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Rebecca Jansen - Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

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Rebecca Jansen

Anwendungskonflikte im europäischen Lauterkeits- und Immaterialgüterrecht

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 826 2013

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Rechtsfolgen S. 111-118

„… Rechtsfolgen möglich Da von keinem einheitlichen lauterkeitsrechtlichen Rechtsfolgensystem der Mitgliedstaaten …” „… UGP-Richtlinie und Werberichtlinie auszugehen ist. II. Rechtsfolgen Möglicherweise ist auch die Untersuchung der …” „… jeweiligen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen lauterkeits- bzw. markenrechtliche Vorschriften geeignet, zur …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 199

„… - und Verbietungsrechte gewähren. III. Rechtsfolgen und Aktivlegitimation Auch im Rahmen des …” „… Urheberrechts wird insbesondere bezüglich der Rechtsfolgen und Aktivlegitimation ein Gleichklang mit dem …” „… Durchsetzungsrichtlinie anzuwenden, nach der sich Rechtsfolgen und Aktivlegitimation bestimmen. IV. Schutzzweck Fraglich …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 195

„… dies im Rahmen des Marken- und Geschmacksmusterrechts der Fall ist. III. Rechtsfolgen und …” „… Aktivlegitimation Insbesondere im Rahmen der patent- und gebrauchsmusterrechtlichen Rechtsfolgen und …” „… Immaterialgüterrechte ist die europäische Durchsetzungsrichtlinie anzuwenden, nach der sich Rechtsfolgen und …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 173-174

„… Werberichtlinie auszugehen ist. II. Rechtsfolgen und Aktivlegitimation Wie bereits im Rahmen des Verhältnisses …” „… Rechtsfolgen in der Europäischen Union kein einheitliches Bild.655 Folglich ist auch im Bereich des …” „… Verhältnisses zwischen Lauterkeits- und Geschmacksmusterrecht ein Vergleich der Rechtsfolgen nicht möglich …”

Rechtsfolgen und Aktivlegitimation S. 185

„… Verbietungsrecht zugesprochen wird.701 III. Rechtsfolgen und Aktivlegitimation Hinsichtlich der marken- bzw …” „… . geschmacksmusterrechtlichen Rechtsfolgen und Aktivlegitimation besteht Identität, da diese für beide Immaterialgüterrechte …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Lauterkeitsrecht 111 II. Rechtsfolgen 111 1. Rechtsfolgen im Bereich des Markenrechts 113 2. Rechtsfolgen im …” „… ) Spanien 116 f) Fazit: Uneinheitliche Rechtsfolgen in den Mitgliedstaaten 117 3. Fazit: Kein Vergleich …” „… der Rechtsfolgen möglich 117 III. Aktivlegitimation 118 1. Aktivlegitimation im Markenrecht 118 2 …”

Stichwortverzeichnis S. 227-229

„… Revolution 46 Gebrauchsmusterrecht - Aktivlegitimation 195 - Harmonisierungsgrad 53 f. - Rechtsfolgen …” „… . - Harmonisierungsgrad 49 f. - Rechtsfolgen 173 - Regelungsinhalt 49 - Schutzzweck 174 ff. Gewerbefreiheit 33 …” „… - Spanien 121 f. - Begriff 29 ff., 189 f. - Historie 32 ff. - Rechtsfolgen - Deutschland 113 - England …”

Tatbestandsmerkmale S. 199

„… - und Verbietungsrechte gewähren. III. Rechtsfolgen und Aktivlegitimation Auch im Rahmen des …” „… Urheberrechts wird insbesondere bezüglich der Rechtsfolgen und Aktivlegitimation ein Gleichklang mit dem …” „… Durchsetzungsrichtlinie anzuwenden, nach der sich Rechtsfolgen und Aktivlegitimation bestimmen. IV. Schutzzweck Fraglich …”

Tatbestandsmerkmale S. 195

„… dies im Rahmen des Marken- und Geschmacksmusterrechts der Fall ist. III. Rechtsfolgen und …” „… Aktivlegitimation Insbesondere im Rahmen der patent- und gebrauchsmusterrechtlichen Rechtsfolgen und …” „… Immaterialgüterrechte ist die europäische Durchsetzungsrichtlinie anzuwenden, nach der sich Rechtsfolgen und …”

Schutzgegenstand S. 198-199

„… 2001/29/EG, die den Urhebern ausschließliche Benutzungs- und Verbietungsrechte gewähren. III. Rechtsfolgen …” „… und Aktivlegitimation Auch im Rahmen des Urheberrechts wird insbesondere bezüglich der Rechtsfolgen …” „… Rechtsfolgen und Aktivlegitimation bestimmen. IV. Schutzzweck Fraglich ist letztlich, ob sich die gemeinsamen …”

