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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. - Fachlexikon der Sozialen Arbeit

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Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (ed.)

Fachlexikon der Sozialen Arbeit

2022

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Olgierd Adolph Rechtskraft S. 709

„… der befruchteten Eizelle (Nidation) ein.Olgierd AdolphRechtshilfe → AmtshilfeRechtskraft bewirkt, dass …” „… Wiederaufnahme- oder Abänderungsklage (→ Klage). Ist formelle R. eingetreten, so entfaltet die rechtskräftig …”

Gottfried Eichhoff Zweckbestimmte Leistungen S. 1025

„… ]). Vollstreckbare Titel sind rechtskräftige (→ Rechtskraft) oder vorläufig vollstreckbare Urteile eines …” „… Beugemittel (Geld, Haft); Willenserklärungen gelten mit Rechtskraft des Titels als abgegeben (§ 894 ZPO). S …”

Jochen Schumacher Rechtsaufsicht S. 707

„… , dass der Eintritt der formellen → Rechtskraft gehemmt ist. Die angefochtene Entscheidung darf vor der …” „… rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergriffen, so spricht man von ordentlichen R. Mit außerordentlichen R …” „… bereits rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren erneut behandelt wird.707 Rechtsbehelf …”

Thomas von Holt Zweckbetrieb S. 1025-1027

„… ]). Vollstreckbare Titel sind rechtskräftige (→ Rechtskraft) oder vorläufig vollstreckbare Urteile eines …” „… Beugemittel (Geld, Haft); Willenserklärungen gelten mit Rechtskraft des Titels als abgegeben (§ 894 ZPO). S …”

Olgierd Adolph Rechtsbehelf S. 707-708

„… , dass der Eintritt der formellen → Rechtskraft gehemmt ist. Die angefochtene Entscheidung darf vor der …” „… rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergriffen, so spricht man von ordentlichen R. Mit außerordentlichen R …” „… bereits rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren erneut behandelt wird.707 …”

Anika Cieslik Rechtsanspruch S. 706-707

„… , dass der Eintritt der formellen → Rechtskraft gehemmt ist. Die angefochtene Entscheidung darf vor der …” „… rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren ergriffen, so spricht man von ordentlichen R. Mit außerordentlichen R …” „… bereits rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren erneut behandelt wird.707 Rechtsbehelf …”

Lutz Haertlein Zwangsvollstreckung S. 1024-1025

„… [Zivilprozessordnung]). Vollstreckbare Titel sind rechtskräftige (→ Rechtskraft) oder vorläufig vollstreckbare Urteile …” „… Ersatzvornahme (→ Zwangsmittel) und Beugemittel (Geld, Haft); Willenserklärungen gelten mit Rechtskraft des …”

Bojana Marković Rechtsnachfolge S. 709

„… der befruchteten Eizelle (Nidation) ein.Olgierd AdolphRechtshilfe → AmtshilfeRechtskraft bewirkt, dass …” „… Wiederaufnahme- oder Abänderungsklage (→ Klage). Ist formelle R. eingetreten, so entfaltet die rechtskräftig …”

Lutz Haertlein Vollstreckungsschutz S. 977

„… Vollstreckungstiteln (vgl. § 168 Abs. 1 VwGO) wie z.B. rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare gerichtliche …” „… von Räumungsfristen bis zu einem Jahr ab → Rechtskraft des Urteils bzw. Abschluss des …”

Birger Hartnuß Freiwilligenagenturen/-zentren S. 321

„… , werden mit → Rechtskraft wirksam (§ 40 FamFG). Bei nachträglicher wesentlicher Änderung der zugrunde …” „… liegenden Sach- oder Rechtslage kann das Gericht (in Antragsverfahren nur auf Antrag) die rechtskräftige …”

Nina Bolowich Ordnungswidrigkeit S. 626

„… StPO). Dies gilt auch, wenn sie das Zeugnis ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für …” „… Amtsgericht. Die Vollstreckung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides bestimmt sich mit wenigen …”

Edna Rasch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand S. 991

„… → Rechtskraft. Es gilt das Gebot der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens: Die unterlegene Partei muss die …” „… → Verwaltungsakten bzw. die → Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen nachträglich entfallen kann. Verschuldet ist …”

Anusheh Rafi Rechtsnormen S. 709-710

„… der befruchteten Eizelle (Nidation) ein.Olgierd AdolphRechtshilfe → AmtshilfeRechtskraft bewirkt, dass …” „… Wiederaufnahme- oder Abänderungsklage (→ Klage). Ist formelle R. eingetreten, so entfaltet die rechtskräftig …”

Olgierd Adolph Rechtsfähigkeit S. 708-709

„… → AmtshilfeRechtskraft bewirkt, dass richterliche Entscheidungen zugunsten des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit …” „… entfaltet die rechtskräftig gewordene Entscheidung Bindungswirkung (materielle R.). Materielle R. hat zur …”

Jürgen Burmeister Organisation S. 626-627

„… StPO). Dies gilt auch, wenn sie das Zeugnis ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für …” „… Amtsgericht. Die Vollstreckung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides bestimmt sich mit wenigen …”

