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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2020

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H. Rechtsmittel S. 284-310

„… Rechtsmittelzug installiert.1 Merke: Die Verfassung garantiert keinen Instanzenzug. Ein Recht auf Rechtsmittel …” „… Richter. Es gibt in der ZPO keinen Allgemeinen Teil des Rechtsmittelrechts. Die einzelnen Rechtsmittel …” „… Rechtsmittel. Unterscheidung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen Rechtsmittel haben n Suspensiveffekt und n …”

E. Versäumnisverfahren S. 223-230

„… abgewiesen. Dies ist kein VU, Rechtsmittel ist die Berufung, nicht der Einspruch. u Hinweis: Diese Urteile …” „… klageabweisende Urteil ist wiederum kein VU, Rechtsmittel ist die Berufung, nicht der Einspruch. § 18 1 BVerfG, 2 …” „… Wege des Einspruchs fortzusetzen. Statthaftes Rechtsmittel ist die Berufung.1 Merke: Die Schlüssigkeit …”

G. Das Urteil S. 258-283

„… gibt es i.d.R. das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 567 (§ 32 Rn. 2). Verfügung Die …” „… Prozess in der jeweiligen Instanz. Soweit es dagegen ein Rechtsmittel gibt, kann der Rechtsstreit in der …” „… Rechtsmittels gegen das Grundurteil über den Betrag weiter verhandelt wird (§ 304 Abs. 2). Dies kommt in der …”

Anhang: Definitionen S. 337-340

„… ist. § 8 Rn. 3 Rechtsmittel (§§ 511 ff. ZPO, §§ 542 ff. ZPO, §§ 567 ff. ZPO) Rechtsmittel der ZPO sind …” „… Statthaftigkeit eines Rechtsmittels ist gegeben, wenn es für eine Entscheidung dieser Art grundsätzlich zugelassen …” „… , Beschluss – nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden kann. § 28 Rn. 3 Klageänderung (§ 263 ZPO …”

A. Einführung S. 25-59

„… Rechtsmittel-Zurückweisungsbeschlüsse (§§ 522 Abs. 1, 552 a)19 verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.20 Gleiches gilt im …” „… Entscheidungsgründe, in denen das Gericht darlegt, worauf seine Entscheidung beruht. Rechtsmittel Der …” „… dagegen grds. nicht. Trotzdem hat sich der ZPO-Gesetzgeber entschieden, Rechtsmittel gegen gerichtliche …”

J. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 325-330

„… Hauptpartei ein Rechtsmittel ein, so wird die unterstützte Partei Hauptpartei des Rechtsmittelverfahrens. Der …” „… Geständnis der Hauptpartei widerrufen oder ein von der Hauptpartei eingelegtes Rechtsmittel zurücknehmen …” „… ergehen, wenn der Nebenintervenient erscheint? > Darf ein Nebenintervenient ein Rechtsmittel, das die …”

I. Besondere Verfahrensarten S. 311-324

„… es keinen weiteren Einspruch; die Instanz ist beendet. Rechtsmittel ist die Berufung mit an sich …” „… des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem FamFG, FamRZ 2009, 1101; Maurer, Die Rechtsmittel in …” „… ergeben sich auch die statthaften Rechtsmittel. Dies sind die Beschwerde (§§ 58 ff. FamFG) und die …”

Stichwortverzeichnis S. 341-348

„… – Selbstkorrektur 4 52 – Statthaftigkeit 4 53 – und Rechtskraft 4 52 – und Rechtsmittel 29 4 – Wirkung 4 58 …” „… – zeitliche Grenze 28 62 Rechtsmittel 3 13, 29 1 ff. – Arten 29 11 – Berufung s. dort – Devolutiveffekt 29 …” „… – Verschlechterungsverbot 29 17 Rechtsmittelklausur 1 15 Rechtsvergleichung im Prozessrecht 4 3 Rechtsweg 6 8 ff …”

C. Der Fortgang des Verfahrens S. 138-152

„… wird die Vornahme der verspäteten Prozesshandlung als rechtzeitig fingiert, so dass z.B. Rechtsmittel …” „… Greger, Justiz und Mediation, NJW 2007, 3258. 6 Dazu Abramenko, Kein Rechtsmittel gegen richterliche …” „… , anfechtbar (§ 280 Abs. 2) mit dem Rechtsmittel, das gegen ein entsprechendes Endurteil gegeben wäre …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… RechtsmittelV. 45 RechtskraftVI. 46 ZwangsvollstreckungVII. 46 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 46 Die …” „… Rechtsmitteln und RechtsbehelfenI. 285 Aufbau einer RechtsmittelklausurII. 285 VerschlechterungsverbotIII. 286 …” „… . 281 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 282 H. Rechtsmittel Überblick§ 29 284 Unterscheidung von …”