Schutzzweck S. 185-187

„… Verbietungsrecht zugesprochen wird.701 III. Rechtsfolgen und Aktivlegitimation Hinsichtlich der marken- bzw …” „… . geschmacksmusterrechtlichen Rechtsfolgen und Aktivlegitimation besteht Identität, da diese für beide Immaterialgüterrechte …” „… Zudem stimmen sie im Bereich der Rechtsfolgen und der Aktivlegitimation überein. Auch hinsichtlich der …”

Schutzgegenstand S. 193-195

„… dies im Rahmen des Marken- und Geschmacksmusterrechts der Fall ist. III. Rechtsfolgen und …” „… Aktivlegitimation Insbesondere im Rahmen der patent- und gebrauchsmusterrechtlichen Rechtsfolgen und …” „… Immaterialgüterrechte ist die europäische Durchsetzungsrichtlinie anzuwenden, nach der sich Rechtsfolgen und …”

Marken- und Geschmacksmusterrecht S. 187-189

„… Zudem stimmen sie im Bereich der Rechtsfolgen und der Aktivlegitimation überein. Auch hinsichtlich der …” „… Schutz eines geordneten und funktionsfähigen Wettbewerbs, sowie die Aktivlegitimation und Rechtsfolgen …” „… Durchsetzungsrichtlinie die Rechtsfolgen und Aktivlegitimation für das gesamte Immaterialgüterrecht einheitlich festlegt …”

Schutzzweck S. 199-202

„… - und Verbietungsrechte gewähren. III. Rechtsfolgen und Aktivlegitimation Auch im Rahmen des …” „… Urheberrechts wird insbesondere bezüglich der Rechtsfolgen und Aktivlegitimation ein Gleichklang mit dem …” „… Durchsetzungsrichtlinie anzuwenden, nach der sich Rechtsfolgen und Aktivlegitimation bestimmen. IV. Schutzzweck Fraglich …”

Schutzzweck S. 195-198

„… dies im Rahmen des Marken- und Geschmacksmusterrechts der Fall ist. III. Rechtsfolgen und …” „… Aktivlegitimation Insbesondere im Rahmen der patent- und gebrauchsmusterrechtlichen Rechtsfolgen und …” „… Immaterialgüterrechte ist die europäische Durchsetzungsrichtlinie anzuwenden, nach der sich Rechtsfolgen und …”

Tatbestandsmerkmale S. 184-185

„… Verbietungsrecht zugesprochen wird.701 III. Rechtsfolgen und Aktivlegitimation Hinsichtlich der marken- bzw …” „… . geschmacksmusterrechtlichen Rechtsfolgen und Aktivlegitimation besteht Identität, da diese für beide Immaterialgüterrechte …”

Tatbestandsmerkmale S. 158-173

„… , Rechtsfolgen, Aktivlegitimation und der Schutzzwecke untersucht. Der Vergleich dieser Kriterien soll wie im …” „… . II. Rechtsfolgen und Aktivlegitimation Wie bereits im Rahmen des Verhältnisses zwischen Lauterkeits …” „… - und Markenrecht untersucht, ergibt sich hinsichtlich der lauterkeitsrechtlichen Rechtsfolgen in der …”

Tatbestandsmerkmale S. 95-111

„… Tatbestandsmerkmale, unterschiedliche Rechtsfolgen und Aktivlegitimation sowie in erster Linie die Verschiedenheit der …” „… Werberichtlinie auszugehen ist. II. Rechtsfolgen Möglicherweise ist auch die Untersuchung der jeweiligen …” „… Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen lauterkeits- bzw. markenrechtliche Vorschriften geeignet, zur Beurteilung …”

Fazit: Gemeinsame Prinzipien S. 187

„… Zudem stimmen sie im Bereich der Rechtsfolgen und der Aktivlegitimation überein. Auch hinsichtlich der …”

Gang der Untersuchung S. 26-28

„… der Tatbestandsmerkmale und Schutzzwecke der zu untersuchenden Normen sowie der Rechtsfolgen und der …”

Schutzgegenstand S. 183-184

„… ein Vergleich dieser Kriterien ergibt, dass die Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Aktivlegitimation …”

Arten von Konkurrenzen S. 64-65

„… Immaterialgüterrecht vollständig von der Anwendung ausgeschlossen. Die Verbotstatbestände und Rechtsfolgen des jeweils …”

Schutzzweck S. 123-145

„… . Hier wird explizit geregelt, dass die Verbraucherinteressen im Rahmen der Rechtsfolgen der Verletzung …” „… verbraucherschützende Funktion des Markenrechts. Vielmehr bestehen die einzelnen Rechtsfolgen grds. im Interesse des …” „… Verbraucherinteressen nicht außer Acht zu lassen sind, damit diese durch die Rechtsfolgen nicht unverhältnismäßig …”