Uwe Klerks Ordnungsmittel S. 625-626

„… aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigern (§ 390 ZPO, § 70 StPO …” „… Einspruch entscheidet das Amtsgericht. Die Vollstreckung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides bestimmt …”

Diana Eschelbach Vollzeitpflege S. 977-978

„… Vollstreckungstiteln (vgl. § 168 Abs. 1 VwGO) wie z.B. rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare gerichtliche …” „… von Räumungsfristen bis zu einem Jahr ab → Rechtskraft des Urteils bzw. Abschluss des …”

Edna Rasch Vollstreckung öffentlicher Ansprüche S. 976-977

„… Vollstreckungstiteln (vgl. § 168 Abs. 1 VwGO) wie z.B. rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare gerichtliche …” „… von Räumungsfristen bis zu einem Jahr ab → Rechtskraft des Urteils bzw. Abschluss des …”

Andreas Kuhn Abstandsgebot S. 3-4

„… Jahres nach Rechtskraft der Scheidung mit Zustimmung der Mutter und dem (früheren) Ehemann die …” „… Vaterschaft an, so gilt dieser Dritte frühestens mit Rechtskraft der Scheidung als Vater (§ 1599 Abs. 2 …”

Romy Ahner Freiwillige Gerichtsbarkeit S. 320-321

„… haben, werden mit → Rechtskraft wirksam (§ 40 FamFG). Bei nachträglicher wesentlicher Änderung der …” „… rechtskräftige Entscheidung nachträglich aufheben oder abändern (§ 48 FamFG). Gegen die erstinstanzliche …”

Christian Kranjčić Wiederaufnahme des Verfahrens S. 990-991

„… sie mit Rechtsmitteln angefochten und deren Fehler gerügt werden. Sonst erwächst sie in → Rechtskraft …” „… → Verwaltungsakten bzw. die → Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen nachträglich entfallen kann. Verschuldet ist …”

Uwe Klerks Wiedergutmachung S. 991-992

„… → Rechtskraft. Es gilt das Gebot der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens: Die unterlegene Partei muss die …” „… → Verwaltungsakten bzw. die → Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen nachträglich entfallen kann. Verschuldet ist …”

Hans-Otto Burschel Abstammung S. 2-3

„… Rechtskraft der Scheidung mit Zustimmung der Mutter und dem (früheren) Ehemann die Vaterschaft an, so gilt …” „… dieser Dritte frühestens mit Rechtskraft der Scheidung als Vater (§ 1599 Abs. 2 BGB).War die Mutter zum …”

Gisela Jakob Freiwilligendienste S. 321-323

„… , werden mit → Rechtskraft wirksam (§ 40 FamFG). Bei nachträglicher wesentlicher Änderung der zugrunde …” „… liegenden Sach- oder Rechtslage kann das Gericht (in Antragsverfahren nur auf Antrag) die rechtskräftige …”

Petra Birnstengel Unterhaltspflicht S. 940-944

„… (→ Vaterschaftsanerkennung) oder dass sie das Gericht rechtskräftig festgestellt hat ( Rechtsausübungssperre nach §§ 1594 …” „… Lebensverhältnisse i.S.v. § 1578 Abs. 1 BGB durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung …”

Romy Ahner Nichteheliches Kind S. 613

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) aufgrund einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung keine Geltung hat. Die neue …”

Christine Kröger Neuroplastizität S. 613

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) aufgrund einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung keine Geltung hat. Die neue …”

Réka Fazekas Bundeszentralregister S. 140

„… nach § 4 BZRG alle rechtskräftigen Verurteilungen mit den Personendaten der Betroffenen eingetragen …”

Martin Dietrich Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) S. 140

„… nach § 4 BZRG alle rechtskräftigen Verurteilungen mit den Personendaten der Betroffenen eingetragen …”

Uwe Berlit Bestattungskosten S. 104

„… → RechtskraftBestattungskosten sind alle unmittelbar durch eine einfache Beerdigung veranlassten Kosten. In dem hierfür …”

Anja Mlosch Vorsorgevollmacht S. 982

„… gesetzlich definierter Begriff. Gemeint ist die rechtskräftige Verurteilung zu einer Kriminalstrafe in der …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsanerkennung S. 949

„… rechtskräftige Beschluss wirkt gem. § 184 Abs. 2 FamFG für und gegen alle. Der Antrag auf Feststellung kann mit …”

Angelika Rothmayr Unterstützte Kommunikation S. 947

„… rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die u.a. in Art. 6 Abs. 2 EMRK (→ Europäische Konvention zum Schutze der …”

Dagmar Brosey Unterstützte Entscheidungsfindung S. 947

„… rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die u.a. in Art. 6 Abs. 2 EMRK (→ Europäische Konvention zum Schutze der …”

Silke Birgitta Gahleitner Bioenergetik S. 120

„… (→ Rechtskraft), privat- oder öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen …”

Christiane Trüe Bindungswirkung S. 120

„… (→ Rechtskraft), privat- oder öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen …”

Nina Bolowich Strafe S. 894

„… Einspruch eingelegt, so erlangt der S. die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (§ 410 Abs. 3 StPO). Die …”

Jörg Kinzig Strafbefehl S. 894

„… Einspruch eingelegt, so erlangt der S. die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (§ 410 Abs. 3 StPO). Die …”