K. Einstweiliger Rechtsschutz S. 331-336

„… wird der Arrestbefehl durch Urteil erlassen (§ 922 Abs. 1). Rechtsmittel ist die Berufung, da es sich …”

B. Prozessuale Vorbereitung S. 60-137

„… ). Wiederholungs- und Vertiefungsfragen > Wenn der Rechtsanwalt eine Frist zur Einlegung des Rechtsmittels versäumt …” „… , kann der Mandant dann trotzdem das Rechtsmittel noch einlegen oder müsste er anders vorgehen? > Darf …”

D. Fortführung des Verfahrens durch die Parteien S. 153-222

„… Verzicht auf Rechtsmittel kann durch formlose Mitteilung erklärt werden. Wirksam wird die Prozesshandlung …” „… ebenso wie die Einlegung von Rechtsmitteln. Unterscheidung nach der Hauptwirkung Diese Definition reicht …” „… , Klagerücknahme, Rechtsmittelverzicht). u Klausurhinweis: Bewirkungshandlungen sind auf ihre Wirksamkeit zu prüfen …”

F. Beweisrecht S. 231-257

„… von Prozessvoraussetzungen und Rechtsmittelvoraussetzungen, für die Ermittlung ausländischen Rechts …” „… Rechtsmittelgericht das Urteil a) b) c) 5. 10 Daoudi, Extraterritoriale Beweisbeschaffung im deutschen Zivilprozess …”

doi.org/10.5771/9783845298771

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2021

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H. Rechtsmittel S. 290-316

„… Rechtsmittel.Unterscheidung von Rechtsmitteln und RechtsbehelfenRechtsmittel habenn Suspensiveffektundn Devolutiveffekt.Sie …” „… EntscheidungAbb. 44 Aufbau einer RechtsmittelklausurRechtsmittel sind (wie die erstinstanzliche Klage auch), im …” „… H. RechtsmittelÜberblickLiteratur: Pils, Das System der Rechtsbehelfe im Zivilprozess, JA 2011 451 …”

E. Versäumnisverfahren S. 228-235

„… abgewiesen.Dies ist kein VU, Rechtsmittel ist die Berufung, nicht der Einspruch.u Hinweis: Diese Urteile werden …” „… ist wiederum kein VU, Rechts-mittel ist die Berufung, nicht der Einspruch.§ 181 BVerfG, 2. Kammer des …” „… desEinspruchs fortzusetzen. Statthaftes Rechtsmittel ist die Berufung.1Merke: Die Schlüssigkeit der Klage bzw …”

G. Das Urteil S. 264-289

„… Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittelrück-nahme (§§ 515, 516, 565, 346) eintreten.Nach Eintritt der formellen …” „… formloseMitteilung.Eine Bindung an Beschlüsse besteht regelmäßig nicht.Gegen Beschlüsse gibt es i.d.R. das Rechtsmittel …” „… beendet denProzess in der jeweiligen Instanz. Soweit es dagegen ein Rechtsmittel gibt, kann …”

Anhang: Definitionen S. 343-346

„… worden ist. § 8 Rn. 3Rechtsmittel(§§ 511 ff. ZPO,§§ 542 ff. ZPO,§§ 567 ff. ZPO)Rechtsmittel der ZPO sind …” „… unterstellt,den gestellten Antrag rechtfertigt. § 12 Rn. 4Statthaftigkeit Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels …” „… Rechtsmitteln ange-fochten werden kann. § 28 Rn. 3Klageänderung(§ 263 ZPO)Klageänderung ist …”

A. Einführung S. 25-60

„… Entscheidung beruht.RechtsmittelDer Justizgewährungsanspruch verlangt an sich nur, dass der Staat überhaupt …” „… entschieden, Rechtsmittel gegen gerichtlicheEntscheidungen zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung steht …” „… Entscheidungen des Gerichts gibt esdie Beschwerde. Die verschiedenen Rechtsmittel unterscheiden sich danach, ob …”

J. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 331-336

„… Examensklausuren (§ 17 Rn. 3). tLegt der Nebenintervenient in der Frist der Hauptpartei ein Rechtsmittel ein, so …” „… wirddie unterstützte Partei Hauptpartei des Rechtsmittelverfahrens.Der Nebenintervenient unterliegt jedoch …” „… Hauptpartei widerrufen oder einvon der Hauptpartei eingelegtes Rechtsmittel zurücknehmen. Darüber hinaus darf …”

I. Besondere Verfahrensarten S. 317-330

„… Instanz ist beendet. Rechtsmittel ist die Berufung mit ansich eingeschränktem Prüfungsumfang (§ 514 Abs. 2 …” „… des einstweiligen Rechtsschutzes nach dem FamFG, FamRZ2009, 1101; Maurer, Die Rechtsmittel in …” „… statthaften Rechtsmittel. Dies sind dieBeschwerde (§§ 58 ff. FamFG) und die Rechtsbeschwerde (§§ 70 ff. FamFG …”

Stichwortverzeichnis S. 347-354

„… Rechtskraft 4 52– und Rechtsmittel 29 4– Wirkung 4 58Anscheinsbeweis 23 38 ff.Anschlussberufung 29 19 …” „… Rechtsmittel 3 13, 29 1 ff.– Arten 29 11– Devolutiveffekt 29 7– Klausuraufbau 29 13– Recht auf R. 29 3 …” „… – Suspensiveffekt 29 7– Verschlechterungsverbot 29 17Rechtsmittelklausur 1 15Rechtsvergleichung im Prozessrecht …”

C. Der Fortgang des Verfahrens S. 142-156

„… fingiert, so dass z.B. Rechtsmittel zulässig sind. Es erfolgt keine Fristverlän-gerung.4.3 OLG Karlsruhe …” „… Rechtsmittel gegen richterliche Feststellung eines Vergleichs nach § 278 VI ZPO?, NJW2003, 1356.C. Der Fortgang …” „… (ausnahmsweise) selbstständig, d.h. nicht nur mit dem Endurteil,anfechtbar (§ 280 Abs. 2) mit dem Rechtsmittel …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 3-24

„… Die BeweisaufnahmeIII. 45Das UrteilIV. 45RechtsmittelV. 45RechtskraftVI. 46ZwangsvollstreckungVII. 46 …” „… . 287Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 289H. RechtsmittelÜberblick§ 29 290Unterscheidung von …” „… Rechtsmitteln und RechtsbehelfenI. 291Aufbau einer RechtsmittelklausurII. 291VerschlechterungsverbotIII. 292Die …”

K. Einstweiliger Rechtsschutz S. 337-342

„… der Arrestbefehl durchUrteil erlassen (§ 922 Abs. 1). Rechtsmittel ist die Berufung, da es sich um ein …”

B. Prozessuale Vorbereitung S. 61-141

„… Frist zur Einlegung des Rechtsmittels versäumt, kann derMandant dann trotzdem das Rechtsmittel noch …”

D. Fortführung des Verfahrens durch die Parteien S. 157-227

„… von Rechtsmitteln.Unterscheidung nach der HauptwirkungDiese Definition reicht demnach nicht aus, um …” „… , Rechtsmittelverzicht).u Klausurhinweis: Bewirkungshandlungen sind auf ihre Wirksamkeit zu prüfen, nichtauf Zulässigkeit …” „… . §§ 134 Abs. 1, 270S. 1, 364 Abs. 4). Auch der Verzicht auf Rechtsmittel kann durch formlose …”

F. Beweisrecht S. 236-263

„… Feststellung von Prozessvoraussetzungen und Rechtsmittelvoraussetzungen,für die Ermittlung ausländischen Rechts …” „… Rechtsmittelgericht das Ur-a)b)c)5.10 Daoudi, Extraterritoriale Beweisbeschaffung im deutschen Zivilprozess, 2000 …”

doi.org/10.5771/9783748910299

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Jens Adolphsen

Zivilprozessrecht

Series: NomosLehrbuch

Volume 2023

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H. Rechtsmittel S. 299-325

„… Rechtsmittel wie in der ZPO selbst gesondert für jedes Rechtsmittel.Unterscheidung von Rechtsmitteln und …” „… Rechtsbehelfe bezeichnet.Aufbau einer RechtsmittelklausurDie Eigenart der Rechtsmittel, die Entscheidung einer …” „… RechtsmittelsB. Begründetheit des RechtsmittelsI. Zulässigkeit der erstinstanzlichen EntscheidungII …”