Geschmacksmusterrecht S. 149-151

„… - und Markenrechts sind auch hier die Tatbestandsmerkmale, die Rechtsfolgen und Aktivlegitimation sowie …”

Lauterkeitsrecht S. 189-192

„… Durchsetzungsrichtlinie die Rechtsfolgen und Aktivlegitimation für das gesamte Immaterialgüterrecht einheitlich festlegt …”

Forschungsstand S. 24-26

„… Tatbestandsmerkmale und Schutzzwecke der zu untersuchenden Normen sowie der Rechtsfolgen und der Aktivlegitimation …”

Folgen der Konkurrenzlösung S. 65-67

„… Verbotstatbestände und Rechtsfolgen des jeweils verdrängten Regelungskomplexes würden unabhängig vom Einzelfall …”

Aktivlegitimation S. 118-123

„… . III. Aktivlegitimation Parallel zum Vergleich der Rechtsfolgen stellt sich die Frage, ob ein Vergleich …”

Werberichtlinie S. 153-158

„… der Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Aktivlegitimation und der Schutzzwecke untersucht. Der …”

Markenrecht S. 71-78

„… , nämlich auf einen Vergleich der Tatbestandsmerkmale, Rechtsfolgen, Aktivlegitimation und der Schutzzwecke …”

Werberichtlinie S. 82-95

„… Kriterien oft die Verschiedenheit der jeweiligen Tatbestandsmerkmale, unterschiedliche Rechtsfolgen und …”

Problemstellung S. 23-24

„… darin, dass die Regelung der Rechtsfolgenseite ausdrücklich den Mitgliedstaaten überlassen wurde.3 Das …”

Tatbestandslösung S. 59-61

„… dieser Ansicht lediglich auf der Rechtsfolgenebene eine Einschränkung;216 der lauterkeitsrechtliche …”

Existenz der Konkurrenzlösung auf europäischer Ebene S. 61-64

„… UGP-Richtlinie erfährt nach dieser Ansicht lediglich auf der Rechtsfolgenebene eine Einschränkung;216 der …”

doi.org/10.5771/9783845250489

Julia Rieks - Anerkennung im Internationalen Privatrecht

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Julia Rieks

Anerkennung im Internationalen Privatrecht

Series: Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge

Volume 13 2012

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Rechtsfolgen S. 182-198

„… vorgenommen wird.Anerkennungsfähige RechtsfolgenDamit steht fest, dass nach der hier vertretenen Ansicht das …” „… Alternativezur Verweisungstechnik an.RechtsfolgenEbenso wie die Aufstellung der Anerkennungsvoraussetzungen und …” „… -hindernissewirft auch die Bestimmung der Rechtsfolgen, welche die Anerkennung von Rechtslagen auslöst …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Zwischenergebnisc) 180Zwischenergebnis8. 180RechtsfolgenII. 182Beurteilungsmaßstab1. 182Recht des …” „… desEheschließungsstaatesb)105Keine kollisionsrechtliche Kontrollec) 106Anerkennungshindernisse3. 107Rechtsfolge der Anerkennung4. 108 …” „… Anerkennungshindernisse4. 115Rechtsfolge der Anerkennung5. 116Zwischenergebnis6. 116CIEC-Übereinkommen über die …”

Öffentliche Urkunden und Vereinbarungen S. 52-61

„… . 18.55RechtsfolgenEntsprechend der gerade festgestellten Identität ihrer Voraussetzungen und Methodik …” „… stimmen die Art. 21 I, 46 EheGVVO auch in ihren Rechtsfolgen überein,wie die in beiden Vorschriften …” „… Voraussetzung für den Eintritt der erstrebten Rechtsfolge ist,ermöglicht es in überzeugender Weise, der Urkunde …”

Bedeutung für die Rechtsanwendung S. 245-247

„… Bedeutung für die RechtsanwendungPrüfung der Anerkennungsvoraussetzungen und -rechtsfolgenNeben der …” „… staates erforderlich sei. Mit diesem Einwand wird überzeugend dargetan, dass dieseRechtsfolgenbestimmung …”

Beispiel: Interessenausgleich im Rahmen der prozessualen Anerkennung S. 37-44

„… bestimmter Rechtsfolgen gerichtet ist und diese selbst bewirkt, weil die entscheidendeStelle in diesem Fall …” „… anerkannten RechtsfolgeBei der Bestimmung der Anforderungen, die der Gegenstand der prozessualen Anerkennung …” „… erfüllen muss, wurden die Rechtsfolgen der Anerkennung bisher nichtberücksichtigt. Fraglich ist, ob das …”

Bedeutung im Vergleich zur Vereinheitlichung des Verweisungsrechts S. 242-245

„… für die RechtsanwendungPrüfung der Anerkennungsvoraussetzungen und -rechtsfolgenNeben der Wahrung …”