Thomas von Holt Neues Kommunales Finanzmanagement S. 612-613

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) aufgrund einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung keine Geltung hat. Die neue …”

Maria Meyer-Höger Unwirtschaftliches Verhalten S. 948-949

„… hinzuzuziehen. Der im V. ergehende rechtskräftige Beschluss wirkt gem. § 184 Abs. 2 FamFG für und gegen alle …”

Jörg Kinzig Untersuchungshaft S. 947-948

„… rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die u.a. in Art. 6 Abs. 2 EMRK (→ Europäische Konvention zum Schutze der …”

Gabriele Scholz Bundeszentralstelle für Auslandsadoption (BZAA) S. 140-141

„… nach § 4 BZRG alle rechtskräftigen Verurteilungen mit den Personendaten der Betroffenen eingetragen …”

Monika Büning Nichtregierungsorganisationen (NRO) S. 613-614

„… (→ Bürgerliches Gesetzbuch) aufgrund einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung keine Geltung hat. Die neue …”

Ulrich Becker Internationales Sozialrecht S. 454-455

„… Güterstands).Wurde eine Rechtsfrage von einem ausländischen Gericht rechtskräftig entschieden und ist dessen …”

Melanie Kößler Internationales Privatrecht (IPR) S. 453-454

„… Güterstands).Wurde eine Rechtsfrage von einem ausländischen Gericht rechtskräftig entschieden und ist dessen …”

Katja Kruse Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen S. 546-547

„… Weiterbeschäftigung, bis der K.schutzprozess rechtskräftig abgeschlossen ist.Eine Sonderform der K. ist die …”

Katja Fahlbusch Kündigung (im Arbeitsrecht) S. 545-546

„… Person Anspruch auf Weiterbeschäftigung, bis der K.schutzprozess rechtskräftig abgeschlossen ist.Eine …”

Lutz Haertlein Vaterschaftsprozess S. 949-950

„… rechtskräftige Beschluss wirkt gem. § 184 Abs. 2 FamFG für und gegen alle. Der Antrag auf Feststellung kann mit …”

Jörg Bungart Unterstützte Beschäftigung S. 946-947

„… werden. Auch für Beschuldigte in U. gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die u.a. in Art …”

Heinz Cornel Strafaussetzung S. 893-894

„… . die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (§ 410 Abs. 3 StPO). Die → Wiederaufnahme des Verfahrens …”

Oliver Tolmein Bioethik S. 120-121

„… (→ Rechtskraft), privat- oder öffentlich-rechtlichen → Verträgen oder anderweitig z.B. in Beschlüssen, Plänen …”

Sophie Baumann Bundesvertriebenengesetz (BVFG) S. 139-140

„… nach § 4 BZRG alle rechtskräftigen Verurteilungen mit den Personendaten der Betroffenen eingetragen …”

Michael Bolowich Beschlagnahme S. 103-104

„… Sozialdienst (ASD)Bestandsanalyse → PlanungBestandskraft → RechtskraftBestattungskosten sind alle unmittelbar …”

Nina Bolowich Vorstrafe S. 982-984

„… gesetzlich definierter Begriff. Gemeint ist die rechtskräftige Verurteilung zu einer Kriminalstrafe in der …”

Matthias Hugoth Vorschulerziehung S. 981-982

„… gesetzlich definierter Begriff. Gemeint ist die rechtskräftige Verurteilung zu einer Kriminalstrafe in der …”

Klaus Roggenthin Straffälligenhilfe S. 894-895

„… Einspruch eingelegt, so erlangt der S. die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (§ 410 Abs. 3 StPO). Die …”

Bernd Grzeszick Amtshaftung S. 29-30

„… erster Linie vorsätzlicher Rechtsbeugung (§ 336 StGB). Rechtskräftige richterliche Urteile sollen nicht …”

Gottfried Eichhoff Amtshilfe S. 30-31

„… Rechtsbeugung (§ 336 StGB). Rechtskräftige richterliche Urteile sollen nicht allgemein mit der Begründung erneut …”

Silke Birgitta Gahleitner Bindung/Beziehung in der Sozialen Arbeit S. 118-120

„… → Rechtsnormen (Gesetzeskraft), → Verwaltungsakten (Bestandskraft), Urteilen (→ Rechtskraft), privat- oder …”

Ulrich Krüger Betreutes Wohnen behinderter und psychisch kranker Menschen S. 104-106

„… → RechtskraftBestattungskosten sind alle unmittelbar durch eine einfache Beerdigung veranlassten Kosten. In dem hierfür …”

Peter Buttner Soziale Berufe S. 795-798

„… Berufs ergibt, insbesondere nicht rechtskräftig wegen einer in § 72a SGB VIII genannten Straftat …”

Stichwortverzeichnis S. 1027-1057

„… → RechtskraftBestattungskosten (Uwe Berlit) 104Beteiligungsrechte → PartizipationBetreuer/in → Rechtliche Betreuerin/Rechtlicher …” „… , → BeratungshilfeRechtsdienstleistung (Florian Faust) 708Rechtsfähigkeit (Olgierd Adolph) 708Rechtshilfe → AmtshilfeRechtskraft (Olgierd …”

doi.org/10.5771/9783748911784

Natalie Blaich - System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

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Natalie Blaich

System und rechtsstaatliche Ausgestaltung des Gnadenrechts

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 769 2012

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Rechtskräftiges Urteil/rechtskräftiger Bußgeldbescheid S. 141-142

