriffsbestimmungen des § 2 Rundfunkstaatsvertrags.“ Vgl. Nawiasky/Schweiger/Knöpfle-Stettner, Verfassung des …”

Vorwort S. 5-10

„… Einleitung1. 54Grundversorgungsauftraga. 55Bayerische Rechtslageb. 56§ 11 Rundfunkstaatsvertrag als …” „… Verbürgung desGrundversorgungsauftrags2.57Hierarchische Stellung des Rundfunkstaatsvertrages3. 58 …” „… Regelungsinhalt von § 11 Rundfunkstaatsvertrag4. 61Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …”

Einleitung S. 54-57

„… Rundfunkstaatsvertrag als Verbürgung des GrundversorgungsauftragsDie argumentierte einfachgesetzliche Festschreibung …” „… Vereinbarkeit mit § 11 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) rechtlich gravierenden Bedenken.Die Berechtigung des …” „… II.3.a.252 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) v. 31.08.1991idF …”

Regelungsgehalt von Art. 111 a BV S. 26-29

„… . 2 BayMG, welcher weitgehend74 auf dieBegriffsbestimmung des Rundfunkstaatsvertrags verweist. Gemäß …” „… der in § 2Abs. 1 S. 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) enthaltenen Definition75 wird unterRundfunk ein …” „… : „Es gelten die Begriffsbestimmungen des § 2 Rundfunkstaatsvertrags.“ Vgl …”

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundversorgungsauftrag S. 61-63

„… Regelungsinhalt von § 11 RundfunkstaatsvertragDer argumentierte bayerisch-rechtliche …” „… Ansicht des Vorrangs des Rundfunkstaatsvertrags vor den Länderrechtsordnungen nicht folgen möchte, ist die …”

Organisation des bayerischen Rundfunkrechts S. 13-16

„… .21 Der Rundfunkstaatsvertrag als interföderales Recht erkennt den bayerischenSonderweg in der …” „… Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag [RStV] v. 31.08.1991,in der Fassung vom …” „… Qualitätsanforderungen unterliegt,16 wie sich bereits aus den getrennten Abschnitten des Rundfunkstaatsvertragszu …”

Einleitung S. 11-12

„… § 11Rundfunkstaatsvertrag (RStV) niedergelegt ist, die Rede sein kann.Drittens wurde untersucht, ob bei …”

Thesen S. 98-100

„… sichnunmehr aus § 11 Rundfunkstaatsvertrag und richtet sich grundsätzlich nichtan die privaten lokalen und …”

Übergangsstatus der öffentlichen Finanzierung S. 22-24

„… Rundfunkstaatsvertrags bedürfte, was von allen Bundesländern außerdem Freistaat Bayern bislang abgelehnt wird.66 Die …”

Zusammenfassung S. 97-98

„… lokaler und regionaler Ebene ergibt sichnunmehr aus § 11 Rundfunkstaatsvertrag und richtet sich …”

Ergebnis zur Grundversorgung S. 69-70

„… Einklang mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags im oben verstandenen Sinn. Weder die Bayerische …”

Seit dem Jahre 2007 bestehende Regelung – Die Finanzierung aus staatlichen Mitteln S. 19-22

„… Rundfunkstaatsvertrags bedürfte, was von allen Bundesländern außerdem Freistaat Bayern bislang abgelehnt wird.66 Die …”

Genaue gesetzliche Vorgaben, insbesondere zur Finanzierung der privaten lokalen und regionalen Fernsehanbieter S. 70-74

„… sind.Das gefundene Ergebnis steht auch im Einklang mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags im oben …”

doi.org/10.5771/9783845233765

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