Wirkungen der Anerkennung S. 64-66

„… Anerkennung nach dem AdoptÜ den typischen Rechtsfolgen der verfahrensrechtlichen Anerkennung entsprechen …” „… entfaltet. Dies gilt selbst dann, wenn der Anerkennungsstaat die beschriebene Rechtsfolge nach seinem …” „… Anerkennungswirkungen den typischen Rechtsfolgen der prozessualen Anerkennung.ZwischenergebnisZusammenfassend kann …”

CIEC-Übereinkommen über die Anerkennung registrierter Partnerschaften S. 117-126

„… nicht nur als die Rechtsfolgen behandelt werden, die ausgelöst werden, wenn die Schließung einer …” „… und betrifft offensichtlicheVerstöße gegen den zweitstaatlichen ordre public.Rechtsfolgen der …” „… CIEC-Übereinkommen über die Anerkennung registrierter Partnerschaften auch bei den Rechtsfolgen nach dem jeweiligen …”

Haager Eheschließungsübereinkommen S. 101-110

„… Rechtsfolgen der Unwirksamkeit (Nichtehe, aufhebbare Ehe etc.), d.h. die Wirkungen des erbrachtenGegenbeweises …” „… recht problemlos geklärt werden, wirft die Rechtsfolge, die eintritt, wenn ein Versagungsgrundvorliegt …” „… , also das Recht des Anerkennungsstaates inklusive dessen Verweisungsrecht, über die Rechtsfolgen eines …”

Französisches Schrifttum S. 26-32

„… gesuchten Rechtsfolge sei.32Es scheint daher so, dass nach Mayer der prozessuale Beurteilungsmaßstab nurdann …” „… gerechtfertigt ist, wenn die anzuerkennende Entscheidung die gesuchteRechtsfolge selbst herbeiführt. Dies würde …” „… , begründe deren funktionelle Äquivalenz mit Ehescheidungsurteilen,die diese Rechtsfolge nach dem Recht des …”

CIEC-Übereinkommen über die Anerkennung von Namen S. 110-117

„… public-Vorbehalt.Rechtsfolge der AnerkennungArt. 1, 2, 4, 5 des CIEC-Namensübereinkommens sehen als Rechtsfolge einheitlichdie …”

Zwischenergebnis S. 134-135

„… nationaler Ebene als alternative Regelungstechnik anbietet.Voraussetzungen und Rechtsfolgen der …”

Zwischenergebnis S. 66-67

„… typischen Rechtsfolgen der prozessualen Anerkennung.ZwischenergebnisZusammenfassend kann mithin festgehalten …”

Ergebnisse S. 249-252

„… erstreckt werden. Durch diese Anerkennungsbedingungen und -rechtsfolge erleichtert die …”

Allgemeine Bedeutung S. 72-75

„… Vergleich zumdeutschen Personalstatut zu einer gleichwertigen Rechtsfolge führe, nämlich zurRechtsfähigkeit …”

Adoption i.S.d. Art. 23 AdoptÜ S. 61-64

„… Anerkennung nach dem AdoptÜ den typischen Rechtsfolgen der verfahrensrechtlichen Anerkennung entsprechen …”

Bedeutung im Einflussbereich der Niederlassungsfreiheit S. 75-78

„… Personalstatut der Gesellschaft im Vergleich zumdeutschen Personalstatut zu einer gleichwertigen Rechtsfolge …”

IPRG der Schweiz S. 126-132

„… wendet Art. 27 I IPRG analog auf Eheschließungenohne staatliche Mitwirkung an.467Rechtsfolge der …”

Anerkennungsvoraussetzungen und -hindernisse S. 135-182

„… nationaler Ebene als alternative Regelungstechnik anbietet.Voraussetzungen und Rechtsfolgen der …”

Zivilrechtliche Agenda der Kommission der Europäischen Gemeinschaften S. 235-240

„… - als auch auf Rechtsfolgenseite rufen Art. 32 Güterrechts-VE und Art. 34Erbrechts-VE mehr Fragen hervor …”

Zentraler Vorteil der kollisionsrechtlichen Anerkennung S. 240-241

„… Rechtsgültigkeit gilt“. Sowohl auf Tatbestands- als auch auf Rechtsfolgenseite rufen Art. 32 Güterrechts-VE und Art …”

doi.org/10.5771/9783845234694

Johanna Wenckebach - Antidiskriminierungsrechtliche Aspekte des Kündigungsschutzes in Deutschland und England

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Johanna Wenckebach

Antidiskriminierungsrechtliche Aspekte des Kündigungsschutzes in Deutschland und England