„… Voraussetzung für ein Gnadenverfahren ist entweder ein rechtskräftigesUrteil, Strafbefehl, eine rechtskräftige …” „… beiGnadengesuchen einzugehen.Formelle VoraussetzungenRechtskräftiges Urteil/rechtskräftiger BußgeldbescheidFormelle …” „… Entscheidung der Disziplinar- und Ehrengerichte oder ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid. Es gilt der Grundsatz …”

Rechtsgründe S. 183-192

„… Sachlage des rechtskräftigen Urteils ausgehen.Nach der Untersuchung von Wionztek in Magdeburg und …” „… Begnadigungen geeignet. Z. B. wenn ein Strafgesetz nach Rechtskraft des Urteils zu Gunsten des Verurteilten …” „… . Dafür existiert jedocheine gesetzliche Regelung, nämlich § 313 EGStGB1281, wonach rechtskräftig …”

Ältere Gnadentheorien S. 29-31

„… contrarius ?Theorie sieht die Begnadigung als Antagonist zu einemanderen, bereits rechtskräftigen Akt …” „… rechtskräftig verhängte Strafe die Vollstreckung fordern77.Dagegen ist jedoch anzuführen, dass das Strafurteil …” „… meist eine Gestaltungswirkung zu. Die Vollstreckungist mit Eintritt der Rechtskraft geschehen und bedarf …”

Verzichtstheorie S. 26-28

„… der Begnadigung ein Verzicht des Staates auf seinen (rechtskräftig festgestellten) staatlichen …” „… Strafurteil festgestellt wird, und dass der Staat einenAnspruch darauf hat, die rechtskräftig festgestellte …” „… Vollstreckung von rechtskräftigen Urteilen wird zwar demWortlaut nach in § 449 StPO nicht auferlegt, jedoch ist …”

Rechtskundiger Beistand in Gnadensachen S. 175-178

„… ausgeschlossen.175Dem Verteidiger obliegt bei noch bestehendem Mandat auch über die Rechtskraft des Urteils …” „… endet nach zutreffender Ansicht in der Literatur mit der Rechtskraft des Urteils, so dass Beistands- und …” „… Verteidigung in Gnadensachen, häufigsind es Verzweifelte, die nach einer rechtskräftigen Verurteilung nach dem …”

Vorwort S. 7-18

„… Begründungspflichte) 87Entgegenstehende Rechtskraft des Strafurteilsf) 88Keine Justiziabilität von …” „… BegnadigungsverfahrenKapitel 4: 141Formelle VoraussetzungenA. 141Rechtskräftiges Urteil/rechtskräftiger BußgeldbescheidI. 141 …”

Begnadigungen im engeren Sinne S. 19-24

„… Begnadigung im Einzelfall in einem Urteilaus dem Jahr 1969 als „Befugnis, im Einzelfall eine rechtskräftig …” „… Nebenfolgen, die durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wurden21. Sie betrifft folglich die Frage, ob …” „… einesErmittlungsverfahrens verzichtet wird, bei einer Begnadigung hingegen wird imNachhinein ein rechtskräftiges Urteil nicht …”

Gnadenfähige Entscheidung S. 108-109

„… quasi-strafrechtlichen Verfahren ergangen sind. Sie müssen rechtskräftig seinund beschweren816, d. h. als Ahndung für …” „… rechtsgestaltende Wirkung hat,also mit Rechtskraft des Urteils die Fahrerlaubnis erlischt823. Im Jugendstrafrechtist …”

Gnade und die absoluten Straftheorien S. 31-32

„… Vollstreckungist mit Eintritt der Rechtskraft geschehen und bedarf keines zusätzlichen Aktes87.Das Reichsgericht …” „… Übereinstimmungder Ergebnisse mit der Straf(rest)aussetzung zur Bewährung ein Akt der Strafzumessung nach Rechtskraft …”

Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts S. 121-122

„… Bußgeldbescheide sind rechtsgestaltende, belastendeVerwaltungsakte921. Nach Rechtskraft können sie nur beseitigt …” „… können jedoch nur unanfechtbare bzw. rechtskräftige Disziplinarmaßnahmen und solche Nebenentscheidungen …”

Abgrenzung der Begnadigung zur Amnestie S. 24-25

„… eines Einzelnenvon Strafen und Nebenfolgen, die durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wurden21. Sie …” „… hingegen wird imNachhinein ein rechtskräftiges Urteil nicht vollstreckt. Außerdem ist der …”

Rücknahme und Widerruf S. 161-164

„… weiterhin, ob einWiderruf nur bei rechtskräftiger Nachverurteilung erfolgen kann oder bereits vorRechtskraft …”

Abschaffung der Gnade S. 253-256

„… führt er ein Geständnis, Reue undWiedergutmachung nach Rechtskraft des Urteils an.1651 Pflieger ZRP 2008 …” „… eröffnet, auf die Entwicklungen nach der Rechtskraft des Urteils einzugehen.Gnade ist eine kulturelle …” „… bestehen, das es ermöglicht, nach Rechtskraftauf die Gerechtigkeits- und Billigkeitsbedürfnisse des …”