E. Versäumnisverfahren S. 237-244

„… abgewiesen. Dies ist kein VU, Rechtsmittel ist die Berufung, nicht der Einspruch.u Hinweis: Diese Urteile …” „… klageabweisende Urteil ist wiederum kein VU, Rechtsmittel ist die Berufung, nicht der Einspruch.§ 181 BVerfG, 2 …” „… Rechtsmittel ist die Berufung.1Merke: Die Schlüssigkeit der Klage bzw. von Einwendungen des Beklagten wird beim …”

G. Das Urteil S. 273-298

„… Rechtsmittelverzicht oder Rechtsmittelrücknahme (§§ 515, 516, 565, 346) eintreten.Nach Eintritt der formellen …” „… es i.d.R. das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nach § 567 (§ 32 Rn. 2).VerfügungDie Verfügung …” „… beendet den Prozess in der jeweiligen Instanz. Soweit es dagegen ein Rechtsmittel gibt, kann der …”

Anhang: Definitionen S. 353-356

„… rechtshängig, wenn sie durch das Gericht dem Beklagten zugestellt worden ist. § 8 Rn. 3Rechtsmittel(§§ 511 ff …” „… . ZPO,§§ 542 ff. ZPO,§§ 567 ff. ZPO)Rechtsmittel der ZPO sind Berufung (§§ 511 ff.), Revision (§§ 542 ff …” „… , den gestellten Antrag rechtfertigt. § 12 Rn. 4Statthaftigkeit Die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels …”

A. Einführung S. 25-62

„… , NJW-Editorial, Heft 18, 2012, S. 3, der zumindest in der Rechtsmittelinstanz ein vorrangiges Allgemeininteresse …” „… Entscheidungsgründe, in denen das Gericht darlegt, worauf seine Entscheidung beruht.Rechtsmittel …” „… dagegen grds. nicht. Trotzdem hat sich der ZPO-Gesetzgeber entschieden, Rechtsmittel gegen gerichtliche …”

J. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit S. 340-345

„… Hauptpartei ein Rechtsmittel ein, so wird die unterstützte Partei Hauptpartei des Rechtsmittelverfahrens.Der …” „… Geständnis der Hauptpartei widerrufen oder ein von der Hauptpartei eingelegtes Rechtsmittel zurücknehmen …” „… Hauptpartei ergehen, wenn der Nebenintervenient erscheint?> Darf ein Nebenintervenient ein Rechtsmittel, das …”

I. Besondere Verfahrensarten S. 326-339

„… verworfen wird (§ 345), gibt es keinen weiteren Einspruch; die Instanz ist beendet. Rechtsmittel ist die …” „… , FamRZ 2009, 1101; Maurer, Die Rechtsmittel in Familiensachen nach dem FamFG, FamRZ 2009, 465 …” „… statthaften Rechtsmittel. Dies sind die Beschwerde (§§ 58 ff. FamFG) und die Rechtsbeschwerde (§§ 70 ff. FamFG …”

Stichwortverzeichnis S. 357-364

„… 4 53– und Rechtskraft 4 52– und Rechtsmittel 29 4– Wirkung 4 58Anscheinsbeweis 23 38 …” „… Umfang 28 50 ff.– Teilklagen 28 34– Wirkung 28 10– zeitliche Grenze 28 62Rechtsmittel 3 13, 29 1 ff …” „… – Verschlechterungsverbot 29 17Rechtsmittelklausur 1 15Rechtsvergleichung im Prozessrecht 4 3Rechtsweg 6 8 ff …”

C. Der Fortgang des Verfahrens S. 148-163

„… rechtzeitig fingiert, so dass z.B. Rechtsmittel zulässig sind. Es erfolgt keine Fristverlängerung.Früher …” „… , Justiz und Mediation, NJW 2007, 3258.6 Dazu Abramenko, Kein Rechtsmittel gegen richterliche Feststellung …” „… Rechtsmittel, das gegen ein entsprechendes Endurteil gegeben wäre. Grundidee des abgesonderten Streits ist es …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-24