Series: Schriften zur Gleichstellung

Volume 35 2012

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Rechtsfolgen S. 137-144

„… benachteiligte Person, aber die gleichen Fähigkeiten und Kenntnisse.840RechtsfolgenIm Falle erfolgreicher …” „… Diskriminierungsschutzklagen im Bereich des Arbeitslebenssieht s. 124 (2) Equality Act 2010 drei mögliche Rechtsfolgen vor, die …” „… Deliktsrecht, dessen Grundsätze hinsichtlichder Rechtsfolgen denen des Diskriminierungsschutzrechts entsprechen …”

Prozessuale Fragen und Rechtsfolgen S. 106-111

„… RechtsfolgenWesentliche Unterschiede zwischen dem englischen und dem deutschen, durch dieGewährung von Bestandsschutz …” „… geprägten Kündigungsschutzrecht werden bei einem Blick auf die Rechtsfolgen ungerechtfertigter Kündigungen …” „… . 127.646 Vgl. dazu Harth/Taggart in Henssler/Braun, Rn. 49.108Rechtsfolgen erfolgreicher …”

Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen und deren gerichtliche Durchsetzung S. 164-197

„… den Rechtsfolgen:Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen und deren …” „… Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen stellt sich injedem Falle die Frage, ob und unter welchen …” „… sind.Rechtsfolgen: Unwirksamkeit und SchadensersatzFraglich ist zunächst, ob im Falle womöglich diskriminierender …”

Strittig: Die Lösung S. 147-164

„… 4.). Zunächst zu den Rechtsfolgen:Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen und deren …” „… vor allem im Hinblick auf die Rechtsfolgen diskriminierenderKündigungen921 noch zu klären, inwieweit …” „… , Rechtsfolgen, Beweislast usw. gerade ein insich schlüssiges System darstellt. Dieses würde für Kündigungen zur …”

Kündigungsschutz S. 97-106

„… zur außerordentlichen Arbeitnehmerkündigung auf.628Prozessuale Fragen und RechtsfolgenWesentliche …” „… Verstoßes, können sowohl dieRechtsfolgen von wrongful dismissal (common law) als auch von unfair dismissal …” „… Kündigungsschutzrecht werden bei einem Blick auf die Rechtsfolgen ungerechtfertigter Kündigungen – nachfolgendunter b …”

Prozessuale Fragen S. 128-137

„… die gleichen Fähigkeiten und Kenntnisse.840RechtsfolgenIm Falle erfolgreicher …” „… Diskriminierungsschutzklagen im Bereich des Arbeitslebenssieht s. 124 (2) Equality Act 2010 drei mögliche Rechtsfolgen vor, die …”

Titelei/Inhaltsverzeichnis S. 2-16

„… Rechtsfolgen2. 106Die Arbeitsgerichte und Prozessualesa) 106Rechtsfolgen erfolgreicher Kündigungsschutzklagenb …” „… richtige Vergleichsperson?(3) 134Rechtsfolgen6. 137Schadensersatza) 138Funktion des Schadensersatzes(1 …” „… Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen und derengerichtliche Durchsetzung3.164Rechtsfolgen: Unwirksamkeit …”

Deutschland S. 81-96

„… demAGG vergleichbare Rechtsfolgen von Verstößen zu normieren oder Teil des Arbeitsvertrages zu werden.528 …” „… Merkmale Verbote direkter und mittelbarer Diskriminierungensamt Rechtsfolgen und Verfahrensregeln …” „… verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot fehltefreilich eine Rechtsfolgenaussage.547Auf die Schutzpflichten-Lösung kommt …”

Zwischenergebnis: Diskriminierungsschutz neben Kündigungsschutz S. 207-208

„… durchdie in diesem Kapitel aufgezeigten Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungenneue Aspekte des …”

Diskriminierung als Teil eines Motivbündels – ein Sonderfall? S. 197-207

„… Unwirksamkeit der Kündigung als Rechtsfolge vorgesehen.1263 Auch insoweit alsohebelt eine Anwendbarkeit des AGG …” „… Annahmeverzugslohn als Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Kündigung besteht ein materieller Schaden somit in der …”

Praktische Relevanz des Antidiskriminierungsrechts in England S. 111-113

„… Auf die Besonderheiten der Rechtsfolgen diskriminierender Kündigungen wird sogleich explizit …”

Das Individuum als Leitbild S. 62-64

„… Feststellung des Vorliegens einer Diskriminierung,sondern auch bei der Festsetzung der Rechtsfolgen die …”

Maßregelnde Kündigungen – „Victimisation“ S. 123-125

„… durchunfundierte, nachträglich eingereichte Klagen.750Im Folgenden werden die Rechtsfolgen diskriminierender …”

Bisherige kündigungsschutzrechtliche Lösung ohne Berücksichtigung antidiskriminierungsrechtlicher Aspekte S. 219-224