Befunde aus amtlichen Statistiken und besonderen Auszählungen S. 205-217

„… rechtskräftig verhängten, lebenslangen Freiheitsstrafe, derAnzahl der lebenslänglich Inhaftierten zum 31.03. und …” „… zeigt die prozentuale Veränderung der rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe.Ausgehend vom Jahr 1982 …” „… 1991 bis 2001).Die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafenvariiert …”

Justiziabilität einer ablehnenden Gnadenentscheidung S. 66-94

„… Art verleiht. Gnade ist zwardie einzige Kontrollmöglichkeit rechtskräftiger, gerichtlicher …” „… Gnade580. Seiner Meinung nachgenüge der Gnadenweg als Überprüfung nach Rechtskraft bei neuer …” „… Steuergerichte für unzuständig598. Er erachtet es jedoch auch für notwendig, ein rechtskräftig abgeschlossenes …”

Sonderauswertung einer Staatsanwaltschaft S. 220-227

„… http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/GesundhSozRecht/Landesdaten/LRt0405.asp Rechtskräftig Abgeurteilte undVerurteilte in Baden-Württemberg seit 1950 nach strafbaren …” „… Rechtskräftig Abgeurteilte undVerurteilte in Baden-Württemberg seit 1950 nach strafbaren Handlungen und Art …”

Definition S. 286

„… BVerfG die Befugnis, im Einzelfalleine rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und …”

Recht auf Entscheidung S. 65

„… GnadengesuchsDas objektive Recht gewährt jedem rechtskräftig Verurteilten ein subjektiv-öffentliches Recht auf …”

Limitierung der Begnadigung S. 276

„… übersteigerte Kontrolle“1826.Die Notwendigkeit der Begnadigung für Ausnahmefälle nach Rechtskraft wurdebereits …”

Berufs-/Ehrengerichtsbarkeit S. 139

„… nachgeordneteFinanzbehörden weiter delegiert hat1036. Das Gnadenrecht umfasst die Befugnis,rechtskräftig festgesetzte …”

Bereich des Wehrstrafrechts S. 121

„… Bußgeldbescheide sind rechtsgestaltende, belastendeVerwaltungsakte921. Nach Rechtskraft können sie nur beseitigt …”

Steuerrecht S. 139-140

„… nachgeordneteFinanzbehörden weiter delegiert hat1036. Das Gnadenrecht umfasst die Befugnis,rechtskräftig festgesetzte …”

Gnade als Bestandteil des Rechts S. 286-287

„… BVerfG die Befugnis, im Einzelfalleine rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und …”

Bereich des Strafrechts: Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuchs, BtMG und Vollzugslockerungen S. 111-121

„… im Urteil und nachRechtskraft die Vollstreckungsbehörde gem. § 459 a StPO Zahlungserleichterungen …” „… rechtsgestaltende, belastendeVerwaltungsakte921. Nach Rechtskraft können sie nur beseitigt werden, wenn Tatsachen …”

Restitutionstheorie S. 28-29

„… contrarius ?Theorie sieht die Begnadigung als Antagonist zu einemanderen, bereits rechtskräftigen Akt …”

Subjektiv-öffentliches Recht auf Begnadigung S. 65-66

„… GnadengesuchsDas objektive Recht gewährt jedem rechtskräftig Verurteilten ein subjektiv-öffentliches Recht auf …”

Beamtenrecht S. 138-139

„… Gnadenrecht umfasst die Befugnis,rechtskräftig festgesetzte Geldbußen, Nebenfolgen und die Kosten des …”

Straftheoretische Gründe S. 192-193

„… Rechtskraft des Urteils nicht für die Straflänge berücksichtigtwerden. Das sind Umstände, die vorher das …”

Strafvollzugsstatistik S. 227-228

„… http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/GesundhSozRecht/Landesdaten/LRt0405.asp Rechtskräftig Abgeurteilte undVerurteilte in Baden-Württemberg seit 1950 nach strafbaren …”

Fragebogen für die Expertengespräche S. 292-295

„… .= Erlass, Umwandlung, Ermäßigung, Aussetzung einer rechtskräftigen Strafe im Einzelfall, nicht durch Gesetz …”

Recht auf Stellung eines Gnadengesuchs S. 63-65

„… auf Stellung eines GnadengesuchsDas objektive Recht gewährt jedem rechtskräftig Verurteilten ein …”

Subsidiarität der Gnade: „Recht vor Gnade“ S. 109-111

„… enthaltende Urteil unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung hat,also mit Rechtskraft des Urteils die …”

Offizielle Statistiken der Staatsanwaltschaften S. 217-220

„… rechtskräftigVerurteilteGnadeneingängeStA beim LG und AmtsanwaltschaftGnadeneingänge StA beim OLG Verhältnis1990 106.343 5.241 - 4,9%1991 …”

Politische Gründe S. 199-202

„… 1377, weil sich nach Rechtskraft des Urteils keine neuen Umstände ergeben hatten. Eine intellektuelle …”

Schaffung eines Gnadengesetzes S. 256-259

„… der Rechtskraft des Urteils einzugehen.Gnade ist eine kulturelle Errungenschaft so wie das Recht …”