„… BeweisaufnahmeIII. 46Das UrteilIV. 46RechtsmittelV. 46RechtskraftVI. 47ZwangsvollstreckungVII. 47Wiederholungs- und …” „… . 296Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 298H. RechtsmittelÜberblick§ 29 299Unterscheidung von …” „… Rechtsmitteln und RechtsbehelfenI. 300Aufbau einer RechtsmittelklausurII. 300VerschlechterungsverbotIII. 301Die …”

K. Einstweiliger Rechtsschutz S. 346-352

„… . 1). Rechtsmittel ist die Berufung, da es sich um ein Endurteil handelt. Entscheidet das Gericht …”

B. Prozessuale Vorbereitung S. 63-147

„… Rechtsmittels versäumt, kann der Mandant dann trotzdem das Rechtsmittel noch einlegen oder müsste er anders …”

D. Fortführung des Verfahrens durch die Parteien S. 164-236

„… Einlegung von Rechtsmitteln.Unterscheidung nach der HauptwirkungDiese Definition reicht demnach nicht aus …” „… , Klagerücknahme, Rechtsmittelverzicht).u Klausurhinweis: Bewirkungshandlungen sind auf ihre Wirksamkeit zu prüfen …” „… Verzicht auf Rechtsmittel kann durch formlose Mitteilung erklärt werden.Wirksam wird die Prozesshandlung …”

F. Beweisrecht S. 245-272

„… , zugelassen wurde es für die Feststellung von Prozessvoraussetzungen und Rechtsmittelvoraussetzungen, für die …” „… rechtlichen Gehörs eingestuft.13 Die Folge ist, dass das Rechtsmittelgericht das Urteil auf Rüge hin …”

doi.org/10.5771/9783748941569

Karsten Altenhain, Frank Dietmeier, Markus May - Die Praxis der Absprachen in Strafverfahren

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Karsten Altenhain, Frank Dietmeier, Markus May

Die Praxis der Absprachen in Strafverfahren

Series: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften

Volume 120 2013

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Rechtsmittel S. 159-165

„… Beachtung.Rechtsmittel, Rechtsmittelverzicht und RechtsmittelrücknahmeWenn eine Vereinbarung dazu dient, einen …” „… wirksam auf Rechtsmittel verzichten.166War in der Absprache hingegen kein Rechtsmittelverzicht vereinbart …” „… sei, ein Rechtsmittel einzulegen (qualifizierteBelehrung). Ohne eine solche Belehrung sei der …”

Rechtsmittelrücknahme S. 170-174

„… , istgescheitert.RechtsmittelrücknahmeKaum dass der Gesetzgeber in § 302 I 2 StPO das Verbot des Rechtsmittelverzichtsnach einer …” „… die Einlegung und anschließendeRücknahme des Rechtsmittels beschäftigen. Nach Ansicht des 1 …” „… . Für den Angeklagten liege bei der Rücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels eine andere …”

Rechtsmittelverzicht S. 165-170

„… Entscheidung frei ist,ein Rechtsmittel einzulegen, wenn dem Urteil eine Verständigung vorausgegangen ist …” „… , von einem der Beteiligten auf ein Rechtsmittel verzichtet worden ist? 140 Richter (n=188 …” „… „immer“ auf Rechtsmittel verzichtet wurde, und bei 56,6 % geschah dies noch „häufig“. Ähnliche Werte …”

Gespräche des Vorsitzenden (LG) ohne Beisitzer S. 75-76

„… c II 3 StPO auch, „die Ankündigung, auf Rechtsmittel zu verzichten“, zum Bestandteil einer …” „… im Rahmen einer Verständigung die Zusage einesRechtsmittelverzichts.89 Ausdrücklich vorgeschrieben …”

Untersuchungsgegenstand und terminologische Vorfragen S. 9-10

„… undEntscheidung, gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen, behindert werden. Auchsoll das Gericht nur …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-8

„… ) 150Rechtsmittel, Rechtsmittelverzicht und Rechtsmittelrücknahme10. 159Rechtsmittela) 162 …” „… Rechtsmittelverzichtb) 165Rechtsmittelrücknahmec) 170Einschätzung der gesetzlichen Neuregelung durch die Praxis11. 174 …”