„… im Hinblick auf dieEffektivität der Diskriminierungsverbote zu bedauern ist – Rechtsfolgen bei …”

Einleitung S. 19-25

„… derRechtsprechung als auch der Wissenschaft erarbeitet wurden.16 Zu klären sind dabei die Rechtsfolgen …”

Rechtspolitische Fragen zur Bedeutung des AGG bei der vereinbarkeitsorientierten Arbeitszeitgestaltung S. 280-287

„… Kündigungsschutzrecht und Antidiskriminierungsrechtergeben sich im Übrigen bei den Rechtsfolgen und deren gerichtlicher …”

Rechtfertigung diskriminierender Kündigungen durch wesentliche berufliche Anforderungen? S. 337-354

„… KSchR-Deinert, § 1 KSchG Rn. 386.2069 Unterschiede können sich aber bei den Rechtsfolgen ergeben, siehe Kapitel …”

Lösung der Fallbeispiele unter Berücksichtigung des Antidiskriminierungsrechts S. 224-280

Diskriminierende (Sozial-)Auswahlkriterien? S. 287-337

„… der Rechtsfolgen hingegen wurde nicht ausreichend geklärt, Vgl. dazu KapitelD.I.3.; zu …”

doi.org/10.5771/9783845242026

Matthias Fuchs - Verlustausgleich bei "qualifizierter Nachteilszufügung"

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Matthias Fuchs

Verlustausgleich bei "qualifizierter Nachteilszufügung"

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht

Volume 729 2011

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Rechtsfolgen S. 47-49

„… vermutlichenAusfällen der Gläubiger, sondern auch für die Geschäftsführer zu Rechtsfolgen.Zum einen sind Zahlungen an …” „… Weise gewachsen.RechtsfolgenEin Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht führt nicht nur zu den …” „… Interesse.195ReichweiteIhre Schwäche haben die Rechtsfolgen, die sich an die Missachtung der …”

Rechtsfolge S. 135

„… erhebliche Einschränkung des Anspruchs gegenüber dem Konzernrecht.RechtsfolgeSofern die Voraussetzungen des …”

Rechtsfolge und Reichweite S. 181-185

„… Erweiterung der Rechtsfolgen des§ 317 AktG am Besten erreicht werden. Die Analogie zu § 302 AktG ist …” „… „qualifizierten Nachteilszufügung“ tatbestandlich gerecht. DieErweiterung der Rechtsfolge kann über den …” „… dogmatisch begründet werden.Rechtsfolge und ReichweiteAnsprüche der GesellschaftAus der „qualifizierten …”

Vorwort S. 5-12

„… als Aktivab. 47RechtsfolgenII. 47Strafbarkeit1. 48§ 64 Satz 1, 2 GmbHG2. 48Schadensersatz3. 48 …” „… 1. 41Unzureichende Rechtsfolge2. 42SchlussfolgerungIV. 43InsolvenzantragspflichtC. 43InsolvenzreifeI …” „… Rechtsfolge2. 108§ 134 BGBa. 108Außenhaftungb. 109SchlussfolgerungIV. 110KonzernrechtC. 111AnwendungsbereichI …”

Insolvenzreife S. 43-47

„… Gläubiger, sondern auch für die Geschäftsführer zu Rechtsfolgen.Zum einen sind Zahlungen an die …” „… gewachsen.RechtsfolgenEin Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht führt nicht nur zu den vermutlichenAusfällen der …”

Dogmatische Grundlage der Verhaltenshaftung S. 170-181

„… , dassdie Rechtsfolge des Verlustausgleichs für GmbH wie AG im Ergebnis unumstrittenwäre.894 Er hielt es …” „… Rechtsfolge nicht von der Hand zu weisen.§ 302 AktG analogDie klassische Grundlage für den Verlustausgleich …” „… Verlustausgleich aus § 302 AktG analog spricht, dass dort die gewünschte Rechtsfolge im Gesetz verankert ist. Auf …”

Dogmatische Grundlage S. 58-59

„… Existenzvernichtungshaftung in ihrer Ausgestaltung vor „Trihotel” hatte dieDurchgriffshaftung zur Rechtsfolge.261 Das bedeutet …” „… Vulkan“ unklar war die Frage, ob an dieSanktionierung der Existenzvernichtung auf Rechtsfolgenseite eine …”

Darlegungs- und Beweislast S. 185-188

„… Erweiterung der Rechtsfolgen des § 317 AktG. Aus § 317 Abs. 4 i.V.m. § 309Abs. 4 Satz 3, 4 AktG …” „… werden darf. Die Gewährung des Verlustausgleichs bedeutet eine Erweiterung der Rechtsfolge, die die …” „… wurde bereits festgestellt, dass sich jedenfalls in der Rechtsfolge eine Umkehrder Beweislast ergibt.977 …”