Bereich des Disziplinarrechts S. 122-126

„… Gnade eine Rolle spielt.Gegenstand einer Begnadigung können jedoch nur unanfechtbare bzw. rechtskräftige …”

Entscheidung S. 155-159

„… Rechtskraft des Urteils.Zudem ist zu berichten, ob und wann es eine Schadenswiedergutmachung gab.Auch über den …”

Von der Exekutive zur Judikative S. 267-271

„… , in Form der Rechtskraft, nie eintritt und eine übersteigerte Kontrollevorliegt1756.Ordentliche …”

Stellungnahmen S. 150-155

„… , nach Rechtskraft entstandenen Aspekten und derStrafe. Beispielsformulierungen für solche Stellungnahmen …”

Sonstige Vorschläge S. 271-276

„… Begnadigung für Ausnahmefälle nach Rechtskraft wurdebereits hinreichend dargelegt. Eine weitere Einschränkung …”

Herrschende Theorie: Akt der vollziehenden Gewalt S. 58-63

„… Rechtsgewährung anzusehen, was ebenfalls eine Regelungdarstellt. Das rechtskräftige Urteil selbst wird unberührt …”

Berücksichtigung viktimologischer Aspekte S. 276-285

„… übersteigerte Kontrolle“1826.Die Notwendigkeit der Begnadigung für Ausnahmefälle nach Rechtskraft wurdebereits …”

Gnadenverständnis umfassender Rechtsbindung S. 42-53

„… nurmöglich, wenn eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, die nach § 449 StPOvollstreckbar ist. Dieser …”

Literaturverzeichnis S. 307-326

„… , Eitel-Erhard: Rückzahlung von rechtskräftig vereinnahmten Geldstrafen und Geldbußen im Gnadenwege?, Neue …”

doi.org/10.5771/9783845239798

Dorothee Klement - Rechtskraft des Schiedsspruchs

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Dorothee Klement

Rechtskraft des Schiedsspruchs

Series: Successful Dispute Resolution

Volume 6 2018

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Zweites Kapitel: Begriff der Rechtskraft S. 87-114

„… Wirkungen der Rechtskraft zu entfalten. Obwohl es ihr letztlich darum geht, einen Rechtskraftbegriff für …” „… noch erweiterten Rechtskraftlehre des US-amerikanischen Rechtsraums sind von der Rechtskraft eines …” „… Materialien zur Civilprozeßordnung, S. 291. Zweites Kapitel: Begriff der Rechtskraft 102 Rechtskraftwirkungen …”

Erstes Kapitel: Funktion und Legitimation der Rechtskraft S. 30-86

„… Rechtskraftwirkungen am Umfang der Richtigkeitsgewähr orientieren; insbesondere darf nicht in Rechtskraft erwachsen …” „… Funktion und Legitimation der Rechtskraft Das erste Kapitel gibt Antworten auf die Frage nach der …” „… Funktion und der Legitimation der Rechtskraft von Entscheidungen. Es legt damit den Grundstein für die …”

Viertes Kapitel: Rechtskraft des Schiedsspruchs in Gerichtsverfahren S. 161-212

„… Rechtskraft des Schiedsspruchs in Gerichtsverfahren Das vierte Kapitel widmet sich der Bedeutung …” „… Schiedssprüche bestimmt § 1055 ZPO, dass ein Schiedsspruch gleich einem rechtskräftigen Urteil eines staatlichen …” „… anzusehen und grundsätzlich der Rechtskraft fähig.537 Probleme kann dabei die Einordnung von Entscheidungen …”

Fünftes Kapitel: Rechtskraft des Schiedsspruchs in Schiedsverfahren S. 213-280

„… Rechtskraft des Schiedsspruchs in Schiedsverfahren Das fünfte Kapitel arbeitet die Wirkungen eines …” „… Rechtskraft aus der nationalen Rechtsordnung, die den gesetzlichen Rahmen des Schiedsverfahrens bildet (II …” „… .). Die deutsche Rechtsordnung regelt die Rechtskraft von Schiedssprüchen zwar nicht unmittelbar selbst …”

Sechstes Kapitel: Der Umfang der Rechtskraft des Schiedsspruchs S. 281-321

„… gewählten Verfahrensrecht Rückschlüsse auf die Rechtskraftregeln zu ziehen. Lühmann, Rechtskraft des …” „… der Rechtskraft. Nicht zuletzt kann der Umfang der Rechtskraftwirkungen nicht abstrakt von der …” „… Rechtskraftumfang stehen in einem untrennbaren Zusammenhang. Eine Vereinheitlichung des Umfangs der Rechtskraft …”

Einleitung S. 23-29

„… Rechtskraftwirkungen eines Schiedsspruchs darzulegen. 30 Zur Rechtskraft von Entscheidung in der …” „… Rechtskraft, der autorité de la chose jugée, der res judicata, der cosa juzgada oder der Rättskraft ins Spiel …” „… . Die Wirkungen der Rechtskraft werden mit unterschiedlichen Wendungen beschrieben. So heißt es, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-22

„… Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Einleitung 23 Funktion und Legitimation der RechtskraftErstes Kapitel: 30 …” „… UrteileI. 30 Funktionen der Rechtskraft1. 31 Doppelfunktion der Rechtskrafta) 31 Individuelle und …” „… öffentliche Zwecke der Rechtskraftb) 33 Legitimation der Rechtskraft2. 38 Richtigkeitsgewähr des Urteilsa) 39 …”

Literaturverzeichnis S. 337-364

„… materielle Rechtskraft im Zivilprozeß – eine Frage der Verwirkung? Untersuchungen zur neuen Rechtskraftlehre …” „… ders., Überlegungen zum Geltungsgrund der materiellen Rechtskraft, in: Institute of Comparative Law …” „… Practitioner’s Guide, Den Haag 2013. Bach, Ivo, Deine Rechtskraft? Meine Rechtskraft! Zur Entscheidung des EuGH …”

Schluss S. 322-325

„… Terminologie gemeinhin als „Rechtskraft“ bezeichnet. Der sich darin ausdrückende Anspruch einer funktionellen …” „… Konstruktion der Rechtskraft herrühren und sich zugleich in ihr niederschlagen. Statt in den dogmatischen …” „… Rechtsstreitigkeit anzusehen. Die Rechtskraft eines Schiedsspruchs ist damit das Ergebnis eines Zusammenspiels von …”

Drittes Kapitel: Geltungsgrund des Schiedsspruchs S. 115-160

„… dieselben (Rechtskraft-)Wirkungen wie ein staatliches Urteil. In der Konsequenz bedarf ein Schiedsspruch zu …” „… zugleich die Grundlage für die im vierten und fünften Kapitel zu entwickelnde Dogmatik der Rechtskraft von …” „… , Internationale private Schiedsgerichtsbarkeit, Rn. 40–53; Bosch, Rechtskraft und Rechtshängigkeit, S. 13–23 …”

doi.org/10.5771/9783845287751

Benedikt Bielefeld - Verfahrensfragen bei der Anpassung von Verträgen nach § 313 BGB

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Benedikt Bielefeld

Verfahrensfragen bei der Anpassung von Verträgen nach § 313 BGB

Series: Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht

Volume 5 2021

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§ 4 Anpassungsrecht und Rechtskraft S. 119-210

„… objektiven Rechtskraftgrenzen. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft bestimmen, für und gegen wen die …” „… Rechtskrafttheorie misst der rechtskräftigen Entscheidung keinen Einfluss auf das materielle Recht zu; eine Ausnahme …” „… , für den die Aufrechnung erklärt wurde, rechtskraftfähig. Rechtskraft und Sinnzusammenhänge – die Lehre …”

Literaturverzeichnis S. 239-249

„… .: Bötticher, Wandlung) Bötticher, Eduard, Kritische Beiträge zur Lehre von der materiellen Rechtskraft im …” „… Schuldrechts, AcP 182 (1982), S. 101-125 Doderer, Hans-Joachim, Auswirkungen materieller Rechtskraft auf …” „… , New York 1992 (zit.: Flume, AT II) Foerste, Ulrich, Zur Rechtskraft in Ausgleichszusammenhängen, ZZP …”

§ 6 Ergebnisse S. 235-238

„… Rechtskraft der vorinstanzlichen Entscheidung nicht angreift, sodass der Zweck des § 99 Abs. 1 ZPO der …” „… Rechtskraft gegenüber Anpassungsrechten der Parteien geht, gilt es auf Klägerseite zwischen den verschiedenen …” „… . Die rechtskräftige Entscheidung über den Anspruch des Anpassungsgegners präkludiert jede spätere Klage …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 1-16

„… Rechtskraft und PräklusionB. 121 Rechtskraftwirkungen verschiedener Anpassungsklagen, insbesondere im Rahmen …” „… materieller Rechtskraft und PräklusionB. 121 Grundlagen der materiellen RechtskraftI. 122 Objektive …” „… Rechtskraftgrenzen und Gegenrechte des Beklagten II. 127 Rechtskraft und Sinnzusammenhänge – die Lehre Zeuners III …”

§ 1 Einführung S. 17-20

„… Verhältnis von Anpassungsanspruch und materieller Rechtskraft ähnlich problematisch, wie es schon dasjenige …” „… rechtskräftige Leistungsurteil zu einer sukzessiven Klage auf Anpassung verhält: K und B schließen einen …” „… rechtskräftig zur Zahlung des vollständigen, unangepassten Kaufpreises verurteilt. In der Folge klagt B auf …”

§ 5 Weitere prozessuale Reaktionsmöglichkeiten im und vor dem Anpassungsprozess S. 211-234

„… § 322 ZPO in Ansatz zu bringen. Denn wenn die Rechtskraft des stattgebenden Erledigungsurteils nur das …” „… hieran nicht durch die Rechtskraft des Urteils, das den (Fort-)Bestand des klägerischen Anspruch gerade …” „… der materiellen Rechtskraft fähige Entscheidung über die Hauptsache.886 Entgegen der herrschenden …”

§ 2 Struktur und Konzeption des § 313 BGB S. 21-50

„… zahlt, erhebt B am 31.7.1971 Klage. K wird rechtskräftig zur Zahlung von 40.000 DM verurteilt. Am …” „… 1.11.1971, nachdem das Urteil in Rechtskraft erwachsen ist, macht D seine Verwicklung in den …” „… erwächst am 1.12. in Rechtskraft. Nachdem die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück schon begonnen haben …”

§ 3 Der prozessuale Ausgleich von Informationsdefiziten des Anpassungsklägers S. 51-118

doi.org/10.5771/9783748925552

Holger Beuchler - Class Actions und Securities Class Actions in den Vereinigten Staaten von Amerika

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Holger Beuchler

Class Actions und Securities Class Actions in den Vereinigten Staaten von Amerika

Series: Schriftenreihe des Instituts für Europäisches Wirtschafts- und Verbraucherrecht e.V.