Zusammenfassung S. 181-184

„… nicht auf die getroffeneAbsprache hin.– Die Einlegung eines Rechtsmittels nach einer Absprache ist sehr …” „… ansonsten – auch in der Rechtsmittelinstanz – nicht mehr verhindernkönnen.– Der „Strafrabatt“ im Anschluss …” „… “ ein Rechtsmittelverzicht erklärt wird.– Das Verbot des Rechtsmittelverzichts nach einer Verständigung …”

Inhalte von Absprachen – allgemein S. 76-80

„… Rechtsmittel zu verzichten“, zum Bestandteil einer Verständigung zu machen(BT-Drucks. 16/12310, S. 5). Durch …” „… Zusage einesRechtsmittelverzichts.89 Ausdrücklich vorgeschrieben wird vom Gesetz nur einGegenstand: ein …” „… – Rechtsmittelverzicht alsInhalt einer Absprache genannt.Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass in der Praxis – wie …”

Protokollierung S. 150-159

„… findet in der Praxis nur in gut jedem zweiten Urteil Beachtung.Rechtsmittel, Rechtsmittelverzicht und …” „… RechtsmittelrücknahmeWenn eine Vereinbarung dazu dient, einen schwebenden Zustand auf eine für alleSeiten vorteilhafte Weise …” „… Frage gestellt werdenkann. Der Rechtsmittelverzicht galt daher lange Zeit als selbstverständlicher …”

Eckpunkte der Entwicklung der Debatte zu den Urteilsabsprachen bis hin zum Verständigungsgesetz S. 10-12

„… Gegenstand einer Absprache sein.14 Darüberhinaus dürfe sich das Gericht keinen Rechtsmittelverzicht des …” „… sowie das in § 302 I 2StPO festgehaltene Verbot, nach einer Verständigung den Rechtsmittelverzicht …”

Bisherige rechtstatsächliche Studien S. 12-15

„… Verständigung den Rechtsmittelverzicht zuerklären. Der Gesetzgeber nimmt mit diesem Regelungsmodell für sich in …”

Absprachenquote insgesamt S. 27-36

„… , zur Offenlegung und Protokollierung von Absprachen sowie zu Rechtsmitteln, zumRechtsmittelverzicht und …” „… zur Rechtsmittelrücknahme gestellt. Schließlich wurdendie Interviewpartner noch um ihre persönliche …”

Einschätzung der gesetzlichen Neuregelung durch die Praxis S. 174-180

„… festhalten, dass – im Anschluss an Absprachen – dieEinlegung von Rechtsmitteln und deren anschließende …” „… , wenn sie auch regelmäßig nicht im Zentrum der Motivation für die Rechtsmitteleinlegung und …” „… Rechtsmittelrücknahme zu stehenscheint.Einschätzung der gesetzlichen Neuregelung durch die PraxisAm Ende des Interviews …”

doi.org/10.5771/9783845247779

Margret Böckel - Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR

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Margret Böckel

Einstweiliger Rechtsschutz im MERCOSUR

Series: Wirtschaftsrecht des MERCOSUR

Volume 6 2007

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Rechtsmittel S. 303-306

„… sagt noch nichts darüber aus, welches Hauptsacheurteil später Vorrang genießt. G. Rechtsmittel Für …” „… können. Im folgenden soll daher erläutert werden, welche Rechtsmittel im Rahmen des MERCOSUR zur …” „… über Rechtsmittel, die sich auf die Zulässigkeit ausländischer Sicherungsmaßnahmen beziehen. Die …”

Voraussetzung der Durchführung ausländischer Sicherungsmaßnahmen S. 291-303

„… Partei sei bereits durch die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, ausreichend geschützt, so daß sich …” „… . Rechtsmittel Für diejenigen Personen, die im Inland zu Unrecht von einer im Ausland verfügten …” „… Wehr setzen können. Im folgenden soll daher erläutert werden, welche Rechtsmittel im Rahmen des …”

Zusammenfassung und Stellungnahme S. 313-315

„… umfassend geklärt, genausowenig wie die Frage der Rechtsmittel, der Auswirkungen von Rechtshängigkeit …” „… Rechtsmittel. Schließlich wurde durch Aufnahme des ordre-public-Vorbehaltes das Interesse des ersuchten Staates …”