Nachteilszufügung S. 142-147

„… gewünschten Rechtsfolge vereinbaren lässt.739Fehlende IsolierbarkeitDa in der Literatur zwischen der …” „… , weilschon eine einzelne Maßnahme die Rechtsfolge des Verlustausgleichs auslösenkann.750Dazu wurde bisher …” „… Rechtsfolge des § 317AktG verlagert wird.751 Damit ist allerdings noch keine Aussage darüber getroffen,wann …”

Schlussfolgerung S. 49-50

„… Interesse.195ReichweiteIhre Schwäche haben die Rechtsfolgen, die sich an die Missachtung der …” „… Fortführungdes Unternehmens den Gesellschaftern zu Gute kommt, erscheint das als eine unzureichende Rechtsfolge …”

Struktur- und Verhaltenshaftung S. 162-170

„… . Der Grund dafür ist die gemeinsame Rechtsfolge sowie diehistorische Entwicklung.Trotz dieser …” „… Strukurhaftung spricht, dass sie der Rechtsfolge des Verlustausgleichsnäher steht. Der Verlustausgleich ist vom …” „… Tatbestand der „qualifizierten Nachteilszufügung“ für eineVerhaltenshaftung und die gewünschte Rechtsfolge …”

Erhaltung des Stammkapitals S. 40-43

„… des Gläubigerschutzes.Sie ist daher kritisch zu sehen. Wenn Lutter die Rechtsfolgen der …” „… Gläubigerschutzes führt, bleibt abzuwarten.163Unzureichende RechtsfolgeAuch wenn eine Auszahlung unter Verstoß gegen …”

Aufbringung des Stammkapitals S. 37-40

„… diese Rechtsprechung jedoch deshalb, weil siesowohl in ihrem Tatbestand als auch in ihren Rechtsfolgen …” „… . Wenn Lutter die Rechtsfolgen der Rechtsprechungzur verdeckten Sacheinlage als „katastrophal …”

Die Konzernhaftung nach §§ 311, 317 AktG S. 114-126

„… der Feststellung der Rechtswidrigkeit lediglich die Verlagerung derProblematik in die Rechtsfolge des …” „… geschützt ist.RechtsfolgeGläubiger und AktivlegitimationGläubiger des Anspruchs ist nach § 317 Abs. 1 Satz 1 …” „… Problematik auf die Rechtsfolge verlagert.Schadenspauschalierung?Grundsätzlich besteht gemäß § 287 ZPO die …”

Kernaussagen (Leitsätze) S. 64-65

„… veränderten dogmatischen Konstruktion eine Veränderung der Rechtsfolgen mit Auswirkungen für die Praxis.§ 826 …”

Existenzvernichtungshaftung S. 189-190

„… spruchs der Gesellschaft auf Vertragsschluss im Zuge der Erweiterung der Rechtsfolgen des § 317 …”

Schlussfolgerung S. 135-136

„… erhebliche Einschränkung des Anspruchs gegenüber dem Konzernrecht.RechtsfolgeSofern die Voraussetzungen des …”

Verlustausgleich S. 188-189

„… , 551.188spruchs der Gesellschaft auf Vertragsschluss im Zuge der Erweiterung der Rechtsfolgen des § 317 …”

Bremer Vulkan und KBV S. 57-58

„… ” hatte dieDurchgriffshaftung zur Rechtsfolge.261 Das bedeutet, dass die Gesellschafter persönlich …”

Abhängigkeit? S. 140-142

„… Aspekten mit der gewünschten Rechtsfolge vereinbaren lässt.739Fehlende IsolierbarkeitDa in der Literatur …”

Die Beweislastverteilung nach „TBB“ S. 157-160

„… als auch eineunterschiedliche Rechtsfolge. § 117 AktG richtet sich auf den Ersatz des Schadensder …”

Erhaltung des gebundenen Vermögens S. 107-110

„… den Cash Pool selbst zu verbieten.RechtsfolgeUnterschiede zwischen GmbH und AG ergeben sich allerdings …”

Voraussetzungen S. 132-135

„… Anspruchs gegenüber dem Konzernrecht.RechtsfolgeSofern die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 AktG …”

Reichweite S. 154-157

„… “ erfassen kann. Sie greift in ihrer Rechtsfolge in jedem Fall zu kurz und istdeshalb nicht dazu geeignet …”

Bedeutung und Auswirkung S. 65-89

„… folgt aus der gänzlich veränderten dogmatischen Konstruktion eine Veränderung der Rechtsfolgen mit …” „… und der Gesellschafter diese Rechtsfolge billigend in Kauf genommen hat(Eventualdolus).“310Der BGH hat …”

Literaturverzeichnis S. 193-206

„… , VGR 6, 2002 (2003), S. 69 ff.Vetter, Jochen; Rechtsfolgen existenzvernichtender Eingriffe, ZIP 2003, S …”