Volume 27 2008

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Rechtskraft- und Bindungswirkung S. 134-138

„… erstanordnenden Gericht fortzuführen.576 F. Rechtskraft- und Bindungswirkung I. Res judicata und collateral …” „… estoppel Anders als im deutschen Recht ist die Rechtskraft im zivilprozessualen System der Vereinigten …” „… Rechtskraft hinausgehen. Abzugrenzen von der Rechtskraft eines Urteils ist die rechtssatzgleiche Bindung an …”

Mehrfachklagen S. 132-134

„… rechtskräftig beendet. Wegen der entgegenstehenden Rechtskraft der bereits beendeten class action verspricht es …” „… erstanordnenden Gericht fortzuführen.576 F. Rechtskraft- und Bindungswirkung I. Res judicata und collateral …” „… estoppel Anders als im deutschen Recht ist die Rechtskraft im zivilprozessualen System der Vereinigten …”

Zwangsvollstreckung S. 138-139

„… Holger Beuchler 138 Einwand entgegenstehender Rechtskraft der vorhergehenden Entscheidung erhebt …” „… . Nicht jeder Rechtsverstoß des Erstverfahrens verhindert es, dass sich die Rechtskraft des Urteils auf …” „… action-Verfahrens anzulegen hat, ist nicht leicht zu beantworten. Ist es zu einfach die Rechtskraft des class …”

Verfahrensbeendigung S. 126-132

„… .550 Selbst wenn die class action in diesem Fall keine Rechtskraft entfaltet, so dass die …” „… anhängigen Verfahren ein Urteil ergangen ist oder es ein Vergleich rechtskräftig beendet. Wegen der …” „… entgegenstehenden Rechtskraft der bereits beendeten class action verspricht es keinen Erfolg mehr, eine …”

Angemessene Interessenvertretung S. 151-152

„… richterlich genehmigter Vergleich für den Einzelnen keine Rechtskraft entfaltet und ihn damit nicht bindet.670 …”

Was sind class actions? S. 27-31

„… erscheinen.41 Dennoch erstreckt sich die Rechtskraft eines das Verfahren beendenden Urteils, ebenso wie die …”

Inhaltsverzeichnis S. 9-14

„… ..................................................................................................... 132 F. Rechtskraft- und Bindungswirkung …”

„Feindlichkeit“ der Bundesgerichte gegenüber class actions S. 193-207

„… Gerichts gebunden werden. Ihr würde mithin eine umfassende (allseitige) Rechtskraft zukommen. Auf diese …” „… 23 der F.R.Civ.P. 203 vorhergehenden Falles rechtskräftig entschieden wurde und maßgeblich für dessen …”

Kosten S. 146-151

„… keine Rechtskraft entfaltet und ihn damit nicht bindet.670 Mit dem verfassungsrechtlichen Anspruch …”

Zulassungsverfahren S. 114-119

„… benachrichtigen ist und wen voraussichtlich die Rechtskraft einer Entscheidung oder eines Vergleichs bindet. Bei …” „… Rechtskrafterstreckung und den Gesamtstreitwert bei Schadensersatzprozessen und damit letztlich die Bedeutung des …”

Besondere Prozessvoraussetzungen gemäß Rule 23 F.R.Civ.P S. 81-112

„… subjektiven Rechtskraft darstellt und dazu dient, Missbräuche zu kontrollieren.339 Es ist die schickliche …” „… Rechtskraft kann der Betroffene allerdings erst in einem neuerlichen Verfahren im Wege eines so genannten …” „… , um die Reichweite der Rechtskraftwirkung abzustecken und um die Anspruchsberechtigung festzustellen …”

Anwendungsgebiete S. 31-47

„… möglichst breite, umfassende Rechtskraft- und damit Bindungswirkung gegenüber den repräsentierten …”

Gang der Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten von Amerika S. 61-79

„… , 302 U.S. 500, 505 (1938). Während das Gericht in der erstgenannten Entscheidung umfassende Rechtskraft …” „… den Passus, der die Bindung ausschloss weg, schien eine Rechtskrafterstreckung mithin eher zuzulassen …” „… Rechtskraftwirkung für die gesamte Gruppe entfalten. Abwesende Parteien wurden nicht gebunden. Wirkungen entfaltete …”

Beklagter S. 178-181

„… Beklagten mit sich.815 Ist das Verfahren abgeschlossen, sind aufgrund der Rechtskrafterstreckung weitere …”

Immigration der class action vor die Gerichte der Einzelstaaten S. 207-210

„… die Beklagten attraktiv, da er durch seine allseitige Rechtskraftwirkung den Effekt hat, einen …”

doi.org/10.5771/9783845207575

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