La-Plata-Staaten S. 115-125

„… uruguayische Gesetzgeber ausdrücklich normiert.602 Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen die Durchführung der …” „… . 119 ihrem Recht zu befinden, unabhängig davon, ob sich das Rechtsmittel gegen eine Mißachtung der …” „… Ausführung selbst richtet.603 Die Kompetenzverteilung hinsichtlich der Rechtsmittel stellt sich so als …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… ? 302 G. Rechtsmittel 303 I. Regelung im Protokoll über Sicherungsmaßnahmen 303 II. Weitere …” „… Rechtsmittel 305 H. Kostentragung 306 I. Grundsatz 306 II. Ausnahmen 307 I. Sicherungsmaßnahmen im Rahmen …”

Kostentragung S. 306-311

„… Aufhebung der Maßnahme ex officio vor. Welche Rechtsmittel möglich sind und welchen Voraussetzungen …” „… übermitteln, wogegen die Dritte wiederum Rechtsmittel einlegte. Das Berufungsgericht bestätigte jedoch die …” „… Rechtsmittelgegner betreffen, wie ein argentinisches Gericht in einer Entscheidung zum Protokoll über …”

Nach Erlaß der Sicherungsmaßnahmen S. 66-72

„… Sicherungsmaßnahme allerdings direkt in der zweiten Instanz erlassen, ist die Berufung (als Rechtsmittel gegen …” „… Kenntnisnahme von der gerichtlichen Maßnahme einlegt, zur Kostentragung, ohne jedoch das Rechtsmittel für …” „… Rechtsmittelgegner in Argentinien und Brasilien stets rechtliches Gehör zu gewähren, in Uruguay liegt dies dagegen im …”

Brasilien S. 125-138

„… konsularischen Legalisation des Ersuchens sowie ein spezifisches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des …” „… Höheren Bundesgerichts innerhalb von 10 Tagen Rechtsmittel (embargos) gegen die Art der Ausführung des …” „… die Bereitstellung entsprechender Rechtsmittel zu den Obergerichten sichergestellt werden kann …”

Vergleich der Regelungen S. 138-140

„… einheitliche Rechtsanwendung durch die Bereitstellung entsprechender Rechtsmittel zu den Obergerichten …”

Ablauf des Verfahrens zur Durchführung ausländischer Maßnahmen S. 257-291

„… Handelsgesellschaft an. Rechtsmittel der Antragsgegner gegen beide gerichtlichen Maßnahmen blieben beim Obersten …” „… Rechtsmittel1456 zugrunde, spricht ihn allerdings nicht so ausdrücklich aus wie das MERCOSUR-Protokoll.1457 …” „… Bedeutung erlangt Art 7 c) insbesondere dann, wenn Rechtsmittel eingelegt werden, die sich auf Sachenrechte …”

Sichernde Maßnahmen im Grenzbereich des einstweiligen Rechtsschutzes S. 90-103

„… Rechtsmittel gegen die Anordnung oder Ablehnung der Maßnahme kommt eine Beschwerde (agravo) in Betracht.458 In …” „… Rechtsmitteln Gardella, JA 1998-IV 916 (920). 494 Schlußfolgerungen des XIX Congreso Nacional de Derecho …”

Anwendungsbereich S. 214-235

„… zurückgewiesen1142 - eine Entscheidung, die kurze Zeit später auf ein Rechtsmittel der Antragstellerin hin vom …”

Konzept des einstweiligen Rechtsschutzes in den MERCOSUR-Staaten S. 41-50

„… Rechtsmittelverfahrens. Möglich ist aber auch, dass sie innerhalb des Vollstreckungsverfahrens erlassen werden. Bei …”

Allgemeine Voraussetzungen für den Erlaß von Sicherungsmaßnahmen S. 50-56

„… zusprechendes, aber mit Rechtsmitteln angegriffenes Urteil errungen hat und sich jetzt um den Erlaß eines …”

Einstweiliger Rechtsschutz in speziellen multilateralen Abkommen S. 166-170

„… sie in ihrem Herkunftsland noch mit Rechtsmitteln angreifbar sind. Die Gewährung einstweiligen …”

Verträge der MERCOSUR-Staaten untereinander S. 170-172

„… Herkunftsland noch mit Rechtsmitteln angreifbar sind. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bedeutet …”

Verträge der MERCOSUR-Staaten mit assoziierten und Drittstaaten S. 172-177

„… mit Rechtsmitteln noch angreifbare Entscheidungen erfaßt, wenn solche auch im Zielstaat erlassen und …” „… Entscheidung vollstreckbar und nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angreifbar ist.925 Uruguay hat über …”

doi.org/10.5771/9783845200927

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