Erfolgshaftung? S. 59-60

„… Existenzvernichtung auf Rechtsfolgenseite eine Erfolgshaftunganknüpfte oder nicht.Ausgangspunkt war dabei das den …”

doi.org/10.5771/9783845231228

Christoph Michael Robert Bastian - Wirtschaftliche Risiken in geschlossenen Immobilienfonds und ihre rechtspraktische Aufarbeitung

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Christoph Michael Robert Bastian

Wirtschaftliche Risiken in geschlossenen Immobilienfonds und ihre rechtspraktische Aufarbeitung

Series: Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Volume 145 2012

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Rechtsfolgen S. 326-329

„… Gesellschaftsrechte und kann somit mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.1973RechtsfolgenWurde eine …” „… Nachschusspflicht von der Gesellschafterversammlung beschlossen,ist nun auf die einzelnen Rechtsfolgen einzugehen …” „… , die je nach der Art der Beschlussfassung variieren.Rechtsfolgen bei einem fehlerfreien …”

Vorwort S. 5-20

„… imGesellschaftsvertragB.324RechtsfolgenC. 326Rechtsfolgen bei einem fehlerfreien BeschlussI. 326Rechtsfolgen bei einem …” „… .) 62Steuerliche Vorteile(2.) 63Verluste in der Anfangsphase, nach § 15 bAbs. 3 EStGdd.)64Rechtsfolge …” „… Modifizierung der Rechtsfolge durch die Grundsätze derfehlerhaften GesellschaftII.287Besonderheiten bei …”

Nachschusspflichten aufgrund bestehender Regelung im Gesellschaftsvertrag S. 324-326

„… beschlossen werden.1973RechtsfolgenWurde eine Nachschusspflicht von der Gesellschafterversammlung …” „… beschlossen,ist nun auf die einzelnen Rechtsfolgen einzugehen, die je nach der Art der Beschlussfassung …” „… variieren.Rechtsfolgen bei einem fehlerfreien BeschlussBesteht eine wirksame Regelung im Gesellschaftsvertrag und wurden …”

Ansprüche gegenüber den übrigen Gesellschaftern S. 353-356

„… Modifizierung der Rechtsfolge durch die Grundsätze der fehlerhaftenGesellschaftSteht dem ausgeschiedenen …” „… dennoch zu, ist diejeweilige Rechtsfolge mit der einer Rückabwicklung des Beitrittsgeschäfts zu …” „… vergleichen.2152 Handelt es sich um eine Rückabwicklung der Beteiligung, wirken dieRechtsfolgen – aufgrund des …”

Widerruf der Beitrittserklärung S. 294-311

„… Vertragspartner gegenüber erklärt werden.1844RechtsfolgenBesteht ein Verbundgeschäft, ist § 358 Abs. 4 S. 3 BGB zu …” „… beachten, wonach derDarlehensgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen desWiderrufs …”

Anfechtung der Beitrittserklärung S. 283-294

„… beinhaltet eine Anfechtung der Beitrittserklärung grundsätzlich eine andere Rechtsfolge, indem das …” „… Rechtsfolge durch die Grundsätze der fehlerhaftenGesellschaftLiegen die Voraussetzungen des § 123 BGB vor,1741 …” „… , sobald die Fondsgesellschaft werbend tätig wurde und die Rechtsfolgen einer wirksamen Anfechtung …”

Kündigung der Beteiligung S. 282-283

„… Rechtsfolge, indem das angefochteneRechtsgeschäft gemäß § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen …”

Grundlagen S. 41-69

„… 2006, 2878, erstreckt sich die Rechtsfolge des § 15 b EStGnunmehr rückwirkend zum 1.1.2006 auf alle …” „… .249 Eine echte Rückwirkung liegtvor, wenn die Rechtsfolgen für einen bestimmten, vor dem Zeitpunkt der …” „… erstmaligoder veränderte Rechtsfolgen vorsieht […]“251. Fraglich ist demnach, auf welchenZeitpunkt die …”

Gegenüberstellung der Auswirkungen der einzelnen Rückabwicklungsmöglichkeiten S. 318-321

„… können.1940Auswirkungen bei Widerruf der BeitrittserklärungEine vorteilhaftere Rechtsfolge erwartet …”

Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bzw. Rechtsdienstleistungsgesetz S. 311-317

„… freizeichnet.1905RechtsfolgeBesteht eine solche Erlaubnis nicht, so ist der abgeschlossenen Treuhand …”

Literaturverzeichnis S. 371-393

„… , ZIP 1999, S. ...Fuellmich, Reiner / Friedrich, Dirk: Die Rechtsfolgen des Widerrufs …”

doi.org/10.5771/9783845243719

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